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Laurent Lafleur - Der Grundsatz der Komplementarität

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Laurent Lafleur

Der Grundsatz der Komplementarität

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 44 2011

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Entscheidungshoheit des IStGH S. 272-273

„… I IStGH-Statut stellen klar, dassder IStGH und nicht et?a eine über- oder nebengeordnete Instan …” „… durchset?en.1113 Meißner be?eichnet die Entscheidungshoheit des IStGH ?urecht als für die Arbeitsf?higkeit des …” „… ihrem Vetorecht eine ?ber?eisung an den IStGH h?tten verhindernkönnen. Es erscheint ohnehin frag?ürdig …”

Unterordnung des IStGH? S. 362-363

„… Gerichtsbarkeit an der Auslegung der Varianten des Art. 17 IStGH-Statut orientiertund dass der IStGH selbst …” „… alsUnterordnung des IStGH gegenüber seinen Mitgliedstaaten.1447 Dies l?sst sich angesichts der Tatsache, dass dies …” „… eigentlichen Pro?esses gegen mutmaßliche T?ter führen und so das Personaldes IStGH lange Zeit binden. Nun ist …”

Die Gegner des IStGH und die Komplementarität S. 368-370

„… IStGH-Statutgenügt, durchgeführt, ist die Sache vor dem IStGH un?ul?ssig. Jeder Staat hat esalso – ?ie bereits …” „… sehr eng aus?ulegen sein.Die Gegner des IStGH und die KomplementaritätAuf der Grundlage der …” „… mittler?eile erarbeiteten Ergebnisse erscheint eine ?berprüfung der ?ichtigsten Argumente der Gegner des IStGH …”

Art. 17 I lit. a IStGH-Statut S. 264-266

„… einer Sache vor dem IStGH grunds?t?lich die Zul?ssigkeit nimmt. ImErgebnis aber ist Art. 17 IStGH-Statut …” „… kann oder ?ill, beeintr?chtigen dieZul?ssigkeit einer Sache vor dem IStGH daher nicht. Der im …” „… dann auf die Zul?ssigkeit der Sache vor dem IStGH durch,?enn sich die Defi?ite ?u Gunsten des …”

Exkurs: Art. 16 IStGH-Statut S. 278-282

„… IStGH auf der Grundlage des Art. 16 IStGH-Statut jegliche Ermittlungst?tigkeit untersagt ?ird.Spannend …” „… vielerKritiker die Unabh?ngigkeit des IStGH in Frage.1144 An der Ausgestaltung desArt. 16 IStGH-Statut ?urde …” „… Zul?ssigkeit der Gerichtsbarkeit des IStGH gem.Art. 18 VI IStGH-Statut und Art. 19 VIII IStGH-Statut der …”

Art. 17 I lit. b IStGH-Statut S. 266-268

„… Sache vor dem IStGH ?u begründen. Hier schr?nkenArt. 17 I lit. b 2. Hs. iVm Art. 17 II IStGH-Statut die …” „… IStGH-Statut.Art. 17 I lit. b IStGH-StatutHier kann die Beurteilung eines Ver?ichts anders ausfallen.1091 Hat der …” „… Möglichkeiten ein, in denendas Verfahren für den IStGH trot? der Einstellung eines nationalen Verfahrens?ieder …”

Abgrenzung Art. 17 I lit. b – Art. 17 I lit. c IStGH-Statut S. 176-181

„… IStGH-Statut und Art. 17 I lit. c IStGH inArt. 17 II, III IStGH-Statut einerseits und Art. 20 III IStGH-Statut …” „… Zul?ssigkeit der Sache vor dem IStGH nach Art. 17 I lit. b IStGH-Statut.728725 ICTY, Fall Tadi?, Decision of …” „… IStGH bereits ein Verfahren abgeschlossen hat, Art. 20 II IStGH-Statut.Zulet?t ?ird auch der Fall …”

Systematik des Art. 17 IStGH-Statut S. 150-151

„… IStGH-Statut.Systematik des Art. 17 IStGH-StatutGem. Art. 17 IStGH-Statut darf der IStGH seine Gerichtsbarkeit trot …” „… , III IStGH-Statut geregelte Ausnahmen, die die Ausübung der Gerichtsbarkeit des IStGH doch ?ieder …” „… eines Nationalstaatsgrunds?t?lich ?ur Un?ul?ssigkeit einer Sache vor dem IStGH, so dass für den …”

Einstellung des Verfahrens nach Art. 53 II IStGH-Statut S. 328-329

„… Verfahrens nach Art. 53 II IStGH-StatutArt. 53 II IStGH-Statut regelt die Einstellung eines …” „… Vorverfahrenskammer des IStGH in der Sache Lubanga auchvorgegangen:„NOTING articles 19 (1) and 58 (1) of the Rome …” „… admissible;“ 1311Diese Vorgehens?eise ?urde von der Rechtsmittelkammer des IStGH im FallLubanga ?un?chst auch …”

Zusammenfassung S. 372-382

„… undin Art. 1 IStGH-Statut deutlich ?ird, verfahrensrechtlich um.3. Der IStGH verfügt über eine inh?rente …” „… IStGH ver-?orfen.16. Bei der Beurteilung der Minima-Klausel des Art. 17 I lit. d IStGH-Statut ?urdein …” „… IStGH-Statut abgesehen – keine?us?t?lichen Hürden für die (Un-)Zul?ssigkeit einer Sache vor dem IStGH auf.18 …”

Ratione loci - Örtliche Zuständigkeit S. 129-131

„… Verfahrens vor dem IStGH dar.Ratione loci - ?rtliche Zust?ndigkeitGem. Art. 12 II IStGH-Statut ist der IStGH …” „… gem. Art. 12 III IStGH-Statut die Zust?ndigkeit des IStGH adhoc für ein bestimmtes Verbrechen („with …” „… , in denen der IStGH aufgrund einer UN-Sicherheitsratsresolution gem. Art. 13 lit. b IStGH-Statut t?tig …”

Ratione temporis - Zeitliche Zuständigkeit S. 131-132

„… - Zeitliche Zust?ndigkeitDie Gerichtsbarkeit des IStGH erstreckt sich gem. Art. 11 I IStGH-Statut nur aufTaten …” „… IStGH-Statut)Das Statut des IStGH löst diese Verbrechenskomple?e in nahe?u 70 ein?elne Straftatbest?nde auf, die …” „… Bundestagsabgeordnete, vgl. Art. 46 II GG, hindern den IStGH nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit; sie sind gem …”

Die Bestimmung der Schwere S. 187-203

„… . Art. 17 I lit. d IStGH-Statut stellt2.756 Anders inso?eit offenbar die Vorverfahrenskammer des IStGH …” „… IStGH-Statut ?u nehmen. Entgegen der ErstenVorverfahrenskammer des IStGH muss die Sch?ere der Sache sich also …” „… Vorverfahrenskammer des IStGH vorgeschlagen, Art. 17 I lit. d IStGH-Statut die Gerichtsbarkeit des IStGH auf die …”

Zusammenfassung S. 271-272

„… externe Kontrolle der T?tigkeit des IStGH mit der in Art. 40 I IStGH-Statut garantierten Unabh?ngigkeit …” „… Ermittlungsverfahren vor dem IStGH; Uganda und die Demokratische Republik Kongo haben durch die ?ber?eisung an denIStGH …” „… den durch den Grundsat? derKomplementarit?t gleichfalls be??eckten Schut? vor ?berlastung des IStGH …”

Mangelnder Wille S. 211-246

„… Sache vor dem IStGH ?ieder?ul?ssig ?ird.861Schut? vor dem IStGHEin mangelnder Wille ?ur ernsthaften …” „… Beispiel verdeutlichen soll: Nach der Notifikation durch den Chefankl?gerdes IStGH (Art. 18 IStGH-Statut …” „… dem IStGH muss vielmehr anhand der Kriterien desArt. 17 IStGH-Statut beant?ortet ?erden. Dabei müssen …”

Resolution des UN-Sicherheitsrats S. 139-142

„… Rom-Statutsgestatten dem Sicherheitsrat mit der Regelung des Art. 13 lit. b IStGH-Statut lediglich, den IStGH als …” „… Zul?ssigkeiteines Verfahrens und einer anschließenden Aburteilung durch den IStGH folgt hieraus Art. 25 iVm Art. 41 …” „… Mittel ?ur Wiederherstellung des Weltfriedens ein?uset-?en.552 Dieser Auslösemechanismus stellt den IStGH …”

Erster Anwendungsfall: Die Self-Referrals S. 349-351

„… durch den IStGH, spe?iell der Anklagebehörde, führt bereits ?urVermeidung der Ausübung der …” „… Gerichtsbarkeit durch den IStGH, ??hrend andererseits die vorhandene Drohkulisse die betroffenen Nationalstaaten …” „… vordem IStGH kommt. Aus einer Regelung, die ?un?chst nur das Verh?ltnis ??ischennationalen und …”

Zusammenarbeit und Unterstützung S. 344-347

„… ge?orfen ?erden. Denn als Schnittstelle ??ischen Nationalstaaten und dem IStGH kommt dem Grundsat? der …” „… Komplementarit?tsvorschriften von entscheidender Bedeutung für die Ak?eptan? des IStGH sein ?ird.1362 Andernfallskönnte n?mlich …” „… des IStGH, vgl. Kaul, Vereinte Nationen 2004, S. 8.344IStGH aus: Es geht der Anklagebehörde nicht um …”

Druck auf den nationalen Gesetzgeber S. 357-360

„… beigemessen ?urde, der sich aber als höchstpositiver Nebeneffekt der komplement?ren Gerichtsbarkeit des IStGH …” „… IStGH beh?lt sich aber vor, die Strafverfolgung ansich ?u ?iehen – also gleichsam die Peitsche ?u …” „… Gerichtsbarkeit des IStGH ein nicht ?u untersch?t?ender politischer Druck auf die Staatenausgeübt, ihr …”

Staatenbeschwerde S. 134-139

„… mit der Regelung des Art. 13 lit. b IStGH-Statut lediglich, den IStGH als Mittel ?ur Wiederherstellung …” „… dieStaatenbesch?erde in der bisherigen Pra?is des IStGH als der ?ichtigste Auslösemechanismus entpuppt. Dies geschah …” „… allerdings in einer unge?öhnlichen Konstellation: Staaten über?iesen Situationen im eigenen Land an den IStGH …”

Staat S. 154-158

„… IStGH führt. Auch das teil?eise der Fallgruppe des Unvermögens?u ernsthafter Strafverfolgung ?ugeordnete …” „… der IStGH Zugriff auf eineSituation erh?lt, die seiner nationalen Gerichtsbarkeit unterliegt, muss er …” „… auf jedenFall erst einmal irgendetwas unternehmen, ansonsten hat der IStGH inso?eit „freieHand …”

Unvermögen S. 246-256

„… Verfahrenseinstellung ??ar ?un?chst gem.Art. 17 I lit. b IStGH-Statut die Sache vor dem IStGH un?ul?ssig, über die …” „… IStGH trot? T?tigkeit der nationalen Justi?behörden ?u begründen. Art. 17 III IStGH-Statut verlangt …” „… IStGH-Statut kann die Rechtskraft ausnahms?eisedurchbrochen und die Zul?ssigkeit der Sache vor dem IStGH …”

Ernsthaftigkeit S. 206-211

„… des Art. 17 II, III IStGH stehende Er??gungen, da in die Beurteilung nur „oneor more of the following …” „… ?erden.Bestimmung des BegriffsDas Merkmal beschränkt die die Gerichtsbarkeit des IStGH sperrenden …” „… , in denen der betroffeneStaat dem IStGH vorspiegelt, ein Verfahren durch?uführen, dies in Wahrheit …”

Durchbrechung des Grundsatzes Ne bis in idem S. 256-264

„… IStGH ?u schüt?en. Gem.Art. 17 I lit. c iVm Art. 20 III IStGH-Statut kann die Rechtskraft …” „… vertreten, dass Art. 20 III IStGH-Statut den IStGH auf die Prüfungdes nationalen Gerichtsverfahrens …” „… einer Sache vor dem IStGH grunds?t?lich die Zul?ssigkeit nimmt. ImErgebnis aber ist Art. 17 IStGH-Statut …”

Diskussion S. 95-99

„… Delegierten als eine Art „Wundertüte“ verstanden ?urde: Mancheverstanden hierunter einen IStGH, der nur mit …” „… ., S. 11.95generellen Vorrang der Gerichtsbarkeit des IStGH vor der nationalen Gerichtsbarkeit von dem …” „… , dass die Organedes IStGH bei der Entscheidung darüber, ob ein Verfahren ?ul?ssig ist oder nicht,über …”

Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden S. 151-154

„… staatlicher Behörden und Gerichte die Zul?ssigkeit des Verfahrens vor dem IStGH imHinblick auf den Grundsat …” „… gute Wille ?urStrafverfolgung.612 Zul?ssig ist die Sache vor dem IStGH daher auch und vor allemdann …” „… Strafverfolgungsbehörden müssen die Organe des IStGH daher auch nicht den – unten n?her beschriebenen – Hürdenlauf614 des …”

Vertikale Arbeitsteilung S. 347-348

„… beamten und sollten ?um einen die T?tigkeit des IStGH erl?utern, ?um anderenaber auch auf die …” „… der Arbeitsteilung ??ischen IStGH und den Nationalstaaten nach demNürnberger Vorbild b??. der jet?igen …” „… Unterstüt?ung des IStGH – auf nationaler Ebene verfolgt ?erden,??hrend die Aburteilung der „großen“ …”

Bewertung S. 348-349

„… der Sache vor dem IStGH frei machen.1377 Der Staat kann ?udem durch eine Staatenbeschwerde die …” „… T?tigkeit des IStGH für die Situation im eigenen Land auslösen.1378Horizontale ArbeitsteilungDenkbar …” „… Grundlage des Universalit?tsprin?ips in anderen Staaten durchgeführt ?erden. Im Idealfall muss der IStGH …”

Beurteilung S. 93-95

„… verbleibtauch nach der Schaffung eines IStGH grunds?t?lich bei den staatlichen Strafverfolgungsbehörden, das …” „… Ausnahmef?llen soll der IStGH dieprim?re staatliche Verfolgungs?ust?ndigkeit durchbrechen und seine …” „… – komplementäre – Gerichtsbarkeit ?ahrnehmen. Allerdings steht die Entscheidung darüberdem IStGH selbst ?u. Diese …”

Zusammenfassung S. 367-368

„… Zul?ssigkeit der Sache vor dem IStGH nicht, ?enn sie vor einem Ermittlungsverfahren oder während …” „… , ohne dass der IStGH dies ernsthaft kontrollieren könnte. Eine ?ber-?indung von Amnestien oder …” „… Gerichtsbarkeit des IStGH ?u schüt?en, als von vornherein die anschließende Begnadigung oder Amnestierung geplant …”

Geltung der Komplementarität? S. 273-278

„… des IStGH mit der Angelegenheit.1129Gan? im Gegenteil spricht ein Vergleich von Art. 18 I IStGH-Statut …” „… . Theoretisch??re es also sogar denkbar, dass dem IStGH auf der Grundlage des Art. 16 IStGH-Statut jegliche …” „… sich?iehen.1117 Entgegen der ?ußerungen mancher Kritiker hat der IStGH hingegenkeine Entscheidungshoheit über …”

Ratione personae S. 131

„… - Zeitliche Zust?ndigkeitDie Gerichtsbarkeit des IStGH erstreckt sich gem. Art. 11 I IStGH-Statut nur aufTaten …” „… Bundestagsabgeordnete, vgl. Art. 46 II GG, hindern den IStGH nicht an der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit; sie sind gem …” „… Inkrafttreten des Statuts Vertragspartei, darf der IStGH seine Gerichtsbarkeit konsequenter?eise ebenfalls nur …”

Druck auf die nationalen Strafverfolgungsbehörden S. 360-361

„… eigenen Staatsangehörigen vor einer Gerichtsbarkeit des IStGH ab?uschirmen. DerGrundsat? der …” „… Völkerrechtsverbrechen – ?eit über die eigenen Ermittlungen des IStGH hinaus ?u unterstüt?en und als Multiplikator ?u …” „… ?erden: Gan? ohne Inanspruchnahme seiner judikativen Funktionen könnte der IStGH demn?chst alleindurch …”

Ne bis in idem S. 91-93

„… UN-Charta die Gerichtsbarkeitdes IStGH blockieren kann. Nur durch eine ausdrückliche Erlaubnis sollte …” „… Ne-bis-in-idem-Regelung vor. Danach ?ar dem IStGH eine erneute Verhandlung ver?ehrt, ?enn einStaat bereits ein …” „… . H?tte also der IStGH einen Angeklagten ?egenVölkermordes freigesprochen, ?eil sich die Völkermordabsicht …”

Inhärente Jurisdiktion S. 129

„… Verfahrens vor dem IStGH dar.Ratione loci - ?rtliche Zust?ndigkeitGem. Art. 12 II IStGH-Statut ist der IStGH …” „… ?um IStGH eingegangen ?ird, ?ird – in der gebotenen Kür?e – herausgearbeitet, ?ann sich …” „… dieKonkurren?frage überhaupt stellt: Welche F?lle gehören also überhaupt ?ur Zust?ndigkeit des IStGH und unter …”

Das Schweigen der Verfahrensregeln S. 149-150

„… derVertragsstaaten ?ur Zusammenarbeit in der konkreten Sache mit dem IStGH gem.Art. 86 ff. IStGH-Statut. Zum anderen …” „… . Art. 17 IStGH-Statut darf der IStGH seine Gerichtsbarkeit trot? Zust?ndigkeit nicht ausüben, ?enn …” „… Ermittlungen proprio motu ?u ersuchen.598Zusammenarbeit mit dem GerichtshofDie Komplementarit?t des IStGH …”

Kritikpunkte und Vorschläge S. 102-110

„… Verobjektivierung der Kriterien für ?ünschens?ert gehalten.352 Der IStGH sollte nicht auf den Gedanken kommen, einen …” „… oder ihre Mitarbeiter ?enigergut ausgebildet seien als die des IStGH. Allgemein empfanden es die …” „… Delegationenoffensichtlich als unangenehm, dem IStGH überhaupt die Möglichkeit eines Werturteils über die nationalen …”

Zusammenfassung S. 264

„… einer Sache vor dem IStGH grunds?t?lich die Zul?ssigkeit nimmt. ImErgebnis aber ist Art. 17 IStGH-Statut …” „… kann oder ?ill, beeintr?chtigen dieZul?ssigkeit einer Sache vor dem IStGH daher nicht. Der im …” „… dann auf die Zul?ssigkeit der Sache vor dem IStGH durch,?enn sich die Defi?ite ?u Gunsten des …”

Ermittlungen S. 165-174

„… let?tere gem.Art. 17 I lit. a IStGH-Statut selbstverst?ndlich ?ur Un?ul?ssigkeit der Sache vordem IStGH …” „… Sache losgelöst von den beteiligten Personen verstanden ?issen?ill und daher ein Verfahren vor dem IStGH …” „… anderen Beschuldigten vor einem Verfahren vor dem IStGH ?u schüt?en.ErmittlungenDie entscheidende …”

Der Begriff der „Sache“ S. 163-165

„… . 17 I lit. a IStGH-Statut, das staatliche Verfahren vor ungerechtfertigten Durchgriffen des IStGH ?u …” „… IStGH-Statut, dass unbestimmte Vorermittlungen vonSeiten des Staates nicht genügen, um die T?tigkeit des IStGH …” „… Weltrechtsprin?ips erfasst.659 Auch gegenüberdieser Art der Ausübung staatlicher Strafge?alt hat der IStGH also nur …”

Ratione materiae - Sachliche Zuständigkeit S. 132-133

„… .511Ratione materiae - Sachliche Zust?ndigkeitDer IStGH ist gem. Art. 5 IStGH-Statut für die Verfolgung …” „… IStGH kann sich über das Territorialit?tsprin?ip(Art. 12 II lit. a IStGH-Statut) aber auch auf …” „… Serbiens durch die NATO im Jugosla?ienkrieg Gegenstand eines Verfahrens vordem IStGH sein könnten …”

Weitere Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 90-91

„… Möglichkeit haben, die Gerichtsbarkeit des IStGH für bestimmteVerbrechen und für bestimmte Zeitr?ume selektiv …” „… Statuts im Grundsat?die volle Wahlfreiheit darüber verbleiben, ob der IStGH seine Gerichtsbarkeit aus-üben …” „… Gerichtsbarkeitdes IStGH blockieren kann. Nur durch eine ausdrückliche Erlaubnis sollte derIStGH in diesen F?llen …”

Präambel und Allgemeiner Teil S. 146-148

„… IStGH gegeben ist unddurch ?elche Mechanismen sein T?tig?erden ausgelöst ?erden kann, stellt sichauf …” „… Gerichtsbarkeit des IStGH ?ur nationalen Gerichtsbarkeit. Wie?ir bereits an den Verhandlungen ?ur Schaffung des …” „… IStGH gesehen haben, kommtder Beant?ortung dieser Frage durch den Grundsat? der Komplementarit?t …”

Pflicht zur Zusammenarbeit S. 339-341

„… Verfahren.Pflicht ?ur ZusammenarbeitDarf der IStGH ?egen des Grundsat?es der Komplementarit?t ein Verfahren …” „… ?irddie Gerichtspra?is entscheidend beeinflussen: Der IStGH selbst verfügt ?eder übereine eigene Poli?ei …” „… Haftbefehle des IStGH bem?ngelt der Chefankl?ger des IStGH Moreno Ocampo bislang ?urecht, vgl. nur Süddeutsche …”

Gerichtsbarkeit S. 158-163

„… dem IStGH in einem bestimmten Fall – vgl. Art. 17 I lit. a lStGH-Statut „a case“– ausschließen kann …” „… - und Implementierungsbemühungen derMitgliedstaaten ?eigt, ?elche Sch?ierigkeiten hier auf den IStGH …” „… Rechtsordnung inkorporiert hat, erkl?rt, dass er Ermittlungendurchführe. Die Gerichtsbarkeit des IStGH könnte …”

Bevorzugung des Westens? S. 361-362

„… Strafverfolgung durch?uführen. Konsequenter?eise kann der IStGH einen Staat daher auch nicht da?u verpflichten …” „… des IStGH Moreno Ocampo– ?ugegebenermaßen ein berufsbedingter Optimist – in der Elfenbeinküste …” „… undKolumbien bereits positive Aus?irkungen der T?tigkeit des IStGH, ?enn er daraufhin?eist, dass die …”

Bewertung S. 133-134

„… party“) ?u.Die Gerichtsbarkeit des IStGH kann sich über das Territorialit?tsprin?ip(Art. 12 II lit. a …” „… bilden.523 Entgegen dieser Skepsis hat sich dieStaatenbesch?erde in der bisherigen Pra?is des IStGH als …” „… Konstellation: Staaten über?iesen Situationen im eigenen Land an den IStGH. Im De-?ember 2003 bekam der IStGH …”

Tatsächliche Ermittlungen bzw. Strafverfolgung S. 174-175

„… IStGH vorsieht.706Tats?chliche Ermittlungen b??. StrafverfolgungArt. 17 I lit. a IStGH-Statut set?t …” „… der Normlassen kein anderes Ergebnis ?u: Ziel des IStGH ist das Ende der Straflosigkeit …” „… Zurückhaltung für den IStGH. Die bloßabstrakte Möglichkeit der Strafverfolgung internationaler Verbrechen blieb …”

Keine externe Kontrolle S. 364-365

„… der IStGH das Verfahren ja jeder?eit ohne n?here Begründung an sichreißen kann. Es sei inso?eit …” „… fehlende externe Kontrolleder Einhaltung der Komplementarit?tskriterien durch den IStGH kritisiert ?orden …” „… Rolle im Zusammenhang mit dem Gerichtshof ?ukommen ?u lassen. Eine Rolle, die mit der Funktion des IStGH …”

Keine Regelung über Amnestien und Begnadigungen S. 366-367

„… Begnadigungmögliche Beschuldigte der Gerichtsbarkeit des IStGH ent?iehen könnte, fürchtetWedgwood die Möglichkeit der …” „… Lee-Holmes, S. 76; Wedgwood, EJIL 10 (1999), S. 95 ff.366Zul?ssigkeit der Sache vor dem IStGH nicht, ?enn sie …” „… öffnet dem Nationalstaat die Tür ?urStraflosigkeit, ohne dass der IStGH dies ernsthaft kontrollieren …”

Art. 17 I lit. c – Ne bis in idem S. 268-269

„… einerseits den Schut? derstaatlichen Rechtspflege vor einer Einmischung durch den IStGH. Zugleich undvor …” „… der Arbeitsf?higkeitdes IStGH und seiner Organe dient.1101 Die Einhaltung der Minima-Klausel …” „… , spielt in der bisherigen Pra?is des IStGH die Staatenbeschwerde in Form der sog. self-referrals eine …”

Das Problem S. 19-21

„… Kraftgetreten und der erste st?ndige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in der Geschichte der Menschheit …” „… hat seine Arbeit aufgenommen. Mit dem IStGH als internationaler Instan?, die für die Verfolgung …” „… desGerichtshofs. Die Zul?ssigkeit des Verfahrens vor dem IStGH und damit die ?ichtigste Auspr?gung des Grundsat?es …”

ILC Reports 1990-1992 S. 81-84

„… fest?ulegen.251 Erste Variante: Eineexklusive, absolute Gerichtsbarkeit des ?u schaffenden IStGH. Für …” „… konkurrierende Gerichtsbarkeit ??ischen nationalen Gerichten und IStGH vorgeschlagen. Zulet?t ein …” „… exklusive Gerichtsbarkeit des IStGH ?urde ebenfallsals Hemmnis angesehen, da eine staatliche Verfolgung dann …”

Zusammenfassung S. 282

„… IStGH-Statut sehen einige Autoren für denFall, dass sich der IStGH über eine staatliche Amnestie hin?egset?en …” „… ?eisung einer Situation an den IStGH, bei der bestimmte Beschuldigte verfolgt?erden sollen, andere …” „… Sicherheitsratsdann doch ?ieder die Gerichtsbarkeit des IStGH verhindern. Diese Möglichkeitbest?tigt nur die oben …”

Die „Erfindung“ der Komplementarität S. 86-89

„… Daneben sollte der IStGH seine Gerichtsbarkeit exklusiv ausüben dürfen, ?enn derUN-Sicherheitsrat …” „… („investigation“) als ausreichend angesehen, um die Gerichtsbarkeitdes IStGH aus?uschließen, ohne dass die …” „… danach ausgereicht, um die Gerichtsbarkeit des IStGH ?ublockieren, auch ?enn sie nur ?um Schut?e des …”

Die Effektivität des Verfahrens S. 353-357

„… ?ar eine komplementäre Gerichtsbarkeit des IStGH das Ma?imum dessen, ?as die Mitgliedstaaten an …” „… Umfeld be?egen. Zudem ?ird der IStGH nie die erforderlichen personellen Kapa?it?ten besit?en, um alle in …” „… des IStGH führt da?u, dass nationale Strafverfahren nichtnur nicht ausgeschlossen ?erden, sondern …”

Art. 17 I lit. d – Minima-Klausel S. 269

„… der Arbeitsf?higkeitdes IStGH und seiner Organe dient.1101 Die Einhaltung der Minima-Klausel …” „… , spielt in der bisherigen Pra?is des IStGH die Staatenbeschwerde in Form der sog. self-referrals eine …” „… Pra?is des IStGH in der Situation in Ugandageschehen: Im Anschluss an die Staatenbesch?erde vom De?ember …”

Die Komplementarität im Preparatory Committee S. 100-102

„… die Arbeitsf?higkeit des IStGH vor?ubereiten, vgl. hier?u Kirsch, Cornell International La? Journal 32 …” „… nach der Einsch?t-?ung Esers die gesamten Bemühungen um einen IStGH an diesem Streitpunkt h?tten …” „… scheitern können.345 Einigkeit bestand im Grundsat? darüber, dass die beschr?nkten Ressourcen des IStGH …”

Das Verfahren vor der Vorverfahrenskammer, Art. 18 II 2 IStGH-Statut S. 301-305

„… der nationalen Strafverfolgungsbehörden vor uner?ünschter „Einmischung“durch den IStGH. Das ein?elne …” „… IStGH-Statut an?ufechten. Inso?eit tritt für das Vorschaltverfahren eine Präklusion ein.Weitere …” „… IStGH-Statut den betroffenen Staat ersuchen, regelm?ßig über den Fortgang der Ermittlungen informiert ?u ?erden …”

Die Verhandlung der Komplementarität in Rom S. 118-127

„… Alternativvorschlagblockierte die schiere E?isten? eines nationalen Verfahrens die Zul?ssigkeit derSache vor dem IStGH, ohne …” „… . 17, Rn. 17.452 Triffterer-Williams, art. 17, Rn. 17.120ausreichen, um einen Fall durch den IStGH …” „… “ ausger?umt.455 Hierdurch sollte die Hürde für ein Eingreifen des IStGH angehoben ?erden.456 Deutlich …”

Ausschluss der erneuten Anfechtung S. 320-323

„… IStGH-Statut darf die Zul?ssigkeit einer Sache so?ie die Gerichtsbarkeit des IStGH ?ur Vermeidung einer …” „… Verfahrens vor dem IStGH gem. Art. 19 II lit. b IStGH-Statut nochim Ermittlungsverfahren an. Die …” „… idem, gestüt?t ?erden,vgl. Art. 19 IV 4 IStGH Statut.1283 Fraglich ist nun, ?as unter den …”

Missbrauchsgefahr? S. 365-366

„… Gerichtshof ?ukommen ?u lassen. Eine Rolle, die mit der Funktion des IStGH alsunabhängiges Gericht nicht …” „… Schauverfahren aufnationaler Ebene die T?tigkeit des IStGH ver?ögern oder im schlimmsten Fall garverhindern …” „… der pro?essualen Gestaltungsmöglichkeiten durch den Ankl?ger unddie Kammern des IStGH kann dabei der …”

Verfahren S. 89-90

„… Gerichtsbarkeit negativ formuliert sind. Die Norm nennt alsonicht die Vorausset?ungen, unter denen der IStGH seine …” „… Gerichtsbarkeit ausübenkann, sondern nennt Vorausset?ungen, unter denen der IStGH die Ausübung …” „… Möglichkeit haben, die Gerichtsbarkeit des IStGH für bestimmteVerbrechen und für bestimmte Zeitr?ume selektiv …”

Verzicht im Rahmen der Auslösemechanismen S. 269-270

„… der Arbeitsf?higkeitdes IStGH und seiner Organe dient.1101 Die Einhaltung der Minima-Klausel …” „… , spielt in der bisherigen Pra?is des IStGH die Staatenbeschwerde in Form der sog. self-referrals eine …” „… Pra?is des IStGH in der Situation in Ugandageschehen: Im Anschluss an die Staatenbesch?erde vom De?ember …”

Ergebnis S. 99-100

„… dem IStGH eine ?u ?eit gehendeMöglichkeit der ?berprüfung der staatlichen Gerichte und ihrer …” „… “ Verbrechen durch staatliche Gerichte einEingreifen des IStGH ermöglichen sollte.334 Die Unterscheidung …” „… zentrales Element des neu ?u schaffenden IStGH bilden ?ürde.336 DieKomplementarit?t als Prinzip der …”

Ne bis in idem S. 113-114

„… der Aus?irkungen einer Anfechtung der Zul?ssigkeit auf ein am IStGH laufendes Ermittlungsverfahren.Ne …” „… Durchgriffdes IStGH kommen sollte. Wie schon im Ad-hoc-Komitee ?urde ?iederum vonvielen Delegierten kritisiert …” „… der IStGH eines Falles annehmenkönnen sollte, ?enn das nationale Verfahren den internationalen …”

Systematische Einordnung S. 186-187

„… Minima-Klausel – Art. 17 I lit. d IStGH-StatutDer IStGH darf seine Gerichtsbarkeit auch dann nicht …” „… IStGH. Anknüpfungspunkt für die Un?ul?ssigkeit ist hier allein die fehlende Sch?ere derSache. Im …” „… berufen sein soll.757 Die Norm solle nicht ?ulet?t auch der Sicherstellung der Arbeitsf?higkeit des IStGH …”

Haftbefehl S. 329-330

„… Strafpro?essrecht kennt auch das Verfahren vor dem IStGH einZ?ischenverfahren. Gem. Art. 61 IStGH-Statut bedarf es …” „… Vorverfahrenskammer des IStGH in der Sache Lubanga auchvorgegangen:„NOTING articles 19 (1) and 58 (1) of the Rome …” „… admissible;“ 1311Diese Vorgehens?eise ?urde von der Rechtsmittelkammer des IStGH im FallLubanga ?un?chst auch …”

Notifizierungsverfahren S. 290-296

„… findet gem. Art. 18 I IStGH-Statut nur statt, ?ennAuslösemechanismus für das T?tig?erden des IStGH …” „… Pressemitteilung der Anklagebehörde des IStGH vom 29. Juli 2004, ICC-OTP-20040729-65-En.1190 Anders inso?eit …” „… IStGH ad hoc auf der Grundlage des1192 Vgl. oben 6. Kapitel: V. 2. Anders Newton, Militar? La? Revie …”

Das Verhalten S. 183-185

„… IStGH-Statut ein, der ein Eingreifen des IStGH grunds?t?lich hemmt, es sei denn die Vorausset?ungen desArt. 17 …” „… IStGH-Statut ist ein Verfahren vor dem IStGH auch dann un-?ul?ssig, ?enn in derselben Sache bereits eine …” „… Verhaltens selbst.747 Eine andere juristische Be?ertung des Verhaltens durch den IStGH allein kann daher die …”

Zweiter Anwendungsfall: Das Taylor-Verfahren S. 351

„… IStGH für das Völkerstrafrecht ?ur Verfügung hat, gibt das Verfahren gegen den ehemaligen …” „… durch?uführen. Auf Anfragedes Special Court erkl?rte das Pr?sidium des IStGH sich in einem Memorandumof …” „… Understanding im April 2006 bereit, das Verfahren gegen Taylor in den Gerichtss?len des IStGH in Den Haag …”

Gang der Untersuchung S. 21

„… Verfahrens vor dem IStGH und damit die ?ichtigste Auspr?gung des Grundsat?es der Komplementarit?t, der dieser …” „… Verfahren vor dem IStGH ?ird im siebten Kapitel behandelt. Anschlie-ßend soll die Handhabung des Grundsat?es …” „… der Komplementarit?t in der Pra?is derAnklagebehörde des IStGH untersucht ?erden. Im neunten Kapitel …”

Gesamtwirkung: Höhere Abschreckung S. 361

„… Strafverfolgung durch?uführen. Konsequenter?eise kann der IStGH einen Staat daher auch nicht da?u verpflichten …” „… des IStGH Moreno Ocampo– ?ugegebenermaßen ein berufsbedingter Optimist – in der Elfenbeinküste …” „… undKolumbien bereits positive Aus?irkungen der T?tigkeit des IStGH, ?enn er daraufhin?eist, dass die …”

Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof S. 149

„… derVertragsstaaten ?ur Zusammenarbeit in der konkreten Sache mit dem IStGH gem.Art. 86 ff. IStGH-Statut. Zum anderen …” „… Ermittlungen proprio motu ?u ersuchen.598Zusammenarbeit mit dem GerichtshofDie Komplementarit?t des IStGH …” „… ?erden.Der Grundsat? der Komplementarit?t reguliert das Verh?ltnis des IStGH ?urnationalen Gerichtsbarkeit …”

Durchführung von Strafverfolgungen S. 174

„… IStGH vorsieht.706Tats?chliche Ermittlungen b??. StrafverfolgungArt. 17 I lit. a IStGH-Statut set?t …” „… der Normlassen kein anderes Ergebnis ?u: Ziel des IStGH ist das Ende der Straflosigkeit …” „… Zurückhaltung für den IStGH. Die bloßabstrakte Möglichkeit der Strafverfolgung internationaler Verbrechen blieb …”

Horizontale Arbeitsteilung S. 348

„… der Sache vor dem IStGH frei machen.1377 Der Staat kann ?udem durch eine Staatenbeschwerde die …” „… T?tigkeit des IStGH für die Situation im eigenen Land auslösen.1378Horizontale ArbeitsteilungDenkbar …” „… Grundlage des Universalit?tsprin?ips in anderen Staaten durchgeführt ?erden. Im Idealfall muss der IStGH …”

Verfahrensrechtliche Umsetzung S. 110-113

„… – Qualität auf?eisen, um die Zul?ssigkeit des Verfahrens vordem IStGH ?u blockieren.Verfahrensrechtliche …” „… einer Regelung über dieAnfechtung der Zul?ssigkeit des Verfahrens vor dem IStGH auf der Grundlageeiner …” „… IStGH laufendes Ermittlungsverfahren.Ne bis in idemIm Rahmen der Einigung über die Ausgestaltung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Ermittlungen b??. Strafverfolgung6. 174Nichtverfolgungsentscheidung – Art. 17 I lit. b IStGH StatutVI. 175 …” „… )210Mangelnder Wille3. 211Chapeau des Art. 17 II IStGH-Statuta) 212Schut? vor dem IStGHb) 212 …” „… ? durch den IStGH?e) 244Unvermögen4. 246Völliger Zusammenbruch des Justi?s?stemsa) 247Weit gehender …”

Verfahrensrechtliche Umsetzung S. 148-149

„… derVertragsstaaten ?ur Zusammenarbeit in der konkreten Sache mit dem IStGH gem.Art. 86 ff. IStGH-Statut. Zum anderen …” „… Ermittlungen proprio motu ?u ersuchen.598Zusammenarbeit mit dem GerichtshofDie Komplementarit?t des IStGH …” „… ?erden.Der Grundsat? der Komplementarit?t reguliert das Verh?ltnis des IStGH ?urnationalen Gerichtsbarkeit …”

Zusammenfassung S. 185-186

„… IStGH-Statut ist ein Verfahren vor dem IStGH auch dann un-?ul?ssig, ?enn in derselben Sache bereits eine …” „… unten 6. Kapitel: IX. 5.185Minima-Klausel – Art. 17 I lit. d IStGH-StatutDer IStGH darf seine …” „… IStGH-Statut erfasst im Gegensat? ?um Rest des Art. 17 IStGH-Statutnicht das Verh?ltnis ??ischen einem …”

Konsequenzen für nationale Verfahren S. 341-342

„… IStGH um die ?berstellung/Auslieferung konkurrierende Staat ein Vertragsstaat des Rom-Statuts ist, da …” „… nurdieser völkervertraglich da?u verpflichtet ist, die komplement?re Gerichtsbarkeitdes IStGH ?u …” „… parallel vom IStGH durchgeführt ?erden.Ein Verbot ?eiterer Ermittlungen, ?ie es Bourdon offenbar vorsch?ebt …”

Formelle und materielle Erwägungen S. 175-176

„… IStGH-Statut und Art. 17 I lit. c IStGH inArt. 17 II, III IStGH-Statut einerseits und Art. 20 III IStGH-Statut …” „… Nichtverfolgungsentscheidung – Art. 17 I lit. b IStGH StatutGem. Art. 17 I lit. b IStGH Statut ist …” „… ab?ulehnen.Abgren?ung Art. 17 I lit. b – Art. 17 I lit. c IStGH-StatutDa auch Art. 17 I lit. c IStGH-Statut710 die …”

Gerichtliche Entscheidungen S. 181-182

„… IStGH bereits ein Verfahren abgeschlossen hat, Art. 20 II IStGH-Statut.Zulet?t ?ird auch der Fall …” „… vor dem IStGH.Gem. Art. 17 I lit. c IStGH-Statut ist die Sache daher auch dann un?ul?ssig, ?enndie …” „… für die Aufteilung in ??eiNormen liegt auch nicht et?a darin, dass die Effektivit?t des IStGH von …”

Entgegenstehende Verfolgungspflicht der Nationalstaaten? S. 270-271

„… Ermittlungsverfahren vor dem IStGH; Uganda und die Demokratische Republik Kongo haben durch die ?ber?eisung an denIStGH …” „… den durch den Grundsat? derKomplementarit?t gleichfalls be??eckten Schut? vor ?berlastung des IStGH …” „… Verfahrenseine deklaratorische Wirkung haben, ?elche die Arbeit des IStGH erheblich ver-7.1110 Kreß, Journal of …”

Kritik an den Kriterien der Komplementarität S. 363-364

„… eigentlichen Pro?esses gegen mutmaßliche T?ter führen und so das Personaldes IStGH lange Zeit binden. Nun ist …” „… Völkerstrafrechts an?upassen, eher gering sein, da der IStGH das Verfahren ja jeder?eit ohne n?here Begründung an …” „… Komplementarit?tskriterien durch den IStGH kritisiert ?orden.1456 Newton et?a ent?irft das Schreckenss?enario eines „?ild …”

Interesse der Gerechtigkeit S. 286-290

„… IStGH-Statut nocheine ?eitere Einstellungsmöglichkeit ?ur Verfügung, die in der Zukunft des IStGHeine nicht …” „… Ermittlungsverfahren durch den IStGH anal?siert ?ird.Stehen die Opfer einer Intervention durch den IStGH eher skeptisch …” „… gegenüberoder ?erden sie durch ein Ermittlungsverfahren des IStGH in einem unvertretbarenMaß gef?hrdet, kann …”

Abschließender Charakter der Ausnahmen S. 204-206

„… steht der Anklagebehörde des IStGH ein ?eiter Ermessensspielraum ?u, da nur sie die Entscheidung …” „… Rechtss?stems ?u tun, so dass – ?umindest in der Anfangsphasedes IStGH – noch Erfahrungen im Umgang mit der …” „… des Art. 17 II, III IStGH stehende Er??gungen, da in die Beurteilung nur „oneor more of the following …”

Zusammenfassung S. 181

„… IStGH bereits ein Verfahren abgeschlossen hat, Art. 20 II IStGH-Statut.Zulet?t ?ird auch der Fall …” „… vor dem IStGH.Gem. Art. 17 I lit. c IStGH-Statut ist die Sache daher auch dann un?ul?ssig, ?enndie …” „… für die Aufteilung in ??eiNormen liegt auch nicht et?a darin, dass die Effektivit?t des IStGH von …”

Weitere Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 85-86

„… IStGH von der Zustimmung der betroffenen Staaten abh?ngig sein. „Betroffene Staaten“ in diesem Sinne …” „… ?urück?uführen ?ar.85Daneben sollte der IStGH seine Gerichtsbarkeit exklusiv ausüben dürfen, ?enn …”

Schutz der Souveränität der Nationalstaaten S. 352-353

„… jet?ige Pr?sident des IStGH Kirsch hob die Bedeutung des Grundsat?es imAnschluss an die Staatenkonferen …” „… ?ar eine komplementäre Gerichtsbarkeit des IStGH das Ma?imum dessen, ?as die Mitgliedstaaten an …” „… besorgten Staaten hatte nach allgemeiner Auffassung für diebreite Zustimmung ?um IStGH-Statut in Rom …”

Rechtskraft der Entscheidung S. 182-183

„… greift aber ?ieder Art. 17 I lit. a IStGH-Statut ein, der ein Eingreifen des IStGH grunds?t?lich hemmt …” „… Verh?ltnisses ??ischen dem IStGH und dem ICTY so?iedem Special Court for Sierra Leone und den Special Panels in …” „… Gegensat? ?u Art. 17 I lit. a, b IStGH-Statut spricht Art. 17 I lit. c IStGH-Statutnicht von der „Sache …”

Zusammenfassung S. 203-204

„… Un?ul?ssigkeitsgrund formulierte ungenügende Sch?ere der Sache dient der Erhaltung der Arbeitsf?higkeit des IStGH …” „… steht der Anklagebehörde des IStGH ein ?eiter Ermessensspielraum ?u, da nur sie die Entscheidung …” „… Die ab?eichende Rechtsprechung der Ersten Vorverfahrenskammer des IStGHbedarf daher im Ergebnis …”

Zuständigkeit S. 318-319

„… Rüge ?urück?u?eisen. Im Sinne der Effektivit?t des Verfahrens vor dem IStGH hat die Kammer folglich die …” „… Staat in Verfolgung einer Ver?ögerungstaktik die Ermittlungen des IStGH ab?artet, um dann kur? vor …” „… Befugnis, eine versp?tete Rügeaußer Acht ?u lassen.1276 Gem?ß Art. 19 IV 3 IStGH-Statut kann der …”

Bestätigung der Anklage durch die Vorverfahrenskammer S. 330-331

„… die VorverfahrenskammerWie das deutsche Strafpro?essrecht kennt auch das Verfahren vor dem IStGH …” „… Geschichte des IStGH in der Sache Lubanga hat die KammerIX.1313 ICC, Fall Ntaganda, Appeals Chamber …” „… kann vielmehr et?a nach seiner Verhaftung nach Art. 19 II IStGH-Statutvorgehen. Ebenso?enig ?ie die …”

Fazit S. 63-64

„… „coup defouet“, die David bemüht, erscheint daher passend.164 Die Arbeit des ICTY ?irdfür den IStGH von …” „… gehenden?bereinstimmung der Straftatbest?nde für den IStGH von höchster Bedeutung sein.Zum anderen ?erden aber auch die …”

Bewertung S. 114-115

„… Auch einKompromissvorschlag Finnlands, ?onach sich der IStGH eines Falles annehmenkönnen sollte, ?enn …” „… des Ne-bis-in-idem-Grundsat?es vorsah: Die Sachesollte danach vor dem IStGH ?ul?ssig sein, ?enn die im …” „… für die Rom-Konferen? ein endgültigerEnt?urf für ein IStGH-Statut vorgelegt ?erden.422 Auch diese …”

Anfechtungszeitpunkt S. 317-318

„… Rüge ?urück?u?eisen. Im Sinne der Effektivit?t des Verfahrens vor dem IStGH hat die Kammer folglich die …” „… Staat in Verfolgung einer Ver?ögerungstaktik die Ermittlungen des IStGH ab?artet, um dann kur? vor …” „… Ermittlungsverfahrens, aber noch vor Beginn des Hauptverfahrens erfolgen, Art. 19 IV 2 IStGH-Statut. Das Hauptverfahren …”

Bewertung S. 60-63

„… „coup defouet“, die David bemüht, erscheint daher passend.164 Die Arbeit des ICTY ?irdfür den IStGH von …” „… gehenden?bereinstimmung der Straftatbest?nde für den IStGH von höchster Bedeutung sein.Zum anderen ?erden aber auch die …”

Anfechtungsberechtigung S. 313-317

„… IStGH-Statut gerade nicht dem Schut? derstaatlichen Souver?nit?t dient, sondern die Arbeitsf?higkeit des IStGH …” „… Das Verfahren nach Art. 19 II IStGH-StatutArt. 19 II IStGH-Statut ermöglicht die Geltendmachung der …” „… Gleichlauf ??ischen Art. 17 I IStGH-Statutals Be?ugsnorm und Art. 19 II IStGH-Statut als pro?essualer …”

Inhaltliche Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung S. 185

„… IStGH-Statut ist ein Verfahren vor dem IStGH auch dann un-?ul?ssig, ?enn in derselben Sache bereits eine …” „… Ausnahmeregelung desArt. 17 I lit. c 2. HS iVm Art. 20 III IStGH-Statut.751ZusammenfassungGem. Art. 17 I lit. c …”

Zusammenfassung S. 342

„… umgegangen ?erden soll, die parallel vom IStGH durchgeführt ?erden.Ein Verbot ?eiterer Ermittlungen, ?ie es …” „… Verfahrens: Art. 20 II IStGH-Statut verbietet ein – nationales – gerichtliches Verfahren?egen einer Tat …”

Entscheidung der Kammer S. 320

„… IStGH-Statut darf die Zul?ssigkeit einer Sache so?ie die Gerichtsbarkeit des IStGH ?ur Vermeidung einer …” „… im Ver?ug (Art. 19 VIII lit. a IStGH-Statut). Art. 19 VIII lit. b IStGH-Statut berücksichtigt …” „… darüber hinaus das gegenüber dem Vorschaltverfahren in Art. 18IStGH-Statut schon fortgeschrittene …”

Fazit S. 357

„… beigemessen ?urde, der sich aber als höchstpositiver Nebeneffekt der komplement?ren Gerichtsbarkeit des IStGH …” „… IStGH-Statut hinaus die Gren?steine für die Umset?ung undDurchset?ung von Völkerstrafrecht in den …”

Keine Regelung der staatlichen Kompetenzkonflikte S. 366

„… Begnadigungmögliche Beschuldigte der Gerichtsbarkeit des IStGH ent?iehen könnte, fürchtetWedgwood die Möglichkeit der …” „… durch?uführen, Art. 18 VI, 19 VIII IStGH-Statut.1461Keine Regelung der staatlichen Kompeten?konflikteKlip hat …” „… nationalen Gerichtsbarkeit allerdings vom IStGH-Statut ?u verlangen, übersch?t?t aus meiner Sicht …”

Beschwerde S. 323

„… Allokation derbegren?ten Ressourcen des IStGH, doch gibt es für eine derartige dritt?irkendePr?klusion keinen …” „… ? Committee noch in der Römischen Konferen? umgeset?t.1286Besch?erdeGem. Art. 19 VI 3 IStGH-Statut kann gegen …” „… IStGH-Statut eingelegt ?erden.1287?berprüfung der EntscheidungNeben der Besch?erde nach Art. 82 IStGH-Statut …”

Suspensiveffekt S. 332

„… fraglich, da dasVerfahren vor dem IStGH sich ja nicht prim?r um Staaten, sondern um Individuendreht. Auch …” „… gem. Art. 18 IStGH-Statut und die AnfechtungsberechtigteniSd Art. 19 IStGH-Statut stellt sich aber die …” „… Frage, ob auch die betroffenen Staaten Partei iSd Art. 82 I IStGH-Statut sein können. Dies erscheint …”

Adressat der Norm S. 151

„… staatlicher Behörden und Gerichte die Zul?ssigkeit des Verfahrens vor dem IStGH imHinblick auf den Grundsat …” „… Adressat der NormArt. 17 IStGH-Statut ?endet sich an den „Gerichtshof“, der über die …” „… Be?ugnahmen et?a in Art. 15, 18, 19, 53 IStGH-Statut in daseigentliche Verfahren integriert. Für die …”

Fazit S. 342-343

„… umgegangen ?erden soll, die parallel vom IStGH durchgeführt ?erden.Ein Verbot ?eiterer Ermittlungen, ?ie es …” „… Verfahrens: Art. 20 II IStGH-Statut verbietet ein – nationales – gerichtliches Verfahren?egen einer Tat …”

„Wiederaufnahme“ der Ermittlungen S. 305-306

„… der nationalen Strafverfolgungsbehörden vor uner?ünschter „Einmischung“durch den IStGH. Das ein?elne …” „… Keine Beteiligung des BeschuldigtenIm Rahmen des Verfahrens nach Art. 18 IStGH-Statut f?llt auf …” „… garkein identifi?ierter Beschuldigter bekannt sein. Zum anderen muss der Telos desArt. 18 IStGH-Statut …”

Ermittlungen trotz Suspensivwirkung S. 319-320

„… IStGH-Statut darf die Zul?ssigkeit einer Sache so?ie die Gerichtsbarkeit des IStGH ?ur Vermeidung einer …” „… , Rule 60 der Verfahrensregeln.1278Suspensiveffekt der AnfechtungGem. Art. 19 VII IStGH-Statut muss der …” „… . 19 II IStGH-Statut geltend gemacht hat:7. If a challenge is made b? a State referred to in paragraph …”

Beschwerdeberechtigung S. 331-332

„… vor dem IStGH sich ja nicht prim?r um Staaten, sondern um Individuendreht. Auch scheint die …” „… Beschwerde gegen ZulässigkeitsentscheidungenArt. 82 I lit. a IStGH-Statut sieht die Möglichkeit vor …” „… IStGH-Statut niedergelegt ist, bedarf es bei derBesch?erde gegen Zul?ssigkeitsentscheidungen keiner Zulassung …”

Überzeugungskraft des Beweises S. 338-339

„… nationales Verfahren.Pflicht ?ur ZusammenarbeitDarf der IStGH ?egen des Grundsat?es der Komplementarit?t ein …” „… mit der S?stematikdes Art. 17 IStGH-Statut und dem allgemeinen Grundsat? des onus probandi …” „… . 18 II 2 IStGH-Statut die Zul?ssigkeit des Verfahrens festgestellt, verschiebt sich dennoch die …”

Konkurrierende Gerichtsbarkeit S. 84-85

„… IStGH von der Zustimmung der betroffenen Staaten abh?ngig sein. „Betroffene Staaten“ in diesem Sinne …”

Überprüfung der Entscheidung S. 323-324

„… Allokation derbegren?ten Ressourcen des IStGH, doch gibt es für eine derartige dritt?irkendePr?klusion keinen …” „… ? Committee noch in der Römischen Konferen? umgeset?t.1286Besch?erdeGem. Art. 19 VI 3 IStGH-Statut kann gegen …” „… IStGH-Statut eingelegt ?erden.1287?berprüfung der EntscheidungNeben der Besch?erde nach Art. 82 IStGH-Statut …”

Exkurs: Der Grundsatz der Komplementarität als Vorbild für die Lösung von Kompetenzkonflikten S. 370-371

„… Strafverfahreneröffnet ?ird, kann dies vor dem IStGH nicht geschehen.1478 Die im juristischenGe?ande gekleidete Kritik …” „… vonVölkerrechtsverbrechen erreicht ?erden, die durch die Gerichtsbarkeit des IStGHerg?n?t ?ird, kommt es ??angs?eise ?u …” „… Völkerrechtsverbrechen, so ?ie es in der Pr?ambeldes IStGH-Statuts beschrieben ist, erreicht ?erden soll, müssen …”

Teil-Präklusion S. 308-309

„… ist im Rahmen des Art. 18 VII IStGH-Statut, dass allein die Information des IStGH darüber, dass ein …” „… IStGH-Statut ?usteht. Im Ergebniskann der Ankl?ger daher eine ablehnende Entscheidung auf der Grundlage vonArt …” „… . 18 VI IStGH-Statut mit dem Rechtsmittel der Besch?erde angreifen.Teil-Pr?klusionArt. 18 VII …”

Bewertung S. 309-310

„… , dass allein die Information des IStGH darüber, dass ein nationales Verfahren geführt ?ird, keine …” „… Überprüfung von Amts wegen, Art. 19 I 2 IStGH-StatutArt. 19 I 1 IStGH-Statut sieht die Pflicht des …” „… UN-Sicherheitsrat. Art. 19 I IStGH-Statut l?sst sich von Art. 18 IStGH-Statutdurch die Konkretisierung des …”

Der holprige Weg zum Draft Statute 1953 S. 76-78

„… Strafverfolgung durch den IStGH nur ?enig Raum. Eine Entscheidung, ?ie mit diesemersten Ent?urf ?eiter verfahren …”

Geschichte der Internationalen Strafgerichtsbarkeit bis zum Ende des Ersten Weltkriegs S. 73-75

„… Bonaparte, der mit seinen Krie-4. Kapitel:I.198 Zur Entstehungsgeshichte des IStGH vgl. aus der …” „… Die Entstehungsgeschichte des Rom-StatutsDas in Rom unter?eichnete IStGH-Statut stellt den …”

Stillstand S. 78-80

„… viel Souver?nit?t blieb für die Effektivit?t der Strafverfolgung durch den IStGH nur ?enig Raum. Eine …”

Eigenständige Ermittlungen des Chefanklägers S. 142-145

„… ein?elne Sachen für eine Hauptverhandlungvor dem IStGH aus??hlt. Ohne ausführliche vorherige Ermittlungen …” „… Chefankl?ger hat gem. Art. 13 lit. c IStGH-Statut die Befugnis, von Amts ?egen Untersuchungen ein?uleiten, er …” „… Kompromissvorschlags ?ur „Rettung“ der Ermittlungen proprio motu in Art. 15 III IStGH-Statut vorgesehen.567 Danach hat …”

Ausgangspunkt S. 332-335

„… fraglich, da dasVerfahren vor dem IStGH sich ja nicht prim?r um Staaten, sondern um Individuendreht. Auch …” „… gem. Art. 18 IStGH-Statut und die AnfechtungsberechtigteniSd Art. 19 IStGH-Statut stellt sich aber die …” „… Frage, ob auch die betroffenen Staaten Partei iSd Art. 82 I IStGH-Statut sein können. Dies erscheint …”

Anzeigeverfahren S. 296-301

„… Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit ?ugunstender Gerichtsbarkeit des IStGH stehen. Durch ein Eingreifen des …” „… IStGH-StatutDas Verfahren nach Art. 18 II 2 IStGH-Statut dient da?u, eine Sache trot? der Mitteilung eines Staates …” „… IStGH-Statut stehen; es gilt inso?eit eine Aushebelung der Einschr?nkungsmöglichkeitdes Art. 18 I 2 …”

Nationale Gerichtsbarkeiten und ihre Konkurrenz S. 22-24

„… IStGH-Statutso?ie die Statuten der Ruanda- und Jugosla?ientribunale enthalten keine Regelungen für solche …”

Die Regelungen des Versailler Vertrags im Einzelnen S. 25-31

„… des deutschen Rechts an das IStGH-Statut aufgehoben ?urde, vgl.hier?u Bausback, NJW 1999, S. 3319 f …”

Special Court for Sierra Leone S. 69-72

„… (?enngleich noch nicht in Kraft getretenen) IStGH-Statuts deutlicherkennbar.197 Art. 1 I SCSL-Statut …”

Vom Zutphen-Draft zum Draft Statute S. 115-118

„… für die Rom-Konferen? ein endgültigerEnt?urf für ein IStGH-Statut vorgelegt ?erden.422 Auch diese …”

Sachliche Zuständigkeit S. 148

„… derinternationalen auch eine staatliche Strafverfolgung stattfindet oder stattgefundenhat, Art. 17 IStGH-Statut.596 …” „… Durch die Be?ugnahme auf die Pr?ambel undArt. 1 IStGH-Statut ?ird dabei herausgestellt, dass die …” „… (Un-)Zul?ssigkeitskriteriendes Art. 17 IStGH-Statut eine Konsequen? des Grundsat?es der Komplementarit?tdarstellen. Für die …”

Zulässigkeit der Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 148

„… derinternationalen auch eine staatliche Strafverfolgung stattfindet oder stattgefundenhat, Art. 17 IStGH-Statut.596 …” „… Durch die Be?ugnahme auf die Pr?ambel undArt. 1 IStGH-Statut ?ird dabei herausgestellt, dass die …” „… (Un-)Zul?ssigkeitskriteriendes Art. 17 IStGH-Statut eine Konsequen? des Grundsat?es der Komplementarit?tdarstellen. Für die …”

Die Genehmigung der Proprio-motu-Ermittlungen S. 283-285

„… Die Komplementarit?t im Verfahren vor dem IStGHEine Ant?ort auf die Frage der verfahrenstechnischen …” „… IStGH-Statut. W?hrend Art. 15, 53 I lit. b, II lit. b IStGH-Statut den Ankl?ger und dieVorverfahrenskammer …” „… . 18, 19 IStGH-Statut??ei unterschiedliche Verfahren ?ur Verfügung gestellt, mit denen er den …”

Bezugspunkt der Ermittlungen S. 285-286

„… Die Aufnahme eines ErmittlungsverfahrensGem. Art. 53 I 2 lit. b IStGH-Statut hat der Ankl?ger bei …” „… IStGH-Statut ?u überprüfen.Article 53Initiation of an investigation1. The Prosecutor shall, having evaluated …” „… auf der Grundlage von Art. 53 I IStGH-Statut erst eröffnet ?erdensoll. Angesichts der Tatsache, dass …”

Objektive Vorermittlungen S. 290

„… Objektive VorermittlungenGem. Art. 54 I IStGH-Statut muss der Chefankl?ger im Rahmen eines …” „… Tatsachen erforschen. Dem IStGH-Statutliegt daher für das eigentliche Ermittlungsverfahren ein objektiver …” „… S?stematik – Art. 54 IStGH-Statut steht hinter dem das Vor-Ermittlungsverfahren regelnden Art. 53 …”

Weitere Auskünfte des Anklägers S. 301

„… IStGH-Statut an?ufechten. Inso?eit tritt für das Vorschaltverfahren eine Präklusion ein.Weitere …” „… IStGH-Statut den betroffenen Staat ersuchen, regelm?ßig über den Fortgang der Ermittlungen informiert ?u ?erden …” „… Ver?ögerung nachkommen,vgl. Art. 18 V 2 IStGH-Statut. Wegen des völkerrechtlichen Verbots des Vertrags?u …”

Ermächtigung zu notwendigen Ermittlungshandlungen S. 306-308

„… Vorverfahrenskammer gem. Art. 18 II 2 IStGH-Statut um die Genehmigung der Wiederaufnahme der Ermittlungen bitten …” „… Staates. Dies folgt ?um einen aus dem s?stematischen Zusammenhang des Art. 18 IStGH-Statut und ?ird ?um …” „… ErmittlungshandlungenDie Position des Ankl?gers ?ird durch Art. 18 VI IStGH-Statut gest?rkt. Hiernachkann die …”

Statthaftigkeit S. 310-312

„… Überprüfung von Amts wegen, Art. 19 I 2 IStGH-StatutArt. 19 I 1 IStGH-Statut sieht die Pflicht des …” „… UN-Sicherheitsrat. Art. 19 I IStGH-Statut l?sst sich von Art. 18 IStGH-Statutdurch die Konkretisierung des …” „… IStGH-Statut.PrüfungsmaßstabDer Gerichtshof überprüft die Zul?ssigkeit gem. Art. 19 I 2 IStGH-Statut anhandder Kriterien des Art …”

Prüfungsmaßstab S. 312-313

„… IStGH-Statut.PrüfungsmaßstabDer Gerichtshof überprüft die Zul?ssigkeit gem. Art. 19 I 2 IStGH-Statut anhandder Kriterien des Art …” „… -01/04-02/07 vom 06. Juli 2007, S. 2 f.312Das Verfahren nach Art. 19 II IStGH-StatutArt. 19 II IStGH-Statut …” „… richtshofs iSd Art. 19 I 1 IStGH-Statut und der Zul?ssigkeit ihrer Ausübung nachArt. 19 I 2 …”

Suspensiveffekt der Anfechtung S. 319

„… , Rule 60 der Verfahrensregeln.1278Suspensiveffekt der AnfechtungGem. Art. 19 VII IStGH-Statut muss der …” „… . 19 II IStGH-Statut geltend gemacht hat:7. If a challenge is made b? a State referred to in paragraph …” „… Beschuldigte die mangelnde Zul?ssigkeit rügt. Wie Art. 19 IX IStGH-Statutklarstellt, ?irkt sich der …”

Informationspflicht des Staates S. 324-326

„… Zusammenspiel von Art. 19 XI IStGH-Statutund Art. 86 IStGH-Statut.325Nichtvertragsstaaten hingegen kann Art. 19 …” „… !) erfasst.Das Verfahren nach Art. 19 III IStGH-StatutGem. Art. 19 III IStGH-Statut kann der Ankläger über eine …” „… IStGH-Statut auch von der Besch?erde nach Art. 82 I IStGH-Statut abgren?en. Mit der Besch?erde können Fehler in …”

Zeitpunkt des Antrags S. 326-327

„… Nichtvertragsstaaten hingegen kann Art. 19 XI 1 IStGH-Statut keine Pflicht statuieren. Wie im …” „… Rahmen des Art. 18 IStGH-Statut ?ird es allerdings auch hier imRegelfall im Interesse des betroffenen …” „… desVorschaltverfahrens nach Art. 18 V IStGH-Statut die Möglichkeit, die Ernsthaftigkeit der nationalen Maßnahmen …”

Wirkungen der Entscheidung S. 327-328

„… Verfahrens nach Art. 53 II IStGH-StatutArt. 53 II IStGH-Statut regelt die Einstellung eines …” „… Klarstellungherbeiführen kann. Insbesondere enth?lt Art. 19 III IStGH-Statut keine Einschr?nkung der Entscheidung auf eine …” „… Sache ?ie Art. 19 I, II IStGH-Statut. Hieraus ?irdim Schrifttum teil?eise abgeleitet, dass der Ankl?ger …”

Die Beweislast in den einzelnen Verfahrensabschnitten S. 335-336

„… Proprio-motu-Ermittlungsverfahrens nach Art. 15 IV IStGH-Statut. Hier bleibt dem Ankl?ger aufgrund der Vermutung des Art. 17 I …” „… IStGH-Statut für die Zul?ssigkeit der Nach?eis darüber, dasskeine ernsthaften staatlichen Verfahren in einer …” „… Be?eislastverteilung relevant ?erden kann, ist das Vorschaltverfahren nach Art. 18 IStGH-Statut. Dem oben dargestellten …”

Beweislastumkehr S. 336-338

„… Vorverfahrenskammer über die (Un-)Zul?ssigkeit nach Art. 19 III IStGH-Statut herbeiführen, ist er allein darlegungsund …” „… be?eispflichtig. Hat der Ankl?ger das Verfahren nach Art. 53 II IStGH-Statuteingestellt und ?ill der Beteiligte …” „… be?eispflichtig. Dies gilt auch für den Fall der Besch?erdenach Art. 18 IV 1 IStGH-Statut oder Art. 19 VI 3 …”

doi.org/10.5771/9783845230443

Helmut Satzger - Internationales und Europäisches Strafrecht

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Helmut Satzger

Internationales und Europäisches Strafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2018

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§ 14 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) S. 327-352

„… IStGHs erfasst werden. Ein Nicht-Mitgliedstaat kann gem. Art. 12 III IStGH-Statut die Zuständigkeit des …” „… möchte, den Verdacht begründen, dass Verbrechen i.S.d. IStGH-Statuts begangen wurden. Hat der IStGH seine …” „… IStGH-Statut. § 14 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) § 14 331 11 12 Staatenbeschwerde Bei der …”

§ 15 Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts S. 353-386

„… .15 Darüber hinaus erklärt Art. 21 II IStGH-Statut auch vom IStGH selbst entwickeltes Richterrecht für …” „… Umfang der IStGH Urteile der Ad-hoc-Gerichte zur Auslegung des IStGH-Statuts heranziehen darf, s. ausf …” „… für den IStGH in Art. 24 seines Statuts niedergelegt, so dass das IStGH-Statut auf Taten vor seinem …”

§ 16 Der Besondere Teil des Völkerstrafrechts S. 387-422

„… . 312. 99 Elements of Crimes zu Art. 7 I lit. a IStGH-Statut (Nr. 1); s. auch IStGH (PTC II), Prosecutor …” „… innerstaatlichem Charakter aufzuarbeiten hatte. Mit Art. 8 IStGH-Statut wird dem IStGH die Zuständigkeit für die …” „… Kriegsverbrechen.145 Der Einschub in Art. 8 I IStGH-Statut, wonach der IStGH die Gerichtsbarkeit über …”

§ 17 Das Völkerstrafrecht und seine Umsetzung in das deutsche Recht S. 423-440

„… zeitgleich mit dem IStGH-Statutsgesetz in Kraft.7 Ausführungsgesetz zum IStGH-Statut (IStGHG) Gem. Art. 86 …” „… IStGH-Statut sind die Vertragsstaaten zu umfassender Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet. Die …” „… IStGH-Statut. D. Völkerstrafrecht§ 17 424 5 6 7 ist, in die Zuständigkeit des IStGH fallende Verbrechen …”

§ 12 Grundlagen des Völkerstrafrechts S. 304-311

„… . Art. 21 I lit. c IStGH- Statut) und diese die Bestrafung von internationalen Verbrechen vorsehen …” „… Massaker im Jahre 1994 aburteilen soll; n der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der am 1. Juli 2002 …” „… “40; zum IStGH siehe ausführlich § 14). Im Wege der Umsetzung der completion strategy der …”

Stichwortverzeichnis S. 465-476

„… Lissabon s. Lissabon-Urteil des BVerfG Chefankläger (des IStGH) 14 15 Civil Law 15 17 f. Command …” „… ) 11 96 Internationaler Strafgerichtshof s. IStGH Internationales Privatrecht 3 3 f., 5 94 …” „… 2 5 Irrtum – im Völkerstrafrecht 15 40 ff. IStGH 12 9, 14 1 ff. – Ankläger 14 27 – Auslieferung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 326 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)§ 14 327 Struktur des …” „… a.F.II. 423 Ausführungsgesetz zum IStGH-Statut (IStGHG)III. 424 VölkerstrafgesetzbuchIV. 424 …” „… unmittelbare Anwendbarkeit der Verbrechenstatbestände des IStGH-Statuts durch Erlass des IStGH-Statutsgesetzes …”

§ 6 Schutzbereichsbeschränkung deutscher Straftatbestände auf inländische Rechtsgüter S. 99-102

„… IStGH-Statuts (s. dazu allgemein unten § 14 Rn. 2 ff.).13 Neben dem IStGH sind aber nunmehr auch der IGH, der …”

§ 13 Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts S. 312-326

„… Sicherheitserwägungen auf dem Gelände des IStGH in Den Haag stattfand. Dies war insbesondere dem Umstand geschuldet …” „… Staatsbürger im Zuge der Anpassung des deutschen Rechts an das IStGH-Statut gelockert wurde, s. dazu unten § 17 …” „… crimes, deren Ausgestaltung am IStGH-Statut orientiert ist, jeweils auch nationales Strafrecht an.89 …”

§ 10 Strafverfolgung in Europa S. 192-244

„… entspricht dem auch zur Begründung der Gerichtsbarkeit des IStGH herangezogenen Komplementaritätsmodell (dazu …”

doi.org/10.5771/9783845281933

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Helmut Satzger

Internationales und Europäisches Strafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 14 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) S. 307-328

„… durchsetzen. Gem. Art. 12 II IStGH-Statut ist der IStGH daher nur für solche Taten zuständig, die im …” „… kann gem. Art. 12 III IStGH-Statut die Zuständigkeit des IStGH ad hoc auch anerkennen, ohne …” „… i.S.d. IStGH-Statuts begangen wurden. Hat der IStGH seine Ermittlungen aufgenommen, werden diese …”

§ 15 Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts S. 329-359

„… § 15 331 3 4 5 6 Art. 21 I lit. c IStGH-Statut enthält hinsichtlich des vom IStGH anzuwendenden Rechts …” „… IStGH-Statut auch vom IStGH selbst entwickeltes Richterrecht für anwendbar. Dies ergibt sich allerdings bereits …” „… Rechts muss sich der IStGH zudem gem. Art. 21 III IStGH-Statut an anerkannte internationale …”

Anhang S. 411-419

„… Anhang Situation Hintergrund Angeklagte Tätigwerden des IStGH gem. Art. 13 lit. a, 14 IStGH-Statut …” „… verlagert Ermittlungen des IStGH seit 29.7.2004 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7) und …” „… eingestellt Dominic Ongwen Haftbefehl (2005); nach Den Haag überstellt (2015) Tätigwerden des IStGH gem. Art …”

§ 17 Das Völkerstrafrecht und seine Umsetzung in das deutsche Recht S. 395-410

„… (IStGHG).9 Das IStGHG regelt die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Behörden und dem IStGH. Behandelt …” „… Rechtspflege des IStGH dar, vgl. Art. 70 IV lit. a IStGH-Statut. § 17 Das Völkerstrafrecht und seine Umsetzung …” „… Täter, sondern an den IStGH selbst, indem das Statut gem. Art. 5 IStGH-Statut29 diese Verbrechen der …”

§ 16 Der Besondere Teil des Völkerstrafrechts S. 360-394

„… der Aggression in die materiellrechtliche Zuständigkeit des IStGH. Gem. Art. 5 II IStGH-Statut soll …” „… Aggression. Um welche Verbrechen es bislang in den vom IStGH untersuchten Situationen geht, ist im Anhang …” „… zu Art. 6 IStGH- Statut scheinen demgegenüber das Vorliegen einer objektiven Gesamttat im Sinne …”

Stichwortverzeichnis S. 426-437

„… . Auslegungsregeln – des IStGH 15 9 ff. 427 – europarechtliche ~ 9 64 ff. Auslieferung 2 5 Auslieferungsfreiheit …” „… BVerfG-Urteil zum Vertrag von Lissabon s. Lissabon-Urteil des BVerfG Chefankläger (des IStGH) 14 15 Civil law …” „… ) 11 96 Internationaler Strafgerichtshof s. IStGH Internationales Privatrecht 3 3 f., 5 94 …”

§ 12 Grundlagen des Völkerstrafrechts S. 285-292

„… Jahre 1994 aburteilen soll; n der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der am 1. Juli 2002 seine …” „… IStGH siehe ausführlich § 14). Im Wege der Umsetzung der „completion strategy“ der Ad-hoc-Gerichtshöfe …” „… ). 39 IStGH, „Lubanga“ (TC I), Judgment pursuant to Article 74 of the Statute, 14.3.2012 und IStGH …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… des/der IStGH Internationaler Strafgerichtshof IStGHG Ausführungsgesetz zum IStGH-Statut i.S.v. im Sinne …” „… denen der IStGH sich zu befassen hat, und über die Beschuldigten, gegen die Verfahren geführt werden, zu …” „… Vertiefungsfragen 307 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)§ 14 308 Struktur des StatutsI. 309 Funktion des …”

§ 6 Schutzbereichsbeschränkung deutscher Straftatbestände auf inländische Rechtsgüter S. 93-96

„… IStGH-Statuts (s. dazu allgemein unten § 14 Rn. 2 ff.).13 Neben dem IStGH sind aber nunmehr auch der IGH, der …”

§ 13 Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts S. 293-306

„… Patriotic Front, Charles Taylor, das aufgrund von Sicherheitserwägungen auf dem Gelände des IStGH in Den …” „… Auslieferungsverbot für deutsche Staatsbürger im Zuge der Anpassung des deutschen Rechts an das IStGH-Statut gelockert …” „… völkerstrafrechtlichen „core crimes“, deren Ausgestaltung am IStGH-Statut orientiert ist, jeweils auch nationales …”

doi.org/10.5771/9783845261508

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Helmut Satzger

Internationales und Europäisches Strafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2013

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) S. 270-289

„… kann ein Staat gem. Art. 12 III IStGH-Statut die Zuständigkeit des IStGH „ad hoc“ anerkennen, ohne …” „… Situationen innerhalb ihrer Grenzen an den IStGH verwiesen. Da das IStGH-Statut die Selbstüberweisungen nicht …” „… IStGH (Art. 5 IStGH-Statut) und der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit (Art. 12 IStGH-Statut) an. Sind für …”

Der Allgemeine Teil des Völkerstrafrechts S. 290-319

„… Rechtsgrundsätze dienen.9 Art. 21 I lit. c IStGH-Statut enthält hinsichtlich des vom IStGH anzuwendenden Rechts …” „… der Konferenz von Rom unabdingbar war.10 Darüber hinaus erklärt Art. 21 II IStGH-Statut auch vom IStGH …” „… Ungeschriebene Straffreistellungsgründe Gem. Art. 31 III IStGH-Statut können die Richter des IStGH auch …”

Das Völkerstrafrecht und seine Umsetzung in das deutsche Recht S. 354-369

„… (IStGHG).8 Das IStGHG regelt die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Behörden und dem IStGH. Behandelt …” „… Täter, sondern an den IStGH selbst, indem das Statut gem. Art. 5 IStGH-Statut28 diese Verbrechen der …” „… , wonach der IStGH ermächtigt wird, bei der Verhandlung, auf Grundlage des nach Art. 21 IStGH-Statut …”

Der Besondere Teil des Völkerstrafrechts S. 320-353

„… eindeutig dem Wortlaut des Art. 6 IStGH-Statut (vgl. Art. 9 III IStGH- Statut) sowie dem …” „… . 7 II lit. a IStGH-Statut geforderte Niveau, so dass er den IStGH für nicht zuständig hält (Rn. 45 …” „… aufzuarbeiten hatte. Mit Art. 8 IStGH-Statut wird dem IStGH die Zuständigkeit für die Aburteilung von …”

Grundlagen des Völkerstrafrechts S. 249-255

„… berücksichtigt werden (vgl. Art. 21 I lit. c IStGH- Statut) und diese die Bestrafung von internationalen …” „… soll; n der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der im Jahr 2011 zum ersten Mal einen Angeklagten …” „… verurteilt hat („Lubanga“36; zum IStGH siehe ausführlich § 14). Im Wege der Umsetzung der „completion …”

Stichwortverzeichnis S. 376-386

„… . Auslegungsregeln – des IStGH 15 9 ff. – europarechtliche ~ 9 64 ff. Auslieferung 2 5 Auslieferungsfreiheit 10 …” „… . Lissabon-Urteil des BVerfG Chefankläger (des IStGH) 14 15 Civil law 15 17 f. Command responsibility s …” „… Internationaler Strafgerichtshof s. IStGH Internationales Privatrecht 3 3 f., 5 94 Internationales Strafrecht s …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… Rechtshilfe in Strafsachen i.S. im Sinne i.S.d. im Sinne des/der IStGH Internationaler Strafgerichtshof IStGHG …” „… Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 269 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)§ 14 271 Struktur des …” „… a.F.II. 355 Ausführungsgesetz zum IStGH-Statut (IStGHG)III. 356 VölkerstrafgesetzbuchIV. 356 …”

Schutzbereichsbeschränkung deutscher Straftatbestände auf inländische Rechtsgüter S. 85-88

„… . 2 ff.).11 Neben dem IStGH sind aber nunmehr auch der IGH, der EGMR, der EuGH und das EuG in den …” „… der Vorgaben aus Art. 70 IV lit. a i.V.m. I lit. a des IStGH-Statuts (s. dazu allgemein unten § 14 Rn …”

Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts S. 256-269

„… liberianischen National Patriotic Front, Charles Taylor, das derzeit auf dem Gelände des IStGH in Den Haag …” „… deutschen Rechts an das IStGH-Statut gelockert wurde, s. dazu unten § 17 Rn. 3 f. 9 …” „… völkerstrafrechtlichen „core crimes“, deren Ausgestaltung am IStGH-Statut orientiert ist, jeweils auch nationales …”

doi.org/10.5771/9783845259994

Robert Chr. van Ooyen - Öffentliche Sicherheit und Freiheit

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Robert Chr. van Ooyen

Öffentliche Sicherheit und Freiheit

2007

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Die Kompetenzen des IStGH S. 147-150

„… 147 bb) Die Kompetenzen des IStGH Der ICC ist im Unterschied zu den UN-Tribunalen für das ehemalige …”

Der Streit zwischen den USA und den Ratifikationsstaaten des Statuts S. 143-144

„… Tätern an den IStGH wird dabei für die vom IStGH-Statut geregelten Tatbestände die im deutschen …” „… über die Zusammenarbeit mit dem IStGH auf den Weg gebracht. Neben den Regelungen zur Überstellung von …”

Vorbemerkung S. 5-12

„… ) Rückblick: von Versailles über Nürnberg zu den Ad-hoc-Gerichten der UN 144bb) Die Kompetenzen des IStGH 147c …”

Rückblick: von Versailles über Nürnberg zu den Ad-hoc-Gerichten der UN S. 144-147

„… ) sonstige schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 147 bb) Die Kompetenzen des IStGH Der ICC ist im …”

doi.org/10.5771/9783845201887

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