Filter results

Results (16938)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Alexander Roßnagel, Antonie Moser-Knierim, Sebastian Schweda - Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

No access

Select

Alexander Roßnagel, Antonie Moser-Knierim, Sebastian Schweda

Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 28 2013

Results in this title

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Gewährleistung von Sicherheit S. 96-98

„… Rechnung tragen, zu entsprechen. Die Pflichtzur Gewährleistung von Sicherheit gilt auch bei einer …” „… SicherheitDie staatliche Pflicht, Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten, ist eine zentrale Staatsaufgabe …” „… Betrachtkommen.Auf der einen Seite steht das staatliche Interesse Sicherheit zu gewährleisten.Dieses kollidiert mit …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Anforderungen an eine neue Umsetzung S. 93-96

„… SicherheitDie staatliche Pflicht, Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten, ist eine zentrale Staatsaufgabe …” „… dabei nur begrenzte Anreize zurGewährleistung von Datensicherheit haben, dürfen die …” „… Betrachtkommen.Auf der einen Seite steht das staatliche Interesse Sicherheit zu gewährleisten.Dieses kollidiert mit …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Datensicherheit S. 144-151

„… (325).547 BVerfGE 125, 260 (320).145druck handeln“, „nur begrenzte Anreize zur Gewährleistung von …” „… Sicherheitsanforderungen nach § 109 Abs. 7 TKG von den dort genannten Betreibern die Durchführung eines Sicherheitsaudits …” „… regelmäßigen Abständen von der Bundesnetzagentur im Zusammenwirken mit demBundesamt für die Sicherheit in der …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Datenübermittlung S. 157-160

„… Gewährleistung ausreichender Sicherheit undTransparenz in jedem Fall nur über ein einziges Medium erfolgen …” „… Kollisionsverhältnis von Freiheit und Sicherheit einen Ausgleich erfordert.4.3.1 VerwendungszweckeNach der …” „… Vorratsdatenspeicherung, zur Absicherung von Vertrauensbeziehungen Telekommunikationsverkehrsdaten von Anschlüssen von …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Ausgestaltung der Regelung S. 46-84

„… betrauten Behörden. Mit der Konkretisierung der Begriffe befasst sich zudem auf EU-Ebene eine von der …” „… auch die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit und die Verhütung von …” „… vonVorratsdaten auch für Zwecke der Sicherheit des Staates, der Verteidigung, der öffentlichen Sicherheit oder der …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Alternative Quick Freeze? S. 180-182

„… Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu gewährleisten, ist eine schwierige Frage. Sie hängt zum einen von dernur …” „… insbesondere durch die notwendige jederzeitige Verfügbarkeit von geschultem Sicherheitspersonal begründet wird …” „… als bei einer Vorratsdatenspeicherung.Die Eignung von „Quick Freeze“ wird für die Ermittlungsarbeit …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Argumente für eine Vorratsdatenspeicherung S. 16-18

„… Vorratsdatenspeicherung daszentrale Instrument zur Gewährleistung von Sicherheit im digitalen Zeitalter. DieSpeicherung …” „… auch verstreuten Gruppen von wenigen Personen, sich zusammenzufinden und effektiv zusammenzuarbeiten …” „… 2013 angekündigt.25Im Europäischen Parlament haben sich im Oktober 2012 dagegen mehrere Abgeordnete für …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Speicherort S. 142-144

„… gewährleisten. Art. 8 VDS-RL verlangt von den Mitgliedstaatensicherzustellen, dass die Daten „so gespeichert …” „… Umsatz534unter einer bestimmten Grenze liegen.535Auf dieseWeise lassen sich die Speicherungspflichten …” „… einer Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, Dienste die sich nur an Geschäftskunden …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Berufsfreiheit S. 108-111

„… in Höhe von 50 – 75 Mio. € entstehen; In einer Argumentationshilfe von2010 berufen sich Mitglieder …” „… Freiheitswahrnehmung aller Bürger ist daher mit der Verfassung nichtvereinbar.389Es handelt sich insofern um die …” „… oder Gefahrenprävention nützlichenDaten zielte, wäre von vornherein mit der Verfassung unvereinbar …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Internationale Zusammenarbeit S. 118-122

„… . 23 Abs. 1 GG normiert.442Das Grundgesetz bekennt sich also sowohl zur internationalen Zusammenarbeit …” „… Strafsachen ausgebaut.Dabei wurden unter anderem mehrere Abkommen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten …” „… geschlossene Vertrag von Prüm,445der in weiten Teilen mit demRahmenbeschlusss 2008/615/JI446in Unionsrecht …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Vorwort S. 5-10

„… 933.2 Gewährleistung von Sicherheit 963.3 Freiheitsrechte der Bürger 983.3.1 Telekommunikationsgeheimnis …” „… speichern sind. Diese Daten sollenSicherheitsbehörden zur „Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von …” „… Mitgliedstaaten die Vorratsdatenspeicherung „zur Erhöhungder Sicherheit in der Europäische Union“ eingeführt haben …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Adressaten S. 139-142

„… 139halb von einer Woche nach Ablauf der Speicherfrist unmittelbar und vollständigzu löschen sind …” „… , „die öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer“erbringen.520Wer konkret von dieser …” „… eindeutigeNennung der Adressaten zu fordern, die sich an den im Telekommunikationsgesetz gebräuchlichen Definitionen …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Kostentragung S. 151-154

„… regelmäßigen Abständen von der Bundesnetzagentur im Zusammenwirken mit demBundesamt für die Sicherheit in der …” „… für dieÜbernahme der staatlichen Aufgabe der Vorratsdatenspeicherung überwiegendoder vollständig von …” „… Erstattung sämtlicher Kosten („anyexpenses“) vorsehen.591 Erstattung von Investitions- und …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Literaturverzeichnis S. 259-267

„… Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet …” „… , Ein Beitragzu einem datenschutzgerechten E-Government, Baden-Baden 2006.Fox, D., Sicheres Löschen von …” „… Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der „Post-911-Informationsgesellschaft“, EuR 2006, 706.Westphal, D …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Umsetzungsstand S. 35-46

„… Staat94– für die Installation von Speichersysteme, die sich bei einerspäteren Reform der Richtlinie als …” „… drohte.110Es unterscheidet sich nur an wenigen Stellen inhaltlich von der Vorgängerregelung …” „… Interessen des Staates an einer Nutzung der Vorratsdaten zeigen sich starke Unterschiede in den …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Staatliches Gewaltmonopol S. 113-114

„… geschmälert werden.Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung darf sich der Staat somit Privater bedienen …” „… , um Sicherheit undOrdnung zu gewährleisten. Diese Aufgabe ist dem Staat vorbehalten – zumindestsoweit …” „… ist nicht nur verpflichtet, Sicherheit, sondern ebenso auch Freiheit zu gewährleisten. Dem …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Rechtssicherheit S. 113

„… geschmälert werden.Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung darf sich der Staat somit Privater bedienen …” „… , um Sicherheit undOrdnung zu gewährleisten. Diese Aufgabe ist dem Staat vorbehalten – zumindestsoweit …” „… 1133.4.4 RechtssicherheitAuch in der Dimension Staat – Wirtschaft gilt es, im Interesse der von der …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Schutz von Vertrauensbeziehungen S. 105-106

„… inhaltlichhinreichend klare Fassung der Normen, damit sich der Betroffene ein eigenesBild von der Rechtslage machen kann …” „… danach, dass staatliche Hoheitsakte so klar und bestimmt und zugleich so beständigsein sollen, dass sich …” „… seiner Daten zugegriffen wurde und wie sie verwendet wurden.3.3.5 Schutz von VertrauensbeziehungenDas …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Grundsatz der Steuerstaatlichkeit S. 111-113

„… Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung darf sich der Staat somit Privater bedienen, allerdings muss er …” „… Eigentumsfreiheit der betroffenen Unternehmen ein, soweit von ihr die Vorhaltung und der Betrieb der erworbenen oder …” „… Berufsausübungsfreiheit aucheine gerechtfertigte Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantieim Sinn von Art. 14 …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Verwendung der Vorratsdaten S. 165-168

„… gewährleisten, wenn auch nach der Erfassung erkennbarbleibt, dass es sich um Daten handelt, die vorsorglich …” „… Entstehung von „Schattendatenbanken“vorbeugen, die sich bei einer unkontrollierten Weitergabe bilden können …” „… Telekommunikationsverkehrsdaten von Seiten der Nachrichtendienste in vielen Fällen ausscheiden dürfte“.637Der Bundesrepublik …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Verbot der Profilbildung S. 106-107

„… Verkehrsdaten auf Vorrat von einer Kontaktaufnahme zu einem Journalisten via Telekommunikation abgeschreckt …” „… werden.376Das Bundesverfassungsgericht führte in einer Entscheidung zur Verwertung von Verkehrsdaten377 …” „… Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlichsind, hinsichtlich der ein konkreter Tatverdacht besteht und …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Freiheitsrechte der Bürger S. 25-30

„… dienationale oder öffentliche Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und dieVerhütung von Straftaten. Im …” „… erfordert also einen besonderen Schutz vonDaten, die sich auf Kommunikationsvorgänge im Rahmen des …” „… der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung findet sich in den „Steckbriefen“ zu denjeweiligen …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Keine totale Erfassung und Registrierung S. 114

„… Telekommunikationsverkehrsdaten. Der Staat ist nicht nur verpflichtet, Sicherheit, sondern ebenso auch Freiheit zu gewährleisten …” „… der Sicherheit als auch der Freiheit. Deren Erfüllung erfordert vor allem den Austausch von …” „… von personenbezogenen Informationen im Interesse der Freiheit(eventuell auch der Sicherheit) verbieten …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Zusammenfassung S. 87-88

„… . Auf diesen Bereich durfte sich eine Harmonisierungallein auf der Grundlage von Art. 95 EG also nicht …” „… Lösungsansätze zurGewährleistung der Datensicherheit finden sich zudem in der Allgemeinverfügung des Garante über …” „… die Verarbeitung von Verkehrsdaten. Interessante Praxislösungen für den sicheren Datenaustausch …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Rechtssicherheit S. 105

„… inhaltlichhinreichend klare Fassung der Normen, damit sich der Betroffene ein eigenesBild von der Rechtslage machen kann …” „… danach, dass staatliche Hoheitsakte so klar und bestimmt und zugleich so beständigsein sollen, dass sich …” „… seiner Daten zugegriffen wurde und wie sie verwendet wurden.3.3.5 Schutz von VertrauensbeziehungenDas …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Empfehlungen an den europäischen Gesetzgeber S. 183-184

„… 1835 ZusammenfassungEine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung muss sich sowohl an den Vorgaben …” „… Gestaltung technischer Infrastrukturen führt: Erstmals werden Betreiber von Telekommunikationsinfrastrukturen …” „… von Daten über Bürger kann nur eine enge Ausnahme sein. Daher entspricht es dem Sinn des Urteilsdes …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Effektive Strafverfolgung S. 30-31

„… Sichtung und Beschlagnahme von Unterlagen für erforderlich gehalten. Auch in Bezug auf die …” „… Vorratsdatenspeicherung könnte sich einBedarf nach verfahrensrechtlichen Sicherungen oder sonstigen besonderen Maßnahmen …” „… zur Gewährleistung des Berufsgeheimnisses ergeben.In ähnlicher Weise sehen der Europäische Gerichtshof …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Unschuldsvermutung S. 104-105

„… unterscheiden sich.367Die Unschuldsvermutung enthält dassubjektive Recht, dass bis zum Schuldspruch keine …” „… zugleich so beständigsein sollen, dass sich der Einzelne auf sie hinreichend verlassen kann …” „… Vorratsdatenspeicherung zu beachten. Erforderlich ist eine inhaltlichhinreichend klare Fassung der Normen, damit sich der …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Statistiken S. 84-85

„… zufolge wurden 2010 von insgesamt 21.714 Anfragenzugriffsberechtigter Stellen auf Erlass einer …” „… , ob ein einfacher Richtervorbehalt die erforderliche Rechtmäßigkeitsprüfung hinreichend gewährleisten …” „… nach Art. 16 Abs. 2 über einen Zeitraum vonlängstens 90 Tagen von den speichernden Unternehmen zu …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Bundesstaatsprinzip S. 114-116

„… Telekommunikationsverkehrsdaten. Der Staat ist nicht nur verpflichtet, Sicherheit, sondern ebenso auch Freiheit zu gewährleisten …” „… der Sicherheit als auch der Freiheit. Deren Erfüllung erfordert vor allem den Austausch von …” „… von personenbezogenen Informationen im Interesse der Freiheit(eventuell auch der Sicherheit) verbieten …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Diskussionen über alternative Ermittlungsmaßnahmen („Quick Freeze“) S. 85-87

„… anderen vonDeutschland und Schweden, hat sich im Rahmen der Diskussionen um die Zukunft der …” „… . Auf diesen Bereich durfte sich eine Harmonisierungallein auf der Grundlage von Art. 95 EG also nicht …” „… Lösungsansätze zurGewährleistung der Datensicherheit finden sich zudem in der Allgemeinverfügung des Garante über …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Schutz von Vertrauensbeziehungen S. 154-157

„… Mitteleinsatz verursacht haben.Um einen hohen Standard an Datensicherheit zu gewährleisten, aber auch …” „… erstattet werden oder dass dievolle Kostenerstattung von der Einhaltung vorgegebener …” „… Ausschreibungsbedingungen abhängig gemacht wird.4.2.8 Schutz von VertrauensbeziehungenInhaltsdaten dürfen gemäß Art. 1 Abs …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Richtervorbehalt S. 168-170

„… Verbot kann der Entstehung von „Schattendatenbanken“vorbeugen, die sich bei einer unkontrollierten …” „… Telekommunikationsunternehmen oder bei einer zentralen Abrufstelle) nachvollziehbar ist, welcheDaten von welchen Stellen …” „… , der in der Abfrage der gespeicherten Vorratsdaten liegt. Für „dieGewährleistung effektiven …”

Antonie Moser-Knierim, Alexander Roßnagel, Sebastian Schweda Erfasste Daten S. 126-135

„… erfährt die staatliche Stelle durch das Zugangsdatum, wer sich von wann bis wann unter einem …” „… auf diese Daten ermittelt wurde“. Auch müssen sich solche Auskünfte auf einen von vornherein …” „… füralle zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden. Die …”

doi.org/10.5771/9783845248813

Matthias Kötter - Pfade des Sicherheitsrechts

No access

Select

Matthias Kötter

Pfade des Sicherheitsrechts

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 11 2008

Results in this title

Die Beteiligung Privater an der Gewährleistung von Sicherheit S. 249-255

„… Sicherheitsdiensten und öffentlichen Räumen zu. 2. Die Beteiligung Privater an der Gewährleistung von Sicherheit Die …” „… kooperative Erbringung von Sicherheitsleistungen um 2000 Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit …” „… ] Beteiligung der Gesellschaft an der Gewährleistung von innerer und öffentlicher Sicherheit“ zu wendete, die …”

„Sicherheit und Freiheit“ im Angesicht terroristischer Anschläge S. 340-350

„… , Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 151, 160. 1870 Hoffmann-Riem, Freiheit und …” „… Calliess, Sicherheit im freiheitlichen Rechtsstaat, ZRP 2002, 1 ff; ders., Gewährleistung von Freiheit und …” „… und Sicherheit ZRP 2002, 487 ff.; Brugger und Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit …”

Kriminalitätsängste als Maßstab im Sicherheitsrecht S. 241-249

„… Sicherheitsdienste, VerwArch 92 (2001), 361 f.; ders., Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004 …” „… Sicherheitsdiensten und öffentlichen Räumen zu. 2. Die Beteiligung Privater an der Gewährleistung von Sicherheit Die …” „… . Das sollte individuelle Verantwortlichkeit stärken und verstand die Gewährleistung von Sicherheit als …”

Vergewisserung: Die sicherheitsrechtliche Debatte in der Bundesrepublik Deutschland S. 14-19

„… Innere Sicherheit, 1988, Rn 21; differenziert Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL …” „… vorliegen soll. Die staatliche Pflicht zur Gewährleistung von Sicherheit ist nicht auf einfachgesetzliche …” „… Calliess, Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit, DVBl. 2003, 1102: „Korridor“. Einleitung 17Grenzen …”

Der „Kernbereich privater Lebensgestaltung“: (Wieder-) entdeckung des Privaten als Autonomieschutz? S. 328-340

„… GG, in- 1855 Vgl. zu dieser Perspektive Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 …” „… einhergehenden Relativierung des Grundrechtsschutzes Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 …” „… , Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 151, 160. 1870 Hoffmann-Riem, Freiheit und …”

Sicherheit im privatisierten öffentlichen Raum S. 255-260

„… Optimismus bei Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 173, der davon ausging …” „… Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 173 m. w. N.; Pitschas …” „… - Beteiligung Privater, VVDStRL 62 (2003), 327; Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 …”

Gesellschaftliche Ansätze zur Sicherheitsgewährleistung S. 260-271

„… - Beteiligung Privater, VVDStRL 62 (2003), 327; Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 …” „… ff. 1464 Zu Sicherheitsverpflichtung und staatlicher Letztverantwortung Gusy, Gewährleistung von …” „… , „Der Bürger“ im Verwaltungsrecht, 2006, 133 ff. 1406 Vgl. Gusy, Gewährleistung von Freiheit und …”

Rechtsgüterschutz als staatliche Gewährleistungsverpflichtung S. 115-122

„… die zur Gewährleistung der inneren Sicherheit für erforderlich gehaltene Verkürzung von individuellen …” „… Zulässigkeit von Sicherheitsgesetzen und -maßnahmen aus jener Zeit enthielt einen Abschnitt, der sich auf das …” „… Gewährleistung von Rechtsgüterschutz und für die Rechtsgeltung als solche in der Bundesrepublik Deutschland. 2 …”

Innere Sicherheit durch Prävention S. 174-182

„… damit die Vorstellung von einem vom Staat zu gewährleistenden statischen Zustand abstrakter Sicherheit …” „… neunziger Jahren stand959. Innere Sicherheit war ein gehaltvoller Begriff, der die Gewährleistung von …” „… Gesellschaften Preuß, Sicherheit durch Recht?, KritV 72 (1989), 3; Gusy, Gewährleistung von Freiheit und …”

Begriffe von Sicherheit, Freiheit und Autonomie S. 11-14

„… (2003), 74. 9 Vgl. Brugger und Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte …” „… ; differenziert Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 170. 14 Hobbes, Leviathan …” „… Sicherheits-und-Freiheits-Problem führt. Darunter ist die Dichotomie von Sicherheit und Freiheit zu verstehen. Die beiden Begriffe …”

Kommunale Polizei-Programme S. 237-241

„… . Das sollte individuelle Verantwortlichkeit stärken und verstand die Gewährleistung von Sicherheit als …” „… . 1284 Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 159, 160 Fn 32. 1285 Vgl …” „… unterscheiden“ sei. Die „wachsende notwendige Beteiligung der Gesellschaft an der Gewährleistung von innerer und …”

Kontrollierte Autonomie? S. 271-278

„… Gewährleistung von Sicherheit allgemein akzeptiert, sie war gleichsam von der Allgemeinheit sachlich legitimiert …” „… Gesellschaft von oben nach unten kontrolliere. Vielmehr handele es sich um eine „Sicherheitsgesellschaft“, die …” „… handelnden Bürger ausgingen, der freiwillig und selbstbestimmt an der Gewährleistung seiner Sicherheit …”

Die Unbedingtheit des Präventionsstaates S. 190-199

„… . Schuppert, Staatswissenschaft, 2003, 581. 1021 Calliess, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, DVBl …” „… Begründungslast vgl. Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 151, 181. 1023 Vgl …” „… , Vorfeldermittlungen, 1999. 1028 Vgl. Calliess, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, DVBl. 2003, 1098 ff …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 353-357

„… Bedrohungslagen, in deren Lichte die Aktivierung des zur Gewährleistung von Sicherheit verpflichteten Staates …” „… , Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 154. …” „… Schluss: Sicherheit und Autonomie im Spiegel der sicherheitsrechtlichen Debatte I. Begriffe von …”

Zuordnungen von Autonomie und Sicherheit im Wandel des Verfassungsdiskurses S. 357-362

„… , Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 154. 358 Schluss Freiheitspositionen zu erfolgen …” „… die ausdrückliche textliche Änderung 1947 Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL …” „… , Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 161. 1949 Lerche, Stiller Verfassungswandel als …”

Innere und öffentliche Sicherheit durch Recht und Rechtssicherheit S. 122-132

„… , Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, , VVDStRL 63 (2004), 151, 181, und 188: „Sicherheitspolitik“. 667 …” „… Institution Staat“ von der Sicherheit seiner selbst als verfasster Friedens- und Ordnungsmacht und von der von …” „… ihm zu gewährleistenden Sicherheit seiner Bevölkerung die eigentliche und letzte Rechtfertigung …”

„Wer nichts zu verbergen hat …“: Gläserner Bürger und der Schutz des Privaten S. 199-210

„… Fünftes Kapitel II. 1. 1102 Zur unbegrenzten Abwägung Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit …” „… Denninger eingeführte Begriff des Präventionsstaates wandelte sich von einer skeptischen Bewertungs- hin zu …” „… von Veränderungen und von der Eigenmacht seiner Gegner bedroht war, die sich außerhalb des Rechts …”

Entfaltung und Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes S. 25-36

„… Sicherheitsgesetzgebung. Die Notstandsgesetzgebungsdebatte speiste sich demnach aus einem Bündel von Anliegen: erstens die …” „… selbst diese Sicherheit adäquat gewährleisten könne. Dieses Vorbehaltsrecht erfuhr in den Fassungen des …” „… Bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften, die …”

Fazit: Die Gewissheit gesetzmäßiger Freiheit S. 350-352

„… BVerfGE 115, 118 ff. (LuftSichG). 1936 Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004 …” „… juristischen Sicherheitsdebatten abzeichnende Tendenz zur Unterscheidung von rechtstreu sich verhaltenden …” „… ?“ gezeigt haben. Und zu den Befugnissen der Bundeswehr bei der Gewährleistung der „inneren Sicherheit“ auf …”

Gefahr, Gefährder, Generalverdacht: Vom scheinbaren Verlust sicherheitsrechtlicher Kontrollmaßstäbe im Innern S. 303-320

„… , Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, DVBl. 2003, 1100. 1710 Nida-Rümelin, Die offene Gesellschaft und …” „… und Sicherheit, 2004. Kein Fallbeispiel dagegen in ders., Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit …” „… ., Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 151, 176, im Zusammenhang mit dem Prognoseproblem …”

Freiheitskultur im „Sicherheitsstaat“? S. 132-140

„… , ZRP 1996, 482, 487; später Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, , VVDStRL 63 (2004), 151 …” „… Begriff bei Gusy, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, VVDStRL 63 (2004), 181. 703 Siehe Erstes …” „… Gewährleistung von Rechtssicherheit – gab es ab der Mitte der siebziger Jahre eine Reihe von Beiträgen, in denen …”

Rechtsstaatliches Polizeirecht S. 106-115

„… Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung sind Verfassungswerte, die mit …” „… Sicherheitsgewährleistungsverpflichtungen und wurde zum Synonym für die Gewährleistung von Rechtsgüterschutz und für die Rechtsgeltung als …” „… der Gewährleistung der inneren Sicherheit beteiligten staatlichen Institutionen vor. An dem Programm …”

Perspektive und Methode der Untersuchung S. 19-24

„… von einem spezifischen Bedrohungsszenario aus, auf das sich die staatlichen Sicherheitsstrategien …” „… Verkürzung individueller Freiheit als Mittel zu ihrer Gewährleistung erforderlich, dann befindet sich der …” „… Staat gehen, wenn er dabei das Ziel verfolgt, Sicherheit und damit Freiheit zu gewährleisten? An dieser …”

Entwürfe für die Notstandsgesetze und das G10 S. 46-56

„… Sicherheit als Verfassung 47der Vorlage des vierten und letzten Entwurfs entbrennen, den die von der großen …” „… Sicherheit als Verfassung 49Teilen von der Regierungsvorlage, insbesondere bei der Rolle des Gemeinsamen …” „… Bundesregierung folgende Überlegung an: „Stünde es einem Staatsbürger, der sich durch eine von ihm vermutete …”

Maßnahmen zum Erhalt der öffentlichen Ordnung S. 230-237

„… Gesellschaft an der Gewährleistung von innerer und öffentlicher Sicherheit“ setze die „Schaffung neuer …” „… Ordnung Von den dem ordnungsrechtlichen Bereich zuzuordnenden Maßnahmen ließen sich drei Arten …” „… sich konkret gegen einzelne Personen richteten, von denen eine Belästigung ausging und deren …”

Die Operative Tätigkeit als Aufgabenschwerpunkt der Polizei S. 182-190

„… Unterscheidung von Gefahrenabwehr- und Strafverfahrensrecht mit den sich ergebenden Folgen für die …” „… zählte schließlich auch die Erhebung und Verarbeitung von Daten, die sich darauf richteten …” „… Einordnung der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten fügte sich direkt in die Diskussion um das Verständnis …”

Vom Bürger- zum Feind-Sicherheitsrecht? S. 320-328

„… Nachbarschaftssicherheit, KrimJ 28 (1996), 129; Calliess, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit, DVBl. 2003, 1100 …” „… noch sich von selbst separierten, „die also, vom Recht aus gesehen, als störende Umwelt beharren, eben …” „… dazu, daß der Staat als politische Einheit von sich aus, solange er besteht, auch den ‚inneren Feind …”

Die Bedrohung durch den Internationalen Terrorismus S. 281-289

„… Terrorismus stellte das staatliche Sicherheitsversprechen in Frage. 1533 Vgl. Gusy, Gewährleistung von …” „… eine Reihe von gesellschaftlichen Debatten eine Zäsur dar. Ganz sicher waren sie eine für die …” „… stellte sich die Frage der Zuordnung von Sicherheit und Freiheit unter neuen Vorzeichen1511. Gegen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Sicherheitsrecht 241 2. Die Beteiligung Privater an der Gewährleistung von Sicherheit 249 3. Sicherheit im …” „… von Sicherheit und Autonomie im Spiegel der sicherheitsrechtlichen Debatte der Bundesrepublik …” „… Matthias Kötter Inhaltsverzeichnis Einleitung 11 I. Begriffe von Sicherheit, Freiheit und Autonomie 11 II …”

Verbrechensbekämpfung und Organisierte Kriminalität S. 157-168

„… Sicherheitsverständnis aber gewandelt: War die Gewährleistung von (Rechts-) Sicherheit in den siebziger Jahren als eine …” „… sich begrifflich – wie schon in der Zeit davor – um die „innere Sicherheit“ von Staat und Gesellschaft …” „… Europäisierung der inneren Sicherheit, DÖV 2006, 273 ff.; von Arnauld, Die Europäisierung des Rechts der inneren …”

Fazit: Der starke Staat als „gebändigter Leviathan“? S. 219-222

„… , der sich bereits in der Debatte über die von der Organisierten Kriminalität ausgehende Bedrohung …” „… Formen der Bändigung hoheitlicher Macht es, das sensible Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in …” „… „Sicherheitsrecht“ als Querschnittsmaterie jenseits anerkannter Differenzierungen von Regelungsbereichen …”

Literaturverzeichnis S. 371-418

„… , Winfried, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte unterschiedlicher Staatsund …” „… Geschichte?, ZRP 1991, 241 ff. Calliess, Christian, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Spiegel …” „… Zeitgeschichte (APUZ) B 44/ 2004, 14 ff. Gusy, Christoph, Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte …”

Personen- und Sachverzeichnis S. 419-430

„… – Sicherheitskooperationen 249, 259 – Sicherheitsnetzwerke 290 ff. – Sicherheitspakt 272 – Sicherheitsparadox 179, 181, 339 …” „… – Sicherheitsprimat 195 – Sicherheitsüberprüfungen 302 – Sicherheitsverantwortung 252 – Sicherheitsversprechen …” „… , staatliches 15, 89, 285 – Sicherheitsverwaltung 168, 191 – Sicherheitsvorbehalt 83 – subjektive Sicherheit als …”

Die Terrorismus-Bedrohung in den siebziger Jahren S. 85-94

„… verschiedenen Sicherheitseinrichtungen von Bund und Ländern mit der Öffentlichkeit institutionalisierte sich die …” „… Sicherheitsgesetzgebung bestimmten432. Gleichzeitig bildeten sich mit dem Datenschutz und der Stärkung von …” „… anderer ? weniger spektakulärer ? Taten ließen sich verschiedenen Gruppen zuschreiben, von denen die RAF …”

Kontrolle des Staates durch die Publizität seines Handelns S. 210-219

„… befasste sich mit der Erörterung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelmaßnahmen insbesondere …” „… Verwaltungstradition der Vertraulichkeit, die auch als Arkantradition bezeichnet und sich von dem in den USA und den …” „… Sicherheitsgewährleistungsverpflichtung in den neunziger Jahren höchst umstritten war, richteten sich doch nur wenige Stimmen gegen diese …”

Notstand im Verfassungsstaat: Staatsräson versus Rechtsräson S. 36-46

„… Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit verhandelt werden sollte. In ihrem Verlauf sollte sich die Debatte …” „… -) herzustellen. Bei Konrad Hesse hieß das: Von der Souveränität der Bundesrepublik lasse sich erst sprechen, wenn …” „… Maßnahmen131. Im Ausnahmezustand löse sich der Staat kraft seines Selbsterhaltungsrechts ab von Recht und …”

Die Anti-Terror-Gesetze des Bundes: Straf- und Strafverfahrensrecht im Rechtsstaat S. 94-106

„… bestimmten432. Gleichzeitig bildeten sich mit dem Datenschutz und der Stärkung von Verfahrensrechten aber …” „… Staat zur Bewahrung von Sicherheit und Ordnung nötigenfalls auf einen übergesetzlichen rechtfertigenden …” „… Bekämpfung des Terrorismus fand sich in dem kurzen aber weithin rezipierten Beitrag von Achim von Winterfeld …”

Vernetzung von Sicherheitspolitik und Sicherheitsrecht: Strukturen einer effektiven Sicherheitsarchitektur S. 289-303

„… Trennung von Sicherheitspolitik und innerer Sicherheit fand ihre Abbildung erstmals in den vom …” „… . Sicherheitsstrukturen im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus 1. Vernetzung von Sicherheitspolitik und …” „… Inneren Sicherheit oder als kriegsähnliche Bedrohung von außen verstanden wurde, was eine ganz erhebliche …”

Das Verfassungsproblem des heimlichen Grundrechtseingriffs S. 56-62

„… Hoheitsakte stützte Evers sich auf seine Vorarbeiten von 1960. Ein Schwerpunkt seines Buchs hatte auf der …” „… Gutachten von Dürig fand sich eine Bezugnahme 253 Hall, Fast vergessene Notstandsprobleme, ZRP 1970, 146 …” „… Handlungsbefugnis geworden. II. Der Abhörkomplex: Sicherheit versus Freiheit 1. Das Verfassungsproblem des …”

Ringen um den Rechtsstaat als Argument S. 71-82

„… gemacht und dass über sein Recht nicht kurzerhand von Obrigkeits wegen verfügt werden dürfe, und das sich …” „… Bundesrepublik. Im Ergebnis unterschied Schlink sich damit nicht von den Richtern des Sondervotums, allerdings …” „… den Entscheidungsbesprechungen von Autoren wie Häberle, Hall oder Hesse ausdrücke, und das sich …”

doi.org/10.5771/9783845206912

Stefan Middel - Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung

No access

Select

Stefan Middel

Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 31 2007

Results in this title

Der Doppelauftrag des Rechtsstaats zur Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit und die Schnittmenge beider Verfassungswerte S. 326-329

„… Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit und die Schnittmenge beider Verfassungswerte Das Spannungsverhältnis …” „… 326 riable Größen.1688 Eine Neuvornahme der Gewichtung von Sicherheit und Freiheit in akuten …” „… von Sicherheit und Freiheit unter Ungewißheitsbedingungen drängt den Staat in einen Rollenkonflikt …”

Staatstheoretische Entwicklung des Sicherheitsgedankens S. 20-24

„… modernen Staatsdenkens steht die Vorstellung, daß die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden die …” „… Gewährleistung von Sicherheit gegen Übergriffe Privater nicht nach, lebt das naturrechtliche …” „… . Seine Bedeutung liegt nun weniger in der Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung von Sicherheit der …”

Die Staatsaufgabe Sicherheit unter dem Grundgesetz S. 24-27

„… in der Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung von Sicherheit der Bürger untereinander, vielmehr …” „… einher geht die Abkehr von wohlfahrtsstaatlichen Zielsetzungen; die Gewährleistung von Sicherheit wird zu …” „… Ordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung sind Verfassungswerte, die mit …”

Das „Grundrecht auf Sicherheit“ S. 39-42

„… Menschenrecht (1987). 40 dem historischen Hintergrund der Gewährleistung von Sicherheit als Staatszweck und …” „… Schutzpflichten des Staates hinaus wird im Schrifttum von einem „Grundrecht auf Sicherheit“121 bzw. „Menschenrecht …” „… folgerichtig in dem von ihm postulierten „Menschenrecht auf Sicherheit“ – ebenso wie Isensee hinsichtlich des …”

Die „Innere“ Sicherheit als Ausschnitt der Staatsaufgabe Sicherheit S. 27-34

„… 27 Staatsaufgabe Sicherheit bemüht51, deren Zusammenschau in der Folge sogar die Rede von einem …” „… Befugnisnormen nicht von „Innerer“, sondern von „öffentlicher“ Sicherheit als Schutzgut. Hierunter ist die …” „… über eine Umschreibung der von ihr umfaßten Schutzgüter hinaus. Im Strafrecht findet sich im …”

Die Anti-Terror-Pakete als Akte symbolischen Aktionismus zur Stärkung des Sicherheitsgefühls? S. 365-367

„… müssen die Volksvertreter nicht nur objektiv die Sicherheit der Bürger gewährleisten, sondern auch die …” „… Angreifern und Angegriffenen Während der Rechtsstaat, der die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten soll …” „… diese „Asymmetrie von Macht und Verletzlichkeit von Angreifern und Angegriffenen“1893, woraus sich die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… des Rechtsstaats zur Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit und die Schnittmenge beider …” „… Sicherheit“ 20 I. Staatstheoretische Entwicklung des Sicherheitsgedankens 21 1. Die Sicherheitsphilosophie …” „… von Thomas Hobbes 21 2. Die Freiheitsphilosophie von John Locke 23 II. Die Staatsaufgabe Sicherheit …”

Freiheit als Ursache von Unsicherheit S. 321-322

„… Staatsaufgabe Innere Sicherheit1673 wurde herausgearbeitet, daß der Gewährleistung von Sicherheit im liberalen …” „… 321 Viertes Kapitel: Präventive Terrorismusbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit …” „… Nachdem im ersten Kapitel die staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung Innerer Sicherheit dargestellt …”

Die Asymmetrie von Macht und Verletzlichkeit von Angreifern und Angegriffenen S. 367-368

„… Rechtsstaat, der die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten soll, zugleich aber auf die Verwirklichung von …” „… Verletzlichkeit von Angreifern und Angegriffenen“1893, woraus sich die tendenzielle Unterlegenheit des …” „… sich selbst, S. 79 (82). Von einem „asymmetrischen Krieg“ kann man insoweit sprechen, als sich nicht …”

Sicherheit als Voraussetzung von Freiheit S. 322-323

„… Sicherheit gerade die Abwesenheit von und den Schutz vor Risiken bedeutet.1666 Freiheit verlangt und bewirkt …” „… ist.1670 II. Sicherheit als Voraussetzung von Freiheit Aus der Gegenläufigkeit des Schutz- und …” „… verfassungstheoretischen Herleitung der Staatsaufgabe Innere Sicherheit1673 wurde herausgearbeitet, daß der Gewährleistung …”

Existenz eines „Grundrechts auf Freiheit von Angst“? S. 42-44

„… Grundgesetz dazu verpflichtet, einen Zustand an Sicherheit zu gewährleisten, der die Ausübung grundrechtlicher …” „… daher, um die grundrechtliche Dimension der Staatsaufgabe Sicherheit zu kennzeichnen, (lediglich) von …” „… Literatur finden sich vereinzelt Stimmen, die dem Grundgesetz ein „Grundrecht auf Freiheit von Angst …”

Die Europäische Union als „einheitlich kriminalgeographischer Raum“ S. 85-87

„… die Gewährleistung von Sicherheit tatsächlich beigemessen werden darf378, wird man sicherlich sagen …” „… Faktor war der Terrorismus: Immer häufiger sahen sich die europäischen Staaten mit einer Form von …” „… Übereinkommens im Bereich des Personenverkehrs zu gewährleisten“. Grob skizziert gliedert sich das SIS in die …”

Einleitung S. 17-19

„… Bevölkerung bei. Die in der Folgezeit von Bundesinnenminister Schily getroffene Äußerung, es handele sich bei …” „… Erkenntnis, daß die Erfüllung des staatlichen Auftrags zur Gewährleistung Innerer Sicherheit in den …” „… Sicherheitslage beinhalten. 4 Schily, BKA–Herbsttagung 2001, S. 5. Andere Stimmen sprechen von einem „Kampf der …”

„Absolute“ Sicherheit – ein unerreichbares Ziel S. 363-365

„… Intervention und Freiheit durch staatliche Distanz wahren soll: Fällt der von ihm zu gewährleistende Schutz zu …” „… 363 Wiederum zeigt sich das Dilemma des Rechtsstaats, der zugleich Sicherheit durch hoheitliche …” „… , daß die dienende Funktion der Sicherheit gegenüber der Freiheit aus dem Auge verloren geht und die …”

Strukturelle Schwächen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes S. 353-356

„… ausgestatteten1834 – Gemeinwohlinteresse an der Sicherheit des Staates und der von ihm zu gewährleistenden …” „… Sicherheit der Bevölkerung dazu führen, daß stets die Sicherheitsbelange Vorrang genießen. Ob dies in der von …” „… Rechtfertigung von informationellen Vorfeldbefugnissen lassen sich dabei an jedem einzelnen der Teilelemente der …”

Wegfall des Religionsprivilegs im Vereinsrecht (§ 2 II Nr. 3 VereinsG a.F.) S. 209-218

„… zeigen aber, daß sich die Bundesregierung nicht auf das Schnüren von Gesetzespaketen beschränkt hat, ohne …” „… sich das „erste Sicherheitspaket“ auf wenige Maßnahmen beschränkte, zeigte bereits der …” „… 12. 10. 20011029, welche einschneidenden Veränderungen das „zweite Sicherheitspaket“ mit sich bringen …”

Aufgabenerweiterungen der Bundespolizei, insbesondere der Einsatz als sog. „Sky-Marshals“ S. 264-270

„… von Sicherheit und Ordnung an Bord hat.“ 266 sierten Terroristen – ausgehen. Erstgenannte …” „… von § 4a BPolG Unproblematisch erstreckt sich der Anwendungsbereich von § 4a BPolG auf Flüge, die …” „… nur schwer vertretbar.1379 Ergibt sich mithin, daß der Einsatz von bewaffneten Sky-Marshals im …”

Die Nachrichtendienste S. 65-74

„… nicht abgeneigt sind und sich nicht scheuen, sog. Sicherheitskooperationen von Landespolizeien und …” „… der Sicherheit der Bundeswehr.278 2. Die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeien Die …” „… Nachrichtendienstbehörden sind von den Polizeibehörden organisationsrechtlich getrennt. Dies läßt sich darauf zurückführen …”

Das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit unter Ungewißheitsbedingungen S. 323-324

„… formuliert Wilhelm von Humboldt: „Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden, noch die …” „… Einzelmaßnahme, mit der der Staat die Sicherheit eines von privaten Übergriffen bedrohten oder bereits …” „… dient das staatliche Handeln sowohl der Gewährleistung seiner Sicherheit als auch der Wahrung seiner …”

Besonderheiten terroristischer Anschläge unter Einsatz von Selbstmordattentätern S. 360-361

„… faktische Schranken der Möglichkeit, Innere Sicherheit zu gewährleisten, die insbesondere auf der dem …” „… Strukturen der Terrornetzwerke von vornherein ausgeschlossen sind, wodurch sich die Fahndungsarbeit nach …” „… freiheitsorientierte Stoßrichtung des Rechtsstaats setzt dem Ziel der Sicherheitsgewährleistung Grenzen und wirkt sich …”

Sicherheit und Freiheit als variable Größen im Verfassungsstaat S. 324-326

„… einher.1691 V. Der Doppelauftrag des Rechtsstaats zur Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit und die …” „… realisierbar ist. Der Ausgleich von Sicherheits- und Freiheitsinteressen unter Ungewißheitsbedingungen ist „die …” „… Staatsaufgabe Innere Sicherheit ins argumentative Hintertreffen gerät. Von einem Grundsatz „in dubio pro …”

Das Risiko in Abgrenzung zur Gefahr S. 330-332

„… .1706 Der Schwerpunkt sicherheitsbehördlicher Tätigkeit verschiebt sich auf diese Weise von der …” „… Frage, worin sich das „Risiko“ von der „Gefahr“ als dem klassischen Tatbestandsmerkmal für die Eröffnung …” „… dem Gebiet der Gewährleistung Innerer Sicherheit mit der Situation im Umweltrecht weitestgehend …”

Ausblick S. 93-95

„… erfolgversprechend sind, tun sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin schwer, die Gewährleistung …” „… Innerer Sicherheit einem supranationalen Gremium anzuvertrauen. Die auch nach dem Vertrag von Nizza …” „… , da es sich nicht auf die Daten von Personen beschränkt, die im konkreten Fall zur Fahndung …”

Das Europäische Polizeiamt Europol S. 91-93

„… Konferenz für Innere Sicherheit, die zur Gründung von „TREVI“ mit dem Ziel der Erarbeitung konkreter …” „… . 1998 zur Erteilung des Auftrags an Europol, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von …” „… von Europol ausgeübte Intelligence-Arbeit läßt sich weitestgehend mit der Rolle einer Zentralstelle …”

Die Gefahr der Selbstaufgabe des Rechtsstaats S. 361-363

„… durch staatliche Distanz wahren soll: Fällt der von ihm zu gewährleistende Schutz zu schwach aus, wird …” „… , Sicherheitsmaßnahmen nur an ihrer Effizienz zu messen; vielmehr haben Ziel und Mittel je für sich der Werteordnung des …” „… irdischen Leben ohnehin abgeschlossen hat, läßt sich durch die Drohung der Anwendung unmittelbaren Zwangs …”

Das Problem einer einheitlichen Definition des Terrorismus S. 54-57

„… Sicherheit der Seeschiffahrt205. Später konnte eine Einigung über den Text von Konventionen zur Bekämpfung …” „… von Bombenattentaten206 und der Finanzierung des Terrorismus207 erreicht werden, die sich nicht mehr …” „… keine nennenswerte Bedeutung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit erlangt. Reformvorschläge in …”

Die Wahrung des Gebots der Normenbestimmtheit und -klarheit S. 344-347

„… Verfassungsmäßigkeit von Vorfeldbefugnissen nicht per se entgegensteht, läßt sich nicht leugnen, daß ihre …” „… Relevanz, da sich die Brisanz einer Lage oftmals erst aus dem Zusammenführen einer Vielzahl von …” „… hoheitlicher Intervention. Die Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen verlagert sich dann zunehmend auf die …”

Die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg in den Überwachungsstaat? S. 368-371

„… Sicherheit und Freiheit herbeizuführen ist, zu leiden droht. Dabei wird von Kritikern eines „starken Staates …” „… Rechtsordnung zu wahren und zu verteidigen.“1899 Das existierende Gleichgewicht von Sicherheit bei einem …” „… entzieht sich einer abstrakten Darstellung. Man mag daher den mahnenden Stimmen von …”

Literaturverzeichnis S. 377-422

„… : Brugger, Freiheit und Sicherheit) Brugger, Winfried: Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte …” „… : Gusy, Terrorismus) Gusy, Christoph: Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte …” „… : Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit im Lichte unterschiedlicher Staats- und Verfassungsverständnisse …”

Der Integrationsprozeß: Die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza S. 87-91

„… Bedeutung den Grenzkontrollen für die Gewährleistung von Sicherheit tatsächlich beigemessen werden darf378 …” „… machen. Gewisse Präventiveffekte bzw. Filterfunktionen von Grenzkontrollen lassen sich nicht leugnen.379 …” „… . Daraufhin kam es 1976 zu einer Europäischen Konferenz für Innere Sicherheit, die zur Gründung von „TREVI …”

Möglichkeiten und Grenzen der Kompensation der normativinhaltlichen Defizite durch verfahrensrechtliche Sicherungen S. 356-360

„… faktische Schranken der Möglichkeit, Innere Sicherheit zu gewährleisten, die insbesondere auf der dem …” „… Strukturen der Terrornetzwerke von vornherein ausgeschlossen sind, wodurch sich die Fahndungsarbeit nach …” „… freiheitsorientierte Stoßrichtung des Rechtsstaats setzt dem Ziel der Sicherheitsgewährleistung Grenzen und wirkt sich …”

Terrorismus als Kommunikationsstrategie S. 46-50

„… , daß die Gewährleistung Innerer Sicherheit elementarer Staatszweck und bedeutsame Staatsaufgabe ist …” „… zweiten Stufe – die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen, muß die Gewalttat möglichst …” „… , Internationale Politik 2 / 2004, 1 (5). Der zur Selbstmordmission bereite „Schläfer“, der sich unauffällig und …”

Das datenschutzrechtliche Zweckbindungsgebot als Normenfassade? S. 347-353

„… von besonderer Relevanz, da sich die Brisanz einer Lage oftmals erst aus dem Zusammenführen einer …” „… Sicherheit eher abträglich als von Nutzen ist und für diesen Ausschnitt auch ein Überdenken der …” „… Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt“. Gänzlich sinnentleert wird jedwede Art von …”

Polizeiliche Sicherheitsgewährleistung S. 57-65

„… Ministerebene darstellt, hat bislang keine nennenswerte Bedeutung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit …” „… Terrorismusbekämpfung festgestellten engen Verknüpfung von Innerer und Äußerer Sicherheit (s. oben, S. 34) eine Stärkung …” „… grenzüberschreitenden Verkehrs und im räumlich festgelegten Grenzgebiet die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der …”

Die Bundeswehr im System der Inneren Sicherheit S. 74-85

„… . September 2001 hat die Diskussion, inwieweit auch die Bundeswehr zur Gewährleistung Innerer Sicherheit …” „… Zwangsbefugnisse gekennzeichnet ist – und sich damit von schlichthoheitlicher Tätigkeit345 unterscheidet …” „… bereits Zweifel, soweit es sich um internationale terroristische Organisationen handelt, die von außen …”

Die (vorbehaltene) Einführung biometrischer Merkmale in Personaldokumente S. 300-320

„… diejenige handelt, für die sie sich ausgibt (1:1 Vergleich); man spricht in diesem Fall von Verifikation …” „… Vergleich).1570 Unabhängig von dem Einsatzgebiet (Verifikation oder Identifikation) lassen sich biometrische …” „… / 2002, S. 9 f, spricht von einer Art „Vorratsgesetz“. Vgl. auch Roggan, Hdb. Innere Sicherheit, S. 172 …”

Die grundrechtlichen Schutzpflichten S. 34-38

„… Äußere Sicherheit betroffen sein.90 Das bedeutet nicht, daß damit die prinzipielle Unterscheidung von …” „… Innerer und Äußerer Sicherheit obsolet wird. Von der verallgemeinernden Aussage, wonach seit dem 11 …” „… abgesehen werden. Vorsichtiger formuliert läßt sich aber durchaus von einer engen Verknüpfung von Innerer …”

Die Neuregelungen im BVerfSchG S. 223-247

„… Vereinigungen – erfolgt.1113 Zusammenfassend ergibt sich, daß der Regelungsgehalt von § 129b StGB kaum …” „… Rechts die Vorschrift des Art. 26 I GG heran, stellt sich das Problem, ob von einem „negativen …” „… sich. Denn er bezieht sich nur auf Abs. 1 von § 3 G10, so daß der in Abs. 2 enthaltene …”

Anforderungen an die Beeinträchtigungsintensität zur Aktivierung der Schutzpflichten S. 38-39

„… Schrifttum von einem „Grundrecht auf Sicherheit“121 bzw. „Menschenrecht auf Sicherheit“122 gesprochen. Diese …” „… gewährleistenden Mindestschutzes im Sinne des Untermaßverbots treten bereits auf der logisch vorrangigen Stufe der …” „… Spannweite denkbarer Aktivierungsschwellen reicht von der Erfassung jedweder Gefährdung im Vorfeld einer …”

Änderungen im Ausländerrecht S. 270-300

„… der „Unterstützung“ abstellt.1395 Bedenkt man zudem, daß sich Ausländer bis zu den von § 37 AuslG …” „… terroristischen Handlungen geplant oder erleichtert oder sich daran beteiligt hat“. Der Wortlaut von § 51 III 2 …” „… das Erfordernis aufstellt, von dem Ausländer müßten „weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in …”

Nachtrag: Kernaussagen der Entscheidung des BVerfG vom 4.4.2006 zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung S. 374-376

„… präventiv-polizeilichen Rasterfahndung neue Grenzen gezogen.1918 Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die …” „… lassen sich der Entscheidung entnehmen: • Dem Gesetzgeber steht es frei, aufgrund geänderter Gefährdungs …” „… (Gefahrenbegriff und Störerprinzip) fortzuentwickeln und die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit – deren …”

Verhältnismäßigkeit der Rasterfahndung im Hinblick auf den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung S. 153-204

„… Funktionsidentität ihres Sicherheitsauftrags, wie sie sich im „Grundrecht auf Sicherheit“ manifestiere, von einer …” „… mittels Kombination von Datenbeständen Teil- oder Gesamtbilder der Persönlichkeit aus den für sich …” „… ); Siebrecht, S. 98. Von einem „vollständigen“ Persönlichkeitsbild läßt sich sprechen, wenn die Intention des …”

doi.org/10.5771/9783845202099

Falk Fritzsch - Der Schutz sozialer Bindungen von Ausländern

No access

Select

Falk Fritzsch

Der Schutz sozialer Bindungen von Ausländern

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 2 2009

Results in this title

Dogmatische Anknüpfungspunkte für Begründung von Entscheidungsfreiräumen hinsichtlich der sich aus Art. 8 EMRK ergebenden Gewährleistungen S. 72-73

„… Entscheidungsfreiräumen hinsichtlich der sich aus Art. 8 EMRK ergebenden GewährleistungenIm Falle eines Eingriffes in die …” „… Begriff „Entscheidungsfreiraum“ verwendet.3402.4.2. Dogmatische Anknüpfungspunkte für Begründung von …” „… ) gerechtfertigt und in Bezug auf den angestrebten Zweck verhältnismä-ßig ist.343 Im Falle der Prüfung, ob sich die …”

Souveränität im Zeitalter der Globalisierung S. 137-142

„… , weitergehenden Vereinigungen von Menschen, die sich einander besondersverpflichtet fühlen und die einen …” „… von den Gesellschaften, für die siegelten sollen, auch anerkannt werden. In dieser Hinsicht, mit dem …” „… Voraussetzungen geknüpft und von der sozialen Umwelt geprägt.799Ein Staat besteht, um ein friedliches und …”

Universelle Menschenrechte? S. 136-137

„… umfassenderes Sprachspiel, d.h. unabhängig von den anerkannten staatlichen und völkerrechtlichen Rechtsquellen …” „… legitimierten und konsentierten Verfahren der Rechtserzeugung entstehen. Denn derGeltungsgrund von Normen kann …” „… von Menschenrechten im vorkulturellen Bereich, d.h. durch eine strikte Naturalisierung des Menschen …”

Literaturverzeichnis S. 219-242

„… . 620 ff.Ders., Aufenthaltserlaubnis auf Grund von „Verwurzelung“, ZAR 2007, S. 128 ff.Bernhardt, Rudolf …” „… ., Sicherheit und Selbsterhaltung vor Gerechtigkeit. Der Paradigmenwechsel und Übergangvon einer …” „… ., Offene Fragen im Verhältnis von EGMR und EuGH, EuGRZ 2005, S. 229 ff.Ders., Das Recht auf …”

Betrachtungen im Einzelnen S. 148-188

„… .895 Die Gewährleistung von Rechten und Freiheitenim Übrigen, gibt dem Ausländer noch keinen Anspruch …” „… Bindungen von Ausländern schützt, die sich rechtswidrig im Vertragsstaataufhalten, würde aus Art. 8 I EMRK …” „… Aufenthaltsdauer von Ausländern leer laufen.Soll ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Vertragsstaat aufhält …”

Rechtfertigung der Eingriffe S. 197-209

„… Gewährleistung des Art. 8 EMRKbeschränkt sich jedoch nicht darauf, die Vertragsstaaten zu verpflichten, von …” „… , Nr. 69735/01, Chair ./. Deutschland, InfAuslR 2008, 111, 112, Rn58.201EGMR nur in den Fällen von sich …” „… deshalb zu Grunde liegen, weil das öffentlicheInteresse an der Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im …”

Auslegungsbefugnis der Vertragsstaaten und des EGMR S. 34-36

„… sich das völkerrechtliche Kontrollsystem gegenüber der primären Anwendungs- und Auslegungskompetenz der …” „… ; Heintschel von Heinegg,in: Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, § 11, Rn 2; H.-J. Cremer, in: EMRK/GG …” „… ; Rubel, Entschei-35re Charakter der EMRK spiegelt sich auch in den Art. 13 und 35 EMRK wider. Gemäß Art …”

Subsidiarität der EMRK hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels S. 214-215

„… Erfüllung von Schutzpflichten ein größerer Entscheidungsfreiraum zusteht, daauch die Pflicht zur …” „… Unterlassung eines Eingriffes, gerade im Bereich der Zuwanderung, erhebliche finanzielle Belastungen nach sich …” „… Aufenthaltes im Vertragsstaat, soweit sich der Vertragsstaat nicht auf die Schranken des Art. 8 II EMRK berufen …”

Geltung mit Gesetzesrang S. 27-31

„… sie die politischenBeziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der …” „… dargelegt, nicht von dieser Regelung erfasst wird. Deshalb gilt dieEMRK im Rang eines Bundesgesetzes. 69Wenn …” „… anderweitige Anordnung getroffen hat.Bei Anwendung dieser Regel macht sich der Staat zwar nach außen einer …”

Dogmatische Begründung und Zweck der Entscheidungsfreiräume der Vertragsstaaten S. 73-77

„… vertraglich von den Vertragsstaaten eingeräumtenBefugnisse tätig werden.351 Die Hauptverantwortung für die …” „… Gewährleistung der inder EMRK bestimmten Rechte und Freiheiten liegt gemäß Art 1 EMRK bei denVertragsstaaten.352 …” „… Kühling, in: Europäisches Verfassungsrecht, von Bogdandy (Hrsg.), 2003, S. 583, 621.349 Rupp-Swienty, Die …”

Autonome Auslegung S. 31-33

„… EMRKgewährleistete Achtung des Privat- und Familienlebens, darstellen kann, und somitdie Gewährleistung des Art. 8 I …” „… grundsätzlich, soweit ihre Gewährleistungen betroffen sind,auch bei gebundenen Entscheidungen nach dem AufenthG …” „… einem solchen Vertrag nicht einem Vertragspartner allein zu, da dieser sich andernfalls den …”

Dogmatische Begründung der Schutzpflichten S. 209-211

„… .1241 Die Gewährleistung des Art. 8 EMRKbeschränkt sich jedoch nicht darauf, die Vertragsstaaten zu …” „… 209sonderen Schutzwürdigkeit von im Bundesgebiet verwurzelten1240 Ausländern derzweiten Generation …” „… verpflichten, von hoheitlichen Eingriffen abzusehen, wenn nicht die Voraussetzungen des Art. 8 II EMRKvorliegen …”

Bindung an EMRK bei gemeinschaftsrechtlich determinierten Hoheitsakten S. 85-87

„… entspricht.419 Die Übertragung von Hoheitsbefugnissenauf die EU lässt die Verantwortung für die Einhaltung …” „… . v. 2.12.2008, Nr. 32733/08, K.R.S. ./. Vereinigtes Königreich, S. 16.86Bei der Übertragung von …” „… Gewährleistungen des I. Abschnittes der EMRK zuzusichern, entzogen.420 Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten …”

Reichweite der Schutzpflichten S. 211-214

„… 2115.2.2. Reichweite der SchutzpflichtenDie Reichweite der Schutzpflichten richtet sich nach den …” „… Befugnisse der Vertragsstaaten – jedem zu ermöglichen, der von diesem Recht Gebrauch machen möchte.1252 Beim …” „… Vorliegen von privaten Bindungen, die in den Schutzbereich des Rechtsauf Achtung des Privatlebens im …”

Grenzen der effektivitätssichernden Auslegung S. 38-42

„… Gewährleistungen der EMRK verspricht.147 Ausufernde Schutzgehalte werden sich auch eher negativ auf die Motivation …” „… Befugnis zum Erlass einstweiliger Anordnungen enthält und sich insoweit von Art. 34 EMRK unterscheidet …” „… das Urteil gebundenen Vertragsstaaten, sich darüber verständigen, ob ihre Auffassung von denanderen …”

Determinanten für nationale Entscheidungsfreiräume S. 77-81

„… der Vertragsstaaten berührt ist.377 Der Entscheidungsfreiraum ist somitweiter, wenn es sich um eine …” „… . 611, 618. Kritisch zur Begründung von Entscheidungsfreiräumen mit demunbestimmten Wortlaut der EMRK …” „… besteht ein geringerer Entscheidungsfreiraum,wenn eine Anpassung der Auslegung der Gewährleistungen der …”

Der Begriff – Entscheidungsfreiraum S. 71-72

„… hinsichtlich der sich aus Art. 8 EMRK ergebenden GewährleistungenIm Falle eines Eingriffes in die gemäß Art. 8 …” „… EGMR sich in diesen Verfahren nicht auf die Untersuchung derWirkung der einzelnen Verwaltungsmaßnahme …” „… strukturelle Änderung der Tätigkeit des EGMR, weg von der einzelfallbezogenen völkerrechtlichenKontrolle des …”

Die Bindungswirkung der Feststellungsurteile des EGMR S. 54-63

„… konkreter Maßnahmen würde dazu führen, dass eine beim Vertragsschluss von den Vertragsstaaten nicht …” „… VertragsstaatFür die Wirkung der Rechtsprechung des EGMR ist die Bindungswirkung der Urteile von entscheidender …” „… Feststellungsurteile, die sich auf einen bestimmten Beschwerdegegenstand bezieht.233 Dem entspricht auch, dass der EGMR …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… sich aus Art. 8EMRK ergebenden Gewährleistungen 722.4.3. Dogmatische Begründung und Zweck …” „… Schriften zum Migrationsrecht Herausgegeben vonKlaus Barwig, Akademie der Diözese …” „… Halle-WittenbergBand 2Falk FritzschDer Schutz sozialer Bindungen von AusländernEine Untersuchung zu Artikel 8 …”

Effektivitätssichernde Auslegung S. 36-38

„… nicht von sich aus weiterzuentwickeln, sondern die Auslegung hat vielmehr durch Konkretisierung der Norm …” „… instrument“ im Lichteder heutigen Verhältnisse117 derart zu erfolgen, dass die Gewährleistungen der …” „… , IGH-Report 1996,S. 803, 812; Heintschel von Heinegg, in: Völkerrecht, Ipsen (Hrsg.), 5. Aufl. 2004, § 11, Rn …”

Innerstaatliche Geltung der EMRK als völkerrechtlicher Vertrag S. 19-22

„… sich, das Verhältnis des völkerrechtlichen Rechtsschutzsystems EMRK zu den nationalen Rechtsordnungen …” „… Rechtsgrundsätze, das Völkergewohnheitsrecht und das Völkervertragsrecht.14 Über das Verhältnis von Völkerrecht zum …” „… Landesrecht gibt es unterschiedliche Auffassungen.Die monistische Auffassung geht von einer einheitlichen …”

Erkenntnistheoretische Grenzen S. 116-136

„… EMRK-Vertragsstaaten haben sich beim Vertragsschluss das Recht auf Kontrolle der Einreise von Ausländern vorbehalten …” „… werden.Wie sich dieser Gedanke operationalisieren lässt, also wie die von diesem Grundsatzvorgesetzte …” „… , dass sie bereit sind, sich von sich selbst zu distanzieren.671 Jedoch bringen dieam praktischen Diskurs …”

Das Recht der Vertragsstaaten zur Kontrolle der Einreise und des Aufenthaltes S. 107-112

„… Völkergewohnheitsrechtlich ist für, sich bereits im Staat (auch illegal573) aufhaltende Ausländer,ein Mindeststandard von …” „… Aufenthaltsdauer von fremden Staatsangehörigen zu regeln.584 Entscheidend ist nun, ob sich ausder EMRK eine …” „… eigenständiger Gehalt zugewiesenwird, zeichnet sich auch bereits im Recht der Europäischen Gemeinschaft ab …”

Das Recht auf Privatleben S. 102-107

„… Privatlebens insbesondere im Lichte derschutzwürdigen Interessen von Vertragsstaat und Ausländer4.1 …” „… geschützten Interessen, reduziert sich automatisch ihr Schutzanspruch.554Ausgeschlossen werden können aus …” „… Gründen der Spezialität die Bereiche, die vonanderen Gewährleistungen der EMRK umfasst sind, wie das …”

Bindung an Gemeinschaftsgrundrechte S. 87-92

„… werden.460 DieAnwendung nationaler Grundrechte im Rahmen der Ausfüllung von Spielräumensollte sich am …” „… der Schutz von Konventionsrechten offensichtlich unzureichend („manifestly deficient“) ist.429 Diese …” „… Europäischen Gemeinschaftsrechts kann vermutet werden, dass einMitgliedstaat sich den Anforderungen der EMRK …”

Die Musterverfahren vor dem EGMR S. 63-71

„… das letzte Wort in Menschenrechtsfragen sichere.286 BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004, 2 BvR 1481/04 …” „… der wachsenden Bedrohung für das System derEMRK, die insbesondere auf Serien von Fällen zurückgeht …” „… von Wiederholungsfällen. Bereits in früherenFällen, in denen nicht die Anwendung des Rechts, sondern …”

doi.org/10.5771/9783845219745

Peter Hocke, Sophie Kuppler, Ulrich Smeddinck, Thomas Hassel - Technical Monitoring and Long-Term Governance of Nuclear Waste

No access

Select

Peter Hocke (ed.), Sophie Kuppler (ed.), Ulrich Smeddinck (ed.), Thomas Hassel (ed.)

Technical Monitoring and Long-Term Governance of Nuclear Waste

Series: Gesellschaft - Technik - Umwelt

Volume 21 2022

Results in this title

Anne Eckhardt Entsorgung unter Kontrolle? Erfahrungen mit dem Monitoring von Tiefenlagern in der Schweiz S. 31-42

„… wesentlich. Gewährleistung der passiven Sicherheit im Hauptlager bald nach EinlagerungGewährleistung von …” „… Leuenberger, mit Grundsatzfragen der nuklearen Entsorgung befasst. Dabei zeigte sich, dass die Betreiber von …” „… in die dauerhafte Ge-währleistung der Sicherheit durch Menschen, die die Entsorgungsanlage aktiv …”

Karl-Heinz Lux, Ralf Wolters, Juan Zhao Direktes Monitoring des Tiefenlagerverhaltens mithilfe von Überwachungssohle und Messbohrlöchern. Ein Beitrag zur Vermittlung zwischen Technik und Gesellschaft? S. 43-60

„… Sicherheit von vornherein einen möglichst großen Entscheidungsrahmen ermöglichen. Durch eine Standortaus-wahl …” „… technischer Sicherheit und der Gewährleistung größtmöglicher gesellschaftlicher Gerechtigkeit gefunden werden …” „… Sicherheitsanalysen eine den sicher-heitstechnischen Anforderungen auch langfristig genügende Anlage errichten …”

Oliver Sträter Bedeutung menschlicher Faktoren für eine dauerhafte Sicherheit von Entsorgungsoptionen S. 141-158

„… sichere Entsorgungsoption benötigt deshalb ein Sicher-heitskonzept, das den zielbezogenen Aspekt von …” „… Oliver SträterBedeutung menschlicher Faktoren für eine dauerhafte Sicherheit von …” „… EntsorgungsoptionenEinleitungDie Sicherheit von menschengemachten Systemen hängt naturgemäß von Men-schen ab. Das gilt auch für …”

Armin Grunwald Die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages: Prozess- und Endlagermonitoring S. 81-94

„… bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor ionisierender Strahlung und …” „… halten. Geleitet von der Leitidee der Nach-haltigkeit wird der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit …” „… Überprüfung des Entsorgungspro-zesses unter dem Blickwinkel von Sicherheit, Transparenz und Beteiligung …”

Ulrich Smeddinck, Franziska Semper Long-term Governance zur Begleitung eines Endlagers aus rechtswissenschaftlicher Sicht S. 111-126

„… für einen Zeitraum von einer Million Jahren, gewähr-leisten. Zum anderen muss nach § 1 Absatz 4 Satz 2 …” „… ).Gleichwohl lassen sich rechtliche Schutzpflichten gegenüber den zukünf-tigen Generationen anhand von …” „… Generationen erschließt sich eine Notwendigkeit der Einbeziehung von Belangen künftiger Generatio-nen anhand …”

doi.org/10.5771/9783845286594

1

2 3 ... 3388