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Alexa Surholt - Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

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Alexa Surholt

Amtshaftung für Handlungen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 27 2014

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Internationale Zuständigkeit S. 405-413

„… deutschen Gerichtshoheit umfasst.B. Internationale ZuständigkeitEin deutsches Gericht darf aber nur über …” „… zur internationalen ZuständigkeitIm Folgenden muss untersucht werden, ob aufgrund von in Vollzug …” „… einen Sachverhalt entscheiden, wenn esdazu international zuständig ist. Die internationale Zuständigkeit …”

Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit S. 404-405

„… deutschen Gerichtshoheit umfasst.B. Internationale ZuständigkeitEin deutsches Gericht darf aber nur über …” „… einen Sachverhalt entscheiden, wenn esdazu international zuständig ist. Die internationale Zuständigkeit …” „… .1885 Die internationale Zuständigkeit setztdie Gerichtsbarkeit voraus.1886 Sie trifft eine Regelung …”

Untersuchung der räumlichen Anwendbarkeit anhand des Internationalen Öffentlichen Rechts S. 50-80

„… Zuständigkeitsbereich zu entziehen.258Eine Parallele der völkerrechtlichen Zuständigkeit und der Grundrechtsanwendung …” „… des InternationalenÖffentlichen RechtsNun soll anhand der Regeln des IÖR untersucht werden, ob …” „… Hoheitsgewalt ausüben, wenn die Einsätze im Ausland unterdem Dach einer Internationalen Organisation stattfinden …”

Handlungszurechnung S. 110-140

„… Luftangriffe erreicht, im Anschluss an die Operation Allied Forcewurde eine internationale Friedenstruppe im …” „… Internationalen Organisation, unter deren Dach derMilitäreinsatz stattfindet, erfolgen.Dabei ist entscheidend, wem …” „… Bundesrepublik Deutschland oder die Internationale Organisation in Betracht. Zurechnungsobjekt und …”

Räumliche Anwendbarkeit der EMRK auf Auslandseinsätze S. 239-271

„… die erste rechtsverbindliche internationaleMenschenrechtskodifikation.1114 Vertragsparteien sind die …” „… historischeSonderfälle, in denen ein Staat für die internationalen Beziehungen eines anderenStaates verantwortlich ist …” „… Deutschland hatte diese Regelung ohnehin keine Relevanz, da sie nie für die internationalen Beziehungeneines …”

Justiziabilität von Handlungen im Rahmen von Bundeswehreinsätzen S. 80-82

„… dieserZuständigkeit solle nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass Gerichte ein Verhalten der Regierung in …” „… Bedürfnis dafür gesehen,dass die Bundesrepublik »auf internationaler Ebene mit einer einheitlichenStimme …” „… auftritt, wahrgenommen von den zuständigen Organen der auswärtigenGewalt«.298 Verteidigungspolitische …”

Drittschützende Wirkung der Amtspflichten aus dem humanitären Völkerrecht S. 190-238

„… gesetzgebenden Organs oder der zuständigen Ausschüsse erklärten unwidersprochen gebliebenen Ansichten. Um diese …” „… (Libyen / Tschad);Shaw, International Law, S. 933; Kempen/Hillgruber, Völkerrecht, § 12 Rn. 64; Bernhardt …” „… Vertragsparteien diese Ansicht teilen. Ein weiterer Grund ist, dassVerhandlungen auf internationaler Ebene oft nur …”

Ausweitung der Grundrechtsgeltung S. 384-387

„… Ausübung deutscher Hoheitsgewalt darstellen, sondern Ausübung von Hoheitsgewalt einer Internationalen …” „… Entsendestaaten, als auch als Organe der Internationalen Organisation agieren. Für eine Erstreckung der …” „… ist,in einer Internationalen Organisation aktiv auf die Einhaltung der Grundrechtehinzuwirken. Aus einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… vordeutschen Gerichten 404§ 1 Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit 404A. Bestehen der deutschen …” „… Gerichtshoheit 405B. Internationale Zuständigkeit 405I. Völkerrechtliche Vorgaben 4061. Potenzielle Universalität …” „… . Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit 4101. EuGVVO 4102. Doppelfunktionalität der Vorschriften über …”

Persönliche Anwendbarkeit der EMRK bei Handeln unter dem Dach Internationaler Organisationen S. 318-344

„… Punkt 7, dass der Sicherheitsrat »die Mitgliedstaaten und zuständigen Internationalen …” „… festgestellt werden.C. Persönliche Anwendbarkeit der EMRK bei Handeln unter dem DachInternationaler …” „… Interamerikanischen Gerichtshoffür Menschenrechte Cerna in Kalshoven/Sandoz, Implementation of International …”

Modifikationsgründe S. 346-350

„… konkreten internationalen Zusammenarbeit rechtfertige daher eine eingeschränkte Grundrechtsgeltung.1593 …” „… , dasseine deutsche Teilnahme an Einsätzen unter dem Dach Internationaler Organisa-1592 Yousif …” „… internationaler Ebene kooperationsunfähig würde.II. AnnäherungstheorieEine nur abgeschwächte Grundrechtsgeltung …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 430-438

„… die internationale Zuständigkeit gemäß § 18 ZPO eröffnet, da der Fiskus Beklagter ist.§ 2Die Gerichte …” „… , auchwenn die deutschen Bundeswehreinsätze in der Regel unter dem Dach einer Internationalen Organisation …” „… BundesrepublikDeutschland und der jeweiligen Internationalen Organisation sind die Zurechnungsgrundsätze des Rechts zur …”

Eignung der Regeln des humanitären Völkerrechts als Amtspflichten S. 150-190

„… Konventionen aus dem Jahr1977 (ZP I: Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter …” „… Konflikte, ZP II: Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte …” „… internationalen bewaffneten KonfliktsVoraussetzung für die vollumfängliche Anwendbarkeit des Genfer Rechts …”

Rechtsprechung S. 415-419

„… vom internationalen Militärtribunal in Nürnberg verurteiltund im Gefängnis in Berlin-Spandau …” „… Gefangene und befand sich in schlechtem gesundheitlichen Zustand. Er begehrte von der Bundesregierung …” „… die Tatsache, dass es keine obligatorische Gerichtsbarkeit auf internationaler Ebene gebe, die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Europäischen Uniona.F. alte FassungAJIL American Journal of International LawAlt. AlternativeAMRK Amerikanische …” „… Grundrechte-ZeitschriftEUGVVO Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung undVollstreckung von …” „… Verteidigungspolitik der EUGYIL German Yearbook of International LawHBStR Handbuch des StaatsrechtsHLKO Haager …”

Literaturverzeichnis S. 441-464

„… 1849,Nachdruck Bad Homburg 1961.Schack, Haimo: Internationale Zuständigkeit und Inlandsbeziehung, in …” „… Bearbeiter in FS für Kalshoven).Abrisketa, Joana: Blue Helmets and international humanitarian law: how they …” „… , George H.: Individuals as subjects of international humanitarian law, in: Makarczyk,Jerzy (Hrsg.), Theory …”

Systematische Ansätze einer Modifikation S. 350-384

„… , innerhalb der InternationalenOrganisationen auf einen konventionsgemäßen Zustand hinzuwirken, untersucht …” „… der internationalen Gemeinschaft bei Abschluss der Vertragswerke konsensfähig war. Dies bedeutet nicht …” „… Entscheidung desGrundgesetzes, die eigene Ordnung und den internationalen Frieden auch notfalls mit …”

Funktionsweise des § 830 I 1 und § 830 I 1 i. V. m. II BGB bei Zusammentreffen eines Amtshaftungsdelikts mit einer unerlaubten Handlung i. S. d. § 823 BGB S. 387-390

„… .1805 Wagner in MüKo, BGB, § 830 Rn. 1 mit Verweis auf die Ansicht von v. Küberl, dem zuständigen …” „… einer InternationalenOrganisationEs kommt in Betracht, dass alle Handlungen im Rahmen eines Einsatzes …” „… unterdem Dach einer Internationalen Organisation der Bundesrepublik Deutschlandgemäß § 830 I 1 BGB …”

Ergebnis S. 413

„… Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts …”

Einsatztypen S. 91-105

„… Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei Einsätzenunter dem Dach Internationaler Organisationen …” „… Regel unter dem Dach Internationaler Organisationen stattfinden. Wenn die Soldaten bei diesen Einsätzen …” „… nur für eine Internationale Organisation Hoheitsgewaltausüben und nicht für die Bundesrepublik …”

Kollisions- und grenzrechtliche Systeme S. 31-50

„… Internationalen Organisation agieren.§ 1 Räumliche Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts …” „… Rechts fallen.Hierfür wird zum Teil auch der Begriff der »internationalen Anwendbarkeit«deutschen Rechts …” „… verwendet.11 Der »Wirkungsbereich« bzw. die »internationaleAnwendbarkeit« grenzen die Sachverhalte ein, auf …”

Analyse S. 419-425

„… damit einevon der Bundesregierung im internationalen Verkehr geäußerte Rechtsansichtdurch deutsche …” „… internationalen Verkehr zu vertreten und ein entsprechendes Verhalten von anderen Ländern einzufordern …” „… einzustufen ist und daher angegriffen werden darf. Die von den zuständigen Kommandeuren vorgenommeneSubsumtion …”

Begriff des gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums in der deutschen Rechtsdogmatik S. 413-415

„… Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts …”

Anwendung des Amtshaftungsrechts in der besonderen Situation eines bewaffneten Konfliktes S. 87-91

„… I Nr. 13 GG zuständig. Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz hat er gemäß Art. 74 I Nr. 9 GG für …” „… Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei Einsätzenunter dem Dach Internationaler Organisationen …”

Sachliche Anwendbarkeit der EMRK auf Militäreinsätze in bewaffneten Konflikten S. 271-318

„… humanitären Völkerrechts ist ein internationaler bewaffneter Konflikt, dessen Voraussetzungen oben bereits …” „… ; a. A.Stammler, der nur von einer Geltung bei nicht internationalen Konflikten und Besetzungen …” „… als spezielle Anwendungsvoraussetzung das Vorliegen eines (internationalen) bewaffneten Konflikts. In …”

doi.org/10.5771/9783845245058

Maximilian Georg Koehl - Deutsch-türkische Erbfälle

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Maximilian Georg Koehl

Deutsch-türkische Erbfälle

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 33 2023

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D. Internationale Zuständigkeit S. 59-116

„… D. Internationale ZuständigkeitBevor ein Gericht bei einem Fall mit Auslandsberührung das …” „… geht es allerdings bei der internationa‐len Zuständigkeit um die Frage, ob generell die Gerichte des …” „… jeweiligenStaates international zuständig sind. Hiervon zu trennen ist die Frage,ob das angerufene Gericht als …”

F. Anwendung auf deutsch-türkische Erbfälle S. 219-228

„… findet und welche Regelungen des IZVR und IPR dies bestim‐men.1. Internationale ZuständigkeitIm Hinblick …” „… Regelungen bezüg‐lich der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit und des anwendba‐ren Rechts …” „… . Anwendung auf deutsch-türkische Erbfälle220nach Art. 4 EuErbVO ihre internationale Zuständigkeit feststellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Ergebnisb) 55Zusammenfassung3. 56ZusammenfassungIV. 58Internationale ZuständigkeitD. 59Deutsch-türkisches …” „… Georg KoehlAnwendbares Recht und internationale Zuständigkeit seit Inkrafttreten der EuErbVO33 …” „… KoehlDeutsch-türkische ErbfälleAnwendbares Recht und internationale Zuständigkeit seit Inkrafttreten der EuErbVONomos1 …”

G. Lösungsansätze für die ermittelten Probleme S. 229-264

„… zuständigkeits‐rechtliche Nachlassspaltung anordnet, bestimmt Art. 43 tIPRG einheitlichdie internationale Zuständigkeit des …” „… auf die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit.c) Konflikt der AnknüpfungspunkteAuch der …” „… inBezug auf die internationale Zuständigkeit anordnet.Aus unionsrechtlicher Sicht wird das Prinzip der …”

Literaturverzeichnis S. 271-294

„… und nationaler Zuständigkeitspo‐litik,Frankfurt 1995.(zitiert: Pfeiffer, Internationale Zuständigkeit …” „… Internationale Zuständigkeit,Entwurf eines Systems von Zuständigkeitsinteressenim zwischenstaatlichen …” „… deutsch-türkischenRechtsverkehr,Frankfurt 2001.(zitiert: Atalı, Internationale Zuständigkeit)Aust, Helmut Philipp Eine …”

A. Einführung S. 25-28

„… zunächst notwendige Bestimmung der interna‐tionalen Zuständigkeit ein. Aus türkischer Sicht ist hier …” „… Rechts und der internationalen Zustän‐digkeit ein klares Regelungsbild ergeben: Wird ein deutsches …” „… Gericht ange‐rufen, wendet es die EuErbVO an, um die internationale Zuständigkeit unddas anwendbare Recht …”

E. Anwendbares Recht S. 117-218

„… Rahmen der internationalenZuständigkeit – der von deutscher Seite durch Art. 75 I EuErbVO undvon …” „… schon zur internationalen Zuständigkeit nach § 15 S.1 NA findet sichalso auch im Rahmen der Bestimmung …” „… Erblasser beispielsweise in Istanbul wohnen, wären die tür‐kischen Gerichte international zuständig. Ein …”

H. Fazit S. 265-270

„… H. FazitZur Bestimmung des anwendbaren Rechts sowie der internationalenZuständigkeit in Bezug auf …” „… Teilbereiche der Bestimmung des anwendbarenRechts und der internationalen Zuständigkeit untersucht. Dabei wurde …” „… Rechts undder internationalen Zuständigkeit allein auf dessen Regelungen ankommt.Bei genauerem Hinsehen …”

B. Deutsch-türkische Erbfälle S. 29-38

„… internationalen Zuständigkeit im NA,der EuErbVO und dem tIPRG untersucht. Dies setzt zunächst eine trenn‐scharfe …” „… in gewissen Fällenbereits dann international zuständig, wenn der Erblasser seinen letztengewöhnlichen …” „… Bestimmung des anwendbaren Rechts sowieder internationalen Zuständigkeit betrachtet.61 Ebenso in Bezug auf …”

C. Rechtsquellen S. 39-58

„… C. RechtsquellenBevor auf die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit sowie desanwendbaren …” „… Rechts und der internatio‐nalen Zuständigkeit in ihrem korrekten Rangverhältnis zueinander verstan‐den …” „… internationalen Zuständigkeit unddes anwendbaren Rechts. Diese Bereiche sind auch in der EuErbVO gere‐gelt, sodass …”

doi.org/10.5771/9783748941460

J. Benedikt Vogel - Das Medienpersönlichkeitsrecht im Internationalen Privatrecht

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J. Benedikt Vogel

Das Medienpersönlichkeitsrecht im Internationalen Privatrecht

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 10 2014

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B. Internationale Zuständigkeit S. 203-212

„… B. Internationale Zuständigkeit 203 IV. Zusammenfassung Im Ergebnis werden grenzüberschreitende …” „… internationale Zuständigkeit zu bestimmen. Es gilt zu klären, welchen Staates Gericht den Rechtsstreit …” „… zur Anwendung zu bringen,40 dient die internationale Zuständigkeit der Findung des räumlich am besten …”

B. Bisherige Vorschläge S. 267-290

„… Vorschlags war die verbreitete Forderung, das IPR mit den Regelungen der internationalen Zuständigkeit …” „… internationalen Zuständigkeit aufzuteilen und einen (weitgehenden) Gleichlauf zwischen forum und lex herzustellen …” „… internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht wird die Anwendung der lex fori schließlich auch damit …”

C. Eigener Vorschlag S. 290-320

„… , dass internationale Zuständigkeit und Rechtsanwendung auseinanderfallen. Das berufene Gericht wendet …” „… Anpassung der internationalen Zuständigkeitsregeln zu begegnen. Jedoch griffe es zu kurz, nähme man an, dass …” „… internationalen Zuständigkeitsregeln möglichen Anknüpfungsvarianten vorgenommene Abwägung, dass eine Anknüpfung an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . Zusammenfassung 203 B. Internationale Zuständigkeit 203 I. Allgemeine Zuständigkeit nach Art. 2 EuGVVO 205 II …” „… Das Medienpersönlichkeitsrecht im Internationalen PrivatrechtJ. Benedikt VogelEine Untersuchung zur …” „… .indd 2 19.05.14 11:06J. Benedikt VogelDas Medienpersönlichkeitsrecht im Internationalen …”

A. Qualifikation im Internationalen Privatrecht S. 197-203

„… . Internationale Zuständigkeit 203 IV. Zusammenfassung Im Ergebnis werden grenzüberschreitende Verletzungen des …” „… entscheiden. B. Internationale Zuständigkeit Für die Beurteilung einer grenzüberschreitenden Rechtshandlung …” „… ist in einem ersten Schritt die internationale Zuständigkeit zu bestimmen. Es gilt zu klären, welchen …”

Literaturverzeichnis S. 323-348

„… expression, 2. Aufl. Oxford 2010 Coester-Waltjen, Dagmar, Internationale Zuständigkeit bei …” „… Kartelldelikten – Fragen des anwendbaren Rechts und der internationalen Zuständigkeit, Bonn 2012 ders., Das neue …” „… gegenüber den Massenmedien, Wien u.a. 2005, S. 59-116 Roth, Isabel, Die internationale Zuständigkeit …”

D. Internationales Deliktsrecht in Frankreich S. 231-242

„… eingetreten sei, mithin am Verbreitungsort. Wenngleich die Feststellungen zur internationalen Zuständigkeit …” „… D. Internationales Deliktsrecht in Frankreich 231 legen, in die die Einnahmen einer entgeltlichen …” „… Verwertung geflossen wären. D. Internationales Deliktsrecht in Frankreich Die Erörterung des Internationalen …”

A. Einführung S. 257-267

„… Internationalen Medienpersönlichkeitsrechts. Neben den medienbezogenen Faktoren, die zu berücksichtigen sind …” „… die bloße Anwendung einer Rechtsordnung gerichtet sein. Für das Internationale Privatrecht als …” „… ; Kegel/Schurig, IPR (2004), S. 131 ff.; Friedrich, Internationaler Persönlichkeitsrechtsschutz (2003), S. 6 ff …”

C. Internationales Deliktsrecht in Deutschland S. 212-231

„… Teil 2: Internationales Persönlichkeitsrecht und Medien 212 C. Internationales Deliktsrecht in …” „… bekannten Aufbau: In einem ersten Schritt wird die geschichtliche Entwicklung des Internationalen …” „… Persönlichkeitsrechts im Besonderen steht (unter II.). I. Geschichtlicher Hintergrund Das Internationale Privatrecht …”

D. Zusammenfassung S. 320-323

„… , mit Blick auf die internationalen Zuständigkeitsregeln möglichen Anknüpfungsvarianten vorgenommene …” „… eigenen Maßstäbe des Persönlichkeitsrechtsschutzes zurückzustellen und eine übergeordnete internationale …” „… der gesuchten Kollisionsnorm ausschlaggebend sind. Als Grundregel des Internationalen …”

B. Persönlichkeitsrechtsschutz in Deutschland S. 35-99

„… , Internationaler Persönlichkeitsrechtsschutz (2003), S. 30 Anm. 141 m.w.Nachw. 71 Im Folgenden wird, wie auch die …”

doi.org/10.5771/9783845254289

Veronika Heid - Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

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Veronika Heid

Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 270 2013

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Internationale Zuständigkeit S. 197-203

„… können.Internationale ZuständigkeitDie Fragen nach der internationalen Zuständigkeit und dem jeweils anwendbarenRecht …” „… keine Probleme der internationalen Zuständigkeit oder des auf den Sachverhaltanwendbaren Rechts …” „… inDeutschland angerufenes Gericht internationalrechtlich zuständig ist.Die internationale Zuständigkeit …”

Anwendbares Recht / IPR S. 203-205

„… europäische Sachverhaltskonstellationen.ZusammenfassungDie internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist …” „… internationalen Zuständigkeit stellt sich die Frage nach dem aufden jeweiligen Sachverhalt anzuwendenden …” „… , 441, seine internationale Zuständigkeit im Rahmen einer Klage gegen den im der Schweiz ansässigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… der Personalienc. 193Zusammenfassung3. 195Mittelbare VerletzerB. 197Internationale ZuständigkeitI. 198 …”

Literaturverzeichnis S. 211-217

„… , MMR 2008, 787 – 792.Junker, Markus: Anwendbares Recht und internationale Zuständigkeit bei …” „… .Kubis, Sebastian: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeits- und …” „… : Internationale Zuständigkeit im Zeitalter globaler Vernetzung, Verlag C. H.Beck (Schriftenreihe Information und …”

Zusammenfassung S. 205-206

„… Womit wie schon bei Klärung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich auch materiellrechtlich …”

Durchsetzung des Auskunftsanspruchs S. 172-197

„… – „Auf Anordnung der zuständigenStellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über …” „… personengebundenen Verkehrsdaten nur an die zuständigen staatlichen Stellen erlauben, nicht aber eine direkte …” „… Überlegung, unter welchen Voraussetzungen der Rechteinhaber auch bei Sachverhalten mit internationalem Bezug …”

doi.org/10.5771/9783845245843

Carsten Oehme - Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

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Carsten Oehme

Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 39 2013

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Internationale Zuständigkeit S. 85-91

„… zu qualifizieren ist,199 kommt es zuvor aber auch auf die internationale Zuständigkeit an [dazu unter …” „… I]. I. Internationale Zuständigkeit Die internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten über …” „… der VOF vergeben werden, ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus einer gesondert getroffenen …”

Zusammenfassung und Thesen der Arbeit S. 433-442

„… der Fälle die internationale Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates gegeben, in dem der …” „… : Internationale und europarechtliche Einflüsse auf das Vergabewesen 4. Die Vergabe insbesondere …” „… qualifiziert, auch wenn sich der Bundesgesetzgeber zwischenzeitlich wieder für die Zuständigkeit der …”

Traditioneller Standpunkt S. 241-266

„… .1 Die Rechtsnatur des öffentlichen Auftrags, deren bedeutsamste Folge die Zuständigkeit des …” „… -verwaltungsrecht sowie internationaler Vorgaben. Die Kürze der Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichts in …” „… Kern auf die Frage der Zuständigkeit, die für Verwaltungsangelegenheiten, zu denen man mehrheitlich die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO 88 3. Internationale Zuständigkeit außerhalb der EuGVVO 89 4 …” „… : Internationale und europarechtliche Einflüsse auf das Vergabewesen 45 A. Einfluss des Europarechts auf …” „… . Zu den Verordnungen im Europäischen Vergaberecht 83 B. Internationale Vereinbarungen 83 C. Auf …”

Determination rechtlicher Zuordnungskriterien der Verwaltungstätigkeiten S. 266-315

„… Regelungssystems auf die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der europarechtlich und international vorgegebenen …” „… Sinne ist der Inbegriff derjenigen Rechtssätze, welche die hoheitlichen Zuständigkeiten der Subjektive …” „… ordentlichen Gerichte für die betreffenden Streitigkeiten zuständig waren. Die Abgrenzung im Rahmen der …”

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 315-381

„… Einführung einer allgemein zuständigen, der ordentlichen Gerichtsbarkeit gleichwertigen …” „… . Zum einen das Angebot zum Abschluss eines Vertrages A, der mit jedem geeigneten Bieter zustande kommt …” „… vor der Entscheidung des OVG Koblenz mehrere Landgerichte ihre Zuständigkeit für Streitigkeiten im …”

Einleitung S. 21-28

„… internationalen, europäischen und nationalen Regelungen, welche die Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Das …” „… Government Procurement – GPA),11 aber auch internationalen Vorarbeiten durch das UNCITRAL-Modellgesetz12 …” „… des Vergaberechts, 2008, S. 57 ff.; Weiss in: Tietje, Internationales Wirtschaftsrecht, 2009, § 5 Rn …”

Anwendbares Recht beim Vergabeverfahren S. 98-100

„… anderer Gesellschaften zieht.256 So obliegt die internationale Zuständigkeit zur Aufhebung des fremden …” „… die Frage nach dem anwendbaren Recht keinen Schwierigkeiten. Dies ist eine Frage des Internationalen …” „… Verwaltungsakte, 1965, S. 101 f. 258 Laazouzi, Les contrats administratifs à caractère international, 2008, S …”

Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge S. 91-98

„… die internationale Zuständigkeit zur Aufhebung des fremden Verwaltungsakts allein den Behörden und …” „… Beteiligung durch das Internationale Privatrecht, soweit es sich dabei um privatrechtliche Verträge handelt …” „… . Folglich entscheidet in den Fällen des § 98 Nr. 4 bis 6 GWB das Internationale Privatrecht über das …”

Vergabe in Verding in Frankreich S. 107-109

„… der zuständigen Ministerien. Parallel zur VOB/A haben der DVAL für die Lieferungsleistungen die VOL/A …” „… der Auftraggeber im zuständigen Finanzamt unter dem Vorsitz des Generalintendanten.46 Anwesend war …” „… internationale Konzession, 1974, S. 15 ff., der auf eine Flusskonzession aus dem Jahre 1438 hinweist. 45 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… the International Sale of Goods CJA Code de justice administrative CMLR Common Market Law Review …” „… . endgültige EuGVVO Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung …”

Code des Marchés Publics 1964 S. 144-156

„… eine spezielle Kommission im jeweils zuständigen Ministerium eine Kontrolle der Ordnungsgemäßheit des …” „… JO v. 03.01.1976, S. 148 f.; allgemein zu Subunternehmerverträgen Hök, Handbuch des internationalen …” „… “, RIW 1977, S. 610 (612). 235 Zu den damit verbundenen Problemen im Internationalen Privatrecht vgl …”

Europäisches Primärrecht S. 45-79

„… 45 Kapitel 2: Internationale und europarechtliche Einflüsse auf das Vergabewesen Der europaweite …” „… Untersuchung zu berücksichtigen sind ?dazu unter A?. Als ein Instrument der Sicherung internationalen …” „… Wettbewerbs wird das Vergaberecht aber auch von internationalen Vereinbarungen beeinflusst [dazu unter B …”

Mitgliedstaatliche Spielräume bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union S. 117-122

„… internationalen Übereinkommen im Rahmen des GATT und später der WTO mehrfach angepasst werden ?dazu unter III]. I …” „… Bauaufträge. Die für ein solches Handeln notwendige gesetzgeberische Zuständigkeit der EWG basierte auf dem …”

Umsetzung in Deutschland S. 186-222

„… Präqualifizierung hat das zuständige BMVBS zudem in den Anlagen zu der oben genannten Leitlinie für die Durchführung …” „… kann, andererseits aber wegen der Stellung der Kernarbeitsnormen der Internationalen …” „… Praktikerseminars „Bau- und Planungsrechts“ des Instituts für deutsches und internationales Baurecht an der …”

doi.org/10.5771/9783845237602

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