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Yorck Schäling - Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

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Yorck Schäling

Grenzen der Sanierungsverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 60 2008

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Haftungsbegrenzung S. 215-219

„… des § 4 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BBodSchG scheidet dementsprechend aus.757 VI. Haftungsbegrenzung …” „… Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme der Zustandsverantwortlichen entsprechend auf den Gesamtrechtsnachfolger …” „… BVerfG zur Haftungsbegrenzung des Zustandsverantwortlichen herangezogen.760 Wenn der Eigentümer …”

Haftungsbegrenzung S. 327-331

„… Missbrauchstatbeständen, spielt beim Erwerb nämlich noch keine Rolle. IV. Haftungsbegrenzung Fraglich ist zudem, ob auch …” „… dem früheren Eigentümer die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze zur Haftungsbegrenzung zu Gute kommen …” „… und wie eine Haftungsbegrenzung hier auszusehen hat. Teilweise wird einer Anwendung der …”

Haftungsbegrenzung S. 307-309

„… - und vor allem Kostenverantwortlicher ausfällt. VI. Haftungsbegrenzung Fraglich ist schließlich, ob und …” „… wie sich die Rechtsprechung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers auf den …” „… Haftungsbegrenzung auch zu Gunsten des Einstandsverantwortlichen angewendet werden kann. Dabei ist zunächst …”

Haftungsbegrenzung S. 179-182

„… . Haftungsbegrenzung 1. Allgemein Nach dem im Kapitel 3 bereits störerübergreifende haftungsbegrenzende bzw. die …” „… Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast spezielle Mechanismen der Haftungsbegrenzung …” „… kann, die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze der Haftungsbegrenzung aus Art. 14 GG zu Gute kämen,618 …”

Haftungsbegrenzung S. 313-316

„… bezweckt, die Allgemeinheit vor der Kostenübernahme zu schützen.1150 III. Haftungsbegrenzung 1. Analoge …” „… BVerfG zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen anzuwenden. Insoweit ist …”

Folgen der Entscheidung des BVerfG S. 126-154

„… Seite Versuche unternommen worden, eine Kodifizierung der Haftungsbegrenzung zu erreichen. 1 …” „… einen Vorschlag zur Haftungsbegrenzung enthalten habe, dieser Vorschlag jedoch auf Antrag der Länder im …” „… unternommen. Die Fraktion DIE LINKE beantragte, die vom BVerfG aufgestellten Grundsätze zur Haftungsbegrenzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen 121 I. Einführung 121 II. Entwicklung bis zur …” „… Verhaltensverantwortlichkeit in der Insolvenz 176 6. Beweislast 178 III. Haftungsbegrenzung 179 1. Allgemein 179 2. Exkurs …” „… HGB 215 VI. Haftungsbegrenzung 215 1. Beschränkung auf den Wert des übernommenen Vermögens 215 2 …”

Entwicklung bis zur Entscheidung des BVerfG S. 121-123

„… Rechtsprechung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen I. Einführung …” „… BVerfG zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsstörers. Die Entscheidung des BVerfG …” „… empfunden und hat früh in der Literatur zur Forderung nach einer Haftungsbegrenzung (zumindest) in den …”

Die Entscheidung des BVerfG S. 123-126

„… Vorschriften zur Haftungsbegrenzung. Neben Haftungsbeschränkungen für den Gesamtrechtsnachfolger des …” „… normierte Haftungsbegrenzung. Der Bundesgesetzgeber konnte sich bei der Konzeption des Gesetzes nicht zu …” „… seinen Vorstellungen zur Aufnahme einer Haftungsbegrenzung gegenüber den Bundesländern allerdings nicht …”

Haftungsinhalt S. 305-307

„… ausfällt. VI. Haftungsbegrenzung Fraglich ist schließlich, ob und wie sich die Rechtsprechung des BVerfG …” „… zur Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers auf den Einstandsverantwortlichen nach § 4 Abs. 3 S. 4 HS 1 …” „… Anschluss ist zu fragen, ob und wieweit die Rechtsprechung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung auch zu Gunsten …”

Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt S. 237-259

„… 237 Haftungsbegrenzung auf den Verkehrswert des Grundstücks nach Sanierung regelmäßig dadurch …” „… vom BVerfG entwickelte Haftungsbegrenzung zu Gute. War er es nicht, dann ist es auch nicht sachgerecht …” „… , dem Erwerber eine entsprechende Haftungsbegrenzung zuzubilligen, um den Familiennachlass zu erhalten …”

Der Eigentümer als Zustandsstörer S. 220-237

„… Störung beseitigt wurde. 4. Haftungsbegrenzung a. Allgemein Wie bereits in Kapitel C dargestellt, gelten …” „… die vom BVerfG entwickelten Maßstäbe zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des …” „… . Nachfolgend sind jedoch einige besondere Eigentümerhaftungsfragen zu beleuchten. b. Haftungsbegrenzung bei …”

Voraussetzungen der Ewigkeitshaftung S. 322-327

„… keine Rolle. IV. Haftungsbegrenzung Fraglich ist zudem, ob auch dem früheren Eigentümer die vom BVerfG …” „… aufgestellten Grundsätze zur Haftungsbegrenzung zu Gute kommen und wie eine Haftungsbegrenzung hier auszusehen …” „… hat. Teilweise wird einer Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung des …”

Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers S. 195-215

„… 195 Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte,671 Grundsätze der Haftungsbegrenzung,672 der Verwirkung673 …” „… . die Ausführungen oben zur Haftungsbegrenzung des Verursachers, Kapitel 4 A. III. Ziff. 1. 672 Vgl …” „… . die Ausführungen zur Haftungsbegrenzung des Gesamtrechtsnachfolgers, Kapitel 4 B. VI. 673 Vgl. die …”

Thema und Ziel der Arbeit S. 31

„… Haftungsbegrenzung des Zustandsverantwortlichen gelegt. Hierbei geht es vor allem darum, Wege aufzuzeigen, wie die …” „… die Entscheidung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung des Zustandsverantwortlichen in Kapitel 3 im …”

Einführung S. 121

„… Rechtsprechung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen I. Einführung …” „… BVerfG zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsstörers. Die Entscheidung des BVerfG …”

Gang der Untersuchung S. 31-32

„… Haftungsbegrenzung des Zustandsverantwortlichen gelegt. Hierbei geht es vor allem darum, Wege aufzuzeigen, wie die …” „… die Entscheidung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung des Zustandsverantwortlichen in Kapitel 3 im …”

Begrenzung der Störerhaftung durch öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrag S. 119-121

„… zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen I. Einführung Eine Begrenzung …” „… Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsstörers. Die Entscheidung des BVerfG entfaltet ihre Wirkung …”

Verfassungsmäßigkeit (Rückwirkungsverbot) S. 185-195

„… Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte,671 Grundsätze der Haftungsbegrenzung,672 der Verwirkung673 und der Legalisierungswirkung von …” „… Haftungsbegrenzung des Verursachers, Kapitel 4 A. III. Ziff. 1. 672 Vgl. die Ausführungen zur Haftungsbegrenzung des …”

Stellungnahme S. 336-342

„… seiner viel beachteten Entscheidung zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsstörers …” „… Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen erforderlich, im bodenschutzrechtlichen Regelfall …”

Ergebnis S. 342

„… Grundsätze der Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsverantwortlichen erforderlich, im …”

Verursacherhaftung S. 158-179

„… Inanspruchnahme des Verursachers hingegen die Ausnahme bildet. III. Haftungsbegrenzung 1. Allgemein Nach dem im …” „… Kapitel 3 bereits störerübergreifende haftungsbegrenzende bzw. die Haftung ausschließende Konstellationen …” „… Altlast spezielle Mechanismen der Haftungsbegrenzung greifen. Nach allgemeinen Grundsätzen haftet der …”

Verfassungsmäßigkeit S. 309-311

„… Einstandspflichtigen. Soweit es für die Bestimmung der Haftungsbegrenzung auf das Verhalten des …”

Voraussetzungen und Grenzen der Haftung des Derelinquenten S. 311-313

„… .1150 III. Haftungsbegrenzung 1. Analoge Anwendung des § 4 Abs. 6 S. 2 BBodSchG Fraglich ist zunächst …”

Die herrschende Auffassung S. 334-336

„… Entscheidung zur Haftungsbegrenzung bei Inanspruchnahme des Zustandsstörers ausgeführt, dass der …”

- Zusammenfassung der Ergebnisse S. 350-354

„… Bodenveränderungen und Altlasten. Hier hat die wegweisende Entscheidung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung bei …”

Literaturverzeichnis S. 355-381

„… Bodenschutzpolitik, in Tagungsband, Altlastensymposium Köln, 2005. Schäling, Yorck, Zur Haftungsbegrenzung bei …” „… , Haftungsbegrenzung bei der Zustandverantwortlichkeit für Altlasten, in: altlasten-spektrum 2000, S. 225. Schink …”

Voraussetzungen der Einstandspflicht S. 263-268

„… eine Haftungsbegrenzung stattfindet.949 In diesem Sinne argumentieren auch Marburger/Nolte sowie …”

Verfassungsmäßigkeit der Ewigkeitshaftung S. 317-322

„… Rechtsprechung zur Haftungsbegrenzung des Zustandsverantwortlichen – die wie noch 1178 Vgl. Kahl, in: Die …”

Handels- und gesellschaftsrechtliche Einstandspflichte S. 268-305

„… Haftungsbegrenzung des Einstandspflichtigen nachgegangen werden. 1. Handelsrechtlicher Einstandspflichtiger …” „… berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG zur Haftungsbegrenzung die primär zustandsverantwortliche …” „… Haftungsbegrenzung des Zustandsstörers etwaige Vermögensverschiebungen von der das verunreinigte Grundstück haltenden …”

Definition des Bodens S. 37-45

„… Haftungsbegrenzungsregelung für den Zustandsstörer in Frage stellt. 42 lich ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig zu sein …”

Exkurs: Rechtsnachfolge in die Zustandsverantwortlichkeit S. 219-220

„… nicht in Betracht kommt, soweit zivilrechtliche Haftungsbegrenzungsinstitute, wie etwa die Beschränkung …”

doi.org/10.5771/9783845211060

Walter Fallak - Die rechtlichen Grenzen von Gewährleistungsausschlussabreden im Gewerberaummietrecht

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Walter Fallak

Die rechtlichen Grenzen von Gewährleistungsausschlussabreden im Gewerberaummietrecht

2008

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Die Haftungsbegrenzung S. 57

„… Schadensersatzansprüchen228.b) Die HaftungsbegrenzungSie beschränkt den Haftungsumfang, lässt aber die Anspruchsentstehung …” „… ,– Haftungsbegrenzung auf Personen- oder Sachschäden,– Abbedingung der Haftung für entgangenen Gewinn,– Ausschluss des …”

Gewährleistungsausschluss/Gewährleistungsbeschränkung S. 57

„… Schadensersatzansprüchen228.b) Die HaftungsbegrenzungSie beschränkt den Haftungsumfang, lässt aber die Anspruchsentstehung …” „… ,– Haftungsbegrenzung auf Personen- oder Sachschäden,– Abbedingung der Haftung für entgangenen Gewinn,– Ausschluss des …”

Vollständiger Ausschluss der Gewährleistung S. 57-60

„… Schadensersatzansprüchen228.b) Die HaftungsbegrenzungSie beschränkt den Haftungsumfang, lässt aber die Anspruchsentstehung …” „… ,– Haftungsbegrenzung auf Personen- oder Sachschäden,– Abbedingung der Haftung für entgangenen Gewinn,– Ausschluss des …”

Die Versicherungsmöglichkeiten S. 175-176

„… im Rahmen des Mietverhältnisses zwischen den Vertragsparteien als konkludente Haftungsbegrenzung des …” „… stattdessen den Mieter zusätzlich zu belasten. Zwischen der Haftungsbegrenzung im Rahmen des Mietverhältnisses …”

Gewährleistungsbeschränkungen zwischen den Mietvertragparteien durch Versicherungsabschlüsse S. 176-177

„… Vertragsparteien als konkludente Haftungsbegrenzung des Mieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit752. Die …” „… Haftungsbegrenzung im Rahmen des Mietverhältnisses und dem Regressverzicht des Versicherers besteht im übrigen ein …”

Die Entlastung des Vermieters S. 195-196

„… einhergehende Haftungsbegrenzung847 kann sich der Vermieter ebenfalls entlasten, sofern er deren wirksamen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Gewährleistungsausschluss/Gewährleistungsbeschränkung 57b) Die Haftungsbegrenzung 572. Vollständiger Ausschluss der Gewährleistung 573. Ausschluss der …”

Einleitung S. 17-21

„… ausgeprägten Mieterschutz. Gewerberaummietern ist geringerer Schutz geboten. Haftungsbegrenzungs- und …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 205-210

„… , NZM 2000, 748 Thamm, Manfred, Umformulierung von Haftungsbegrenzungen in AGB wegen …”

Zusammenfassung S. 197-204

„… Regelungen zur Haftungsbegrenzung des Vermieters. Das gesetzliche Leitbild der mietrechtlichen …”

Grenzen der vertraglichen Gewährleistungsausschlüsse S. 51-56

„… kann.Haftungsbegrenzung- und Ausschlussklauseln sind in beliebiger Art denkbar. Praktisch werden sie aber grundsätzlich zu …”

doi.org/10.5771/9783845207100

Alexander Senninger - Harmonisierung der Abschlussprüferhaftung in der EU

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Alexander Senninger

Harmonisierung der Abschlussprüferhaftung in der EU

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 743 2011

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Das »Ob« der Haftungsbegrenzung S. 214-234

„… Haftungsbegrenzungsmodelle Wie genau die Haftungsbegrenzung ausgestaltet sein sollte, richtet sich somit vor allem nach …” „… 214 4. Kapitel: Haftungsbegrenzung und Versicherbarkeit A. Haftungsbegrenzung Nachdem dargelegt …” „… hinsichtlich der Existenz und der Ausgestaltung einer solchen Haftungsbegrenzung1177. Im Rahmen der …”

Das »Wie« der Haftungsbegrenzung - potentielle Haftungsbegrenzungsmodelle S. 234-252

„… 1285. II. Das »Wie« der Haftungsbegrenzung - potentielle Haftungsbegrenzungsmodelle Wie genau die …” „… 234 sind, überwiegend eine Initiative auf EU-Ebene im Bereich der Haftungsbegrenzung befürwortet …” „… Haftungsbegrenzung ausgestaltet sein sollte, richtet sich somit vor allem nach folgenden Faktoren: (1) Das Risiko …”

Umfang der Haftungssumme gegenüber der prüfungspflichtigen Gesellschaft und Dritten S. 252-257

„… Haftungsbegrenzung zu vereinbaren1389. III. Umfang der Haftungssumme gegenüber der prüfungspflichtigen Gesellschaft …” „… und Dritten 1) Erstreckung der Haftungsbegrenzung auf Dritte Eines der Hauptprobleme der …” „… Anwendbarkeit der Haftungsbegrenzung stellt sich speziell bei der Anwendbarkeit gegenüber Dritten. Während etwa …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Haftungsbegrenzungsmodelle 234 1) Die Empfehlung der EU-Kommission zur Haftungsbegrenzung 234 2) Einheitliche …” „… Abschlussprüferhaftung in der EUHaftungsbegründung, Haftungsbegrenzung, VersicherbarkeitNomos1. Auflage 2011© Nomos …” „… . Verfahrensrecht 210 VIII.Fazit zur Haftungsbegründung 213 4. Kapitel: Haftungsbegrenzung und Versicherbarkeit 214 …”

Ziele der Arbeit und Gang der Untersuchung S. 22-26

„… Dritten sowie Fragen einer genauen Ausgestaltung der Haftungsbegrenzung unbeantwortet. Abzuwarten bleibt …” „… Abschlussprüferhaftung speziell hinsichtlich der Haftungsbegründung, Haftungsbegrenzung und Versicherbarkeit unter …” „… individualvertraglich geregelte Haftungsbegrenzung zwischen Wirtschaftsprüfer und zu prüfender Gesellschaft im Gegensatz …”

Optionen zur Verbesserung der Versicherbarkeitssituation in Bezug auf den Prüfer S. 277-291

„… gesamten Haftungssystem gesehen werden. Da hier für eine Haftungsbegrenzungs-möglichkeit der …” „… Präventionseffekt der Haftung nicht zu vereiteln. Folglich wird es weiterhin auch bei einer Haftungsbegrenzung und …” „… Vorschlag einer Haftungsbegrenzung bereits abgemildert. IV. Optionen zur Verbesserung der …”

Fazit S. 291-292

„… Verschuldenshaftungssystem in Kombination mit einer Haftungsbegrenzung und der möglichen Etablierung von …” „… der Haftungsbegrenzung in Bezug auf Dritte sollte demnach auch die Versicherungssumme aus Gründen der …” „… Haftung kann durch die individualvertragliche Haftungsbegrenzung gegenüber der prüfungspflichtigen …”

Die Entwicklung auf europäischer Ebene S. 34-41

„… Einführung einer eventuellen Haftungsbegrenzung aufgerufen. Diese wurden auf der Homepage169 der …” „… überwiegend, dass eine Initiative auf europäischer Ebene in Bezug auf die Haftungsbegrenzung des …” „… solcher Mitgliedstaaten, in denen bereits eine Haftungsbegrenzung für Abschlussprüfer vorgesehen ist170 …”

Zulässigkeit einer vereinbarten Schadenserweiterung S. 257-258

„… Gesellschaft durch eine Vereinbarung mit der Prüfungsgesellschaft von der Haftungsbegrenzung zu ihren Gunsten …” „… Vereinbarung jedenfalls nach § 16 der Berufssatzung unzulässig, da der Gesetzgeber die Haftungsbegrenzung …” „… sollte, da ja auch die Vereinbarung einer niedrigeren Haftungsbegrenzung von Gesetzes wegen zulässig sei …”

Die Rechtslage in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten S. 137-145

„… Diskussion eher die Frage einer einheitlichen Haftungsbegrenzung zum Gegenstand. Es kann aber nicht genügen …” „… Hintertür durch eine Haftungsbegrenzung anzugehen. Vielmehr muss bereits bei der Anspruchsentstehung klar …” „… Haftungsbegrenzung sinnvoll zu diskutieren. Die genaue Ausgestaltung und Höhe einer Haftungsbegrenzung hängt nämlich …”

Fazit S. 258-259

„… ist die Einführung einer individualvertraglichen Haftungsbegrenzung unter dem Vorbehalt der Zustimmung …” „… andererseits. Eine solche Haftungsbegrenzung sollte sich an dem Vorbild der englischen Regelung seit der …” „… Prüfungsgesellschaften vorzubeugen. Diese Haftungsbegrenzung dürfte allerdings nicht zu niedrig festgesetzt werden, um …”

Aktuelle Entwicklung der Abschlussprüferhaftung auf EU-Ebene S. 17-22

„… , eine europaweit einheitliche Regelung der Haftungsbegrenzung zu finden23. Dieses Bemühen einer …” „… Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche Regelungen hinsichtlich einer Haftungsbegrenzung existieren27. So …” „… individualvertragliche Haftungsbegrenzung einzuführen29. Gem. Art. 31 Satz 3 der Richtlinie steht es der EU-Kommission …”

Legitimität des Zieles der Rechtsangleichung S. 124-126

„… Form der Einführung einer Haftungsbegrenzung zu sichern677. Daneben kann durch eine weitere …” „… der Kommission - gerade im Hinblick auf eine Haftungsbegrenzung zum Schutze der »Big Four« - einseitig …” „… die Einführung einer Haftungsbegrenzung den »Big Four« zugute kommen kann. Allerdings darf dabei nicht …”

Das »Ob« einer speziellen Dritthaftung S. 178-183

„… Öffentlichkeit überwiegen. Dabei könnte die Dritthaftung durch eine Haftungsbegrenzung gegenüber Anlegern und …” „… näher zu Fragen der Haftungsbegrenzung: Kapitel 4, A. 973 Koziol in: Koziol/van Boom/ Witting, Pure …” „… Haftungsbegrenzung entgegenkommen985. Weiterhin muss dann allerdings geklärt werden, welchen Dritten gegenüber der …”

Zusammenfassung S. 294-312

„… Haftungsgrundsätze hinsichtlich der Haftungsbegründung, der Haftungsbegrenzung sowie der Versicherbarkeit. Gestützt …” „… Umfrage hinsichtlich der Einführung einer Haftungsbegrenzung. Die daran anschließende Empfehlung der …” „… EU-Kommission zur Haftungsbegrenzung vom 5. Juni 2008 spricht zwar wichtige Hafungsgrundsätze an, lässt aber die …”

Abschlussprüfungsqualität und Haftung S. 62-64

„… Form einer Haftungsbegrenzung keine negativen Auswirkungen auf die Qualität der Abschlussprüfung306 …” „… Siehe dazu näher das Kapitel 4 zur Haftungsbegrenzung und Versicherbarkeit. 313 Näher dazu: Kapitel 1 …” „… entgehen. Dieser Umstand wird daher auch für die Einführung einer Haftungsbegrenzung in Europa angeführt …”

Situation in den Mitgliedstaaten S. 262-277

„… vorgeschriebenen Haftungsbegrenzungen1446. So hielt bereits Esser eine Haftungsbegrenzung in diesem Bereich für …” „… Haftungsgefahr aufgrund der gesetzlichen Haftungsbegrenzung des § 323 Abs. 2 HGB und der damit einhergehenden …” „… nun geltenden Haftungsbegrenzung ändern wird. Zu erwägen wäre eine Erhöhung der Mindestdeckungssumme …”

Das »Wie« der Dritthaftung S. 183-190

„… Haftungsbegrenzung) entgegengewirkt werden997. Daher scheint eine explizite Schaffung einer Regelung in Bezug auf die …” „… besteht zudem die Möglichkeit, ausufernden Schadensersatzklagen durch eine Haftungsbegrenzung vorzubeugen …” „… Anlegern und sonstigen Dritten kann aber im Rahmen der Ausgestaltung der Haftungsbegrenzung berücksichtigt …”

Kausalität und Schadenshöhe S. 190-198

„… Haftungsbegrenzung berücksichtigt werden, indem etwa unterschiedliche Haftungsbegrenzungen für Anleger und sonstige …” „… haftungsbegrenzender Kausalität unterschieden. Vielmehr wird die Unterscheidung getroffen, ob ein Schaden direkter oder …” „… Frage der Haftungsbegründung durch eine Haftungsbegrenzung erfolgen1086. II. Verschuldensgrad und …”

Aktuelle Probleme und Reformüberlegungen S. 159-160

„… existiert geklärt werden, ob sich die Haftungsbegrenzung auf die Schadensersatzleistungen in ihrer …” „… im Rahmen der Haftung und einer eventuellen Haftungsbegrenzung an das Kriterium der Börsennotierung …”

Probleme der Versicherbarkeit im Zusammenhang mit der Abschlussprüferhaftung S. 259-261

„… unbeschränkte Abschlussprüferhaftung besteht, eine Form der Haftungsbegrenzung eingeführt werden wird. B …” „… ist im Falle einer - wie hier vorgeschlagenen - Haftungsbegrenzungsmöglichkeit im Hinblick auf die …” „… vorgeschlagene Variante eines Verschuldenshaftungssystems mit Haftungsbegrenzungsmöglichkeit sehr günstig. Durch …”

Ermächtigungsgrundlage zur Rechtsangleichung S. 130-136

„… Haftungsbegrenzung für den Abschlussprüfer als wesentlich attraktiver gestaltet als in Ländern mit einer …” „… in Bezug auf die Haftungsbegründung und die Haftungsbegrenzung behandelt. …”

Argumente für eine weitere Harmonisierung S. 116-123

„… Tätigkeit etwa durch eine Haftungsbegrenzung keine hohen Risiken in sich birgt. Durch eine solche …” „… eingestanden, dass jedenfalls dann über eine einheitliche europäische Haftungsbegrenzung (»liability cap …”

Fazit S. 136

„… Haftungsbegrenzung behandelt. …”

Fazit zur Haftungsbegründung S. 213

„… Haftungsbegrenzung erfolgen könnte. Der Dritthaftungstatbestand sollte neben den Gesellschaftern der …”

Drohender Reputationsverlust als qualitätssicherndes Instrument S. 64

„… Haftungsbegrenzung in Europa angeführt, da die Qualität der Abschlussprüfung aufgrund des hohen Interesses an einer …”

Reformüberlegungen S. 145-156

„… Einführung einer Haftungsbegrenzung - anpassen. Bei der Abschlussprüfung würde es also im Rahmen der …” „… durch die zusätzliche Versicherung (neben der eventuell bestehenden Haftungsbegrenzung) jeglicher …”

Haftung gegenüber Anspruchsstellern / -gegnern aus Drittländern S. 206-207

„… bei der Frage, ob eine Haftungsbegrenzung auf europäischer Ebene eingeführt werden soll, beachtet …”

Situation in Europa und den Mitgliedstaaten S. 157-159

„… Haftungsbegrenzung auf die Schadensersatzleistungen in ihrer Gesamtheit beziehen, oder ob diese jeweils getrennt für …”

Verschuldensgrad und Verschuldensnachweis S. 198-200

„… Haftungsbegründung durch eine Haftungsbegrenzung erfolgen1086. II. Verschuldensgrad und Verschuldensnachweis Bei der …”

Haftung des übergeordneten Netzwerks (»world firm«) S. 207-209

„… bei der Frage, ob eine Haftungsbegrenzung auf europäischer Ebene eingeführt werden soll, beachtet …”

Deutschland S. 83-86

„… Bezug auf die Haftung und Haftungsbegrenzung440 die Berufssatzung, die durch die WPK 1996 erlassen wurde …”

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 nEUV) S. 126-129

„… befinden. Aufgrund der Tatsache, dass eine europaweite Haftungsbegrenzung neben dem Schutz der »Big Four …”

Ausgangsproblem S. 160-163

„… im Rahmen der Haftung und einer eventuellen Haftungsbegrenzung an das Kriterium der Börsennotierung …”

Verfahrensrecht S. 210-213

„… Einschränkung neben den Tatbestandsvoraussetzungen auch durch eine Haftungsbegrenzung erfolgen könnte. Der …”

Die Dritthaftung in ausgewählten Mitgliedstaaten S. 163-178

„… Information der Öffentlichkeit überwiegen. Dabei könnte die Dritthaftung durch eine Haftungsbegrenzung …” „… Expanding Liability, S. 25, 33. 972 Siehe näher zu Fragen der Haftungsbegrenzung: Kapitel 4, A. 973 Koziol …”

Die Stellung des Abschlussprüfers S. 58-62

„… Form einer Haftungsbegrenzung keine negativen Auswirkungen auf die Qualität der Abschlussprüfung306 …”

Die Entwicklung in Deutschland S. 29-34

„… Haftungsbegrenzung in Höhe von 4 Mio. € auf Aktiengesellschaften ausgeweitet, deren Handel im regulierten Markt …”

Unabhängigkeit S. 64-75

„… Haftungsbegrenzung in Europa angeführt, da die Qualität der Abschlussprüfung aufgrund des hohen Interesses an einer …”

Vergleich mit anderen risikobehafteten Märkten S. 261-262

„… Verschuldenshaftungssystems mit Haftungsbegrenzungsmöglichkeit sehr günstig. Durch die Begrenzung bereits auf Tatbestandsseite …”

doi.org/10.5771/9783845233192

Thurid Koch - Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen

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Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen

2009

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Haftungsbegrenzung dem Grunde nach S. 107-108

„… wieder vorkommen.II. Haftungsbegrenzung dem Grunde nachIn der Praxis der Vertragsgestaltung sind häufig …” „… sonstige Fach- und Standesregeln herangezogen werden.331 In der Regel ist eine solche Haftungsbegrenzung …” „… Palandt/Heinrichs § 277 Rn. 3.108III. Haftungsbegrenzung der Höhe nachDie Haftung kann auch der Höhe nach begrenzt …”

Haftungsbegrenzung der Höhe nach S. 108

„… 108III. Haftungsbegrenzung der Höhe nachDie Haftung kann auch der Höhe nach begrenzt sein. Häufig …” „… finden sich in Verträgen daher Haftungsbegrenzungen, die an eine absolute Summe gebunden sind,so z.B …” „… . eine Haftungsbegrenzung auf X pro Schadensfall oder eine Obergrenzefür alle möglicherweise …”

Haftungsausschlüsse und -begrenzungen S. 112-113

„… Haftungsbegrenzung,verwendet.344 Auch die Regelungen der §§ 305 ff. enthalten keine einheitlicheTerminologie. So finden sich in …” „… . Mal wird unter Freizeichnung der Haftungsausschluss als Pendant zur Haftungsbegrenzung verstanden,343 …” „… Haftungsausschlüsse als auch Haftungsbegrenzungen mit einschließt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass dem Begriff …”

Unbegrenzte Haftung S. 106-107

„… Haftungsbegrenzung, sei es durch Begrenzung dem Grunde oder der Höhenach, dann vertraglich nicht enthalten. Eine …” „… , die Haftungsbegrenzungen zugunstendes Auftragnehmers nicht akzeptieren. Dies ist zum Beispiel der Fall …” „… Bildung und Forschung«327 sieht eine Haftungsbegrenzung nicht vor. Auch die gemäß § 6 Absatz2 des …”

Zeitüberschreitung S. 61-65

„… Auftragnehmerseite entstehen.Für diesen Fall ist theoretisch eine Haftungsbegrenzung auch für den Auftraggeber …” „… Haftungsbegrenzung für den Fall der Verletzung vonMitwirkungspflichten des Bestellers birgt allerdings ein gewisses …” „… sind.Es dürfte in diesem Fall also im Interesse des Bestellers liegen, gerade keine Haftungsbegrenzung …”

Allgemeine Angemessenheitskriterien S. 175-195

„… Bedingungeneine Tarifwahl Einfluss auf die Angemessenheit einer damit verbundenen Haftungsbegrenzung hat; LG …” „… Hamburg NJW-RR 2000, 653, 654 für eine Haftungsbegrenzung des Briefbeförderers für den Verlust von …” „… Versicherung auf den Aspektder Schadensprävention auswirkt.c) Haftungsbegrenzung auf den Umfang der …”

Literaturverzeichnis: S. 243-254

„… , Alexander Graf; Sachverständigenhaftung mit Haftungsbegrenzung sowie Versicherung des privaten und …” „… ; Haftungsbegrenzung in der gemischten Sozietät und AGB-Kontrolle, NeueJuristische Wochenschrift 2007, 1400-1405 …” „… , 1109-1112. Zitiert: Helm BB 1977, 1109, S.Henseler, Peter; Beispiele zur Haftung und Haftungsbegrenzung im …”

Freizeichnung bei einfacher Fahrlässigkeit S. 217-222

„… völligen Haftungsausschluss und einerHaftungsbegrenzung.a) Haftungsausschluss im unternehmerischen …” „… nicht gefährdet wurde.809b) Haftungsbegrenzung im unternehmerischen GeschäftsverkehrEine …” „… Haftungsbegrenzung dagegen ist auch bei der Verletzung wesentlicherPflichten wirksam, wenn die Höchstsumme die …”

Kombinationen S. 111

„… kommen als thematisch zugeordneteHaftungsbegrenzungen in den einzelnen Klauseln vor, so z.B. unter dem …” „… Angelegenheiten beschränkte Haftungsklauseln.Ferner finden sich Haftungsbegrenzungen der Höhe nach, hier vor …” „… Oberpunkt Gewährleistung oder bei den Regelungen zu Schutzrechten. AllgemeineHaftungsbegrenzungsklauseln …”

Zusammenfassung S. 111

„… kommen als thematisch zugeordneteHaftungsbegrenzungen in den einzelnen Klauseln vor, so z.B. unter dem …” „… Angelegenheiten beschränkte Haftungsklauseln.Ferner finden sich Haftungsbegrenzungen der Höhe nach, hier vor …” „… Oberpunkt Gewährleistung oder bei den Regelungen zu Schutzrechten. AllgemeineHaftungsbegrenzungsklauseln …”

Unmittelbare und mittelbare Freizeichnungen S. 113-114

„… Haftungsbegrenzungen unterscheiden. Danach betrifft ein Haftungsausschluss denAnspruchsgrund und hindert die Entstehung …” „… des Anspruchs,346 wogegen die Haftungsbegrenzung den Umfang der Haftung beschränkt, die Entstehung des …” „… Unterscheidung zwischen Haftungsausschlüssen undHaftungsbegrenzungen zu keiner unterschiedlichen Bewertung im …”

Haftungsausschluss bzw. -freistellung für bestimmte Fälle S. 109-111

„… thematisch zugeordneteHaftungsbegrenzungen in den einzelnen Klauseln vor, so z.B. unter dem Oberpunkt …” „… Angelegenheiten beschränkte Haftungsklauseln.Ferner finden sich Haftungsbegrenzungen der Höhe nach, hier vor …” „… Gewährleistung oder bei den Regelungen zu Schutzrechten. AllgemeineHaftungsbegrenzungsklauseln folgen im …”

Haftung S. 104-106

„… in dem Fall, dass die Parteien schlicht gar nichts regeln,ist eine Haftungsbegrenzung, sei es durch …” „… jedoch in Verträgenmit öffentlichen Auftraggebern häufig vor, die Haftungsbegrenzungen zugunstendes …” „… Haftungsbegrenzung nicht vor. Auch die gemäß § 6 Absatz2 des Vertrages miteinbezogenen Allgemeinen Bestimmungen für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Haftungsmodelle 106I. Unbegrenzte Haftung 106II. Haftungsbegrenzung dem Grunde nach 107III. Haftungsbegrenzung der …” „… ) Haftungsbegrenzung auf den Umfang der Versicherung des Klauselverwenders 187d) Höchstsummenbegrenzung bei Empfehlung …” „… im unternehmerischen Geschäftsverkehr 217b) Haftungsbegrenzung im unternehmerischen Geschäftsverkehr …”

Freizeichnung bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen S. 213-217

„… Vertragspflichten jedoch eine Haftungsbegrenzung sein, wenn der vorgesehene Schadensersatzbetrag, auf den die …” „… der BGH zwar die Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung für grobes Verschulden einfacher …” „… wurde der Haftungsbegrenzung in Nr. 24 ADSp (Fassung1998), da der Höchstbetrag (10.000 DM) an typische …”

Begrenzung auf die Sach- oder Haftpflichtversicherung S. 108-109

„… 108III. Haftungsbegrenzung der Höhe nachDie Haftung kann auch der Höhe nach begrenzt sein. Häufig …” „… finden sich in Verträgen daher Haftungsbegrenzungen, die an eine absolute Summe gebunden sind,so z.B …” „… . eine Haftungsbegrenzung auf X pro Schadensfall oder eine Obergrenzefür alle möglicherweise …”

Fokus der Freizeichnung S. 169-175

„… Haftungsbegrenzungen schon deshalb unangemessen, da das Zivilrecht mitHinblick auf die Möglichkeit der individuellen …” „… betreffen im Verbraucherverkehr sowohl Haftungsausschlüsse alsauch jede Art von Haftungsbegrenzung …” „… ist dagegen die Frage, ob Haftungsausschluss- oder Haftungsbegrenzungsklauseln im unternehmerischen …”

Transparenzgebot S. 239-240

„… , dass nicht schon ein erfolgreicher Angriff aufeine Haftungsbegrenzung zugleich den Untergang aller …” „… sonstigen Gründen gezwungen, Haftungsbegrenzungen zu vereinbaren. Dies gibt demVerwendungsgegner im …”

Bedeutung des CISG in Bezug auf Freizeichnungsklauseln S. 114-115

„… 114zeichnung führt.351 Eine mittelbare Haftungsbegrenzung kann z.B. bei der Verkürzung einer …” „… Haftungsausschluss zu sehen sein, sondern eine Haftungsbegrenzung, soJaeger VersR 1990, 455, 460.354 BGH NJW 1983 …”

Verhältnis von § 242 BGB zu § 138 BGB und §§ 307 ff. BGB S. 135-136

„… haftungsbegrenzenden oder –ausschließenden Abreden. Die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit im Rahmen von Bürgschafts …” „… werden. Auch die Rechtsprechung zu Haftungsbegrenzungen in Arbeitsverträgen lässtsich nicht auf …”

Verkürzung von Verjährungsfristen S. 222-223

„… minus erstrecht für den Bereich der Haftungsbegrenzung im Rahmen einfacher Fahrlässigkeit im …” „… einiges dafürsprechen könnte, einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung durchAGB im …”

Freizeichnung durch Individualverträge 236 VIII. Freizeichnung durch AGB S. 237-239

„… Wege zu gehen.Für die davon zu trennende Fallgruppe der Haftungsbegrenzung des Klauselverwenders auf …” „… , dass nicht schon ein erfolgreicher Angriff aufeine Haftungsbegrenzung zugleich den Untergang aller …”

Rechtsfolgen S. 133-135

„… , sich auf diejenigen Haftungsbegrenzungen oder -ausschlüsse zu berufen, die sich auf arglistig …” „… Hinblick auf Letztere ist die Haftungsbegrenzung wirksam.448442 den Umstand, dass der verbindlichen …”

Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle bei Individualverträgen S. 136-139

„… haftungsbegrenzenden oder –ausschließenden Abreden. Die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit im Rahmen von Bürgschafts …” „… werden. Auch die Rechtsprechung zu Haftungsbegrenzungen in Arbeitsverträgen lässtsich nicht auf …”

Gesetzliche Einschränkungen und Verbote S. 129

„… vertragliche, sodoch zumindest eine gesetzliche Haftungsbegrenzung vorgesehen ist.II. Besondere …”

Fazit S. 240-242

„… sonstigen Gründen gezwungen, Haftungsbegrenzungen zu vereinbaren. Dies gibt demVerwendungsgegner im …”

Einbeziehung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen S. 117-118

„… werden Haftungsbegrenzungen bei Vorliegen eines Individualvertrages mit dem Abschluss des Vertrages durch …”

Besondere berufsrechtliche Bestimmungen S. 129-130

„… vertragliche, sodoch zumindest eine gesetzliche Haftungsbegrenzung vorgesehen ist.II. Besondere …”

Verletzung von Schutzrechten S. 70-71

„… , so finden sich hier in der Praxis höchst selten Haftungsbegrenzungen. Eine solche Freizeichnung würde …”

Verletzung von Vertraulichkeitsverpflichtungen S. 71-72

„… , so finden sich hier in der Praxis höchst selten Haftungsbegrenzungen. Eine solche Freizeichnung würde …”

§ 276 Absatz 3 BGB S. 130-131

„… (mittelbare) Haftungsbegrenzung dar429 – auch bei § 202 Absatz 1 davon ausgegangen werden, dass auch hier von …”

§ 202 Absatz 1 BGB S. 131-132

„… Sachlage – auch eine Verjährungsverkürzung stellteine (mittelbare) Haftungsbegrenzung dar429 – auch bei …”

Forschungs- und Entwicklungsvertrag S. 23-25

„… Risiko mit entsprechenden Haftungsbegrenzungen einzuschränken suchen. In Rechtsprechung und Literatur ist …”

Besondere Haftung bei Dienstleistungen S. 77-79

„… , die durch mangelhafte Dienstleistungen entstehen. EineHaftungsbegrenzung oder ein Haftungsausschluss …”

Inhaltskontrolle von Haftungsfreizeichnungen durch Einschränkung des Pflichtenprogramms S. 159-162

„… zu überprüfen.562 Gerade die äußerst eng begrenzte Möglichkeit von direkten Haftungsbegrenzungen …”

Kostenüberschreitung S. 65-69

„… Auftraggebers aus Verzug mit derVergütungspflicht. Auch hierfür sind in der Regel Haftungsbegrenzungen nichtzu …”

Einbeziehung durch Individualvertrag S. 118-122

„… werden Haftungsbegrenzungen bei Vorliegen eines Individualvertrages mit dem Abschluss des Vertrages durch …”

Zwischenergebnis S. 141-142

„… sichnicht aus, um die Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzungsklausel anzunehmen, denn der Vertrag muss zudem …”

Inhaltskontrolle von Freizeichnungsklauseln in Forschungs- und Entwicklungsverträgen S. 142-143

„… Haftungsbegrenzungsklausel anzunehmen, denn der Vertrag muss zudem unter Ausnutzung der Machtstellung zustandegekommen sein …”

Freizeichnungsrelevante Vorschriften S. 148-153

„… Haftungsausschluss- oder Haftungsbegrenzungsabreden.§ 309 Nr. 7 gilt grundsätzlich für alle Vertragstypen.511 …”

doi.org/10.5771/9783845215891

Jan Christoph Richter - Die Dritthaftung der Abschlussprüfer

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Jan Christoph Richter

Die Dritthaftung der Abschlussprüfer

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 110 2007

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Gesetzliche und vertragliche Haftungsbegrenzungen S. 243-244

„… A. Gesetzliche und vertragliche Haftungsbegrenzungen I. Gesetzliche Haftungssummenbegrenzung Das …” „… Haftungsbegrenzungen Neben der gesetzlichen Haftungsbegrenzung des § 323 II HGB kommt auch die Möglichkeit einer …”

Gesetzliche und vertragliche Haftungsbegrenzungen S. 184-191

„… Marwick Hungerfords986 doch deutlich, dass sie den Hintergrund für die Tendenz der Haftungsbegrenzung …” „… vertragliche Haftungsbegrenzungen I. Haftungssummenbegrenzung Eine gesetzliche Begrenzung der Höhe der …” „… Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie, der Likierman Report, fordert die Möglichkeit einer Haftungsbegrenzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Bewertung 99 IV. Kehrtwendung: Haftungsbegrenzung in den USA, England und Kanada 102 1. Trendwende durch …” „… Begrenzung der Dritthaftung 167 3. Der kanadische Ansatz einer Haftungsbegrenzung 168 a) Trendwende in …” „… Sachverhalt 176 b) Der aktuelle Stand der Rechtsprechung 177 V. Die Tendenz der Haftungsbegrenzung im …”

Dritthaftung für einfache Fahrlässigkeit S. 274-297

„… Pflichtprüfung und die Berücksichtigung der haftungsbegrenzenden Intention des § 323 I 3 HGB in atypischen Fällen …” „… Schadensersatzklagen geschädigter Dritter mit der haftungsbegrenzenden Intention des § 323 HGB durch verschiedene …” „… Haftungsinstituten sowie ihre Reichweite und die Auswirkungen der haftungsbegrenzenden Intention seit Jahren äußerst …”

Anwendbarkeit neben § 323 I 3 HGB S. 214-233

„… Haftungsbegrenzung zu entnehmen sei, dass die Vorschrift jedoch kein Verbot einer privatautonomen Erweiterung des …” „… des § 323 I 3 HGB ausgeht.1250 bb) Gesetzgeberische Intention der Haftungsbegrenzung Bereits den …” „… 2.4.19981264 bestätigte gesetzgeberische Intention der Haftungsbegrenzung, 1257 LG Hamburg, WM 1999, 139, 141 …”

Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte S. 234-243

„… sich dieses Vertrauen auf § 43 I 2 WPO.1343 bb) Haftungsbegrenzende Wirkung des § 323 HGB Die …” „… Anteilserwerbern in den Schutzbereich des Prüfungsvertrages der Tendenz der Haftungsbegrenzung zuwiderlaufen; sie …” „… bestimmten Dritten scheint die Schlussfolgerung zu sein, die sich aus der haftungsbegrenzenden Intention des …”

Ergebnisse und abschließende Betrachtungen S. 300-302

„… HGB soll die haftungsbegrenzende Intention des § 323 HGB zu beachten sein, weshalb die Einbeziehung …” „… haftungsbegrenzenden Intention selbst in Fällen einer besonderen Leistung des Prüfers, die über den Inhalt der …” „… Fällen ebenso wenig zur Anwendung wie die haftungsbegrenzende Intention des § 323 I 3 HGB. Daneben …”

Einleitung S. 25-30

„… Haftungsbegrenzungen. Hinsichtlich der besonders problematischen Frage der Dritthaftung der Abschlussprüfer aus dem …” „… Haftungsbegrenzung den gesamten „common law“ Rechtskreis erfasst hat. Außerdem nennen die US-amerikanischen sowie die …” „… Rechtsordnungen insbesondere im Hinblick auf die Tendenz der Haftungsbegrenzung vorzustellen. Aus der Untersuchung …”

Berücksichtigung des Verschuldens anderer Personen S. 244-245

„… . Vertragliche Haftungsbegrenzungen Neben der gesetzlichen Haftungsbegrenzung des § 323 II HGB kommt auch die …”

Dritthaftung aus dem „tort of negligence“ in England, den USA und Kanada S. 44-184

„… einer Haftungsbegrenzung den gesamten „common law“ 120 Pasley v. Freeman, (1789) 3 Term Rep. 51. 121 …”

Dritthaftung aus dem „tort of deceit“ in England S. 43-44

„… einer Haftungsbegrenzung den gesamten „common law“ 120 Pasley v. Freeman, (1789) 3 Term Rep. 51. 121 …”

Berücksichtigung des Verschuldens anderer Personen S. 191-192

„… Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung, die im Verhältnis zu einem bestimmten Dritten vereinbart wird, um …”

Dritthaftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz S. 273-274

„… verbundenen Unternehmen im Normalfall der Pflichtprüfung und die Berücksichtigung der haftungsbegrenzenden …”

Dritthaftung für einfache Fahrlässigkeit S. 247-273

„… ff) nur noch auf die haftungsbegrenzende Intention des § 323 I 3 HGB abgestellt (Siehe Kindler/Otto …” „… § 323 HGB eine Intention der Haftungsbegrenzung entnommen, die zur Folge haben soll, dass eine …” „… haftungsbegrenzenden Intention des § 323 HGB zu sein, denn in dieser Ausrichtung auf einen bestimmten Dritten liegt der …”

doi.org/10.5771/9783845203928

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