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Florian Franke - Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

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Florian Franke

Der personelle Anwendungsbereich des internationalen Investitionsschutzrechts

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 8 2013

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Investitionsschutzabkommen S. 326-329

„… 326 Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen Investitionsschutzabkommen Die in § 7 …” „… Text wörtlich zitierten Investitionsschutzabkommen aufgelistet. Soweit nicht anderes angegeben, sind …”

Die unterschiedlichen Bestimmungen des personellen Anwendungsbereiches S. 133-137

„… - und Behandlungsstandards eines Investitionsschutzabkommens profitieren zu können, muss der Investor …” „… Investitionsschutzabkommen (BIT), da diese den Großteil an Investitionsschutzabkommen ausmachen504 und daher auch die …” „… es fraglich, ob ein Investitionsschutzabkommen für einen bestimmten Investor angewendet werden kann …”

Gang und Ziele der Untersuchung S. 20-22

„… 20 landsinvestoren regelmäßig auf die Anwendbarkeit eines bilateralen Investitionsschutzabkommens …” „… Abkommens herbeigeführt werden soll, ist fraglich, ob das Investitionsschutzabkommen Anwendung findet. Die …” „… Anwendungsbereich von Investitionsschutzabkommen herangezogen werden. Im dritten Teil wird ein methodischer Ansatz …”

Problemstellung S. 19-20

„… Investitionsschutzabkommen für einen Auslandsinvestor anwendbar, erhält dieser durch das Abkommen eine starke Position …” „… 3100 Investitionsschutzabkommen ein Netz aus hauptsächlich bilateralen Verbindungen um den Erdball.2 Da …” „… landsinvestoren regelmäßig auf die Anwendbarkeit eines bilateralen Investitionsschutzabkommens angewiesen. Die …”

Originalität des Investitionsschutzrechts S. 55-60

„… sind der Ansicht, die Rechte eines Investitionsschutzabkommens seien lediglich kodifizierte staatliche …” „… (2009), S. 36. 180 Ibid., S. 34 f. 59 nes Investitionsschutzabkommens eigenständig geltend. Diese …” „… Völkerrecht im System eines Investitionsschutzabkommens dadurch, dass ein IIA nur die Kodifikation des …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… 30 a) Entstehung und Entwicklung von Investitionsschutzabkommen 31 b) Anwendungsbereich von …” „… Investitionsschutzabkommen 32 II. Völkerrechtliche Individualrechte von Ausländern 34 1. Völkergewohnheitsrechtliches …” „… . Der personelle Anwendungsbereich von bilateralen Investitionsschutzabkommen 134 I. Die …”

Ursachen für die zweckwidrigen Ausdehnung S. 291-297

„… werden Investitionsschutzabkommen jedoch zu Einfallstoren für eine Vielzahl von Investoren, die …” „… Investitionsschutzabkommen widerrufen oder aus der ICSID-Konvention austreten.988 Auch die Umsetzung von Schiedssprüchen wird …” „… Anwendbarkeit Der erste Ansatzpunkt liegt in der Vertragsgestaltung von Investitionsschutzabkommen.1006 Da die …”

Rechtsmissbrauch bei unverhältnismäßiger Rechtsausübung S. 172-175

„… zu beleuchten, ist das Synallagma eines Investitionsschutzabkommens, das do ut des zu erläutern. 173 …” „… staatliche Souveränität. Das bilaterale Gegenseitigkeitsverhältnis des Investitionsschutzabkommens ist auf …” „… . Außerdem können zur Auslegung nach Art. 31 Abs. 2 lit. a WVK keine anderen Investitionsschutzabkommen mit …”

Die Bestimmungen der personellen Gerichtsbarkeit S. 183-186

„… Bedeutung. 700 Markert, Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen (2009), S. 66. 701 Siehe …” „… personellen Anwendbarkeit von Investitionsschutzabkommen, Grenzfälle beschreiben, in denen die Gerichtsbarkeit …” „… Investitionsschutzabkommen“ auf S. 112. 711 Williams, Jurisdiction and Admissibility, in: Muchlinski et al. (Hrsg.), Handbook …”

Lösungsansätze S. 297-302

„… Anwendbarkeit Der erste Ansatzpunkt liegt in der Vertragsgestaltung von Investitionsschutzabkommen.1006 Da die …” „… Schiedsrichter sich hauptsächlich an dem Wortlaut der Investitionsschutzabkommen orientieren, müsste die …” „… entwickelt (hat). Das heutige Investitionsschutzrecht in Form von bilateralen Investitionsschutzabkommen und …”

Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen S. 326

„… 326 Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Abkommen Investitionsschutzabkommen Die in § 7 …” „… Text wörtlich zitierten Investitionsschutzabkommen aufgelistet. Soweit nicht anderes angegeben, sind …”

Entwicklung der völkerrechtlichen Sonderbehandlung von Ausländern S. 23-34

„… “) zusammengefasst. a) Entstehung und Entwicklung von Investitionsschutzabkommen Die Zeit des bilateralen …” „… Sir Hartley Shawcross48 das Modell eines zwischenstaatlichen Investitionsschutzabkommens entworfen …” „… Investitionsschutzabkommen Der Anwendungsbereich und die Reichweite eines IIA sind nicht grenzenlos. Da es sich nicht um …”

Grenzfälle der personellen Anwendbarkeit von BIT S. 152-154

„… Personen in den Schutzbereich des Investitionsschutzabkommens gelangt. Andererseits werden auch einige …” „… Investitionsschutzabkommen verwenden zur Bestimmung der begünstigten Gesellschaften oftmals nur Kriterien wie den …”

Grenzfälle der personellen Gerichtsbarkeit von Investitionstribunalen S. 186-188

„… Investitionsschutzabkommen, Grenzfälle beschreiben, in denen die Gerichtsbarkeit eines Schiedsgerichts zwar nach dem Wortlaut …” „… „Der personelle Anwendungsbereich von bilateralen Investitionsschutzabkommen“ auf S. 112. 711 Williams …”

Geschäftsaktivität S. 150-152

„… wurden, auch in den Schutz des Investitionsschutzabkommens gelangen. Dies ist von Interesse für …” „… Schutzbereich des Investitionsschutzabkommens gelangt. Andererseits werden auch einige Personen erfasst, denen …”

Völkerrechtliche Individualrechte von Ausländern S. 34-42

„… Behandlungsstandards von Investitionsschutzabkommen unterschieden. 1. Völkergewohnheitsrechtliches Fremdenrecht Das …” „… überdeckt werden wird. 2. Schutz- und Behandlungsstandards In Investitionsschutzabkommen sind konkrete …” „… viele Investitionsschutzabkommen, dass die Kapitalanlage vollen Schutz und volle Sicherheit („full …”

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten S. 168-171

„… Staatsangehörigkeit von Investoren nur zu dem Zweck angenommen wird, um Rechte aus einem Investitionsschutzabkommen zu …” „… unmittelbar durch die Erlangung der Staatsangehörigkeit kein Recht aus dem Investitionsschutzabkommen erhält …”

Fazit zur Praxis von Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 287-291

„… begründet, dass im Wortlaut der jeweiligen Investitionsschutzabkommen nicht die Möglichkeit für eine …” „… Investitionsschutzabkommen und ICSID-Konvention zu beschränken.980 Die 979 Siehe auch die Entscheidung Mr. Saba Fakes (2010 …”

Auslegung eines BIT nach Ziel und Zweck S. 162-167

„… eines Investitionsschutzabkommens muss also dessen personeller Anwendungsbereich so ausgelegt werden …” „… irgendeines Investitionsschutzabkommens falle.654 Im Ergebnis müsse der Staat, wenn er die …”

Verbindung zum Vertragsstaat S. 143-150

„… Nachhinein nicht ver-ändern kann.557 Dadurch wird Ziel und Zweck des Investitionsschutzabkommens, einen …” „… wurden, auch in den Schutz des Investitionsschutzabkommens gelangen. Dies ist von Interesse für …”

Fazit zur personellen Gerichtsbarkeit eines ICSID-Schiedsgerichts S. 218

„… Schiedsvereinbarung aus der Streitbeilegungsklausel eines Investitionsschutzabkommens, darf zur Bestimmung der …”

Art. 31 Abs. 3 lit. a WVK S. 175

„… . Außerdem können zur Auslegung nach Art. 31 Abs. 2 lit. a WVK keine anderen Investitionsschutzabkommen mit …”

ICSID-interner Zusammenhang S. 190

„… Zukunft ein multilaterales Investitionsschutzabkommen ergeben, 721 Siehe Ausführungen im Abschnitt …”

Schlussbetrachtung S. 302-303

„… Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Schiedsverfahren ist mit einem Alter von nicht mehr als 15 Jahren ein noch …”

Schädigungsabsicht des potentiell Begünstigten S. 167-168

„… Investoren nur zu dem Zweck angenommen wird, um Rechte aus einem Investitionsschutzabkommen zu erhalten. Dies …”

Ausübung in Pervertierung von Sinn und Zweck des Rechts S. 171-172

„… zu beleuchten, ist das Synallagma eines Investitionsschutzabkommens, das do ut des zu erläutern. …”

ICSID-externer Zusammenhang S. 190-191

„… Zukunft ein multilaterales Investitionsschutzabkommen ergeben, 721 Siehe Ausführungen im Abschnitt …”

BIT-externer Zusammenhang S. 158-159

„… Investitionsschutzabkommens entgegen ihres Wortlauts ausgewertet werden. i) Bestimmung von Ziel und Zweck eines BIT Kernpunkt …”

Anmerkung S. 286-287

„… Investitionsschutzabkommen nicht die Möglichkeit für eine Beschränkung angelegt sei. Da nach geltendem Völkerrecht keine …”

Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK S. 175-176

„… . Außerdem können zur Auslegung nach Art. 31 Abs. 2 lit. a WVK keine anderen Investitionsschutzabkommen mit …”

Entscheidung des ICSID-Schiedsgerichts S. 264-266

„… eines Investitionsschutzabkommens ergangen sei. Es bestehe keine Regel des Gewohnheitsrechts, die dem …”

Fazit zur Behandlung der Grenzfälle S. 180-183

„… Investitionsschutzabkommen (2009), S. 66. 701 Siehe der Abschnitt „Der prozessuale Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren …”

Behandlung der Grenzfälle der personellen Gerichtsbarkeit S. 188-190

„… BIT geworden sind.724 Sollte sich in Zukunft ein multilaterales Investitionsschutzabkommen ergeben …”

Verbindung zum Vertragsstaat S. 137-139

„… Investitionsschutzabkommen geschützt werden.526 In Sonderfällen wird auch auf gänzlich andere Verbindungen abgestellt.527 …”

Fallgruppen S. 218-221

„… Schiedsvereinbarung aus der Streitbeilegungsklausel eines Investitionsschutzabkommens, darf zur Bestimmung der …”

Bestimmung von Ziel und Zweck eines BIT S. 159-162

„… unbestimmte BIT-Definition kann folglich nicht durch den Sinn und Zweck des Investitionsschutzabkommens …”

Mehrheitsentscheidung des IGH S. 106-109

„… Investitionsschutzabkommen möglich, Ibid., Rn. 90. 404 Ibid., Rn. 58 f.: "It is in this context that the process of "lifting …”

Die Auslegungsgrundsätze der personellen Definition von BIT nach der WVK S. 154-158

„… Definition, den Zusammenhang der Definition, Ziel und Zweck des Investitionsschutzabkommens sowie Treu und …”

Abgeschlossenheit des Investitionsschutzrechts S. 60-64

„… Behandlungsstandards geltend machen. Der Investor erhält also durch ein Investitionsschutzabkommen nur ein …”

Rechtspersönlichkeit der juristischen Person S. 211-218

„… Investitionsschutzabkommens, darf zur Bestimmung der Gerichtsbarkeit nicht auf die Anwendung des Abkommens verwiesen werden …”

Durchsetzung der völkerrechtlichen Individualrechte von Ausländern S. 42-53

„… . Investitionsschutzabkommen können daher als Verträge zu Gunsten (privater) Dritter verstanden werden. Die Abkommen ähneln in …”

Entscheidungen des WTO Dispute Settlement Body S. 310-325

„… ., Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen, Nomos, Baden Baden 2012. Marschik, A., Subsysteme im Völkerrecht …”

doi.org/10.5771/9783845246659

Markus Perkams - Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

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Markus Perkams

Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 3 2011

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Das System der Investitionsschutzabkommen S. 45-71

„… InvestitionsschutzabkommenRechtstheoretische BedeutungDen zweiten Pol des Spannungsfelds bilden die völkerrechtlichen …” „… , vgl.5?Die Entwicklung der InvestitionsschutzabkommenVor dem Hintergrund dieses Streits und der stetig …” „… Verhandlungen bei.Struktur und Inhalt der InvestitionsschutzabkommenAuf dieser Grundlage können nun die …”

Übertragung auf die Investitionsschutzabkommen S. 397-400

„… zu rechtfertigender Weise getroffenwird.Übertragung auf die InvestitionsschutzabkommenIn den …” „… vorangegangenen Abschnitten wurden zunächst die Investitionsschutzabkommen selbst ausgelegt (II.) und anschließend …” „… Abschluss der hier vorgenommenen Auslegung derEnteignungstatbestände der Investitionsschutzabkommen gem. Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… InvestitionsschutzabkommenNomos1. Auflage 2011© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011. Printed in Germany. Alle Rechte, auch …” „… .) 44Das System der InvestitionsschutzabkommenII. 45Rechtstheoretische Bedeutung1. 45Regelungsgehalt …” „… System der InvestitionsschutzabkommenKapitel IV1?7Einleitung und ProblemaufrissA. 1?7Der Tatbestand der …”

Die nationalen Rechtsordnungen S. 39-45

„… InvestitionsschutzabkommenRechtstheoretische BedeutungDen zweiten Pol des Spannungsfelds bilden die völkerrechtlichen …” „… sektoralen Investitionsschutzabkommen, zusammen. Diese beidenKomplexe sollen im Folgenden zuerst erörtert …” „… Investitionsschutzabkommen in verschiedener Art und Weise zuberücksichtigen sein. Des Weiteren wurde bereits im Rahmen der …”

Einzelne Rechte S. 168-191

„… InvestitionsschutzabkommenAusgehend von der Überlegung, dass das System der Investitionsschutzabkommenseine Grundlage im …” „… Investitionen in Unternehmen nach den Investitionsschutzabkommen geschützt sind. Diese Problematik ergibt sich …” „… Vorschriften wohl auch auf die anderen Investitionsschutzabkommen übertragen werden. Insofern erscheint hier …”

Bestimmung der weiteren Vorgehensweise S. 152-156

„… Auslegung desEnteignungstatbestands in den Investitionsschutzabkommen. Diesbezüglich beschränkt sie sich …” „… . Dementsprechend ist im Folgenden zunächst das Enteignungsobjekt – im Kontext der Investitionsschutzabkommen also …” „… . Diesbezüglich enthalten die Investitionsschutzabkommen entweder keine458 Ausführlich zur Vorbildfunktion von …”

Die indirekte Enteignung in anderen völkerrechtlichen Quellen S. 306-397

„… Untersuchung berücksichtigt werden.Das Verhältnis von Menschenrechten und InvestitionsschutzabkommenFraglich …” „… „gewöhnlichenBedeutung“ des Tatbestands der indirekten Enteignung in den Investitionsschutzabkommen herangezogen werden …” „… Investitionsschutzabkommen eingegangen werden.Die Grundlagen des menschenrechtlichen EigentumsschutzesEin weltweit …”

Die indirekte Enteignung im Recht der Investitionsschutzverträge S. 194-306

„… Enteignung in InvestitionsschutzabkommenEinleitungAuf dieser Grundlage können nun die Vertragstexte selbst in …” „… Investitionsschutzabkommen zu übertragen (IV.).Die indirekte Enteignung im Recht der InvestitionsschutzverträgeUm den …” „… , da die Investitionsschutzabkommen59? Id., 88: The Court, though not failing to recognize the change …”

Die ICSID-Konvention S. 73-80

„… , welche Rolle dem Investor–Staat-Vertrag im Anwendungsbereich eines Investitionsschutzabkommens zwischen …” „… Investitionsschutzabkommen insbesondere derTopos der Investition und das Erfordernis der verschiedenen Nationalitäten näherzu …” „… Investitionsschutzabkommens also den das Abkommen schließenden Staaten – überlassen.195 Allerdings genießen die Parteienkeine …”

Problemdarstellung S. 21-26

„… Investitionsschutzabkommen damit eine Diskussion erreicht, die in dieser oder ähnlicher Konstellation insbesondere in den …” „… Brisanz dieses Spannungsfelds im System der bestehenden Investitionsschutzabkommen resultiert aus der …” „… Investitionsstreitigkeiten auf derGrundlage von Investitionsschutzabkommen aber auch keine generelle Pflicht zur …”

Einleitung S. 193-194

„… Investitionsschutzabkommen vermittelten Rechteidentisch mit den ihm nach der nationalen Rechtsordnung des …” „… Investitionsschutzabkommen zu übertragen (IV.).Die indirekte Enteignung im Recht der InvestitionsschutzverträgeUm den …” „… Tatbestand der indirekten Enteignung in den Investitionsschutzabkommenentsprechend den Vorgaben des Art. ?1 …”

Einleitung S. 156-157

„… Investitionsschutzabkommen liegt angesichts der Verwandtheit ebenfalls nahe, bedarf aber noch einer kritischen Prüfung …” „… der sich ausden Investitionsschutzabkommen ergebenden Rechtswirklichkeit derzeit nicht vorgesehenes …” „… denSchutz ausländischer Kapitalanlagen ausgerichteten Investitionsschutzabkommenandererseits besteht. Sofern …”

Der Entwurf des MAI S. 92-117

„… einesInvestitionsschutzabkommens.?56 Damit ist sie auch von zentraler Bedeutung fürdie praktische Reichweite des von seinen …” „… Investitionsschutzabkommen handelt.?64 Im Fall des MAI, dessen eigentlichesZiel in Bezug auf die an den Verhandlungen …” „… .?65Entsprechend den Regelungen in den existierenden Investitionsschutzabkommen sollte Art. 1 Kap. III …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 122-126

„… System der Investitionsschutzabkommen im Wesentlichen zwei Gruppen von Vorschriften unterschieden werden …” „… weitere Entwicklung desSystems der Investitionsschutzabkommen, insbesondere hin zu einem multilateralen …” „… Investitionsschutzabkommen, zukommt.Die rechtliche Brisanz des von dieser Bestimmung erzeugten Spannungsfeldsfolgt schon …”

Bisherige wissenschaftliche Untersuchungen S. 141-152

„… Investitionsschutzabkommen eine gesteigerteBedeutung zukommen, sie trägt aber für sich genommen nicht zur Abgrenzung …” „… Investitionsschutzabkommen insbesondere sein, inwiefern ausländische Unternehmen gegen wettbewerbsschädigende Handlungen von …” „… Investitionsschutzabkommen insbesondere unter dem Eindruck der praktischen Anwendung des NAFTA stattgefunden.Den immer noch …”

Umfang der mit der Investition verbundenen Befugnisse S. 191-193

„… dieser Stelle auf theoretischerEbene zu klären, wie das Verhältnis der von den Investitionsschutzabkommen …” „… erste Frage gehen die Investitionsschutzabkommen nicht explizit ein.Vielmehr scheinen sie die mit einer …” „… sind. Mithin stehen dem Eigentümer – und damit dem Investor imRahmen eines Investitionsschutzabkommens …”

Einleitung S. 39

„… sektoralen Investitionsschutzabkommen, zusammen. Diese beidenKomplexe sollen im Folgenden zuerst erörtert …” „… Investitionsschutzabkommen in verschiedener Art und Weise zuberücksichtigen sein. Des Weiteren wurde bereits im Rahmen der …” „… gezeigtwerden, welche konkreten Regelungen die nationalen Vorschriften und die Investitionsschutzabkommen in …”

In den Abkommen enthaltene Definitionen S. 157-168

„… Beispiel für diese Definitionsform bildet Art. 1 (?) des Investitionsschutzabkommens zwischenDeutschland …” „… unter den Begriff der Investition in den Investitionsschutzabkommen fallen.476 Folgt man dem klaren …” „… .477 Die Investitionsschutzabkommen würden über ihren eigentlichen Zweck, die Förderung und den Schutz …”

Konkretisierung der Aufgabenstellung S. 132-141

„… Investitionsschutzabkommen gegenwärtig ergebenden konkreten Fragen aufzeigen und ihrejeweilige Bedeutung verdeutlichen zu …” „… prinzipiell die Frage auf, welche Befugnisse der Investornach dem Investitionsschutzabkommen aus seiner …” „… und Regulierungen in Investitionsschutzabkommen erstens nach ihrer tatsächlichen Rechtsnatur, also …”

Der Tatbestand der indirekten Enteignung in den Vertragstexten S. 127-132

„… derInvestitionsschutzabkommenEinleitung und ProblemaufrissDas Ziel des vierten Kapitels besteht darin, zu untersuchen, ob bzw. inwiefern …” „… derTatbestand der indirekten Enteignung in Investitionsschutzabkommen die Vertragsparteien dazu verpflichtet …” „… grundsätzlich verwendet werden können und insbesondere, obder sich aus den Investitionsschutzabkommen ergebende …”

Das Untersuchungsziel S. 26-27

„… möglicherweise betroffenen nationalen Rechtsvorschriften und das System der Investitionsschutzabkommen näher …” „… darin bestehen, zu analysieren, welche Schutzbestimmungen der Investitionsschutzabkommen mit …”

Gang der Untersuchung S. 27-28

„… möglicherweise betroffenen nationalen Rechtsvorschriften und das System der Investitionsschutzabkommen näher …” „… darin bestehen, zu analysieren, welche Schutzbestimmungen der Investitionsschutzabkommen mit …”

Stichwortverzeichnis S. 425-427

„… Group Plc. v. Argentina ?79Bilateral Investment Treaties ?9bilaterale Investitionsschutzabkommen ?9,55 …” „… Investitionsschutzabkommen ??, ?8, 45Investor-Staat-Verfahren ??, 69, 114Investor-Staat-Verträge ?9, 71Iran – U.S. Claims …”

Einleitung S. 81-83

„… erstes Regionen und Sektoren übergreifendesmultilaterales Investitionsschutzabkommen sollte das MAI eine …” „… aussprachen, und dem System der Förderung privater Auslandsinvestitionen durchInvestitionsschutzabkommen.?10 …”

Die Helms-Burton-Gesetzgebung S. 120-122

„… Streitpunkt verdeutlicht die weitreichenden Auswirkungen, die einInvestitionsschutzabkommen auf die nationalen …” „… und BewertungAufgrund dieser Untersuchung können im System der Investitionsschutzabkommen im …”

Investor-Staat-Verträge S. 71-73

„… .190 An dieser Stelle kann den Investitionsschutzabkommen Bedeutung zukommen.Ergreift der Staat …” „… Investitionsschutzabkommens zwischen dem Aufenthaltsstaat und dem Heimatstaat des Investors zukommen kann.Im Kontext dieser …”

Gesamtergebnis S. 400-402

„… Investition ergibt sich zunächst aus der Definition des Investitionsschutzabkommens. In der Regel wird ein …” „… Investitionsschutzabkommenanhand der Grundsätze von Art. ?1 WVÜ umfassend auslegen zu können. Die ersteFrage hatte den Begriff der …” „… können.(II.) Der Tatbestand der indirekten Enteignung in Investitionsschutzabkommenergibt sich aus der …”

Einleitung S. 31

„… Investitionsschutzabkommen resultieren können, vgl. unten, Kap. IV B.III. 1. a.).19 Vgl. hierzu nur FISCHER, PETER …”

Hintergrund, Verlauf und Scheitern der Verhandlungen S. 84-92

„… Investitionsschutzabkommen MAI (Multilateral Agreement on Investment) im89Diese Entwicklung blieb nicht ohne Folgen. Als …” „… Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsschutzabkommen zwar generell wünschenswert seien, das Projekt …”

Terminologie S. 28-30

„… „Investitionsschutzabkommen“ verwendet werden, ohne dass damit der Liberalisierungscharakter einzelner Vorschriftenverleugnet …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 403-404

„… Regulierungen auch im System der Investitionsschutzabkommen entschädigungslos zulässig sind. Dies gilt …”

Aktueller Verbreitungsgrad S. 36-38

„… zwischen diesen Staaten in der Regel keine Investitionsschutzabkommen bestehen, decken diese also trotz …”

Regional Economic Integration Organisation-Klausel S. 119-120

„… verdeutlicht die weitreichenden Auswirkungen, die einInvestitionsschutzabkommen auf die nationalen bzw …”

Monographien und Aufsätze S. 413-422

„… , Völkerrechtlicher Eigentumsschutz durch Investitionsschutzabkommen, Berlin(1988)Beauvais, Joel C., Regulatory …” „… , Scheitern von Investitionsschutzabkommen an kulturellen Belangen am Beispiel des MAI-Abkommens, in: Knahr …”

Historische Entwicklung S. 35-36

„… sich auf das Jahr ?006.49 Da zwischen diesen Staaten in der Regel keine Investitionsschutzabkommen …”

Weitere Quellen S. 423-424

„… Rolle der Bundesregierung beim geplanten multilateralen Investitionsschutzabkommen MAI (Multilateral …”

Der Streit um die kulturelle Bereichsausnahme S. 117-119

„… Thematik auch FROEHLICH, ANNETTE, Scheitern von Investitionsschutzabkommen an kulturellen Belangen am …”

Investoren S. 31-33

„… Investitionsschutzabkommen resultieren können, vgl. unten, Kap. IV B.III. 1. a.).19 Vgl. hierzu nur FISCHER, PETER …”

doi.org/10.5771/9783845230689

Eva-Maria Burkard - Zum Spannungsverhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz

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Eva-Maria Burkard

Zum Spannungsverhältnis von Investitions- und Menschenrechtsschutz

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 30 2013

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Multilaterale Investitionsschutzabkommen S. 35-38

„… Regelungsmöglichkeiten geben.Multilaterale InvestitionsschutzabkommenDas dichte Netz bilateraler …” „… Development, OECD) unternommen. Das Multilaterale Investitionsschutzabkommen(Multilateral Agreement on …” „… Mitgliedstaaten geltendes multilaterales Investitionsschutzabkommen bis hin zu Investitionsschutzverträgen und den …”

Bilaterale Investitionsschutzabkommen der BRD S. 62-65

„… eine für dessen Entwicklung zentrale Rollezu.204Bilaterale Investitionsschutzabkommen der BRDAls einer …” „… Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi)nach Informationen zu bilateralen Investitionsschutzabkommen …” „… Investoren durch Investitionsschutzabkommen ein umfassender und völkerrechtlich abgesicherter Rechtsschutz …”

Typische Regelungen im Rahmen von Investitionsschutzabkommen S. 46-59

„… besonderer Betonung.93Der Schutz von Investoren über bilaterale InvestitionsschutzabkommenDa in der …” „… näherbetrachtet.Typische Regelungen im Rahmen von InvestitionsschutzabkommenInvestitionsschutzabkommen lassen sich im …” „… Investitionsschutzabkommen den Schwerpunkt bildet, wird der Schutz von Investitionen über BITs im Folgenden …”

Einseitige Ausgestaltung bilateraler Investitionsschutzabkommen, begrenzte Zuständigkeit der Investitionsschiedsgerichte und fehlende Transparenz der Verfahren S. 274-275

„… Einseitige Ausgestaltung bilateraler Investitionsschutzabkommen, begrenzteZuständigkeit der …” „… Ausgestaltungbilateraler Investitionsschutzabkommen erschwert. Diese enthalten nur selten eineAussage oder gar ein …” „… Ausgestaltung bilateralerInvestitionsschutzabkommen, die jegliche Bezugnahme auf menschenrechtlicheStandards …”

Überarbeitung bilateraler Investitionsschutzabkommen unter Aufnahme von menschenrechtlichen Standards und Unternehmenspflichten sowie eines obligatorischen human rights impact assessment S. 283-286

„… Überarbeitung bilateraler Investitionsschutzabkommen unter Aufnahme vonmenschenrechtlichen …” „… bilateralen Investitionsschutzabkommen unter Aufnahme menschenrechtlicher Standardsund Unternehmenspflichten …” „… menschenrechtlicher Standards,1196 können bilaterale Investitionsschutzabkommen Klarstellungen enthalten, dass sie …”

Notwendigkeit des Investitionsschutzes über Abkommen und Verträge S. 33-35

„… InvestitionsschutzabkommenDas dichte Netz bilateraler Investitionsschutzabkommen erfasst zwar einen hohenProzentsatz der …” „… Investitionsschutzabkommen(Multilateral Agreement on Investment, MAI) sollte in den Unterzeichnerstaatendirekte Auslandsinvestitionen …” „… zu erlangen. Der Abschluss eines völkerrechtlichen bilateralen Investitionsschutzabkommens (Bilateral …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Investitionsschutzabkommen1. 35Das Bemühen um ein MultilateralesInvestitionsschutzabkommen im Rahmen der OECDa)35 …” „… Schutz von Investoren über bilateraleInvestitionsschutzabkommenIII.46Typische Regelungen im Rahmen …” „… vonInvestitionsschutzabkommen1.46Anwendungs- und Schutzbereicha) 46Materiellrechtliche Schutzstandardsb) 49Fair and equitable …”

Investitionsschutzverträge und ?abkommen S. 42-46

„… InvestitionsschutzabkommenDie Verschiedenheit der wirtschaftlichen und politischen Interessen der einzelnenStaaten und ihre oft …” „… Betonung.93Der Schutz von Investoren über bilaterale InvestitionsschutzabkommenDa in der vorliegenden …” „… näherbetrachtet.Typische Regelungen im Rahmen von InvestitionsschutzabkommenInvestitionsschutzabkommen lassen sich im …”

Aufnahme von Sunset- und Rendez vous-Klauseln S. 202-204

„… Handlungsempfehlungen richten sich in erster Linie an dieStaaten, denen es als Urheber der Investitionsschutzabkommen …” „… Investitionsschutzabkommen zu denken. Diese ermöglichen eine Überprüfung undÜberarbeitung der Abkommen, sollten sie mit …” „… Investitionsschutzabkommen zu beseitigen.869 Besteht bei dieser Vorgehensweise die Chance, dass ein Konflikt bereits im …”

Zuweisung der ausschließlichen Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen an die EU S. 65-75

„… Nachverhandlungen älterer Investitionsschutzabkommen.216 Zuletzt hat Deutschland am 1. Dezember …” „… grundsätzlich kein Handlungsspielraum für den Abschluss bilateraler Investitionsschutzabkommen, ist ein …” „… verbliebe zudem weiterhin die Möglichkeit, Einfluss auf die Ausgestaltung der Investitionsschutzabkommen …”

Fazit S. 286-290

„… Verhandlungen der Investitionsschutzabkommen allein durch mit wirtschaftlichen Fragen befasste …” „… Investitionsschutzabkommen, die die staatliche Regulierungsfreiheit einschränkt, als auch Unzulänglichkeiten im Rahmender …” „… seinen Investitionsschutzabkommen die Menschenrechte ausge-IV.1206 Im Ergebnis auch: Jacob, International …”

Direkte Anwendung investitionsfremden Völkerrechts über „applicable rules“ S. 181-184

„… Investitionsschutzabkommens. Die Entscheidungen und Feststellungen des vorangehenden Abschnitts im Blick, stellt sich die …” „… Frage, wie dieser Konflikt rechtlich zulösen ist. Da bilaterale Investitionsschutzabkommen andere …” „… . Daher sind auch bilaterale Investitionsschutzabkommen grundsätzlich mit anderen multilateralen Abkommen …”

Aufnahme von ausdrücklichen Ausnahmeklauseln in BITs S. 204-205

„… Investitionsschutzabkommen zu beseitigen.869 Besteht bei dieser Vorgehensweise die Chance, dass ein Konflikt bereits im …” „… Investitionsschutzabkommen dar.870 Auch hier kannwiederum das WTO-Recht als Beispiel herangezogen werden. So enthalten …” „… Investitionsschutzabkommen enthält allein das US Model BIT 2012 eine solche Ausnahmeregelung. So dürfen nach Nr. 4 b Annex …”

Gegenstand der Untersuchung und Problemaufriss S. 23-26

„… Governments Agreements, HGAs) und bilaterale Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treaties, BITs …” „… bilateraler Investitionsschutzabkommen auf beiden Seiten Staaten. Der Schutz kommt dennoch auch in …” „… Investitionsschutzabkommen beschneiden Gastgeberstaatendaher oftmals ihr Recht, Bedingungen für Investitionen festzulegen …”

Das Diskriminierungsverbot S. 151-154

„… Investitionsschutzabkommen für benachteiligtePersonen und PersonengruppenGrundsätzlich enthalten BITs keine …” „… Investitionsschutzabkommen selbst Ausnahmeregelungenzum Investitionsschutz vorsehen – die darüber hinaus durch Regelungen in …” „… seltener sind Investitionsschutzabkommenzu finden, die derartige Ausnahmeregelungen auf den kompletten …”

Umstrittene Rechtsnatur wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte und fehlende Durchsetzungsmechanismen S. 273-274

„… bilateraler Investitionsschutzabkommen, begrenzteZuständigkeit der Investitionsschiedsgerichte und fehlende …” „… Investitionsschutz im Konfliktfall zunächst durch die einseitige Ausgestaltungbilateraler Investitionsschutzabkommen …” „… vonInvestitions- und Menschenrechtsschutz. Die einseitige Ausgestaltung bilateralerInvestitionsschutzabkommen, die …”

Ausbau von und Sicherstellung des Zugangs zu Beschwerdemechanismen unter Beteiligung aller Betroffenen sowie gesamtheitliche Betrachtung völkerrechtlicher Teilrechtsordnungen S. 279-283

„… . 256, 300.282Überarbeitung bilateraler Investitionsschutzabkommen unter Aufnahme vonmenschenrechtlichen …” „… bilateralen Investitionsschutzabkommen unter Aufnahme menschenrechtlicher Standardsund Unternehmenspflichten …” „… menschenrechtlicher Standards,1196 können bilaterale Investitionsschutzabkommen Klarstellungen enthalten, dass sie …”

Der Schutz indigener Völker S. 122-133

„… Investitionsschutzabkommens, sondern hat überdies auch Entschädigungszahlungen sowie den Rückzug von Investoren zu fürchten …” „… Investitionsschutzabkommen. Aufgrund des hierin festgelegten Enteignungsverbots sei es gehindert gewesen, entsprechende …” „… Entscheidung dabei unter anderem aus, dass die Durchsetzungvon Investitionsschutzabkommen die Nichtbefolgung …”

Regionale Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen S. 38-42

„… beispielsweise einbilaterales Investitionsschutzabkommen.50Daneben dient die durch Übereinkommen von 198551 …” „… Investitionsschutzabkommens, das international verbindliche undeinheitliche Regelungen zum Investitionsschutz schafft, mit …” „… Investitionsschutzabkommen (Bilateral InvestmentTreaties, BITs)78 völkervertraglich über die Regelung von …”

Verweis auf menschenrechtliche Abkommen in BITs S. 204

„… Investitionsschutzabkommen zu beseitigen.869 Besteht bei dieser Vorgehensweise die Chance, dass ein Konflikt bereits im …” „… Investitionsschutzabkommen dar.870 Auch hier kannwiederum das WTO-Recht als Beispiel herangezogen werden. So enthalten …”

Aktueller Stand der Debatte S. 271-272

„… Hauptaugenmerk bei bilateralen Investitionsschutzabkommen zumeist ausschließlich auf die Investitionssicherheit …” „… Investitionsschutzabkommen allein privaten InvestorenRechte an die Hand geben, werden im Rahmen der Menschenrechte in erster …”

Durchsetzung des Investitionsschutzes im Rahmen des ICSID S. 59-62

„… gelangen. Häufig fehlt bilateralen Investitionsschutzabkommen eine Rechtswahlklausel.195Ein …” „… eine für dessen Entwicklung zentrale Rollezu.204Bilaterale Investitionsschutzabkommen der BRDAls einer …”

Literaturverzeichnis S. 291-320

„… Investitionsschutzabkommen:insbesondere die Praxis der Bundesrepublik Deutschland seit 1959, Berlin 1988 (zit.:Völkerrechtlicher …” „… Eigentumsschutz durch Investitionsschutzabkommen)Baumann, Ellinor, Der Global Compact – ein imagefördernder …” „… , S. 65-116Schramke, Hein-Jürgen, Umbrella Clauses in Bilateralen Investitionsschutzabkommen, in:Neue …”

Glossar und Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… InvestitionsschutzabkommenBJIL Brooklyn Journal of International Law (Zeitschrift)BLI Business Law International …”

Anwendung von Konfliktlösungsregeln S. 193-198

„… identische Vertragsgegenstände Anwendung finden.829Dies wäre bei bilateralen Investitionsschutzabkommen auf …” „… nicht im Bewusstsein des anderen geschlossen wurdeund umgekehrt.833Bilaterale Investitionsschutzabkommen …”

Titelei S. 2-6

„… MenschenrechtsschutzVerantwortlichkeiten im Bereich bilateraler Investitionsschutzabkommen für menschenrechtliche …”

Gang der Untersuchung S. 26-27

„… konkretenKonfliktfelder zwischen bilateralen Investitionsschutzabkommen und Menschenrechten herausgearbeitet werden.Dazu …”

Schlussfolgerungen S. 179-180

„… . Vielmehr hat dasTribunal – solange das Investitionsschutzabkommen keinen Verweis auf menschenrechtliche …”

Das Recht auf Wasser S. 141-151

„… Unternehmen „bilaterale“ Investitionsschutzabkommen globale Bedeutung erlangen können. Das …” „… der vorgelegte Fall die komplexe Beziehung zwischen Investitionsschutzabkommen, Notstand und dem …”

Stellungnahme zu den Verantwortlichkeiten im Bereich von Normkonflikten zwischen Investitionsschutz und menschenrechtlichen Standards S. 268-270

„… oder bilateralen Investitionsschutzabkommen – nicht nur wün-269schenswert, sondern sinnvoll, soll dies …”

Auf internationaler Ebene S. 206-209

„… Investitionsschutzabkommen. Auchdiese werden von den Staaten als Parteien und Adressaten der Verträge vereinbart,statten den …”

Stellungnahme zur Arbeit des UN-Sonderbeauftragten S. 265-268

„… auch bei der Ausgestaltung von bilateralenInvestitionsschutzabkommen oder der Vergabe von …”

Ursachen der beschriebenen Konflikte und Bewertung S. 176-179

„… Investitionsschutzabkommen keinen Verweis auf menschenrechtliche Verpflichtungen enthält – allein darüber zu entscheiden, ob …”

Das Recht auf Gesundheit und gesunde Umwelt S. 154-170

„… Investitionsschutzabkommen selbst Ausnahmeregelungenzum Investitionsschutz vorsehen – die darüber hinaus durch Regelungen in …” „… Investitionsschutzabkommen berufen; der Konflikt zwischen den unternehmerischen Interessen desInvestors Shell und der …”

Harmonisierende Auslegung S. 187-193

„… Cottier/Pannizon/Türk, in: ZUR (14) 2003, 155, 160, 163.823 Als einziges internationales Investitionsschutzabkommen …”

Ausarbeitung und praktische Umsetzung der Handlungsempfehlungen S. 257-264

„… Investitionsschutzabkommen und Host Government Agreements. Diese berücksichtigen dieMenschenrechte zumeist in keiner Weise …”

Berücksichtigung im Rahmen von Notstandsmaßnahmen S. 201-202

„… Investitionsschutzabkommenin der Regel weder eine Aussage oder gar ein ausdrückliches Bekenntnis zu Menschenrechten noch …”

Zwischenergebnis S. 202

„… bereits mehrfach aufgezeigt enthalten bilaterale Investitionsschutzabkommenin der Regel weder eine Aussage …”

doi.org/10.5771/9783845245607

Jan Häger - Meistbegünstigung im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

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Jan Häger

Meistbegünstigung im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

Series: Schriften des Interdisziplinären Zentrums für Internationales Finanz- und Steuerwesen - International Tax Institute - der Universität Hamburg

Volume 46 2008

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Bilaterale Investitionsschutzabkommen S. 88-90

„… Anwendungsbereich der Meistbegünstigungsklauseln auszuklammern. § 10 Bilaterale Investitionsschutzabkommen Auch …” „… bilaterale Investitionsschutzabkommen enthalten Meistbegünstigungsklauseln, die theoretisch im DBA-Recht …” „… Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Pakistan vom 25. 11. 1959357 dar358. 357 BGBl. II 1961, S. 793. 89 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Investitionsschutzabkommen................................................88 5. Kapitel: Meistbegünstigung im multilateralen …” „… ..............................................................................88 § 10 Bilaterale Investitionsschutzabkommen................................................88 5 …”

Meistbegünstigung im GATT S. 90-98

„… Investitionsschutzabkommen sind nicht im DBA-Recht anwendbar366. 5. Kapitel: Meistbegünstigung im multilateralen …” „… Ceyssens/Sekler, Bilaterale Investitionsschutzabkommen, S. 34. 366 Für eine Anwendbarkeit im innerstaatlichen …”

Zusammenfassung S. 268-270

„… Freundschafts-, Handels- und Schifffahrts- oder Investitionsschutzabkommen, noch aus den multilateralen …”

Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge S. 58-88

„… Anwendungsbereich der Meistbegünstigungsklauseln auszuklammern. § 10 Bilaterale Investitionsschutzabkommen Auch …” „… bilaterale Investitionsschutzabkommen enthalten Meistbegünstigungsklauseln, die theoretisch im DBA-Recht …” „… Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Pakistan vom 25. 11. 1959357 dar358. 357 BGBl. II 1961, S. 793. …”

doi.org/10.5771/9783845210766

Lars Markert - Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

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Lars Markert

Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 1 2010

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Arten von Investitionsschutzabkommen S. 66-69

„… betreffen.Arten von InvestitionsschutzabkommenDer Oberbegriff IIA umfasst bilaterale und multilaterale Abkommen …” „… bilaterale Investitionsschutzabkommen zum Beispiel in der Form des Deutschland-Pakistan BIT von 1959 …” „… ).66sollen daher bei der Untersuchung von Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen mit …”

Abstellen auf den Sinn und Zweck des Investitionsschutzabkommens S. 286-288

„… Basisvertrags ist daher abzulehnen.1017Abstellen auf den Sinn und Zweck des InvestitionsschutzabkommensWie …”

Regelung der Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe in Investitionsschutzabkommen S. 189-194

„… inInvestitionsschutzabkommenDie Frage, ob innerstaatliche Rechtsbehelfe erschöpft werden müssen, wird in einigen IIA durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… InvestitionsschutzabkommenZur Notwendigkeit der Differenzierung von jurisdiction und admissibility in …” „… InvestitionsversicherungenIII. 38Das ICSID-ÜbereinkommenIV. 39Die Entwicklung der InvestitionsschutzabkommenB. 41Entwicklung …” „… Verfahrens4. 61Entwicklungstendenzen – schwingt das Pendel zurück?5. 62Inhalt der InvestitionsschutzabkommenC …”

Problemstellung S. 23-27

„… Investitionsschutzabkommen“vorzuziehen. Ein weiterer Vorteil seiner Verwendung ist, dass die Abkürzung der im Englischen gebrauchten …” „… weltweiten Netzwerks aus bilateralen und multilateralen Investitionsschutzabkommen ergänzt. Diese Abkommen …” „… der Schiedsgerichte ist heutzutage in den meisten Fällen ininternationalen Investitionsschutzabkommen …”

Entwicklung materieller Investitionsschutzstandards S. 41-52

„… Entwicklung der InvestitionsschutzabkommenDie Entwicklung des Investitionsschutzes76 ist eng mit der Zunahme …” „… Vorläufer von InvestitionsschutzabkommenVölkervertragsrechtlich war der Schutz von Fremdenrechten zunächst …” „… Eigentumsschutzes geprägt. Dementsprechendführt die Evolution hin zu Investitionsschutzabkommen vor allem über …”

Entwicklung der Rechtsdurchsetzung S. 52-63

„… Grunde.Verfahrensrechtliche Vorläufer von InvestitionsschutzabkommenDie Möglichkeit, im Falle einer Investitionsstreitigkeit …” „… Streitschlichtungsklauseln erforderlich.Inhalt der InvestitionsschutzabkommenIIA ähneln sich grundsätzlich in Struktur und …” „… heraus, so dass Vorläufer von Investitionsschutzabkommen bereits ersteRegelungen in Richtung eines …”

Das ICSID-Übereinkommen S. 39-41

„… Entwicklung der InvestitionsschutzabkommenDie Entwicklung des Investitionsschutzes76 ist eng mit der Zunahme …” „… Ländern versichern, in denen entweder ein Investitionsschutzabkommen mit demHeimatstaat des …” „… Investitionsschutzabkommen und den in ihnen enthaltenen Streitschlichtungsklauseln dar.Das ICSID-ÜbereinkommenDas auf …”

Investitionsverträge – Verträge zwischen Investor und Gaststaat S. 32-36

„… Entwicklung und Gepräge internationalerInvestitionsschutzabkommen als Quelle …” „… enthaltenden internationalen Investitionsschutzabkommen möglich. Daher sollen einführend deren Entwicklung und …” „… Begriffinternationale Investitionsschutzabkommen eine Anzahl verschiedenartigerRechtsinstrumente (D.), deren Regelungen …”

Stichwortverzeichnis S. 347-351

„… Investitionsschutzabkommen50– Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK 133, 153, 154, 163,172, 214– Art. 31, 32 WVK 51– Bedeutung der …” „… – Voraussetzungen 35, 40Eejusdem generis-Regel 236, 239, 241, 245Entwicklung der Investitionsschutzabkommen25 …” „… – "moderne" Investitionsschutzabkommen 38– Entwicklungstendenzen 42– materielle Schutzstandards 25 …”

Gang und Ziele der Untersuchung S. 27-29

„… der in Investitionsschutzabkommen enthaltenen Klauseln erfordert. Kann diese Frage bejaht werden …” „… ergibt sich aus der Tatsache, dass sich Investitionsschutzabkommen in Struktur und Regelungsgehalt zwar …” „… Investitionsschutzabkommen als heutzutage wichtigsteQuelle investitionsrechtlicher Streitschlichtungsklauseln vermitteln. Das …”

Anwendungsbereich S. 63-64

„… Streitschlichtungsklauseln erforderlich.Inhalt der InvestitionsschutzabkommenIIA ähneln sich grundsätzlich in Struktur und …” „… ff.; zu deutschen BITs, Banz, Eigentumsschutz durch Investitionsschutzabkommen, S. 39 ff.; zum …”

Investitionsgesetze S. 36-38

„… – und auf Investitionsschutzabkommen beruhenden Ansprüche – treaty claims genannt. Nicht nur …” „… im Gaststaat. Anders als die allgemein gehaltenen Investitionsschutzabkommen sind sie in der Lage …” „… verweisenInvestitionsschutzabkommen insbesondere in Fragen der Zulassung von Investitionen regelmäßig auf die jeweiligen …”

Methodischer Ansatz S. 27

„… der in Investitionsschutzabkommen enthaltenen Klauseln erfordert. Kann diese Frage bejaht werden …” „… ergibt sich aus der Tatsache, dass sich Investitionsschutzabkommen in Struktur und Regelungsgehalt zwar …” „… Investitionsschutzabkommen als heutzutage wichtigsteQuelle investitionsrechtlicher Streitschlichtungsklauseln vermitteln. Das …”

Zwischenergebnis S. 69

„… der Streitschlichtungsklauseln zu untersuchen sein.ZwischenergebnisInvestitionsschutzabkommen können …” „… Investitionsschutzabkommen angelegte Spannungsfeld zwischen optimalem Schutz des Investors und regulatorischer …” „… Investitionsschutzabkommen –in welcher Ausgestaltung auch immer – sehr ähnlich und sehen meist die gleiche Art …”

Investitionsversicherungen S. 38-39

„… Investitionsgesetze keine echte Schutzalternative zuInvestitionsschutzabkommen dar.57 …” „… ; Rubins/Kinsella, Political Risk, S. 99.38Ländern versichern, in denen entweder ein Investitionsschutzabkommen mit …” „… Schutzalternative zu modernen Investitionsschutzabkommen und den in ihnen enthaltenen Streitschlichtungsklauseln …”

Prozessuale Schutzbestimmungen – Streitschlichtungsklauseln S. 65-66

„… betreffen.Arten von InvestitionsschutzabkommenDer Oberbegriff IIA umfasst bilaterale und multilaterale Abkommen …” „… bilaterale Investitionsschutzabkommen zum Beispiel in der Form des Deutschland-Pakistan BIT von 1959 …”

Auslegung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention S. 70-74

„… Abgrenzungskriterien bestimmen (B.).Die Auslegung von InvestitionsschutzabkommenObwohl man annehmen sollte, dass die …” „… .223Daher ist nach einem Eingehen auf die für Investitionsschutzabkommen maßgeblichen Auslegungsregeln …”

Grundsätzliche Erwägungen S. 312-313

„… imInvestitionsrecht Generalisierungen verbieten. Aufgrund der Verschiedenheit vonInvestitionsschutzabkommen können …” „… der Abfassung oder Abänderungvon Investitionsschutzabkommen durch die Vertragsparteien. Wie soeben …”

Bindungswirkung der Schiedsklausel S. 128-139

„… steht insofern nicht die Möglichkeitzu, auf die ihm im Investitionsschutzabkommen eingeräumten …” „… Investitionsschutzabkommen geregelt ist.509Zusammenfassung und FazitDie Untersuchung hat gezeigt, dass die Bindungswirkung …” „… Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat.Auch eine „Unterwanderung“ des Schiedsangebots durch die Vereinbarung …”

Vertragspraxis eines der Vertragsstaaten des Basisvertrags S. 285-286

„… Basisvertrags ist daher abzulehnen.1017Abstellen auf den Sinn und Zweck des InvestitionsschutzabkommensWie …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… 26.6.1945 (BGBl. 1973 II,505)IIA Internationales InvestitionsschutzabkommenILA International Law …”

Literaturverzeichnis S. 325-346

„… Investitionsschutzabkommen - Insbesondere die Praxis der Bundesrepublik Deutschland seit 1959, Berlin 1987.Bäulcke, Klaus E …” „… Entschädigung).Dolzer, Rudolf, Meistbegünstigungsklauseln in Investitionsschutzabkommen, in: Bröhmer, Jürgen/Bieber …” „… Investitionsschutzabkommen, SchiedsVZ 2006, S. 306 ff.Griebel, Jörn, Internationales Investitionsrecht, München 2008 (zit …”

Tendenzen S. 313-314

„… Streitschlichtungsklauseln bei der Abfassung oder Abänderungvon Investitionsschutzabkommen durch die Vertragsparteien. Wie …”

Unterschiedliche Rechtswirkungen der Streitschlichtungsklauseln als Ausdruck der im Investitionsrecht vorherrschenden Spannungsfelder S. 267-268

„… Rahmen der Untersuchung von Investitionsschutzabkommen aufgezeigt: Während der Gaststaat tendenziell …”

Die Wirkung von Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschiedsverfahren S. 309-310

„… internationalen Investitionsschutzabkommen in der Zuständigkeitsphase des Schiedsverfahrens zukommt, lässt sich …”

Die Verleihung unterschiedlicher Rechtswirkungen als Ausdruck einer generellen Tendenz der Schiedspraxis S. 266-267

„… Investitionsschutzabkommen aufgezeigt: Während der Gaststaat tendenziell einen eingeschränkten Anwendungsbereich des IIA …”

Zusammenfassung zur Auslegung S. 304-305

„… UntersuchungsergebnisseMeistbegünstigungsklauseln finden sich in Investitionsschutzabkommen in ganzunterschiedlichen Variationen und kommen auch im …”

Eingrenzung des Untersuchungsbereichs S. 29-31

„… auch als Anregung für die Gestaltung neuer oder nachzuverhandelnder Investitionsschutzabkommen …”

Anwendungsbereich der Schiedsklausel S. 139-157

„… , sondern mit dessen Heimatstaat das Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat.Auch eine „Unterwanderung …” „… Investitionsschutzabkommens ergeben kann. Die besondere Bindungswirkungder Schiedsklausel gilt selbst im Fall eines …” „… Anwendungsbereichs von Schiedsklauseln in Investitionsschutzabkommen im Vergleich zu Schiedsklauseln aus der …”

Streitschlichtungsklauseln in der Vertragspraxis S. 310-312

„… Generalisierungen verbieten. Aufgrund der Verschiedenheit vonInvestitionsschutzabkommen können …”

Die „Maffezini-Fallgruppe“ S. 278-280

„… als untrennbaren Bestandteil eines Investitionsschutzabkommens ansah.985 Daher erfassedie …”

Die ejusdem generis-Regel – Definition der äußeren Grenzen des Anwendungsbereichs S. 290-292

„… Investitionsschutzabkommen miteinander verglichen werden.1043 Diese Situation ist nicht so unwahrscheinlich wie vielleicht …”

Zusammenfassung und Analyse der Untersuchungsergebnisse S. 305-308

„… UntersuchungsergebnisseMeistbegünstigungsklauseln finden sich in Investitionsschutzabkommen in ganzunterschiedlichen Variationen und kommen auch im …”

Schiedsgerichtsbarkeit ohne Rechtsbeziehung (arbitration without privity)? S. 123-128

„… derSchiedsklausel.Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsstaaten desInvestitionsschutzabkommensDie im IIA enthaltene Schiedsklausel …”

Die Differenzierung zwischen Zuständigkeit und Zulässigkeit im Völkerrecht am Beispiel der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) S. 86-94

„… einbezogen werden könnte. Im Hinblick auf Investitionsschutzabkommen ist dennoch zu beachten, dass der Kreis …”

Ausnahmetatbestand der „offensichtlichen Vergeblichkeit der Verhandlungen“ S. 163-174

„… sich aus demGebot von Treu und Glauben, das auf Investitionsschutzabkommen über Art. 26WVK Anwendung …”

Systematisch-teleologische Erwägungen – Konkretisierung des Anwendungsbereichs S. 292-304

„… Investitionsschutzabkommen keine Konkretisierung des Anwendungsbereichs entnehmen zu lassen. Da die Klauseln – anders als …”

IIA ohne ausdrückliche Regelung S. 194-207

„… anzunehmen, wenn es ausdrücklich im IIA angeordnetist.744Investitionsschutzabkommen als implizite …”

doi.org/10.5771/9783845226613

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