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Ling Yu - Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

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Ling Yu

Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 642 2009

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Irreführung S. 59-66

„… Verkehrskreise Nach Art. 2 Nr. 2 der Irreführungsrichtlinie werden die Personen vor irreführender Werbung …” „… irreführende Angaben über die Bebaubarkeit der Baugrundstücke macht233 lag schon irreführende Werbung vor …” „… neun § 5 dUWG ist weiter gefasst. Es bezieht sich auf alle irreführenden geschäftlichen Handlungen236 …”

Beurteilungskriterien der Irreführung S. 148-150

„… Gerichte sondern auch für die Behörden. IV. Beurteilungskriterien der Irreführung 1. Irreführungseignung …” „… entspricht der Irreführungseignung. Deswegen kann angenommen werden, dass bei der Beurteilung der Irreführung …” „… irreführende Werbung wirklich eine Irreführung hervorrufen.856 Im Prozeß wird die Irreführung im Allgemeinen …”

Bezugspunkt der Irreführung S. 159-160

„… Behörde greift hier nicht ein.923 Die Regelung der irreführenden unwahren Werbung geht aber vom …” „… Allgemeininteresse aus und verwaltungsrechtliche Maßnahmen stehen im Vordergrund.924 F. Tatbestand der irreführenden …” „… Qualitätsetiketten Wie oben erwähnt, regelt das cUWG den Fall unwahrer und irreführender, auf der Ware angebrachter …”

Bezugspunkte der Irreführung S. 143-144

„… nicht zur „Werbung“. Trotz der Differenzierung verbietet das cUWG die drei Arten der irreführenden (oder …” „… ) unwahren Angaben. D. Tatbestand der irreführenden Werbung nach § 9 cUWG I. Bezugspunkte der Irreführung In …” „… wohl auch irreführende Angaben darüber von § 9 erfasst. 833 § 8 cUWG-Diskussionsentwurf; auch Fei …”

Formen der irreführenden unwahren Werbung S. 150-154

„… 150 c) Durchschnittliche Aufmerksamkeit Maßgeblich für die Beurteilung einer Irreführung ist die …” „… nachdenken.871 Deswegen soll bei Beurteilung einer Irreführung die allgemeine, gesamte Vorstellung von …” „… Hauptbestandteil irreführend ist, selbst wenn die Nebenbestandteile objektiv zutreffend sind, soll die Werbung als …”

Relevanz der Irreführung für die Marktentscheidung S. 66-67

„… werden.285 III. Relevanz der Irreführung für die Marktentscheidung Eine irreführende Werbung im Sinne von …” „… irreführende Werbung muss folglich einen Bezug zu dem wirtschaftlichen Verhalten der Adressaten haben, also …” „… . Sie geht davon aus, dass irreführende Geschäftspraktiken nur relevant sind, wenn die geeignet sind …”

Verbot der irreführenden unwahren Werbung nach § 9 cUWG S. 142

„… beeinflussen.826 Wie oben das Irreführungsverbot in § 9 cUWG geht das Verbot der irreführenden unwahren …” „… 142 B. Normzweck I. Verbot der irreführenden unwahren Werbung nach § 9 cUWG Die irreführende …” „… Information, fairer Transaktion und freier Entscheidung.823 Dabei kann die irreführende unwahre Werbung des …”

Verbot der irreführenden unwahren Qualitätsetiketten nach § 5 Nr. 4 cUWG S. 142

„… beeinflussen.826 Wie oben das Irreführungsverbot in § 9 cUWG geht das Verbot der irreführenden unwahren …” „… 142 B. Normzweck I. Verbot der irreführenden unwahren Werbung nach § 9 cUWG Die irreführende …” „… Information, fairer Transaktion und freier Entscheidung.823 Dabei kann die irreführende unwahre Werbung des …”

Das Irreführungsverbot im geltenden dUWG S. 53

„… 53 5. Maßstab Bei der irreführenden Handlung stellt die Richtlinie in Art. 6 Abs. 1 alternativ auf …” „… - und Mitbewerberschutz, dass unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt …” „… . Nach Abs. 1 Satz 2 ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige …”

Verhältnis zum Irreführungsverbot nach § 5 dUWG S. 100

„… ergänzenden Leistungsschutz. Die neue UGP-Richtlinie fordert bei irreführender Produktvermarktung eine …” „… Vollharmonierung, die sich aber nur auf Verbraucherschutz vor Irreführung im B2C-Geschäftsverkehr, die mit der …” „… Möglichen und Zumutbaren alles Erforderliche getan hat, um eine Irreführung des Verkehrs möglichst …”

Verhältnis zum Irreführungsschutz S. 210

„… Verwechslungsschutzes des § 5 cUWG von dem des Irreführungsschutzes des § 9 cUWG zu unterscheiden, da die irreführende …” „… als lex specialis, wenn es sich um eine Werbung handelt, die irreführende Angaben über Marke …” „… Die irreführende Angabe über betriebliche Angaben in der Werbung fällt unter den Anwendungsbereich des …”

Verhältnis zum Irreführungsverbot nach § 5 cUWG S. 179

„… Vorschriften des cMarkenG finden Anwendung, wenn sich eine irreführende Werbung auf die Verletzung einer …” „… auf eine Geldstrafe (§ 213 cStGB) erkannt. V. Verhältnis zum Irreführungsverbot nach § 5 cUWG Die …” „… markenrechtliche Regelung abschließend.1056 Der Irreführungsschutz im Sinne des § 9 cUWG beschränkt sich auf …”

Unwahrheit: alternative oder notwendige Voraussetzung? S. 144-148

„… Irreführung 1. Irreführungseignung Nach § 9 cUWG gibt es keine Regelungen über die Irreführungseignung. Einer …” „… 144 II. Subjektive Tatbestandmerkmal? Für das Vorliegen der irreführenden Werbung im Sinne des § 9 …” „… Voraussetzung? Sowohl „irreführende unwahre Angaben“ in § 9 cUWG als auch „irreführende falsche Angaben über die …”

Umsetzungsbedarf der UGP-Richtlinie S. 51-53

„… i.V.m. § 3 definierte den Charakter der Irreführungsregelung. Danach waren irreführende Angaben …” „… Irreführungsrichtlinie a.F. neu gefasst. Im Gegensatz zur früheren Systematik war das Irreführungsverbot in § 5 kein …” „… Verschweigen einer relevanten Tatsache irreführend sein kann, es also auch eine Irreführung durch Unterlassung …”

Regelungen im Verbraucherschutzgesetz und Werbegesetz S. 141-142

„… Regelungen im cUWG und cUWG-Diskussionsentwurf Das cUWG sieht die irreführende Werbung als eine Hauptform …” „… Gewerbetreibende nicht mit Werbung oder anderen Methoden irreführende, unwahre Angaben über die Qualität, die …” „… geregelt. In § 5 Abs. 4 cUWG ist noch geregelt, dass Gewerbetreibende auf den Waren keine irreführenden und …”

Lehre von den qualifizierten Herkunftsangaben S. 86-88

„… Verdrängung der Anwendung des wettbewerbsrechtlichen Verwechslungsschutzes herhalten.432 C. Irreführung über …” „… die betriebliche Herkunft nach § 5 Abs. 2 dUWG § 5 dUWG gewährt den Schutz vor der Irreführung über …” „… wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung über die betriebliche Herkunft und über die Beschaffenheit des …”

Transparenzgebot: Von der Aufklärungspflicht zur Informationspflicht S. 67-72

„… an, dass auch das Verschweigen einer Tatsache irreführend sein kann. Die Aufklärungspflichten können …” „… Das Verschweigen führt nicht ohne weiteres zur Irreführung. Es kommt auch auf die Wichtigkeit der …” „… 2002, 217. 306 Lettl, S. 181 f 307 BGH GRUR 1999, 757, 758 – Auslaufmodelle I. 69 an. Zur Irreführung …”

Anwendungsbereich: von Werbung zur geschäftlichen Handlung S. 58-59

„… Irreführungsverbot nach dem neun § 5 dUWG ist weiter gefasst. Es bezieht sich auf alle irreführenden geschäftlichen …” „… irreführenden Handlung im Sinne von § 5 und § 5a vorliegt. Die Generalklausel (§ 3) kommt erst zum Zuge, wenn …” „… . nicht mehr an die irreführenden „Angaben“, sondern verwendet den Begriff der irreführenden „Werbung“. Er …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 4. Tatbestandsmerkmale der irreführenden Handlung 52 5. Maßstab 53 III. Das Irreführungsverbot im …” „… . Beurteilungskriterien der Irreführung 148 1. Irreführungseignung 148 2. Ermittlung der Verkehrsauffassung 148 a …” „… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 642Ling YuDer Irreführungs- und Verwechslungsschutz im …”

Mögliche Problemfälle mit dem Markenrechtsschutz S. 89-92

„… Problemfälle mit dem Markenrechtsschutz 1. Irreführung bei Warenzeichenlizenz Mit Anerkennung der Anwendung des …” „… stets aus demselben Betrieb.445 In der Nevada – Entscheidung hat der BGH eine Irreführung über die …” „… kennt, wird dies grundsätzlich nicht als Irreführung gesehen.447 Die Akzeptanz dieser Irreführung bei …”

Entstehungsgeschichte des Gesetzes S. 50-51

„… definierte den Charakter der Irreführungsregelung. Danach waren irreführende Angaben allgemein verboten …” „… , also „irreführende Angaben“ statt „unrichtige Angaben“ stellte klar, dass es für die Beurteilung einer …” „… /EWG von 1984 nur einen Mindestschutz184 gegen irreführende Werbung enthält, bedurfte es in Deutschland …”

Neuer § 5 Abs. 2 dUWG: Uneingeschränkter Anwendungsbereich S. 88-89

„… Herkunftstäuschung, sondern vor Irreführung über Eigenschaften der Produkte. Der Schutz der besonderen Güteerwartung …” „… des Verkehrs begründet die Erweiterung der Klagebefugnis. Die Relevanz der Irreführung für die …” „… Abnehmerinteressen (Verbraucherschutz). So stellt die eingeschränkte Anwendung des § 5 auf eine Irreführung über die …”

Anwendungsbereich S. 220-221

„… Irreführungsverbots noch erweitert. § 5 dUWG bezieht sich richtlinienkonform auf irreführende geschäftliche Handlungen …” „… National Defense News) vom 10.2.1998; Heilmann, S. 147 f. 221 II. Tatbestandsmerkmale aa) Die irreführende …” „… irreführendem Charakter. Zur Umsetzung von Art. 6 der UGP-Richtlinie wird im dUWG „unwahre Angaben“ ausdrücklich …”

Gesetzliche Regelungen im cUWG und cUWG-Diskussionsentwurf S. 141

„… Regelungen im cUWG und cUWG-Diskussionsentwurf Das cUWG sieht die irreführende Werbung als eine Hauptform …” „… Gewerbetreibende nicht mit Werbung oder anderen Methoden irreführende, unwahre Angaben über die Qualität, die …” „… geregelt. In § 5 Abs. 4 cUWG ist noch geregelt, dass Gewerbetreibende auf den Waren keine irreführenden und …”

Strafrechtliche Rechtsfolgen S. 73-74

„… Erfordernis für irreführende Handlungen werden die Unwahrheit, die Irreführungsgefahr und die Relevanz für die …” „… 73 gemachte Werbung irreführend war (sog. Presseprivileg nach § 9 S. 2 dUWG).336 In diesem Fall …” „… sonstige Marktteilnehmer scheiden aus. Bei einer vorsätzlichen vorgenommen irreführenden geschäftlichen …”

Anwendungsbereich von §§ 5 Nr. 4 und 9 cUWG S. 142-143

„… beeinflussen.826 Wie oben das Irreführungsverbot in § 9 cUWG geht das Verbot der irreführenden unwahren …” „… 142 B. Normzweck I. Verbot der irreführenden unwahren Werbung nach § 9 cUWG Die irreführende …” „… Information, fairer Transaktion und freier Entscheidung.823 Dabei kann die irreführende unwahre Werbung des …”

Zivilrechtliche Rechtsfolgen S. 72-73

„… irreführend handelt, kann nach § 8 Abs. 1 dUWG auf Beseitigung und bei Begehungs- oder Wiederholungsgefahr auf …” „… gegen den schuldhaft irreführend Handelnden. Die Schadenersatzpflicht trifft also denjenigen, der wusste …” „… oder wissen musste, dass die von ihm gemachte geschäftliche Handlung irreführend ist (§ 9 S. 1 dUWG …”

Vom Individualschutz zum Schutzquartett S. 53-56

„… 53 5. Maßstab Bei der irreführenden Handlung stellt die Richtlinie in Art. 6 Abs. 1 alternativ auf …” „… - und Mitbewerberschutz, dass unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt …” „… . Nach Abs. 1 Satz 2 ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige …”

Verhältnis zwischen § 9 und § 5 Nr. 4 cUWG S. 163-164

„… Anwendung der § 9 und § 5 Nr. 4 cUWG wird eine ähnliche Voraussetzung gefordert: die irreführende (oder …” „… umfassen. Der Grund dafür, dass das Verbot der irreführenden falschen Qualitätsetiketten als ein spezielles …” „… Unternehmens ausgebeutet wird, vielmehr kommt es auf die Täuschung oder Irreführung des Verbrauchers aufgrund …”

Leistungsschutz vs. Verbraucherschutz S. 222-223

„… irreführend anerkannt, dass eine entscheidende Tatsache verschwiegen wird. Eine Informationspflicht für …” „… Produktangebote gegenüber Verbrauchern wie im dUWG kennt das cUWG aber nicht. dd) Eine irreführende Angabe sollte …” „… , wenn sie nicht die Entscheidung der Abnehmer beeinflusst. Für das Vorliegen einer Irreführung im …”

Änderungen durch die UGP-Richtlinie? S. 84-86

„… Nr. 13 vor. Nach Art. 6 Abs. 2 gilt eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie eine …” „… absichtlichen irreführenden Produktvermarktung. Dem Wortlaut nach wird ein allgemeiner Verwechslungsschutz für …” „… von irreführenden Handlungen zu. Anderseits werden die gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften …”

Auswertung S. 88

„… Herkunftstäuschung, sondern vor Irreführung über Eigenschaften der Produkte. Der Schutz der besonderen Güteerwartung …” „… des Verkehrs begründet die Erweiterung der Klagebefugnis. Die Relevanz der Irreführung für die …” „… Abnehmerinteressen (Verbraucherschutz). So stellt die eingeschränkte Anwendung des § 5 auf eine Irreführung über die …”

Grundsatz und Normzweck des § 6 dUWG S. 92-93

„… nützlich, der irreführende Vergleich schädlich, der nichtssagende Vergleich neutral.470 Aus Sicht der …” „… eines dieser Kriterien erfüllt oder als irreführend (§ 5 Abs. 1, 3) anzusehen ist, so handelt es sich um …” „… nicht stärker ist als zur Verbraucherinformation erforderlich und angemessen. 474 Eine irreführende …”

Verhältnis zum § 9 cUWG S. 158-159

„… geregelt. I. Bezugspunkt der Irreführung Anders als das Irreführungsverbot in § 9 beschränkt sich der …” „… der Werbende, die Werbeagentur oder der Werbevertreiber. E. Irreführende unwahre Angaben und …” „… Anschwärzung sind vom Zivilrecht geprägt. Die Behörde greift hier nicht ein.923 Die Regelung der irreführenden …”

Verhältnis zu § 5 dUWG S. 93-94

„… Unlauterkeitskriterien. Wenn der Werbevergleich mindestens eines dieser Kriterien erfüllt oder als irreführend (§ 5 Abs …” „… angemessen. 474 Eine irreführende vergleichende Werbung ist daher verboten. II. Verhältnis zu § 5 dUWG Nach …” „… irreführend ist.475 Die Vorschriften über die Verwechslungsgefahr wegen vergleichender Werbung können als …”

Literaturverzeichnis S. 241-254

„… irreführenden Kennzeichenbenutzung, in: Bomhard/Pagenberg/Schennen, FS v. Mühlendahl, S. 9 (zit.: Bornkamm, FS v …” „… ., Imitationsmarketing – Die irreführende Produktvermarktung im Sinne der europäischen Lauterkeitsrichtlinie (Art. 6 Abs …” „… . 292. 243 Han, Chifeng, Die Regelung der irreführende Werbung in der VR China, GRUR Int. 2000, S. 192 …”

Zusammenfassung S. 164

„… der Rechtsklarheit und -einheitlichkeit ist das Auseinanderhalten des § 5 Nr. 4 (irreführende …” „… Qualitätsetiketten) und § 9 (irreführende Werbung) cUWG überflüssig. 3. Bei den Tatbestandsmerkmalen des § 9 cUWG …” „… geahndet, sofern sie irreführend ist. In der Zukunft sollte der Schwerpunkt des Tatbestands nach dem …”

Zusammenfassung S. 74

„… Erfordernis für irreführende Handlungen werden die Unwahrheit, die Irreführungsgefahr und die Relevanz für die …” „… irreführender Geschäftspraktiken in der neuen Richtlinie entspricht § 5 dUWG schon weitgehend.347 Nach Übernahme …” „… wird der Begriff der irreführenden Werbung durch irreführende geschäftliche Handlungen ersetzt. Die …”

Interessenabwägung S. 72

„… irreführend handelt, kann nach § 8 Abs. 1 dUWG auf Beseitigung und bei Begehungs- oder Wiederholungsgefahr auf …” „… gegen den schuldhaft irreführend Handelnden. Die Schadenersatzpflicht trifft also denjenigen, der wusste …” „… oder wissen musste, dass die von ihm gemachte geschäftliche Handlung irreführend ist (§ 9 S. 1 dUWG …”

Die Bewertung der Interessenlage durch das Gemeinschaftsrecht S. 56-58

„… irreführenden Werbung erfüllt ist, sind Interessen der Marktgegenseite betroffen.216 5. Interessenkonflikte beim …” „… Irreführungsrichtlinie darstellt. Im Zug der Aufteilung des Irreführungsverbots auf zwei Richtlinien als Schutzzweck ist …” „… , Besitz und Vermögen sind nicht eingeschlossen. Der Schutz der Verbraucher vor irreführenden …”

Rechtsfolgen S. 162-163

„… geht vom Schutz der Mitbewerber und Verbraucher aus.939 3. Irreführende (oder) unwahre Angaben über die …” „… cUWG-Diskussionsentwurf sind „Unwahrheit“ und „Irreführung“ (wie in § 8 des Entwurfs) als alternative Voraussetzungen …” „… gefordert: die irreführende (oder) unwahre Angabe über die produktbezogenen Informationen. Es ist nicht …”

Verbraucherschutz S. 227-228

„… Irreführung für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ist entscheidend für die Anwendung der …” „… wird diese Tendenz verstärkt. Die eigenständige Bedeutung der Irreführung durch Unterlassen wird wegen …” „… einer Irreführung über die betriebliche Herkunft darf deren Anwendung nicht durch die Vorschriften des …”

Grundsatz und Normzweck S. 99-100

„… Schutz der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer vor etwaiger Irreführung über die Herkunft des …” „… Regelung zum ergänzenden Leistungsschutz. Die neue UGP-Richtlinie fordert bei irreführender …” „… Produktvermarktung eine Vollharmonierung, die sich aber nur auf Verbraucherschutz vor Irreführung im B2 …”

Gegenstand des Themas S. 23-24

„… wettbewerbsrechtlichen Schutz vor Irreführungen und Verwechslungen als Untersuchungsgegenstand des Rechtsvergleichs …” „… Ebene ein Konsens darüber, dass die Irreführung bekämpft werden muss.10 Das Wahrheitsgebot gehört zu den …” „… 2004, 1, 29; Apostolopoulos, WRP 2004, 841, 843. 24 In China wurde das Verhältnis zwischen Irreführung …”

Prüfungsschritte S. 58

„… irreführenden Handlung im Sinne von § 5 und § 5a vorliegt. Die Generalklausel (§ 3) kommt erst zum Zuge, wenn …” „… . nicht mehr an die irreführenden „Angaben“, sondern verwendet den Begriff der irreführenden „Werbung“. Er …” „… Irreführungsverbot als früher. Zuerst müssen die geschäftlichen Handlungen, die in der sog. „black list“ unter Nr. 1 …”

Umsetzungsbedarf wegen Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie? S. 100

„… ergänzenden Leistungsschutz. Die neue UGP-Richtlinie fordert bei irreführender Produktvermarktung eine …” „… Vollharmonierung, die sich aber nur auf Verbraucherschutz vor Irreführung im B2C-Geschäftsverkehr, die mit der …” „… Möglichen und Zumutbaren alles Erforderliche getan hat, um eine Irreführung des Verkehrs möglichst …”

Verwechslungsschutz von Werktitel S. 209-210

„… Irreführungsschutzes des § 9 cUWG zu unterscheiden, da die irreführende Werbung meistens nicht direkt das Interesse …” „… handelt, die irreführende Angaben über Marke, Bezeichnung, Verpackung, Aufmachung der Produkte sowie die …” „… Geschäftsbezeichnung der Unternehmen enthält.1247 Die irreführende Angabe über betriebliche Angaben in der Werbung …”

Ziel der Untersuchung S. 22-23

„… chinesischen Rechts im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor Irreführungen und Verwechslungen dessen …” „… der vorliegenden Arbeit wird auf den wettbewerbsrechtlichen Schutz vor Irreführungen und …” „… Irreführung bekämpft werden muss.10 Das Wahrheitsgebot gehört zu den zentralen Grundsätzen des deutschen und …”

Forschungsstand S. 24-25

„… 24 In China wurde das Verhältnis zwischen Irreführung und Verwechslungsschutz kaum diskutiert. Im …” „… gewerblichen Eigentums (PVÜ)19 besitzt der Irreführungs- und Verwechslungsschutz in China zwar schon Konturen …” „… einem speziellen Vergleich des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor Irreführungen und Verwechslungen in …”

Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes S. 210-211

„… Verwechslungsschutzes des § 5 cUWG von dem des Irreführungsschutzes des § 9 cUWG zu unterscheiden, da die irreführende …” „… als lex specialis, wenn es sich um eine Werbung handelt, die irreführende Angaben über Marke …” „… Die irreführende Angabe über betriebliche Angaben in der Werbung fällt unter den Anwendungsbereich des …”

Gang der Darstellung S. 26-27

„… Irreführungs- und Verwechslungsschutz. Bei der Betrachtung des deutschen Rechts wird auf einige geschichtliche …” „… Rechts Hinweise geben. Entsprechend wird der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im chinesischen Recht …” „… , nämlich die Irreführungsrichtlinie, die UGP-Richtlinie sowie die Rechtsprechung des EuGH und der …”

Schlußbetrachtungen und Ausblick S. 239-240

„… vorliegende Studie hat versucht, das Verhältnis von Irreführungs- und Verwechslungsschutz in beiden Ländern zu …” „… anwendbar. In China ist die Frage viel einfacher. Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz schützt aus …” „… Gemeinschaftsrechts grundsätzlich zum verbraucherschützenden Irreführungsschutz. Der Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 9a …”

Markenrechtlicher Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG S. 76-81

„… weiteren Sinne um eine Irreführung über das Bestehen von 375 EuGH GRUR 1998, 922, 923, Tz. 18 – Canon …” „… , sondern die Gefahr einer Irreführung über die betriebliche Herkunft. Der markenrechtliche …” „… Verwechslungsschutz nicht voraus, dass Abnehmer durch die Irreführung 384 Vgl. Ingerl/Rohnke, § 14 Rdn. 250; Fezer …”

Andere Fälle in der Rechtsprechung S. 208-209

„… Rechtsprechung wird der Schutz vor Irreführung über die betriebliche Herkunft nicht auf Marke, Bezeichnung …” „… Nr. 31242 oder als irreführende Qualitätsetiketten im Sinne des § 5 Nr. 41243 anzusehen ist. Außerdem …” „… als Kennzeichen wie Unternehmensbezeichnungen geschützt, soweit eine Irreführungsgefahr über …”

Tatbestandsmerkmale des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor unvermeidbarer Herkunftstäuschung S. 100-106

„… ergänzenden Leistungsschutz. Die neue UGP-Richtlinie fordert bei irreführender Produktvermarktung eine …” „… Vollharmonierung, die sich aber nur auf Verbraucherschutz vor Irreführung im B2C-Geschäftsverkehr, die mit der …” „… Möglichen und Zumutbaren alles Erforderliche getan hat, um eine Irreführung des Verkehrs möglichst …”

Rechtsfolgen S. 154-158

„… die Vorteile eines Produkts betont werden, und damit eine Irreführung herbeigeführt wird, da dies den …” „… cUWG, wenn sie irreführend sind.897 Die Werbung für Vorrichtungen wird als irreführend angesehen, wenn …” „… der irreführenden Werbung ordnen das cUWG und das cWerbeG verwaltungsrechtliche, zivilrechtliche und …”

Schutzzweck: vom Individualschutz zum sozialrechtlichen Verständnis S. 33-40

„… irreführende und vergleichende Werbung (ABl. Nr L 376 S. 21) ersetzt. Ausführlich dazu siehe Piper/Ohly, Einf C …” „… Gewerbetreibenden vor irreführender Werbung und deren unlautere Auswirkung sowie die Festlegung der Bedingungen für …” „… Abwägung der Interessen der Mitbewerber und Verbraucher vorzunehmen, z.B. bei der irreführenden Werbung …”

Tatbestandsmerkmale S. 221-222

„… 221 II. Tatbestandsmerkmale aa) Die irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 dUWG ist …” „… ein Oberbegriff für unwahre Angaben und sonstige Angaben mit irreführendem Charakter. Zur Umsetzung …” „… richtlinienkonformer Auslegung ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahr ist oder zur Täuschung …”

Subjektive Tatbestandmerkmal? S. 144

„… 144 II. Subjektive Tatbestandmerkmal? Für das Vorliegen der irreführenden Werbung im Sinne des § 9 …” „… Voraussetzung? Sowohl „irreführende unwahre Angaben“ in § 9 cUWG als auch „irreführende falsche Angaben über die …” „… Werbung „unwahr“ und „irreführend“ sein muß. 1. Debatte im Schrifttum Im Schrifttum wird die Auslegung …”

Wettbewerbsrecht im Dreieckverhältnis S. 234-238

„… Irreführung über die betriebliche Herkunft ist insofern im Vergleich zum deutschen Recht ungenügend, da er …” „… . Der Schutz des einzelnen Verbrauchers gegen Irreführung nach cWerbeG beschränkt sich auf unwahre …” „… Irreführungsgefahr über die betriebliche Herkunft hat in Deutschland und in China unterschiedliche Inhalte. Im …”

Verhältnis von marken- und wettbewerbsrechtlichem Tatbestand S. 81-84

„… eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn sie eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Warenzeichen …” „… . 13 findet sich noch eine ähnliche Regelung zur absichtlichen irreführenden Produktvermarktung. Dem …” „… , 1, 7; Die verbraucherschutzbezogende Irreführungsgefahr spielt bei Eintragungshindernis (Art. 3 Abs …”

Unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 cUWG S. 125-133

„… (irreführende Werbung) die Unlauterkeit an, da die Handlung geeignet ist, einen allgemeinen Verbraucher …” „… Werbetreibenden/Werbeverbreitern747 und den Gewerbetreibenden des Produkts. Ein Werbeverbreiter, welcher eine irreführende Werbung …” „… irreführender Werbung (§ 9) direkt zu finden. Er bezieht sich hier meistens nur indirekt auf den …”

Rechtsfolgen S. 222

„… irreführend anerkannt, dass eine entscheidende Tatsache verschwiegen wird. Eine Informationspflicht für …” „… Produktangebote gegenüber Verbrauchern wie im dUWG kennt das cUWG aber nicht. dd) Eine irreführende Angabe sollte …” „… , wenn sie nicht die Entscheidung der Abnehmer beeinflusst. Für das Vorliegen einer Irreführung im …”

Verhältnis zum Markenrecht S. 204-208

„… Rechtsprechung In der Rechtsprechung wird der Schutz vor Irreführung über die betriebliche Herkunft nicht auf …” „… im Sinne des § 5 Nr. 31242 oder als irreführende Qualitätsetiketten im Sinne des § 5 Nr. 41243 …” „… Irreführungsgefahr über betriebliche Herkunft vorliegt. So z.B. § 9 der Bestimmungen gegen unlauteren Wettbewerb der …”

Verhältnis zu anderen Regelungen S. 29-33

„… ) und die irreführende Werbung (Art. 10bis Nr. 3). Die ersten zwei gehören zum traditionellen …” „… des Rats vom 12.12.2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. Nr L 376 S. 21) ersetzt …” „… hat die Irreführungsrichtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10.09.1984 und die Richtlinie 97/55/EG des …”

Rechtsfolgen S. 227

„… Irreführung für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ist entscheidend für die Anwendung der …” „… anspruchsberechtigt. Das Irreführungsverbot nach § 5 dUWG wird als ein typischer Verbraucherschutz angesehen, der das …”

Drei Formen der Handlung S. 160-162

„… ; irreführende unwahre Angaben über die Qualität der Ware.926 Die drei Handlungsformen ändert der …” „… Beurteilungskriterien im Hinblick auf das Vorliegen einer Irreführung wegen falscher Angabe über die Herkunft sind je …” „… . Solch ein subjektiver Standard geht vom Schutz der Mitbewerber und Verbraucher aus.939 3. Irreführende …”

Zusammenfassung S. 110-111

„… vergleichender Werbung ist ein spezieller Fall der irreführenden Werbung und auch als Irreführungsschutz in Bezug …” „… , sondern auch die Mitbewerber. Der Schutz vor vermeidbarer Herkunftstäuschung wird vom Irreführungsschutz …” „… verbraucherschützenden Irreführungsschutzes nach § 5 dUWG, der an die Regelungen der UGP-Richtlinie angepasst werden muss …”

Maßgebliche Kriterien S. 226-227

„… Irreführung für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ist entscheidend für die Anwendung der …” „… anspruchsberechtigt. Das Irreführungsverbot nach § 5 dUWG wird als ein typischer Verbraucherschutz angesehen, der das …”

Verhältnis zum WerbeG S. 121-122

„… . Das cWerbeG und das cUWG überschneiden sich in den Regelungen über irreführende und herabsetzende …” „… Werbung (§§ 4, 12, 13 cWerbeG bzw. §§ 5 Abs. 4, 9, 14 cUWG).684 Das cUWG regelt nur irreführende und …” „… Verwaltungstätigkeit685. Danach finden diejenigen Bestimmungen des cWerbeG, die für irreführende Werbung …”

China: Verwaltungsverordnung und Recht des Allgemeinheitsschutzes S. 228-229

„… Irreführung durch Unterlassen wird wegen des Umsetzungsbedarfs der Richtlinie in dUWG anerkannt. Aus Gründen …” „… Informationspflichten. Bei Vorliegen einer Irreführung über die betriebliche Herkunft darf deren Anwendung nicht durch …” „… die Vorschriften des dMarkenG verdrängt werden, soweit die Irreführung geeignet ist, das …”

Auswertung und Verbesserungsmöglichkeiten des cUWG S. 219-220

„… Irreführungsverbots noch erweitert. § 5 dUWG bezieht sich richtlinienkonform auf irreführende geschäftliche Handlungen …” „… , insbesondere die Irreführungsrichtlinie und die neue UGP-Richtlinie sind von Bedeutung. Beim chinesischen …” „… damit auch der Rechtsdurchsetzung zu erwarten. B. Irreführungsschutz Sowohl in Deutschland als auch in …”

Verhältnis zum Verbraucherschutzgesetz S. 120-121

„… überschneiden sich in den Regelungen über irreführende und herabsetzende Werbung (§§ 4, 12, 13 cWerbeG bzw. §§ 5 …” „… Abs. 4, 9, 14 cUWG).684 Das cUWG regelt nur irreführende und herabsetzende Werbung, während das …” „… diejenigen Bestimmungen des cWerbeG, die für irreführende Werbung verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen anordnen …”

Methodik S. 25-26

„… einem speziellen Vergleich des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor Irreführungen und Verwechslungen in …” „… Verfahrensrecht, die einschlägigen EU-Richtlinien im Gemeinschaftsrecht, nämlich die Irreführungsrichtlinie, die …” „… Irreführungsschutz herauszuarbeiten. Im 4. Kapitel geht es um den Verwechslungsschutz im deutschen Recht. In diesem …”

Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie S. 109-110

„… der irreführenden Werbung und auch als Irreführungsschutz in Bezug auf den Verbraucherschutz zu sehen …” „… vor vermeidbarer Herkunftstäuschung wird vom Irreführungsschutz nach § 5 dUWG erfasst. § 4 Nr. 9a …” „… . Er liegt damit außerhalb des Anwendungsbereichs des verbraucherschützenden Irreführungsschutzes nach …”

Gesetzgebungsüberlegung und Schutzzweck S. 179-180

„… Vorschriften des cMarkenG finden Anwendung, wenn sich eine irreführende Werbung auf die Verletzung einer …” „… auf eine Geldstrafe (§ 213 cStGB) erkannt. V. Verhältnis zum Irreführungsverbot nach § 5 cUWG Die …” „… markenrechtliche Regelung abschließend.1056 Der Irreführungsschutz im Sinne des § 9 cUWG beschränkt sich auf …”

Fragestellung S. 75-76

„… Nach dem Wortlaut gewährt das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 2 dUWG den Schutz vor Irreführung über …”

Vergleich mit dem Verwechslungsschutz im MarkenG S. 97-99

„… Marktteilnehmer vor etwaiger Irreführung über die Herkunft des Nachahmungsprodukts dient. …” „… 97 sondern aus dem wettbewerbsrechtlichen Irreführungstatbestand. Maßgebend ist, welche …” „… Verwechslungsgefahr für die geschäftliche Entscheidung der Verbraucher. Als ein Unterfall des Irreführungsverbots muss …”

Schutzbereich und Schutzumfang S. 223-226

„… auch die Verwechslung im weiteren Sinne, also die Irreführung über das Bestehen einer bestimmten …” „… bzw. dem Schutz des geistigen Eigentums. Das Irreführungsverbot nach § 5 und auch § 6 Abs. 2 Nr. 3 …”

Geschichte der Gesetzgebung S. 28-29

„… Bestimmungen gewährten zivilrechtliche Ansprüche (§ 1 bei irreführender Werbung; § 6 bei Anschwärzung und …” „… . 145. 34 Nämlich bestimmte wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben tatsächlicher Art …”

Tatbestandsmerkmale des Verwechslungsschutzes S. 172-179

„… Anwendung, wenn sich eine irreführende Werbung auf die Verletzung einer eingetragenen Marke bezieht. In …” „… cStGB) erkannt. V. Verhältnis zum Irreführungsverbot nach § 5 cUWG Die Vorschriften des cMarkenG finden …” „… abschließend.1056 Der Irreführungsschutz im Sinne des § 9 cUWG beschränkt sich auf Werbung. Die Marke hat zwar …”

Tatbestand der Anschwärzung nach § 14 cUWG S. 158

„… der Werbende, die Werbeagentur oder der Werbevertreiber. E. Irreführende unwahre Angaben und …”

Systematik S. 122-123

„… (§ 15). Die Nachahmung (§ 5), Bestechung (§ 8), Irreführende Werbung (§ 9), der Verrat von …”

Gesetzgebungsmodell und Gesetzsystematik S. 214-215

„… eigenständige Vorschriften geregelt, wie die irreführende Werbung und der Geschäftsgeheimnisschutz. Die im cUWG …”

Ausgangspunkt: Schutz des geistigen Eigentums und Gemeinfreiheit S. 21-22

„… chinesischen Rechts im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor Irreführungen und Verwechslungen dessen …”

Markenfunktionen in China: Herkunfts- und Qualitätsgarantiefunktion S. 170-171

„… wird eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ gefordert. Entscheidend ist, ob die Wertung der Marke …”

Schutzzweck S. 123-125

„… Nachahmung (§ 5), Bestechung (§ 8), Irreführende Werbung (§ 9), der Verrat von Geschäftsgeheimnissen (§ 10 …”

Allgemeines zum chinesischen Kennzeichenschutz S. 165-170

„… nicht erforderlich, aber es wird eine „Irreführung der Öffentlichkeit“ gefordert. Entscheidend ist, ob …”

Tatbestandsmerkmale S. 182-196

„… Prüfungsschritte bei den Gerichten prüft die Behörde zuerst, ob eine Irreführung beim Durchschnittsverbraucher …”

Deutsches und chinesisches Recht S. 26

„… , nämlich die Irreführungsrichtlinie, die UGP-Richtlinie sowie die Rechtsprechung des EuGH und der …” „… Irreführungsschutz herauszuarbeiten. Im 4. Kapitel geht es um den Verwechslungsschutz im deutschen Recht. In diesem …” „… Wettbewerbsrecht sowie dessen Verhältnis zum Irreführungsschutz untersucht. Im Mittelpunkt steht dabei die …”

Tatbestandsmerkmale in § 6 Abs. 2 Nr. 3 dUWG S. 94-97

„… ) und h (bisher d)479 der Irreführungsrichtlinie verwendet, wie in § 1 MarkenG zu sehen,480 umfasst also …” „… MarkenG). Der Begriff „Unterscheidungszeichen“ in der als Vorlage dienenden Irreführungsrichtlinie ist im …” „… , werden sie jedoch auch zu „Unterscheidungszeichen“ im Sinne der Irreführungsrichtlinie und „Kennzeichen …”

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb S. 215-219

„… , insbesondere die Irreführungsrichtlinie und die neue UGP-Richtlinie sind von Bedeutung. Beim chinesischen …”

Stellung im Rechtssystem S. 219

„… , insbesondere die Irreführungsrichtlinie und die neue UGP-Richtlinie sind von Bedeutung. Beim chinesischen …”

doi.org/10.5771/9783845218106

Markus Haberkamm - Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

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Markus Haberkamm

Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 9 2013

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Irreführende Handlungen S. 314-321

„… der Irreführung unter grundrechtlichen Wertungen Bei allen aufgezeigten Fallgruppen der …” „… Gesichtspunkt der Aggression behandelte Fallgruppen zurückzukommen.1531 III. Irreführung Kapitel 2 Abschnitt 1 …” „… der Richtlinie bezüglich irreführender Geschäftspraktiken ist in zwei Artikel unterteilt. Während Art …”

Irreführung durch Unterlassen S. 321-329

„… 321 2. Irreführung durch Unterlassen Art. 7 UGP-RL regelt irreführende Unterlassungen. Solche …” „… . 1 UGP-RL in das gezeichnete Bild. Aber auch die Irreführung durch Unterlassen unterliegt …” „… . Hintergrund ist folgender: Bei Irreführung durch Unterlassen ist die logische Handlungsalternative für den …”

Richtlinie über irreführende Werbung 84/450/EWG und Richtlinie über vergleichende Werbung 97/55/EG, nunmehr Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG (kurz: Werberichtlinie) S. 35-38

„… irreführende Werbung einigen. Im Folgenden werden – nicht abschließend105 – wichtige Sekundärrechtsakte mit …” „… genauer: Köhler/Lettl, WRP 2003, 1019, 1024 f. 36 1. Richtlinie über irreführende Werbung 84/450/EWG106 …” „… und Richtlinie über vergleichende Werbung 97/55/EG107, nunmehr Richtlinie über irreführende und …”

Sonderfall: Irreführung durch Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder einem anderen Kennzeichen S. 333-345

„… 333 4. Sonderfall: Irreführung durch Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen …” „… besonders lehrreich ist die Fallgruppe der Irreführung durch eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen …” „… nicht in den Bereich der UGP-RL fallen. Bezüglich einer möglichen Irreführung des Vergleichs verweist …”

Regelungen der Art. 5 bis Art. 9 UGP-RL S. 100-127

„… erscheint hier eine Richtlinie, die sich schwerpunktmäßig selbst mit Irreführung beschäftigt, ausgerechnet …” „… im Punkt der Rechtfertigung national strengerer Vorschriften vom Wortlaut her selbst irreführend… Zur …” „… als Regelbeispiele irreführende Geschäftspraktiken (lit. a) und aggressive Geschäftspraktiken (lit. b …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Rechtfertigung 30 2. Dienstleistungsfreiheit 33 II. Sekundärrecht 35 1. Richtlinie über irreführende Werbung …” „… irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG (kurz: Werberichtlinie) 36 2. Richtlinie über audiovisuelle …” „… und der nationalen Gerichte bei der Auslegung der Generalklausel 105 c) Irreführende …”

Sonderfall der gefühlsbetonten Werbung S. 329-333

„… möglichen Irreführung keine speziellen Maßstäbe aus grundrechtlicher Sicht anzulegen. Werden bei der reinen …” „… Irreführung vor. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Meinungsfreiheit. Entsprechend einem engen …” „… Förderung jedoch nicht angegeben werden muss, auch grundrechtlich. Eine Irreführung ist nur dann anzunehmen …”

Tatbestände der Richtlinie hinsichtlich gefühlsbetonter Werbung S. 296-300

„… nicht geringes Irreführungspotential aus. Denkbar ist sowohl eine aktive Irreführung als auch ein …” „… sein kann, als auch wegen einer Irreführung. a) Aggressive Geschäftspraktik Der Fokus liegt zunächst …” „… einer informierten Entscheidung vorliegen. b) Irreführung Zudem geht von gefühlsbetonter Werbung ein …”

Bedeutung konkreter grundrechtlicher Positionen im Falle der gefühlsbetonten Werbung S. 300-314

„… Belästigung erörtert, sodann eine mögliche Irreführung. a) Das Tatbestandsmerkmal der Belästigung unter …” „… aller Regel nicht aggressiv – auf eine mögliche Irreführung ist im Folgenden noch einzugehen. Insgesamt …” „… UGP-RL zu bewerten ist. Zwar beziehen sich die Nummern 12 und 17 der black list auf Irreführung bei …”

Schutzbereich S. 186-195

„… lassen sich neben klassisch lauterkeitsrechtlichen Materien wie dem Schutz vor Irreführung und …” „… mit klassisch lauterkeitsrechtlichen Fragestellungen, wie beispielsweise der Irreführung oder der …” „… Werbung933 als auch einer irreführenden Werbung934 den Schutzbereich für eröffnet an. Im ersten Fall ging …”

Sonderfall: Verschleierte Werbung, insbesondere redaktionelle Werbung S. 349-356

„… Irreführung durch Unterlassen. Nach dieser Norm liegt eine Irreführung vor, wenn der kommerzielle Zweck1682 …” „… Medienfreiheit des Art. 11 Abs. 2 GRC hinter den Schutz der Verbraucher vor Irreführung zurücktritt. Die …” „… die Pressefreiheit mit dem Schutz der Verbraucher vor Irreführung als verhältnismäßig im Sinne von Art …”

Literaturverzeichnis S. 399-418

„… Verwechslungsschutzes in: GRUR 2011, 1-8 ders.: Irrungen, Wirrungen. Der Tatbestand der Irreführung durch Unterlassen in …” „… lauterkeitsrechtliche Schutz vor irreführender Werbung in Europa in: GRURInt 2004, 85-86 ders.: Das neue UWG in …” „… , Baden-Baden, 2003, 117-132 Majchrzak, Marlena: Relax/Relaxx – Keine Irreführung durch Imitationsmarketing …”

Rechtfertigung S. 196-231

„… irreführender Werbung zulässig sei, so stellte der Straßburger Gerichtshof erneut deutlich heraus, dass dies im …” „… sind oder zumindest irreführenden Charakter haben – was in der behandelten Rechtssache nicht zutraf …” „… irreführenden Werbung für das E-Meter.1036 In einer Abgrenzung nach dem Inhalt der Kommunikation sah die …”

Anwendungsbereich S. 67-91

„… Art. 5. In den Artikeln 6 und 7 werden irreführende Geschäftspraktiken näher erläutert, in den …” „… vergleichende Werbung zulässig ist. Hierbei verweist Art. 4 lit. a UGP-RL hinsichtlich einer Irreführung auf die …” „… Unterlassungen, wie sich später320 beispielsweise noch an Art. 7 der Richtlinie bezüglich irreführenden …”

Dienstleistungsfreiheit S. 33-35

„… den übrigen Mitgliedstaaten keine Irreführung vorgekommen sei, unpassend sei. Schließlich besteht vor …” „… irreführende Werbung einigen. Im Folgenden werden – nicht abschließend105 – wichtige Sekundärrechtsakte mit …” „… Verbraucherschutz in Folge der Irreführungsgefahr in Relation zur Intensität der eingreifenden Regelung zu Lasten …”

Sonderfall: Geographische Herkunftsangaben und kommerzielle Herkunftsangaben ohne Verwechslungsgefahr S. 345-349

„… 345 rücksichtigen, dass eine Irreführung nach der UGP-Richtlinie durch angemessene Etikettierung …” „… unbedenklich, wohl sogar geboten. Schließlich kann mittels einer entsprechenden Etikettierung eine Irreführung …” „… , sondern vor allem die Verbraucher vor Irreführung bewahrt und somit auch der Wettbewerb gesichert. Dennoch …”

Warenverkehrsfreiheit S. 22-33

„… Der Verbraucherschutz ist speziell in den Fallgruppen der Irreführungs- sowie Verwechslungsgefahren …” „… Bezeichnung eventuell verursachte Irreführung wurde dem Schutzgut des Verbraucherschutzes zugerechnet. 32 …” „… Irreführung vorgekommen sei, unpassend sei. Schließlich besteht vor allem in der deutschen Sprache die Nähe …”

Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL S. 96-100

„… gangbar. Kurioserweise erscheint hier eine Richtlinie, die sich schwerpunktmäßig selbst mit Irreführung …” „… irreführend… Zur Klarstellung sei vollständigkeitshalber erwähnt, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des durch …” „… der UGP-RL nennt als Regelbeispiele irreführende Geschäftspraktiken (lit. a) und aggressive …”

Resümee S. 395-398

„… Rechtfertigung kommt nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. ? Im Rahmen der Irreführung durch aktives Tun …” „… Schutzbereich der Meinungsfreiheit des Art. 11 GRC fallen. Bei der Annahme einer Irreführung durch objektiv …” „… UGP-RL, dem Irreführen durch Unterlassen, ergab die Untersuchung, dass Informationsanforderungen …”

Verhaltenskodizes S. 127-130

„… Übrigen auch irreführend sein, wenn sachlich falsche Behauptungen über Art und Ausmaß einer Gefahr …” „… , zum anderen hinsichtlich einer Irreführung in Art. 6 Abs. 2 lit. b UGP-RL. Stets stellt es nach Nummer …” „… Nichteinhaltung von Verhaltenskodizes nach Art. 6 Abs. 2 lit. b irreführend sein, wenn es sich um eindeutige …”

Einleitung S. 17-21

„… : Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und …” „… Generalklauseln bilden Art. 6 Abs. 1 UGP-RL zu irreführenden Handlungen und Art. 8 UGP-RL zu aggressiven …” „… neuen UWG. 13 Thress, Die irreführende Produktvermarktung: Zur Auslegung des Art. 6 Abs. 2 lit. a der …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 130-132

„… gelten. Sollte eine Geschäftspraxis keinen Tatbestand der black list verwirklichen, ist eine Irreführung …” „… Abs. 2 UGP-RL auszuweichen. ? Bei der Irreführung durch Unterlassen ist die Relevanz einer Einwirkung …” „… . ? Die Nichteinhaltung von Verhaltenskodizes kann nach Art. 6 Abs. 2 lit. b nur irreführend sein, wenn es …”

Entstehungsgeschichte S. 44-47

„… Anwendungsbereich hinsichtlich der Lauterkeit von Geschäftspraktiken weit zu fassen, als auch auf irreführende und …” „… Anwendungsbereich deutlich engere Rahmenrichtlinie zu irreführenden und täuschenden Praktiken angedacht, vgl …” „… Zustimmung als eine Beschränkung auf lediglich irreführende Praktiken. Die Kommission erblickte in diesen …”

Tatbestände der Richtlinie bezüglich der schockierenden Werbung S. 278-280

„… und 7 der Richtlinie zu irreführenden Geschäftspraktiken nicht der geeignete Beurteilungsmaßstab. Zu …” „… ausschließlich irreführende sowie aggressive Geschäftspraktiken und keine geschäftlichen Handlungen, die unter …”

Sonderfall: Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers S. 356-358

„… irreführende Berichterstattung hingegen auf falsche Angaben des Herstellers zurückzuführen, so ist eine …” „… Irreführung durch Schmähung des Konkurrenten) auch das Verbraucherverhalten beeinflusst wird, so ist die …”

Ökonomischer Hintergrund S. 47-50

„… Schutz vor Irreführung sowie vor aggressiver Beeinflussung. Informationspflichten vermitteln dem …” „… Irreführung – würden diese über Gebühr belasten und somit wiederum Hindernisse für den funktionierenden …”

Zusammenfassung S. 148-149

„… Fallgruppe der Irreführung, welche im Falle von B2C-Werbung unstreitig im Anwendungsbereich der …”

Individuelles Ansprechen in der Öffentlichkeit S. 372-384

„… verschleiert und sich etwa fälschlicher-weise als Verbraucher ausgibt. Darin ist eine Irreführung zu sehen, die …” „… irreführend) im Erwägungsgrund gerade genannt wird.1823 Folglich taugt die Kulturklausel im Ergebnis nicht …”

Rechtsform der Richtlinie S. 65-67

„… werden irreführende Geschäftspraktiken näher erläutert, in den Artikeln 8 und 9 aggressive …”

Ausschließliche Relevanz der Unionsgrundrechte für die Auslegung der UGP-Richtlinie S. 145-148

„… Fallgruppe der Irreführung, welche im Falle von B2C-Werbung unstreitig im Anwendungsbereich der …”

Bedeutung konkreter grundrechtlicher Positionen im Falle der Schockwerbung S. 280-296

„… dahinstehen. Schützt man einzelne Marktteilnehmer vor Irreführung oder – wie in diesem Fall – Belästigung, so …” „… . Zudem benennt die UGP-Richtlinie im Gegensatz zu Art. 1 der alten Irreführungsrichtlinie 84/450/EWG den …”

Schockwerbung im Anwendungsbereich der Richtlinie? S. 272-278

„… der Richtlinie zu irreführenden Geschäftspraktiken nicht der geeignete Beurteilungsmaßstab. Zu denken …”

Briefwerbung und Briefkastenwerbung S. 384-392

„… Öffentlichkeit gesehen werden, auch wenn dies (insoweit irreführend) im Erwägungsgrund gerade genannt wird.1823 …”

Schutz der Menschenwürde, Art. 1 GRC S. 253-263

„… UGP-Richtlinie hingegen hilft in aller Regel nicht weiter. Dies wäre nur der Fall, wenn der irreführende Eindruck …”

Art. 95 EGV (nunmehr Art. 114 AEUV) S. 50-63

„… andere Werbeformen offen, welche nicht als irreführend oder aggressiv eingestuft werden würden. Somit …”

Haustürwerbung S. 358-372

„… , beispielsweise darf nicht über den kommerziellen Hintergrund eines Besuches getäuscht werden (Irreführung nach …”

Regelungen bezüglich bestimmter Formen der Direktwerbung S. 39-41

„… und Irreführungsverboten139 geprägt ist, sowie „Fachpersonal-Werbung“140, die unter strengen …”

Regelungen bezüglich spezieller Branchen/Produkte S. 41-42

„… Richtlinie) und im Falle der Zulässigkeit137 von Informationspflichten138 und Irreführungsverboten139 geprägt …”

Die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRC S. 245-253

„… Lizenzvergabe an Dritte, was im Rahmen des Irreführungsverbotes noch eine wichtige Rolle spielen wird.1268 Auch …”

doi.org/10.5771/9783845246598

Susanne Weckbach - Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

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Susanne Weckbach

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 39 2011

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Irreführende Domainbezeichnung S. 49

„… Irreführende DomainbezeichnungDie Benutzung einer Domain im geschäftlichen Verkehr kann auch unter …” „… dem Aspekt der irreführenden Werbung gemäß § 5 UWG wettbewerbsrechtlich relevantsein, wenn die Domain …” „… Organisation der Betreiber der Websitesei. Ein Fall der irreführenden Werbung wurde vom OLG Hamburg im Streit …”

Der wettbewerbsrechtliche Domainlöschungsanspruch S. 99-109

„… , da die Irreführung über die betriebliche Herkunft schon immer vom allgemeinen Irreführungsverbot …” „… ähnlichen Domain bietet, soll im Folgenden erläutert werden.Gezielte Behinderung oder IrreführungIm Bereich …” „… markenrechtlichen Begriffes der Verwechslungsgefahr umeinen Irreführungstatbestand handelt. Eine Irreführung liegt …”

Umlautdomains S. 48-49

„… Umlautdomains auch Bücking/Angster, Domainrecht (2010),S. 25 f.48Irreführende DomainbezeichnungDie Benutzung …” „… einer Domain im geschäftlichen Verkehr kann auch unter dem Aspekt der irreführenden Werbung gemäß § 5 …” „… anderesUnternehmen beziehungsweise eine andere Organisation der Betreiber der Websitesei. Ein Fall der irreführenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… UmlautdomainsIV. 48Irreführende DomainbezeichnungV. 49Löschungsanspruch und Übertragungsanspruch als …” „… der UWG-Novelle 2008b) 101Praktische Konsequenzenc) 103Gezielte Behinderung oder Irreführung2. 104 …” „… Domain-Grabbinga) 104Irreführung durch Begründung einer Verwechslungsgefahrb) 105Irreführung durch Registrierung …”

Zusammenfassung S. 166-170

„… Irreführung derMarktgegenseite begründet. Da es sich hierbei aber um einen Irreführungsanspruch handelt, ist …”

Stichwortverzeichnis S. 181-182

„… Weiterentwicklung 157 f.IICANN 20, 73,Inhalts- und Schrankenbestimmung 61 ff.Interessenabwägung 93 ff.Irreführende …”

Verwechslungsgefahr S. 39-42

„… “, indem es in der Verwendung der Domain„tipp.ag“ durch eine Personengesellschaft eine Irreführung gemäß …”

Literaturverzeichnis S. 173-180

„… ], Saarbrücken 2007.Henning-Bodewig, Frauke, Relevanz der Irreführung, UWG-Nachahmungsschutz und die Abgrenzung …”

Zwischenergebnis S. 109-110

„… Irreführungder Marktgegenseite begründet. Da es sich hierbei um einen Irreführungsanspruchhandelt, kommt ein …”

Darstellung der Rechtsprechung zum Übertragungsanspruch S. 110-114

„… einerVerwechslungsgefahr mit einem Kennzeichen führt und dadurch eine Irreführungder Marktgegenseite begründet. Da es sich …” „… hierbei um einen Irreführungsanspruchhandelt, kommt ein Domainlöschungsanspruch jedoch auch nur dann in …”

doi.org/10.5771/9783845228617

Daniel Möritz - Haftung des Managements und Drittschutz

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Daniel Möritz

Haftung des Managements und Drittschutz

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 65 2011

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Haftung wegen Irreführung S. 188-191

„… der Drittpflichten von Leitungsorganen ergibt808. B. Haftung wegen Irreführung Häufig wird directors …” „… und officers vorgeworfen, sie würden durch falsche Angaben unterschiedlichster Art Dritte irreführen …” „… der Irreführung zuvörderst abdeckt, ist der Tatbestand des fraud. Er setzt voraus, dass jemand …”

Irreführung über finanzielle Situation der Gesellschaft S. 237

„… 237 C. Irreführung über finanzielle Situation der Gesellschaft Eine Haftung von Leitungsorganen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung 174 13 B. Haftung wegen Irreführung 188 C. Haftung wegen rechtswidriger …” „… Gesellschaftsrechts 234 C. Irreführung über finanzielle Situation der Gesellschaft 237 D. Treuhänderische Pflichten …” „… Irreführung 188 C. Haftung wegen rechtswidriger Verwertung fremden Eigentums 191 D. Haftung wegen Verleitens …”

Grundlinien der Rechtsprechung zur allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung S. 173-188

„… . B. Haftung wegen Irreführung Häufig wird directors und officers vorgeworfen, sie würden durch …” „… falsche Angaben unterschiedlichster Art Dritte irreführen und diesen einen Vermögensschaden zufügen. Das …” „… Delikt, das im modernen common law of torts den Vorwurf der Irreführung zuvörderst abdeckt, ist der …”

Zusammenfassung S. 248-249

„… Innenhaftungsmodell. Eine Haftung wegen Irreführung über das Vermögen der Gesellschaft bemisst sich nach dem …”

Treuhänderische Pflichten gegenüber Gläubigern S. 237-248

„… 237 C. Irreführung über finanzielle Situation der Gesellschaft Eine Haftung von Leitungsorganen …” „… hingegen ein Innenhaftungsmodell. Eine Haftung wegen Irreführung über das Vermögen der Gesellschaft bemisst …”

Haftung für Gesellschaftsschulden wegen Verletzung bestimmter Vorschriften des Gesellschaftsrechts S. 234-237

„… Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung vgl. oben S. 145 m.w.N. 237 C. Irreführung über finanzielle Situation der …”

doi.org/10.5771/9783845229997

Anja Herrmann - Vergleichende Warentests durch Medien

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Anja Herrmann

Vergleichende Warentests durch Medien

Series: Schriften zum Äußerungs- und Medienrecht

Volume 2 2013

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Irreführende Angaben, § 5 UWG S. 127-128

„… , scheiden diese Tatbestände als Beurteilungsgrundlage ebenfalls aus. 3. Irreführende Angaben, § 5 UWG Ein …” „… Fällen das Verbot irreführender geschäftlicher Angaben, § 5 Abs. 1 UWG. Diese Vorschrift soll im Weiteren …” „… Unternehmen gegenüber Irreführungen in der Regel geringer sein wird als bei Verbrauchern. Ergibt dann …”

Irreführungsschutz vor »Günstigkeitsprinzip« bezüglich der Zulässigkeit einer mehrdeutigen Äußerung S. 90-94

„… mehrere Deutungsmöglichkeiten gibt, so ist die Äußerung wegen Irreführung unzulässig.384 Das gilt …” „… vor relevanten Irreführungen zu schützen und damit insgesamt einen funktionsfähigen Wettbewerb zu …” „… Irreführung tendenziell vor dem Interesse des Äußernden an der Zulässigkeit einer mehrdeutigen Aussage. Nur so …”

Wettbewerbsfunktionaler Irreführungsschutz als zusätzliches Kriterium S. 94-96

„… Wettbewerbsrecht – der Schutz vor falschen und irreführenden Informationen im Vordergrund steht. Daher ist auch …” „… günstigsten Auslegung für zulässig erklärt und eine Irreführung des Teils, der sie falsch gedeutet hat, in …” „… Offenlegung bestehender Verflechtungen vor allem auch die Bekämpfung falscher und irreführender Informationen …”

Generalklausel, § 3 UWG S. 128-130

„… irreführender geschäftlicher Angaben, § 5 Abs. 1 UWG. Diese Vorschrift soll im Weiteren nur kurz in den für …” „… Erfahrung geprägt, sodass die Anfälligkeit von Unternehmen gegenüber Irreführungen in der Regel geringer …” „… bildet in der Regel, abgesehen von dem vorstehend genannten Fall, dass der Test auch irreführende …”

Parallelen zu den Anforderungen vergleichender Werbung, § 6 Abs. 2 UWG S. 96-106

„… 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung, ABl. EG Nr. L 290 …” „… 12.12.2006 über irreführende und vergleichende Werbung, ABl. EG Nr. L 376 vom 27.12.2006, S. 21 ff. 399 …” „… Vermeidung eines falschen Eindrucks und daraus folgender Irreführung der Verbraucher muss der Werbende daher …”

Zwischenergebnis S. 130-131

„… dann ausschlaggebendes Gewicht, wenn der Test nicht korrekt oder irreführend547 ist. An solchen …” „… Irreführung greift die speziellere Vorschrift des § 5Abs. 1 UWG i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG. 548 Für einen …” „… Irreführungsverbots, und im Übrigen anhand der Generalklausel zu beurteilen. IV. Fazit In den Köpfen scheint sich eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… typische Eigenschaften 103 e) Keine Irreführung 105 f) Zwischenergebnis 106 V. Fazit 106 E. Versuch einer …” „… Absatzförderungsabsicht 125 2. Herabsetzung, Anschwärzung, § 4 Nr. 7 und Nr. 8 UWG 127 3. Irreführende Angaben, § 5 UWG …” „… Schutzanliegen 87 2. Kein freies Spiel der Meinungen 89 3. Irreführungsschutz vor »Günstigkeitsprinzip« bezüglich …”

Äußerungsfeindlichkeit des UWG S. 66-78

„… aus wettbewerbsrechtlicher Sicht für die Zulässigkeit »richtiger« und nicht irreführender …” „… der Verbraucher vor irreführenden Informationen292 und dem Interesse der Verbraucher an Informationen …” „… der Menschenwürde, Schmähkritik oder wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführungen für unzulässig zu …”

Ausgangslage S. 133-136

„… zur Vermeidung von Irreführungen strengen Zulässigkeitsanforderungen. Durch fehlerhafte vergleichende …” „… vergleichenden Warentests zugelassen werden und deren Interessen durch unrichtige oder irreführende Tests …” „… vornehmen. Das ändert jedoch nichts an dem irreführenden Testergebnis, das in der Welt ist und die …”

Umfängliche Verbraucheraufklärung nur durch Nichtkonkurrenten S. 56-58

„… wiederum könne zu Missverständnissen und Irreführungen beim nur oberflächlich urteilenden Publikum führen …” „… flüchtig, für Verführungen und Irreführungen anfällig und nehme Werbeangaben unkritisch auf.201 Deshalb …” „… nicht irreführend ist, zur Werbung der Verbraucheraufklärung dient, Gödde, S. 70 ff., 107; Schönherr …”

Lösung: Klagerecht für Verbraucherverbände nach UWG S. 136-139

„… werden. Gegen diese Irreführung der Verbraucher bedarf es eines rechtlichen Schutzes. 2. Lösung …” „… irreführende vergleichende Warentests nicht vorgegangen wird, liegt darin, Verbraucherverbänden ein Klagerecht …” „… beziehungsweise irreführende vergleichende Warentests sind wettbewerbsrelevante Handlungen, die nicht nur die …”

Warentestspezifische Anforderungen S. 28-35

„… Irreführung verhindert werden. aa) Offenlegung vergleichender Werbung durch Mitbewerber Bei vergleichenden …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.10.1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende …” „… und dadurch den Verbraucher über die wahre Beschaffenheit irreführen würde. cc) In Literatur und …”

Darstellung der Testergebnisse S. 35-36

„… möchten.85 Im Übrigen greift zum Schutz vor sonstigen Irreführungen § 5 UWG ein.86 3. Darstellung der …” „… Irreführungen in der Regel geringer sein wird als bei Verbrauchern. Daher kann z.B. die Frage, ob bestehende …” „… Darstellung der Testergebnisse unvollständig oder sonst irreführend für die Verbraucher ist.92 Äußerungen, die …”

Einheitliche Zuständigkeit des sachnäheren Gerichts S. 143-144

„… beeinträchtigen, die Verbraucher irreführen und zudem erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Genau …” „… potentieller Irreführungsgefahren, insbesondere gegenüber Verbrauchern, sind die Fachrich- 606 Fezer/Lachmann …”

Wettbewerbsrechtliche Schutzanliegen S. 87-89

„… Anforderungen vor »unfairen« Bewertungen geschützt. Falsche oder irreführende vergleichende Warentests können …” „… Hersteller hohe Maßstäbe zur Vermeidung von Schäden und Irreführungen. Die Berücksichtigung und Abwägung der …” „… Interesse der Unternehmer daran, nicht durch falsche oder irreführende Angaben zu Unrecht (potentielle …”

Fazit S. 47-48

„… nicht gefallen lassen, dass »falsche« oder irreführende Testergebnisse bekannt gemacht und verbreitet …” „… falschen beziehungsweise irreführenden Informationen kein schutzwürdiges Interesse, das eine Zulassung des …”

Im Übrigen Beibehaltung des bisherigen Rechtsschutzniveaus S. 141-143

„… oder bei falschen beziehungsweise irreführenden Werturteilen, sofern eine Erstbegehungs- oder …” „… potentieller Irreführungsgefahren, insbesondere gegenüber Verbrauchern, sind die Fachrich- 606 Fezer/Lachmann …”

Schutzzweckbezogene Ausgangsüberlegung S. 109-110

„… berühren und, wenn sie unrichtig beziehungsweise irreführend sind, den Wettbewerb verfälschen können …” „… beziehungsweise irreführende vergleichende Warentests die Verbraucher 451 §§ 1, 3 UWG. 452 Beater …”

Meinungs- und Pressefreiheit S. 58-66

„… Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über irreführende und …” „… 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung, Abl. EG Nr. L 290 …” „… der Veröffentlichung falscher oder irreführender vergleichender Warentests, die durch Nichtbeachtung …”

Literaturverzeichnis S. 153-159

„… Verbraucher aufgrund irreführender Testinformationen, 1998. Borck, Hans-Günther: Bestehen rechtliche Bedenken …” „… lauterkeitsrechtliche Schutz vor irreführender Werbung in Europa, 2004. - ders.: Der Schutz der Verbraucher nach der …” „… . Steinbeck, Anja: Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Irreführende Geschäftspraktiken – Umsetzung …”

§ 823 Abs. 1 BGB (Recht am Unternehmen) S. 45-47

„… sich hingegen nicht gefallen lassen, dass »falsche« oder irreführende Testergebnisse bekannt gemacht …” „… Verbraucher haben an falschen beziehungsweise irreführenden Informationen kein schutzwürdiges Interesse, das …”

Verhinderung einer überflüssigen Ausdehnung des Rechts am Unternehmen S. 144-147

„… beeinträchtigen, die Verbraucher irreführen und zudem erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Genau …” „… können und ein Vorgehen gegen falsche oder irreführende vergleichende Warentests nicht mehr allein der …”

Allgemeine Sorgfalts- und Prüfungspflicht der Medien S. 25-28

„… erreichen und bei der Verbreitung unwahrer oder irreführender vergleichender Äußerungen einen massiven …” „… Irreführungen sind deshalb hohe Maßstäbe an die Wahrheit und Klarheit vergleichender Warentests anzulegen. Für …”

Vergleichende Werbung, § 6 UWG S. 123-127

„… 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über irreführende und vergleichende …” „… diese Tatbestände als Beurteilungsgrundlage ebenfalls aus. 3. Irreführende Angaben, § 5 UWG Ein …”

Fazit S. 147-148

„… irreführende vergleichende Warentests nicht mehr allein der Initiative betroffener Hersteller überlassen ist …”

Herabsetzung, Anschwärzung, § 4 Nr. 7 und Nr. 8 UWG S. 127

„… , scheiden diese Tatbestände als Beurteilungsgrundlage ebenfalls aus. 3. Irreführende Angaben, § 5 UWG Ein …”

Einschränkende Sondermaßstäbe bei der rechtlichen Beurteilung medialer Meinungsäußerungen in Form vergleichender Warentests S. 86-87

„… die strengen Anforderungen vor »unfairen« Bewertungen geschützt. Falsche oder irreführende …”

Begriff S. 23-24

„… Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung …”

Nur ein vermeintliches Problem: Aktivlegitimation betroffener Hersteller S. 139-141

„… und selbstständig angreifbaren Tatsachenbehauptungen oder bei falschen beziehungsweise irreführenden …”

Einleitung S. 17-20

„… über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung, ABl. EG Nr. L 290 vom …”

Fehlende Wettbewerbshandlung S. 52-56

„… wiederum könne zu Missverständnissen und Irreführungen beim nur oberflächlich urteilenden Publikum führen …”

Kein freies Spiel der Meinungen S. 89-90

„… maßgeblich wettbewerbsfunktionale Zusammenhänge berücksichtigt. 3. Irreführungsschutz vor …”

Fazit S. 131-132

„… Test auch falsche Vorstellungen hervorruft, anhand des Irreführungsverbots, und im Übrigen anhand der …”

doi.org/10.5771/9783845246826

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