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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski - Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

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Marcello Baldarelli, Peter von Prondzinski

Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

2019

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§ 35 Gewahrsam S. 155-160

„… hinzuweisen, dass siedie Möglichkeit hat, gemäß § 918 ZPO einen über die Gewahrsam-nahme hinausgehenden …” „… .– Gewahrsamnahme des Brückenspringers zur Untersuchungdurch die Ordnungsbehörde gem. PsychKG.§ 35 Gewahrsam …” „… ).§ 35 Gewahrsam(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn1. das zum Schutz der Person …”

§ 38 Dauer der Freiheitsentziehung S. 163-164

„… desGewahrsams zum Zwecke der Identitätsfeststellung spätestens bis zumEnde des Tages nach dem Ergreifen …” „… Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher Beistand zugewähren.VV zu § 3838.1 Die Polizei hat von Amts …” „… Freiheitsentziehung164Ausweitung/Verlängerung der Höchstdauer des Gewahrsams beiunverändertem Richtervorbehalt und …”

§ 44 Verwahrung S. 189

„… Gewahrsam/Besitz, z. B. Pkw-Schlüssel beim angetrunkenen Fahrer, mitgeführtes Messer fürdie Fahrt zur Blutentnahme …” „… . B. Identitätsfeststellung,Transport zur Wache, Gewahrsam zur Durchsetzung der Woh-nungsverweisung …”

§ 62 Fesselung von Personen S. 217-219

„… 21761.15 Personen, gegen die nach Begründung des amtlichenGewahrsams unter den in § 64 Abs. 1 Nr. 4 …” „… Gewahrsams darauf hingewiesen werden. Umeinen Schusswaffengebrauch zu vermeiden, ist auf eine …”

§ 43 Sicherstellung S. 186-188

„… Gewahrsam/Inverwahrung-nahme – § 44 Abs. 1).– Erhebung von allgemeinen Daten.Adressat– Alt. 1, 2: Zustands-/Verhaltensstörer …” „… .43.03 Die Durchführung der Sicherstellung von Sachen, die von inGewahrsam genommenen Personen mitgeführt …”

§ 34a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt S. 142-144

„… – Gewahrsam: bis 10 Tage (§ 35 Abs. 1 Nr. 4, § 38 Abs. 2 Nr. 3)– Gewahrsam (§ 35 Abs. 1 Nr. 2, 3)– Zwang (§ 50 …”

§ 64 Schusswaffengebrauch gegen Personen S. 222-225

„… führt,4. zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichemGewahrsam zu …” „… . um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zuverhindern.(2) Schusswaffen dürfen …”

§ 41 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen S. 179-184

„… befindet,die nach § 10 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 35 in Gewahrsam genommenwerden darf,2. Tatsachen die …” „… § 35 in Gewahrsam genommenwerden darf (zur Tageszeit)– Nr. 2: Tatsachen (Fakten) rechtfertigen die …” „… : Vorladung/Gewahrsamnahme einer Person– Abs. 1 Nr. 2: Sicherstellung von Sachen (§ 43 Nr. 1 zur Ab-wehr einer gegenwärtigen …”

§ 40 Durchsuchung von Sachen S. 172-178

„… befindet,diea) in Gewahrsam genommen werden darf,b) widerrechtlich festgehalten wird oderc) hilflos ist,3 …” „… Mensch befindet,– Durchsuchungszweck: Person soll– in Gewahrsam genommen werden (Rechtmäßigkeit!); …”

§ 37 Behandlung festgehaltener Personen S. 161-162

„… im Gewahrsam erfordert. ImAusnahmefall, wenn dies zum Schutz der Person erforderlich ist, kann die …” „… Personen oder Drogen-konsumenten), soweit zuvor die Gewahrsamsfähigkeit ärztlichfestgestellt wurde. Dazu …” „… „ÄrztlicheBeurteilung der Gewahrsamsfähigkeit – Handlungsempfehlungenfür von der nordrhein-westfälischen Polizei …”

§ 34 Platzverweisung S. 139-141

„… des Betretens des (Gefahren-/Einsatz-)Ortes/Raums.– Durchsetzung/Folgemaßnahmen:– Gewahrsam: bis 7 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… Aufenthaltsüberwachung . . . . . . 149§ 34d Strafvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154§ 35 Gewahrsam …”

§ 34c Elektronische Aufenthaltsüberwachung S. 149-153

„… (Erforderlich-keit).Rechtsprechung/Besonderheiten– Verstöße sind gem. § 34d strafbewehrt.– Gewahrsam (§ 35 Abs. 1 Nr. 6) zur Durchsetzung der …”

§ 39 Durchsuchung von Personen S. 165-171

„… im Gewahrsam).Zweck– Durchsuchung von Personen zur Gefahrenabwehr.– Auffinden von Sachen, von denen …” „… , Gewahrsamnahme des Randalierers.– Nr. 2: Jugendlicher hat offenbar „Flachmann“ oder Messer inder Hosentasche.§ 39 …”

§ 12 Identitätsfeststellung S. 47-51

„… . Gewahrsamsordnung).– Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach erfolgrei-cher Identitätsfeststellung …”

§ 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit S. 23-24

„… , z. B. die Gewahrsamsdauer zurAusnüchterung, Zeitraum des Platzverweises. Die Belastungdes …”

doi.org/10.5771/9783415065918

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Thomas von Lindheim

Bezahlte Freiheit

2011

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Der Gewahrsam S. 122

„… , bestätigt wird.“Der Gewahrsam„Gewahrsam i.S.d. Absatzes 1 ist ein Festgehaltenwerden auf eng begrenztem …” „… oder ist, als Gewahrsam.“Kriegsursächliche InternierungenEine Inhaftierung ist aus politischen Gründen …” „… Gewahrsamsgebiet bedingt war. Das Tatbestandsmerkmal der politischen Gründe hatsowohl positive wie negative …”

Kriegsursächliche Internierungen S. 122-124

„… , bestätigt wird.“Der Gewahrsam„Gewahrsam i.S.d. Absatzes 1 ist ein Festgehaltenwerden auf eng begrenztem …” „… oder ist, als Gewahrsam.“Kriegsursächliche InternierungenEine Inhaftierung ist aus politischen Gründen …” „… derStrafe an, da es nicht nur wichtig ist, aus welchen Gründen der Betreffende inGewahrsam genommen, sondern …”

Deutsche Staatsangehörige S. 122

„… , bestätigt wird.“Der Gewahrsam„Gewahrsam i.S.d. Absatzes 1 ist ein Festgehaltenwerden auf eng begrenztem …” „… oder ist, als Gewahrsam.“Kriegsursächliche InternierungenEine Inhaftierung ist aus politischen Gründen …” „… Gewahrsamsgebiet bedingt war. Das Tatbestandsmerkmal der politischen Gründe hatsowohl positive wie negative …”

Deutsche Volkszugehörige S. 122

„… , bestätigt wird.“Der Gewahrsam„Gewahrsam i.S.d. Absatzes 1 ist ein Festgehaltenwerden auf eng begrenztem …” „… oder ist, als Gewahrsam.“Kriegsursächliche InternierungenEine Inhaftierung ist aus politischen Gründen …” „… Gewahrsamsgebiet bedingt war. Das Tatbestandsmerkmal der politischen Gründe hatsowohl positive wie negative …”

In der gesetzlichen Rentenversicherung S. 127

„… Abs. 1 Nr. 5 RVO werden bei denjenigen, die die Voraussetzungendes § 1 erfüllen, Zeiten des Gewahrsams …” „… Reichsknappschaftsgesetz.Im öffentlichen DienstZeiten eines politischen Gewahrsams gelten nach den beamtenrechtlichen …”

Im öffentlichen Dienst S. 127

„… Abs. 1 Nr. 5 RVO werden bei denjenigen, die die Voraussetzungendes § 1 erfüllen, Zeiten des Gewahrsams …” „… Reichsknappschaftsgesetz.Im öffentlichen DienstZeiten eines politischen Gewahrsams gelten nach den beamtenrechtlichen …”

Im Steuerrecht S. 127

„… Abs. 1 Nr. 5 RVO werden bei denjenigen, die die Voraussetzungendes § 1 erfüllen, Zeiten des Gewahrsams …” „… Reichsknappschaftsgesetz.Im öffentlichen DienstZeiten eines politischen Gewahrsams gelten nach den beamtenrechtlichen …”

Anrechnung der Haftzeit bei der Rentenberechnung S. 127-128

„… Abs. 1 Nr. 5 RVO werden bei denjenigen, die die Voraussetzungendes § 1 erfüllen, Zeiten des Gewahrsams …” „… Reichsknappschaftsgesetz.Im öffentlichen DienstZeiten eines politischen Gewahrsams gelten nach den beamtenrechtlichen …”

Härteausgleich S. 125-126

„… Gewahrsamsmonat 30,- DM, vom dritten Gewahrsamsjahr an 60,- DM. Der Gewahrsamsbeginnrechnet ab 01.01.1947 (§ 9a …” „… Monat 90,- DM (§ 9b Abs. 1),wenn er nur wegen seines persönlichen Verhaltens in Gewahrsam genommen wurde …” „… politische HäftlingeEhemalige politische Häftlinge, die durch die Folgen des Gewahrsams in …”

Beschädigtenversorgung S. 124-125

„… zwischen dem Gewahrsam und dem erlittenen Schaden gegeben ist. Dabei braucht nur die Wahrscheinlichkeit …” „… dritten Gewahrsamsjahr an 60,- DM. Der Gewahrsamsbeginnrechnet ab 01.01.1947 (§ 9a Abs. 1). Wer länger als …” „… Abs. 1),wenn er nur wegen seines persönlichen Verhaltens in Gewahrsam genommen wurde.§ 9c sieht für …”

Stiftung für ehemalige politische Häftlinge S. 126

„… Gewahrsams in ihrerwirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, können von der „Stiftung fürehemalige …”

Hinterbliebenenversorgung S. 125

„… Gewahrsamsmonat 30,- DM, vom dritten Gewahrsamsjahr an 60,- DM. Der Gewahrsamsbeginnrechnet ab 01.01.1947 (§ 9a …” „… Monat 90,- DM (§ 9b Abs. 1),wenn er nur wegen seines persönlichen Verhaltens in Gewahrsam genommen wurde …” „… , weitere Eingliederungshilfen in Höhe von 20,- DM für jedenGewahrsamsmonat vom fünften Jahr an vor. Diese …”

Unterhaltshilfe S. 125

„… Gewahrsamsmonat 30,- DM, vom dritten Gewahrsamsjahr an 60,- DM. Der Gewahrsamsbeginnrechnet ab 01.01.1947 (§ 9a …” „… Monat 90,- DM (§ 9b Abs. 1),wenn er nur wegen seines persönlichen Verhaltens in Gewahrsam genommen wurde …” „… , weitere Eingliederungshilfen in Höhe von 20,- DM für jedenGewahrsamsmonat vom fünften Jahr an vor. Diese …”

Eingliederungshilfen S. 125

„… Gewahrsamsmonat 30,- DM, vom dritten Gewahrsamsjahr an 60,- DM. Der Gewahrsamsbeginnrechnet ab 01.01.1947 (§ 9a …” „… Monat 90,- DM (§ 9b Abs. 1),wenn er nur wegen seines persönlichen Verhaltens in Gewahrsam genommen wurde …” „… , weitere Eingliederungshilfen in Höhe von 20,- DM für jedenGewahrsamsmonat vom fünften Jahr an vor. Diese …”

Allgemeines S. 30-31

„… demokratischer Auffassung nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam waren.84 Dieses Gesetz war hier nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 122Der Gewahrsam18.2 122Kriegsursächliche Internierungen18.3 122Ansprüche und Leistungen18.4 124 …”

Das Verfahren S. 47-53

„… wurden aus demGewahrsam so entlassen, wie sie festgenommen worden waren, d.h. sie trafen imJuli/August in …”

doi.org/10.5771/9783845230658

Deutsches Institut für Menschenrechte - Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland

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Deutsches Institut für Menschenrechte (ed.)

Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland

2007

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Tobias Singelnstein Misshandlungen in polizeilichem Gewahrsam Empirische Erkenntnisse zu Umfang und Struktur sowie zur Wirksamkeit von Kontrollmechanismen S. 213-236

„… Misshandlungen in polizeilichem Gewahrsam Empirische Erkenntnisse zu Umfang und Struktur sowie zur …” „… verstanden. Der Gewahrsam beginnt mit der Ergreifung der Person, umfasst also auch den Transport zu der …” „… Gewahrsam eine große Bandbreite auf. Sie reicht von vorsätzlichen, rechtswidrigen Körperverletzungen durch …”

Gabriele Klocke Fremdsprachigkeit und Analphabetismus als strukturelle Gefährdungsmerkmale in Gewahrsamssituationen S. 71-92

„… Anforderungsstruktur: Sie müssen zwei Varietäten einer Sprache beherrschen, um sich im (Gewahrsams-)Alltag angemessen …” „… Überforderung geraten.15 Fremdsprachige Menschen im Gewahrsam von Polizei und Justiz Bereits auf der Ebene des …” „… auf migratorische Belastungssituationen zurückzuführen.42 In Gewahrsam genommene betagte Migrantinnen …”

Petra Follmar-Otto, Heiner Bielefeldt Einleitung S. 11-18

„… Gewahrsam gehalten werden, überhaupt stattfinden können. Die Präambel des Protokolls bringt die Überzeugung …” „… Gewahrsam im Zusammenhang mit Abschiebungen, Misshandlungsprävention im Kontext der Bundeswehr …” „… Polizeigewahrsam, Gewahrsam im Kontext von Abschiebungen, das asylrechtliche Flughafenverfahren oder auch …”

Christoph Gusy Folterprävention durch Grundrechtsmonitoring Stand und Defizite bei der Polizei S. 195-212

„… Personen verhaftet oder in Gewahrsam genommen werden müssen. Diese letzte Fallgruppe zeigt: Polizeigewalt …” „… sonst in staatlichen Gewahrsam genommen worden ist, beschränkt. Jene gewiss wichtigen, aber ebenso …” „… etwa darüber, ob sie eine Person in Gewahrsam nehmen oder nicht; ob sie – etwa im Falle einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Misshandlungen in polizeilichem Gewahrsam Empirische Erkenntnisse zu Umfang und Struktur sowie zur …” „… strukturelle Gefährdungsmerkmale in Gewahrsamssituationen 71 Johannes Feest Justizvollzugsanstalten: totale …”

Reinhard Marx Abschiebungshaft und Abschiebung aus rechtlicher Sicht S. 259-284

„… maßgeblichen Rechtsgrundlagen und Tatsachen sowie über die Dauer des Gewahrsams sammelt. Der Hinweis auf die …” „… Mandats sollte der Nationale Präventionsmechanismus der Praxis des CPT folgen, Gewahrsams- und …”

Petra Follmar-Otto Die Zeichnung, Ratifikation und Implementation des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention in Deutschland – Anmerkungen zum politischen Prozess S. 57-70

„… in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen genügen kann. Der vorliegende Beitrag beginnt mit einen …” „… , Abschiebungshafteinrichtungen, Gewahrsamseinrichtungen der Polizei, auch im Zusammenhang mit Abschiebungen oder …” „… Gewahrsamseinrichtungen der Bundespolizei sowie Einrichtungen zum Freiheitsentzug an Soldaten durch Behörden der …”

doi.org/10.5771/9783845201863

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Sven Busse

Der SER-Ratgeber 2022/2023

2022

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3.3 Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz – HHG) S. 766-778

„… Gewahrsamsjahr,frühestens vom 1. Januar 1949 an, 60 Deutsche Mark. 3Bei der Berech-nung wird der Gewahrsam nach § 1 Abs. 5 …” „… derBundesrepublik Deutschland inGewahrsam genommen wurden(Häftlingshilfegesetz – HHG)vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S …” „… zu ver-tretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder2. Angehörige der in Nummer 1 genannten …”

3.8 Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG) S. 894-908

„… strafrechtlichen Maßnahmen in Gewahrsamgenommen oder in Gewahrsam gehalten wurden.2Für die Gewährung der Leistungen …” „… Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfege-setzes erhalten haben1. für einen Gewahrsam, der auf einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Personen, die auspolitischen Gründen außerhalb der BundesrepublikDeutschland in Gewahrsam genommen …”

3.2 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG) S. 328-765

„… 6 - 54003 –Betr.: Leistungen der sozialen Entschädigung bei Internierung/Gewahrsam …” „… undHeimschaffung. Geht ein Kriegsgefangener oder Internierter (§ 1 Abs. 2Buchstaben b und c) im Gewahrsamsland ein …” „… derBeschäftigung, es sei denn, dass der Gewahrsamsstaat den Kriegsgefan-genen oder Internierten zum …”

3.4 Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen(Soldatenversorgungsgesetz – SVG) S. 779-834

„… vergleichbare Zeiten ................... 64Krankheits- und Gewahrsamszeiten …”

doi.org/10.5771/9783415073241

Carsten Schucht - Generalklausel und Standardmaßnahme

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Carsten Schucht

Generalklausel und Standardmaßnahme

Series: Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit

Volume 16 2014

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4. Kapitel: Die Zulässigkeit des Rückgriffs auf die Generalklausel am Beispiel von Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung, körperlicher Untersuchung, Verbringungs-gewahrsam und Meldeau... S. 142-336

„… Platzverweisung,Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung,kçrperlicher Untersuchung, Verbringungs-gewahrsam und MeldeauflageI …” „… , der Festnahme und dem In-Gewahrsam-Haltenallein physische Beschrnkungen der Bewegungsfreiheit regelt …”

2. Kapitel: Die Generalklausel als Befugnistyp des Polizeirechts: rechtsgeschichtliche Entwicklung, gefahrenabwehrrechtliche Funktion und normative Ausgestaltung S. 42-89

„… , BayVBl. 2000, 609 (611).des bisherigen Gewahrsamsinhabers und die Begrndung amtlichen Ge-wahrsams ber …” „… Standardmaßnahmen geregelt waren. In den§§ 15ff. prPVG wurde der Gewahrsam (§ 15 prPVG), das Eindringen inWohnungen …” „… Platzverweisung (§ 12 MEPolG), derGewahrsam (§§ 13–16 MEPolG), die Durchsuchung von Personen (§ 17 MEPolG), die …”

Stichwortverzeichnis S. 499-512

„… – Realakt 70– unechter Gewahrsam 70AufgabenzuweisungsnormSiehe AufgabennormAuflçsung nicht çffentlicher …” „… unbenannte MaßnahmeSiehe atypische MaßnahmeGewahrsam– Begriff 302– unechter 70Gewalt im sozialen Nahraum 230 …”

Literaturverzeichnis S. 477-498

„… .Niethammer, Rdiger, Aktuelle Probleme bei Gewahrsam, BayVBl. 1989,449–455.Nolte, Martin, Aufgaben und …” „… . IV/1, Mnchen 2006,315–649.Stoermer, Christian, Der polizeirechtliche Gewahrsam unter besonderer …”

5.: Kapitel Der Anwendungsbereich der Generalklausel in den Lösungen der Literatur S. 337-429

„… inGewahrsam, wenn sein Alkoholpegel besonders hoch war, um weiterenSchaden von E abzuwenden, kann sie …”

1. Kapitel: Einleitung S. 31-41

„… .,105ff.; Stoermer, Gewahrsam, 131; Finger, Szenen, 129ff., 159ff.; Helmke, Platzverweis,116ff …”

6. Kapitel: Entwurf einer neuen Lösung zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Generalklausel S. 430-476

3. Kapitel: Das Mehr-Ebenen-System polizeilicher Eingriffsermächtigungen: Standardmaßnahmen und sondergesetzliche Eingriffsgrundlagen, Normenkonkurrenzprobleme und gesetzliche Lösungen S. 90-141

„… recht-fertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die a) in Gewahrsam genom-men werden darf, b …”

doi.org/10.5771/9783415050556

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