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Nicolas Maximilian Traut - Vermögensnachfolge, Versorgungsleistungen und Unternehmen

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Nicolas Maximilian Traut

Vermögensnachfolge, Versorgungsleistungen und Unternehmen

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 80 2013

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Gewerbliche Prägung und gewerbliche Infizierung S. 217

„… 217 1. Gewerbliche Prägung und gewerbliche Infizierung Wie angedeutet, wird die Übertragung eines …” „… Anteils an einer Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Fall 1 EStG …” „… Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erzielt.946 Dies ist zuerst aus dem …”

Gewerblich geprägte Personengesellschaften und verpachtete Betriebe S. 275

„… hinausgehenden Leistungen vermutet. 5. Gewerblich geprägte Personengesellschaften und verpachtete Betriebe In …” „… ihrem Rentenerlass 3 lehnte die Verwaltung die Ertragskraftvermutung bei gewerblich geprägten …”

Vermögensverwaltung als Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 EStG S. 219

„… vermögensverwaltend einzuordnen sind und nur durch das sogenannte Verpächterwahlrecht noch als gewerblich gelten. Eine …” „… originär gewerbliche Tätigkeit kann daher nachvollziehbar abgelehnt werden.958 Es stellt sich die Frage …” „… nach dem Unterschied zur gewerblich geprägten Personengesellschaft, die nicht von § 10 Abs. 1 Nr. 1a …”

Gestaltungsneutralität S. 222-224

„… erreicht werden sollte. In Folge dieser Einschränkung wird ein Ausschluss der gewerblich geprägten …” „… Personengesellschaft aus dem Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG angenommen. Die gewerblich infizierte …” „… Gestaltungen über die aufgezeigten Probleme hinweghelfen können.969 Der Ausschluss der gewerblich geprägten …”

Verpachtungsfälle S. 218

„… 218 lich gewerbliche Tätigkeit vorgenommen.953 Damit ist die Erfassung dieser Gesellschaften von …” „… Ausgrenzung der gewerblich geprägten Personengesellschaft aus Sicht des Gesetzgebers zunächst als …” „… gewerblich geprägten Personengesellschaften Anwendung. Wenn der Gesetzgeber also trotz gleicher Argumentation …”

Unternehmerische Tätigkeit bei den Varianten des § 10 Abs. 1 Nr. |1a Satz 2 EStG S. 220-221

„… originär gewerbliche Tätigkeit verstanden werden können. Insbesondere wird aus § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 …” „… Nr. 1a Satz 2 Buchstabe a) EStG tatsächlich dahin gehend zu verstehen, dass dort nur die gewerblich …” „… , schon die allgemeinen Grundsätze ergeben aber, dass dort nach § 8 Abs. 2 KStG gewerbliche Einkünfte …”

Steuerpflichtigkeit der Erträge – Kein Zusammenhang mit Einkünften, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben S. 276-278

„… 276 hier vertreten an, dass auch gewerblich geprägte Personengesellschaften grundsätzlich wie jedes …” „… gewerblich geprägte Personengesellschaft ist originär nicht gewerblich tätig. Vielmehr wird eine …” „… sich weder auf gewerblich geprägte Personengesellschaften noch auf verpachtete Betriebe. Bei der …”

Prinzip des Ertragsvorbehalts S. 131-136

„… zutreffend abbilden. II. Gewerbliche Einkünfte und Erwerbsaufwendungen als Konsequenz In der Literatur wird …” „… Erträge, denn bei folgerichtiger Anwendung dieses Grundsatzes müssten gewerbliche Einkünfte beim …” „… gibt der Übergeber seine Tätigkeit auf, er ist selbst nicht mehr – beispielsweise gewerblich – tätig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-19

„… Vorbetrachtung 132II. Gewerbliche Einkünfte und Erwerbsaufwendungen als Konsequenz 13314 III. Keine …” „… Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 18 Abs. 1 EStG 2161. Gewerbliche Prägung und gewerbliche Infizierung 2172 …” „… Unternehmens 2714. Mitübertragung nichtunternehmerischen Vermögens 2745. Gewerblich geprägte …”

Situation beim Übergeber – Vor allem: Besonderheiten bei Teileinkünfteverfahren und Abgeltungsteuer S. 298-302

„… folgende Beispiel: Führt der Übernehmer einen Betrieb, bestünden bei einer strengen Verknüpfung gewerbliche …” „… . 297 (297 f.). 1360 Unterschiede können sich zwar im Hinblick auf die Gewerbesteuer ergeben. An der …”

Literaturverzeichnis S. 319-347

„… gewerblich geprägten Personengesellschaften nach der Erbschaftsteuerreform, in: ZEV 2009, S. 601-604. ders …” „… gewerblich tätigen Personengesellschaften, in: DStR 2003, S. 485-492. Weirich, Hans-Armin (Hrsg.): Erben und …” „… .): Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, München, Loseblattsammlung, Stand: 110 …”

Übertragung eines Mitunternehmeranteils S. 208-216

„… den gesamten Betrieb verpachtet haben aber mangels Aufgabeerklärung noch gewerbliche Einkünfte …” „… erzielen.905 Erfasst sind auch gewerblich infizierte Personengesellschaften nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Fall 1 …” „… EStG.906 Nicht erfasst sind aber gewerblich geprägte Personengesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr …”

Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils S. 224

„… Unklarheiten auf. Insbesondere bei der gewerblich geprägten Personengesellschaft und bei Verpachtungsfällen …”

Rechtsprechungsentwicklung nach dem StNOG 1954 S. 70-77

„… ) zu gewerblichen Veräußerungsrenten auf private Ver-äußerungsrenten übertragen wurden. Bis 1963 wurde …” „… Vermutung für die ausreichende Ertragskraft des Unternehmens. Dies soll für gewerbliche Unternehmen ebenso …”

Besonderheiten zu § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchstabe c) EStG S. 224-225

„… Unklarheiten auf. Insbesondere bei der gewerblich geprägten Personengesellschaft und bei Verpachtungsfällen …”

Umschichtungen vor der Vermögensübergabe S. 251-252

„… müssten eigentlich zu gewerblichen Einkünften beim Vermögensübergeber führen. Diese Ansicht kann auf der …”

Übertragung eines Einzelunternehmens S. 206-208

„… gewerbliche, selbständige oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werden.892 Diese Regelung …”

Fortführung des Unternehmens S. 271-273

„… Wie gezeigt, erstreckt sich die Vermutung nach dem Großen Senat des BFH auf gewerbliche Unternehmen …”

: Aspekte des internationalen – insbesondere des europäischen – Steuerrechts S. 103-106

„… sind sämtliche Tätigkeiten gewerblicher und freiberuflicher Art.410 Die Niederlassungsfreiheit richtet …”

: Wichtige Ergebnisse in Thesenform S. 305-310

„… gewerblich geprägte Personengesellschaften noch auf verpachtete Betriebe. Bei der Mitübertragung …”

Rechtsformübergreifende Einzelprobleme S. 197-206

„… Teilbetriebe. Dabei kann eine gewerbliche, selbständige oder land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt …”

Begriffsmerkmale der „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ S. 58-66

„… Vermutung gilt für gewerbliche Unternehmen oder solche Unternehmen, die Einkünfte nach § 18 oder § 13 EStG …”

doi.org/10.5771/9783845249551

Gerhard Ring, Alexander Geißler - Gewerblicher Rechtsschutz

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Gerhard Ring, Alexander Geißler

Gewerblicher Rechtsschutz

Series: NomosStudium

Volume 2022

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1. Kapitel: Einleitung gewerblicher Rechtsschutz S. 19-42

„… Gewerbefreiheitwird dem auf gewerblichem Gebiet geistig Schaffenden – in dem vorab dargestelltenrechtlichen Rahmen …” „… Einleitung gewerblicher RechtsschutzDer übergeordnete Begriff des Immaterialgüterrechts1 (bzw …” „… privatenWirtschaftsrechts sowohln den gewerblichen Rechtsschutz (iS der Gesamtheit der rechtlichen Regelungen, dieein …”

5. Kapitel: Der Schutz von Leistungen im Bereich des Designs S. 329-372

„… gewerbliche Leistung iS eines mit dem Augewahrnehmbaren Designs (dh visuell – ggf. auch haptisch, nicht jedoch …” „… , die das Papiermuster vermittelt, für andere Stoffarten gewerblich verwendet wer-den kann. Die …” „… missbräuchliche Benutzung eines der in Art. 6ter PVÜ zum Schutzdes gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen …”

4. Kapitel: Markenrecht S. 162-328

„… ) – auf eine In-dividualisierung, dh auf eine Unterscheidung von Personen. Im gewerblichen …” „… gewerbliche Tätigkeit ausüben, die die Lieferung von Waren oderDienstleistungen, für die eine Gewährleistung …” „… Kennzeichenrechte – Marken und sonstige gewerbli-che Kennzeichen (geschäftliche Zeichen, dh Unternehmenskennzeichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Gewerblicher RechtsschutzNomosRing | GeißlerNomosStudiumNomosNomosStudiumGewerblicher …” „… . InhaltLiteraturverzeichnis 15Einleitung gewerblicher Rechtsschutz1. Kapitel: 19Gesetzliche Grundlagen im deutschen RechtI. 19 …” „… erfinderischen Tätigkeit beruhende) 64Gewerbliche Anwendbarkeitf) 67Ausnahmen von der Patenterteilungg) 68Der …”

3. Kapitel: Gebrauchsmusterrecht S. 138-161

„… verwandtes gewerbliches technisches Schutzrecht auf kleinere Erfin-dungen – etwa Alltagserfindungen1 …” „… .) sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen(Rn. 17 ff.) und gewerblich anwendbar sind (Rn. 16 …” „… Erfindungshöhe)– gewerbliche Anwendbarkeit t3. Kapitel:I.1 So Eisenmann/Jautz, Rn. 175.2 Eisenmann/Jautz, Rn. 173 …”

6. Kapitel: Sortenschutzrecht und Topographieschutz S. 373-384

„… Sortenschutzrecht und TopographieschutzZur Abrundung des Überblicks über die gewerblichen …” „… gewerblichen Zwecken inden Verkehr gebracht worden ist (Nr. 3).HomogenitätEine Sorte ist gemäß § 4 SortenschG …” „… Rechtsvorgängers vor dem An-tragstag nicht oder nur innerhalb folgender Zeiträume zu gewerblichen Zwecken anandere …”

Stichwortverzeichnis S. 429-434

„… ., 417,422, 430, 435– Werktitel 1, Rn. 49, 70; 4, Rn. 39 f., 75,80, 89, 413, 419 f., 431, 433Gewerblicher …” „… Gewerblicher Rechtsschutz– Technische Schutzrechte 1, Rn. 45Glaubhaftmachung 4, Rn. 253, 305Gutachten …” „… .– Geistige Leistung 1, Rn. 2, 5– Inlandsvertreter 1, Rn. 9– Nicht gewerblich 1, Rn. 5– Persönlicher …”

2. Kapitel: Patentrecht (nationales deutsches Patentrecht und europäisches Patentrecht) S. 43-137

„… auf einer erfinderischen Tätigkeit (Rn. 47 ff.) beruhen undn (da Schutzgut eine gewerbliche Leistung …” „… ist) gewerblich anwendbar (Rn. 53 ff.) sind.Prüfungsschema PatenterteilungMateriell–rechtliche …” „… PatG) und– gewerblich anwendbar sind (§ 5 PatG).n Prüfung des Negativkatalogs § 1 Abs. 3 PatG: Als …”

7. Kapitel: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz S. 385-402

„… rechtsfähigen Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger be-ruflicher Interessen (Nr. 2), die in …”

doi.org/10.5771/9783845294704

Markus Kenntner - Öffentliches Recht Baden-Württemberg

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Markus Kenntner

Öffentliches Recht Baden-Württemberg

Series: NomosReferendariat

Volume 2021

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GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT S. 372-407

„… Gewerbefreiheit ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung …” „… GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT GEWERBERECHT Gegenstand und Grundlagen Das Gewerberecht ist eine der …” „… Bezüge zur Gewerbeordnung auf.6 Reformansätze, die auf eine Vereinheitlichung des Rechts der gewerblichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Hühnerstall3. Fall: 369 Das Diesel-Fahrverbot4. Fall: 370 GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT (Keller) GEWERBERECHTA …” „… . 372 Gegenstand und GrundlagenI. 372 Der Begriff des GewerbesII. 373 Allgemeines1. 373 Die Elemente des …” „… gewerblicher TätigkeitIII. 376 Stehendes Gewerbe1. 377 Anzeigepflichta) 377 Zulassungspflichtb) 377 …”

STRASSENRECHT S. 288-341

„… gewerbliche Betätigungen wird die Einordnung als Gemeingebrauch verneint, weil die mit der Erlaubnispflicht …” „… eines Gewerbebetriebs)95 sowie die Zufahrt zu einem notwendigen Stellplatz96 zum Anliegergebrauch …” „… gewerberechtliche, gesundheits- oder umweltpolitische Erwägungen;115 die vorgeschriebene Verwendung von …”

VERWALTUNGSPROZESSRECHT S. 408-491

„… . Der Betrieb des Gewerbes wurde ihm von der zuständigen Behörde gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GewO untersagt …” „… Wiedergestattungsverfahren zuweist. Ist ein Gewerbe wirksam untersagt worden, hat die Behörde danach nicht mehr zu prüfen, ob …” „… die Untersagungsgründe die ergangene Gewerbeuntersagung weiterhin tragen. Haben sich die tatsächlichen …”

BAURECHT S. 199-287

„… muss. Gewerbliche Betätigungen genießen die Privilegierung aus § 14 BauNVO regelmäßig nicht.134 Zur …” „… München BauR 2010, 193. 134 Vgl. OVG Münster NVwZ-RR 2013, 177: gewerbliche Hundepension. 135 Vgl. BVerwGE …” „… Rücksichtnahmegebot); VBlBW 2019, 329; ebenso für eine Kindertagesstätte BauR 2014, 533. In einem Gewerbegebiet sind …”

POLIZEIRECHT S. 21-100

„… Genehmigungen ausgehende Legalisierungswirkung. Denn soweit ein (gewerbliches) Verhalten durch Genehmigung …” „… etwa das Gewerbeaufsichtsamt, die Eichbehörden oder Gesundheitsämter als besondere Polizeibehörden …”

KOMMUNALRECHT S. 132-198

„… Grund- und Gewerbesteuern, örtliche Aufwandsteuern sowie kommunale Gebühren und Beiträge.5 Tatsächlich …” „… , etwa also in einem bestimmten Bereich eine Gewerbeansiedlung zu ermöglichen ist. Derartige …” „… § 10 Abs. 3 GemO: Wer zu den Kosten beiträgt (Grund- und Gewerbesteuer), soll auch von den Nutzen …”

IMMISSIONSSCHUTZRECHT S. 342-371

„… bestimmen in unbeplanten Gebieten Vorbelastungen (etwa Anzahl und Art von Gewerbebetrieben) die Gebietsart …” „… nach der TA Lärm für ein Gewerbegebiet geltenden Richtwerte sichergestellt werden sollen. Die …” „… Umgebungsbebauung entspricht der eines Gewerbegebiets. Das Regierungspräsidium hebt die Genehmigung auf den …”

doi.org/10.5771/9783748905400

Frank Heseler - Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

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Frank Heseler

Der Einfluss des Europarechts auf die mitgliedstaatliche Glücksspielregulierung

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 90 2013

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Gewerbliche Spielautomaten S. 423-433

„… und sogar unter staatliche Regie gestellt werden können. IV. Gewerbliche Spielautomaten Das …” „… Regulierungsmodell im Segment der gewerblichen Spielautomaten entsprach bis zum Inkrafttreten des GlüÄndStV …” „… gewerblichen Spielautomaten begegnete bis zum Inkrafttreten des GlüÄndStV ernsthaften Bedenken. Hier trafen die …”

Erlaubnistatbestände S. 373-404

„… . Gewerbliche Spiele Gewerberechtliche Regelungen zum Spiel finden sich in den §§ 33c bis 33i GewO1802 sowie in …” „… ergänzend einige Vorschriften des GlüStV gelten. Die Aufstellung gewerblicher Spielautomaten richtet sich …” „… von selbst. § 3 Abs. 6 enthält die Legaldefiniton der gewerblichen Spielvermittlung. Gewerblicher …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 357-369

„… ordnungsrechtliche Aspekt der Gefahrenabwehr im Vordergrund stehe1693. • Pferdewetten und das gewerbliche Spiel, vor …” „… gewerblichen Spielrechts der §§ 33c ff. GewO herausnimmt. Letzteres ist dem Recht der Wirtschaft zuzuordnen und …” „… . Dementsprechend werden Genehmigungsvorbehalte im gewerblichen Spielrecht1699 und im RennwLottG1700 als präventive …”

Lotterien und Sportwetten S. 404-416

„… Private unter dem GlüStV a. F. sich nur als gewerbliche Spielvermittler, als Lottoeinnehmer oder als …” „… gewerbliche Spielvermittlung, den Betrieb einer Annahmestelle oder die Betätigung als Lotto-Einnehmer eine …” „… bzw. die Zahl der gewerblichen Spielvermittler keinen Einfluss. Allerdings kann die Liberalisierung …”

Gesamtkohärenz S. 433-442

„… überhaupt zählen. Dagegen ergaben sich im gewerblichen Spielrecht alter Fassung im Hinblick auf die …” „… dritten Spiegelstrich sind die Segmente der Spielbanken und der gewerblichen Automatenspiele gemeint1925 …” „… gewerblichen Automatenspiels festmachte1932. Die Gesamtkohärenz ist nämlich nicht quantitativ, sondern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Schleswig-Holsteins 392 aa) Präsenz-Spielbanken 392 bb) Online-Casinospiele 392 4. Gewerbliche Spiele 394 a …” „… ) Systematische Einordnung 394 b) Gewerbliche Spielautomaten nach § 33c 398 c) Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit …” „… IV. Gewerbliche Spielautomaten 423 1. Zweckmäßigkeit 424 2. Beschränkungen der Grundfreiheiten 426 a …”

Strafvorschriften S. 369-373

„… ergänzend einige Vorschriften des GlüStV gelten. Die Aufstellung gewerblicher Spielautomaten richtet sich …” „… in der DDR übergangsweise ein Gewerbegesetz1760, auf dessen Grundlage die Behörden Genehmigungen für …” „… DDR-Gewerbegesetz durch den Einigungsvertrag (EinigungsV) außer Kraft gesetzt worden1761. Andererseits ordnete Art …”

Ergebnis des vierten Teils S. 442

„… Anforderungen an das gewerbliche Spiel hinauslief. Während die staatlichen Spielformen sich mithin in Richtung …” „… einer strengeren Regulierung bewegten, nahm das gewerbliche Spiel den entgegengesetzten Weg: hin zu …”

Deutschland S. 53-61

„… gewerblichen Geldspielautomaten 5,6 Mrd. Euro, was einem Anteil am Bruttomarktvolumen von 25 % entspricht243 …” „… weitere private Marktakteure etablieren können. Gewerbliche Spielvermittler sind darauf spezialisiert, die …” „… , um die Gewinnchancen zu erhöhen255. Die Zulässigkeit der gewerblichen Spielvermittlung war lange Zeit …”

Der Glücksspielstaatsvertrag S. 352-353

„… . Nach altem Recht war lediglich die gewerbliche Vermittlung erlaubnispflichtig, was …” „… gewerblichen Spielvermittlung an die staatlichen Lottogesellschaften tätig war, hatte sich im Wege der …”

Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts S. 353-355

„… lediglich die gewerbliche Vermittlung erlaubnispflichtig, was Umgehungsmöglichkeiten hinterließ. Dies sollte …” „… dem Regelwerk befasst. Ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung an die …”

Wesentliche Ergebnisse S. 443-446

„… gewerbliche Spielautomaten vergleichsweise liberale Regeln gelten. Das deutsche Glücksspielrecht ist seit …” „… den staatlichen Monopolen einerseits und dem nahezu freien Wettbewerb im Bereich des gewerblichen …”

Kognitive Muster der Glücksspielteilnahme S. 68-71

„… Regel eine gewerbliche – keine wohltätige – Tätigkeit; der Veranstalter wird das Glücksspiel immer so …” „… ein gewerblich betriebenes Nullsummenspiel ist: Ein Gewinn ist entweder für alle oder für die große …”

Spielbanken S. 418-423

„… können. IV. Gewerbliche Spielautomaten Das Regulierungsmodell im Segment der gewerblichen Spielautomaten …”

Straftaten der Spieler S. 102

„… ist jedes Gewerbe anfällig für Betrügereien, die von Kunden ausgehen. Allerdings könnte Glücksspiel …”

Literaturverzeichnis S. 451-463

„… gewerblichen Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten, NJW 2004, S. 2047-2055 Huber, Peter M …” „… , Robert / Rohmer, Gustav (Hrsg.), Gewerbeordnung und ergänzende Vorschriften, Kommentar, 55. EL, Oktober …” „… Pielow, Johann-Christian (Hrsg.), Beck’scher Onlinekommentar, Gewerberecht, Stand: 1. Januar 2011 …”

Neuordnung des Glücksspielrechts S. 356-357

„… Deutschland (GlüÄndStV) geschehen1679. Durch den GlüÄndStV werden erstmals auch Regelungen zum gewerblichen …”

Umfeldkriminalität S. 102-103

„… ist jedes Gewerbe anfällig für Betrügereien, die von Kunden ausgehen. Allerdings könnte Glücksspiel …”

Die EuGH-Urteile zum deutschen Glücksspielrecht S. 355-356

„… GlüÄndStV werden erstmals auch Regelungen zum gewerblichen Automatenspiel und zu Pferdewetten eingeführt …”

Die psychotrope Wirkung des Glücksspiels S. 71-73

„… , angesichts hoher Spieleinsätze ggf. Verzweiflung und Panikgefühle einhergehen359. Da gewerblich betriebenes …”

Das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts S. 350-352

„… Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken auszuschließen“ (S. 307). 1647 …”

Straftaten zum Nachteil der Spieler S. 100-102

„… . Letztendlich ist jedes Gewerbe anfällig für Betrügereien, die von Kunden ausgehen. Allerdings könnte …”

Die Schutzbereiche der Grundfreiheiten S. 119-124

„… der Regel gegen Entgelt erbracht werden“, wobei als Regelbeispiele gewerbliche, kaufmännische …”

Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten S. 129-140

„… sowie gewerbliche Schutzrechte. Die Auflistung ist allerdings abschließend, und die Gründe werden vom …”

Erlaubnistatbestände S. 251-262

„… Abgaben an, u. a. Umsatz-, Körperschafts-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer. 1308 Code monétaire et …”

Der Rechtfertigungsmaßstab für glücksspielrechtliche Maßnahmen S. 159-231

Der Inhalt des Reformgesetzes S. 303-324

„… Gewerbe, noch eine gewöhnliche Dienstleistung; mit Blick auf die öffentliche Ordnung, die öffentliche …”

Bewertung der Rechtslage vor der Reform von 2010 S. 262-302

„… das gewerbliche Aufstellen von Geldspielautomaten sind Sachverhalte, die in den Schutzbereich der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… . Gesetzblatt GewArch Gewerbearchiv GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls GlüÄndStV Erster …”

Automatenspiele S. 35-37

„… Geldspielautomaten, die dem Gewerberecht unterliegen und in Gaststätten und Spielhallen aufgestellt werden. Davon …”

doi.org/10.5771/9783845243160

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Anja Steinbeck

Handelsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2021

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F. Gewerbliche Absatzmittler S. 154-165

„… abzuschließen.Selbstständiger GewerbetreibenderHandelsvertreter ist nur, wer ein Gewerbe selbstständig betreibt. Hier erfolgt …” „… Gewerbliche AbsatzmittlerLiteratur: Emde, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum …” „… HandelsvertretersHandelsvertreter ist gemäß § 84 Abs. 1 S. 1 HGB, wer als selbstständiger Gewerbetrei-bender ständig damit betraut …”

A. Der Kaufmann S. 37-58

„… ausführlicher noch unten Rn. 29 ff.A. Der Kaufmann§ 538Betreiben eines GewerbesGewerbeDer Begriff des Gewerbes …” „… akademisch erworbener Fähigkeiten tatsächlich ein Ge-werbe.Umfasst die Betätigung sowohl gewerbliche als auch …” „… Merkmal „planmäßig und auf gewisse Dauer angelegt“ fast vollständigumfasst.Betreiben des GewerbesKaufmann …”

Definitionen S. 254-258

„… Kleingewerbe-treibender§ 2 HGBWer ein Gewerbe betreibt, aber einen in kaufmännischer Weise ein-gerichteten Gewerbebetrieb …” „… einesGewerbes§ 1 ff. HGBDerjenige, in dessen Namen die Geschäfte abgeschlossen werdenund der aus ihnen …” „… . § 15Gewerbe§ 1 ff. HGBEine selbstständige, entgeltliche und planmäßige auf eine gewisseDauer angelegte …”

Einführung S. 25-36

„… Freiberufler und ist demgemäß weiter zu verstehen als der desGewerbes (zum Gewerbebegriff siehe § 8).Mit der …” „… Anknüpfungspunkte für das HGB sollen nicht der Kaufmann und dasvon ihm betriebene Gewerbe, sondern der …” „… ihm betriebene Gewerbe nennt das Gesetz entweder Handelsgewerbe (§§ 1 ffHGB) oder Handelsgeschäft …”

I. Weitere Handelsgeschäfte S. 236-253

„… Betrieb eines gewerblichen Unterneh-mens gehören (Ziffer 2). Der Frachtführer muss also Gewerbetreibender …” „… kommissionsrechtlichen Vorschriften auch dannfür anwendbar erklärt werden, wenn ein Kaufmann im Rahmen seines Gewerbes …” „… werden. Gemäß§ 453 Abs. 3 S. 1 HGB muss die Besorgung der Versendung zum Betrieb eines gewerb-lichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… HandelsgewerbesII. 37Betreiben eines Gewerbes§ 6 39GewerbeI. 39Selbstständigkeit1. 39Entgeltlichkeit2. 39Planmäßig …” „… Gewinnerzielungsabsichta) 40Erlaubtheit und Einklagbarkeitb) 41Berufsmäßigkeitc) 41Betreiben des GewerbesII. 41Die …” „… Gutglaubensschutz4. 150Gewerbliche AbsatzmittlerF.Der Handelsvertreter§ 22 154Merkmale des HandelsvertretersI. 154 …”

Stichwortverzeichnis S. 259-264

„… 10 5Gewerbe 6 1 ff.– Abgrenzung zum freien Beruf 6 6 f.– Betrieb eines Gewerbes 6 10 ff …” „… .– Provisionsanspruch 22 10– Selbstständig Gewerbetreibender 22 3 f.– Sonstige Ansprüche des Handelsvertre-ters 22 13 …”

D. Der Inhaberwechsel beim Kaufmännischen Unternehmen S. 91-124

„… Aus-dehnung der Haftung auf die Fälle des Erwerbs eines nicht kaufmännischen Gewerbe-betriebs scheidet nach …” „… eingetragene Kaufmann bzw. die Handelsgesellschaft ge-löscht und wird das Gewerbe nicht mehr betrieben, fehlt …” „… Abs. 1 S. 1 HGB beim Erwerb des Gewerbebetriebseiner BGB-Gesellschaft durch eine KG, NJW 1992, 112 …”

B. Das Handelsregister S. 59-75

„… Tatsachen und Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit kaufmänni-schen Gewerben von besonderer Bedeutung …” „… Kleingewerbetreibenden begründet erst die Kaufmannseigen-schaft (§§ 2, 3 Abs. 2 HGB); OHG, deren Gewerbe unter § 2 HGB …”

G. Regelungen für Handelsgeschäfte S. 166-211

„… “) ist Kaufmann.16n Gegenstand des Antrags sind Geschäftsbesorgungen, die das Gewerbe des Empfän-ger mit …” „… kaufmännischen Verkehr nicht mehr durchschnittlichenAnforderungen entspräche, gleichwohl aber noch gewerblich …” „… ein Gewerbe und sind daher Kaufleute (vgl. § 6 Rn. 12). Dementsprechendkönnen sie sich formfrei …”

C. Die Firma S. 76-90

„… für die gewerbliche Nutzung sei-nes Namens, so kann er sich im Fall der Insolvenz nicht erfolgreich …”

H. Der Handelskauf S. 212-235

„… Abs. 2 HGB ausgeschlossen sein. Sowohl K als auch V betreibenein Gewerbe, so dass ihnen mangels …”

E. Die Stellvertretung des Kaufmanns S. 125-153

„… tatsächlichen Betriebes eines„Gewerbes“ nicht. Denkbar ist allenfalls eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht.Tod …”

doi.org/10.5771/9783748903185

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