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Jan-Dirk Rausch, Dieter Pawlik - Musterentwurf eines Landessportwettengesetzes

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Jan-Dirk Rausch, Dieter Pawlik

Musterentwurf eines Landessportwettengesetzes

2007

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Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Gewerbefreiheit und Grundrechtsschutz S. 30-31

„… Gewerbefreiheit.Zu Recht zieht es Parallelen zum traditionell anerkannten Buchmacherwesen beiPferdewetten62 und weist …” „… dieser Gesetzgebungskompetenz nicht betroffen.2. Gewerbefreiheit und GrundrechtsschutzDas BVerfG hat das …” „… Sportwettenveranstalter und -vermittler kommt demnach nicht nur die Berufs-, sondern auch die Gewerbefreiheit zu. Die …”

Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Gesetzgebungskompetenzen S. 21-30

„… demGrundrecht der Berufsfreiheit61 i.S.v. Art. 12 Abs. 1 GG, sondern auch der Gewerbefreiheit.Zu Recht zieht es …” „… betroffen.2. Gewerbefreiheit und GrundrechtsschutzDas BVerfG hat das Recht der Sportwetten dem Gewerberecht …” „… Sportwettenveranstalter und -vermittler kommt demnach nicht nur die Berufs-, sondern auch die Gewerbefreiheit zu. Die …”

Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Bedeutung für die gesetzliche Neuregelung S. 19-21

„… Gewerbefreiheit.Private Sportwettunternehmen müssen zudem am Markt eine »gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung …” „… die einfachgesetzlichgarantierte Gewerbefreiheit, vgl. § 1 GewO. Anders als etwa in der …”

Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Die Relevanz des Europäischen Gemeinschaftsrechts für das Sportwettenangebot S. 31-32

„… einfachgesetzlichen Norm aus Art. 12 Abs. 1 GG und der Gewerbefreiheit einAnspruch auf Genehmigungserteilung.70 In …” „… gleicher Weise, wie im Umfeld der Gewerbefreiheit das Besondere Verwaltungsrecht – etwa im BImSchG, im …”

Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . Gewerbefreiheit und Grundrechtsschutz 30III. Vorgaben aufgrund Europäischen Gemeinschaftsrechts 311. Die Relevanz …”

Dieter Pawlik, Jan-Dirk Rausch Zu den Vorschriften im Einzelnen S. 49-80

„… das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass die Gewerbefreiheit verfassungsrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG …”

doi.org/10.5771/9783845204369

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Simon Bulla

Freiheit der Berufswahl

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 55 2009

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Grundsatz der Gewerbefreiheit S. 485-486

„… Gewerbefreiheit Die Determinanten des österreichischen Verfassungsrechts klingen bekannt: Die freie …” „… Gewerbefreiheit in § 1 Abs. 1 GewO ähnlich, von einem prinzipiell offenen Marktzugang aus, dessen Beschränkung nur …”

Die Handwerksordnung 1953 S. 88-90

„… 88 amerikanische Widerstand und die OMGUS-Direktiven zur Gewerbefreiheit entgegen. Erst nach dem …” „… Meisterzwangs bemerkenswert: „Der Entwurf geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit und des freien Wettbewerbes aus …” „… Ausführungen dem drohenden Veto der Amerikaner, den Verteidigern der Gewerbefreiheit als „Bollwerk gegen jeden …”

Die Nachkriegszeit S. 83-88

„… , Gewerbefreiheits-Regelungen erlassen, die mit bisherigem deutschen Recht und deutschen Auffassungen nicht in Einklang standen …” „… 1948 führte es in Bayern, Württemberg-Baden, Hessen und Bremen/Bremerhaven wieder die Gewerbefreiheit …” „… Aufschwung schließlich auch die Rohstoffversorgung stabilisierte. Die Einführung der Gewerbefreiheit in der …”

Der Niedergang des Zunftwesens zwischen Industrialisierung, französischer Revolution und Reichsgründung S. 41-51

„… der Gewerbefreiheit in Deutschland S. 17 ff. 80 Reiner Schmidt, Öffentliches Wirtschaftsrecht AT, S …” „… Reformbestrebungen war die Einführung der Gewerbefreiheit. Im französischen Einflussbereich, d. h. den besetzten …” „… Mitglied frei.99 1820 erreichte die Gewerbefreiheit ihren Höhepunkt, als ein Gewerbeschein nur noch für das …”

Das Kaiserreich – Erste Ansätze eines eigenständigen Handwerksrechts S. 51-64

„… Gewerbefreiheit ersetzt –, ist doch der (überraschende) Schluss zu ziehen, dass sich weder die Befürchtungen der …” „… Gegner noch die Erwartungen der Verfechter der Gewerbefreiheit erfüllt haben. Weder entstanden massenhaft …” „… unqualifizierte Handwerke, dafür war wohl der Zeitraum der Gewerbefreiheit zu kurz, noch entfaltete das Handwerk …”

Ergebnis S. 90-92

„… galt der Grundsatz der Gewerbefreiheit, nur von einer Anzeigepflicht eingeschränkt und lediglich von …” „… , die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und einer kurzen Episode der Gewerbefreiheit in den …” „… . Scheybani, Handwerk und Kleinhandel, S. 240; ferner C. Boyer, Zwischen Zwangswirtschaft und Gewerbefreiheit …”

Stichwortverzeichnis S. 571-574

„… Gewerbefreiheit 42, 40, 511 – Anlage B-Gewerbe 107 – in der amerikanischen Zone 85 Gleichbehandlung aller …” „… , 233, 270 Österreichisches Gewerberecht 485 – Berufszugang im Handwerk 489 – Gewerbefreiheit 485 574 …” „… Schwarzarbeit 246 Schwerpunktbildung 299 Stein-Hardenbergsche Reformen 43 – Gewerbefreiheit 44 Strukturkrise …”

Literaturverzeichnis S. 551-570

„… , Zwischen Zwangswirtschaft und Gewerbefreiheit. Handwerk in Bayern 1945-1949, München 1992. Breuer, Rüdiger …” „… , Gewerbefreiheit, GewArch 1973, S. 173 - 175. Brüning, Christoph, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung – Ein …” „… , Berufs- und Gewerbefreiheit: Ende oder Fortbildung der Stufentheorie?, NVwZ 1991, S. 145 - 148. Czybulka …”

Erhalt von Leistungsfähigkeit und Leistungsstand des deutschen Handwerks S. 218-230

„… ff.). Zu den amerikanischen Gewerbefreiheits-Direktiven, von deren Aufhebung die HandwO abhing, siehe …” „… gegen jede Öffnung des Marktes – ob aus liberalen Erwägungen zugunsten mehr Gewerbefreiheit oder aus …” „… stattgegeben; beides verfassungsrechtlich illegitime Ziele, die eine Aufhebung der Gewerbefreiheit als …”

Schutzumfang und Bedeutung der Berufsfreiheit S. 161-164

„… und -ausübung erinnere, sei mit der Berufsfreiheit nicht nur der enge Teilbereich der Gewerbefreiheit …” „… Abs. 3 WV – um die Proklamierung der ‚Gewerbefreiheit’ als eines objektiven Prinzips der Gesellschafts …” „… Grundierung der in § 1 GewO einfachgesetzlich kodifizierten Gewerbefreiheit vgl. Reiner Schmidt, Gewerberecht …”

Die Auswirkungen der Gewerbereformen des 19. Jahrhunderts S. 64

„… Freiheitsvirus der französischen Revolution dominierte der Grundsatz der Gewerbefreiheit die Wirtschaftspolitik …” „… . Überraschender ist der Befund, dass die Einführung der Gewerbefreiheit auf die volkswirtschaftliche Lage des …”

Schutz von Gesundheit und Leben Dritter S. 230-267

„… Gewerbefreiheits-Direktiven der amerikanischen Besatzungszone, die ebenfalls nur bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit …” „… des Befähigungsnachweises aufzuräumen: „Der grundlegende Abbau der Gewerbefreiheit im Bereich des …” „… eine Einschränkung der Gewerbefreiheit zugelassen hatten, und insbesondere an die über hundertjährige …”

Die Kriegswirtschaft im Ersten Weltkrieg S. 64-66

„… Freiheitsvirus der französischen Revolution dominierte der Grundsatz der Gewerbefreiheit die Wirtschaftspolitik …” „… . Überraschender ist der Befund, dass die Einführung der Gewerbefreiheit auf die volkswirtschaftliche Lage des …”

Zusammenfassung der hesen S. 522-530

„… 522 Zusammenfassung der Thesen A. Tradition der Gewerbefreiheit im deutschen Handwerksrecht Erst …” „… des 19. Jahrhunderts der Grundsatz der Gewerbefreiheit (Kapitel 1 C.). Erst 1935 wurde die …” „… Jahre Gewerbefreiheit gegenüber. Weder ist die Handwerksnovelle 2004 ein Rückschritt zum …”

Das Handwerk als einheitliche soziale Gruppe S. 169-172

„… Gesellschaft; seine Eigenheit hatte er auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – der Gewerbefreiheit in der …” „… gesellschaftspolitischen Funktion des Handwerksstandes ließ. Ohne die Gewerbefreiheit als zentrale wirtschaftsliberale …”

Liberalisierung des österreichischen Gewerberechts bis zur Gewerbenovelle 2002 S. 486-489

„… , insoweit dem deutschen Verständnis der Gewerbefreiheit in § 1 Abs. 1 GewO ähnlich, von einem prinzipiell …” „… und das Gast- und Schankgewerbe), die Gewerbefreiheit. Parallel zur Entwicklung des deutschen …”

Zwischenergebnis S. 216-218

„… beschränkt sah, BVerfGE 2, 124 (128 ff.). Zu den amerikanischen Gewerbefreiheits-Direktiven, von deren …”

Ausnahmen vom Vorbehaltsbereich S. 100-108

„… Gewerbefreiheit (§ 1 GewO; Art. 12 Abs. 1 GG), ihr selbständiger Betrieb ist nicht von einer Eintragung in die …” „… Aufzählung in der neuen Anlage B [darf] keine Einschränkung der Gewerbefreiheit verbunden [sein]“. 384 …”

Entstehung und Aufgaben der Zünfte S. 29-30

„… Gewerbefreiheit, S. 68 ff.; H. Kellenbenz, Deutsche Wirtschaftsgeschichte I, S. 113. 30 dennoch nicht isoliert von …”

Der Meisterzwang der Zünfte S. 32-35

„… Entwicklung der Gewerbefreiheit in Deutschland, S. 14 ff. 40 Vgl. P. H. Seraphim, Deutsche Wirtschafts- und …”

Von der kameralistischen Wirtschaftspolitik zur Reichshandwerksordnung S. 38-41

„… der Gewerbefreiheit in Deutschland S. 17 ff. 80 Reiner Schmidt, Öffentliches Wirtschaftsrecht AT, S …”

Die Strukturkrise des Handwerks S. 468-471

„… die Einführung der Gewerbefreiheit mit den Stein-Hardenbergschen-Reformen oder auf Gewerbenovellen …”

Qualitätssicherung ohne Großen Befähigungsnachweis S. 481-485

„… Auswertung der novellierten deutschen HandwO angedeutet haben. I. Grundsatz der Gewerbefreiheit Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gewerbefreiheit 485 II. Liberalisierung des österreichischen Gewerberechts bis zur Gewerbenovelle 2002 486 III …”

Fixierung von Berufsbildern S. 164-169

„… Grundierung der in § 1 GewO einfachgesetzlich kodifizierten Gewerbefreiheit vgl. Reiner Schmidt, Gewerberecht …”

Zulassungspflichtige Handwerke S. 93-100

„… Vorbehaltsbereich des Handwerks Seit über einem halben Jahrhundert wird die Gewerbefreiheit im Bereich des …”

Das Dritte Reich S. 72-83

„… und vom Siegeszug des Kapitalismus und der Gewerbefreiheit überzeugt waren: § 1 Der selbständige …”

Voraussetzung und Grenzen der legislativen Einschätzungsprärogative S. 203-216

„… , da mit ihrer Nichtigkeit der allgemeine Grundsatz der Berufs- und Gewerbefreiheit Platz griffe. Der …”

Berufsanerkennungsrichtlinie (RiL 2005/36/EG) S. 401-425

„… Auslegung zur Einführung einer totalen Gewerbefreiheit führen und nicht nur die mitgliedstaatlichen …”

Legitimes Ziel eines Eingriffs in die Berufsfreiheit S. 177-203

„… . Sachs, in: Sachs, GG, 5. Aufl., Vor Art. 1 RN 123. 198 der Berufsfreiheit ist die Gewerbefreiheit der …”

doi.org/10.5771/9783845215945

Alex Baumgärtner - Industrial Relations in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Alex Baumgärtner

Industrial Relations in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

2012

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Ideengeschichtlicher Hintergrund der Handels- und Gewerbefreiheit S. 79-81

„… - und Gewerbefreiheit(Art. 31 BV), welche in Rezeption klassischer Wirtschaftstheorie staatliche …” „… GewerbefreiheitDie Bedeutung des in Art. 31 Abs. 1 BV 1874 festgeschriebenen Grundsatzes, dassdie Handels- und …” „… Ideengeschichtlicher Hintergrund der Handels- und GewerbefreiheitZum Ursprung der Gewährleistung der Handels- und …”

Sozial motivierte Beschränkungsmöglichkeiten der Handelsund Gewerbefreiheit S. 81-84

„… autoritär-gebundenes Wirtschaftssystem nicht gerecht werden.324 Die Handels- und Gewerbefreiheit sollte als …” „… - undGewerbefreiheitDie Gewährleistung der Freiheit von Handel und Gewerbe konnte nicht völlig uneingeschränkt gelten. Was …” „… - und Gewerbefreiheit selbst nicht beeinträchtigen“. Was auf den ersten Blick wie eine Art Zirkelschluss …”

Wirkungen der Handels- und Gewerbefreiheit auf die Entfaltung kollektiver Kräfte am Arbeitsmarkt S. 84-86

„… das Grundrecht der Handels- undGewerbefreiheit im Sinne der klassischen Wirtschaftstheorie zwar …” „… einem „Grundrecht“ auf Handels- und Gewerbefreiheit ausgehen. So überrascht es wenig, wenn etwa …” „… Arbeitsgesetzgebung.Wirkungen der Handels- und Gewerbefreiheit auf die Entfaltung kollektiverKräfte am ArbeitsmarktWie oben …”

Fazit: Staatsfreie Entfaltung der Wirtschaft als ordnungspolitischer Grundentscheid S. 86

„… mit der als Grundrecht ausgestaltetenHandels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV 1874) auf der Grundlage …” „… . Diese mussten sich aber ihrerseits am „Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit“ messen lassen, der …” „… entgegenstand.Gegenüber der Ausübung von Marktmacht durch die Gewerkschaften entfaltetedie Handels- und Gewerbefreiheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Wirtschaft im Lichte der Handels- undGewerbefreiheitI.79Aufbau eines bundesstaatlichen Ordnungsrahmens für …” „… Staats zur Wirtschaft im Lichte der Handels- undGewerbefreiheitI.79Ideengeschichtlicher Hintergrund der …” „… Handels- undGewerbefreiheit1.80Sozial motivierte Beschränkungsmöglichkeiten der Handelsund Gewerbefreiheit …”

Systematik der neu ausgerichteten Wirtschafts- und Arbeitsverfassung S. 209-211

„… Wirtschaftsordnung im Lichte des Grundsatzes der Handels- undGewerbefreiheitEine grundlegende Aussage zum Verhältnis …” „… Gewerbefreiheit festhielt, den der Verfassungsgeber 1874 als Grundentscheid für eine liberaleWirtschaftsordnung …” „… verstanden hatte. Bewusst wurde mit Art. 31 die Handels- undGewerbefreiheit auch an den Anfang der …”

Art. 34 BV 1874 und das Fabrikgesetz von 1877 S. 86-98

„… mit der als Grundrecht ausgestaltetenHandels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV 1874) auf der Grundlage …” „… . Diese mussten sich aber ihrerseits am „Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit“ messen lassen, der …” „… entgegenstand.Gegenüber der Ausübung von Marktmacht durch die Gewerkschaften entfaltetedie Handels- und Gewerbefreiheit …”

Die veränderten Kompetenzen des Bundes zur Gestaltung der Arbeitswelt S. 211-215

„… und Gewerben aufzustellen, die ihrerseits am „Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit“ zu …” „… BV1947 geregelten Sonderbefugnissen abgesehen, an den „Grundsatz der Handelsund Gewerbefreiheit …” „… Abs. 1 aufgenommenen Verfassungsvorbehalt(„Die Handels- und Gewerbefreiheit ist […] gewährleistet …”

Hintergrund der Teilrevision und Grundsatzfragen der Neuausrichtung S. 199-209

„… Handels- und Gewerbefreiheit beachten müssten, bewirke der gleiche Grundsatz nach der Rechtsprechung des …” „… Gewerbewesen) zurückgreifen, obwohl dessen Verhältnis zu Art. 31 BV 1874(Handels- und Gewerbefreiheit) stets …” „… “. Vorgeschlagen wurde, den bisherigen Inhaltdes Art. 31 Abs. 1 (Handels- und Gewerbefreiheit) durch folgende …”

Fazit: Die neue stärkere Rolle des Staates in der Arbeitswelt S. 219-221

„… Verfassungsrevision lag darin, an dem Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit, als einst vom Verfassungsgeber …” „… nachgebessert und dem Artikel über die Handels- undGewerbefreiheit einen „Wohlfahrtsartikel“1098 an die Seite …”

Verfestigung der Konsensorientierung in der staatlichen Willensbildung S. 217-219

„… Verfassungsrevision lag darin, an dem Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit, als einst vom Verfassungsgeber …” „… nachgebessert und dem Artikel über die Handels- undGewerbefreiheit einen „Wohlfahrtsartikel“1098 an die Seite …”

Schlussbemerkungen S. 372-382

„… der Handels- und Gewerbefreiheit. Der Geltungsanspruch dieses Grundrechts konnte sich selbst in der …” „… umgekehrt dieHandels- und Gewerbefreiheit auch nicht die Arbeitgeber vor der Beeinträchtigungihres Gewerbes …” „… Verfassungsgeber zeitgleich mitder Anerkennung eines Grundrechts der Handels- und Gewerbefreiheit schon 1874376ein …”

Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) S. 360-361

„… der „Handelsund Gewerbefreiheit“ fort, das damals vor allem dazu diente, die …”

Fazit: Die Volksinitiative als direktdemokratisches Gestaltungsmittel der Arbeitswelt S. 310-312

„… Gewerbefreiheit (bzw. jetzt: Art. 27 BV 1999Wirtschaftsfreiheit), sondern das Volk zu entscheiden hätte, wenn es …”

Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) S. 358-360

„… Gewerbefreiheit“ fort, das damals vor allem dazu diente, die unterschiedlichenGewerbebeschränkungen der Kantone …”

Neue Kompetenzen des Bundes zur Lösung von Arbeitsmarktproblemen S. 215-217

„… Individuums und dem Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit gerütteltwird.“1074Der Verfassungsgeber ging …”

Gescheiterte berufsgenossenschaftliche Ordnung des Gewerbes S. 100-103

„… garantierten Handels- und Gewerbefreiheit. Ein grundlegendes Problem,das der Bundesrat in seiner Begründung der …”

Ausblick: Volksinitiativen zur staatlichen Lohnpolitik S. 305-310

„… Verhältnismäßigkeit nicht das Bundesgericht am Maßstabdes Grundsatzes der Handels- und Gewerbefreiheit (bzw. jetzt …”

Wirkung der Mitgliedschaft in der IAO auf die Schweizer Arbeitswelt S. 152-162

„… stand die besondere Wirtschaftsordnung der Schweiz mit der weitverstandenen Handels- und Gewerbefreiheit …”

Volksinitiative „Für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer“ S. 289-303

„… finanzielle Mitbeteiligung am Unternehmen verletze dieEigentumsgarantie und die Handels- und Gewerbefreiheit …”

Literaturverzeichnis S. 383-400

„… , Die Handels- und Gewerbefreiheit und die schweizerische Wirtschaftsordnung,Bern 1948.IMD, World …”

doi.org/10.5771/9783845235134

Chen-Jung Chan, Jörg Ennuschat, Chien-Liang Lee, Yuh-May Lin, Stefan Storr - Die Corona-Krise und das öffentliche Wirtschaftsrecht

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Chen-Jung Chan (ed.), Jörg Ennuschat (ed.), Chien-Liang Lee (ed.), Yuh-May Lin (ed.), Stefan Storr (ed.)

Die Corona-Krise und das öffentliche Wirtschaftsrecht

Series: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht

Volume 14 2021

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Jessica Heuser Beschränkungen der Gewerbefreiheit zur Bekämpfung der Corona-Gefahren im ersten Lockdown S. 103-118

„… Beschränkungen der Gewerbefreiheit zur Bekämpfung der Corona-Gefahren im ersten Lockdown Jessica …” „… Gewerbefreiheit in der Corona-Krise im ersten Lockdown Im Folgenden soll kurz der Rechtsrahmen, der bei den …” „… Beschränkungen der Gewerbefreiheit im ersten Lockdown (ab Mitte März 2020) zum Tra- 2. II. 3 Vergleiche auch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Beschränkungen der Gewerbefreiheit zur Bekämpfung der Corona- Gefahren im ersten Lockdown 103 Jessica Heuser Die …”

Chien-Liang Lee Digitale Kontaktnachverfolgung als Querschnitt zwischen Pandemiebewältigung und Datenschutz unter Berücksichtigung des Grundrechtsausgleichs für die Privatwirtschaft S. 9-34

„… Gewerbefreiheit der Telekommunikationsunternehmen. Dass die Anwendbarkeit der in Frage stehenden Bestimmung so …” „… zwischen Gewerbefreiheit und Datenschutz Die Gewerbefreiheit, die für eine freie Privatwirtschaft conditio …”

Chen-Jung Chan Die Wirtschaftsförderung während der Corona-Krise in Taiwan S. 35-44

„… Gewerbefreiheit zu gewährleisten. Erlass des Corona-Sondergesetzes Trotz der verfassungsrechtlichen Pflicht des …”

doi.org/10.5771/9783748921301

ZNR Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte

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ZNR Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte

Browse Volumes: ZNR Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte

ZNR Volume 37 (2015) Issue 1-2 ISSN Online: 0250-6459

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Thorsten Keiser Das Recht der Arbeit als Gestaltungsfaktor wirtschaftlicher Chancen und Potentiale im 19. Jahrhundert S. 50-67

„… Vertragsabschluss durch Gewerbefreiheit,b. Normative Kontinuitäten zur alten Zunftverfassung: Kündigungsregime und …” „… durch Gewerbefreiheit?Wie kann man nun vor diesemHintergrund die Situation von Chancen und Potentialenin …” „… Nichterfüllunga. Faktische Erweiterung von Chancen zum Vertragsabschluss durch GewerbefreiheitDabei muss der Blick …”

doi.org/10.5771/0250-6459-2015-1-2

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