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Andrea Köhler - Das gebrochene Preismonopol der Pharmaindustrie

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Andrea Köhler

Das gebrochene Preismonopol der Pharmaindustrie

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 25 2013

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Hersteller S. 24-25

„… HerstellerDer Begriff des „Herstellers“ wird im AMG selbst nicht definiert. Als Herstellerist diejenige Person …” „… HerstellerIII.20 Dieners/Heil, in: Dieners/Reese, Pharmarecht, § 1, Rn. 142; Kloesel/Cyran, AMG, § 4, A1.0 …” „… pharmazeutischen Unternehmersnicht.16 Im europarechtlichen Kontext werden ausschließlich die Begriffe „Hersteller …”

Herstellerzwangsabschläge, §?130 a SGB?V S. 60-63

„… Herstellerzwangsabschläge nicht unerheblich geändert.201 Der allgemeine Herstellerabschlag i.S.d. § 130 a I, I a SGB V hat …” „… VDen allgemeinen Herstellerabschlag in Höhe von 6 % des Herstellerabgabepreisesohne Mehrwertsteuer …” „… erstatten hat, den der Hersteller zum Stichtag des 1.8.2009als Abgabepreis festgesetzt hatte.Pharmazeutische …”

Pharmazeutischer Unternehmer S. 24

„… HerstellerDer Begriff des „Herstellers“ wird im AMG selbst nicht definiert. Als Herstellerist diejenige Person …” „… pharmazeutischen Unternehmersnicht.16 Im europarechtlichen Kontext werden ausschließlich die Begriffe „Hersteller …” „… “ und „zum Verkehr berechtigte Person“ verwendet,17 wobei Hersteller derInhaber der in Art. 40 I RL …”

Rabattverträge, §?130 a VIII SGB?V S. 63-66

„… auf dieBildung der Arzneimittelpreise durch die Hersteller entfaltet.216 Die fehlendemarktspezifische …” „… exklusive Belieferung der Versichertenmit Arzneimitteln des Herstellers, bei denen der für die Kasse …” „… für die Hersteller fehlte, individuelle Rabatte zu vereinbaren.224 Nachdem die Entscheidung zur …”

§?130 b I 1 SGB?V als Weiterentwicklung der Höchstbetragsregelung i.S.d. §?31 II a 5 SGB?V a. F.? S. 159-164

„… Festbetragsarzneimittel vom allgemeinen Hersteller-II.560 So: Schickert, PharmR 2010, 452, 459.561 Schickert, PharmR 2010 …” „… derRegelungsgegenstand selbst – die Herstellung eines Einvernehmens auf dem Verhandlungsweg – und die sich einstellende …” „… , BT-Drs. 16/3100,S. 101 f., nennt lediglich die Berechnung der Herstellungs-, Forschungs- und …”

Arzneimittelrichtlinie, §?92 I 2 Nr.?6, II SGB?V S. 57-60

„… erneuten Preissenkungen zu unterwerfen, welche sichnur aus einem Wettbewerb mit anderen Herstellern im …” „… Transparenzrichtlinie unmittelbare Wirkung zugunsten der pharmazeutischen Hersteller.192 Jedoch koppelt diese Richtlinie …” „… Transparenz und Verhältnismäßigkeit zu wahren.193 Sie hat sichder Herstellung des Arzneimittelbinnenmarktes …”

§?130 b III 1 SGB?V als Festbetragsregelung in neuem Gewand? S. 164-165

„… Hersteller-II.560 So: Schickert, PharmR 2010, 452, 459.561 Schickert, PharmR 2010, 452, 459.164abschlag i.S.d …” „… zeigt weiter, dass einem Hersteller bei Geltung eines Erstattungsbetrages eine gesetzlich angeordnete …”

Rechtlicher Rahmen der Arzneimittelpreisbildung S. 35-37

„… Hersteller über den Großhandel und die öffentlichen Apotheken an den Endverbraucher gelangen. Der Begriffder …” „… . AMPreisV „ausschließlich der Preis anzusehen, der vom Hersteller sobezeichnet werde“.82 BT-Drs. 16/3100, S …” „… pharmazeutischen Unternehmer die Herstellerabgabepreise zunächst frei bestimmen.81 Für verschreibungspflichtige …”

Verhandlungsparität als Grundvoraussetzung jeder Verhandlung S. 172-174

„… pharmazeutischer Unternehmer dem SpiBu gegenüber als Hersteller eines Solisten auftritt, stellen sich die …” „… ist der SpiBugleichermaßen wie auch der Hersteller auf eine Einigung angewiesen.578 Hintergrund ist …” „… Herstellerzwangsabschlägen des § 130 a SGB V einer konsequenten Regelung zugeführt. Dagegen besteht bei schiedsvertraglich …”

Zusammenspiel von Schiedssprüchen und allgemeinem Herstellerabschlag i.S.d. §?130 a I, I a SGB?V S. 168-169

„… Krankenversicherungsrechts zugeschrieben wird.Zusammenspiel von Schiedssprüchen und allgemeinem Herstellerabschlagi.S.d …” „… Herstellerabschlag i.S.d. § 130 a I, I a SGB V ausgenommen. Für Arzneimittel, die einemErstattungsbetrag unterfallen …” „… I 2, 3 SGB V durchgesetzt wird569 auch den allgemeinen Herstellerabschlag zu leisten hat, trifft ihn …”

Ausgestaltung als Rabatte auf den Herstellerabgabepreis S. 193-196

„… ist.Ausgestaltung als Rabatte auf den HerstellerabgabepreisMit der Regelung des § 130 b I 2 SGB V bestimmt der …” „… sich i.R.d. Systems der Erstattungsbeträge somit von derRegelung zum allgemeinen Herstellerabschlag in …”

Leistungserbringer in der GKV – Begründungsebene S. 25-28

„… HerstellerIII.20 Dieners/Heil, in: Dieners/Reese, Pharmarecht, § 1, Rn. 142; Kloesel/Cyran, AMG, § 4, A1.0 …” „… erst auf die nachgeschalteten Stufen gewirkt haben, zwar festgestellt, dassdie „Hersteller von …”

Betroffene Akteure in der Arzneimittelversorgung S. 46-49

„… Hersteller über den Vertriebsweg bis zum Versicherten als Endverbraucher. Auf den jeweiligen Ebenenkann dann …” „… Festbetrages gemäß § 31II 1 SGB V. Indem der betroffene pharmazeutische Hersteller zu einer wirtschaftlichen …” „… den derHerstellerebene nachgelagerten Vertriebsstufen ein. Außerhalb des Untersuchungsgegenstandes …”

Preisverhandlungen nach den Absätzen 1 und 3 S. 115-124

„… Hersteller von Arzneimitteln ohne Zusatznutzen haben ein Interesse daran, an Erstattungsvereinbarungen …” „… führen, dass die betroffenen pharmazeutischen Hersteller schrittweise niedrigere Erstattungsbeträge …” „… wurden dessen Forschungs- und Entwicklungskosten bereits eingespielt, so dass die Hersteller ihre Preise …”

Zuzahlungsbefreiungsgrenze, §?31 III 4 SGB?V S. 66-71

„… SGB V als problematisch.Sofern ein Hersteller den Preis seines Arzneimittels bereits auf den …” „… dieses Arzneimittel einher.Deshalb werden die Hersteller den bereits auf den Festbetrag abgesenkten …” „… VertragspartnerKenntnis. Anders als über den ursprünglich festgesetzten Herstellerabgabepreis,welcher der IFA GmbH vom …”

Festbeträge, §§?31 II und 35 SGB?V S. 49-55

„… Herstellerzwangsabschlag nach § 130 a SGB V,der den allgemeinen Herstellerabschlag nach Absatz 1, den Impfstoff- und …” „… senken die Hersteller ihrenPreis bei steigendem Konkurrenzangebot durch andere pharmazeutische …” „… Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 I GGbei den Herstellern oder Anbietern von Arzneimitteln nicht berührt …”

Einfluss von Patentabläufen auf den Wirkungsgrad der Erstattungsbeträge S. 215-216

„… pharmazeutische Hersteller zudem eine Änderung von Packungsgrößeoder Wirkstärke in Betracht ziehen. Im Bereich der …” „… Herstellerzwangsabschlägei.S.d. § 130 a SGB V ist eine Umgehung des in § 130 a III a SGB V angeordnetenPreisstopps durch eine …”

Ausweichalternativen für pharmazeutische Unternehmer S. 216-217

„… einem Erstattungsbetrag i.S.d. § 130 b SGB V entziehen zu können,könnten pharmazeutische Hersteller …” „… Herstellerzwangsabschlägei.S.d. § 130 a SGB V ist eine Umgehung des in § 130 a III a SGB V angeordnetenPreisstopps durch eine …” „… Herstellerzwangsabschläge nicht als wahrscheinlich anzusehen sind.Nun ist zu beleuchten, ob eine Änderung von Packungsgröße …”

Zuzahlungsbefreiungsgrenze, §?31 III 4 SGB?V S. 56-57

„… Wettbewerb mit anderen Herstellern im Preisbereich unterhalb desFestbetrages ergeben können.183Durch die …” „… Arzneimittel vertreiben, dessen Herstellerabgabepreis bereits auf den Festbetrag abgesenkt wurde. Denn unter …”

Konzentration der Verhandlungen auf den SpiBu S. 191-193

„… Vergleichzu einer Konstellation, in der einzelne Kassen mit einzelnen pharmazeutischenHerstellern in …” „… ist.Ausgestaltung als Rabatte auf den HerstellerabgabepreisMit der Regelung des § 130 b I 2 SGB V bestimmt der …”

Ausnahme der stationären Krankenhausbehandlung S. 210-212

„… Rahmen der stationären und ambulanten Versorgung eingesetzten Arzneimittel frei mit den Herstellern.695 …” „… Zubereitungen an.702 Infolge der Erweiterung des § 130 a I 5 SGB V ist der Herstellerabschlag auch für …”

Feststellungen zur systematischen Grundentscheidung S. 111-113

„… Inverkehrbringens an zu dem aus derPreisgestaltungsfreiheit des Herstellers resultierenden, um den Kassenrabatt …” „… des neuen § 130 b SGB V können der allgemeine Herstellerabschlag und der Generikaabschlag, § 130 a I …”

Schiedsspruch als Regelfall? S. 186-188

„… , sich selbstauf einen von Seiten eines Herstellers niedrig kalkulierten Preis einzulassen. Dadem …” „… Herstellerabgabepreis erlangen kann.Ausgangspunkt der Überlegungen zur tatsächlichen Relevanz des (Zusatz-)Nutzens ist …”

Leistungserbringung in der GKV – Ausgestaltungsebene S. 37-40

„… Krankenversicherungsrecht. Da die pharmazeutischen Hersteller die Abgabepreise für ihre Präparate bis zum Inkrafttreten des …” „… Der frei festgesetzte Herstellerabgabepreis wird durch den pharmazeutischenUnternehmer der …” „… Herstellerabgabepreise bzw.die sich daraus unter Zugrundelegung der AMPreisV ergebenden Apothekeneinkaufs- und …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… GrundsätzeKapitel 2: 24TerminologieA. 24Pharmazeutischer UnternehmerI. 24HerstellerII. 24Leistungserbringer in der …” „… Herstellerzwangsabschläge, § 130 a SGB VV. 60Allgemeiner Herstellerabschlag, § 130 a I, I a SGB V1. 61Generikaabschlag …” „… HerstellerabgabepreisVIII. 193Kosten-Nutzen-Bewertung gemäß § 130 b VIII SGB V i.V.m.§ 35 b SGB VIX.196Einbeziehung der PKVX …”

Dezentrale Verträge einzelner Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern, §?130 c SGB?V S. 139-143

„… derjenigen Hersteller,die mangels Zusatznutzens im Wettbewerb mit weiteren Konkurrenten stehen, istdagegen …”

Verfahren nach einem Schiedsspruch, §§?130 b VIII 1 i.V.m. 35 b SGB?V S. 134-139

„… zur Folge hätten. Auf Seiten derjenigen Hersteller,die mangels Zusatznutzens im Wettbewerb mit …”

Versagung des kartellrechtlichen Schutzes S. 203-210

„… Vorfeld zurHerstellung des Benehmens i.S.d. § 130 b I 1 SGB V kartellrechtliche Verstößeerwarten lassen …” „… geltender Rechtslage bereitsausreichender Schutz gewährt wird. Falls die pharmazeutischen Hersteller …” „… , dass sich pharmazeutischeHersteller einem wirtschaftlich nachteiligen Vertragsabschluss verschließen …”

Festsetzungen durch die Schiedsstelle S. 132-134

„… . Hat der Hersteller in der relevantenZeit nach dem Markteinführungsjahr einen Preis gefordert, der über …” „… lediglich für den Fall anordnen, dass die Verzögerung auf solchenUmständen beruht, auf die der Hersteller …”

Arzneimittel S. 28-32

„… der Weiterentwicklung. Dieser Umstand ist oftmals der Anreiz für den Hersteller des ursprünglichen …” „… enthalten wie Arzneimittel, welchenicht mehr dem Patentschutz unterliegen56. Indem bei der Herstellung von …”

Nutzenbewertung i.S.d. SGB?V S. 34-35

„… Hersteller über den Großhandel und die öffentlichen Apotheken an den Endverbraucher gelangen. Der Begriffder …”

Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht S. 32-33

„… GKV abgegeben werden können,keine Preisvorschriften mehr, § 78 II 3 AMG. Der Hersteller kann den …”

Nutzen i.S.d. SGB?V S. 33-34

„… Hersteller kann den Abgabepreisfrei festsetzen, wobei eine Regulierung ausschließlich über den Wettbewerb …”

Zentrale versus dezentrale Preissteuerung S. 45-46

„… – vom pharmazeutischen Unternehmer als Hersteller über den Vertriebsweg bis zum Versicherten als …”

Vertraglich vereinbarte Erstattungsbeträge S. 131-132

„… tatsächlich erstatteten Preis auszugleichen ist, § 130 b IV 3 SGB V. Hat der Hersteller in der relevantenZeit …”

Gefährdung der praktischen Wirksamkeit von §?130 b SGB?V durch die Einbeziehung der PKV vor dem Hintergrund des Kartellrechts S. 202-203

„… nicht ersichtlich, weshalb gerade das Handeln der PKV im Vorfeld zurHerstellung des Benehmens i.S.d …”

Einführung S. 21-23

„… herstellen. Verursacht wurde der Aus-Kapitel 1:1 Dierks, Inkonsistente Regelungen, S. 3; Koyuncu, in …”

Preispolitik der pharmazeutischen Unternehmer im Markteinführungsjahr S. 213-215

„… im ambulanten Sektor derart verkleinert wird, könnte der Druckauf die Hersteller zunehmen, im ersten …”

Imperative versus influenzierende Preissteuerung S. 43-45

„… Arzneimitteln,121 andererseits kann die Zuzahlungsbefreiungsgrenze i.S.d. § 31 III4 SGB V die Hersteller dazu …”

Beschränkung auf Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen S. 84-86

„… unangemessener Zuordnungvon rechtlich erheblichen Belangen.307 Ein Hersteller weiß nicht von Anfang an,ob sein …”

Bestimmung der zweckmäßigen Vergleichstherapie, §?35 a I 7 SGB?V S. 86-88

„… unangemessener Zuordnungvon rechtlich erheblichen Belangen.307 Ein Hersteller weiß nicht von Anfang an,ob sein …”

Anwendungsbereich des §?130 b SGB?V S. 113-115

„… Inverkehrbringens an zu dem aus derPreisgestaltungsfreiheit des Herstellers resultierenden, um den Kassenrabatt …”

Angleichung des Festbetragssystems S. 165-167

„… pharmazeutischer Unternehmer seine Marktposition gegenüber anderen Herstellern vergleichbarer Präparate durch eine …”

Echte Vertragsverhandlungen versus einseitige Festsetzung S. 189-191

„… pharmazeutischenHerstellern in Verhandlung treten. Andererseits soll die gesetzgeberische Entscheidung die bundesweit …”

Gesetzgeberische Entscheidung zur Neuordnung der Beziehungen zwischen GKV und pharmazeutischen Unternehmern S. 221-223

„… erzielen, entspringt überdieswohl auch der Tatsache, dass es den Herstellern in keinem anderen …”

Rahmenvereinbarung, §?130 b IX SGB?V S. 128-131

„… herstellen müssen. Es mag der Praktikabilität undder Vermeidung weiterer Kontroversen dienen, dass der …”

Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und hoheitlicher Regulierung S. 234-237

„… Herstellern vergleichbarer Präparate eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung auf …”

Vereinbarkeit des §?130 b SGB?V mit Verfassungsrecht S. 156-159

„… kostentreibendeArzneimittel nur zu einem geringeren als dem vom Hersteller frei festgesetztenPreis zu Lasten der GKV abgegeben …”

Festsetzung durch die Schiedsstelle, §?130 b IV SGB?V S. 124-128

„… Einzelfall den Interessen des konkret betroffenen Herstellers entsprechenwerden.Kriterien zur Festsetzung von …”

Beeinträchtigung des Festbetragssystems durch den Abschluss von Rabattverträgen S. 71-72

„… festgesetzten Herstellerabgabepreis,welcher der IFA GmbH vom pharmazeutischen Unternehmer gemeldet wird, fehlen …”

Zusammenspiel mit dem Generikaabschlag, §?130 a III b SGB?V S. 167-168

„… wird.Zusammenspiel von Schiedssprüchen und allgemeinem Herstellerabschlagi.S.d. § 130 a I, I a SGB VGemäß § 130 a III …” „… SGB V sind Festbetragsarzneimittel vom allgemeinen Herstellerabschlag i.S.d. § 130 a I, I a SGB V …” „… 569 auch den allgemeinen Herstellerabschlag zu leisten hat, trifft ihn eine Doppelbelastung. Da beide …”

Verhältnis zu §?92 I 1 HS.?4 Alt.?2 SGB?V S. 169-171

„… pharmazeutischen Unternehmer daneben den gesetzlich angeordneten allgemeinenHerstellerabschlag zu entrichten haben …” „… Herstellerabschlag i.S.d. § 130 a I, I a SGB V und einErstattungsbetrag i.S.d. § 130 b SGB V beziehungslos …”

Bewertung der Einordnung des §?130 b SGB?V in das bestehende Preisregulierungssystem S. 171-172

„… Erstattungsvereinbarungen wurde das Verhältniszu den Herstellerzwangsabschlägen des § 130 a SGB V einer konsequenten …” „… sollte für Schiedssprüche die Berücksichtigung des gesetzlichen allgemeinen Herstellerabschlages in § 130 …”

Kriterien zur Vereinbarung eines Erstattungsbetrages S. 174-186

„… unterhalb des Betrages liegen, den ein pharmazeutischer Unternehmer als Herstellerabgabepreis für den …” „… in andereneuropäischen Ländern als Vergleich für die Herstellerabgabepreise herangezogenwerden sollen …” „… . Eswerden lediglich die tatsächlich gültigen Herstellerabgabepreise aus den vier Mitgliedstaaten der …”

Bedeutung des (Zusatz-) Nutzens S. 188-189

„… nationalem Recht beigemesseneBedeutung für den Herstellerabgabepreis erlangen kann.Ausgangspunkt der …”

Erfüllung der Anforderungen des Wirtschaftlichkeitsgebots S. 193

„… ist.Ausgestaltung als Rabatte auf den HerstellerabgabepreisMit der Regelung des § 130 b I 2 SGB V bestimmt der …”

Standortpolitische Auswirkungen des gebrochenen Preismonopols der Pharmaindustrie S. 217-220

„… Packungsgröße oder Wirkstärke zur Umgehung der Herstellerzwangsabschläge nicht als wahrscheinlich anzusehen …” „… Krankenversicherungsrecht finden.Gegenstand der vorliegenden Untersuchung sind die auf der Herstellerebeneansetzenden …”

Zusammenschau der Untersuchungsergebnisse – Anregungen de lege ferenda S. 223-234

„… Regulierung der Arzneimittelversorgung auf derHerstellerebene. Dass der Gesetzgeber bereits vor der …” „… Herstellerabschlag nach § 130 a I, I a SGB V ausgenommen werden, fehlt es für Erstattungsbeträge an einer …” „… entrichtende allgemeine Herstellerabschlag bei der Festsetzung der Höhe des Erstattungsbetrages von den …”

Literaturverzeichnis S. 241-249

„… , Herstellerzwangsabschläge als Rechtsproblem – Verwerfungen vonGKV-Änderungsgesetz und AMNOG, PharmR 2011, S. 38 ff. Zitiert …”

doi.org/10.5771/9783845246253

Daniel Kitscha - Die kognitive Dimension des Lobbyismus

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Daniel Kitscha

Die kognitive Dimension des Lobbyismus

Series: Policy Analyse

Volume 3 2013

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Hersteller-Frames S. 307-308

„… Mobilfunkindustrie, Rundfunkanbieter und Gerätehersteller. 10.5.3 Hersteller-Frames Die kleine Gruppe der …” „… näher betrachten wollen. Dazu gehören die Mobilfunkindustrie, die Rundfunkanbieter und die Hersteller …” „… die Hersteller und Nutzer drahtloser Geräte zur Medienproduktion, die aufgrund der Umverteilung der …”

Die Reaktion der Interessenträger S. 307

„… Mobilfunkindustrie, Rundfunkanbieter und Gerätehersteller. 10.5.3 Hersteller-Frames Die kleine Gruppe der …” „… näher betrachten wollen. Dazu gehören die Mobilfunkindustrie, die Rundfunkanbieter und die Hersteller …” „… die Hersteller und Nutzer drahtloser Geräte zur Medienproduktion, die aufgrund der Umverteilung der …”

Das Konsultationsdokument als Stimulus S. 304-307

„… Mobilfunkindustrie, Rundfunkanbieter und Gerätehersteller. 10.5.3 Hersteller-Frames Die kleine Gruppe der …” „… näher betrachten wollen. Dazu gehören die Mobilfunkindustrie, die Rundfunkanbieter und die Hersteller …” „… die Hersteller und Nutzer drahtloser Geräte zur Medienproduktion, die aufgrund der Umverteilung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 10.5.3 Hersteller-Frames 307 10.5.4 Mobilfunk-Frames 308 10.5.5 Rundfunk-Frames 312 10.6 Zwischenfazit …”

Mobilfunk-Frames S. 308-312

„… . Darüber hinaus rücken die Hersteller überwiegend die Notwendigkeit harmonisierter Nutzungsbedingungen für …” „… Hersteller auch eine flexible Regulierung der Frequenzen als notwendig an, um Innovation und Wettbewerb zu …” „… überraschend, dass zumindest implizit die meisten Hersteller auch auf die Nutzung mobiler Breitbandanwendungen …”

Die Akteur-Frames der Interessenträger S. 359-362

„… Verbraucher kostenlos“ und überprüfbar erfolgen sowie die Rechtspflichten des Einzelhändlers oder Herstellers …” „… ) könnten in Zukunft außerdem dazugehörige Daten (Hersteller, Mindesthaltbarkeitsdaten etc.) in einer …” „… entstünde, etwa die genaue Rückverfolgbarkeit eines Produkts bis zum Hersteller, sodass sich eine noch …”

Antworten als Lernprozess S. 392-398

„… übernehmen, die auch durch seine eigenen Lesegeräte erkannt werden. Umgekehrt kann der Hersteller, der RFID …” „… beeinträchtigt werden könnte. Darüber hinaus wollten die Hersteller unbedingt vermeiden, ihrerseits für die …” „… Herstellern, Händlern und Lieferanten in Bezug auf die Verantwortlichkeiten für die Datenschutzregulierung …”

Der Innovationsrisiko-Frame S. 387-389

„… Mehrkosten für Anwender und Hersteller mit sich und würde die weitere Einführung der Technologie mit allen …” „… , Mehrkosten generieren und sich negativ auf die Investitionsentscheidungen von Anwendern und Herstellern …”

Die Akteurkonstellation aus Sicht des Akteurs S. 366-369

„… Beispiel gelten. Als Hersteller würden diese Akteure von der Einführung der Technologie in jedem Fall …” „… profitieren, unabhängig von den Anwendungsszenarien. Darüber hinaus würden die Hersteller ggf. auch von …”

Der Frame-Konflikt um die RFID-Technologie S. 319-329

„… Technologieunternehmen, die an der Herstellung der Komponenten und der Entwicklung der notwendigen IT-Systeme verdienen …” „… Technologieunternehmen, die entweder Transponder oder Lesegeräte oder die dazugehörigen Datenbanken herstellen, bis hin …”

Frequenzen als knappe Ressource S. 267-269

„… ermöglichen und gleiche Bedingungen für alle Hersteller zur Verfügung zu stellen. Denn die Verfügbarkeit und …”

Verbindliche Harmonisierung S. 269-271

„… Radiofrequenzpolitik auf europäischer Ebene ist die Möglichkeit, Rechtssicherheit für die Nutzer herstellen zu können …”

Die Sachverständigengruppe als institutionalisierter Frame-Konflikt S. 340-342

„… Aufbau von RFID-Systemen beteiligt sind (z.B. Hersteller), sowie Sachverständige zu Technologie- und …”

EU-Politikdesigner als Teil von Akteur-Netzwerken S. 144-148

„… Interessenausgleich zwischen den am Politikgestaltungsprozess beteiligten Akteuren herstellen. Anhand des Frames …”

Kernfrage für die Interessenträger: Opt-in oder Opt-out? S. 385-387

„… Mehrkosten für Anwender und Hersteller mit sich und würde die weitere Einführung der Technologie mit allen …”

Radiofrequenzen als politisches Problem S. 251-254

„… Notwendigkeit gegenüber, Nutzern und Herstellern durch Rechtssicherheit die Vorteile des Europäischen …”

Die Vermittlung S. 389-392

„… negativ auf die Investitionsentscheidungen von Anwendern und Herstellern auswirken. Sowohl der Handel als …”

Die Anpassung der Akteur-Frames S. 398-401

„… internen Debatten zwischen Herstellern, Händlern und Lieferanten in Bezug auf die Verantwortlichkeiten für …”

Die Etablierung eines Politikfelds S. 212-216

„… den Mitgliedstaaten herstellen lässt, denn die „Anwendung des offenen Koordinierungsverfahrens und …”

Die Entwicklung eines europäischen Politikfelds S. 254-259

„… Notwendigkeit gegenüber, Nutzern und Herstellern durch Rechtssicherheit die Vorteile des Europäischen …”

Die Stellungnahmen der Ko-Designer in Rat und Parlament S. 298-304

„… Herstellung von Transparenz über das Vorgehen der Mitgliedstaaten; daneben werden aber auch der Rundfunk-Frame …”

Ein eigenverantwortlicher Ordnungsrahmen für den RFID-Einsatz in der EU S. 353-359

„… oder Herstellers gegenüber dem Verbraucher keinesfalls verringern oder aufheben (EK 2009g: 51). Nach …”

Politikdesigner S. 421-428

„… herstellen zu müssen, um die Akzeptanz der relevanten Akteure zu ermöglichen. Das Fallbeispiel i2010 hat in …”

doi.org/10.5771/9783845246710

Beate Schneider, Stefan Weinacht - Musikwirtschaft und Medien

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Beate Schneider (ed.), Stefan Weinacht (ed.)

Musikwirtschaft und Medien

Series: Praxisforum Medienmanagement

Volume 7 2007

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Manfred Schütz, Kurt Erping Herstellung und Distribution S. 85-96

„… Herstellung und Distribution von Manfred Schütz und Kurt Erping 1 Grundlagen des …” „… Einzelhandelsketten. Herstellung und Distribution 85 Der internetbasierte …” „… . Herstellung und Distribution 87 Man findet häufig keine Begeisterung mehr für bestimmte Künstler …”

Kay Spreckelsen Piraterie und Strafverfolgung S. 149-162

„… Herstellung und Vermarktung von Tonaufnahmen verlangt jedoch enorme Ausgaben, angefangen bei Herstellungs …” „… zu betrachten ist. Anzumerken ist hier noch, dass die ursprünglichen Hersteller von Deep Dance zu …” „… diese Produkte weiter herstellen und neue Ausgaben dieser Raubmixe verbreiten, weil diese sich nach …”

Magnus von Zitzewitz Musikvermarktung im Fernsehen S. 239-248

„… man zwischen der Produktentwicklung („Artist & Repertoire“), Promotion und Marketing, der Herstellung …” „… Komponisten vergütet. Rund zehn Prozent kostet die physische Herstellung, 15 Prozent Verkauf und Distribution …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Musik-Marketing ........................................................... 73 von Mareile Seifert Herstellung …”

Stefan Weinacht, Beate Schneider Kooperation und Konkurrenz. S. 7-16

„… . Die wichtigsten Aspekte von Herstellung und Distribution schildern Kurt Erping und Manfred Schütz von …”

Vito C Eine Bandgeschichte im Spiegel der Medien S. 17-26

„… es gibt nur Patrizier Bier – bäh“ empören den Hersteller. Er wendet sich mit der Forderung an Radio …”

Achim Köller Concertbooking S. 199-212

„… Öffentlichkeit, dass sich das Unternehmen mit der Herstellung und Bereitstellung von Tonträgern beschäftigt. Im …”

Peter James Musikexportbüro S. 185-198

„… nationalen Musikunternehmen herstellen. Für den weiteren Ausbau sind Informationsreisen und Messeaktivitäten …”

nach einem Vortrag von Martin Schaefer Urheberrecht in der Musikwirtschaft S. 131-148

„… Manuskripte veröffentlichen dürfen. Die Herstellung solch hochwertiger Produkte, die allerdings regelmäßig …”

doi.org/10.5771/9783845216218

Benjamin Lüders - Das Autohaus in der Insolvenz

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Benjamin Lüders

Das Autohaus in der Insolvenz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 751 2011

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Pflichten des Herstellers S. 80-82

„… beispielsweisesolche Angebote.Pflichten des HerstellersDer Hersteller verpflichtet sich im Werkstattvertrag im …” „… Vertragswerkstatt ist für den Hersteller ein wichtiger Abnehmervon Ersatzteilen.VergütungDie Werkstatt hat gegenüber …” „… dem Hersteller grundsätzlich keine Vergütungspflichten, es sei denn, sie nimmt kostenpflichtige …”

Hersteller- und Händlerleasing S. 202-204

„… Hersteller- oderHändlerleasing vorliegt. In diesem Fall sind Lieferant und Leasinggeber ein unddieselbe …” „… Person, so dass weder eine Abtretung noch eine Ermächtigung in Fragekommt.Hersteller- und …” „… HändlerleasingDas sogenannte Hersteller- und Händlerleasing zeichnet sich dadurch aus, dasszwischen Leasinggeber und …”

Der Werkstattvertrag im System der zivilrechtlichen Vertragstypen S. 82-87

„… Werkstattvertrages abhängig.Interessen der HerstellerDie Automobilhersteller benötigen die Vertragswerkstätten zum …” „… Gegensatz zum Vertragshändlervertrag nicht vor. Die Werkstatt erhältvom Hersteller keine finanzielle …” „… zwischen Hersteller und Autohaus vorlag. Wie bereits oben dargestellt, istunter der GVO/02 jedoch eine …”

Wirksamkeit antragsbezogener und sonstiger insolvenzbezogener Lösungsklauseln im Werkstattvertrag S. 88-92

„… Beendigungsinteresse des Herstellers.Anzumerken ist an dieser Stelle, dass der Hersteller abgesehen von der Eröffnung …” „… Werkstätten nicht darin beschränkt werden dürfen, Ersatzteile sowohl beim Hersteller dieser Teile als auchbei …” „… unabhängigen Anbietern ihrer Wahl zu beziehen. Eine Vertriebspflicht für Originalersatzteile des Herstellers …”

Unzumutbarkeit der Fortführung des Vertragshändlervertrages S. 70-72

„… eineVertragsfortsetzung unzumutbar sei.Reputation der HerstellermarkeDie Reputation des Herstellers werde durch die …” „… nicht.Finanzielles Ausfallrisiko des HerstellersHinzu komme ein finanzielles Ausfallrisiko des Herstellers. Es …” „… Erschwernisse“ auf Seiten des Herstellers, die ihm die Vertragsfortsetzung unzumutbar machen.187 Diese …”

Stellungnahme S. 72-74

„… Beendigungsinteresse des Herstellers oder das Fortführungsinteresse auf Schuldnerseite überwiegt. Zu berücksichtigen …” „… Kündigungsfrist für den Hersteller mit sich bringt, und dieNachteile, welche eine sofortige Vertragbeendigung für …” „… den Schuldner und dieInsolvenzmasse mit sich bringt.Die Hersteller wollen den Vertrag in der Regel …”

Pflichten der Werkstatt S. 78-80

„… Herstellers sind beispielsweisesolche Angebote.Pflichten des HerstellersDer Hersteller verpflichtet sich im …” „… Werkstattvertrag mit aufgenommen, wenn der Hersteller als Verkäufer auftritt. So wie es beieinem Vertrieb über …” „… dabei um sogenannte qualitativeSelektionskriterien, die vom Hersteller vorgegeben werden. Beispielsweise …”

Wirksamkeit sonstiger insolvenzbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag S. 66-69

„… Neufahrzeugen einstellen mangels der weiteren Belieferungdurch den Hersteller. Das treibt den Händler jedoch …” „… tatbestandlichen Voraussetzungender §§ 17 und 19 InsO für den Hersteller zumeist nicht zu ermitteln …” „… Rechtsprechung sehr ausdifferenziert. Dem Hersteller fehlt inder Regel zudem der tagesaktuelle Einblick in die …”

Allgemeines zum Vertragshändlervertrag S. 28-29

„… Teil der Autohäuser inDeutschland ist als Vertragshändler für einen oder mehrere Hersteller tätig …” „… muss. Eine Chance auf die Fortführungbesteht nur, wenn eine Zusammenarbeit mit dem Hersteller weiterhin …” „… eröffneten Insolvenzverfahren von Seiten des Herstellers in der Regel nicht mehr gewünscht. Der Hersteller …”

Möglichkeit der Anordnung einer Kündigungssperre nach § 21 Abs. 1 S. 1 InsO für das Eröffnungsverfahren S. 59-66

„… HerstellersDie Nachteiligkeit ist zu bejahen, wenn bei saldierender Betrachtung die für diegemeinschaftliche und …” „… Hersteller den Händlervertrag nichtmehr erfüllt, wäre abgewendet. Ob eine solche Anordnung, von der …” „… die Händler, insbesondere für solche, die nur Fahrzeuge eines einzigen Herstellers vertreiben, macht …”

Abgrenzung zu ähnlichen Vertragsarten S. 34-35

„… nicht auf eigene Rechnung (§ 383 HGB), sondern auf Rechnungdes Herstellers.Der Franchisevertrag ist …” „… Hersteller eingesetzt. Dazu gehören der Handelsvertreter,der Kommissionsagent und (selten) der …” „… im Gegensatz zum Vertragshändler nicht im eigenen Namen, sondern im Namen des Herstellers (§ 84 HGB …”

Die Lieferbeziehungen S. 109-111

„… Fortführungs- und Sanierungschancen des Unternehmens spielen. Das Autohaus bezieht vom Hersteller,neben den für …” „… HerstellersBereits im Vertragshändlervertrag behält sich der Hersteller üblicherweise das Eigentum an den gelieferten …” „… schließen Hersteller und Händler einzelne Ausführungsverträge über den Erwerb von Neufahrzeugen und …”

Rechtsnatur des Vertragshändlervertrages S. 29-30

„… Verkäufermarkt wandelte sich so zum Käufermarkt. Dies hatte zur Folge, dass die Hersteller ihre Vertriebssysteme …” „… Absatzmittler zwischen Kunde und Hersteller an Bedeutung.Die Beziehung zwischen Hersteller und Händler erfuhr im …” „… Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Markenwaren in der Weise eingegliedertist, dass …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 228-235

„… grundsätzlich unwirksam. Vertragliche Lösungsklauseln, welche dem Hersteller ein insolvenzbezogenes …” „… wird, dass der Vertragseitens des Herstellers bereits im Eröffnungsverfahren beendet wird.7. Eine …” „… fristlose Kündigung von Vertragshändlerverträgen durch den Hersteller auf Grund der Eröffnung des …”

Das an die finanzierende Autobank übertragene Vorbehaltseigentum S. 131-134

„… Vorbehaltseigentum an der Vertragware an die (herstellereigene Bank) übertragen wird. Der Hersteller überträgt seine …” „… welcher der Hersteller sein Vorbehaltseigentum an den durch das Autohaus neu erworbenen Fahrzeugen an die …” „… aktuellen Vertragshändlervertrag:„Es wird vereinbart, dass das beim Hersteller verbleibende …”

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Vertragswerkstatt als wichtiger Kündigungsgrund i.S. des § 314 BGB S. 92

„… Autohauses gegenüber dem Beendigungsinteresse des Herstellers.Anzumerken ist an dieser Stelle, dass der …” „… abzulehnen. Denn das Risiko für den Hersteller, finanzielle Ausfälle zu erleiden, ist hierin der Regel noch …” „… Kündigung entzogen. Angesichts der zumutbaren Nachteile für den Hersteller und dem diesengegenüberstehenden …”

Zusammenfassung S. 92-93

„… Autohauses gegenüber dem Beendigungsinteresse des Herstellers.Anzumerken ist an dieser Stelle, dass der …” „… abzulehnen. Denn das Risiko für den Hersteller, finanzielle Ausfälle zu erleiden, ist hierin der Regel noch …” „… Kündigung entzogen. Angesichts der zumutbaren Nachteile für den Hersteller und dem diesengegenüberstehenden …”

Wirksamkeit eröffnungsbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag S. 41-53

„… dem Hersteller zur Geschäftsbesorgung verpflichtet.§§ 115, 116 InsO enthalten eine spezielle Regelung …” „… ist der Hersteller in der Regel daran interessiertden Vertrag zu beenden, weil er einen Imageschaden …” „… erwarten, dass der Hersteller nur noch zur Leistung Zug um Zug bereit sei. Dem könne ein Händler in …”

Einführung S. 69-70

„… Beschädigung der Reputation der Herstellermarke und einfinanzielles Ausfallrisiko für den Hersteller. Dies soll …” „… Wirksamkeit der Lösungsklauseln.Denn es stellt lediglich ein Hindernis für den Hersteller dar, die …” „… Vertreter der Literaturbestehen „Risiken und Erschwernisse“ auf Seiten des Herstellers, die ihm die …”

Einleitung S. 17-21

„… , Spezialwerkzeuge und Spezialsoftware (Erstausstattung). Alleine die Kosten für von den Herstellern vorgeschriebene …” „… Vorgaben der Hersteller entsprechend – entweder errichtet oder gepachtet werden, was eine hohe monatliche …” „… . Im Zeichen der Verhandlungsmacht der Hersteller gegenüber den Autohandelshäusern wird es dabei vor …”

Die verlängerte Sicherungsübereignung S. 129-131

„… Entscheidungen des Herstellers,welche die dem Händler vertraglich gewährten Verdienstmöglichkeiten betreffen.Der …” „… Vorbehaltseigentum an der Vertragware an die (herstellereigene Bank) übertragen wird. Der Hersteller überträgt seine …” „… . Wie bereitsdargestellt, existiert für den Hersteller auf Grund der starken wirtschaftlichen …”

Die Lieferung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt S. 113-129

„… die Interessendes Vertragshändlers. Insbesondere betrifft dies Entscheidungen des Herstellers,welche …” „… Automobilbranche zumeist allumfassenden Sicherungsrechte der Banken und Hersteller hätte das existenzgefährdende …” „… Beeinträchtigung, wenn er eine angemessene Nachfrist setzen muss.Die Befürchtung, insbesondere der Kfz-Hersteller …”

Wirksamkeit antragsbezogener Lösungsklauseln im Vertragshändlervertrag S. 53-59

„… Vertragsfortführung für den Hersteller ab, die sichbereits aus der Antragstellung der Insolvenzschuldnerin ergeben …” „… die weitere Durchführung des Vertragsverhältnisses für den Hersteller unzumutbar werden zu lassen.138 …” „… § 103 InsO, da sie letzteres im Falleder Kündigung durch den Hersteller faktisch ausschließen.Abgesehen …”

Zusammenfassung S. 74-75

„… Vertragshändlerverträgen durch den Hersteller auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …” „… Lösungsklausel nochergibt die Abwägung der Interessen auf Hersteller und Schuldnerseite, dass …” „… dieInsolvenzantragstellung ein wichtiger Kündigungsgrund i.S. des § 314 BGB fürden Hersteller ist. Vielmehr ist ihm die …”

Einleitung S. 87-88

„… das Servicenetz aufgenommen.233 DieHersteller können auf ihr Vertragswerkstattnetz, also insbesondere …” „… dastechnische Know-how des Herstellers zuzugreifen. Dies entspricht sowohl den Interessen des Herstellers als …” „… Insolvenzverfahrens.Will der Hersteller den Vertrag beenden, so muss er ihn kündigen. Entweder geschieht das auf Grund …”

Einführung S. 76-77

„… 01.06.2013Wie bei den Händlerverträgen haben die Hersteller im Falle der Insolvenz desAutohauses oft kein …” „… des Herstellers keine Fortführungsprognose gerechtfertigt ist oder an dem Erhalt des betroffenen …” „… Händlervertrag und WerkstattvertragIn der Vergangenheit bestand zwischen Autohaus und Hersteller in der Regel …”

Wettbewerbsrecht S. 33-34

„… Rechnungdes Herstellers.Der Franchisevertrag ist ebenfalls nicht gesetzlich geregelt und unterscheidetsich vom …” „… abgesehen vom Vertragshändler weitere Vertriebssysteme durch die Hersteller eingesetzt. Dazu gehören der …” „… eigenen Namen, sondern im Namen des Herstellers (§ 84 HGB). Der Kommissionsagent wiederum handelt zwar in …”

Getrennte Betrachtung von Händlervertrag und Werkstattvertrag S. 77-78

„… WerkstattvertragIn der Vergangenheit bestand zwischen Autohaus und Hersteller in der Regel nurein umfassender Vertrag …” „… “ sein. Anderenfalls laufen die Hersteller Gefahr, dass ihre Vertragswerke unwirksam sind.Auf Grund der …” „… mit aufgenommen, wenn der Hersteller als Verkäufer auftritt. So wie es beieinem Vertrieb über …”

Darstellung der verwendeten Sicherungsklauseln S. 111-113

„… Eigentumsvorbehalt des HerstellersBereits im Vertragshändlervertrag behält sich der Hersteller üblicherweise das …” „… der Automobilbranche zumeist allumfassenden Sicherungsrechte der Banken und Hersteller hätte das …” „… ). Notwendigerweise gestattet der Herstellerdem Händler aber immer die Veräußerung und Nutzung der unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . 70Reputation der Herstellermarke1. 70Finanzielles Ausfallrisiko des Herstellers2. 71Entscheidung des …” „… Pflichten des HerstellersIII. 80Bereitstellung von Know-how1. 80Garantie- und Gewährleistungsarbeiten2. 81 …” „… Darstellung der verwendeten SicherungsklauselnII. 111Der verlängerte Eigentumsvorbehalt des Herstellers1. 111 …”

Die Anfechtbarkeit der Besitzentziehung durch den Absonderungsberechtigten vor Insolvenzeröffnung S. 185-195

„… Autohaus und Hersteller daher wohl nicht als nahestehende Personen im Sinne des § 138 Abs. Nr. 2 InsO zu …” „… , wenn sich der Hersteller jederzeit und vollständig über die finanzielle Situation des Autohauses …” „… informieren könnte. Der Hersteller ist jedochdarauf angewiesen, dass das Autohaus ihm die entsprechenden …”

Ergebnisse zu Abschnitt E. S. 195-196

„… InsO zu betrachten.2. Der Hersteller als Vorbehaltsverkäufer kann die Vorbehaltsware nicht …” „… Rücktritt ist aber nach § 323 Abs. 4 BGB möglich, da es dem Herstellernicht zuzumuten ist mit der …”

Einleitung S. 197-198

„… Zweck haben alle großen Hersteller und Importeureeigene Leasinggesellschaften bzw. Banken gegründet …” „… Lieferanten/Herstellerkauft, um es dem Leasingnehmer entsprechend der Gebrauchsüberlassungs- undFinanzierungsfunktion des …”

Treuepflichten S. 36-37

„… denVertragshändler folgen hieraus hauptsächlich die Pflichten, die Interessen des Herstellers zu wahren und die …” „… bereits dargestellte Absatzförderungspflicht.56Die Treuepflicht trifft insbesondere den Hersteller, der …” „… zwischenden Vertragsparteien. Der Vertragshändler übernimmt vom Hersteller einen großenTeil dessen …”

Belieferungspflicht S. 35-36

„… Rechte und Pflichten desHerstellers und des Händlers in der künftigen Zusammenarbeit beim Absatz …” „… Neufahrzeugedes Herstellers und die Marke einzusetzen. Zur Durchsetzung der Absatzförderungspflicht werden dem …” „… starken Eingliederung desVertragshändlers in das Vertriebssystem des Herstellers.54BelieferungspflichtWenn …”

Gleichbehandlungspflicht S. 37-38

„… Gegensatz zum Handelsvertreter jedoch keineProvision vom Hersteller. Die Vergütung besteht aus der Gewähr …” „… einer Geschäftschance und einer Handelsspanne.61Eine Geschäftschance gewährt der Hersteller dem Händler …” „… Zusammenarbeit mit dem Hersteller, derGewährung von Alleinvertriebsrechten und der Erlaubnis, sich als …”

Vergütungspflicht S. 37

„… Gegensatz zum Handelsvertreter jedoch keineProvision vom Hersteller. Die Vergütung besteht aus der Gewähr …” „… einer Geschäftschance und einer Handelsspanne.61Eine Geschäftschance gewährt der Hersteller dem Händler …” „… Zusammenarbeit mit dem Hersteller, derGewährung von Alleinvertriebsrechten und der Erlaubnis, sich als …”

Einführung S. 28

„… Teil der Autohäuser inDeutschland ist als Vertragshändler für einen oder mehrere Hersteller tätig …” „… muss. Eine Chance auf die Fortführungbesteht nur, wenn eine Zusammenarbeit mit dem Hersteller weiterhin …” „… eröffneten Insolvenzverfahren von Seiten des Herstellers in der Regel nicht mehr gewünscht. Der Hersteller …”

Absatzförderung S. 35

„… Rechte und Pflichten desHerstellers und des Händlers in der künftigen Zusammenarbeit beim Absatz …” „… Neufahrzeugedes Herstellers und die Marke einzusetzen. Zur Durchsetzung der Absatzförderungspflicht werden dem …” „… starken Eingliederung desVertragshändlers in das Vertriebssystem des Herstellers.54BelieferungspflichtWenn …”

Fazit S. 26-27

„… Hersteller davon überzeugt werden, die Sanierung des Autohandelsunternehmens in der Insolvenz zuunterstützen …” „… . Sowohl die fortlaufende Belieferung mit Neuwagen und Ersatzteilendurch den Hersteller als auch die …” „… Hersteller ebenfalls noch vor derInsolvenzantragstellung ausgesprochen hatte, und die Einstellung der …”

Verfahrensverlauf S. 24-25

„… Besitz hatte, durch den Hersteller und die Gläubigerbankenvom Grundstück der Schuldnerin abgeholt wurden …” „… . Die Fahrzeuge standen in Gänze unter Eigentumsvorbehalt des Herstellers oder waren zur Sicherung von …” „… Gläubigervom Hof geschafft wurden, die Verträge durch den Hersteller gekündigt waren, derBetrieb nicht mehr …”

Verfahrensverlauf S. 25-26

„… erhalten werden.Weder die Gläubigerbanken noch der Hersteller hatten bisher Konsequenzenaus der sich …” „… derGläubigerbanken stehenden Fahrzeuge sowie jene, an denen noch ein Eigentumsvorbehalt des Herstellers bestand …” „… Gläubigerbanken als auch der Hersteller davon überzeugt werden, die Sanierung des Autohandelsunternehmens in der …”

Analoge Anwendung der Handelsvertretervorschriften S. 31-32

„… Voraussetzung für eine Analogie ist nach der Rechtsprechung des BGH,26 dass das Verhältnis zwischen Hersteller …” „… Hersteller und Händler im Automobilsektor eine Beziehung, die weit über eine Verkäufer-Käufer-Beziehung …” „… Herstellers wird an spätererStelle vertieft dargestellt.29 Analog angewendet werden zum Beispiel auch §§ 86 …”

Der Vertragshändlervertrag im System der zivilrechtlichen Vertragstypen S. 30-31

„… den sich der Vertragshändler verpflichtet, Waren des Herstellers oder Lieferanten in eigenem Namen und …” „… Herstellers bzw. Lieferanten eingegliedert wird...“Der Vertragshändlervertrag ist also durch die drei …” „… Vertriebsorganisation des Herstellers.18Insbesondere anhand des zweiten Merkmals lässt sich der …”

Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 32-33

„… Regel erfüllt. Schon bei einer oberflächlichen Betrachtung besteht zwischen Hersteller und Händler …” „… teilweise sehr ausgeprägte Eingliederung des Vertragshändlers in das Vertriebssystem des Herstellers wird an …” „… den Einzelfall entworfen, sondern werden vom Hersteller für sämtliche seinem Vertriebsnetz angehörigen …”

Vertragslaufzeit und Kündigungsrechte S. 38-39

„… den Hersteller zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, wird zu untersuchen sein.71Fast jeder …” „… Vertragshändlerverträgen imAutomobilsektor wird dem Hersteller nahezu immer eine Möglichkeit eingeräumt,VI.VII.67 …” „… , erklären die Hersteller regelmäßig unterBerufung auf vertraglich vereinbarte insolvenzbezogene …”

Charakteristische Regelungen im Kfz-Leasingvertrag S. 201-202

„… Hersteller- oderHändlerleasing vorliegt. In diesem Fall sind Lieferant und Leasinggeber ein unddieselbe …” „… Person, so dass weder eine Abtretung noch eine Ermächtigung in Fragekommt.Hersteller- und …” „… HändlerleasingDas sogenannte Hersteller- und Händlerleasing zeichnet sich dadurch aus, dasszwischen Leasinggeber und …”

Wirtschaftliche Entwicklung und Ursachen der Insolvenz S. 23-24

„… Unternehmens, nachdem sämtliche Fahrzeuge, die es noch im Besitz hatte, durch den Hersteller und die …” „… Eigentumsvorbehalt des Herstellers oder waren zur Sicherung von Darlehensrückzahlungsforderungen an Kreditinstitute …” „… Verträge durch den Hersteller gekündigt waren, derBetrieb nicht mehr beliefert und auch sämtliche …”

Einführung S. 39-41

„… Hersteller regelmäßig unterBerufung auf vertraglich vereinbarte insolvenzbezogene Lösungsklausel die …” „… wirksam seien. Bedenken gegenüber dieser Ansicht bestehen, da der Hersteller durch die Beendigung des …” „… in der Regel Lösungsklauseln, diedem Hersteller ein einseitiges Recht zur sofortigen Kündigung im …”

Die Lieferung unter verlängertem Eigentumsvorbehalt S. 174-183

„… Es mangelt bereits an einer „Gesamtleistung“. Der Hersteller verpflichtet sich …” „… Hersteller das Autohaus mit Waren unter Eigentumsvorbehalt beliefert hat, die jedoch zum Zeitpunktder …” „… andere Teil (der Hersteller) eine Forderung wegender Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend …”

Wirtschaftliche Entwicklung und Ursachen der Insolvenz S. 25

„… erhalten werden.Weder die Gläubigerbanken noch der Hersteller hatten bisher Konsequenzenaus der sich …” „… derGläubigerbanken stehenden Fahrzeuge sowie jene, an denen noch ein Eigentumsvorbehalt des Herstellers bestand …”

Ergebnisse zu Abschnitt B. S. 136

„… , stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist gem.§ 307 BGB unwirksam.6. Überträgt der Hersteller …” „… finanzierende Bank, kann mangels Rücktrittsmöglichkeit weder die Bank, noch der Hersteller die Herausgabe des …”

Vertragsstandards S. 38

„… den Hersteller zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, wird zu untersuchen sein.71Fast jeder …” „… Vertragshändlerverträgen imAutomobilsektor wird dem Hersteller nahezu immer eine Möglichkeit eingeräumt,VI.VII.67 …”

Lieferungen als teilbare Leistung i.S. des § 105 InsO S. 173-174

„… Hersteller verpflichtet sich imVertragshändlervertrag zwar den Händler zu beliefern, jedoch bestehen keine …” „… Insolvenzverwalter auf die Situation, dass der Hersteller das Autohaus mit Waren unter Eigentumsvorbehalt beliefert …”

Einleitung S. 136-137

„… , stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist gem.§ 307 BGB unwirksam.6. Überträgt der Hersteller …” „… finanzierende Bank, kann mangels Rücktrittsmöglichkeit weder die Bank, noch der Hersteller die Herausgabe des …”

Wiedererlangung der Waren bei Inbesitznahme durch den Gläubiger S. 134-136

„… , stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist gem.§ 307 BGB unwirksam.6. Überträgt der Hersteller …” „… finanzierende Bank, kann mangels Rücktrittsmöglichkeit weder die Bank, noch der Hersteller die Herausgabe des …”

Einführung S. 22

„… , dürfte dies die Ausnahme sein, da auch seitens derHersteller in solchen Fällen kaum Interesse an einer …”

Einleitung S. 113

„… Automobilbranche zumeist allumfassenden Sicherungsrechte der Banken und Hersteller hätte das existenzgefährdende …”

Rechtsfolgen S. 155-171

„… Fortführung unerlässlich ist. Zwar besteht die Möglichkeit, mit den Gläubigern – demHersteller oder der Bank …” „… Herstellers ist bedenklich,da die Unterstützung aus strategischen Gründen, wie zum Beispiel bei der Umstellung …” „… Hersteller abgetreten wurden, sowie von einerGlobalzession erfasste Forderungen hiervon umfassend …”

Beispielhaftes Unternehmensprofil S. 22-23

„… , dürfte dies die Ausnahme sein, da auch seitens derHersteller in solchen Fällen kaum Interesse an einer …”

Die Einziehung der sicherungszedierten Forderungen durch den Insolvenzverwalter S. 183-184

„… einzelnen Kaufvertrag zwischen Hersteller und Autohaus einbezogen und ist Bestandteil dieser …”

Der Interessenausgleich und der Kündigungsschutz S. 223-224

„… werden. Das Verfahren zur Herstellung eines solchen Interessenausgleiches zwischen Unternehmer und …”

Voraussetzungen der Anordnung S. 152-154

„… die Hersteller und Banken versuchenwerden, ihre Aus- und Absonderungsrechte unverzüglich geltend zu …”

Die übertragende Sanierung in der Insolvenz S. 220-223

„… Interessenausgleich gefunden werden. Das Verfahren zur Herstellung eines solchen Interessenausgleiches zwischen …”

Rechtliche Beziehung zum Leasinggeber S. 207-211

„… Wissensvertreter des Herstellers, dersich dann entsprechend § 166 BGB die Kenntnisse des Lieferanten660 …”

Das Autohaus in der schwachen vorläufigen Insolvenzverwaltung S. 137-151

„… undHersteller bzw. Bank vereinbarten Erlösklauseln ergeben, die in der Regel allerdings rein schuldrechtlicher …”

Der Begriff und die Rechtsnatur des „Finanzierungsleasings“ S. 198-200

„… hin von einem Lieferanten/Herstellerkauft, um es dem Leasingnehmer entsprechend der …”

Die wesentlichen Erscheinungsformen des Kfz-Leasing S. 204-207

„… beimHerstellerleasing ca. 60% aus.635 Es handelt sich um einen nicht erlasskonformenVertrag, bei dem nicht der …”

Literaturverzeichnis S. 237-244

„… .: Beckmann)Berger, Nikolaus: Typus und Rechtsnatur des Herstellerleasing, Heidelberg 1988.(zit.: Berger)Biehl …”

doi.org/10.5771/9783845234526

Katharina Waschmann - Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

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Katharina Waschmann

Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 688 2010

Results in this title

Verwarnung des Herstellers S. 22

„… des Herstellers In der Regel richtet sich die Verwarnung gegen den Hersteller (und/oder …” „… verwarnten Herstellers. 2. Verwarnung des Abnehmers Die gewerblichen Schutzrechte schützen auf allen …” „… eigentlichen Herstellers richtet. Er fordert diese auf, von dem jeweiligen Hersteller keine Waren und …”

Keine Unterscheidung zwischen Hersteller- und Abnehmerverwarnung S. 100

„… lassen, zu befürchten hätten sie dann nichts. 4. Keine Unterscheidung zwischen Hersteller- und …” „… Abnehmerverwarnung Schließlich fällt auf, dass der I. Zivilsenat nicht zwischen der Verwarnung von Herstellern und …” „… Vorlagebeschlusses eine Herstellerverwarnung war und daher eine solche zugrunde gelegt werden sollte. Dennoch hätte …”

Tatbestandsmäßigkeit der Herstellerverwarnung S. 50-53

„… Verwarnung eines Herstellers keinen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Verwarnten dar, sondern ist vielmehr …” „… . Die Abnehmerverwarnung Indem die Rechtsprechung auf Tatbestandsebene nicht zwischen Hersteller- und …” „… unmittelbar auf den Betrieb des Herstellers aus. Der betriebliche Schutz erfasst nämlich auch den Kundenstamm …”

Die Haftung für die unberechtigte Herstellerverwarnung S. 169-204

„… (Hersteller-)Verwarnungen gegeben sein. Für fahrlässig unbegründete Verwarnungen stellt § 4 Nr. 10 UWG keine geeignete …” „… die unberechtigte (Hersteller-)Verwarnung – die in der Regel einen Wettbewerbsverstoß, zumindest nach …” „… einer Fahrlässigkeitshaftung für unberechtigte (Hersteller-)Verwarnungen von der Haftung für sonstige …”

Die Interessen bei der Herstellerverwarnung S. 127-165

„… der Herstellerverwarnung Bei der Interessenbewertung sind die Unterschiede zwischen Hersteller- und …” „… Abnehmerverwarnung zu berücksichtigen. a) Die Interessen des zu Unrecht verwarnten Herstellers aa) Zwangslage des …” „… Herstellung und/oder Vertrieb der umstrittenen Erzeugnisse fortsetzen soll. Dabei sei die Beurteilung der …”

Die Interessenlage bei der Abnehmerverwarnung S. 165-169

„… gibt und dass die Abnehmerverwarnung für den Hersteller, der nun nicht mehr selber über die Folgen der …” „… für den Hersteller besonders einschneidend ist.783 Zunächst kann dieser nun nicht mehr die Wirkung der …” „… dem Schutzrechtsinhaber und dem Hersteller hereingezogen.784 Für den Hersteller bedeutet dies aber …”

Die Abnehmerverwarnung S. 53-54

„… Herstellerverwarnung - zweifelsohne unmittelbar auf den Betrieb des Herstellers aus. Der betriebliche Schutz erfasst …” „… zwischen Hersteller- und Abnehmerverwarnung unterscheidet, lässt sie einen Unterschied außer Acht, der …” „… das geschäftliche Ansehen bzw. der gute Ruf des Herstellers in Frage gestellt wird.205 Folglich kann …”

Bewertung S. 115-120

„… . aa) Schutz des Herstellers Ein wesentlicher Grund für die Gewährung eines Schadensersatzanspruches …” „… bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen besteht darin, dass der Hersteller sonst gegen die – für …” „… wäre.510 Dagegen ist der Hersteller bei Klagen des Schutzrechtsinhabers gegen die Abnehmer …”

Verwarnung des Abnehmers S. 22-23

„… des Herstellers In der Regel richtet sich die Verwarnung gegen den Hersteller (und/oder …” „… verwarnten Herstellers. 2. Verwarnung des Abnehmers Die gewerblichen Schutzrechte schützen auf allen …” „… eigentlichen Herstellers richtet. Er fordert diese auf, von dem jeweiligen Hersteller keine Waren und …”

Die Haftung für die unberechtigte Abnehmerverwarnung S. 204-217

„… verbundenen Beeinträchtigung des Herstellers wurde diskutiert, inwieweit die Verwarnung der Abnehmer überhaupt …” „… zulässig ist bzw. ob der Verwarner verpflichtet ist, zunächst den Hersteller zu verwarnen.1012Die …” „… an den Hersteller zu richten. Erst wenn diese keinen Erfolg habe, komme eine Verwarnung der Abnehmer …”

Gesetzliche Regelung? S. 21-22

„… zu unterscheiden. 1. Verwarnung des Herstellers In der Regel richtet sich die Verwarnung gegen den …” „… Hersteller (und/oder Hauptlieferanten) des Erzeugnisses, durch das der Verwarner sein vermeintliches …” „… Ansprüche des zu Unrecht verwarnten Herstellers. 2. Verwarnung des Abnehmers Die gewerblichen Schutzrechte …”

Abnehmerverwarnung S. 102-103

„… an. Dabei sollte eine Differenzierung zwischen der Hersteller- und der Abnehmererwarnung im Hinblick …” „… (Abwehrmöglichkeiten) Als weiteres Argument für die Schutzbedürftigkeit des Herstellers im Falle einer …” „… Abnehmerverwarnung wurde aufgeführt, dass die einzige Abwehrmöglichkeit für den Hersteller in dieser Situation …”

Verschulden S. 35-43

„… ) Hersteller- oder Abnehmerverwarnung Bei der Ermittlung der erforderlichen Sorgfalt wird zwischen der …” „… Hersteller- und der Abnehmerverwarnung unterschieden.108Für die Verwarnung des Herstellers gilt ein …” „… vergleichsweise milder Sorgfaltsmaßstab. Diese wirkt nämlich bloß auf die Entscheidungsfreiheit des Herstellers …”

Bewertung S. 123-124

„… Abnehmerverwarnung den Hersteller härter trifft als die Verwarnung des Herstellers selber. Wenigstens solle die …” „… eines vermeintlich patentverletzenden Erzeugnisses, stehen dem Hersteller, nicht aber dessen Zulieferern …” „… für Fälle unbegründeter Schutzrechtsverwarnungen und die Berechtigung des Herstellers, gegen den …”

Sachverhalt S. 124-125

„… eines vermeintlich patentverletzenden Erzeugnisses, stehen dem Hersteller, nicht aber dessen Zulieferern …” „… für Fälle unbegründeter Schutzrechtsverwarnungen und die Berechtigung des Herstellers, gegen den …” „… . Corp. Ltd. (H) lieferte. Die H nutzte diese Räderwerke zur Herstellung von Funkuhren, die sie an die …”

Thesen S. 221-223

„… Verwarnungen in der Regel Wettbewerbshandlungen darstellen. • Eine Unterscheidung zwischen Hersteller- und …” „… Abnehmerverwarnung steht dem betroffenen Hersteller – wie jüngst durch den BGH bestätigt1101 - ein …” „… Abnehmerklage hingegen scheidet ein Unterlassungsanspruch des Herstellers aus. Auch Dritte dürfen die …”

Vorwort S. 7-16

„… der Herstellerverwarnung 127a) Die Interessen des zu Unrecht verwarnten Herstellers 127aa) Zwangslage …” „… . Arten 221. Verwarnung des Herstellers 222. Verwarnung des Abnehmers 22IV. Abgrenzung zur bloßen …” „… Gewerbebetrieb (§ 823 I BGB) 27 1. Allgemeines 272. Tatbestand 29a) Verwarnung des Herstellers 29aa) Gegenstand …”

Interessenabwägung S. 73-74

„… Rechtswidrigkeitsebene den bestehenden Unterschieden zwischen der Hersteller- und der Abnehmerverwarnung Rechnung …” „… ist zu beachten, dass vor allem der Hersteller bzw. Lieferant des verwarnten Abnehmers betroffen ist …” „… entsprechend schnelles Handeln fordert, kann der betroffene Hersteller nicht auf die negative …”

Bewertung S. 125-126

„… Herstellers des beanstandeten Produkts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.550 Eine …” „… Fälle unbegründeter Schutzrechtsverwarnungen und die Berechtigung des Herstellers, gegen den Verwarner …” „… Eingriff in das Recht am Unternehmen des Herstellers sieht556 – ein weiteres Indiz dafür da, dass der BGH …”

Stellungnahme S. 74-80

„… Unterschieden zwischen der Hersteller- und der Abnehmerverwarnung Rechnung getragen werden. a) Rechtswidrigkeit …” „… der Hersteller bzw. Lieferant des verwarnten Abnehmers betroffen ist. Anders als bei der …” „… , kann der betroffene Hersteller nicht auf die negative Feststellungsklage verwiesen werden. Es ist daher …”

Sachverhalt S. 113-114

„… Verwarnungen aus einem technischen Schutzrecht gegenüber einem Hersteller, einem Lieferanten, einem Importeur …” „… betreibt. Daher könne dem Hersteller oder Lieferanten, der etwa durch einen gegen seine Abnehmer …” „… gegen den Abnehmer verursacht hat. Letzteres finde seinen Sinn auch darin, dass der Hersteller oder …”

Gründe S. 114-115

„… außergerichtlichen Verwarnungen aus einem technischen Schutzrecht gegenüber einem Hersteller, einem Lieferanten …” „… betreibt. Daher könne dem Hersteller oder Lieferanten, der etwa durch einen gegen seine Abnehmer …” „… gegen den Abnehmer verursacht hat. Letzteres finde seinen Sinn auch darin, dass der Hersteller oder …”

UWG-Lösung S. 100-102

„… lassen, zu befürchten hätten sie dann nichts. 4. Keine Unterscheidung zwischen Hersteller- und …” „… Abnehmerverwarnung Schließlich fällt auf, dass der I. Zivilsenat nicht zwischen der Verwarnung von Herstellern und …” „… zwischen der Hersteller- und der Abnehmererwarnung im Hinblick auf das Haftungsrisiko zumindest in Erwägung …”

Gründe S. 125

„… Herstellers des beanstandeten Produkts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.550 Eine …” „… Fälle unbegründeter Schutzrechtsverwarnungen und die Berechtigung des Herstellers, gegen den Verwarner …” „… als Herstellerin i.S.e. (Mit-)Täterin anzusehen, noch begründe eine mögliche mittelbare …”

Kritik an der Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit S. 54-73

„… wirtschaftlichen Interessen auf dem Spiel wie für den Hersteller angeblich schutzrechtsverletzender Erzeugnisse …” „… geeignet, eine völlige Absatzstockung beim Hersteller zu bewirken.210 Die Abnehmerverwarnung wird daher …” „… des Unternehmens des Herstellers eingegriffen.213 Die Bejahung eines Eingriffs in das Recht am …”

UWG und andere Neuerungen S. 99-100

„… lassen, zu befürchten hätten sie dann nichts. 4. Keine Unterscheidung zwischen Hersteller- und …” „… Abnehmerverwarnung Schließlich fällt auf, dass der I. Zivilsenat nicht zwischen der Verwarnung von Herstellern und …” „… Vorlagebeschlusses eine Herstellerverwarnung war und daher eine solche zugrunde gelegt werden sollte. Dennoch hätte …”

Gründe S. 121-123

„… Abnehmerverwarnung den Hersteller härter trifft als die Verwarnung des Herstellers selber. Wenigstens solle die …” „… Klägerin (Herstellerin) ein Interesse daran, einem unter Umständen sogar existenzgefährdenden Eingriff in …” „… Herstellerverwarnungen mehr Raum zu gewähren.545 Die Härte der Abnehmerverwarnung rechtfertigt es jedoch, bereits bei …”

Tatbestand S. 29-33

„… Verwarnten dar.58a) Verwarnung des Herstellers So wird auch im Falle der Verwarnung eines Herstellers das …” „… getroffen wird.61Daraus ergibt sich, dass bei der Herstellerverwarnung ein Eingriff des Verwarners nur in …” „… zwischen der Abnehmer- und der Herstellerverwarnung, sondern nimmt in den verschiedenen Fällen …”

Keine Differenzierung bei den gewerblichen Schutzrechten S. 102

„… an. Dabei sollte eine Differenzierung zwischen der Hersteller- und der Abnehmererwarnung im Hinblick …” „… Herstellerverwarnung, bezog der Große Senat dennoch seine entscheidenden Argumente aus der Fallgruppe der …” „… ungleich größeres Sanktionsbedürfnis als bei einer Herstellerverwarnung besteht.449 Er verkennt jedoch …”

Mitverschulden des Verwarnten S. 43-44

„… Herstellung und den Vertrieb der Sache selbst und erfordere daher ein höheres Maß an Sorgfalt.145Ein Ziel …” „… Herstellerverwarnung - meist gegeben sein, da die Verwarnung für sich genommen ja noch keinen Schaden bewirkt. Erst …”

Negative Feststellungsklage (Abwehrmöglichkeiten) S. 103

„… Schutzbedürftigkeit des Herstellers im Falle einer Abnehmerverwarnung wurde aufgeführt, dass die einzige …” „… Abwehrmöglichkeit für den Hersteller in dieser Situation aufgrund des Instituts der unberechtigten …” „… . Hinzu kommt, dass im Falle der Abnehmerverwarnung der vornehmlich betroffene Hersteller meist nicht in …”

Informationsvorsprung S. 103-104

„… Schutzbedürftigkeit des Herstellers im Falle einer Abnehmerverwarnung wurde aufgeführt, dass die einzige …” „… Abwehrmöglichkeit für den Hersteller in dieser Situation aufgrund des Instituts der unberechtigten …” „… . Hinzu kommt, dass im Falle der Abnehmerverwarnung der vornehmlich betroffene Hersteller meist nicht in …”

Sachverhalt S. 120-121

„… Schadensersatzanspruches Dritter (der Hersteller) belastet. Obwohl der Anspruch nicht von einem am (Haupt-) Verfahren …” „… Hersteller oder Lieferant die unberechtigte außer- oder vorgerichtliche Verwarnung seiner Abnehmer verhindern …” „… gerichtlich klären zu lassen, nicht entgegen.“533Demnach kann der Hersteller gegen die unberechtigte …”

Gründe S. 88-95

„… geringer als das entsprechende Interesse des mit dem Schutzrechtsinhaber konkurrierenden Herstellers.397 …” „… Hersteller.398 Ohne das von der Rechtsprechung entwickelte Institut der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung …” „… ergebe sich keine wirksame Handhabe für den Hersteller, um einem möglicherweise existenzgefährdenden …”

Allgemeines S. 27-29

„… Verwarnten dar.58a) Verwarnung des Herstellers So wird auch im Falle der Verwarnung eines Herstellers das …”

Ergebnis S. 111-112

„… eingeht und den Unterschied zwischen Hersteller- und Abnehmerverwarnung vernachlässigt. Auch mit den …”

Abgrenzung zur bloßen Berechtigungsanfrage S. 23-24

„… Hersteller oder Abnehmer (Adressat) wird nur ausdrücklich zu einer Stellungnahme zum Umfang und zu den …”

Übertragbarkeit der Lösung auf sonstige gewerbliche Schutzrechte? S. 218-219

„… Herstellung einzustellen, sondern allenfalls die Kennzeichnung ändern müsse, was als weniger einschneidend zu …”

Gründe S. 84-87

„… der Verwarnte nämlich fragen, ob er die komplette Herstellung und den Vertrieb einstellt, während bei …”

Verhältnis von Klage und Verwarnung S. 106-110

„… gegen den gegen ihre Berechtigung vorgehenden Hersteller, so dass sie nicht als ein vorbereitender …”

§ 1 UWG a.F. (§ 3 UWG) S. 45-46

„… Herstellerverwarnung unter §§ 3, 4 Nrn. 1, 10 UWG subsumieren und sich auch auf diese Weise gerechte Ergebnisse und ein …”

§ 826 BGB S. 46

„… unberechtigte Abnehmerverwarnung unter §§ 3, 4 Nrn. 1, 8 UWG und die unberechtigte Herstellerverwarnung unter …”

§§ 945, 717 II ZPO analog S. 46-47

„… unberechtigte Abnehmerverwarnung unter §§ 3, 4 Nrn. 1, 8 UWG und die unberechtigte Herstellerverwarnung unter …”

Das Merkmal der Betriebsbezogenheit S. 48-50

„… Geschäftsaktivitäten des Unternehmens beeinträchtigt werden.1882. Tatbestandsmäßigkeit der Herstellerverwarnung Im …” „… Falle der Herstellerverwarnung wird die Betriebsbezogenheit bzw. die Unmittelbarkeit des Eingriffs …”

Zum Verschulden S. 80-81

„… ausspricht und seinem Begehren Nachdruck verleiht. gg) Ergebnis Auch bei der Herstellerverwarnung reicht also …”

Sachverhalt S. 83-84

„… liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, Herstellerin von Sanitärarmaturen, war Inhaberin …”

Zwischenergebnis S. 169

„… Herstellerverwarnung sind die Belange auf beiden Seiten als etwa gleichwertig einzustufen. Nur bei der …”

doi.org/10.5771/9783845224787

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