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Kyrill-Alexander Schwarz - 10 Jahre 11. September - Die Rechtsordnung im Zeitalter des Ungewissen

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Kyrill-Alexander Schwarz (ed.)

10 Jahre 11. September - Die Rechtsordnung im Zeitalter des Ungewissen

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 111 2012

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Josef Isensee Freiheit und innere Sicherheit S. 9-26

„… Freiheit und innere Sicherheit Josef Isensee* Sicherheit: die ältere Schwester der Freiheit …” „… der inneren Sicherheit verpflichtet. Diese Pflicht wird sanktioniert durch die Grundrechte. Die …” „… verfassungsrechtlichen Aspekten Rainer Pitschas, Innere und zivile Sicherheit in der offenen Gesellschaft, in: FS für …”

Hans-Jürgen Papier Das Bundesverfassungsgericht und die innere Sicherheit S. 27-40

„… Das Bundesverfassungsgericht und die innere Sicherheit Hans-Jürgen Papier* Vorbemerkung In der …” „… inneren Sicherheit folgen. »Ein Grundrechtseingriff von hoher Intensität kann bereits als solcher …” „… Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Inhaltsverzeichnis Freiheit und innere Sicherheit 9 Josef Isensee Das Bundesverfassungsgericht und die innere …” „… Herbsttag in New York. Bis 8:46 Uhr an diesem Tag konnte sich niemand auch nur in Ansätzen vorstellen, was …” „… lieben den Tod“) leider allzu gut gepasst hätte. Wahrscheinlich wird sich dieses Datum in das kollektive …”

Rainer Griesbaum Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung S. 89-98

„… klassischer politischer und rechtlicher Kategorien wie der Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit …” „… Gewährleistung der inneren Sicherheit durch Rechtsgüterschutz ist daher ein wesentlicher Bestandteil der viel …” „… US-Seite zur Verfügung gestellt worden waren, stellte sich die Frage nach der Verwertbarkeit der Unterlagen …”

Podiumsdiskussion »Terrorismusabwehr und Rechtsstaatlichkeit« S. 99-120

„… Datenschutzbeauftragten bzw. das Ernstgenommenwerden der Datenschutzbeauftragten im Bereich der inneren Sicherheit …” „… , wie wir die Phänomene lösen können in Bezug auf die innere Sicherheit. Müller: Vielen Dank! Ich wollte …” „… auch an, Herr Roggan, – das ist die Summe der vielen Sicherheitsgesetze. Wenn man sich etwa Antworten …”

Jörg Ziercke Das BKA im 21. Jahrhundert – Neue Herausforderungen, neue Aufgaben S. 71-88

„… 2004 als neues Kooperationsforum der Sicherheitsbehörden gegründet, hat es sich in der Zwischenzeit …” „… gegen IT-Sicherheitsvorfälle. Das gemeinsame Cyber-Abwehrzentrum befindet sich unter der Federführung …” „… des Innern erarbeiteten Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland, die von der Bundesregierung am 23 …”

doi.org/10.5771/9783845237565

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Jasmin Riedl

Policy-Timing nach 9/11

Series: Policy Analyse

Volume 2015

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Entwicklungslinien der Inneren Sicherheit S. 65-106

„… etablierte sich die Innere Sicherheit dann begrifflich und inhaltlich. Die sicherheitspolitischen Ereignisse …” „… bestehende Staatszentrierung Innerer Sicherheit zur Folge, dass Sicherheitsmaßnahmen stets auch das …” „… 65 3 Entwicklungslinien der Inneren Sicherheit Politische Akteure sind in ihrer Entscheidung für …”

Reformen im Politikfeld Innere Sicherheit S. 185-194

„… Inneren Sicherheit wird hingegen anders bewertet, weil die Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen als …” „… 185 6 Reformen im Politikfeld Innere Sicherheit 6.1 Die Wirkung des Focusing-Events »9/11« Die …” „… Innere Sicherheit 186 empfunden wird. Dies erhebt jedwede Frage Innerer Sicherheit zu einem normativen …”

Literaturverzeichnis S. 209-240

„… Sicherheitsarchitektur: Wandel und Entwicklung der inneren Sicherheit in Deutschland im europäischen Kontext. In: Lorenz …” „… : Vereinsverbote/Religionsprivileg. In: Lange, Hans-Jürgen (Hrsg.): Wörterbuch zur Inneren Sicherheit. Wiesbaden, S. 349–350 …” „… .): Europäisierung der inneren Sicherheit. Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel von organisierter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Innerer Sicherheit 65! 3.2! Die Sicherheitsorgane zwischen Länderhoheit und Bundesanspruch 69 …” „… besonderem Maß für den Bereich der Inneren Sicherheit zu gelten. Und zwar deshalb, weil hier immer eine …” „… politische Reformen der Inneren Sicherheit. »Focusing- Events« hätten vor allem die Funktion eines …”

Einleitung S. 19-36

„… Inneren Sicherheit, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden: die Streichung des …” „… Politikprozess stärker strukturierten als der exogene Schock »9/11«. 1.1 Reformen der Inneren Sicherheit als …” „… Forschungsgegenstand Politik der Inneren Sicherheit unterliegt Wandlungsprozessen. Politische Zielsetzungen verändern …”

Die Streichung des Religionsprivilegs S. 107-144

„… islamistische Vereine und Organisationsstrukturen in das Blickfeld der Politik Innerer Sicherheit gebracht und …” „… verfassungsrechtliche Wertekanon und damit der Schutz der Inneren Sicherheit gleichermaßen als Begründung für …” „… Inneren Sicherheit eine zentrale Rolle. 4.3.1 Die politische und religiöse Position des Verbandes der …”

Das Policy-Timing zur Legitimierung des IMSI-Catchers S. 145-184

„… parteiübergreifend gebündelt werden, um die Innere Sicherheit zum Schutz der Bürger zu verbessern. Dennoch versuchten …” „… differenzieren, die die innere Sicherheit befördern, und solche, die ihr eben entgegenstehen. Bayern zufolge …” „… 2002 nutzen und ihre Kompetenzen in der Inneren Sicherheit hervorheben. Die erste Lesung des TBG im …”

Anhang S. 195-208

„… Stichwortverzeichnis für die Auswahl der Gesetze zur Inneren Sicherheit Amtshilfe der Sicherheitsbehörden …” „… 195 Anhang A Gesetze mit Bezug zur Inneren Sicherheit A.1 12. Legislaturperiode 1.! Gesetz zur …” „… : Streudiagramm zur Dauer der Gesetzgebungsverfahren während der 12. LP, Innere Sicherheit Quelle: Eigene …”

Theoretische und analytische Grundlagen S. 37-64

„… verschiedensten politischen Ideen (Kingdon 2011: 116). Im Bereich der Inneren Sicherheit wären dies …” „… Zustimmung und verfügbare Zeit ab. Reformen der Inneren Sicherheit unterliegen zwar mehrfachen …” „… Inneren Sicherheit kein Entwurf, der ausschließlich von den Oppositionsfraktionen CDU/CSU, FDP oder PDS …”

doi.org/10.5771/9783845255392

Ulrich Becker, Armin Hatje, Michael Potacs, Nina Wunderlich - Verfassung und Verwaltung in Europa

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Ulrich Becker (ed.), Armin Hatje (ed.), Michael Potacs (ed.), Nina Wunderlich (ed.)

Verfassung und Verwaltung in Europa

2014

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Priebe Reinhard Innere Sicherheit – eine europäische Aufgabe? S. 394-418

„… der inneren Sicherheit, KOM (2010)673.10 Zu neuen Sicherheitsherausforderungen s. auch ausführlich die …” „… unterschiedlicherNatur ist geradezu charakteristisch für die europäische Dimension der inneren Sicherheit.b) Demgegenüber …” „… sicherheitsrelevanter Forschung.Ausblick: Europäische Standards für die innere Sicherheit1. Ein Rückblick auf die fast …”

Würtenberger Thomas Videoüberwachung in rechtsvergleichender Perspektive S. 453-474

„… : quelle(s) spécificité(s)?, in: Würtenberger/Gusy/Lange (Hrsg.), InnereSicherheit im europäischen Vergleich …” „… der Gewährleistung der inneren Sicherheit und mit ihr der Wahrung eines besonders ausgeprägten …” „… beobachteten Geschehens zu differenzieren und sich selektiv auf sicherheitsrelevante Sachverhalte zu …”

Kunig Philip Solidarität als rechtliche Verpflichtung S. 190-200

„… Sozialstaats-10 S. U. Steiner, Solidarität als Rechtsbegriff in den Systemen der sozialen Sicherheit,in: FG für …” „… in der politischen Wissenschaft2, dazu impolitischen Diskurs bei inneren wie äußeren Fragen, als …” „… und sollten, wenn es um die Struktureines Organisationsgebildes geht, das für sich in Anspruch nehmen …”

van Vormizeele Philipp Voet Die Kontrolldichte bei der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte durch die europäischen Gerichte – zugleich eine kritische Analyse zur Effektivität des Rechtsschutzes in der europäischen Fusionskontrolle S. 771-788

„… Themenfeldern, mit denen sichJürgen Schwarze immer wieder beschäftigt hat, gehören die Tätigkeit dereuropäischen …” „… indes nochkeinen Aufschluss über allgemeingültige Kontrollparameter zu, sonderndiese ergeben sich aus …” „… deseuropäischen Wettbewerbsrecht normiert ist. Hieran zeigt sich, dass der inArt. 230 AEUV aufgestellte Grundsatz …”

Iliopoulos Constantinos Die europäische Energiepolitik und die internationalen Verträge Griechenlands im Energiebereich S. 835-875

„… sollen,wie auch welche Politik im Allgemeinen in den Innen- und Außenbeziehungen der EU verfolgt werden soll …” „… Gemeinschaften, d.h. der EGKS (1952), der EAG und derEWG (1958), ausgeübt, und hatte sicherlich ihre …” „… 23./24.3.2006, Nr. 44.3 G. Hermes nennt „magisches Dreieck“ die Ziele „(technische) Sicherheit …”

Schmidt-Aßmann Eberhard Informationsbasierte Konflikte im Europäischen Verwaltungsrecht S. 419-436

„… Europäischen Union können sich auf das zugrunde liegende materielle Verwaltungsrecht auswirken und bleiben …” „… nicht ohne Einfluss auf das Erscheinungsbild des europäischen Verwaltungsrechts“.1 Wer sich mit …” „… Verwaltungsrecht beschäftigenwill, muss sich folglich zunächst einmal mit der Verwaltung befassen. DieVerwaltung in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… membri 372Guido GrecoInhalt12Innere Sicherheit – eine europäische Aufgabe? 394Reinhard …” „… Generation,die sich ausdrücklich einem neuen Rechtsgebiet zuwandten, das heute inkaum einer Venia fehlen darf …” „… inne. Einen ehrenvollen Ruf an die Universität Bonn lehnte er ab. Daneben lenkte er über zwei …”

Oppermann Thomas Zur Zukunft der Europäischen Union S. 876-885

„… allmählich eine schlechte Presse hat. Das„Raumschiff Brüssel“ hat sich schon seit etlichen Jahren immer mehr …” „… Wandlungen des Rechts derEuropäischen Union, 2012.876In der Krise hat sich die Euroskepsis allerdings weiter …” „… Krise „alles Nötigetun und man kann sicher sein, dass es wirkt“. Es war eine Anspielung aufden …”

Vorderwülbecke Ulrich Steuerung der Arzneimittelversorgung als Governance-Problem S. 641-658

„… Apotheken beschäftigte sich Jürgen Schwarze ebenfalls mit Themen der Arzneimittelhersteller. An der …” „… Vielzahl der sich zum Teil widersprechenden Instrumente, die den Arzneimittelmarkt regeln, werden wir …” „… überprüfen. Die Überregulierung wird abgebaut.“5In der Realität zeigte sich freilich ein anderes Bild. Statt …”

von Bargen Joachim Die neue „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ im VwVfG – Ein Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Verfahrensphilosophie? S. 353-371

„… . Im Rahmen seiner lesenswerten entwicklungsgeschichtlichen Arbeitenhat sich Rainer Wahl kürzlich …” „… herausgefordertwerde. Entwicklungspfade könnten sich ändern und – langsam – wandeln.Ähnlich hat bereits Karl-Peter …” „… Verwaltungsverfahrensrechts – festgestellt.2 Aber auch er weist darauf hin, dass sich beimVerarbeitungsvorgang …”

Badura Peter „Recht auf Arbeit“ in Deutschland und Europa S. 475-493

„… Wirtschaftsordnung über sich hinaus; denn Arbeit ist nicht nur Beitragen zur Erwirtschaftung des Sozialprodukts …” „… sozialer Sicherheit zugewiesen ist. DieArbeit ist auch unentrinnbarer Schauplatz menschlicher …” „… Selbstverwirklichung.Die Bedingungen von Freiheit und Eigentum, Arbeit und sozialer Sicherheit haben in der staatlichen …”

Voßkuhle Andreas Opposition im Europäischen Parlament S. 283-303

„… Grundgesetzes zugeschrieben hat, ist kein Geheimnis. Nun stellt sich die Bedeutung von Widerspruch und Kontrolle …” „… siedurch das Mit- und Gegeneinander von Regierung und Opposition geprägtist, hat sich in wenigstens drei …” „… gegenüber der Regierung einheitlichwahrzunehmen hätten und sich grundsätzlich nicht „aufspalten“ dürften7 …”

Stern Klaus Die Mehrdimensionalität von Grundrechtsregimen in Europa. Ein Beitrag zum Verhältnis von Grundrechte-Charta und Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu den Grundrechten des Grundgesetzes S. 244-262

„… Gelegenheiten. Mit ihm präsentiert sich ein Europäer in Wort und Tat, der zu Recht zu seinem 70. Geburtstag mit …” „… , beklagt wurde,4 dürfte sich diese Sorge im Zuge der europäischen und internationalen …” „… sind6. Dabei erschließen sich gerade auch der europäische Grundrechtsschutz als solcherund die …”

Peters Anne Ein europäisches Verbot der Versuche mit Menschenaffen als legitime Einschränkung der Forschungsfreiheit S. 201-233

„… Schwarze ist,1 erweist sich die europäische Regulierung des Umgangs mit Tieren.2 Hierbei muss nach der …” „… hinzu („Grundsatz der Parallelität der Grundrechtsordnungen“).14 Die drei Ebenen ergänzen sich wie ein …” „… „Umsetzungsspielraum“18 desdeutschen Gesetzgebers. Verfassungsbeschwerden, die sich gegen „innerstaatliche …”

doi.org/10.5771/9783845255774

Robert Chr. van Ooyen - Öffentliche Sicherheit und Freiheit

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Robert Chr. van Ooyen

Öffentliche Sicherheit und Freiheit

2007

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Das Politikfeld Innere Sicherheit S. 173-174

„… Sicherheitsapparate abgesehen – im Wesentlichen nahezu unerforscht5.Kernpunkt des Themas Innere Sicherheit ist das …” „… politikwissenschaftlicher Sicht1a) Das Politikfeld2 Innere Sicherheit Nicht nur polizeiwissenschaftliche Disziplinen an den …” „… Hochschulen für Polizei haben sich der Erforschung der Inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland …”

Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union S. 174-175

„… Sicherheitsapparate abgesehen – im Wesentlichen nahezu unerforscht5.Kernpunkt des Themas Innere Sicherheit ist das …” „… entwickelt. Innere Sicherheit ist also ein wichtiges Politikfeld, das grundsätzlich Untersuchungsgegenstand …” „… Aspekte der Inneren Sicherheit – etwa jüngst die Asylpolitik und der „große Lauschangriff“7 – bereits …”

Politikwissenschaftliche Studien zu Innerer Sicherheit und Polizei: Europäisierung von Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung S. 41-46

„… einer hoch institutionalisierten Sicherheitsunion. ... Auf europäischer Ebene wird innere Sicherheit …” „… 414. Politikwissenschaftliche Studien zu Innerer Sicherheit und Polizei: Europäisierung von …” „… Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung Politikwissenschaftliche Studien zur Inneren Sicherheit sind – jenseits …”

Politikverflechtung und Exekutivföderalismus S. 175-178

„… getretenen Vertrag von Amsterdam von 1997 wurden die Bereiche der Inneren Sicherheit, nämlich Asylpolitik …” „… konkretisiert worden. c) Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Die Vergemeinschaftung der …” „… Systeme der Inneren Sicherheit in den Mitgliedstaaten. Aus der Analyse des Politikfelds ergibt sich aus …”

Vorbemerkung S. 5-12

„… „Europäisierung“ von innerer Sicherheit und Strafrecht, Erosion der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit …” „… Kriminalität 3. (K)ein Kopftuch für Polizistinnen? 4. Politikwissenschaftliche Studien zu Innerer Sicherheit …” „… cc) Schlussfolgerungen für die Polizei 37104. Politikwissenschaftliche Studien zu Innerer Sicherheit …”

Landespolizei und „community policing"? S. 119-121

„… Innere Sicherheit als Politikfeld; in: Die Polizei, 2/2000, S. 55 f. 121 zogene Sicherheitspolitik über …” „… eben in der als Kriminalgeografie verstandenen Politik der Inneren Sicherheit. Am anderen Ende finden …” „… sich Formen der Kooperation zwischen Polizei und Bürger/innen, die wie z. B. in San Diego und Chicago …”

Professionelle Polizei und demokratische Partizipation – die Trennung von Vollzug und Bürgerbeteiligung S. 131-134

„… Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, Regensburg 1998, S. 40 f., 49 f. 132 Fasst man …” „… „Innere Sicherheit“ aus demokratischer Sicht umso dringlicher. 68 Richtig daher ebd., S. 41. 69 Zum …” „… Kompetenzausbau im Bereich der Inneren Sicherheit vgl. ausführlich Lange (Fn 9). …”

Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus? S. 167-170

„… Kampfeinsatz von Militär gegen Terroristen wird überhaupt die Unterscheidung von äußerer und innerer Sicherheit …” „… ) überhaupt nur einen denkbaren Fall, in dem sich als Ausnahme innere und äußere Sicherheit überschneiden …” „… 167 sichts des „Kosovo-Kriegs“ sich aus verfassungsdogmatischer Sicht auf den „filigranen …”

„ABM-Sheriffs" und „Bürgerwehr" S. 122-126

„… : Ehrenamtliche PolizeihelferInnen, Polizeidienste, Sicherheitswachten und Sicherheitspartner, S. 16 ff. 123 …” „… “ Einsatz. Durch die dem Modell inhärente Vermischung von Politik der inneren Sicherheit mit Sozialpolitik …” „… ; in: Lange, Hans-Jürgen (Hrsg.): Staat, Demokratie und Innere Sicherheit in Deutschland, Opladen 2000 …”

Textnachweise S. 181-182

„… Polizeiwissenschaft – Politikwissenschaftliche Studien zu Innerer Sicherheit und Polizei: Europäisierung von …” „… Grundrecht-Rechtsprechung im Bereich ,Innere Sicherheit’ Aus: van Ooyen / Möllers (Hg.): Das Bundesverfassungsgericht im …” „… / van Ooyen (Hg.): Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2006/2007, Frankfurt a.M. 2007, S. 365-372, Verlag …”

Liberal-etatistsche Tradition S. 49-50

„… Bereich „Innere Sicherheit“1a) Liberal-etatistsche Tradition In der Rechtsprechung des …” „… Sicherheitslagen einfach drastisch einzuschränken. Andererseits verhält sich dieses Verständnis auf den Staat …” „… ; wird doch hier die unsinnige Schlussfolgerung nahe gelegt, dass der „Staat“ sich seiner selbst erwehren …”

Präventionsräte S. 126-129

„… Autokennzeichen „vorbeugend“ notierten oder sei es, dass sich die Angst vor Kriminalität allgemein auf die …” „… “ und „Bürgerwehr“ verbundenen Probleme stellen sich beim Instrument der Präventionsräte in leicht …” „… . Präventionsräte setzen sich zusammen aus den „entscheidungskompetente(n) Vertreter(n) der... Gemeinden und Ämter …”

Zusammenfassende Bewertung S. 170-172

„… area-Einsätze“ hinaus grundsätzlich das Verhältnis von „äußerer“ und „innerer“ Sicherheit, Militär und Polizei …” „… stammen immer noch aus einer Zeit als sich „Krieg“ und „Frieden“ als völkerrechtlich klar definierte …” „… , dies umzudrehen – wäre man sich nicht zugleich der Unmöglichkeit dieses Vergleichs angesichts der …”

Freiwilliger Polizeidienst S. 121-122

„… : Ehrenamtliche PolizeihelferInnen, Polizeidienste, Sicherheitswachten und Sicherheitspartner, S. 16 ff. …” „… , d. h. aber sich schließlich überhaupt nur mit sehr mittelbarer politischer Verantwortlichkeit über …” „… Jahre hinein zum Teil noch existierte10.Außer diesem institutionellen Problem offenbart sich bei einem …”

Historische Auslegung und „Polizeibrief“ S. 23-26

„… Trennungsgebot – Gefahr für die Innere Sicherheit? Ein Plädoyer für die Zusammenlegung von Staats- und …” „… . Zur Aufgabenteilung der Sicherheitsbehörden; in: Hendler, Reinhard u. a. (Hg.): „Für Sicherheit, für …” „… 23SächsVSG dem Verfassungsschutz keine polizeilichen Zwangsbefugnisse eröffne und es sich bei der …”

Verpflichtung zum Frieden im Grundgesetz S. 157-159

„… “ eingefügten Bestimmungen zum inneren und äußeren Notstand orientieren sich in ihrer Ausgestaltung zum …” „… völkerrechtlichen Standard sicher, der angefangen mit dem „Briand-Kellogg-Pakt“ von 192810 bis zu den einschlägigen …” „… “) Strukturen und Systeme kollektiver Sicherheit (Art. 24 GG) wie NATO und UN zu Recht verhindert werden. Aus …”

Krieg als zwischenstaatlicher Konflikt im Völkerrecht S. 155-157

„… “ eingefügten Bestimmungen zum inneren und äußeren Notstand orientieren sich in ihrer Ausgestaltung zum …” „… Krieg zu einer von der Rechtsordnung grundsätzlich erlaubten Sache. Denn längst hatte sich mit dem …” „… zu Ende ging, hielt sich diese allgemeine Systematik der juristi-1 Berühmt-berüchtigter Ausdruck …”

Schlussfolgerungen für die Polizei S. 37-40

„… hier der Vergangenheit an. Dass sich etwa die Berufskleidungen von Flugbegleitern/innen hinsichtlich …” „… gestellten Frage zurück: Lassen sich diese Ergebnisse nun überhaupt einfach auf den Polizeidienst übertragen …” „… religiöser Symbole auch hier eröffnet? Nein, so ließe sich argumentieren, denn im Unterschied zu …”

Hintergrund und Position des Beschwerdeführers S. 97-99

„… , Erscheinungsformen und Problemfelder; Glaeßner, Gert-Joachim / Lorenz, Astrid: Innere Sicherheit in einem Europa ohne …” „… , Hans-Jürgen: Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1999; Knelangen …” „… , Wilhelm: Das Politikfeld innere Sicherheit im Integrationsprozess, Opladen 2001; Müller, Thorsten: Die …”

Polizeibeiräte und der Sonderfall der Hamburger Polizeikommission S. 129-131

„… politische Macht, im Bereich der inneren Sicherheit. Diese liegt nach wie vor allein bei Parlament und …” „… zur Entwicklung der Inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, Regensburg 1998, S. 40 f …” „… Sicht zu bemängelnde Kompetenzlosigkeit setzt sich fort bei den sog Polizeibeiräten. Sie gingen aus den …”

Hintergrund S. 19-21

„… Inlandsnachrichtendienste des Bundes und der Länder; in: Lange (Hrsg.): Staat, Demokratie und Innere Sicherheit in …” „… Beiträge zur inneren Sicherheit der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Bd. 24, Brühl …” „… Verfassungsschutz und Polizei zu prüfen. Seit einigen Jahren, angefangen 1994 in Bayern, lässt sich diese …”

Mehr pluralistische Demokratie im öffentlichen Dienst wagen? S. 35-37

„… hier eröffnet? Nein, so ließe sich argumentieren, denn im Unterschied zu Lehrern/innen im öffentlichen …” „… 35Glaubensfreiheit betroffen“26. Hiermit machte sich die Beschwerdeführerin geschickt die für das …” „… sind und gezwungen werden, ‚unter dem Kreuz‘ zu lernen. Dadurch unterscheidet sich die Anbringung von …”

Politische Verfolgung als bloß staatliche Verfolgung S. 67-76

„… BVerfG: „Staaten stellen in sich befriedete Einheiten dar, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und …” „… erhellt sich nun die erstaunliche Entscheidung des BVerfG, gegen seine eigene bisherige Auffassung das …” „… verweigerten. Damit nähert es sich zwar der Sichtweise, dass der Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16a …”

Position der Antragsteller S. 21-22

„… , dass es sich um eine neue Kompetenz handelt. Und zweitens, dass diese nur in einem engen Rahmen möglich …” „… sein sollte, der sich bei der Überschneidung von Verfassungsschutz und Organisierter Kriminalität …” „… Sächsisches Staatsministerium des Innern (Hg.): Verfassungsschutzbericht 2004.8 Darunter 29 Abgeordnete der …”

Stärkung demokratischer Kontrolle S. 178-180

„… Diskussion über den Sinn und die Angemessenheit von Systemen der Inneren Sicherheit und über die Formen und …” „… Gebot des Art. 20 Abs. 1, 2 GG heraus betrachtet: die Bürger! Allerdings haben sich die aus der Kritik …” „… , Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (vgl. auch heute noch §§ 10 ff. POG SH). Allerdings konnten sie sich in …”

Begriff der fdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz: SRP-Verbot S. 78-83

„… sich liberal-pluralistische Positionen damit schwer angesichts einer deutschen geschichtlichen …” „… “ deklarierte, was in Opposition stand6. Und gerade die NS-Diktatur bediente sich ja nach dem …” „… aufgeworfenen und diskutierten Fragen. Eines jedoch lässt sich jenseits dieser gewissen „Unberechenbarkeit …”

Position der Landesregierung S. 22-23

„… Verfassungsschutzes, die klarstellt, dass dieser auch den Schutz der (äußeren u. inneren) Sicherheit des Bundes oder …” „… demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz …” „… ; diese Tätigkeit des Verfassungsschutzes ziele auf den in Art. 73 Nr. 10b zitierten Schutz der Sicherheit …”

„Wehrhafte Demokratie" S. 77-78

„… gute Gründe für und wider die „wehrhafte Demokratie“, deren schärfste Waffe sicherlich das Verbot einer …” „… für Diktaturen typisch scheint5.Jedenfalls tun sich liberal-pluralistische Positionen damit schwer …” „… NS-Diktatur bediente sich ja nach dem „Freund-Feind-Muster“ der Parteiverbote als eines ihrer ersten Mittel …”

Terrorismus, Totalitarismus und Moderne S. 109-112

„… unterschiedlich erklärte These lautete: Beim Totalitarismus handle es sich gerade nicht wie Karl Popper meinte …” „… . In: Möllers, Martin / van Ooyen (Hg.): JBÖS – Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2002/2003, Frankfurt …” „… a.M. 2003, S. 125 ff; Ders., Der neue Totalitarismus. Heiliger Krieg und westliche Sicherheit …”

Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbot S. 83-87

„… – schließlich würde man sich ja zur Legalität der fdGO bekennen, da die proletarische Revolution und Diktatur …” „… sich selbst in bürgerlichen Parteiprogrammen („Ahlener Programm“ der CDU von 1947) widerspiegelte und …” „… “ hinaus eine gewisse „Ehrlichkeit“ für ihr Bekenntnis zur fdGO reklamieren, das sich so gesehen „objektiv …”

Fraenkels Neo-Pluralismus S. 29-34

„… Gemeinschaft“. Aus politikwissenschaftlicher Sicht hat sich mit dieser Frage nach dem Dualismus von …” „… Staatswillen für sich gewinnen... und erst die Resultante all dieser zusammenwirkenden Kräfte findet im …” „… „innen“ einwirkenden Gruppeninteressen. Dabei sind Gruppen i. w. S. zu verstehen: politische …”

„Kaltes Parteiverbot" und Begriff der „Scheinpartei" bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss S. 87-92

„… geboten halten und demgemäß unter sich vereinbaren, von einem Urteil, dass die Verfassungswidrigkeit der …” „… , sich unter den Schutz des Parteienprivilegs zu begeben, um hierüber ein 60 BVerfGE 5, 85 (130 f.). 61 …” „… Sicherheit auf dem Prüfstand, Frankfurt a.M. 2002, S. 121 ff. 88drohendes Vereinsverbot durch den …”

Islamistischer Terrorismus und der Geist der Moderne S. 112-118

„… ) zeigten, dass sich schon damals, als sich liberale Rationalität und menschlicher Fortschritt am weitesten …” „… Kulturen. Während der 1930er und 1940er Jahre neigten die Panarabisten dazu, sich den faschistischen …” „… Programm zeige sich nicht der „unpolitische“ islamische Traditionalist, sondern das für die modernen …”

Der Brokdorf-Beschluss S. 50-60

„… „staatsräsonistisch“ kippen lässt6. Diese Ambivalenz des „liberalen Etatismus“ lässt sich nachfolgend exemplarisch an …” „… knüpfte hingegen wieder an die Paulskirche an, wobei sich die Grundrechtsinterpretation „überwiegend in …” „… Begründung verboten, es handele sich um einen „Konvent deutscher Demagogen“ und bereits die in der Einladung …”

doi.org/10.5771/9783845201887

Mark Steinsiek - Terrorabwehr durch Strafrecht?

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Mark Steinsiek

Terrorabwehr durch Strafrecht?

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 39 2012

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Äußere und Innere Sicherheit S. 113-117

„… inneren Sicherheit meint hingegen den sicherheitsrechtlichen und sicherheitspolitischen Gesamtzustand …” „… Sicherheit Der Begriff der Sicherheit lässt sich zunächst in seine Teilaspekte der inneren und äußeren …” „… einer fremden Staatsgewalt ausgehen441, da die Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit ihren …”

Der Rechtscharakter der Sicherheit S. 117-121

„… weiteren Verlauf dieser Arbeit einzugehen sein. Aussagen, die den Begriff der Inneren Sicherheit als …” „… , S. 74; Middel, S. 28; Pitschas JZ 1993, 857 (858). Daneben wird dem Begriff der Inneren Sicherheit …” „… Sicherheit keine Freiheit«)463. Das Institut der inneren Sicherheit ist, wie die geschichtlichen Bezüge …”

Begrenzungen aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes S. 148-150

„… Rechtsgebiete der inneren Sicherheit: Zu starke Kompetenzen des Bundes ließen zwangsläufig die Schaffung ebenso …” „… jedoch aufgrund der hinter ihr stehenden Grundsätze und Leitlinien, die sich zum Teil aus übergeordneten …” „… grundsätzlicher Einwand entgegengehalten werden. So wohnt eine gewisse Vorverlagerung dem Strafrecht bereits inne …”

Literaturverzeichnis S. 439-470

„… , Sicherheit in Freiheit, in: NJW 2008, S. 421 ff. 444 Dietel, Alfred, »Innere Sicherheit« – Verheißung und …” „… . 483 ff. Götz, Volkmar, Innere Sicherheit, in Josef Isensee, Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des …” „… Paradigma »Innerer Sicherheit«?, in: Kritische Justiz 1999, S. 231 ff. Hardwig, Werner, Die …”

zu §§ 129a, b StGB S. 64-75

„… Beeinträchtigung etwa der inneren Sicherheit soll vorliegen, wenn die vorbereitete Tat geeignet sei, das innere …” „… zumindest gefühlten Beeinträchtigung der Fähigkeit der Bundesrepublik sich nach außen oder innen gegen …” „… auch die gleichen Anforderungen an eine Beeinträchtigung der „inneren Sicherheit“ in anderen …”

Einführende Anmerkungen zu der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vorverlagerung der Strafbarkeit S. 142-148

„… Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit, Repression und Prävention nicht zugeschnitten sei, aber …” „… Verfassungsschutzes aufbaue602. Die Sicherheit des Staates ist sowohl Schutzgut der Tätigkeit der Nachrichtendienste …” „… Sicherheit des Bundes und der Länder“) und § 1 II 1 PolG BW („Sie [die Polizei, M.S.] hat insbesondere die …”

Veränderungen der terroristischen Bedrohungslage S. 19-24

„… des Begriffs der »(inneren) Sicherheit«10. Diese wurde durch weitere Erkenntnisse der …” „… Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit (Kap. C.I.) sowie seiner rechtlichen Abgrenzung zu …” „… sich zunächst von der Frage der Beachtung eines ausreichenden Rechtsgutsbezugs der neuen Tatbestände …”

Das Ausreichen der Bekämpfung abstrakter Gefahren zur Rechtfertigung von konkreten Grundrechtsbeeinträchtigungen und der Gedanke der Konspiration S. 344-354

„… 344 Ausnahmefällen ist eine solche Abwägung, die sich hier zwischen den Antipoden kollektiver …” „… – weil es sich bei dem Kreis möglicher Anschlagsopfer um einen unbeschränkten Personenkreis handelt …” „… – Sicherheit und individuellem Grundrechtsschutz bewegen würde, jedoch entbehrlich. Von einem solchen Fall ist …”

Das Bestehen einer Pflicht zur Schaffung neuer strafrechtlicher Normen S. 121-141

„… Staatsaufgabe innere Sicherheit ist, deren Verteidigung vom Staat zu betreiben ist489. Hieraus sind zwei …” „… umfassende dirigierende Verfassungsnorm für den Bereich der Inneren Sicherheit« ausreichende Wirkung entfalte …” „… Sicherheitsverantwortung des Gesetzgebers legitimiere sich nicht aus den Grundrechten an sich, sondern lediglich aus deren …”

Die Unerfüllbarkeit der besonderen Voraussetzungen des § 120 II GVG S. 411-414

„… sind in erster Linie die konkreten Tatfolgen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik, insbesondere …” „… Nr. 1 GVG zeigt sich auch an einem weiteren Umstand. Wenn - wie dessen Aufnahme in den Katalog der …” „… trotz der weitgehenden Identität ihrer Anwendungsbereiche setzt sich auf der Zuständigkeitsebene nach …”

Neukodifikationen im Bereich des materiellen Strafrechts S. 42-60

„… 42 innen her auszuhöhlen103. Hierzu werden die maßgeblichen neuen Straftatbestände der §§ 89a, b …” „… wird sich weitgehend – insbesondere auch hinsichtlich der Normbezeichnungen – an der endgültigen …” „… Ausbildungslagern. Sie erschöpft sich, wie der Wortlaut des Gesetzes darlegt, aber nicht hierin, auch wenn sie in …”

Abgrenzung des Anwendungsbereichs gegenüber weiteren Normen S. 75-91

„… (im Rahmen des § 127 StGB der »innerer Rechtsfriede bzw. die öffentliche Sicherheit«253; im Rahmen des …” „… Gruppe […] bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld …” „… Parallele zeigt sich insbesondere in Bezug auf die von § 89a II Nr. 4 StGB erfassten Geldspenden. Diese …”

Umgrenzungen des Untersuchungsgegenstandes S. 28-33

„… . Diese Arbeit wird sich hingegen nicht ausdrücklich mit der Frage beschäftigen, ob die weiteren zuvor …” „… behauptet, zum Teil Schnellschüsse darstellten, die zwar das Gefühl von Sicherheit und staatlicher …” „… festgestellt wurde, dass diese die nationale Sicherheit gefährden (was lt. Arzt in Graulich/Simon, S. 241 (265 …”

Für die Zulässigkeit feindstrafrechtlicher Regelungen anzuführende Argumentationen S. 217-223

„… polizeirechtlich geprägten Sicherheitsrechtes – dem Feindstrafrecht – erhalten werden. Wer sich einer solchen …” „… ablehnende Ansicht lässt sich zunächst schon mit einem staatstheoretischen Ansatz stützen. So ist es aufgrund …” „… 1004. Wenn der Staat Menschen, die sich vom Recht abgewandt haben, nicht mehr nach dem Recht behandle …”

Abschlussbetrachtung S. 423-432

„… bearbeiteten Problemkomplexe anreißt, ihre Kernergebnisse wiedergibt und verdeutlicht, dass sich der von ihm …” „… spät, nämlich] erst dann erlaubt, wenn sich das relevante Unrecht verwirklicht hat ("Tatstrafrecht …” „… modernen Terrorismus sich in einem rechtlichen und rechtspolitischen Spannungsfeld aus Freiheit und …”

Ausreichende Beachtung des Rechtsgutsgedankens im Rahmen der neuen Tatbestände? S. 167-196

„… mögliche Gefährdung komplexer überindividueller Schutzgüter, wie etwa der inneren Sicherheit, weil sich …” „… hinreichend starken Bezug zu potentiell gefährdeten Rechtsgütern aufweisen. Die folgende Erörterung wird sich …” „… Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bieten756. Dem ist insoweit sicher zuzustimmen, als eine besondere …”

Überschreitung der Grenzen eines tatorientierten Strafrechts? S. 242-251

„… allein innerer Teil der Gesinnung des Täters bleibt. Mithin kann die Unzulässigkeit der neuen …” „… Tatbestände nicht den Einstieg in ein strafrechtliches System begründeten, bei dem es sich zwar nicht um ein …” „… in Uwer, S. 267 (268ff.); jedoch finden sich über das StGB verteilt noch einzelne Elemente, die sich …”

Beachtung der Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts S. 239-242

„… maßgeblich durch das Anknüpfen an Gesinnungen des Täters geprägt ist, zeichnen sich auch die im Folgenden …” „… 1117. »Reine Unmoral«, also solche inneren Vorgänge, die die Gesellschaft nicht berühren, sind …” „… Allgemeinen sein. Strafbar soll derartiges Wissen allein dann werden, wenn sich dieses in einer Person mit …”

Überblick und Auswirkungen der in Verbindung mit den §§ 89a, b, 91 StGB stehenden Neuregelungen S. 407-410

„… es sich um einen Fall mit besonderer Bedeutung handelt1940. Ein solches Vorgehen wirft jedoch Fragen …” „… a GVG). Diese beiden Formen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer tatbestandlichen Anforderungen an …” „… Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich, ergibt sich hieraus zugleich die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters …”

Ergebnis S. 96-97

„… 96 unterhält. Hieraus ergeben sich mehrere maßgebliche Abweichungen hinsichtlich der …” „… dem Täter beabsichtigten Tat auf Kriege und bewaffnete, sich direkt gegen den Staat richtende …” „… Unternehmen beschränkt355, während Täter sich nach § 89b StGB bereits strafbar machten, sofern sie …”

Fehlende Systemkonformität eines nicht auf § 120 I GVG gestützten Vorgehens S. 410-411

„… inneren und äußeren Sicherheit geprägt. Ihr Kreis ist infolge ihrer die grundsätzliche und …” „… Wasser/Piaszek DRiZ 2008, 315 (319). 1956 Dieser ergibt sich maßgeblich aus den – auch vom BMJ (vgl …” „… sich auch an einem weiteren Umstand. Wenn - wie dessen Aufnahme in den Katalog der Taten des § 120 I …”

Ergebnis bzgl. der §§ 89a, 91 StGB S. 354-356

„… §§ 89a, 91 StGB Es zeigt sich daher, dass das StGB Vorverlagerungen von Strafbarkeiten unter bestimmten …” „… mit dem getroffenen Vorgehen eine neue Dimension an vorverlagernder Pönalisierung eintrat, lässt sich …” „… sich am Gedanken des Güterschutzes und dem Grad der Gefährdung orientierenden je-desto-Formel zeigt, in …”

Rechtspraktische Behinderungen der Ermittlungstätigkeit S. 414-416

„… staatsanwaltschaftlichen Bereich für schwerste, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdende Straftaten …” „… 414 verletzungen vorverlagernder Wirkung zu diesem Zeitpunkt aber in Gänze. Folglich erweist sich …” „… besonderen Bedeutung des Falles als misslungen. Es steht zu befürchten, dass sich eine Zuständigkeit des GBA …”

Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens S. 33-35

„… Februar 2007 haben die unter der Bezeichnung der Sauerlandgruppe festgenommenen Personen – es handelt sich …” „… sodann – ebenso der zu diesem Zeitpunkt zwischenzeitlich vom Bundesrat sich zu eigen gemachte und …” „… 04.08.2009 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden. Mit beiden Entwürfen soll folgender, sich aufgrund des …”

zu § 111 StGB S. 97-100

„… des Umgangs mit sich für die Begehung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten eignenden …” „… handelt es sich analog zu § 91 I StGB seinem Charakter nach um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Dieser …” „… schützt die Rechtsgüter, zu deren Verletzung aufgerufen wird und den inneren Gemeinschaftsfrieden359 und …”

Europarechtliche Hintergründe der Neukodifikation S. 35-38

„… Zusammensetzung des Innen- und Justizminister der Mitgliedsstaaten74. Diese Beschlüsse entfalten infolge ihres …” „… den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Andere Staaten konnten sich mit weitergehenden, die Strafbarkeit …” „… völkerrechtlich eingegangenen Bindungen, die sich in einer Pflicht zu einer rahmenbeschlusskonformen Auslegung80 …”

Ergebnis bzgl. § 89b StGB S. 356-360

„… inne. Dieser stellt die Verabredungen von Aufenthalten in Ausbildungslagern unter Strafe (s.o …” „… .). Hierunter dürfte, parallel zur Verabredung des § 30 II StGB, jedes Verhalten zu verstehen sein, bei dem sich …” „… Vermittler sich für die Integrität (keine Weitergabe von Informationen hinsichtlich der beteiligten Personen …”

Die Grundproblematik eines präventiv wirkenden Strafrechts S. 38-42

„… ihrer zweifelnden Form im politischen Betrieb sonst kaum anzutreffen sind. So ließ sich etwa die …” „… durchgeführte Anschläge mit sich bringen, kann der Staat im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr und eines …” „… pauschaler Aussagen findet sich bereits bei Kniesel ZRP 1996, 482 (488); exemplarisch etwa Prantl, S. 12, der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Freiheit 1141. Äußere und Innere Sicherheit 1142. Der Rechtscharakter der Sicherheit 1173. Das Bestehen …” „… . Der Begriff der Sicherheit und sein Verhältnis zur Freiheit 114II. Das Verhältnis der neuen …” „… der getroffenen Regelungen – eine Einführung 113I. Der Begriff der Sicherheit und sein Verhältnis zur …”

Die Anwendungsbereiche der §§ 89a I, 89b I, 91 I StGB S. 276-282

„… Konfliktpotential aufweisen, zeigt sich etwa am Beispiel eines Ausländers, der eine Ausbildung im Ausland absolviert …” „… Strafverfolgungsbehörden ihm habhaft werden, sich vor deutschen Gerichten verantworten müsste. Die Bundesanwaltschaft …” „… etwa Griesbaum bekundet: Die aktuelle Erfahrung lehre, dass sich hier lebende Personen mit …”

Das zentrale Element einer »Anschlagsabsicht« und das Problem ihrer Nachweisbarkeit S. 254-268

„… hinaus, verankert werden kann. Die Erwartbarkeit der Normwirkung misst sich daher an Qualität und …” „… Nachweisbarkeit Wie sich aus den bisherigen Darlegungen ergibt, folgen die zentralen verfassungsrechtlichen …” „… kulminieren in der weitreichenden Erfassung solcher Verhaltensweisen, die sich als sozialadäquat darstellen …”

doi.org/10.5771/9783845239774

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