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Carsten Nowak - Konsolidierung und Entwicklungsperspektiven des Europäischen Umweltrechts

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Carsten Nowak (ed.)

Konsolidierung und Entwicklungsperspektiven des Europäischen Umweltrechts

Series: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

Volume 5 2015

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Matthias Pechstein Umweltschutz im System der EU-Grundfreiheiten S. 85-103

„… EU-Grundfreiheiten91und ausdrücklich mittlerweile auch der EuGH betrachten die zwingendenAllgemeinwohlgründe jedoch …” „… EU-GrundfreiheitenMatthias PechsteinEinleitungVon einer Konsolidierung, also Verfestigung der Stellung des Umweltschutzes im …” „… System der EU-Grundfreiheiten lässt sich durchaus sprechen,allerdings auch in dem Sinne, dass sich …”

Walter Frenz EU-Kartellrecht und Umweltschutz S. 104-133

„… Akte, EuR 1989, S. 152 (176 f.).6 C. Calliess, in: ders./Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV – Das …” „… . Frenz, Handbuch Europarecht, Bd. 2 – Europäisches Kartellrecht, Berlin2006, Rn. 52 ff. Auch der EuGH …” „… spricht im Rahmen der Grundfreiheiten vonRechtfertigung, z.B. EuGH, Urt. vom 28.4.1998, Rs. C-120/95 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… TEIL 85Umweltschutz im System der EU-Grundfreiheiten 87Matthias PechsteinEU-Kartellrecht und …” „… Grundfreiheiten (Matthias Pechstein), im EU-Kar-5tellrecht (Walter Frenz), im EU-Beihilfenrecht (Felix Ekardt), im …” „… Bereichder europäischen Raumordnung (Rainer Schröder), in der EU-Verkehrspolitik (Thomas Lübbig), in der …”

Thomas Lübbig EU-Verkehrspolitik und Umweltschutz S. 180-189

„… EU-Verkehrspolitik und UmweltschutzThomas LübbigEinführungBei den von der Europäischen Union …” „… und Rat), Slg. 2006, I-7184 (Rn. 59).EU-Verkehrspolitik und Umweltschutz183setzungen zwischen der …” „… EU-Beitritts der Republik Österreich zur Vereinbarung eines sogenannten Ökopunktesystems geführt, das im …”

Foroud Shirvani EU-Wirtschaftsgrundrechte und Umweltschutz S. 409-426

„… europäischenWirtschaftsgrundrechte auch in die nationale Rechtsprechung langsamEingang finden. In der Rechtsprechung des EuGH ist das …” „… . Schwarze, Der Grundrechtsschutz für Unternehmen in der Europäischen Grundrechtecharta, EuZW 2001, S. 517 …” „… , wenn EU-Rechtsakte nationaler Umsetzungsmaßnahmen bedürfen. Der EuGH betont in seiner …”

Carsten Nowak Umweltschutz als grundlegendes Verfassungsziel und dauerhafte Querschnittsaufgabe der Europäischen Union S. 23-84

„… EuropäischeUmweltverfassungsrecht als Maßstab gerichtlicher Kontrolle – Eine Analyse derRechtsprechung des EuGH, EuR 2002, S. 619 ff …” „… Grundlage der Einheitlichen Europäischen Akte, EuR 1989,S. 152 ff.; D. Vandermeersch, The Single European …” „… Arbeitsweise der EU (AEUV) niedergelegten Grundfreiheiten und Wettbewerbsregeln geprägte …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-22

„… Grundrechte-ZeitschriftEUNIS Europäisches Netzwerk von biogenetischenSchutzgebietenEuR EuroparechtEUREK Europäisches …” „… Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM)EBCC European Bird Census Councilebd. ebendaEC European …” „… 1 EUV)EuGH Gerichtshof (i.S. von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EUV)EuGRZ Europäische …”

Sabine Schlacke EU-Umweltpolitik nach Lissabon: Grundlagen, Abgrenzungsfragen und Entwicklungsperspektiven S. 297-326

„… : Schulze-Fielitz/Müller (Hrsg.), Europäisches Klimaschutzrecht, Baden-Baden 2009, S. 21 (23); ders. (Fn. 6), EuR 2009, S …” „… (Fn. 6), EuR 2009, S. 601 (605 f.).56 M. Jasper, Der Verfassungsentwurf des europäischen Konvents und …” „… FÜNFTER TEIL EU-Umweltpolitik sowie EuropäischesUmwelt-, Energie- und …”

Felix Ekardt Umweltschutz im EU-Beihilfenrecht S. 134-158

„… Bestätigung der Beihilfenrechtskonformität des EEG2014 durch die EU-Kommission …” „… Stellen erfasst werden können.13 Der EuGH entschied 2001 aber dennoch entgegen der Ansicht der …” „… (Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/Van Tiggele), Slg. 1978, 25(Rn. 24 f.); EuGH, Urt. vom 30.11.1993 …”

André M., Gerard C. Die Grundsätze der integrierten Umweltverwaltung der Europäischen Union am Beispiel des Naturschutzes S. 427-486

„… nationalen Behörden, EuR 2005, S. 54 ff.; G. Sydow, Verwaltungskooperation in der Europäischen Union – Zur …” „… Bahn, EuR 2006, S. 46 (63 f.); v. Danwitz(Fn. 6), S. 343.39 A. Epiney, Umweltrecht in der Europäischen …” „… abgestimmt wird dabei über zukünftige Vorgehensweisen inder EU-Umweltpolitik. Die Strukturen der …”

doi.org/10.5771/9783845253176

Peter-Christian Müller-Graff, Jürgen Schwarze - XXII. Fide-Kongress vom 1. bis 4. November 2006 in Limassol

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.), Jürgen Schwarze (ed.)

XXII. Fide-Kongress vom 1. bis 4. November 2006 in Limassol

Series: Sonderheft Europarecht

Volume 2008

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Nina Wunderlich Direkte Steuern und Grundfreiheiten der EU S. 7-30

„… Grundfreiheiten der EU EuR – Beiheft 3 – 2007 17 Verordnung (EG) 2157/2001 über die Europäische …” „… Grundfreiheiten der EU EuR – Beiheft 3 – 2007 21 EuGH in seiner neueren Rechtsprechung den Begriff der Kohärenz …” „… EuR – Beiheft 3 – 2007 7 Direkte Steuern und Grundfreiheiten der EU1 Von Nina Wunderlich, Berlin …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Grundfreiheiten der EU ............................................... 7 Prof. Dr. Jürgen Kühling …” „… Steuern und Grundfreiheiten der EG Der Vollzug des EG-Beihilfenrechts in Deutschland Die …” „… Außenbeziehungen der EU und die Mitgliedstaaten BUT_EuR_Beiheft3-07_3061-5.indd 1 19.09.2007 15:34:11 ISSN …”

Christoph Vedder Die Außenbeziehungen der EU und die Mitgliedstaaten: Kompetenzen, gemischte Abkommen, völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Wirkungen des Völkerrechts S. 57-96

„… Vedder, Die auswärtige Gewalt des Europa der Neun, 1980, S. 121 ff., 124. 17 EuGH, Rs. 22/70, AETR, Slg …” „… EuGVÜ durch die EuG- VO41 zu ersetzen. Damit war der EG auch eine entsprechende, sogar ausschließliche …” „… sollen. Der EuGH hat die Folgen einer Aufhebung der Grenze zwischen EUV und EGV benannt.84 Der EuGH hat …”

doi.org/10.5771/9783845205878

Johannes Osing - Die Netzneutralität im Binnenmarkt

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Johannes Osing

Die Netzneutralität im Binnenmarkt

Series: Recht und Politik in der Europäischen Union

Volume 7 2017

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Vorgaben aus den Grundfreiheiten der EU S. 108-176

„… Staatsangehörigkeit besitzen mussten. Hierin erkannte der EuGH einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten. Das im …” „… Maßnahmen eine unterschiedliche Anwendbarkeit der Grundfreiheit eintreten könnte.474 aa) (1) 472 EuGH, Rs …” „… . 497 EuGH, Rs. C-438/05, Slg. 2007, I-10779, Rn. 88 – Viking. G. Vorgaben aus den Grundfreiheiten der …”

Zu einem Konzept der Bindung der Provider an die Europäischen Grundrechte und -⁠⁠freiheiten S. 90-107

„… der EuGH Grundrechte und Grundfreiheiten als gleichwertig ansieht.347 b) 343 Vgl. Kahl/Schwind, EuR …” „… Frenz, Grundfreiheiten, Rn. 45; zur Frage der Rangproblematik im Verhältnis EU-Grundrechte und EMRK …” „… anzusehen seien. Die Prüfung von Grundrechten als Schranken für die Grundfreiheiten nimmt der EuGH in …”

Literaturverzeichnis S. 251-260

„… , Claas, Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten – Zugleich Anmerkung zum Urteil des EuGH v …” „… , Sara/Streinz, Thomas, Das Marktzugangskriterium in der Dogmatik der Grundfreiheiten, in: EuR 2015, S. 50ff. Dix …” „… , 16. Aufl., Tübingen 2015. Forsthoff, Ulrich, Drittwirkung der Grundfreiheiten: Das EuGH-Urteil …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Zur Bindung der Internet-Provider an die Europäischen Grundfreiheiten und Grundrechte 7 Nomos Recht …” „… Netzneutralität im Binnenmarkt Zur Bindung der Internet-Provider an die Europäischen Grundfreiheiten und …” „… EU-Netzneutralitätsverordnung (VO 2015/2120)4. 52 Ansätze in der LiteraturII. 53 StellungnahmeIII. 55 Bisheriger Stand der …”

Vorgaben aus den Grundrechten der EU S. 177-241

„… der EuGH zu wahren hat.928 Schließlich sind in der EU-Grundrechtecharta der allgemeine Gleichheitssatz …” „… Vorgaben aus den Grundrechten der EU Die Grundrechte der Europäischen Union decken den …” „… Abs. 1 EUV, welcher die Charta in den Rang des Primärrechts der EU hebt, war ein Schutz der …”

Einleitung S. 17-24

„… Ebene mit der im Jahr 2016 in Kraft getretenen EU-Netzneutralitäts-Verordnung20 (im Folgenden: EU-NN-VO …” „… und Übersetzung der Norm bei Jäkel, S. 255ff. 20 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments …” „… und die Grundfreiheiten aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) bisher …”

Schluss S. 246-248

„… Verhältnis zwischen ISP und Endkunden, wie sie die EU-Netzneutralitsverordnung regelt, ist nur ein Teil der …” „… deshalb eine horizontale Wirkung der Grundfreiheiten. Dies kann Marktzugangsbeschränkungen direkt …” „… Teilnehmer, kommt bei der Begründung der horizontalen Wirkung der Grundfreiheiten zum Tragen. Im …”

Aspekte bei der Abwägung S. 242-245

„… angelegt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Ausübung der Wirtschaftsgrundrechte im Zusammenhang mit …” „… für alle anderen Grundrechte genauso gilt.1132 Allerdings bleibt festzuhalten, dass der EuGH die …” „… Wollenschläger, EuZW 2015, 285 (286f.). I. Aspekte bei der Abwägung 244 Diskriminierungen anderer Daten zum von …”

Thesen S. 249-250

„… Grundfreiheiten. Innerhalb dieses Rahmens ist auch eine Bindung an die Grundrechte der Europäischen Union zu …” „… lösen, soweit nicht die Ebene der Internetzugangsdienste betroffen ist. Die Grundfreiheiten sind ihrem …” „… Grundfreiheiten und Grundrechte bedeuten. Das europäische Sekundärrecht und die bestehende Rechtslage in …”

doi.org/10.5771/9783845284705

Maya Sofie Masuhr - Europarechtliche Grenzen der Tätigkeit von Normungsorganisationen

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Maya Sofie Masuhr

Europarechtliche Grenzen der Tätigkeit von Normungsorganisationen

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 300 2019

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5. Kapitel: Folgen S. 326-340

„… Grundfreiheiten gebunden, kommen zivil- II. 1409 Kersting, Die Rechtsprechung des EuGH zur Bußgeldhaftung in der …” „… Anschluss an das Urteil des EuGH als Verletzung der Grundfreiheiten. Insbesondere war der 3000 …” „… Jung, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, AEUV, Art. 102, Rn. 394. 1385 EuGH …”

4. Kapitel: Grenzen S. 133-325

„… EU-Wettbewerbsrecht als auch die Grundfreiheiten die Tätigkeit der Normungsorganisationen begrenzen …” „… SAT Fluggesellschaft560 entschied der EuGH, dass Eurocontrol (Europäische Organisation für …” „… ), EU:T:2006:387, Rn. 59 ff. Der EuGH wies diese Trennung in Vorbereitung und Erlass mit Verweis auf das …”

Literaturverzeichnis S. 351-368

„… , Sara/Streinz, Thomas, Das Marktzugangskriterium in der Dogmatik der Grundfreiheiten, EuR 2015, S. 50 ff …” „… Marktüberwachung in Europa?, EuZW 2008, S. 649 ff. Karpenstein, Ulrich, Gefährdet der EuGH den New Approach?, EuZW …” „… , Tübingen 2004. Ders., Innerstaatliche Anwendung und Drittwirkung der Grundfreiheiten?, EuR 2000, S. 932 ff …”

1. Kapitel: Einleitung S. 29-34

„… des Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten im Binnenmarkt, EuR 2004 (Beiheft 3), 77, 85; Röthel …” „… bereits Streinz/Leible, Die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten, EuZW 2000, 459. 16 Gute …” „… Zusammenstellung bei Müller-Graff, Die horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten, EuR 2014, 3 f. 1. Kapitel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… ) gem. Art. 19 EUV EuGH Gerichtshof (der Europäischen Union) gem. Art. 19 EUV EuHP European District …” „… Eine Untersuchung am Maßstab des EU-Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten Wirtschaftsrecht und …” „… Normungsorganisationen Eine Untersuchung am Maßstab des EU-Wettbewerbsrechts und der Grundfreiheiten Nomos BUT_Masuhr …”

6. Kapitel: Ergebnisse S. 341-350

„… dem Zweck der Grundfreiheiten wirkungsbezogen auszulegen. Diesem Ansatz folgt auch der EuGH in der …” „… Effet‑Utile‑Rechtsprechung des EuGH der Tätigkeit der Normungsorganisationen mittelbar Grenzen. Sowohl die Mitgliedstaaten …” „… Konformitätsvermutungen in Bezug nehmen. Grundfreiheiten – Die Tätigkeit der nationalen und europäischen …”

2. Kapitel: Grundlagen S. 35-79

„… Normungsorganisationen bilden. Vor dem Hintergrund der Anwendungsvoraussetzungen von EU-Kartellrecht und Grundfreiheiten …” „… -251/14 (György Balázs), EU:C:2015:346, Rn. 19; vertiefend Breulmann, Normung und Rechtsangleichung in der …” „… Europäischen Kommission und der Europäischen Freihandelsgemeinschaft vom 28.3.2003, ABl.EU 2003, C 91/7 ff. 226 …”

3. Kapitel: Wirkungen S. 80-132

„… -251/14 (György Balázs), EU:C:2015:346, Rn. 19; vertiefend Breulmann, Normung und Rechtsangleichung in der …” „… der Komitologieverordnung (VO 182/2011) getroffen. 301 Vgl. EuGH, Urt. v. 24.11.2016, Rs. C-662/15 …” „… einzelne der drei e) 304 Vgl. für eine Nichtigkeitsklage eines Herstellers gegen eine Schutzmaßnahme EuG …”

doi.org/10.5771/9783845299662

Sebastian Holderbaum - Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

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Sebastian Holderbaum

Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 43 2013

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Die Beschränkung der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH S. 70-73

„… Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Lichte der allgemeinenDogmatik der GrundfreiheitenDer EuGH hat die …” „… persönlich einstehen zu müssen284.A. Die Beschränkung der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGHIn …” „… sindnicht-diskriminierende Berufszugangsregelungen eines Mitgliedstaates, die voneinem zuziehenden EU-Ausländer wegen der …”

Beschränkung der Grundfreiheiten und Binnenmarktkonzept S. 73-96

„… Struktur der Grundfreiheiten, S. 87 f.; G. H. Roth, in: Der EuGH und dieSouveränität der Mitgliedstaaten, S …” „… ; Martenczuk,EuR 2000, 351, 355.354 Kingreen, Die Struktur der Grundfreiheiten, S. 87 f.355 EuGH, Rs. 20/87 …” „… EU-Ausländer oder deren Produkte. Die Grundfreiheiten müssen folglich für Gleich-heit zwischen In- und …”

Grundsätzliches zum »Vier-Kriterien-Test« S. 121-129

„… : ders./Papier, HGR III, § 68 Rdn. 21.553 EuGH, Rs. 41/79 (Testa), Slg. 1980, 1979 Tz. 21; Jarass, EuR 705, 721 …” „… ; Classen, EuR 2004, 416, 435, mahntan, der EuGH müsse dieser Prüfungsstufe mehr Aufmerksamkeit schenken.573 …” „… ohne Alternative ist; ebenso G. H. Roth, in: Der EuGH und die Souveränitätder Mitgliedstaaten, S. 427 …”

Grundfreiheiten als Marktöffnungsrechte: Relevanz des Marktzugangskriteriums S. 96-119

„… offensichtlich ein Verstoß gegen den mit denGrundfreiheiten verfolgten Zielzustand vor. Wie gesehen hat der EuGH …” „… , in: Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaa-ten, S. 427, 477, 479; Weller, Europäische …” „… . Roth, in: Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten, S. 427, 456;ähnlich Streinz, Europarecht …”

Thesen zu § 2 S. 119-121

„… Rechtssache Keck und anderen Entscheidun-gen hat der EuGH das Verständnis der Grundfreiheiten als …” „… euro-päischen Vertragswerkes immanent. Dies wird durch die Begrenzung derReichweite der Grundfreiheiten auf …” „… erfassen. Gegenüber EU-Ausländern kann es daher zu Benachteili-gungen der Marktakteure eines …”

Zur Feststellung einer Beschränkung S. 245-250

„… RechtsprechungDer EuGH hat dem relativen Beschränkungsbegriff explizit eine Absage erteilt:In der Rechtssache Alpine …” „… Vergleichsge-danke liegt dem EuGH mithin fern.In einer anderen Entscheidung hat der EuGH den relativen …” „… des EuGH zum Beleg der Richtig-keit des hier vorgestellten Verständnisses angeführt werden. In der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Herkunftslandprinzip als eine mögliche Auslegung derGrundfreiheiten 148B. EuGH: Keine Verankerung im Primärrecht 148C …” „… der Rechtsprechung desEuGH 72B. Beschränkung der Grundfreiheiten und Binnenmarktkonzept 73I …” „… Gesellschaften. Zur Anwendbarkeit des Rechts der Gesellschafterdarlehen auf EU-ScheinauslandsgesellschaftenISBN …”

EuGH: Keine Verankerung im Primärrecht S. 148-149

„… , Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 29.676 In der jüngeren Rechtsprechung etwa EuGH, Rs. C-110/05 …” „… derEntscheidung Einlagensicherungssysteme stellte der EuGH klar, dass »das Prin-zip der Kontrolle durch den …” „… Mitgliedstaaten noch der EuGH können folglich umfassend an dieGeltung eines »Herkunftslandprinzips« gebunden sein …”

Zielstaatsprinzip in der Rechtsprechung des EuGH S. 159-162

„… EuGHDieses Verständnis der Grundfreiheiten liegt auch der Rechtsprechung zugrunde.Einige Entscheidungen …” „… der Drittwirkung derGrundfreiheiten beachtet, denn der EuGH sieht hier auch international …” „… EU-ausländischer Gesellschaften nur in der Höhe akzeptiert wurde,720 EuGH, Rs. C-438/05 (Viking Line), Slg. 2007, I …”

Zielstaatsprinzip und Integrationsanreize S. 157-159

„… EuGHDieses Verständnis der Grundfreiheiten liegt auch der Rechtsprechung zugrunde.Einige Entscheidungen …” „… der Drittwirkung derGrundfreiheiten beachtet, denn der EuGH sieht hier auch international …” „… unrentabel, als Billig-Konkurrenz aus Estland dieselbe Strecke bediente.715 Schön, EuR 2001, 216.716 Dies …”

Literaturverzeichnis S. 277-290

„… , Hans D., Elemente einer Dogmatik der Grundfreiheiten II, EuR 2000, S. 705 ff.Jayme, Erik/Kohler …” „… der EuInsVO zum europäischen Insolvenzrecht, KTS 2009, S. 27 ff.Oelschlegel, Ferdinand, Die …” „… ?, EuZW 2006, S. 38 ff.Altmeppen, Holger, Änderungen der Kapitalersatz- und Insolvenzverschleppungshaftung …”

Einleitung S. 69-70

„… Niederlassungsfreiheit im Lichte der allgemeinenDogmatik der GrundfreiheitenDer EuGH hat die Niederlassungsfreiheit von …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaften ist das Europarecht von herausragenderBedeutung. Dies folgt zwingend aus der Rechtsprechung des …” „… EuGH zum An-wendungsvorrang des Unionsrechts vor den Rechtsordnungen der Mitgliedstaa-ten271 …”

Die Eigenschaft des Herkunftslandprinzips als »milderes Mittel« S. 147-148

„… . Auf einen Vergleich der664 Zur Dienstleistungsfreiheit Albath/Giesler, EuZW 2006, 38.665 Siehe zur …” „… derEntscheidung Einlagensicherungssysteme stellte der EuGH klar, dass »das Prin-zip der Kontrolle durch den …” „… 2010, 679,691.667 Weller, Europäische Rechtsformwahlfreiheit, S. 38 f.668 So allgemein Jarass, EuR 2000 …”

Herkunftslandprinzip als eine mögliche Auslegung der Grundfreiheiten S. 148

„… derEntscheidung Einlagensicherungssysteme stellte der EuGH klar, dass »das Prin-zip der Kontrolle durch den …” „… als eine mögliche Auslegung der GrundfreiheitenAus der dem Herkunftslandprinzip zugrundeliegenden …” „… Argumentation folgt, dasssich die Funktionsweise der Grundfreiheiten nicht in der Anwendung des …”

Cassis de Dijon als Ausgang S. 145-146

„… deutscher Sicht zu geringen Weingeistgehalts hierzulande nichtverkauft werden. Der EuGH wertete dieses …” „… Lauterkeit desHandels erkannte der EuGH zwar grundsätzlich als legitime Ziele an. Der Ge-richtshof konnte …” „… , Grundfreiheiten undPrivatrecht, S. 26.654 EuGH, Rs. 120/78 (Cassis de Dijon), Slg. 1979, 649 Tz. 8 ff.655 EuGH, Rs …”

Relevanz des Herkunftslandprinzips für das Feststellen einer Beschränkung S. 149-150

„… gelangen.675 Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht, S. 29.676 In der jüngeren Rechtsprechung etwa EuGH …” „… 149Weder die Mitgliedstaaten noch der EuGH können folglich umfassend an dieGeltung eines …” „… EuGH folgert aus der Nichtanerkennung eines in einem anderen Mitglied-staat rechtmäßig in den Verkehr …”

Missbräuchliche Berufung auf Unionsrecht S. 173-175

„… nationalen Normmöglich ist. Relevant für die Reichweite der Grundfreiheiten ist allein, ob undwo der EuGH …” „… und auch der EuGH legt sich in dieser Frage nicht eindeutig fest770.Vorliegend kann die Unterscheidung …” „… Grundfreiheiten als sol-765 GA Maduro, EuGH, Rs. C-210/06 (Cartesio), Slg. 2008, I-9641 Tz. 29.766 G. H. Roth …”

Die Erforderlichkeit einer Maßnahme in Abhängigkeit von der Beschränkung S. 131-143

„… Mitgliedstaat der Union in normativerHinsicht einen angemessenen Schutz596. Der EuGH verlangt den …” „… seien605. Die Strenge des EuGH, die er im Rahmen des Herkunftslandprin-zips zur Anerkennung der …” „… ergeben sich daherfolgende Besonderheiten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit:605 EuGH, Rs. C-250/95 …”

Rechtfertigung: Gläubigerschützendes Herkunftsrecht als »milderes Mittel« S. 226-239

„… garein Beleg für das Gegenteil.b) Sachverhalt und beschränkte GrundfreiheitenDer EuGH prüft in concreto …” „… Gesellschaf-ten in der Auslegung des EuGH verlangt1025. Die EuInsVO fügt sich passgenauin die Dogmatik der …” „… Keck-Grundsätze grundsätzlich nicht von vornherein ausgeschlos-sen sein dürften. Wenn der EuGH an dieser Stelle …”

: Thesen zum vierten Teil S. 164-166

„… Systemvoraussetzung für das Integrationskonzept des Binnen-marktes dar. Auch der EuGH legt seiner Rechtsprechung die …” „… 164§ 5: Thesen zum vierten Teil(1.) Die Wirkung der Grundfreiheiten ist nicht mit dem …” „… Herkunftslandprinzipgleichzusetzen. Vielmehr ist das Herkunftslandprinzip nur eine möglicheAuslegung der Grundfreiheiten. Das …”

Relevanz für die Rechtfertigungsprüfung S. 146-147

„… (...).«657Seit dem Cassis-Urteil bemühte der EuGH in zahlreichen weiteren Entscheidun-gen diesen …” „… des deutschen Richtergesetzes. Der EuGH verlang-te hier zumindest die Berücksichtigung der bereits im …” „… auch der EuGH für gewöhnlicheinhält661, kommt dem Herkunftslandansatz auf der Stufe der Rechtfertigung …”

Bedeutung für die vorliegende Untersuchung S. 163-164

„… : Thesen zum vierten Teil(1.) Die Wirkung der Grundfreiheiten ist nicht mit dem …” „… Herkunftslandprinzipgleichzusetzen. Vielmehr ist das Herkunftslandprinzip nur eine möglicheAuslegung der Grundfreiheiten. Das …” „… der allgemeinenWirkung der Grundfreiheiten als kassatorische Normen. Die Kassationeiner …”

Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung in Thesen S. 271-276

„… des EuGH, wonach eine Maßnahme dann als Be-schränkung der Grundfreiheiten anzusehen ist, wenn diese …” „… nieder-lassungsirrelevant bezeichnet werden.(5.) Der »Vier-Kriterien-Test« des EuGH zur Rechtfertigung einer …” „… Anerkennung der Verkehrs-fähigkeit einer EU-Auslandsgesellschaft und das gegenseitige Vertrauender …”

Resümee S. 172-173

„… Gesetzgeber hinwegsetze762. Dieser Beobachtung kann nichtzugestimmt werden. Zum einen hat der EuGH mit keinem …” „… absolute Reichweite der Niederlassungsfreiheit hat dies keine weitere Erklä-rungskraft und auch der EuGH …” „… in die vorliegend erarbeitete Struktur derGrundfreiheiten ein, wonach ein spezifischer …”

Berücksichtigungspflicht: Herkunftslandprinzip und Gründungsstatut S. 192-204

„… abzusicherndes Argument genannt werden,das entgegen dieser Überzeugung des EuGH und entgegen der bisherigen …” „… EuGH in einem derart modifizierten Fall, in dem eine Be-schränkung der Niederlassungsfreiheit wegen …” „… schließlich zuzustimmen sein, wenn er auch in dem zweitenLeitsatz der Überseering-Entscheidung des EuGH …”

Gründungstheorie im nationalen Recht ohne die Möglichkeit von Sonderanknüpfungen S. 46-53

„… beispielsweise dahingehend verstanden, er sei selbstnach den Urteilen des EuGH Anhänger »der« Sitztheorie140 …” „… habe163. Speziell im Deliktsrecht ha-be der EuGH jedoch größere Zurückhaltung bei der Prüfung der …” „… , nennt etwa EuGH, Rs. C-101/94 (Kommission/Italien),Slg. 1996, I-2691; Eidenmüller, in: ders …”

Negative Abgrenzung: Kein Marktzugangsbezug S. 190-191

„… te-leologische Analyse im dritten Teil840 gezeigt hat und von der Rechtsprechungdes EuGH abgeleitet werden kann …” „… beinhaltet, wie die übrigen Grund-freiheiten auch, keine allgemeine Handlungsfreiheit zugunsten der …” „… oben, S. 107 ff.839 So etwa auch Ego, Europäische Niederlassungsfreiheit der Kapitalgesellschaft, S …”

Reichweite des gegenseitigen Vertrauens S. 151-153

„… fortbesteht,nimmt der EU-Ausländer in Fällen bloßer Berücksichtigungspflichten (Her-kunftslandprinzip »im weiteren …” „… Zielstaa-ten noch genügend Raum bleibt, um den Schutzstandard des Zielstaates, der wie691 Lippert, EuR 2007 …” „… geschilderte Fall EuGH, Rs. C-340/89 (Vlassopoulou),Slg. 1991, I-2357 Tz. 19.690 Lippert, EuR 2007, 631, 638 …”

Grundsätzliches S. 214-216

„… der EuInsVO auf die Vereinbarkeit insolvenzrechtli-cher Haftungstatbestände mit Artt. 49, 54 AEUVA …” „… Ermes-sensspielraum verfügt934 und der EuGH beispielsweise in Inspire Art die Zweig-niederlassungsrichtlinie nicht mit …” „… Gläubigerschutz-rechts des Zielstaates ist erreicht, wenn die Verweisung der EuInsVO auf dasRecht des »COMI« als des …”

Bewertung des Urteils Inspire Art S. 169-172

„… Zuzugsstaates zur Achtung derRechts- und Parteifähigkeit geklärt wurde, fehlten Stellungnahmen des EuGH,wie weit …” „… Gründungsstaates bleiben muss. Jedoch ist damitweder eine Aussage darüber getroffen, ob der EuGH eine …” „… das Mindest-kapital und die Haftung der Geschäftsführer betrifft.«760Ersichtlich konnte es dem EuGH in …”

Feststellung einer Beschränkung S. 223-226

„… zu unterfallen hat.I. Übernahme der EuGH-Formel »weniger attraktiv«Zahlreiche Vertreter dieser …” „… garantierte aus-ländische Identität der zuziehenden EU-Scheinauslandsgesellschaften.Es kann allerdings nicht …” „… verdeutlichen, was der EuGH im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit mit demKeck-Urteil zum Ausdruck gebracht hat …”

Keine Ableitung einer Pflicht zur Gründungsanknüpfung aus Überseering und Inspire Art S. 219-220

„… Grundfreiheiten ist das Regel-Ausnahme-Verhältnis einer generellen Gründungsanknüpfung unter Zugrundele-gung der …” „… niederlassungsrechtlich gebotenen identi-tätswahrenden Zuzug von EU-Scheinauslandsgesellschaften sicherstellen. Da-nach …” „… EuGH zum Gesellschaftsrecht konnten vor-liegend ohne Bruch in die allgemeine Grundfreiheitsdogmatik …”

Rechtfertigung außerhalb des Herkunftslandprinzips: Übertragung und Zusammenfassung der Erkenntnisse aus dem dritten Teil S. 204-213

„… Mittel im Sin-ne der Grundfreiheiten. Denn dem EuGH kommt es dann allein auf das Rege-lungsziel des …” „… Marktzugang und »milderes Mittel«Es ist in der Rechtsprechung des EuGH zu allen Grundfreiheiten geläufiges …” „… Zuzugsataatesverkehrsfähig wäre. Allein vor dem Hintergrund der Haftungsbeschränkung wäredies zu bejahen, der EuGH möchte …”

Bewertung des Urteils Centros S. 167-168

„… EU-ScheinauslandsgesellschaftenBei der Ausgestaltung der Regelung zum Schutz von Gesellschaftsgläubigernhaben die Mitgliedstaaten die …” „… CentrosNach dem Verständnis des EuGH zum Zeitpunkt742 der Entscheidung Centrosstellt es keine missbräuchliche …” „… . 35 mangelnde Konsequenz imRahmen der Geeignetheit.747 EuGH, Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I …”

Geltung des Rechts des Herkunftslandes als bloßer Reflex S. 150-151

„… Beschränkungsprüfung.Andererseits bestätigt der EuGH in demselben Urteil auf der Ebene der Rechtfer-tigung die dem …” „… Er-gebnis der Rechtsanwendung im Herkunftsstaat, sondern der Zielstaat über-681 EuGH, Rs. C-110/05 …” „… fortbesteht,nimmt der EU-Ausländer in Fällen bloßer Berücksichtigungspflichten (Her-kunftslandprinzip »im weiteren …”

Beschränkungen durch Missachtung des Zielstaatsprinzips S. 191-192

„… übertragbare te-leologische Analyse im dritten Teil840 gezeigt hat und von der Rechtsprechungdes EuGH …” „… sonstigen Verkehrsrechts anbelangt, sokönnen EU-Scheinauslandsgesellschaften durch solche Normen auch …” „… .); ebenso EuGH, Rs. C-384/93 (Alpine Invest-ments BV), Slg. 1995, I-1141 Tz. 29 ff., zur …”

Missbrauchseinwand in Centros S. 175-176

„… strengeren Rechts des Zielstaates keine Rolle zu spielen, vielmehr er-kannte der EuGH in der Wahl des …” „… Gesellschaftsrechtdamit obsolet geworden sei778. In Centros erkannte der EuGH wie gesehen dieUmgehung des strengeren …” „… EuGH konnte der exakte Sachverhalt nochnicht ermittelt werden, so dass der Gerichtshof dem zuständigen …”

Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes S. 28-30

„… EU-Scheinauslandsgesellschaften vor dem Hintergrund der EuInsVO bleiben, umsich, etwa durch Verlegung des COMI kurz vor Eröffnung …” „… materiellen Insolvenzrechts auf EU-Scheinauslandsgesell-schaften vor dem Hintergrund der Artt. 49, 54 AEUV …” „… Auswirkungen des Rechts der Gesellschafterdar-lehen auf EU-Scheinauslandsgesellschaften vor dem Hintergrund der …”

Thesen zu § 3 S. 143-144

„… Beeinflussung des Marktzuganges hin zu überprüfen.(4.) Das im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung des EuGH …” „… Regelungsstandards erkennt der EuGHan, nur in qualitativer Hinsicht müssen solche mitgliedstaatliche Normenden …” „… 143Grundfreiheiten als die Standortbedingungen anderer Teilmärkte zugänglich ma-chender Rechte …”

Stichwortverzeichnis S. 291-292

„… BeschränkungsbegriffBeschränkung der Grundfreiheiten70 ff.-Fallgruppen 102 ff.-Marktzugang 96 ff., 109 ff., 128,138, 139, 140, 188 …” „… der EU 79relativer Beschränkungsbegriff245 ff.Savigny'sche Anknüpfungsregel s.relativer …” „… Eigenkapitalersatzrecht 23, 27,31 ff.Einheitslehre 54, 58, 193, 223, 242,251, 255, 273 f.EuInsVO 23 ff., 36, 41, 57, 62 …”

Aufbau der Untersuchung S. 27-28

„… , EuropäischeNiederlassungsfreiheit der Kapitalgesellschaft, S. 140 f.; Weller, Europäische Rechts-formwahlfreiheit, S. 102 ff.45 G. H …” „… 27die europarechtlich vorausgesetzten Informationsmöglichkeiten der Gläubigerkompensiert werden …” „… EU-Scheinauslandsgesellschaften gewiss nicht45. Und im Ergebnis kann auch nichtrecht nachvollzogen werden, weshalb ein …”

Die Eignung einer Maßnahme S. 129-131

„… Grundfreiheiten intendierten Integration der europäi-schen Völker einerseits und der Hinnahme eines im Einzelfall …” „… sein.B. Die Eignung einer MaßnahmeSofern der EuGH ein zwingendes Allgemeininteresse anerkennt, fordert er …” „… werben dürfen585. Diese Konsequenz in der Ver-folgung der mitgliedstaatlichen Ziele fordert der EuGH …”

Anwendung des Herkunftsrechts durch den Zielstaat? S. 153-157

„… grenzüberschreitenden Verkehrs Behrens, EuR 1992, 145, 161;Ego, Europäische Niederlassungsfreiheit der …” „… Zielstaat?Interessant in diesem Zusammenhang ist ein älteres Urteil des EuGH, das sichmit der Frage beschäftigte, ob der …” „… verbotenenWeichweizengrieß enthielten. Die französischen Methoden unterschieden sichjedoch von den italienischen. Der EuGH …”

Europarechtliche Unstimmigkeiten: Maßnahmen außerhalb des Herkunftslandprinzips im engeren Sinne, insbesondere repressive Außenhaftung S. 220-223

„… Binnenmarktziel an. Esbleibt dann bei der vom EuGH praktizierten Differenzierung zwischen identitäts-stiftenden …” „… Gründungsstatut zu unterfallen hat.I. Übernahme der EuGH-Formel »weniger attraktiv«Zahlreiche Vertreter dieser …” „… dem Hintergrund der Dogmatik der Grundfreiheiten ist das Regel-Ausnahme-Verhältnis einer generellen …”

Gründungsanknüpfung, gleichwohl gläubigerschützendes Sitzstaatsrecht: Der Ansatz Ulmers S. 242-245

„… europäi-schen Primärrecht. Wenn der BGH und die herrschende deutsche Lehre von dereinheitlichen …” „… 2004, 1083, 1088; Ego, Europäi-sche Niederlassungsfreiheit der Kapitalgesellschaft, S. 200, sehr …” „… dies ist grundsätzlich richtig.Eine konsistente Dogmatik der Grundfreiheiten kann hierauf jedoch nicht …”

Fortgeltung der Centros-Judikatur nach Cadbury Schweppes? S. 176-181

„… Gesellschaftsrechtdamit obsolet geworden sei778. In Centros erkannte der EuGH wie gesehen dieUmgehung des strengeren …” „… EuGH konnte der exakte Sachverhalt nochnicht ermittelt werden, so dass der Gerichtshof dem zuständigen …” „… . Zunächst stellt der EuGH auch hier diemit der Gewährleistung der Freizügigkeit verfolgten Ziele heraus und …”

Der status quo des Internationalen Gesellschaftsrechts vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit für EUScheinauslandsgesellschaften S. 21-27

„… Niederlassungsfreiheit für EU-ScheinauslandsgesellschaftenSeit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Centros1 aus dem …” „… .Insbesondere Ulmer erkennt hingegen in der EuInsVO wegen ihrer Eigenschaftals europäisches Sekundärrecht den …” „… Ansätzen; ders., in: MüKo GmbHG, Einl. Rdn. 333 ff.; Kindler, in: MüKoBGB, IntGesR Rdn. 359 ff.4 EuGH, Rs …”

Verhindern wirksamen Eintretens in den Wettbewerb S. 190

„… beinhaltet, wie die übrigen Grund-freiheiten auch, keine allgemeine Handlungsfreiheit zugunsten der …” „… oben, S. 107 ff.839 So etwa auch Ego, Europäische Niederlassungsfreiheit der Kapitalgesellschaft, S …” „… der RechtssacheÅklagaren/Mickelsson und Roos zu Nutzungsverboten vor dem Hintergrund …”

Prohibitive Tätigkeitsregeln S. 189-190

„… beinhaltet, wie die übrigen Grund-freiheiten auch, keine allgemeine Handlungsfreiheit zugunsten der …” „… oben, S. 107 ff.839 So etwa auch Ego, Europäische Niederlassungsfreiheit der Kapitalgesellschaft, S …” „… Auslandsgesellschaften genannt werden. Dennselbst wenn man davon ausgeht, dass es sich bei der Pflicht zur Beachtung …”

doi.org/10.5771/9783845249131

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