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Ruth Marion Weber - Kommunale Energieversorgungsunternehmen aus der Sicht des Vergaberechts

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Ruth Marion Weber

Kommunale Energieversorgungsunternehmen aus der Sicht des Vergaberechts

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 16 2010

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Kommunales EVU in Form einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft S. 61-69

„… öffentlicher Auftrag noch Dienstleistungskonzession.Voraussetzungen für Inhouse-Geschäfte der Gemeinde mit …” „… . Inhouse-Geschäfte erfüllt sind.Die Grundlage für das heute allgemein anerkannte Rechtsinstitut des …” „… ausschreibungsfreien Inhouse-Geschäfts hat der EuGH am 18. November 1999 in der Rechtssache Teckal gelegt. Dem …”

Kommunales EVU in Form einer Eigengesellschaft S. 69-77

„… abzuspalten und auf eine rein kommunale Tochtergesellschaft zu übertragen, in denen Inhouse-Geschäfte von …” „… Gemeinde 2005, S. 441 (447).69ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft zu begründen. Dass der öffentliche …” „… Literaturist zwar ein Inhouse-Geschäft mit einer deutschen Aktiengesellschaft nicht von vorn-448 EuGH, Urt. v …”

Kommunales EVU in Form einer gemischt-öffentlichen Gesellschaft S. 77-80

„… Gesellschaft dürfte es sich hier um die Änderung einer grundlegendenBedingung des als Inhouse-Geschäft …” „… eigenenNamen und auf eigenes Risiko. Soll das Drittgeschäft nicht Inhouse-Geschäfte derGemeinde mit dem …” „… selbst Inhouse-Geschäfte mit dem Unternehmen zu tätigen,sondern auch, um das Wesentlichkeitskriterium für …”

Kommunales EVU in Form eines Zweckverbands oder einer AöR S. 80-88

„… welchem Anteilseigner die als Inhouse-Geschäft erhaltenenAufträge stammen, ist dafür irrelevant. Hingegen …” „… , nicht als Inhouse-Geschäft erhalten, sondern muss sich hierfür an der Ausschreibung beteiligen, d.h …” „… nur dann nicht dem Vergaberecht unterfällt, wenndie Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäfts vorliegen …”

Zwischenfazit S. 88-91

„… Privater ist bei der AöR zwar allenfalls als stiller Gesellschafter möglich, Inhouse-Geschäfte wären …” „… Inhouse-Geschäft vorliegen. Dies erfordert dieErfüllung der Teckal-Kriterien, d.h. die Gemeinde muss über das EVU …” „… sie berufen will.588 Bei Zweifeln ist davon auszugehen, dass keinInhouse-Geschäft vorliegt.589 …”

Fazit und Ausblick S. 139-144

„… Eine Direktvergabe ist aber möglich, wenn die Voraussetzungen für ein Inhouse-Geschäft vorliegen.937 …” „… gesamten Laufzeit des durch Inhouse-Geschäft erteilten Auftrags erfüllt sein. Die Erfüllung des …” „… Konzessionsverträgewird bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein Inhouse-Geschäft allenfalls als Formalie gesehen, vgl …”

Zwischenfazit S. 127-130

„… Inhouse-Rechtsprechung anzuwenden. Ein Inhouse-Geschäft würde, anders als ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 100 Abs …” „… Insoweit sind Inhouse-Geschäfte trotz des Konzernprivilegs für denSektorenbereich nicht bedeutungslos.870 …” „… von einigen vertreten, dass diese auch als „umgekehrte“ bzw.„horizontale“ Inhouse-Geschäfte …”

Zwischenfazit S. 136-137

„… Inhouse-Geschäfte nach Ansichtder Literatur von der Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vergaberegeln ausgenommen …” „… EuGHfinden die Grundsätze des EG-Vertrags keine Anwendung bei Inhouse-Geschäften.9263.924 Vgl. Eschenbruch …” „… Gemeinde um den Auftrag bewirbt, ein vergabefreies Inhouse-Geschäft angenommen werden.933III.927 Vgl …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 20-21

„… Dienstleistungskonzessionenund um sog. Inhouse-Geschäfte. Für Energieerzeugung, Netzbetrieb und Energievertrieb wird geklärt, ob …” „… der Gemeinde ausschreibungsfreie Inhouse-Geschäfte ermöglichen. Anschließend soll inTeil D untersucht …”

Energielieferung eines kommunalen EVU an „seine“ Gemeinde S. 137-138

„… vergabefreies Inhouse-Geschäft angenommen werden.933III.927 Vgl. Pünder, in: Müller-Wrede (Hrsg.), Kompendium …” „… der Inhouse-Rechtsprechung vereinbaren. Dassdas Vergaberecht grundsätzlich auch dann anzuwenden ist …”

Dienstleistungskonzession S. 40-61

„… Inhouse-Geschäfts sind erfüllt. Dann wäre eine direkte Beauftragung möglich, die beispielsweise durch entsprechende …” „… welchen Bedingungen hierbei Inhouse-Geschäfte möglich sind.Dabei wirkt sich dann auch aus, ob es sich bei …” „… Inhouse-Geschäften näher einzugehen sein. An dieser Stelle ist aber festzuhalten, dass eine Gemeinde grundsätzlich …”

Einführung und Problemstellung S. 15-20

„… Dienstleistungskonzessionenund um sog. Inhouse-Geschäfte. Für Energieerzeugung, Netzbetrieb und Energievertrieb wird geklärt, ob …” „… der Gemeinde ausschreibungsfreie Inhouse-Geschäfte ermöglichen. Anschließend soll inTeil D untersucht …”

Vergaberechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts S. 132-136

„… Sektorenbereich bestehen nicht. Allerdings sind Inhouse-Geschäfte nach Ansichtder Literatur von der Einhaltung der …” „… Inhouse-Geschäften.9263.924 Vgl. Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 98 Rn. 29 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . 60Zwischenfazit5. 607Voraussetzungen für Inhouse-Geschäfte der Gemeinde mit einemkommunalen EVUII.61 …”

Literaturverzeichnis S. 145-153

„… Auftraggeber.Dabringhausen, Gerhard: Horizontale Inhouse-Geschäfte, NZBau 2009, S. 616-623, zitiert:Dabringhausen, NZBau 2009 …” „… vergaberechtliche In-house-Geschäfte,Kölner Miszellen zum Energierecht, herausgegeben von den Mitgliedern des …” „… : Dittmer, Öffentliche Unternehmen.Dolde, Klaus-Peter: Das In-house-Geschäft im Vergaberecht – Ende …”

Sachliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die Tätigkeit kommunaler EVU S. 114-127

„… Netzbetriebsgesellschaft nicht ohne weiteres, sondern nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein Inhouse-Geschäft …” „… aufgrund überwiegender Finanzierung gegeben sein. Bei Erfüllung der Inhouse-Kriterien liegt siezwangsläufig …”

doi.org/10.5771/9783845225913

Ulrich Immenga, Natalie Lübben, Hans-Peter Schwintowski - PPP ¿ Moving Ahead. Neue Anwendungsbereiche für öffentlich-private Kooperationen

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Ulrich Immenga (ed.), Natalie Lübben (ed.), Hans-Peter Schwintowski (ed.)

PPP ¿ Moving Ahead. Neue Anwendungsbereiche für öffentlich-private Kooperationen

Series: Internationale Berliner Wirtschaftsrechtsgespräche

Volume 10 2007

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Hans-Peter Schwintowski PPP-Inhouse- und Ausschreibungswettbewerb S. 181-188

„… zu der Frage gefällt, wann ein Inhouse-Geschäft vorliegt.6 Die Entscheidung konnte kaum klarer …” „… Auftragnehmer gesellschaftsrechtlich beteiligt, so scheidet ein Inhouse-Geschäft aus – der Auftrag muss …” „… jedenfalls ein Inhouse-Geschäft nicht vorliege. Die Gemeinde Brixen hätte nämlich über die Stadtwerke AG …”

doi.org/10.5771/9783845202525

Philipp Schleissing - Möglichkeiten und Grenzen vergaberechtlicher In-House-Geschäfte

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Philipp Schleissing

Möglichkeiten und Grenzen vergaberechtlicher In-House-Geschäfte

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 33 2012

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Teleologische Reduktion unter Beachtung des Spürbarkeitskriteriums S. 231-235

„… . Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht 893 Vgl. Wittek, Das In-House Geschäft im …” „… In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 201 ff. 896 Vgl. Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht …” „… des Vergaberechtes ist seiner Ansicht nach nur solange 897 Vgl. Wittek, Das In-House Geschäft im …”

Literaturverzeichnis S. 307-328

„… Europäisches Recht; EUR 2004, S. 810 von dem Bussche, Julie: Das ausschreibungspflichtige Inhouse-Geschäft nach …” „… , Gerhard: Horizontale Inhouse-Geschäfte; NZBau 2009, S. 616 Dabringhausen, Gerhard; Meier, Norbert: Der …” „… ders.: Das In-house-Geschäft – Offene und neue Rechtsfragen der Anwendbarkeit der Inhouse …”

Ausnahmen vom Anwendungsbereich S. 46-56

„… In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 92 ff. 156 Vgl. zum Erfordernis der richtlinienkonformen …” „… BV), Slg. 1998, S. I-6868 Tz. 45 159 Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 101 f. 160 …” „… GWB-Vergaberecht, § 100 GWB Rn. 42; Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 100 f.; jeweils m.w.N. 50 …”

Die rechtsmethodische Einordnung des In-House-Geschäftes S. 221-226

„… Ausschrei- 847 Grundlegend hierzu Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 121 ff. 848 EuGH …” „… , § 99 GWB Rn. 26; ders., NZBau 2001, S. 360 (362) 851 Vgl. statt vieler: Wittek, Das In-House Geschäft …” „… Tz. 51; siehe hierzu auch Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 194 855 Vgl. Hardraht …”

Art. 5 Abs. 4 EUV - Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 226-231

„… . Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht 893 Vgl. Wittek, Das In-House Geschäft im …” „… In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 201 ff. 896 Vgl. Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht …” „… Rechtsprechung des EuGH zum In-House-Geschäft als eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereiches der …”

Die Umsetzung der Vorgaben im deutschen (Gesellschafts-)Recht S. 134-151

„… .), Aktiengesetz, § 119 AktG Rn. 25; a.A.: Bergmann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das Inhouse-Geschäft S …” „… : Bergmann, Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das Inhouse-Geschäft, S. 211 ff.; Klein, Veräußerung …” „… In-House-Geschäftes, S. 42 f.; Konstas, Das vergaberechtliche Inhouse-Geschäft, S. 51 f.; Sitsen/Posch, Der …”

Privatisierungsformen S. 15-20

„… öffentlichen Auftraggeber, 2008 S. 14 7 Vgl. etwa: Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 18 …” „… , In-House-Geschäfte und europäisches Vergaberecht, S. 21 f.; Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 22 …” „… (Hrsg.), Kartellrecht, § 99 GWB Rn. 43 35 Vgl. statt vieler: Wittek, Das In-House Geschäft im …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 300-306

„… Vielzahl von Fragestellungen im Zusammenhang mit dem In-House-Geschäft untersucht. Zusammenfassend können …” „… In-House-Geschäft ist eine ungeschriebene Ausnahme vom objektiven Anwendungsbereich.1125 Dem In-House-Geschäft liegt …” „… Beteiligung privater Investoren an einer in-house zu beauftragenden Gesellschaft ist nicht möglich. In diesen …”

In-House-Geschäft im engeren Sinn S. 20-21

„… GWB Rn. 43 35 Vgl. statt vieler: Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 46 ff. 36 Vgl …” „… Veräußerungsgewinnes ab und verändert den Aufgabenbestand nicht.33 B. In-House-Geschäft im engeren Sinn Ein …” „… In-House-Geschäft im engeren Sinne liegt vor, wenn eine Einrichtung des öffentlichen Rechts eine ihrer Dienststellen …”

Interkommunale Zusammenarbeit S. 167-182

„… .629 In-House-Geschäfte sind eine spezielle Form der Interkommunalen Zusammenarbeit. Doch auch …” „… Aufgabenausführung auf das Kommunalunternehmen, da insoweit ein In-House-Geschäft vorliege. Dabei wies er die …” „… . in Comba/Treumer (Hrsg.), The In-House Providing in European Law, S. 74 ff. 653 Vgl. etwa …”

Die zivilrechtliche Behandlung rechtswidriger In-House-Vergaben S. 206-220

„… Inhouse-Geschäft, S. 69; Frenz, VergabeR 2009, S. 1 (3 f.); 214könnte man durch die Annahme der …” „… eine rechtmäßige Inhouse-Vergabe entsprechend der Auslegung des Gerichtshofs.“ Aus dem Zusammenspiel …” „… In-House-Geschäftes mehr. Wie bereits zuvor ausgeführt wurde, sah der Referentenentwurf vom 03.03.2008 eine …”

Die Ermittlung der wesentlichen Tätigkeit S. 151-156

„… geschäftliche Tätigkeit der zu beauftragenden selbständigen juristischen Person ist. Dabei fordert der …” „… Anteilsinhaber zu erfolgen habe. Hieraus folgt, dass die geschäftliche Tätigkeit der ausführenden Gesellschaft …” „… Fragestellungen unterschieden werden: Zum einen gilt es die Frage zu beantworten, welche geschäftlichen …”

Die Eingliederung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften S. 197-198

„… In-House-Konzerns sieht. 771 Vgl. hierzu: Wittek, Das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht, S. 223; Riesenkampff …”

Eigener Ansatz S. 235-252

„… In-House-Geschäftes dargestellt und ihre jeweiligen Schwächen erläutert worden sind, soll nunmehr ein eigener …” „… In-House-Geschäftes bestimmen zu können, ist es zunächst erforderlich, die hierfür maßgeblichen Faktoren zu …” „… Bedarfsdeckungskompetenz der Mitgliedstaaten gerade nicht angewendet werden. Eine dem In-House-Geschäft immanente …”

Keine Beteiligung privaten Kapitals S. 116-119

„… . Konstas, Das vergaberechtliche Inhouse-Geschäft, S. 61; Klein, Veräußerung öffentlicher Unternehmen und …” „… zum In-House-Geschäft noch im Detail zu prüfen sein. C. Die gesellschaftsrechtlichen …”

Problemstellung S. 279-281

„… 279auf das dem In-House-Geschäft zu Grunde liegende präventive Wettbewerbsschutzmodell entfaltet …” „… : Caranta in Comba/Treumer (Hrsg.), The In-House Providing in European Law, S. 50 281B. Vereinbarkeit der …”

In-House-Geschäfte S. 159-167

„… 1594. Kapitel Atypische In-House-Geschäfte Der Anteilsbesitz vermittelt dem Anteilsinhaber …” „… entfallen lassen.592 Dadurch ist jedoch nicht gesagt, dass ein In-House-Geschäft überhaupt nur dann in …” „… In-House-Geschäftes differenzierte bislang nicht nach den Beteiligungsverhältnissen. Diese vereinheitlichende …”

Praktische Anwendungsfälle S. 260-270

„… beeinträchtigen würde. In Bezug auf das In-House-Geschäft wurde dabei bereits herausgearbeitet, dass eines der …” „… Beschaffungsvorgangs auf, da durch ein derartiges Geschäft ein Vermögensgegenstand der öffentlichen Hand abgestoßen …” „… Gesellschaften mit privater Beteiligung ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens „In-House“ beauftragt werden …”

Die erforderliche Kontrollintensität S. 111-116

„… In-House-Geschäftes einheitlich untersucht und angewandt werden können. Es wurde ferner herausgearbeitet, dass …” „… Vgl. Knauff, EuZW 2005, S. 731 (732); Caranta in Comba/Treumer (Hrsg.), The In-House Providing in …”

doi.org/10.5771/9783845240428

ZögU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen

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ZögU Volume 30 (2007) Issue 2 ISSN Online: 0344-9777

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Ausschreibung oder Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungen – Plädoyer für ein Wahlrecht der Gebietskörperschaften S. 207-229

„… Inhouse-Geschäfte im Sinne der beiden Teckal-Kriterien darstellen (siehe I.5.), könnte bedeuten, dass aus der …” „… -Begriffs sachgerecht ist. Bei der Frage, ob ein Inhouse-Geschäft vorliegt, sollte nicht auf die Rechtsform oder die …” „… möglich. Dies soll dann der Fall sein, wenn ein Inhouse- Geschäft vorliegt. Die Voraussetzungen für die …”

Oliver Mietzsch Der Beschluss des EU-Verkehrsministerrates für eine neue ÖPNV-Verordnung S. 196-206

„… nationale Rechtsprechung legt zunehmend strengere Maßstäbe an vergabefreie Inhouse-Geschäfte. So hat das …” „… Jurisprudenz des EuGH zum Thema Inhouse orientiert.12 Darin wurden Aussagen getroffen sowohl zum Umfang der …” „… Europäischen Gerichtshofes zur Inhouse-Vergabe abzustellen. Auch wären die Schwellenwerte, unterhalb denen eine …”

doi.org/10.5771/0344-9777-2007-2

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ZögU Volume 28 (2005) Issue 4 ISSN Online: 0344-9777

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Hans-Peter Schwintowski Neue europäische Rechtsprechung zum Vergaberecht S. 399-409

„… zum Thema Inhouse-Geschäfte vom November 1999 – die Teckal-Entscheidung2 –, die erste Entscheidung zu …” „… Grenzen des Anwendungsbereichs des Vergaberechts, genauer zu der Frage, wann ein Inhouse-Geschäft …” „… scheidet ein Inhouse-Geschäft aus – der Auftrag muss öffentlich ausgeschrieben werden.7 Im Ergebnis steht …”

doi.org/10.5771/0344-9777-2005-4

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