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Matthias Zier, Kathleen Kösterke - Staatliches Haushaltsrecht

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Matthias Zier, Kathleen Kösterke

Staatliches Haushaltsrecht

Series: Sächsische Lehrbriefe

Volume 7 2022

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1. Grundlagen des staatlichen Haushaltsrechts S. 13-20

„… 13 1. Grundlagen des staatlichen Haushaltsrechts Dem Leser dieses Lehrbriefes soll das staatliche …” „… Haushaltsrecht verständlich und schlüssig vermittelt werden. Deshalb muss für einen Einstieg in die Materie die …” „… Frage vorangestellt werden: Wer ist Anwender und Gestalter des staatlichen Haushaltsrechts? Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Zier | KösterkeSächsische LehrbriefeZier | KösterkeStaatliches HaushaltsrechtSL 7 Staatliches …” „… Haushaltsrecht Zier / Kösterke Staatliches Haushaltsrecht SL 7 aus der Reihe „Sächsische Lehrbriefe …” „… 43835–12 E-Mail: Sekretariat@sksd.de www.sksd.de Staatliches Haushaltsrecht von Matthias Zier …”

5. Ausführung des Haushaltsplans S. 80-128

„… haushaltsrechtli-chen, aber auch der personalrechtlichen Rahmenbedingungen. 5.3.3 Bewirtschaftungsbefugnis Mit der …” „… Haushaltsrechts in Organisationseinheiten zur Erledigung der Verwaltungsgeschäfte und zur Erledigung der …” „… haushaltsrechtlichen Bestimmungen fordern, dass die Haushaltsmittel grundsätzlich an die Stellen zur Bewirtschaftung …”

3. Haushaltsgesetz und Haushaltsplan S. 23-59

„… Verstärkungen von Mittelansätzen in den Einzelplänen. • Zeitliche Außerkraftsetzungen haushaltsrechtlicher …” „… Haushalts – Ausdruck der Besonderheiten des Haushaltsrechts Mit der Verkündung des Haushaltsgesetzes und …” „… Haushaltsrecht ist also verbindlich für die Verwaltung des Staates. Verstöße gegen das Haushaltsrecht berühren …”

6. Kassenwesen und Buchführung S. 129-174

„… unterziehen, inwieweit sie den haushaltsrechtlichen Vorgaben gerecht werden. In der SäHO sind in § 78 und den …” „… Erarbeitung von Verwaltungsvorschrif-ten, die haushaltsrechtliche Themen beinhalten (Anhörung des …” „… der haushaltsrechtlichen bzw. haushaltssystematischen Vorga-ben, um das Grundvermögen des Staates zu …”

4. Haushaltsgrundsätze S. 60-79

„… . Prinzipien des Haushaltsrechts der öffentlichen Hand bezeichnet. Sie sind sowohl bei der Aufstellung des …” „… nur kurz eingegangen werden, da sie nicht unmittel-barer Grundlagen-Lehrstoff des Haushaltsrechts sind …” „… „ankurbeln“ (§ 15 Abs. 5 Satz 2 StabG). Bestimmungen zum haushaltsrechtlichen Vollzug dieses …”

doi.org/10.5771/9783748914808

Stephan Keller - Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

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Stephan Keller

Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 26 2010

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Haushaltsrecht S. 172-173

„… RechtHaushaltsrechtNeben den aus dem europäischen Primärrecht abzuleitenden Grundsätzen bestehtfür die Gemeinden bei …” „… Haushaltsrecht zubeachten. Das Haushaltsrecht verpflichtet insoweit insbesondere zur Beachtung derGebote der …” „… Gemeinden i. d. R.die Anwendung der Verdingungsordnungen vor.511Auf Grund dieser strikt haushaltsrechtlich …”

Konkrete Folgen für Vergabeverfahren außerhalb der Richtlinien S. 171-172

„… wollen. Hierauf sei insoweit verwiesen.509Nationales RechtHaushaltsrechtNeben den aus dem europäischen …” „… Städtebaus unterhalbder Schwellenwerte des Kartellvergaberechts die Pflicht, das Haushaltsrecht zubeachten …” „… . Das Haushaltsrecht verpflichtet insoweit insbesondere zur Beachtung derGebote der Wirtschaftlichkeit …”

Verfassungsrecht S. 173-180

„… Grund dieser strikt haushaltsrechtlich orientierten Prägung des Vergaberechts unterhalb der …” „… . 3 Abs. 1GG i. V. m. dem haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Verfahrensanforderungen …” „… grundfreiheitlichen Orientierung des europäischen Vergaberechts. Da das haushaltsrechtlichverankerte Vergaberecht aber …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 280-282

„… . Unterhalb der europäischen Schwellenwerte ist das weder das Kartellvergaberecht noch das haushaltsrechtlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Vergabeverfahren außerhalb derRichtlinienII.171Nationales RechtB. 172HaushaltsrechtI. 172VerfassungsrechtII. 173Art …”

Die bisherige Bedeutung des Beschaffungszwecks S. 57-62

„… öffentlichen Hand der zentraleGegenstand des Vergaberechts. Solange die haushaltsrechtliche Prägung des …” „… Vergaberechts dominierte, lag dies insofern auf der Hand, als Gegenstand der haushaltsrechtsrechtlichen …”

Inhalte des primärrechtlichen Vergabeeuroparechts S. 164-171

„… haushaltsrechtlich geprägten Vergaberechts und die Frage verfassungsrechtlicher Bindungen der Auswahlentscheidung …”

Eigene Position S. 78-103

„… haushaltsrechtlichen Paradigmas auf nationaler Ebene der wirtschaftliche Einkauf das dominierende Ziel des …” „… gleichen Wurzeln im Haushaltsrecht und im Wettbewerbsrecht.Zum anderen werden sowohl die Beihilfe als auch …”

doi.org/10.5771/9783845226958

Christian Fritze, Klaus Mutschler, Christoph Stockel-Veltmann - Kommunales Finanzmanagement NRW

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Christian Fritze, Klaus Mutschler, Christoph Stockel-Veltmann

Kommunales Finanzmanagement NRW

Series: Verwaltung in Studium und Praxis

Volume 2023

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2. Kommunales Haushaltsrecht S. 8-18

„… EbenenTrotzderUmstellungdeskommunalenHaushaltsrechtsaufdenRechnungsstil„Doppik“bleibtdaskommunaleHaushaltsrechtinverschiedenenVorschriftenmitdemstaatlichenHaushaltsrechtvergleichbar.Diesgilt–miteinigenAusnahmenbzw.Abweichungen–auchfüreinigetragen-de Grundsätze des Haushaltsrechtes. Dazu gehören z.B. der Grundsatz der Gesamtdeckung(§7 …” „… DieEntwicklungdesHaushaltsrechtshatimWesentlichenseinenUrsprungimgemeindlichenBereich.Bedingtdurchdie„demokratische“StrukturderStädtewarhierzuersteinBedürfnisnachallgemeingültigen„Normen“gegeben.ImstaatlichenBereichwardurchdiemonarchisti-scheFührungzunächstalleinderWilledesjeweiligenMonarchenmaßgebend.Konkrete Formen nahm dasHaushaltsrecht im 16 …” „… . KommunalesHaushaltsrechtHaushaltsrechtbeschlossen.ImNovember2003 …”

6. Gliederung des Haushalts nach Produktbereichen S. 77-90

„… haushaltsrechtlicheGliederungdesEtatsdiesenAnforderungenunterordnet …” „… kommunalenHaushaltsrechts,Wiesbaden2000.123 Statistisches Bundesamt,Besprechungsunterlage für die Sitzung derArbeitsgruppe …” „… SoimErgebnisauchdie„StellungnahmezudenErgebnissendesUARGdesAKIIIzurReformdeskommunalenHaushaltsrechts“desDeutschenStädtetagesvom20.8.03,diedarüberhinausnocheineBegrenzungderAnforderungenderFinanzstatistikfordert.125 ZurAbwägung …”

10. Die kommunale Bilanz (Ansatz, Ausweis und Bewertungin den einzelnen Posten) S. 198-297

„… “ (Hrsg.),NeuesKommunalesFinanzmanagement: Betriebswirtschaftliche Grundlagen für das doppische Haushaltsrecht,2 …” „… kommunalen Haushaltsrecht10.2.1 Anschaffungs-undHerstellungskostenDas kommunaleHaushaltsrecht knüpft …” „… desAnschaffungs-preisessindabzusetzen.AusdieserDefinitionergibtsichfolgendesHerleitungsschemafürdieAnschaffungskosten:10.2 AllgemeineGrundlagenderBewertungimkommunalenHaushaltsrecht 207 AnschaffungspreisAnsatzpflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… HaushaltsrechtlicherKreditbegriff � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � �382Inhaltsverzeichnis XIII …” „… Haus-haltsrechtsNordrhein-Westfalen,Gelsenkirchen1991Bernhardt/Schünemann/Schwingeler,KommunalesHaushaltsrechtNRW,15.Aufl.,Witten2002 …” „… � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � �72. Kommunales Haushaltsrecht …”

4. Ablauf, Organisation und Personal im kommunalenFinanzmanagement S. 53-65

„… Finanzmanagement: Betriebswirtschaftliche GrundlagenfürdasdoppischeHaushaltsrecht,2 …” „… .), Neues Kommunales Finanzmanagement: Betriebswirtschaftliche GrundlagenfürdasdoppischeHaushaltsrecht,2 …” „… AngelehntandieÜbersichtinModellprojekt„DoppischerKommunalhaushaltinNRW“(Hrsg.),NeuesKommunalesFinanzmanagement:BetriebswirtschaftlicheGrundlagenfürdasdoppischeHaushaltsrecht,2.,vollst.überarb.Aufl.aufderBasisderEndergebnissedesModellprojektes,Freiburg2003,S.452.4.3 …”

13. Die Bewirtschaftungsgrundsätze S. 356-369

„… jeglicherAufwendungenherangezogenwer-den kann.Das bedeutet, dass es imGesamtdeckungsprinzip haushaltsrechtlich …”

15. Finanzierung des kommunalen Haushalts S. 376-410

„… HaushaltsrechtlicherKreditbegriffAls„Kredit“kanndasunterderVerpflichtungzurRückzahlungvonDrittenodervonSonderver-mögenmitSonderrechnungaufgenommeneKapitalbezeichnetwerden.404DieseDefinitionkannauchfürdieBilanzierungherangezogenwerden.DieGliederungderVerbindlichkeitenin …” „… 37615. Finanzierung des kommunalen HaushaltsWährend haushaltsrechtlich bei Haushaltsplanung und …” „… jedeAuszahlungeinerGemeindeodereinesGemeindeverbandesmindestenszweizwingendeVor-aussetzungengibt:1. das Vorliegen einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung,2. der ausreichende Bestand an …”

7. Die Elemente des Haushaltsplans S. 91-120

„… ErgebnisplanDaskommunaleHaushaltsrechtstelltdasRessourcenverbrauchskonzeptindenMittelpunktderPlanung und der Bewirtschaftung. Im Gegensatz zumGeldverbrauchskonzept, das der z.B.in der …”

5. Der Haushaltsplan S. 66-76

„… egewähren,werdendemHaushaltsplaninderfürdienordrhein-westfälischenKom-munenvorgesehenenFormnichtgerecht.DasHaushaltsrecht,indenBestimmungenderGOundKomHVOfestgelegt,zeigtdenInhalt,dieBestandteileunddieSystematikdesHaushaltsplansauf.AusdenEinzelregelungenergibtsichdergenaueBegriffdesHaushaltsplans.§79Abs.1 …” „… FunktionenDaskommunaleHaushaltsrechtinNRWenthältkeineLegaldefinitiondesBegriffes„Haushalts-plan“.AusgehendvondenInhaltenundZielendesHaushaltsnachderGemeindeordnung(GO)undderKommunalhaushaltsverordnung(KomHVO)bietetsichfolgendeDefinitionan:Unter dem „Haushaltsplan“ ist die nach den Vorschriften der GO und der KomHVO festgestellte, für die …”

19. Vermögenswirtschaft und Anlagenbuchhaltung S. 518-550

„… rellePflichtzumErhaltdesgemeindlichenVermögensbestehtnicht.AufwandausAbschreibungenkönntealsoauchdurchAufwandausMieteoderPachtersetztwerden.VielmehrliegtimkommunalenHaushaltsrechtder …”

11. Die Ergebnisrechnung – Grundlagen und Einzelpositionen S. 298-334

„… “ (Hrsg.),NeuesKommunalesFinanzmanagement:BetriebswirtschaftlicheGrundlagenfürdasdoppischeHaushaltsrecht,2.,vollst.überarb.Aufl.aufderBasisderEndergebnissedesModellprojektes,Freiburg2003,S.86f.314 …” „… )Unter„Transfer“wirdimkommunalenHaushaltsrechtNRWdieÜbertragungvonFinanzmittelnohnekonkreteGegenleistungverstanden,soweitessichnichtumSteuern320 …”

12. Die Finanzrechnung – Grundlagen und Einzelpositionen S. 335-355

„… : Betriebswirtschaftliche Grundlagen für das doppische Haushaltsrecht,2 …” „… inNRW“(Hrsg.),NeuesKommunalesFinanzmanagement:BetriebswirtschaftlicheGrundlagenfürdasdoppischeHaushaltsrecht,2.,vollst.überarb.Aufl.aufderBasisderEndergebnissedesModell-projektes,Freiburg2003,S.189.12.1 …”

22. Überblick über den Gesamtabschluss S. 584-612

8. Die Anlagen zum Haushaltsplan S. 121-132

„… “ (Hrsg.),NeuesKommunalesFinanzmanagement:BetriebswirtschaftlicheGrundlagenfürdasdoppischeHaushaltsrecht,2.,vollst.überarb.Aufl.aufderBasisderEndergebnissedesModellprojektes,Freiburg2003.176 …” „… sichausdenRechtsnormendesöffentlichenDienstrechtes.FürdasHaushaltsrechtvonBelangist,dasseralsAnlagedesHaushaltsplans(§79Abs.2GO)gemäß§80Abs.5GOderAufsichtsbehördeanzuzeigenist.Nach§74Abs.2GOistderStellenplaneinzuhalten;dieGe-meindensindbeiStellenbesetzun …”

18. Die Ausführung des Haushalts S. 447-517

„… (Realsteuern)anwendbar.AlsBundesrechtgehtdieseBestim-mungsowohldemKommunalabgabengesetzalsauchdemkommunalenHaushaltsrecht (§75Abs.1Satz2GOund§23Abs.2 …”

17. Die Haushaltssatzung S. 430-446

3. Grundzüge der kaufmännischen (doppelten) Buchführung S. 19-52

„… / Schwingeler,KommunalesHaushaltsrechtNRW,15.Aufl.,Witten2002sowieBern-hardt/Schüne …”

16. Der Haushaltsausgleich S. 411-429

9. Grundsätze im kommunalen Finanzmanagement S. 133-197

„… ,sondernlangfristigzufördernunddieErfüllungderAufgabendementsprechenddauerhaftsicherzustellenist.DurchdieseAnforderungandieHaushaltswirt-schaftderGemeindeergibtsichzwangsläufig,dassdieHaushaltswirtschaftzeitlichumfassendergeplantwerdenmuss.DasgemeindlicheHaushaltsrechtbietethieru.a.dasInstrumenteinermittelfristigenPlanung nach§84 …” „… zuberücksichtigen,soweitdiesunterdemAspektderAufgabenerfüllungmöglichist.DieErledigungderunabweis-barenAufgabenmussderBerücksichtigungkonjunkturpolitischerErfordernissevorgehen.ImgemeindlichenHaushaltsrechtverankerteMaßnahmenzurKonjunktursteuerungsindimW …”

doi.org/10.5771/9783748918363

Wiebke Goebel - Gesamtwirtschaftliche Aspekte im vorläufigen Vergaberechtsschutz

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Wiebke Goebel

Gesamtwirtschaftliche Aspekte im vorläufigen Vergaberechtsschutz

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 14 2008

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Haushaltsrechtliche Umsetzung S. 25-43

„… Standpunkt, dass die haushaltsrechtlicheKonzeption in ihrer Struktur den Anforderungen an eine mit der …” „… gemeinschaftsrechtskonforme Umsetzung derVergaberichtlinien darstellte. 2. Haushaltsrechtliche UmsetzungUm die europäischen …” „… Vorgaben adäquat umzusetzen, wurde im Jahre 1993 die sogenannte haushaltsrechtliche Lösung gewählt. Durch …”

Standort des vergaberechtlichen Regelwerks S. 45-48

„… Zusammenhangausgesetzt war.235 229 BT-Drucks. 13/9340, S. 13. Gegen eine Optimierung der haushaltsrechtlichen …” „… der Vorschriften aus dem Haushaltsrecht befürchteten die Kritiker eine Aufweichung desPrinzips der …” „… unzutreffend bewertet. Der effektiveBieterrechtsschutz und die haushaltsrechtlichen Grundsätze der …”

Dualismus von Wettbewerbsgedanken und Wirtschaftlichkeitsprinzip S. 48-49

„… Vorschriften aus dem Haushaltsrecht befürchteten die Kritiker eine Aufweichung desPrinzips der sparsamen …” „… bewertet. Der effektiveBieterrechtsschutz und die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit …” „… öffentlichen Auftragswesen sprachen sich vor diesem Hintergrund für eine Beibehaltung der haushaltsrechtlichen …”

Gestattung der Zuschlagserteilung, § 115 Abs. 2 GWB S. 92-152

„… sind und daher der Konkretisierung bedürfen.Im Gegensatz dazu sah die haushaltsrechtliche Lösung in …” „… haushaltsrechtlichen Gebot der sparsamen und effektiven Mittelverwendung.575 Ausdiesem Grunde sind die Auftraggeber …” „… der haushaltsrechtlichen Lösung.Die Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Integrationslösung mit EG-Recht 252. Haushaltsrechtliche Umsetzung 25a) Veränderte Rechtsqualität der …” „… e) Vorschläge zur Modifizierung der haushaltsrechtlichen Lösung 42VI. Das …”

Hintergrund der vielfältigen Ausgestaltung der Eilverfahren S. 77-79

„… Investitionsblockaden resultierte die haushaltsrechtliche Konzeption, die einseitig die Interessen der öffentlichen …” „… unfreiwilligeAbkehr438 von der haushaltsrechtlichen Konzeption im Jahre 1997 nicht zerstreut.Die Sorge um die …”

Endergebnis S. 184-188

„… die Vorschriften des VgRÄG im Gegensatz zur haushaltsrechtlichen Konzeption mit den europäischen …” „… und die Abkehr von der haushaltsrechtlichen Konzeption signifikantverbessert.II. Schwerpunktmäßig …”

Integration der Richtlinienvorgaben in die Verdingungsordnungen S. 21-25

„… derVergaberichtlinien darstellte. 2. Haushaltsrechtliche UmsetzungUm die europäischen Vorgaben adäquat umzusetzen, wurde …” „… im Jahre 1993 die sogenannte haushaltsrechtliche Lösung gewählt. Durch das zweite Gesetz zur Än-70 …”

Entscheidende Neuregelungen des Vergaberechtsschutzes S. 52-56

„… Dieöffentlichen Auftraggeber haben, anders als im Rahmen der haushaltsrechtlichenKonzeption, nicht mehr die …” „… 52haushaltsrechtlichen Konzeption in den VOB/A und VOL/A determiniert waren.Aufträge, die weder Bau …”

BMWA-Referentenentwürfe zur Neuregelung des Vergaberechts vom März 2005 S. 64-71

„… Regelungen ersetzen.363 Im Bereich unterhalb der Schwellenwerte nimmt das Haushaltsrecht Bezug auf die …” „… , Fassung vom 11.11.2005, S. 52.69tellgesetzes greifen, darunter sollen weiterhin die haushaltsrechtlichen …”

Literaturverzeichnis S. 189-202

„… Kirchhof, Paul: Die Steuerung des Verwaltungshandelns durch Haushaltsrecht und Haushaltskontrolle, in: NVwZ …” „… Haushaltsrecht und Haushaltskontrolle, in: VVDStRL, Heft 42, S. 149-215, Berlin/New York 1984Neßler, Volker …” „… . 1990, S. 231-238Walther, Klaus: Die Wirtschaftlichkeit als haushaltsrechtlicher Grundsatz und als …”

Gang der Untersuchung S. 17-18

„… zwar von der traditionell haushaltsrechtlichen Zuordnungder Vergaberegeln bis zu der Entscheidung der …”

Gesetzgebungsverfahren S. 160-161

„… Vergleich zum vorherigen Rechtszustand der haushaltsrechtlichen Lösung einen ganz beträchtlichen Zugewinn an …”

Beschwerdegericht S. 73-74

„… Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.417410 Vgl. § 123 Abs.1 …”

Korrektur des Vergabeverfahrens als Rechtsschutzziel S. 74-75

„… Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.417410 Vgl. § 123 Abs.1 …”

Regelungsziele und Zielkonflikte S. 43-45

„… haushaltsrechtlichen Konzeption, insbesondere die defizitären Rechtsschutzmöglichkeiten, ausgeräumt wurden und die …”

Wirtschaftliche Bedeutung des Vergaberechts S. 15-17

„… zwar von der traditionell haushaltsrechtlichen Zuordnungder Vergaberegeln bis zu der Entscheidung der …”

Revision der Rechtsmittelrichtlinie S. 59-61

„… Rechtsmittelrichtliniennicht zu verletzen. 331 Nach der haushaltsrechtlichen Lösung aus dem Jahre 1993 und der …”

Unverändert geltende Grundsätze S. 49-52

„… Lieferaufträge (LKR).52haushaltsrechtlichen Konzeption in den VOB/A und VOL/A determiniert waren.Aufträge, die …”

Empfehlungen der Arbeitsgruppe S. 61-64

„… Rechtsmittelrichtliniennicht zu verletzen. 331 Nach der haushaltsrechtlichen Lösung aus dem Jahre 1993 und der …”

Gefährdung von Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB auf andere Weise als durch drohenden Zuschlag, § 115 Abs. 3 GWB S. 157-160

„… Vergleich zum vorherigen Rechtszustand der haushaltsrechtlichen Lösung einen ganz beträchtlichen Zugewinn an …”

doi.org/10.5771/9783845207810

Sophie Harms - Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

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Sophie Harms

Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 70 2013

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Haushaltsrechtliche Lösung S. 86-91

„… , bzw. durch den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinien bestimmt.267 1. Haushaltsrechtliche …” „… Lösung Die sogenannte haushaltsrechtliche Lösung sieht eine gerichtliche Überprüfung von Rechts- bzw …” „… haushaltsrechtlichen Grunds-ätze, zu denen neben der Pflicht zur Ausschreibung, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus einfachem nationalem Recht und aus der Verwaltungspraxis in Verbindung mit Art. 3 GG S. 303-311

„… , d.h. das Haushaltsrecht des Bundes, der Länder und der Kommunen und die Verdingungsordnungen nimmt …” „… . 7.1 Das Haushaltsrecht und die Verdingungsordnungen Den haushaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 55 …” „… beteiligt sind. Die Normen des Haushaltsrechts und der Verdingungsordnungen dienen im Unterschwellenbereich …”

Das Regelungssystem unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts S. 70-72

„… spezifisches Gesetzt geregelt, sondern findet noch immer das Haushaltsrecht, d.h. das HGrG, die BHO, LHO und …” „… Rahm/Stapel-Schulz, in: Heuer/Engels/Eibelshäuser (Hrsg.), Kommentar zum Haushaltsrecht, Loseblatt Stand Juni 2012 …” „… VwGO zu begründen.213 Das Haushaltsrecht begründet zudem auch keine drittgerichteten Pflichten im Sinne …”

Rechtsgrundlagen des Vergaberechts S. 31-52

„… Haushaltsrechts (HGrG, BHO, LHO, GemHVO) enthalten nur wenige Grundsätze und nehmen auf Verwaltungsvorschriften …” „… fanden. Die damit beibehaltene sogenannte haushaltsrechtliche Lösung war jedoch von vornherein umstritten …” „… die Beibehaltung des haushaltsrechtlichen Charakters ausgeschlossene Schaffung subjektiver …”

Das Regelungssystem oberhalb der EU-Schwellenwerte S. 62-70

„… . Davon ist es abhängig, ob nach der haushaltsrechtlichen Lösung allein Innenrechtssätze des 186 …” „… Haushaltsrechts oder gemäß der wettbewerbsrechtlichen Lösung außenwirksames Wirtschaftsrecht zur Anwendung kommt …” „… Ausschreibung nach dem Haushaltsrecht und geht gemäß § 101 Abs. 7 GWB den anderen Verfahren vor. Dieser Vorrang …”

Der Geltungs- und Anwendungsbereich des primären Unionsrechts S. 97-103

„… gilt nach wie vor die sogenannte haushaltsrechtliche Lösung. Die Zielsetzung der maßgeblichen …” „… Bestimmungen des Haushaltsrechts, die sparsame und ordnungsgemäße Verwendung der öffentlichen Mittel311 und die …” „… geltenden haushaltsrechtlichen Grundsätze, d.h. Pflicht zur Ausschreibung, Gebot der Wirtschaftlichkeit und …”

Effektivität des Rechtsschutzes oberhalb der EU-Schwellenwerte S. 85-86

„… Anwendungsbereich der Richtlinien bestimmt.267 1. Haushaltsrechtliche Lösung Die sogenannte haushaltsrechtliche …” „… Primärrechtsschutzes nicht vor. Denn bei Verstößen gegen die hier geltenden haushaltsrechtlichen Grunds-ätze, zu denen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… des harmonisierten Vergaberechts aus dem nationalen Recht 86 1. Haushaltsrechtliche Lösung 86 1.1 …” „… Das Haushaltsrecht und die Verdingungsordnungen 303 7.1.1 Binnenmarktrelevanz des Vergabeverfahrens …” „… 304 7.1.2 Einfluss des Unionsrechts auf den Gewährleistungsgehalt des Haushaltsrechts und der …”

Rechtsnatur der vergaberechtlichen Regelungen S. 52-62

„… h.M. bestehende Trennung136 zwischen dem von Hermes als haushaltsrechtliches Vorfeld bezeichneten …” „… kommenden und als öffentlich-rechtlich zu qualifizierenden haushaltsrechtlichen und vergaberechtlichen …” „… Vergaberechts im Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Gemeinden, sowie der im öffentlichen Interesse bestehenden …”

Die Grundfreiheiten S. 130-158

„… . Haushaltsrechts voneinander ab. Wie oben unter A II 1.2 bereits angesprochen, wird im Vergabeverfahren oberhalb …” „… Auffassung vertreten, dass es bei dem herkömmlichen Auftraggeberbegriff des nationalen Haushaltsrechts bleibt …” „… öffentlichen Auftraggebers im Sinne des Haushaltsrechts ausgeschlossen und müssen die haushaltsrechtliche …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus unionsrechtlich beeinflusstem einfachem nationalem Recht und aus der Verwaltungspraxis iVm Art. 3 GG S. 326-327

„… solchen Zielsetzung sind dann also auch die nationalen Normen des Haushaltsrechts und der …” „… aus dem Haushaltsrecht und den Verdingungsordnungen subjektive und gerichtlich durchsetzbare Ansprüche …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Grundfreiheiten S. 252-274

„… machen. Die bewusste Verankerung des unterschwelligen Vergaberechts im innerstaatlichen Haushaltsrecht …” „… Normierung, sondern allein aus der Zielsetzung der haushaltsrechtlichen Vorschriften. Dass dies aber nach wie …” „… das Haushaltsrecht, d.h. Innenrecht der Verwaltung,1093 zur Anwendung, das keine eigenen subjektiven …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den unionsrechtlich beeinflussten nationalen Grundrechten S. 285-303

„… . 60 und Huber, JZ 2000, S. 877 (879). 290 den, ob die unter Verweis auf das Haushaltsrecht …” „… , d.h. das Haushaltsrecht des Bundes, der Länder und der Kommunen und die Verdingungsordnungen nimmt …” „… . 7.1 Das Haushaltsrecht und die Verdingungsordnungen Den haushaltsrechtlichen Vorschriften der §§ 55 …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Grundfreiheiten S. 313-318

„… innenwirksamen Haushaltsrecht nach wie vor verneint und gerichtlichen Primärrechtsschutz ausschließt, ist dem …” „… Rechte vor den nationalen Gerichten geltend machen. Für sie gilt nach wie vor die vom Haushaltsrecht …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den unionsrechtlich beeinflussten nationalen Grundrechten S. 321-326

„… ist (primär-)rechtsschutzlos gestellt und wird unter Hinweis auf das nur innenwirksame Haushaltsrecht …” „… Haushaltsrechts und der Verdingungsordnungen im Lichte des Schutzes eines echten Bieterwettbewerbs zu …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 327-328

„… aus dem Haushaltsrecht und den Verdingungsordnungen subjektive und gerichtlich durchsetzbare Ansprüche …”

Eröffnung des Rechtswegs nach dem GWB durch unionsweite Ausschreibung oder entsprechende Erklärung des öffentlichen Auftraggebers S. 92

„… GWB nicht zur Anwendung.294 Damit bleibt es bei der bestehenden sogenannten haushaltsrechtlichen …”

Zusammenfassung und Bewertung – Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EUSchwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts S. 224-226

„… Unionsvergaberechts als reines haushaltsrechtliches Innenrecht der Verwaltung durch und entfalten unmittelbare …”

Analoge Anwendung der Rechtsmittelrichtlinien S. 91-92

„… haushaltsrechtlichen Lösung und den in diesem Zusammenhang geltenden Überprüfungsmöglichkeiten. 4. Effektivität des …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus dem Gebot des gleichwertigen und effektiven Schutzes des Unionsrechts der Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 UA 2 EU-Vertrag [ex-Art. 10 EG-Vertrag] S. 319-320

„… nationalen Gerichten durchsetzen kann. Der haushaltsrechtliche Grundsatz, der eigene subjektive Rechte der …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Unionsgrundrechten S. 318-319

„… subjektive Abwehrrechte, die er vor den nationalen Gerichten durchsetzen kann. Der haushaltsrechtliche …”

Zusammenfassung S. 246-248

„… haushaltsrechtliche Interesse einer raschen und reibungslosen Auftragsvergabe, sondern das allgemeine Interesse an der …”

Effektivität des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte S. 92-94

„… GWB nicht zur Anwendung.294 Damit bleibt es bei der bestehenden sogenannten haushaltsrechtlichen …”

Fazit S. 329-332

„… Haushaltsrecht des Bundes, der Länder und Kommunen zugeordnet.1318 Zwar gelten auch hier bestimmte gesetzliche …”

Anwendbarkeit der Grundfreiheiten, Unionsgrundrechte und anderer Normen des primären Unionsrechts S. 227-230

„… unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des Unionsvergaberechts das nationale Haushaltsrecht zur …”

Einleitung und Gang der Arbeit S. 25-30

„… der Bundesrepublik Deutschland das nationale Haushaltsrecht des Bundes, der Länder und der Kommunen …”

Der unionsgrundrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes S. 175-220

„… Haushaltsrecht verankert ist und ausschließlich im staatlichen Interesse einer sparsamen und wirtschaftlichen …”

doi.org/10.5771/9783845249643

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