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Frank Heseler - Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

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Frank Heseler

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 90 2013

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Neuordnung des Glücksspielrechts S. 356-357

„… Glücksspielrechts §§ 27 und 28 Abs. 1 GlüStV a. F. sahen eine Befristung des Staatsvertrages auf vier Jahre sowie …” „… . §§ 18 ff. und 21 ff.). B. Das deutsche Glücksspielrecht An dieser Stelle soll das geltende deutsche …” „… Glücksspielrecht in den vier Marktsegmenten vorgestellt werden. Es handelt sich um die vom DLTB veranstalteten …”

Bewertung des EU-Glücksspielrechts S. 240-244

„… 1265. E. Bewertung des EU-Glücksspielrechts Die Untersuchung der europarechtlichen Rechtsquellen hat …” „… gezeigt, dass es ein „EU-Glücksspielrecht“ im strengen Sinne nicht gibt: Die Union ist auf dem Gebiet der …” „… ausgeklammert. Von einem EU-Glücksspielrecht im weiteren Sinne kann man mit Blick auf das europäische Recht der …”

Der Rechtfertigungsmaßstab für glücksspielrechtliche Maßnahmen S. 159-231

„… Rechtfertigungsmaßstab für glücksspielrechtliche Maßnahmen Welche Folgen hat es, dass der EuGH im Glücksspiel eine …” „… sich der EuGH in nahezu allen Urteilen zum Glücksspiel bedient848: Glücksspielrechtliche Maßnahmen …” „… glücksspielrechtliche Maßnahmen eines Mitgliedstaates, die die Grundfreiheiten beschränken, nach der Staatsangehörigkeit …”

Die EuGH-Urteile zum deutschen Glücksspielrecht S. 355-356

„… Stellung. IV. Die EuGH-Urteile zum deutschen Glücksspielrecht Das Thema der Unionsrechtskonformität gewann …” „… deutsche Glücksspielrecht ist umstritten. Einerseits wird angemerkt, der Gerichtshof habe die Vereinbarkeit …” „… vereinbar seien1678. V. Neuordnung des Glücksspielrechts §§ 27 und 28 Abs. 1 GlüStV a. F. sahen eine …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 357-369

„… Glücksspielrecht An dieser Stelle soll das geltende deutsche Glücksspielrecht in den vier Marktsegmenten …” „… als in Frankreich, wo das gesamte Glücksspielrecht vom Zentralstaat erlassen wird, gibt es in …” „… : Welche Ebene im Bundesstaat ist zur Setzung von Glücksspielrecht berufen (1.)? Welche Zuständigkeiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Anerkennung 137 IV. Ergebnis 140 C. Die EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielrecht 142 I. Rechtsprechung als …” „… Rechtfertigungsmaßstab für glücksspielrechtliche Maßnahmen 159 1. Nichtdiskriminierende Ausgestaltung 160 2 …” „… Glücksspielregulierung 221 b) Die Rolle des nationalen Gerichts 223 c) Die Notifizierung glücksspielrechtlicher Maßnahmen …”

Grundbegriffe S. 245-249

„… das geltende Glücksspielrecht nicht mit den Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung im Einklang stehe. Die …” „… französische Glücksspielrecht vor der Reform von 2010 Das Gesetz vom 12. Mai 20101273 ist vorerst der letzte …” „… Glücksspielrecht über einen langen Zeitraum in Teilschritten gewachsen1274. Den Anfang machten dabei strafbewehrte …”

Stellungnahme S. 238-240

„… glücksspielrechtliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten der vollen Wirkung des Wettbewerbsrechts unterwerfen würde …” „… . Notwendig ist ein Gleichlauf zwischen Grundfreiheiten und Wettbewerbsrecht: Wenn glücksspielrechtliche …” „… EU-Glücksspielrechts Die Untersuchung der europarechtlichen Rechtsquellen hat gezeigt, dass es ein „EU-Glücksspielrecht …”

Pferde- und Sportwetten S. 31-33

„… .; Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 31, 33 f.; Thaysen, Sportwetten in Deutschland …” „… , Glücksspielrecht, RennwLottG, Rn. 1, 13. 59 Meyer/Bachmann, Spielsucht, S. 16. Das Fußballtoto gibt es seit 1948 …” „… Glücksspielrechts, S. 29. 60 Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 30. 61 …”

Erlaubnistatbestände S. 373-404

„… : Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, EV/LottSlgVO-DDR, Rn. 16. 374 a) Die Regulierung nach dem GlüStV und dem …” „… glücksspielrechtlichen Vorschriften: Demnach wird ein Glücksspiel dort angeboten, „wo dem Spieler die Möglichkeit zur …” „… erlauben. Voraussetzungen sind u. a., 1779 Vgl. Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht …”

Gesamtkohärenz S. 433-442

„… Gesamtkohärenz aller glücksspielrechtlicher Maßnahmen in den deutschen Urteilen von 2010 Eingang in die …” „… Schwachpunkt des 434 deutschen Glücksspielrechts. Das entscheidende Diktum des EuGH lautet wie folgt: „Stellt …” „… konzessioniert werden1936. 3. Die Schwachstellen des deutschen Glücksspielrechts Das BVerwG hat in einem Urteil …”

Literaturverzeichnis S. 451-463

„… 2009 Arendts, Martin, Quo vadis, europäisches Glücksspielrecht? Neue Vorlageverfahren vor dem …” „… Arendts, Martin, Europäisches Glücksspielrecht: eine unendliche Geschichte?, ZfWG 2008, S. 422-428 Arendts …” „… , Martin, Europäisches Glücksspielrecht: Das Jahr der Entscheidungen – Die beim EuGH anhängigen …”

Ergebnis des dritten Teils S. 348-349

„… Teils Das französische Glücksspielrecht war bis 2011 nicht Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahren …” „… der vorliegenden Arbeit gezeigt, dass es in Bezug auf den Stand des Glücksspielrechts vor der Reform …” „… französischen Glücksspielrecht lange Zeit nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Das französische Beispiel …”

Grundlagen des EU-Wettbewerbsrechts S. 231-232

„… 231 D. Die Vorgaben des EU-Wettbewerbsrechts Der EuGH hat die Vereinbarkeit des Glücksspielrechts …” „… Vorschriften skizziert werden (I). Danach soll untersucht werden, inwiefern glücksspielrechtliche Maßnahmen …” „… glücksspielrechtliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten dazu führen können, dass die mit der Veranstaltung des Glücksspiels …”

Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts S. 353-355

„… öffentlichen Glücksspielrechts, S. 94. S. auch Jarass, in: ders./Pieroth, GG, Art. 12, Rn. 33 ff. 1665 BVerfG …” „… deutschen Glücksspielrecht Das Thema der Unionsrechtskonformität gewann dagegen im September 2010 an …” „… Inkrafttreten des Staatsvertrages war1673. Die Bedeutung der Urteile für das deutsche Glücksspielrecht ist …”

Gewerbliche Spielautomaten S. 423-433

„… Glücksspielformen gehören, lag ein Ausmaß an Verfügbarkeit, wie es vor der Novellierung des Glücksspielrechts …” „… staatlichen Spielangeboten“). Kritisch hierzu Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 75 f …” „… . 1898 Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 74. 1899 Hettich, Neue Fragen des …”

Einleitung S. 21-24

„… EU. 4 Vgl. auch Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 54, der lediglich zwei …” „… Maßnahmen der Glücksspielregulierung anwendet. Der dritte Teil ist dem französischen Glücksspielrecht …” „… vierte Teil behandelt das deutsche Glücksspielrecht, dessen Kernbestandteil der novellierte …”

Ergebnis des vierten Teils S. 442

„… 442 D. Ergebnis des vierten Teils Das deutsche Glücksspielrecht war in den letzten Jahren mehr …” „… Schleswig-Holsteins. Die Verteilung der Zuständigkeiten für das Glücksspielrecht auf Bund und Länder führt als solche …”

Rechtsprechung als Rechtsquelle S. 142-146

„… Wirtschaftsliberalisierung. Darauf wird noch einzugehen sein. C. Die EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielrecht Der Gedanke …” „… , der den Bezug herstellt zwischen dem Glücksspielrecht der Mitgliedstaaten und den Grundfreiheiten des …” „… so etwas wie dem „EU-Glücksspielrecht“ sprechen kann, dann sind damit jene Grundsätze gemeint, die …”

Das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts S. 350-352

„… Glücksspielrechts an. Dem kamen die Bundesländer durch Abschluss des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) nach, der …” „… , die den Weg zum geltenden Glücksspielrecht säumen, sind das Sportwettenurteil des BVerfG in 2006, die …”

Wesentliche Ergebnisse S. 443-446

„… Glücksspielrechts leitet der EuGH auch ab, dass es für einen Mitgliedstaat keine Pflicht zur Anerkennung der …” „… gewerbliche Spielautomaten vergleichsweise liberale Regeln gelten. Das deutsche Glücksspielrecht ist seit …” „… Dilemma der Glücksspielrechtsprechung: Der EuGH hat sich so positioniert, dass die Finanzierung von …”

Ergebnis S. 140-142

„… Wirtschaftsliberalisierung. Darauf wird noch einzugehen sein. C. Die EuGH-Rechtsprechung zum Glücksspielrecht Der Gedanke …” „… , der den Bezug herstellt zwischen dem Glücksspielrecht der Mitgliedstaaten und den Grundfreiheiten des …”

Strafgesetze S. 249-251

„… . märz 2012, S. 4533). Die glücksspielrechtlichen Vorschriften der Einzelgesetze wurden aber im …” „… Code pénal) enthält keine glücksspielrechtlichen Vorschriften mehr. 251 einer Geldstrafe von 7.500 …”

Schlussbetrachtung S. 447-450

„… , Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 55. 1958 Die Redlichkeit dieser Bewertung wurde zum …” „… autonom zu bestimmen, befinden sich die nationalen Glücksspielrechte in einer Bewegung hin zur …”

Deutschland S. 53-61

„… Drittel. 225 Birk, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, SteuerR, Rn. 31; Becker, in …” „… Goldmedia, Glücksspielmarkt 2015, S. 72. 237 Birk, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, SteuerR …” „… Gambling in Europe, S. 87. 249 S. zum Ganzen Birk, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, SteuerR …”

Sekundärrecht S. 115-118

„… . 288 AEUV)581. Auch einen Sekundärrechtsakt zum Glücksspielrecht gibt es bislang nicht. Zwar findet …” „… Glücksspiel und das nationale Glücksspielrecht dem Europarecht überhaupt nicht unterworfen wären. Denn auch …”

Lotterien und Sportwetten S. 404-416

„… Regelung fort. C. Bewertung der Regulierung in den vier Marktsegmenten Das deutsche Glücksspielrecht ist …” „… hier nicht auf die Diskriminierung ein1859. Mit der Neuordnung des Glücksspielrechts ist diese Klippe …” „… Gesetz nicht mehr erwähnt; es wird aller- 1860 Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht …”

Bewertung der Rechtslage vor der Reform von 2010 S. 262-302

„… französischen Glücksspielrecht, die Rechtssache Zeturf, beruht auf einer Vorlage des Conseil d’État, dem …” „… Rechtsprechung werfen die Frage auf, ob das französische Glücksspielrecht, wie es vor der Reform von 2010 Bestand …” „… ergänzt werden. b) Unionsrechtskonformität Gemäß der obigen Darstellung des Glücksspielrechts sind …”

Der Inhalt des Reformgesetzes S. 303-324

„… “ des Glücksspielrechts vorangestellt. Dieser findet sich im ersten Kapitel, das mit dem Titel …” „… Regulierungsziele erst 2006 Eingang in das französische Glücksspielrecht gefunden, wobei sie erstens nur auf …” „… . Genannt sind neben Vermögensstraftaten auch Verstöße gegen Betäubungsmittel- und Glücksspielrecht. 311 …”

Einhaltung von allgemeinem Europarecht im Übrigen S. 118-119

„… Regelung ergibt sich aber noch nicht, dass Glücksspiel und das nationale Glücksspielrecht dem Europarecht …”

Pferdewetten S. 416-418

„… , in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, RennwLottG, Rn. 24. 1882 Vgl. Sura, Die …”

Das Gesetzgebungsverfahren S. 302-303

„… tief greifenden Neuordnung des französischen Glücksspielrechts geführt. Zwar geht es im Wesentlichen um …”

Primärrecht S. 113-115

„… einen Sekundärrechtsakt zum Glücksspielrecht gibt es bislang nicht. Zwar findet sich eine Vorschrift zu …”

Casinospiele S. 33-35

„… des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 24. 72 Vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Spielordnung für die …”

Erlaubnistatbestände S. 251-262

„… Steuerung des Spielkonsums und zur Suchteindämmung Eingang in das französische Glücksspielrecht gefunden1342 …” „… Das bislang einzige EuGH-Urteil zum französischen Glücksspielrecht, die Rechtssache Zeturf, beruht auf …”

Bewertung der Rechtslage nach der Reform S. 324-348

„… Rechtslage nach der Reform Im ersten Teil dieses Kapitels wurde das französische Glücksspielrecht, wie es vor …” „… . Ergebnis des dritten Teils Das französische Glücksspielrecht war bis 2011 nicht Gegenstand eines …” „… dritten Teil der vorliegenden Arbeit gezeigt, dass es in Bezug auf den Stand des Glücksspielrechts vor der …”

Glücksspiel, eine wirtschaftliche Tätigkeit besonderer Natur S. 146-159

„… Mittelposition“ des Glücksspielrechts im Unionsrecht811: Es sei zwischen den Extrempositionen der …” „… gewertet, sollte aber eher nachrangig sein. III. Der Rechtfertigungsmaßstab für glücksspielrechtliche …” „… übergreifende Stimmigkeit postuliert, wäre es, die Glücksspielrechtsprechung des EuGH als das Resultat einer …”

Wettbewerbsverstöße durch Glücksspielregulierung S. 232-235

„… glücksspielrechtliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten dazu führen können, dass die mit der Veranstaltung des Glücksspiels …”

Strafvorschriften S. 369-373

„… : Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, EV/LottSlgVO-DDR, Rn. 16. …”

Glücksspiele im Internet S. 37-53

„… .; Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 3. 112 Vgl. Broda u. a., Harm Reduction …”

Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten S. 129-140

„… “. 711 S. speziell aus der Glücksspielrechtsprechung: EuGH, verb. Rs. C-316/07 u. a. (Stoß), Slg. 2010 …”

Rechtfertigung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV S. 235-238

„… . IV. Stellungnahme Der Gerichtshof hat in seiner Glücksspielrechtsprechung das Wettbewerbsrecht und …”

doi.org/10.5771/9783845243160

Bernd J. Hartmann, Henning Schaaf - Mindestabstände zwischen Spielhallen

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Bernd J. Hartmann, Henning Schaaf

Mindestabstände zwischen Spielhallen

Series: Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht

Volume 2 2022

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B. Mindestabstände im Glücksspielrecht der Länder S. 22-85

„… Mindestabstände im Glücksspielrecht der LänderVorläufernormenÜberblickDer Glücksspielstaatsvertrag …” „… . Mindestabstände im Glücksspielrecht der Länder24dass die Spielerin oder der Spieler – ähnlich wie bei der …” „… (siehe § 33f Absatz 1 der Gewerbeordnung). Dieselbe Zielrichtung kennt auch das Glücksspielrecht (§ 1 …”

Literaturverzeichnis S. 201-212

„… glücksspielrechtlicher Regulierung: Beiträge aus der Suchtforschung, in: ZfWG 2016, S. 400–404–/Kotter, Roxana/Kräplin …” „… , Manfred/Ruttig, Markus (Hrsg.), Glücksspielrecht, 2. Aufl., München 2013Literaturverzeichnis203–/Peters, Sascha …” „… D., § 13 Verfassungsrechtliche Aspekte des deutschen Glücksspielrechts, in: Gebhardt, Ihno/Korte …”

D. Vorgaben höherrangigen Rechts S. 102-117

„… Glücksspielrecht, 2015, S. 253 ff.; Pieroth/Kolbe, in: Hartmann/Pieroth (Hrsg.), Spielbanken und Spielhallen …” „… Gesetzgeber, der das Glücksspielrecht regelt, eine konsistente Regelung zu treffen.338 Eingriffe sind …” „… ff.); Makswit, Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht, 2015, S. 297 ff.339 BVerfGE 115 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Glücksspielrecht 2Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Jörg EnnuschatProf. Dr …” „… danken den Mitherausgebern der Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht, Professor Dr. Jörg Ennuschat …” „… Abkürzungsverzeichnis 13Ergebnisse in 14 ThesenA. 15Mindestabstände im Glücksspielrecht der LänderB. 22VorläufernormenI …”

C. Mindestabstände in der Empirie S. 86-101

„… .; Makswit, Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht, 2015, S. 58 ff.; Meyer, ZfWG 2014, S. 1 (3 …” „… , Auswirkungen des Föderalismus im Glücksspielrecht, 2015, S. 59; Meyer, in: ders./Bachmann, Spielsucht, 4. Aufl …”

E. Verfassungs- und unionsrechtliche Bewertung S. 118-198

„… glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht, der Einhaltung von Mindestabständen, dem Verbot von Mehrfachkonzessionen und …” „… Ablauf der Übergangsfrist durch die glücksspielrechtlichen Anforderungen nicht vollständig entwertet. Der …” „… Lüneburg, NdsVBl. 2022, S. 57 (60 f.).455 Fuchs, Das neue Glücksspielrecht unter besonderer …”

doi.org/10.5771/9783748934967

Peter-Christian Müller-Graff, Stefanie Schmahl, Vassilios Skouris - Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.), Stefanie Schmahl (ed.), Vassilios Skouris (ed.)

Europäisches Recht zwischen Bewährung und Wandel

2011

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Stefanie Schmahl Das deutsche Glücksspielrecht im Spiegel der Dienstleistungsfreiheit S. 671-689

„… 671 Das deutsche Glücksspielrecht im Spiegel der Dienstleistungsfreiheit …” „… __________________________________________________________________ Stefanie Schmahl Das deutsche Glücksspielrecht im Spiegel der Dienstleistungsfreiheit Stefanie Schmahl I …” „… Letztentscheidung zum deutschen Glücksspielrecht den vorlegenden Gerichten überantwortet.3 Doch wie sind die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… deutsche Glücksspielrecht im Spiegel der Dienstleistungsfreiheit 671 Meinhard Schröder Solidarität zwischen …”

doi.org/10.5771/9783845233185

Felix B. Hüsken - Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen

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Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 63 2008

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Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Glücksspielrecht S. 188-191

„… 188 II. Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Glücksspielrecht Der GlüStV und …” „… Kompetenztitel für das „Glücksspielrecht“. Mangels Existenz eines solchen Kompetenztitels bedarf die Materie des …” „… Glücksspielrechts der Zuordnung zu den bestehenden grundgesetzlichen Kompetenztiteln. Während das in §§ 33c bis i …”

Literaturverzeichnis S. 241-255

„… Glücksspielrecht, Der geplante Lotteriestaatsvertrag vor dem Hintergrund des „Placanica“-Urteils des EuGH, in: WRP …” „… , Ein Beitrag zur systematischen Fortentwicklung des deutschen Glücksspielrechts, Berlin 2004 (zitiert …” „… 2003, S. 1175 – 1180 Dietlein, Johannes / Hecker, Manfred / Ruttig, Markus; Glücksspielrecht …”

Einführung und Problemaufriss S. 19-21

„… Glücksspielrechts stehen miteinander in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Dennoch ergibt sich eine Verzahnung der …” „… Glücksspielrecht bilden zwei verwaltungsgerichtliche Judikate, die noch noch vor Inkrafttreten des GlüStV ergangen …” „… im Bereich des Glücksspielrechts von Bedeutung; insbesondere die Behandlung von Werbung für Angebote …”

Funktion und Rechtsnatur intraföderaler Staatsverträge S. 186-188

„… Regelung für wesentliche Bereiche des Glücksspielrechts. Staatsverträge zwischen allen Bundesländern834 …” „… für das Glücksspielrecht Der GlüStV und insbesondere das in Rede stehende Fernsehwerbeverbot …” „… explizit im Grundgesetz enthaltenen Kompetenztitel für das „Glücksspielrecht“. Mangels Existenz eines …”

Rechtslage bis zur Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 S. 120-122

„… öffentlichen Glücksspielrechts, S. 80; Leupold/Walsh, WRP 2006, 973 (974 f.); Rausch, GewArch 2001, 102 (103 f …” „… Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 81. 517 Siehe hierzu VG Düsseldorf ZfWG 2007, 233 (239 …” „… , Glücks- und Gewinnspielrecht, S. 162; Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 34; a.A …”

Anwendbarkeit des EGV und Verhältnis zu bestehenden Harmonisierungsmaßnahmen S. 214-218

„… Glücksspielrechts verortet sieht und den rundfunkrechtlichen Bezug als „Annex“ betrachtet, kann dies zu keinem …” „… öffentlichen Glücksspielrechts, S. 227. 996 So auch ausdrücklich Ricker/Schiwy, Rundfunkverfassungsrecht, S …” „… öffentlichen Glücksspielrechts, S. 227 ff., 231; ausführlich und m.w.N. Korte, Das staatliche Glücksspielwesen …”

Normative Grundlagen der Glücksspielordnung in der Bundesrepublik Deutschland S. 118-120

„… Glücksspielordnung in der Bundesrepublik Deutschland Das Glücksspielrecht in Deutschland ist, bedingt durch den …” „… .; Landmann/Rohmer-Marcks, GewO, § 33h, Rn. 11; Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 80 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… eines Kommentars zum Glücksspielrecht mitzuwirken. Diesen Abschnitt meines Lebens in dem ich viel …” „… 187 II. Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Glücksspielrecht 188 1. Gesetzgebungskompetenz für …”

Vorgaben durch die Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 für die Neuregelung des Sportwettenrechts und Rechtslage für die bis 31.12.2007 bestehende Übergangszeit S. 122-132

„… Glücksspielrechts, S. 81. 521 BVerfG NJW 2006, 1261 (1261). 522 Bethge, DVBl. 2007, 917 (917). 523 Detterbeck …” „… - die der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereiche des Glücksspielrechts im …”

Anwendungsbereich S. 218-224

„… ); Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 231; Korte, Das staatliche Glücksspielwesen, S …”

Rechtfertigung S. 226-235

„… erwähnten Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich glücksspielrechtlicher Beschränkungen gedeckt …”

Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß des allgemeinen bundesrechtlichen Glücksspielwerbeverbotes in § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB S. 132-166

„… der Länder unterliegenden Bereiche des Glücksspielrechts im Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in …” „… , Glücks- und Gewinnspielrecht, S. 162; Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 34 …”

doi.org/10.5771/9783845211565

Florian Kolb - Die Veranstaltung von Glücksspielen

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Florian Kolb

Die Veranstaltung von Glücksspielen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 614 2009

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Das Glücksspielrecht im Lichte des Verfassungsrechts S. 233-234

„… 233 4. Teil: Zusammenfassung in Thesen und Ausblick A. Thesen: I. Das Glücksspielrecht im Lichte …” „… Anforderungen nicht gerecht. II. Das Glücksspielrecht im Lichte des Europarechts 1. Die Veranstaltung von …”

Das Glücksspielrecht im Lichte des Europarechts S. 234-236

„… Anforderungen nicht gerecht. II. Das Glücksspielrecht im Lichte des Europarechts 1. Die Veranstaltung von …”

Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit den Grundfreiheiten S. 145-205

„… 145 B. Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit den Grundfreiheiten I. Die Bedeutung der …” „… monopolistische Struktur des deutschen Glücksspielrechts könnte man die Ansicht vertreten, dass eine …” „… Untersuchung die Feststellung, dass die Zulassungsbeschränkungen des deutschen Glücksspielrechts in jedem Fall …”

Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem EG - Wettbewerbsrecht S. 205-232

„… 205 C. Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem EG - Wettbewerbsrecht Das im …” „… Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 247. 912 BVerfGE 115, 276, 309 ff.; vgl. im Übrigen oben …” „… Glücksspielwesen, S. 141; Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 249. 956 BVerfGE 115, 276 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… glücksspielrechtlichen Entwicklung 26 A. Das Glücksspiel in Römischer Zeit 27 B. Das Glücksspiel im Mittelalter 27 C …” „… Glücksspielrechts 36 A. Bundesgesetzliche Regelungen 36 I. Strafrecht, §§ 284 ff. StGB 36 1. Das Vorliegen eines …” „… Regelungen für Sportwetten 69 2. Teil: Das Glücksspielrecht im Lichte des Verfassungsrechts 72 § 1 Fragen …”

Einleitung S. 21-25

„… ist. Seither ist das Glücksspielrecht in Deutschland durch eine tiefgreifende Rechtsunsicherheit …” „… , dass die Auseinandersetzung in der juristischen Literatur zu den Fragen des Glücksspielrechts im …” „… der Literatur ein Artikel zu Fragen des Glücksspielrechts erscheint. Auch auf legislativer und …”

Die Entstehung der Sportwette in Deutschland S. 34-36

„… Glücksspielrechts Das Glücksspielrecht in Deutschland ist durch ein Zusammenspiel von strafrechtlichen und …” „… Rechts der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) zu. Im Übrigen wird das Glücksspielrecht als Teil des …” „… I. Strafrecht, §§ 284 ff. StGB Die zentralen (Verbots-)Normen des Glücksspielrechts sind die §§ 284 …”

Literaturverzeichnis S. 255-263

„… - Ein Beitrag zur systematischen Fortentwicklung des deutschen Glücksspielrechts, Berlin 2004 Berg …” „… : Untersuchung der Vereinbarkeit vom Nationalen Glücksspielrecht mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht am …” „… Wirtschaftsrecht 2006, S. 231 Hettich, Michael: Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts / Unter besonderer …”

Bundesgesetzliche Regelungen S. 36-59

„… 36 § 2 Die gesetzlichen Regelungen des Glücksspielrechts Das Glücksspielrecht in Deutschland ist …” „… . 1 Nr. 11 GG) zu. Im Übrigen wird das Glücksspielrecht als Teil des allgemeinen Polizei- und …” „… , §§ 284 ff. StGB Die zentralen (Verbots-)Normen des Glücksspielrechts sind die §§ 284 ff. StGB81. Nach …”

Das Glücksspiel in Römischer Zeit S. 26-27

„… 26 1. Teil: Grundlagen § 1 Grundzüge der glücksspielrechtlichen Entwicklung Obwohl sich das …” „… österreichischen Glücksspielrechts, S. 5. 14 Brandl, Spielleidenschaft und Strafrecht, S. 9. 27 A. Das …”

Anwendbarkeit des EG-Vertrags S. 139-145

„… ; Hattig, Untersuchung der Vereinbarkeit von nationalem Glücksspielrecht mit dem europäischen …” „… einer traditionellen Einordnung des Glücksspielrechts zum Polizeiund Ordnungsrecht aus, über die sich …” „… . 125. 145 B. Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit den Grundfreiheiten I. Die Bedeutung der …”

Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr S. 131-137

„… 131 3. Teil: Das Glücksspielrecht im Lichte des Europarechts Im Zuge der technologischen …” „… euro- 533 Hattig, Untersuchung der Vereinbarkeit von nationalem Glücksspielrecht mit dem europäischen …” „… den kontroversesten Diskussionen des deutschen Glücksspielrechts, ohne dass bislang ein befriedigendes …”

Spielbankengesetze S. 72-84

„… 72 2. Teil: Das Glücksspielrecht im Lichte des Verfassungsrechts Wie im ersten Teil dieser Arbeit …” „… ebenfalls zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes gehören. In Bezug auf das materielle Glücksspielrecht kommt …” „… öffentlichen Glücksspielrechts, S. 63, der keine Veranlassung sieht, den Begriff der Wirtschaft gemäß Art. 74 …”

Rechtfertigung der Eingriffe in Art. 12 Abs. 1 GG S. 94-130

„… . Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsanforderungen Die landesrechtlichen Regelungen des deutschen Glücksspielrechts …” „… Stufentheorie im Spielbanken- und Glücksspielrecht a. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19 …” „… Zulassungsbeschränkungen im deutschen Glücksspielrecht nur dann gerechtfertigt werden, wenn sie zur Abwehr nachweisbarer …”

Zwischenergebnis S. 89-90

„… .pdf, (letzter Zugriff am 25.09.2007), Rn. 305. 90 § 2 Vereinbarkeit des Glücksspielrechts mit Art 12 …”

Zwischenergebnis S. 138-139

„… können. Daraus folgt auch, dass sich ein erweiteter Geltungsbereich glücksspielrechtlicher Befugnisse …”

EG-Dienstleistungsrichtlinie S. 137-138

„… sich ein erweiteter Geltungsbereich glücksspielrechtlicher Befugnisse über die nationalen Grenzen …”

Die Entwicklung des Glücksspiels nach 1871 S. 31-32

„… nationalsozialistischer Zeit wurde das Glücksspielrecht umfassend neu geordnet. Durch Gesetz vom 14. Juli 1933 wurde nach …”

Glücksspiel im Nationalsozialismus S. 32-33

„… nationalsozialistischer Zeit wurde das Glücksspielrecht umfassend neu geordnet. Durch Gesetz vom 14. Juli 1933 wurde nach …”

Regelungen zu Lotterien S. 87-89

„… , S. 1044; Hettich, Neue Fragen des öffentlichen Glücksspielrechts, S. 66. 336 BVerfGE 115, 276, 305 …”

Das Glücksspiel im Mittelalter S. 27-29

„… ausgewählte Probleme des österreichischen Glücksspielrechts, S. 6. 32 Die sächsische Polizei- und …”

Die Entstehung staatlicher Glücksspielveranstaltungen S. 29-31

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Landesrechtliche Glücksspielregelungen S. 59-71

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doi.org/10.5771/9783845213033

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