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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski - Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

2019

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§ 60 Hilfeleistung für Verletzte S. 215

„… 215§ 60 Hilfeleistung für VerletzteWird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es …” „… Hilfeleistung kann zur vorüberge-henden Zurückstellung anderer Aufgaben führen.– Unterlassung kann …” „… Hilfeleistungspflicht ist auch Ausdruck desRechtsstaatsprinzips.– Es besteht eine Pflicht (ist), die im Einzelfall …”

§ 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen S. 46

„… 46§ 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für dieHilfeleistung und das Handeln in …” „… genannten Personengruppen erheben, soweit dies zur Vor-bereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in …” „… – Vorbereitung zur Hilfeleistung, Gefahrenabwehr/-verhütung.Voraussetzungen– Sachliche Zuständigkeiten (§ 1 Abs …”

§ 61 Androhung unmittelbaren Zwanges S. 215-216

„… 215§ 60 Hilfeleistung für VerletzteWird unmittelbarer Zwang angewendet, ist Verletzten, soweit es …” „… Hilfeleistung kann zur vorüberge-henden Zurückstellung anderer Aufgaben führen.– Unterlassung kann …” „… Hilfeleistungspflicht ist auch Ausdruck desRechtsstaatsprinzips.– Es besteht eine Pflicht (ist), die im Einzelfall …”

§ 1 Aufgaben der Polizei S. 17-22

„… sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen Vor-bereitungen für die Hilfeleistung und das …” „… vorbeugendbekämpft oder die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und dasHandeln in Gefahrenfällen …” „… Polizei undZuständigkeit der Polizei neben anderen Behörden.– Zuweisung der Aufgabe der Hilfeleistungen …”

§ 47 Vollzugshilfe S. 191-193

„… WeisungsverhältnissesHilfe leistet,– die Hilfeleistung in einer Handlung besteht, die der Polizei alseigene Aufgabe obliegt …” „… ,– die Hilfeleistung in einer Handlung besteht, durch die nicht indie Rechte von Personen eingegriffen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… zur Vorbereitung fürdie Hilfeleistung und das Handeln inGefahrenfällen …” „… Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . 212§ 60 Hilfeleistung für Verletzte . . . . . . . . . . . . . . 215 …”

§ 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges S. 195-201

„… möglich, vgl. auch§ 56 Abs. 1 S. 1 und § 61 Abs. 2 S. 2.– Hilfeleistungs- und Beistandspflicht gem. § 60 …” „… oder strafprozes-sual möglich (§ 61).– Hilfeleistungs- und Beistandspflicht gem. § 60.– Vorlage des …”

§ 64 Schusswaffengebrauch gegen Personen S. 222-225

„… zulässig unter denVoraussetzungen des Echtschusses.– Hilfeleistungs- und Beistandspflicht gem. § 60 …”

doi.org/10.5771/9783415065918

Frank Zieschang - Strafrecht Besonderer Teil 1

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Frank Zieschang

Strafrecht Besonderer Teil 1

Series: Studienprogramm Recht

Volume 2022

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16. Kapitel: Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen gemäß § 323c StGB S. 215-218

„… Problematisch ist, ob die Zumutbarkeit zu verneinen ist, wenn der Hilfeleistungs-pflichtige dadurch eine …” „… 16. Kapitel:Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistendenPersonen gemäß § 323c StGBI …” „… . Unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c Abs. 1 StGB1218Es handelt sich bei § 323c StGB um ein echtes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… : Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personengemäß § 323c StGB …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 1218I. Unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c Abs. 1 StGB . . . . . . . . . . . 215 1218II …” „… . Behinderung von hilfeleistenden Personen gemäß § 323c Abs. 2 StGB . 218 124017. Kapitel: Umweltstraftaten …”

Stichwortverzeichnis S. 225-232

„… Begebungsakt 958Beginn der Geburt 13 f.Behandlungsabbruch 47 ff., 54Behinderung von hilfeleistenden Personen629 …” „… ., 1280 f.Unterlassene Hilfeleistung 39, 45, 57, 259,498, 1060, 1216, 1218 ff.Urkunde 768, 773 ff., 872 ff …”

1. Kapitel: Straftaten gegen das Leben S. 21-62

„… nach dem BGH nicht nach§ 323c Abs. 1 StGB strafbar gemacht (die Erforderlichkeit der Hilfeleistung …” „… LebenUnglücksfalls, nach dem BGH an der fehlenden Zumutbarkeit der Hilfeleistung. Dage-gen besteht eine …” „… Hilfeleistungspflicht im Fall der Selbstgefährdung.2. Der subjektive Tatbestand58§ 212 StGB setzt Vorsatz voraus, was …”

13. Kapitel: Brandstiftungsdelikte S. 179-192

„… Hilfeleistung verpflichtet war.Andere Autoren lassen zur Bejahung des Zusammenhangs genügen, dass derTäter ein …”

doi.org/10.5771/9783415073319

Urs Kindhäuser - Strafrecht Besonderer Teil I

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Urs Kindhäuser

Strafrecht Besonderer Teil I

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

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§ 72 Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c) S. 439-443

„… Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c) Allgemeines Die Vorschrift dient dem Schutz der Rechtsgüter …” „… Unterlassungsdelikt.3 Unter den tatbestandlich genannten Bedingungen ist jedermann zu Hilfeleistungen verpflichtet.4 …” „… (unstr.) aus der ex ante-Perspektive zu bestimmenden Erforderlichkeit der Hilfeleistung (Rn 14 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… Nichtverhinderung eines SuizidsD. 72 ProblemstellungI. 72 GarantenhaftungII. 73 Unterlassene HilfeleistungIII. 74 …” „… Hilfeleistung10. Abschnitt: 434 Vollrausch (§ 323a)§ 71 434 AllgemeinesA. 434 Definitionen und ErläuterungenB …” „… . 439 Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c)§ 72 440 AllgemeinesA. 440 Definitionen und ErläuterungenB. 440 …”

Stichwortverzeichnis S. 492-501

„… Hilfeleistung, unterlassene s. unterlassene Hilfeleistung Hilflose Lage 5 6 ff, 12, 16 6, 8 Hindernisse …” „… – Regelwidrigkeit 76 32 ff Unterhaltspflicht, Verletzung 19 1 ff Unterlassene Hilfeleistung 72 1 ff …” „… – Erforderlichkeit der Hilfeleistung 72 14 ff – tätige Reue 72 23 – Zumutbarkeit der Hilfeleistung 72 17 ff …”

§ 32 Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (§ 206) S. 235-236

„… jede Hilfeleistung im Sinne von § 27. Der subjektive Tatbestand erfordert (zumindest bedingten) Vorsatz …”

§ 71 Vollrausch (§ 323a) S. 433-438

„… Vollrausch und unterlassene Hilfeleistung Vollrausch (§ 323a) Allgemeines § 323a hat die Funktion …”

§ 4 Suizid und Fremdtötung S. 66-74

„… Hilfe nicht „unvertretbar“ sein. Unterlassene Hilfeleistung Eine Anwendbarkeit von § 323c auf …”

Definitionen S. 474-491

„… erforderliche Hilfeleistung Erforderlich ist die Hilfe, die aus der ex ante-Sicht eines verständigen Beobachters …”

doi.org/10.5771/9783845263731

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Urs Kindhäuser

Strafrecht Besonderer Teil I

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c) S. 426-430

„… Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c) Allgemeines Die Vorschrift dient dem Schutz der Rechtsgüter …” „… Unterlassungsdelikt.3 Unter den tatbestandlich genannten Bedingungen ist jedermann zu Hilfeleistungen verpflichtet.4 …” „… bestimmenden Erforderlichkeit der Hilfeleistung (Rn 14 f) verwechselt werden. 16 L-Kühl § 323c Rn 2; LK-Spendel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… Unterlassene HilfeleistungIII. 74 Suizid in „mittelbarer Täterschaft“E. 74 Aussetzung (§ 221)§ 5 76 …” „… Hilfeleistung10. Abschnitt: 421 Vollrausch (§ 323a)§ 71 421 AllgemeinesA. 421 Definitionen und ErläuterungenB …” „… . 426 Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c)§ 72 427 AllgemeinesA. 427 Definitionen und ErläuterungenB. 427 …”

Stichwortverzeichnis S. 478-486

„… – Regelwidrigkeit 76 32 ff Unterhaltspflicht, Verletzung 19 1 ff Unterlassene Hilfeleistung 72 1 ff …” „… – Erforderlichkeit der Hilfeleistung 72 14 ff – tätige Reue 72 23 – Zumutbarkeit der Hilfeleistung 72 17 ff …”

Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (§ 206) S. 228-229

„… Hilfeleistung im Sinne von § 27. Der subjektive Tatbestand erfordert (zumindest bedingten) Vorsatz. Dass der …”

Vollrausch (§ 323a) S. 420-425

„… Vollrausch und unterlassene Hilfeleistung Vollrausch (§ 323a) Allgemeines § 323a hat die Funktion …”

Suizid und Fremdtötung S. 66-74

„… „unvertretbar“ sein. Unterlassene Hilfeleistung Eine Anwendbarkeit von § 323c auf eigenverantwortliche Suizide …”

Anhang: Definitionen S. 462-477

„… Gemeine Not ist eine Notlage für die Allgemeinheit. § 72 Rn 12 erforderliche Hilfeleistung Erforderlich …”

doi.org/10.5771/9783845260044

Isabel Caralp - Die Auswirkungen von One-Stop-Government und von Netzwerkstrukturen auf das Allgemeine Verwaltungsrecht

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Isabel Caralp

Die Auswirkungen von One-Stop-Government und von Netzwerkstrukturen auf das Allgemeine Verwaltungsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 794 2013

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Der Begriff der Hilfeleistung S. 106-108

„… werden.465Der Begriff der Hilfeleistung§ 8 a Abs. 1 VwVfG bezieht sich auf das Ersuchen von Behörden …” „… Hilfeersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten zur Hilfeleistung verpflichtet, wenn dies nach Rechtsakten …” „… der EU geboten ist.466Die Hilfeleistung setzt wie § 4 VwVfG ein Ersuchen durch die Behörde …”

Das Ersuchen von Hilfeleistung S. 108

„… Das Ersuchen von Hilfeleistung§ 8 a Abs. 2 VwVfG stellt das Gegenstück zu Abs. 1 dar, indem er den …”

Einhaltung der Anforderungen bei der Europäischen Verwaltungszusammenarbeit S. 172-203

„… .819 Da ein solchesAuswahlermessen hinsichtlich des „Wie“ der Hilfeleistung aber auch nach nationaler …” „… kommenden Hilfeleistungen selbständig angreifbar ist.In allen anderen Fällen ist der von einer …” „… Hilfeleistung einer Behörde einesanderen Mitgliedstaates in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu …”

Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der klassischen Amtshilfe S. 115-118

„… Regelfall.530 Die europäische Verwaltungszusammenarbeit erfasst somit beideFormen der Hilfeleistung und ist …” „… . 2 VwVfG vor, wenn die Hilfeleistungen in Handlungen bestehen, die der ersuchten Behörde als eigene …” „… spezialgesetzlich außerhalb der Amtshilferegelungen als Hilfeleistungen (auch) gegenüber anderen Behörden übertragen …”

Demokratische Legitimation der europäischen Verwaltungszusammenarbeit S. 211-214

„… Hilfeleistungeiner anderen mitgliedstaatlichen Behörde, ist aber an diese Hilfeleistung in keinerWeise gebunden. Auch …” „… dieHilfeleistungen suchen kann. Gleichfalls ist im Rahmen des Sekundärrechtsschutzes eine Stellvertreterhaftung nötig …”

Anwendbarkeit S. 103-106

„… Hilfeleistung und deren Reichweite vom jeweils geltendenBestand europarechtlicher Hilfsverpflichtungen abhängt …” „… werden.465Der Begriff der Hilfeleistung§ 8 a Abs. 1 VwVfG bezieht sich auf das Ersuchen von Behörden …” „… Hilfeersuchen von Behörden anderer Mitgliedstaaten zur Hilfeleistung verpflichtet, wenn dies nach Rechtsakten …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… Hilfeleistung2. 106Das Ersuchen von Hilfeleistung3. 108Der Verweis auf die Amtshilfevorschriften4. 108Die Form …”

Fristwahrung durch Eingang bei der einheitlichen Stelle S. 72-75

„… „Unterstützung“ ? als Hilfeleistung jemand anderen gegenüberverstanden ? kann sowohl aktiv als auch passiv …” „… . Es handelt sich dabei lediglich um eine allgemeine Beschreibung der gegenseitigen Hilfeleistung, dem …”

Der Verweis auf die Amtshilfevorschriften S. 108-109

„… Das Ersuchen von Hilfeleistung§ 8 a Abs. 2 VwVfG stellt das Gegenstück zu Abs. 1 dar, indem er den …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 21-26

„… . VwVfGwerden Grundsätze der grenzüberschreitenden Hilfeleistung zwischen den zuständigen Behörden geregelt …”

Die gesetzliche Ausgestaltung des Verhältnisses von europäischer Verwaltungszusammenarbeit und Datenschutz S. 237-260

„… Hilfeleistung. Darunter kann auch die Weitergabe von Informationenim Wege der Informationshilfe fallen.Ebenso …” „… Behörde die Hilfeleistung verweigern.Aus der Verweisung auf das europäische Recht folgt, dass die …”

Der Umfang der Weiterleitungsaufgabe der einheitlichen Stelle S. 57-72

„… zunächst eine Hilfeleistung jemand anderemgegenüber. Dies kann sowohl aktiv als auch passiv erfolgen. Im …”

doi.org/10.5771/9783845245591

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