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Philipp Barsch - Die Rechtspraxis von Beiräten in Familienunternehmen

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Philipp Barsch

Die Rechtspraxis von Beiräten in Familienunternehmen

Series: Bayreuther Studien zu Familienunternehmen

Volume 2 2017

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I. Bezeichnung des freiwilligen Gremiums S. 91-94

„… Gremiums Untersuchungskriterium Wie eingangs erwähnt, spielt die Bezeichnung des Beirats keine …” „… Untersuchungsgruppe gegeben. Im Rahmen einer formalen Betrachtung ist die Bezeichnung des Gremiums in den untersuchten …” „… Dokumenten maßgeblich. Befund Bezeichnung des Gremiums 5. Kapitel A. I. 1. 2. Abbildung 5: 91 Innerhalb der …”

XLIII. Die Beiratsordnung S. 246-252

„… selbst zu erlassen.877 An dieser Stelle wird also bereits entschieden, ob das Gremium oder aber die …” „… , 1193, 1196 dort Fn. 6. A. Inhalt der untersuchten Dokumente 247 nisation des Gremiums zum Ausdruck.879 …” „… Organisation Abstand genommen hat. Das ist auch deshalb zweckmäßig, weil das Gremium aus sich heraus …”

4. Kapitel Die Untersuchungsgruppe S. 71-91

„… Gesellschafterversammlung, die schriftliche Beiratsverfassung zu prägen und dem neuzuschaffenden Gremium im …” „… Gesellschafterversammlung über das Gremium sind.236 Denn entscheidet sich die Gesellschafterversammlung freiwillig für die …” „… durch die Gesellschafterversammlung vorgegeben. Erst wenn das Gremium besetzt ist und die Arbeit …”

II. Anzahl der Mitglieder S. 94-97

„… Mitglieder. Aus sieben Mitgliedern besteht das Gremium bei zwei Gesellschaften (5,9 %). Zwei …” „… Beiträge in der Literatur oft nahe, das Gremium mit einer ungeraden Zahl von Mitgliedern zu besetzen.304 …” „… Beschluss der Gesellschafterversammlung zu tun.308 Die Größe des Gremiums ins Verhältnis zu den übertragenen …”

1. Kapitel Einleitung S. 29-33

„… vorgeschrieben. Der Beirat hingegen ist ein freiwilliges Gremium. Er existiert, weil die Gesellschafter ein …” „… solches Gremium wollen und nicht, weil das Gesetz die Errichtung oder nähere Ausgestaltung vorschreibt …” „… von der Zustimmung des Beirats? Ist ein als Beirat bezeichnetes Gremium kompetenzrechtlich immer ein …”

X. Ausschluss von § 52 GmbHG S. 122-128

„… GmbHG vorliegt, ist eine materielle Betrachtung der im Gesellschaftsvertrag auf das Gremium übertragenen …” „… . 22 Familienunternehmen haben ein freiwilliges Gremium geschaffen, dessen Hauptaufgabe jedenfalls auch …” „… Ausschluss kann eben die Bezeichnung des freiwilligen Gremiums sein. Entscheiden sich die Gesellschafter …”

6. Kapitel Leitfadengestützte Experteninterviews S. 261-289

„… ich auch kein öffentliches Interesse daran sehe. Sondern mehr die Chance, das Gremium so zu …” „… können. Und man will ja eigentlich ein solches Gremium, damit man eine Expertise von außen hat. Damit …” „… das Gremium insgesamt keine autoritäre Funktion im Unternehmen bloß aufgrund einer …”

XXXVI. Berichtspflicht des Beirats gegenüber der Gesellschafterversammlung S. 212-215

„… Gremiums erfasst sein. Die Berichte sind dann in regelmäßigen Abständen zu erbringen. Durch das …” „… erfasst ist eine periodische Berichtspflicht des Gremiums gegenüber der Gesellschafterversammlung mit der …” „… Beiratsvorsitzenden oder den anderer Mitglieder des Gremiums. Im Unterschied zu informellen Gesprächen zwischen …”

XI. Hauptaufgaben des Beirats S. 128-132

„… Schritt von einem beratenden Gremium hin zu einem beratenden und kontrollierendem Gremium wohl näher, als …” „… wenn noch Unklarheit darüber besteht, ob überhaupt ein freiwilliges Gremium eingerichtet werden soll …”

XLI. Beschlussdurchbrechung durch Gesellschafterversammlung S. 235-243

„… Beschluss des Beirats meint eine durch das Kollegialorgan gefasste Entscheidung, die bloßes Gremium-Internum …” „… Beirats besteht die Möglichkeit, einzelne Mitglieder aus dem Gremium abzuwählen. Eine solche Möglichkeit …” „… unverhältnismäßig, auf eine ultima ratio Entscheidung der Abschaffung des gesamten Gremiums angewiesen zu sein. 837 …”

XXXVII. Haftungserleichterungen S. 215-224

„… Beiratsvorsitzenden oder den anderer Mitglieder des Gremiums. Im Unterschied zu informellen Gesprächen zwischen …” „… Aufsichtsratsmitglieder deren Gremium in den Anwendungsbereich von § 52 Abs. 1 GmbHG fällt, eine Vielzahl verschiedener …” „… . Ebenso kann damit das Ziel gefördert werden, ein Gremium zu schaffen, das sich aktiver beteiligt als ein …”

XXXV. Rechte in anderen Organen S. 209-212

„… Rechte in anderen Organen eingeräumt, erweitert das den Wirkradius des Gremiums und seiner Mitglieder …” „… . Das erhöht den gesellschaftsrechtlichen Stellenwert, da das Gremium nicht auf ein organinternes Wirken …”

7. Kapitel Schlussbemerkung S. 289-293

„… unternehmensindividuelle Ausgestal- 7. Kapitel 289 tung. Mehr als die Erkenntnis, dass ein fakultatives Gremium …” „… . Bei der Bezeichnung des freiwilligen Gremiums als Beirat, obwohl sich in der Praxis unter diesen auch …”

XVII. Informationsgegenstand S. 152-156

„… für ein beratendes und kontrollierendes Gremium wenig Sinn ergeben. Es wird sich von diesem Gremium …”

XIV. Informationsrecht S. 140-145

„… bereits gezeigt517, lässt die Titulierung des freiwilligen Gremiums als Beirat einen konkludenten …” „… Überwachung durch den Beirat nicht mehr gewährleistet ist. Damit würde das Gremium aber im Gegensatz zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… freiwilligen GremiumsI. 91 Untersuchungskriterium1. 91 Inhaltsverzeichnis 14 Befund2. 91 Analyse3. 92 Anzahl …” „… : Jährlicher Umsatz 2013 in EUR 76 Abbildung 5: Bezeichnung des Gremiums 91 Abbildung 6: Anzahl der Mitglieder …”

XXV. Berichtsperspektive S. 177-179

„… GmbH-Gesetzgebers, die Berichtsfrequenz wegen den Besonderheiten eines fakultativen Gremiums der individuellen …”

XLIV. Die Geschäftsordnung der Geschäftsführung S. 252-254

„… unternehmensindividuell entwickelt werden und auch der Gedanke der Konfliktvermeidung innerhalb des Gremiums selbst in die …”

XXXIX. Teilnahmerechte Dritter an Beiratssitzungen S. 228-231

„… Gesellschaftern die Skepsis zu nehmen, es entwickele sich ein Gremium, das sich ihrem Einfluss entziehe. Letzteres …”

XXIV. Berichtsfrequenz S. 174-177

„… Gremiums der individuellen Ausgestaltung zu überlassen, scheint sich insofern zu bewahrheiten, als das nur …”

XXIX. Beteiligungsgeschäfte S. 185-188

„… Untersuchungsgruppe verfahren.637 Der Verweis ist nämlich auch dann dispositiv, wenn ein überwachendes Gremium …”

V. Familienzugehörigkeit S. 105-108

„… ist, eher sogar dem Erfolg des Gremiums hinderlich sein kann, wurde bereits viel diskutiert.361 Weil …”

IX. Minimum der Sitzungsfrequenz S. 119-122

„… keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben.415 Als gelegentlich tagendes Gremium stellt sich deshalb die …”

XV. Berechtigter des Informationsrechts S. 145-149

„… beseitigen.532 Die Motivation für einen solchen Missbrauch dürfte bei einem freiwilligen Gremium gering sein …”

XXXVIII. Vergütung S. 224-228

„… wird erwähnt, dass die Vergütung auch Symbolkraft habe, um die Wertschätzung dem Gremium gegenüber und …”

XL. Kompetenzverhältnis zur Gesellschafterversammlung S. 231-235

„… meint eine durch das Kollegialorgan gefasste Entscheidung, die bloßes Gremium-Internum ist, oder aber …” „… , die gremiumexterne Wirkung haben. Interne Beschlüsse können aber beispielsweise solche sein, durch die …”

III. Angabe von Auswahlkriterien S. 97-101

„… Beiratsmitglieder oder Zusammensetzungen des Gremiums.326 Ist es zweckmäßig, Auswahlkriterien oder zumindest die …”

XVIII. Frequenz der Informationsbeschaffung S. 156-160

„… Informationsrechts bei einem freiwilligen Gremium dürfte daher geringer sein als bei einem, das von der Mitbestimmung …”

XII. Beteiligung am Jahresabschluss S. 132-137

„… der Satzungsfreiheit der Gesellschafter; hier nicht gemeint ist der strittige Fall, dass ein Gremium …”

3. Kapitel Der Beirat als gesellschaftsrechtliches Institut S. 59-71

„… auf Beraterverträge mit einzelnen Mitgliedern begründet nicht die Organqualität des Gremiums.203 …”

2. Kapitel Gang der Untersuchung S. 33-59

„… Gesellschafterversammlung freiwillig geschaffenen Gremiums mitunter verwirrend. Das gilt insbesondere für die Verwendung des …” „… Vorrangige Regelungsintention der Geschäftsordnung eines Beirats ist die Strukturierung der Gremiumsarbeit …”

doi.org/10.5771/9783845278681

Thomas Meyer - Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat

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Thomas Meyer

Der unabhängige Finanzexperte im Aufsichtsrat

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 119 2012

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Aufgabenübertragung auf vergleichbares Gremium S. 220-221

„… Prüfungsausschusses gänzlich befreienkann.1268(3) Aufgabenübertragung auf vergleichbares GremiumErgänzend erlaubt Art …” „… , die über ein „Gremium“verfügen, das die einem Prüfungsausschuss obliegenden Aufgaben erfüllt und nach …” „… Gebrauchmachenund die Übernahme der Aufgaben des Prüfungsausschusses durch ein anderes, vergleichbares Gremium …”

Befreiungsmöglichkeiten für nicht-börsennotierte Gesellschaften S. 220

„… Prüfungsausschusses gänzlich befreienkann.1268(3) Aufgabenübertragung auf vergleichbares GremiumErgänzend erlaubt Art …” „… , die über ein „Gremium“verfügen, das die einem Prüfungsausschuss obliegenden Aufgaben erfüllt und nach …”

Aufgabenübertragung auf dasGesamtaufsichtsorgan S. 220

„… Prüfungsausschusses gänzlich befreienkann.1268(3) Aufgabenübertragung auf vergleichbares GremiumErgänzend erlaubt Art …” „… , die über ein „Gremium“verfügen, das die einem Prüfungsausschuss obliegenden Aufgaben erfüllt und nach …”

Praktische Handhabung S. 250-277

„… Prüfungsausschusses betrauten Finanzausschuss als ein Gremium des Gesellschafterausschusses gebildet hatte.Auch im …” „… Delegation derPrüfungsausschussaufgaben an ein anderes Gremium ausgehen, nach deutscher Regelungssystematik …” „… einemanderen „Gremium“ spricht. Entscheidend ist damit, ob ein anderes „Gremium“ indiesem Sinne auch der …”

Faktische Stärkung der Rolle des Finanzexperten durch § 100 Abs. 5 AktG S. 380-382

„… eines solchen Gremiums üblicherweise zustehen. So hat er insbesondere dieArbeit des Prüfungsausschusses …” „… .2378 Dieser Schritt verfolgte dasZiel, die „zeitlichen und fachlichen Defizite“ des Gremiums …”

Gesellschaften ohne Prüfungsausschuss S. 432-470

„… . Auch geht es nicht – wie in § 107 Abs. 1 AktG – primär umdie innere Ordnung des Gremiums durch interne …” „… Experte nicht in der Lage sei, ein Gremium von 20 Mitgliedernnachhaltig zu beeindrucken.2810Richtig mag an …” „… DiesesGremium ist klein genug,um vorhandene Expertise nicht „untergehen“ zu lassen. Und drittens sind die …”

Personelle Differenzierung aufgrund Spezialkenntnissen/-fähigkeiten S. 172-175

„… tiefgehende Bilanzanalysezu erwarten. Ebensowenig wird der im selben Gremium vertretene Wirtschaftsprüfereine …” „… der Lage ist, alle ihm und dem Gremium von Gesetz wegen vorgetragenen Berichte zu verstehen, zu …”

Schlussfolgerung: (nur) partielle Einschränkung des Unabhängigkeitsbegriffs gemäß Ziff. 5.4.2 S. 2 DCGK in Bezug auf Partikularinteressen S. 95-100

„… Mehrheit im Gremium ausmachen, häufig wird dies aber – gerade inmitbestimmten Gesellschaften – der Fall …” „… Mitbestimmung macht den interessenpluralistisch besetzten Aufsichtsrat zu einemnoch heterogeneren Gremium. Sie …”

Beratungsverträge mit Mitgliedern des Prüfungsausschusses S. 208-220

„… Prüfungsausschusses gänzlich befreienkann.1268(3) Aufgabenübertragung auf vergleichbares GremiumErgänzend erlaubt Art …” „… , die über ein „Gremium“verfügen, das die einem Prüfungsausschuss obliegenden Aufgaben erfüllt und nach …” „… . 7.1).1249 Für denPrüfungsausschuss wird zudem eine optionale Aufgabendelegation an ein anderesGremium …”

New York Stock Exchange Listing-Voraussetzung von 1977/1978 S. 194-199

„… hinsichtlichdieses Gremiums nämlich eine Vorbildfunktion für europäische und deutsche Regelungen,1100 liegt es nahe …” „… Stellung des Gremiums in der Unternehmenshierarchie1103 zu sichernund die (Rechnungslegungs-)Kontrolle zu …”

Gefährdung der Unabhängigkeit durch erfolgsorientierte Vergütung? S. 388-394

„… sich dasGremium über die neuen gesetzlichen Anforderungen überhaupt keine tiefer gehendenGedanken …” „… Aufsichtsrats- oder Ausschusswahlen (II.) oder spätere Beschlüsse des entsprechenden Gremiums (IV.) hat und ob …”

Die sogenannte „Mindestqualifikation“ aller Aufsichtsratsmitglieder S. 291

„… AufsichtsratsmitgliederJedes Aufsichtsratsmitglied muss zunächst – unabhängig von seiner Funktion im Gremium und seinen …”

Notwendige Einzelparameter: Kenntnisse, Fähigkeiten, Erfahrung S. 175

„… der Lage ist, alle ihm und dem Gremium von Gesetz wegen vorgetragenen Berichte zu verstehen, zu …”

Rechte bei Prüfungsausschussvorsitz S. 380

„… eines solchen Gremiums üblicherweise zustehen. So hat er insbesondere dieArbeit des Prüfungsausschusses …”

Optimierung der Offenlegungs- und Begründungspflichten S. 471

„… ausreichende Zahl unabhängiger Mitglieder angehört,sagt jedoch nichts darüber aus, wie das Gremium zu seiner …”

Gesteigerte Anforderungen an Prüfungsausschussmitglieder – financial literacy S. 291-292

„… AufsichtsratsmitgliederJedes Aufsichtsratsmitglied muss zunächst – unabhängig von seiner Funktion im Gremium und seinen …”

Anforderungen an die Besetzung des Prüfungsausschusses – financial expert S. 222-231

„… . Aufkommen und Funktion des Prüfungsausschusses in DeutschlandDie Diskussion um ein derartiges Gremium lässt …” „… Effizienzeinbußen.1309 Ein Ausschuss kann häufiger tagen und intensiver prüfen als das gesamte Gremium und hierdurch eine …” „… Teilder Untersuchung kaum losgelöst von den spezifischen Kompetenzen dieses Gremiumsvertiefen lassen. Denn …”

Zusammenfassung S. 94-95

„… Aufsichtsratsmitglieder muss nichtzwingend die Mehrheit im Gremium ausmachen, häufig wird dies aber – gerade …”

Rechtsnatur des Prüfungsausschusses nach der Abschlussprüferrichtlinie S. 221-222

„… Gebrauchmachenund die Übernahme der Aufgaben des Prüfungsausschusses durch ein anderes, vergleichbares Gremium …” „… Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften gebildet worden ist.1269 Dieses Gremiumhat dann eine …”

Strukturelle Differenzierung S. 169-170

„… Gremium oder etwa gesteigerter Leistungsfähigkeit zulässigoder gar geboten sind.aa) Gesteigerte …”

Unabhängigkeit S. 199-200

„… Board-Mitgliedern besetzt.1102a) UnabhängigkeitUm die autonome Stellung des Gremiums in der Unternehmenshierarchie …”

Diskussionsstand im Schrifttum S. 249-250

„… Prüfungsausschusses betrauten Finanzausschuss als ein Gremium des Gesellschafterausschusses gebildet hatte.Auch im …”

Rechte bei Einrichtung eines Prüfungsausschusses S. 379-380

„… diejenigen Befugnisse, die dem Vorsitzenden eines solchen Gremiums üblicherweise zustehen. So hat er …”

Anzahl unabhängigerMitglieder und Regelungsstandort S. 470-471

„… ausreichende Zahl unabhängiger Mitglieder angehört,sagt jedoch nichts darüber aus, wie das Gremium zu seiner …”

Notwendigkeit einer individuellenMindestqualifikation S. 167-168

„… derHertie-Formel richtet sich an alle Mitglieder des Aufsichtsrats, also nicht nur an dasGremium als Ganzes und …”

Entwicklung des Aufsichtsratsprofils anhand seiner Aufgaben S. 175-176

„… der Lage ist, alle ihm und dem Gremium von Gesetz wegen vorgetragenen Berichte zu verstehen, zu …”

Familienunternehmen und die Besetzung des Aufsichtsrats S. 154-155

„… Aufsichtsratsmitglieder, die aus anderen Motiven in das Gremium gewähltwerden.774d) Familienunternehmen und die Besetzung …”

Keine Differenzierung „nach Bänken“ S. 168-169

„… derHertie-Formel richtet sich an alle Mitglieder des Aufsichtsrats, also nicht nur an dasGremium als Ganzes und …”

Gesteigerte Sorgfaltsanforderungen aufgrund „Rollendifferenzierung“ S. 170-171

„… Gremium oder etwa gesteigerter Leistungsfähigkeit zulässigoder gar geboten sind.aa) Gesteigerte …”

Pflichtverletzungen der sonstigen Aufsichtsratsmitglieder S. 183-193

„… Hintergrundlassen sich Begriff und Funktion des Gremiums (2. und 3.) erschließen.1004 Hingewiesen sei insbesondere …” „… externes, selbstständiges Gremium.1022 Traditionell finden sich unter denmeist 13 Board-Mitgliedern rund …”

Unabhängigkeit – „von wem oder was“? S. 307-309

„… , das konfligierende Drittinteressen in das Gremium trägt.1881 V. Werder/Wieczorek, DB 2007, 297 …”

Erste Rezeption in der Rechtsprechung S. 289-291

„… Funktion im Gremium und seinen individuellen Voraussetzungen – eine Mindestqualifikation entsprechend …”

Abgrenzung der Aufgaben- und Kompetenzbereiche S. 382-384

„… dasZiel, die „zeitlichen und fachlichen Defizite“ des Gremiums auszugleichen (Kompensationsfunktion).2379 …”

Aufsichtsratsbesetzung durch Mehrheitsaktionäre S. 152-154

„… aller Regel auch einige konzernfremde Aufsichtsratsmitglieder, die aus anderen Motiven in das Gremium …”

Entscheidung über das Merkmal der Unabhängigkeit S. 298-300

„… Gremium selbst übertragen.1820 Es lässt sich jedoch nicht ableiten, dass demAufsichtsrat eine Art …”

Personalisierung als Voraussetzung der Anfechtbarkeit? S. 395-397

„… Gesetzesverletzung.2488 Der Umstand, dass sich § 100 Abs. 5 AktG nur auf die Zusammensetzung desGremiums in seiner …”

„Unabhängige“ Aufgabenwahrnehmung durch Vertreter des kontrollierenden Mehrheitsaktionärs als Finanzexperte in der abhängigen Gesellschaft? S. 332-335

„… ) Grundkonflikt der MehrheitsaktionärsvertreterDas Gremium soll gleichzeitig als Konzernleitungsorgan im Interesse …”

§ 100 Abs. 2 Nr. 4 AktG in der Fassung des VorstAG S. 114-117

„… Höchstamtszeit.512 Erfahrene und bewährte Aufsichtsratsmitgliedersollen im Gremium verbleiben und wiedergewählt …”

Zwischenergebnis S. 415-423

„… (oder Expertise) wieder herzustellen und so die gesetzlich geforderte Zusammensetzung desGremiums zu …” „… jedem Fall aber wirkt sich die fehlerhafte Besetzung des Gremiumshaftungsrechtlich aus.2606 Letztlich …” „… die Beschlussfähigkeit.2640 Im dreiköpfigen Gremiumverstoße jede Abstimmung gegen § 108 Abs. 2 S. 3 …”

Entwicklung der Unabhängigkeitsdiskussion in Deutschland und Europa S. 52-79

„… outsidedirectors gestärkt werden müsse, um überhaupt von einer Überwachung innerhalb desmonistischen Gremiums …” „… zeitliche Begrenzungfortbestehendes Gremium. Anfangs wurde sie – nach ihrem langjährigen Vorsitzenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-32

„… vergleichbares Gremium221(4) Befreiungsmöglichkeit für Tochterunternehmen undbestimmte Anlagegesellschaften und …”

Anwendbarkeit der US-Bestimmungen auf ausländische Emittenten S. 205-206

„… seiner strukturellen Verwandtschaft geeignet sein würde, die dem Gremiumzugedachten Aufgaben nach …”

Konzernleitung über den Aufsichtsrat S. 206-207

„… seiner strukturellen Verwandtschaft geeignet sein würde, die dem Gremiumzugedachten Aufgaben nach …”

Zwischenergebnis S. 399-400

„… einerAufsichtsratswahl (objektiv) wenigstens ein unabhängiger Finanzexperte imGremiumpräsent, ist § 100 Abs. 5 AktG nicht …”

Bestimmung des Finanzexperten als Selbstorganisationsakt? S. 400

„… unabhängiger Finanzexperte imGremiumpräsent, ist § 100 Abs. 5 AktG nicht verletzt. Eine „Funktionszuweisung im …”

Differenzierung zwischen Block-/Listenwahl und Einzelwahl S. 400-402

„… unabhängiger Finanzexperte imGremiumpräsent, ist § 100 Abs. 5 AktG nicht verletzt. Eine „Funktionszuweisung im …”

doi.org/10.5771/9783845241258

Michael Kerler - Gutes Regieren in internationalen Organisationen

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Michael Kerler

Gutes Regieren in internationalen Organisationen

Series: Internationale Beziehungen

Volume 13 2010

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Die Regulierungsvorschläge des EIR-Gremiums S. 228-230

„… EIR-Gremiums Dieser Abschnitt prüft, ob es einer Seite gelungen ist, im Multi-Stakeholder-Gremium ihre Position …” „… Multi-Stakeholder-Gremium Akteure mit eigenen Interessen saßen. Von ihnen ist anzunehmen, dass sie bereit waren, auf …” „… Erklärungen zu. Entweder verfolgte die Leitung des Multi-Stakeholder-Gremiums die Präferenz an einer sehr …”

Struktur des Entscheidungsverfahrens S. 225-228

„… das Stakeholder-Gremium damit rechnen, dass seine Vorschläge nicht angenommen werden. 2. Die …” „… durchgeführt, anschließend wird der Entscheidungsprozess im Multi-Stakeholder-Gremium und in den …” „… zu überarbeiten. Die Weltbank beauftragte ein Multi-Stakeholder-Gremium, Vorschläge77 für eine …”

Fazit S. 244-246

„… Menschenrechte für die Bank legte das Stakeholder-Gremium zwar im Konsens einen Regulierungsvorschlag vor. Jedoch …” „… Multi-Stakeholder-Verfahren beruhen darauf, alle interessierten Parteien in einem Gremium an der Entscheidungsfindung zu …” „… Entscheidungsprozess eingebracht wird. Steht das Multi-Stakeholder-Gremium am Anfang einer Entscheidungskette …”

Rückschlüsse auf die Funktion des Entscheidungsverfahrens S. 242-244

„… Regulierung auch im Licht eines Konsenses der überwiegend privaten Stakeholder. Das Stakeholder-Gremium hatte …” „… hatten sich im Multi-Stakeholder-Gremium NGOs mit einer Extremposition durchgesetzt. Dies zeigt wie …” „… gewählte Design des Entscheidungsprozesses im Multi-Stakeholder-Gremium war nur bedingt in der Lage, die …”

Die Reaktion des Sekretariats und des Exekutivdirektoriums S. 230-232

„… Erklärungen zu. Entweder verfolgte die Leitung des Multi-Stakeholder-Gremiums die Präferenz an einer sehr …” „… die internen Kontrollmechanismen des Multi-Stakeholder-Gremiums unzureichend waren. 2.3 Die …” „… Verfahrens eine Kontrolle des Multi-Stakeholder-Gremiums ausüben können. Sachgerechte Entscheidungen müssten …”

Multi-Stakeholder-Prozesse S. 221-225

„… Sekretariat der Bank, sondern ein mit Interessenvertretern und Experten besetztes Gremium …” „… der Rohstoffwirtschaft. Zwischen 2001 und 2004 hat ein Multi-Stakeholder-Gremium (Extractive …” „… . Die Grundidee der Multi-Stakeholder-Prozesse ist die Einbindung eines Multi-Stakeholder-Gremiums …”

Konflikt über die Förderung erneuerbarer Energien S. 237-241

„… Extremposition aus dem Multi-Stakeholder-Gremium ausfiltern. Dort hatte sich das Interesse an einem Veto-Recht …” „… Lösung des Multi-Stakeholder-Gremiums aussprachen. Stattdessen obsiegte eine gemäßigte Regulierungslösung …” „… vom Multi-Stakeholder-Gremium und dem Sekretariat favorisierten Lösung zum Tragen. Der Konflikt drehte …”

Konflikt über den Ausstieg aus Öl- und Kohleprojekten S. 232-235

„… Sekretariat und Exekutivdirektoren kritisierten Kernforderungen des Multi-Stakeholder-Gremiums. Insbesondere …” „… Ablehnung. Deutlich wird, dass die Einbindung des Multi-Stakeholder-Gremiums in ein differenziertes …” „… Bereichen, in denen der Verdacht besteht, dass sich im Gremium partikulare Interessen durchsetzten, griffen …”

Konflikt über die Zustimmungspflicht der Betroffenen S. 235-237

„… Multi-Stakeholder-Gremiums, aus Kohle- und Ölprojekten auszusteigen, in Hinblick auf das gemeinsame Ziel der …” „… Stakeholder-Gremium nördliche NGOs mit einer Extremposition durchsetzen konnten. Er zeigt, wie Sekretariat und …” „… Sekretariat und Exekutivdirektoren nicht durch. Die Teilnehmer des Multi-Stakeholder-Gremiums forderten eine …”

Stabilisierung von Verhandlungen durch Delegation und verbleibende Probleme S. 111-113

„… , wenn die Aufgabe der Klärung von Wahrheitsfragen einem unabhängigen Gremium übertragen wird. Die Abgabe …” „… der Beantwortung von Wahrheitsfragen, wird sich das verbleibende staatliche Gremium auf die …” „… Gremium explizit mit der Lösung von fachlichen Problemen betraut wurde. Die Rationalität des Fachgremiums …”

Beitrag für die Forschung S. 326-330

„… Gremium wurde von den Staaten eingeführt, um das Sekretariat besser kontrollieren zu können; dafür nutzen …” „… die Schwäche des Gremiums kritisiert, da es keine Urteile sprechen kann, sondern nur …” „… Multi-Stakeholder-Gremium ab. Stattdessen muss das private Gremium Regelungsvorschläge formulieren, mit denen es die am …”

Konflikt über die Einhaltung der Menschenrechte: Blockade des Verfahrens S. 241-242

„… Stakeholder-Gremium im Konsens einen Regulierungsvorschlag vor. Stark divergierende Interessen unter den …” „… Neutralitätsgebot der Bank. Das EIR-Stakeholder-Gremium bezog trotzdem eine klare Haltung zugunsten der …” „… . Das Stakeholder-Gremium hatte einen nicht unplausiblen Regulierungsvorschlag erstellt, der …”

Beschränkte Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten als Folge rechtlicher Integration S. 74-77

„… Gremiums im Ausgleich politischer Interessen, so können die Mitglieder innerhalb des rechtlichen Spielraums …” „… mitgliedstaatliche Gremium dagegen eine Kontrollfunktion, muss es überwachen, ob sich die anderen Gremien an die …” „… Gremium aus situationsspezifischen Interessen den rechtlichen Rahmen und setzt sich über bisherige …”

Steigerung der Entscheidungskapazität durch funktionale Differenzierung S. 47-51

„… es, die Regelauslegung und Streitschlichtung einem dritten Gremium zu übertragen. Jede Übertragung …” „… von Kompetenzen an ein neues Gremium stellt einen Prozess der Arbeitsteilung und Spezialisierung dar …” „… Mitgliedstaaten, einen Mitgliedstaatenausschuss und ein Sekretariat. Jedes Gremium erfüllt unterschiedliche …”

Übertragbarkeit auf andere Politikbereiche S. 324-326

„… befasst sich mit der Einführung des Inspektionsausschusses. Das Gremium wurde von den Staaten eingeführt …” „… gemacht werden kann (Schlemmer-Schulte 1999, 1998). Teilweise wird jedoch die Schwäche des Gremiums …”

Ergebnisse der Fallstudien S. 317-324

„… sieht bisher vor, dass zuerst das Stakeholder-Gremium Regeln setzt. Das Sekretariat und die …” „… sich partikulare Interessen durchsetzen (Kapitel 8). Es kamen im Stakeholder-Gremium Entscheidungen …” „… Kriterien fehlen. Ein erstes Beispiel ist dafür der Konflikt über die Einführung eines zweiten Gremiums zur …”

Grenzen der hierarchischen Steuerung durch Macht S. 64-67

„… ihre Interessen durch den Einsatz ihrer Macht in einem anderen Gremium der Organisation durch …” „… damit verloren. Das nicht-mitgliedstaatliche Gremium verliert jene Autonomie, die nötig ist, um seine im …”

Die Grenzen von Arguing in Verhandlungen S. 107-111

„… , wenn die Aufgabe der Klärung von Wahrheitsfragen einem unabhängigen Gremium übertragen wird. Die Abgabe …” „… der Beantwortung von Wahrheitsfragen, wird sich das verbleibende staatliche Gremium auf die …”

Hierarchische Steuerung durch Macht S. 59-64

„… ihre Interessen durch den Einsatz ihrer Macht in einem anderen Gremium der Organisation durch …” „… damit verloren. Das nicht-mitgliedstaatliche Gremium verliert jene Autonomie, die nötig ist, um seine im …”

Die Weltbank als Fallstudie S. 25-30

„… . Eine zweite zentrale Reform betraf die Einführung eines neuen Gremiums, das die Richtlinieneinhaltung …” „… Verantwortung gezogen werden. Der Inspektionsausschuss ist ein dreiköpfiges, unabhängiges Gremium, das über ein …”

Zwischenfazit: Begrenzte Bargaining-Spielräume durch Bindung an Richtlinien und Kontrolle der Regeleinhaltung S. 262-263

„… unter der Beteiligung eines Multi-Stakeholder-Gremiums Leitlinien für das Design von Rohstoffprojekten …”

Fazit S. 151-154

„… fehlte ein Gremium, das die Einhaltung gegebener Kriterien hätte überprüfen können. Die zentrale …”

Fazit S. 269-272

„… bedeutsam ist, dass seit 1993 mit dem Inspektionsausschuss ein Gremium existiert, das im Beschwerdefall die …”

Fazit S. 128-130

„… die Entscheidungslast auf Gremien mit unterschiedlichen Funktionen auf. Will ein Gremium nicht …”

Internationale Organisationen als funktional differenzierte und institutionalisierte Entscheidungssysteme S. 51-53

„… Mitgliedstaatenausschuss und ein Sekretariat. Jedes Gremium erfüllt unterschiedliche Funktionen: Die in größeren Abständen …”

Die Entscheidungslogik in den nicht-regulierten Bereichen S. 263-265

„… unter der Beteiligung eines Multi-Stakeholder-Gremiums Leitlinien für das Design von Rohstoffprojekten …”

Neue Beteiligte bei der Richtliniensetzung S. 179-182

„… ein dreiköpfiges, unabhängiges Gremium, das über ein kleines Sekretariat verfügt und Experten für …”

Das Polonoroeste-Projekt S. 172-175

„… Exekutivdirektoriums ist ein Indiz, dass das Gremium mit der detaillierten Prüfung des Projekts überfordert war. Es …”

Konflikte in den geregelten Bereichen S. 280-284

„… betrafen die Einsetzung eines internationalen Gremiums zur Kontrolle der Verwendung der Öleinnahmen und den …”

Konflikte in den ungeregelten Bereichen S. 284-288

„… Konflikte betrafen die Einsetzung eines internationalen Gremiums zur Kontrolle der Verwendung der …”

Rechtliche Normen schränken Entscheidungsspielräume ein und sichern Autonomie innerhalb des rechtlichen Rahmens S. 67-71

„… andere wichtige Unterstützungsleistungen hat. Über diese Macht kann ein mitgliedstaatliches Gremium die …”

Die Dynamik des Normenwerks S. 77-82

„… , arbeitsteilige Funktion zu erfüllen. Bricht ein mitgliedstaatliches Gremium aus situationsspezifischen Interessen …”

Die Ebene der Normanwendung S. 116-120

„… . Denn nur wenn Teilentscheidungen von folgenden Teilsystemen akzeptiert werden, kann das Gremium …”

Substantielle und verfahrensbezogene Vorgaben S. 247-252

„… einem unabhängigen Gremium Beschwerde gegen die Bank einzulegen. Die …”

Sekretariatsphase: Projektplanung und Bewertung S. 252-257

„… Gremium dar. Obwohl der Präsident und die Exekutivdirektoren über den Vizepräsidenten stehen, wird …”

Konflikte in den ungeregelten und unverbindlich geregelten Bereichen S. 299-307

„… Gremiums, der IAG. Der Konflikt verdeutlicht, dass in Abwesenheit konkreter Richtlinien starke Akteure …”

doi.org/10.5771/9783845222547

Elisabeth Heukenkamp - Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland und Frankreich

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Elisabeth Heukenkamp

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland und Frankreich

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 57 2017

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12. Kapitel: Das zur Bestimmung der Mindestlohnhöhe eingesetzte Gremium S. 355-378

„… Das zur Bestimmung der Mindestlohnhöhe eingesetzte Gremium Die Commission nationale de la …” „… Nationale Kommission für Kollektivverhandlungen auch ein politisches Gremium: Die Regierungsvertreter Die …” „… : Das zur Bestimmung der Mindestlohnhöhe eingesetzte Gremium 356 Weitere zwei Repräsentanten werden …”

Forschungsergebnisse S. 433-446

„… der Höhe des Mindestlohns eingesetzten Gremium Das französische Recht kennt anders als das deutsche …” „… Mindestlohns eingesetzten Gremium 441 rung für alle Arbeitnehmer verbindlich machen kann.1236 Das Verfahren …” „… Arbeitgebervertretern besetztes Gremium, um die Höhe des Mindestlohns politischer Einflussnahme zu entziehen.1238 Zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Alt. 1 ZPO 3. 350 VerwirkungIII. 352 Das zur Bestimmung der Mindestlohnhöhe eingesetzte Gremium 12 …” „… . 440 Zum zur Bestimmung der Höhe des Mindestlohns eingesetzten Gremium 9. 441 Zur Haftung des …”

1. Kapitel: Einführung S. 33-36

„… . Kapitel: Das zur Bestimmung der Mindestlohnhöhe eingesetzte Gremium. 28 13. Kapitel (Die Haftung des …”

2. Kapitel: Die Historische Entwicklung der Mindestlohngesetzgebung S. 37-88

„… blieb auch diese lettre morte.129 Ein solches Gremium wurde nie eingesetzt. Es blieb bei der Lohnpolitik …” „… Gremium damit betraut, einen typischen Budgetkatalog zu entwickeln, mithilfe dessen der gesetzliche …”

5. Kapitel: Ausnahmen und Abschläge vom Mindestlohn S. 125-150

„… Legislative beratendes Gremium, definiert den ehrenamtlich Tätigen (bénévole) als jemanden, der sich …”

doi.org/10.5771/9783845279428

Daniela Kietz, Peter Slominski, Andreas Maurer, Sonja Puntscher Riekmann - Interinstitutionelle Vereinbarungen in der Europäischen Union

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Daniela Kietz (ed.), Peter Slominski (ed.), Andreas Maurer (ed.), Sonja Puntscher Riekmann (ed.)

Interinstitutionelle Vereinbarungen in der Europäischen Union

Series: Internationale Politik und Sicherheit

Volume 64 2010

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Daniela Schwarzer Die Eurogruppe: Vom informellen Gremium zum Kooperationsgaranten in der Währungsunion S. 277-297

„… 277 Die Eurogruppe: Vom informellen Gremium zum Kooperationsgaranten in der Währungsunion …” „… . Dieses informelle Gremium der Wirtschaftsund Finanzminister, zu dem auch die Europäische Zentralbank (EZB …” „… einer kontinuierlichen Entwicklung dieses Gremiums geführt hat.2 Ein dem Lissabonner Vertrag angefügtes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Haushaltsverfahren ............... 252 Peter Becker Die Eurogruppe: Vom informellen Gremium zum …”

Daniela Kietz, Peter Slominski Kontinuierliche Verfassungsentwicklung durch interinstitutionelle Vereinbarungen S. 11-31

„… der Eurogruppe handelt es sich um ein Gremium, das im Zuge der Umsetzung des Maastrichter Vertrages …” „… Lissabonner Vertrag in Kraft tritt. In 26 diesem werden das Gremium und seine Aufgaben zum ersten Mal …” „… verstetigt hatten und sich die Gruppe auch bei den skeptischen Mitgliedstaaten als Gremium zur …”

Peter Becker Eine Finanzverfassung für die EU. Die neue Balance zwischen Rat und Parlament im Haushaltsverfahren S. 252-277

„… , 2005, S. 275–281. 277 Die Eurogruppe: Vom informellen Gremium zum Kooperationsgaranten in der …” „… herausgebildet. Dieses informelle Gremium der Wirtschaftsund Finanzminister, zu dem auch die Europäische …” „… einer kontinuierlichen Entwicklung dieses Gremiums geführt hat.2 Ein dem Lissabonner Vertrag angefügtes …”

Isabella Eiselt, Johannes Pollak, Peter Slominski Zwischen Konflikt und Kooperation. Zur interinstitutionellen Interaktion im EU-Haushaltsverfahren S. 225-252

„… , ob die Präsidenten der drei Institutionen das geeignete Gremium und IIV das adäquate Instrument für …”

doi.org/10.5771/9783845221540

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