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Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

2020

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Gesetzliche Rentenversicherung S. 432-435

„… eine Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitGesetzliche RentenversicherungG432 …” „… den Haushalt nichtweiterführen kann undGesetzliche RentenversicherungG434 www.WALHALLA.de& im Haushalt …” „… Pflichtversicherung in der ge-setzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Per-son (z. B. der als …”

Alle Begriffe von A-Z S. 21-59

„… Pflege-versicherungGesetzliche Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432Gesetzliche Unfallversicherung …” „… Reisekrankheitsmittel ! Arzneimittel (Ziff. 2)Rentenversicherung ! Gesetzliche …” „… RentenversicherungRentenkrankenversicherung! KrankenversicherungderRentnerReparatur von Hilfsmitteln ! Hilfsmittel (Ziff. 2 …”

Krankenversicherung der Rentner S. 547-554

„… am31.12.1988 neben ihrem Ruhegehalt eine Rente aus der gesetz-lichen Rentenversicherung bezogen …” „… be-rücksichtigungsfähigen Angehörigen besser bei der gesetzli-chen oder der privaten Krankenversicherung aufgehoben …” „… ! Gesetzliche Krankenversiche-rung und ! Private Krankenversicherung.Krankenversicherung der RentnerDas …”

Sachsen S. 747-752

„… . Unfall- und RentenversicherungFür Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Unfallversi-cherung und der …” „… gesetzlichen Rentenversicherung und sonsti-ger Leistungsträger gelten die gleichen Vorschriften wie …” „… Pauschalbeihilfe für Säuglings- undKleinkinderausstattung (§ 4 Abs. 2 SächsBhVO).2. Bei gesetzlich Versicherten …”

Rehabilitationsmaßnahmen S. 713-721

„… ! gesetzlichen Rentenversicherung sowie! gesetzlichen Krankenversicherung) auf Durchführung ent-sprechender …” „… Notwendigkeit einer solchen Rehabilitati-onsmaßnahme vorgelegt wird (§ 36 Abs. 1 Satz 3 BBhV).Gesetzlich …” „… beihilfefähig anerkannt, wenn die Reha-bilitation in einer Einrichtung des Trägers der Rentenversiche-rung oder …”

Dauernde Pflegebedürftigkeit S. 274-305

„… nach § 3Abs. 1a SGB VI grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversi-cherung versichert, sofern die …” „… handeln,die weder der gesetzlichen noch einer privaten Krankenversi-cherung angehören und deshalb nicht kraft …” „… Gesetzes in der so-zialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind.Dauernde Pflegebedürftigkeit …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1033-1128

„… Behandlung) einer Kranken-kasse, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Rentenversicherung sowiesonstiger …” „… beihilfeberechtigten Person berücksichti-gungsfähig wird oder in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Ab-satz …” „… oder der aus familiärenGründennach § 92Absatz 1BBGbeurlaubt ist, gesetzlich krankenversichert, istdavon …”

Subsidiaritätsprinzip S. 808-816

„… ! Gesetzliche Rentenversi-cherung, ! Gesetzliche Krankenversicherung (ohne Leistun-gen aufgrund des …” „… der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-oder Rentenversicherung einer anderen Person (z. B …” „… Bundesversorgungsgesetzes), ! Kranken-versicherung der Rentner, ! Gesetzliche Unfallversicherung& nach dem …”

Sach- und Dienstleistungen S. 741-746

„… Wichtigste in Kürze& Von der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversi-cherung sowie der sozialen …” „… in der gesetzlichen Kranken- oder Renten-versicherung einer anderen Person erfasst werden.Der …” „… , Aufwendungenanlässlichdes Todes des Beihilfeberechtigten, gesetzlich Versicherten,dauernder Pflegebedürftigkeit und …”

Soziale Pflegeversicherung S. 786-795

„… Pflegekosten ! Dauernde Pflegebe-dürftigkeit1. Rechtliche GrundlageDas Recht der gesetzlichen …” „… ) geregelt (Gesetz zur sozialen Absiche-rung des Risikos der Pflegebedürftigkeit …” „… gesetzli-chen („sozialen“) Pflegeversicherung versicherungspflichtig.Werdagegen in der PKV versichert ist, muss …”

Niedersachsen S. 591-596

„… Rentenversicherungs-trägern übernommen werden (§ 16 NBhVO).Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine ambu-lante …” „… Monatebeihilfefähig. Anerkannt werden die Sätze, die von den ge-setzlichen Krankenkassen oder den …” „… Aufwendungen sind bis zur Höhe der von den gesetzli-chen Krankenkassen oder …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 687-696

„… sind, Beiträge an die gesetzliche Renten-versicherung zur Alterssicherung der nicht erwerbsmäßig …” „… einemprivatenKrankenversicherungsunternehmenmitAnspruch auf allgemei-ne Krankenhausleistungen versichert sind, besteht seit 1.1.1995die gesetzliche …” „… Ziff. 5).Jeder Pflegeversicherte (privat oder gesetzlich) hat einen gesetz-lichen Anspruch auf …”

Bayern S. 151-163

„… Jahresrenten aus der gesetzlichenRentenversicherung und einer zusätzlichen Alters- und …” „… Beihilfebe-rechtigten, die von der Versicherung in der gesetzlichen Kran-ken- oder Rentenversicherung derWitwe …” „… Beihilferecht. Die gesetz-liche Grundlage findet sich in Art. 96 des Bayerischen Beamten-gesetzes (BayBG) und in …”

Heilkuren S. 449-459

„… oder imRahmen der ! gesetzlichen Kranken- oder Rentenversiche-rung) auf Durchführung entsprechender …” „… Heilmaßnahmen be-stehen (! Subsidiaritätsprinzip). Zahlt die gesetzlicheKranken-oder Rentenversicherung oder …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 236-248

„… Lebens-partners nicht zu berücksichtigen.Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werdennach dem …” „… Beihilfe und der Gewäh-rung eines Zuschusses zum Beitrag ihrer gesetzlichen Kran-kenversicherung …” „… . des § 22 EStG (dazu zählen u. a. diesteuerpflichtigen Teile der Renten aus der gesetzlichen …”

Rheinland-Pfalz S. 722-733

„… - und Haushaltshilfe sindnach Maßgabe des § 29 Abs. 1 Satz 2 BVO je Stunde in Höhedes gesetzlichen …” „… Landesreisekosten-gesetz beihilfefähig, auch bei gemeinsamer Fahrt mit ande-ren Personen.Die beihilfefähigen Fahrtkosten …” „… Reha-Maßnahmen und Heilkuren für inder GKV oder Rentenversicherung Versicherte, an derenBeiträgen der Arbeitgeber …”

Ambulante Krankenbehandlung S. 70

„… dem Altersentgeltgesetz anstelle der Nachversi-cherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte …”

Altersgeld S. 70

„… dem Altersentgeltgesetz anstelle der Nachversi-cherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte …”

Altersflecken S. 70

„… dem Altersentgeltgesetz anstelle der Nachversi-cherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 587-590

„… Kostenerstattung gesetzlicher Krankenkassen bei Kie-ferorthopädie– bei Pflichtversicherten (einschl …” „… . Familienversicherten) dieKostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB VBei gesetzlich Versicherten mit Arbeitgeberanteil …” „… PersonenmitAnsprüchennach § 10Abs. 2, 4 oder 6BVG,Nicht beihilfefähige AufwendungenN588 www.WALHALLA.defreiwillig gesetzlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… – GesetzlicheRentenversicherungSGB VII Sozialgesetzbuch VII – Siebtes Buch – GesetzlicheUnfallversicherungSGB IX Sozialgesetzbuch …” „… Europäische UnionEWST Extrakorporale Stoßwellentherapieff. folgende Seite(n)FG FinanzgerichtG 131 Gesetz zur …” „… BehinderungGebüH Gebührenverzeichnis für Heilpraktikergem. gemäßGG Grundgesetzggf. gegebenenfallsGKV Gesetzliche …”

Auslandsbehandlung S. 125-139

„… allerdings der Bezug oder die Be-antragung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung.Ferner darf im …” „… gesetzlich Versicherte mindestens ei-nen Basisschutz sichern, allerdings nur innerhalb der EU und …”

Tarifvertragskräfte S. 825-832

„… Beihilfevorschriftenbeihilfefähig; die beihilfefähigen Aufwendungen werden umden Zuschuss gekürzt. Zuschüsse gesetzlicher Kassen …” „… Rentenversicherung Versicherten, an deren Bei-trägen der Arbeitgeber beteiligt ist, werden als …” „… i. d. R. einen ! Beitragszuschuss ihres Arbeitgebers(! Gesetzliche Krankenversicherung). ImHinblick …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 389-431

„… Pflege- oderadoptiertes Kind) Kindergeld und damit Familienzuschlag zu-steht.Gesetz zu Artikel 131 GGNach …” „… 15.6.1963 (GMBl. S. 213) festgestellt.Im Übrigen ! Beihilfeberechtigte PersonenGesetzliche …” „… KrankenversicherungDas Wichtigste in Kürze& Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterschei-det …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 219-227

„… des Zweiten Kapitels des SGB VI (Leistungender gesetzlichen Rentenversicherung zur Teilhabe),& Ersten …” „… BBhV erbrachte Leis-tungen nach dem& Dritten Kapitel des SGB V (Leistungen der gesetzlichen …” „… (Leistungender gesetzlichen Unfallversicherung),& Teil 1 Kapitel 9 und 11 SGB XI (Leistungen der …”

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten S. 559-568

„… derPflichtversicherung der gesetzlichen Kranken- oder Renten-versicherung einer anderen Person erfasst werden. Das …” „… Inkrafttretens desgenannten Gesetzes KVB-Mitglied werden konnte, von dieserMöglichkeit aber keinen Gebrauch …” „… . Antragsberechtigtist grundsätzlich nur das Mitglied selbst, für nicht voll ge-schäftsfähige Waisen der gesetzliche …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 891-1032

„… Pflichtversicherung in der ge-setzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasstwerden, und3 …” „… ))Vom 13. Februar 2009 (BGBl. I S. 326)Zuletzt geändert durchGesetz zur Anpassung des …” „… S. 960)*, mittelbare Änderung durch Zweites Gesetz zum Schutz derBevölkerung bei einer epidemischen …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 638-686

„… Unfallversicherung oder der gesetzlichen Rentenver-sicherung, auf eine gesetzliche Heilfürsorge oder Unfallfürsor-ge …” „… zur GKV, bei der das Ausmaß des Versicherungs-schutzes gesetzlich vorgeschrieben ist und die …” „… gesetzlichenVorschriften. Das Versicherungsverhältnis setzt sich fort, wennder Versicherte seinen gewöhnlichen Aufenthalt …”

Nordrhein-Westfalen S. 597-620

„… gesetzlichen Krankenversicherung beschrieben(§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 BVO NRW).§ 3 Abs. 3 BVO NRW schließt die …” „… freiwillige Satzungsleistungen zustehen.Ferner nimmt er bestimmte Zuzahlungen gesetzlich Versicher-ter (z. B …” „… Inanspruch-nahme von Sachleistungen. Ausnahmen hierzu enthält § 3Abs. 4 BVO NRW besonders für freiwillig gesetzlich …”

Psychotherapeutische Behandlung S. 698-704

„… BehandlungP702 www.WALHALLA.deliegen. Gesetzlich Versicherte müssen ohnehin vor Behand-lungsbeginn eine sog …” „… GKVoder den Renten-versicherungsträgern übernommenen Vergütung beihilfefähig.6. Psychoanalytisch …” „… Höhe der vonder GKV oder den Rentenversicherungsträgern getragenenKosten beihilfefähig. Die …”

Behindertenrecht S. 166-180

„… gesetzlichen Vorschriften Renten oder anderelaufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann, wenn dasRecht auf die …” „… . Allerdingsgenügen die Rentenbescheide der Rentenversicherungsträger– im Gegensatz zu den Bescheiden der …”

doi.org/10.5771/9783802952364

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

2019

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Gesetzliche Rentenversicherung S. 423-427

„… . H.Gesetzliche RentenversicherungG424 www.WALHALLA.de3. Medizinische LeistungenDie medizinischen Leistungen zur …” „… würde.Gesetzliche RentenversicherungG426 www.WALHALLA.deGesetzliche Unfallversicherung1. GrundsatzZu den Aufgaben …” „… ge-setzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Per-son (z. B. der als Behördenangestellte …”

Sach- und Dienstleistungen S. 724-730

„… Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Unfallversi-cherung und der gesetzlichen Rentenversicherung …” „… auchMitglieder der KVdR erhalten. ! Krankenversicherung derRentner, Ziff. 95. Unfall- und RentenversicherungFür …” „… Sach- und DienstleistungenDas Wichtigste in Kürze& Von der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und …”

Abgeordnete S. 59

„… Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381Gesetzliche Rentenversicherung …” „… Reisekrankheitsmittel ! Arzneimittel (Ziff. 2)Rentenversicherung ! Gesetzliche …” „… RentenversicherungRentenkrankenversicherung! KrankenversicherungderRentnerReparatur von Hilfsmitteln ! Hilfsmittel (Ziff. 2 …”

Krankenversicherung der Rentner S. 536-544

„… 31.12.1988 neben ihrem Ruhegehalt eine Rente aus der gesetz-lichen Rentenversicherung bezogen, weiterhin als …” „… be-rücksichtigungsfähigen Angehörigen besser bei der gesetzli-chen oder der privaten Krankenversicherung aufgehoben …” „… ! Gesetzliche Krankenversicherungund ! Private Krankenversicherung.Krankenversicherung der RentnerDas Wichtigste …”

Sachsen S. 730-736

„… gesetzlichen Unfallversi-cherung und der gesetzlichen Rentenversicherung und sonsti-ger Leistungsträger gelten …” „… . ! Krankenversicherung derRentner, Ziff. 95. Unfall- und RentenversicherungFür Sach- und Dienstleistungen der …” „… Pauschalbeihilfe für Säuglings- undKleinkinderausstattung (§ 4 Abs. 2 SächsBhVO).2. Bei gesetzlich Versicherten …”

Rehabilitationsmaßnahmen S. 695-705

„… ! gesetzlichen Rentenversicherung sowie ! ge-setzlichen Krankenversicherung) auf Durchführung entspre-chender …” „… einem gesetzlichen oder privaten Kranken- bzw. Pfle-geversicherungsschutz. Dies gilt für …” „… 3BBhV).Rehabilitationsmaßnahmen Rwww.WALHALLA.de 697Gesetzlich Versicherte müssen nicht jede von diesen angebote-nen …”

Soziale Pflegeversicherung S. 768-779

„… gesetzlichen Rentenversicherung(§ 44 SGB XI). Voraussetzung ist, dass sie einen Pflegebedürfti-gen ab dem 2 …” „… der gesetzlichen Pflegeversicherung (als fünfte großeSäule der Sozialen Sicherung) ist im Elften Buch …” „… des Sozial-gesetzbuches (SGB XI) geregelt (Gesetz zur sozialen Absiche-rung des Risikos der …”

Dauernde Pflegebedürftigkeit S. 268-299

„… grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversi-cherung versichert, sofern die Pflege wenigstens 14 …” „… des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträ-ger zur Durchführung der Rentenversicherung der …” „… wird auch derZahlbetrag von Renten aus der gesetzlichen Rentenversiche-rung und aus einer zusätzlichen …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1013-1104

„… ) einerKrankenkasse, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Rentenversicherungsowie sonstiger Leistungsträger, z. B …” „… gesetzlichen Krankenversicherung nach§ 10 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) versichert ist …” „… ist, gesetzlich krankenversi-chert, ist davon auszugehen, dass ein Zugang der Beamtin oder des …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 381-423

„… Pflichtversicherung in der ge-setzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Per-son (z. B. der als …” „… beihilfefähigenAufwendungen gewährt (§ 9 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 BBhV).Gesetzliche Rentenversicherung1. GrundsatzDie Träger der …” „… versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt,Gesetzliche Rentenversicherung Gwww.WALHALLA.de 423 …”

Autohomologe Immuntherapien (z. B. ACTI-Cell-Therapie) S. 134-135

„… Bezug oder die Be-antragung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung.Ferner darf im Wohnstaat kein …” „… eigener Versicherungsschutzaufgrund einer Beschäftigung bestehen.Mit der EHIC können sich gesetzlich …”

Subsidiaritätsprinzip S. 790-799

„… Rentenversi-cherung, ! Gesetzliche Krankenversicherung (ohne Leistun-gen aufgrund des Bundesversorgungsgesetzes …” „… Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-oder Rentenversicherung einer anderen Person (z. B. desEhegatten …” „… Rentenversicherung freiwillig entrich-tet wurden, aber nicht für freiwillig gesetzlich Versichertemitoder ohne …”

Niedersachsen S. 579-585

„… oder den Rentenversicherungs-trägern übernommen werden (§ 16 NBhVO).Die Beihilfefähigkeit von …” „… bis zu sechs Monatebeihilfefähig. Anerkannt werden die Sätze, die von den ge-setzlichen Krankenkassen …” „… inder gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnungs-NiedersachsenN580 www.WALHALLA.defähige …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 671-680

„… sind, Beiträge an die gesetzliche Renten-versicherung zur Alterssicherung der nicht erwerbsmäßig …” „… Krankenhausleistungen versichert sind, besteht seit1.1.1995 die gesetzliche Verpflichtung, bei dem gleichen odereinem …” „… gesetzlich) hat einen gesetz-lichen Anspruch auf kostenfreie Pflegeberatung, gesetzlich Pfle-geversicherte …”

Heilkuren S. 439-450

„… ! Bundesversorgungsgesetz oder im Rahmender! gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung) auf Durch-führung entsprechender …” „… Heilmaßnahmen bestehen (! Subsidia-HeilkurenH448 www.WALHALLA.deritätsprinzip). Zahlt die gesetzliche Kranken …” „… - oder Rentenversi-cherung oder eine andere Stelle aufgrund von Rechtsvorschrifteneinen Zuschuss, ist nur …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 232-244

„… aus der gesetzlichen Ren-tenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen und be-rufsständischen …” „… Ehegatten oder Lebens-partners nicht zu berücksichtigen.Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung …” „… im Kalenderjahr. Bei einerZusammenveranlagung von Ehegatten steht unter den gesetz-lichen …”

Bayern S. 146-160

„… gesetzlichenRentenversicherung und einer zusätzlichen Alters- und Hinter-bliebenenversorgung. Für chronischKranke imSinndes …” „… gesetz-liche Grundlage ist in Art. 96 des Bayerischen Beamtengesetzes(BayBG) und in der darauf beruhenden …” „… Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Ange-hörige, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherungsind …”

Rheinland-Pfalz S. 705-717

„… nach dem Landesreisekosten-gesetz beihilfefähig, auch bei gemeinsamer Fahrt mit an-deren Personen.Die …” „… Rentenversicherung Versicherte, an derenBeiträgen der Arbeitgeber beteiligt ist, sind nur beihilfefä-hig, wenn zuvor …” „… der Träger der Rentenversicherung dieDurchführung eines Heil- oder Kurverfahrens und die GKVeine …”

Abkürzungen S. 7-11

„… – GesetzlicheRentenversicherungSGB VII Sozialgesetzbuch VII – Siebtes Buch – GesetzlicheUnfallversicherungSGB IX Sozialgesetzbuch …” „… Europäische UnionEWST Extrakorporale Stoßwellentherapieff. folgende Seite(n)FG FinanzgerichtG 131 Gesetz zur …” „… BehinderungGebüH Gebührenverzeichnis für Heilpraktikergem. gemäßGG Grundgesetzggf. gegebenenfallsGKV Gesetzliche …”

Altersgeld S. 69

„… gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Al-tersgeld ist kein Versorgungsbezug und begründet folglichkeine …”

Altersflecken S. 69

„… gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Al-tersgeld ist kein Versorgungsbezug und begründet folglichkeine …”

Auslandsbehandlung S. 120-134

„… Bezug oder die Be-antragung einer Rente der Deutschen Rentenversicherung.Ferner darf im Wohnstaat kein …” „… eigener Versicherungsschutzaufgrund einer Beschäftigung bestehen.Mit der EHIC können sich gesetzlich …”

Ambulante Krankenbehandlung S. 69-70

„… gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Al-tersgeld ist kein Versorgungsbezug und begründet folglichkeine …”

Saarland S. 721-724

„… geändert durch Gesetz vom19.6.2019 (Amtsbl. I S. 498, 501). Zur Beihilfeverordnung wur-den die umfänglichen …” „… insbesondere beiAnwärtern, Aufwendungenanlässlichdes Todes des Beihilfeberechtigten, gesetzlich …” „… Krankheiten.Saarland Swww.WALHALLA.de 723Sach- und DienstleistungenDas Wichtigste in Kürze& Von der gesetzlichen …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 575-579

„… gelten auch:– die Kostenerstattung gesetzlicher Krankenkassen bei Kie-ferorthopädie– bei …” „… Pflichtversicherten (einschl. Familienversicherten) dieKostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB VBei gesetzlich …” „… . 4 Satz 4 BBhV nichtfür Personenmit Ansprüchen nach § 10Abs. 2, 4 oder 6 BVG,freiwillig gesetzlich …”

Alternative Medizin S. 67-69

„… dem Altersentgeltgesetz anstelle der Nachversi-cherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte …”

Tarifvertragskräfte S. 807-815

„… beihilfefähigen Aufwendungenwerden um den Zuschuss gekürzt. Zuschüsse gesetzlicher Kas-sen stehen besonders bei …” „… Rentenversicherung Versicherten, an deren Bei-trägen der Arbeitgeber beteiligt ist, werden als …” „… § 257SGB V i. d. R. einen ! Beitragszuschuss ihres Arbeitgebers(!Gesetzliche Krankenversicherung). Im …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 214-223

„… gesetzlichen Rentenversicherung zur Teilhabe),Beihilfefähige AufwendungenB216 www.WALHALLA.de& Ersten, Zweiten …” „… des SGB V (Leistungen der gesetzlichen Kran-kenversicherung, ausgenommen die Kostenerstattung nach§ 13 …” „… . Voraussetzung der BeihilfegewährungBeihilfen werden nur dann gewährt, wenn und soweit auf-grund gesetzlicher …”

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten S. 548-558

„… derPflichtversicherung der gesetzlichen Kranken- oder Renten-versicherung einer anderen Person erfasst werden. Das …” „… Inkrafttretens desgenannten Gesetzes KVB-Mitglied werden konnte, von dieserMöglichkeit aber keinen Gebrauch …” „… grundsätzlich nur das Mitglied selbst, für nicht voll ge-schäftsfähige Waisen der gesetzliche Vertreter. Für den …”

Bundesbeihilfeverordnung S. 870-1013

„… Pflichtversicherung in der ge-setzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasstwerden, und3 …” „… , § 9a desBundesbesoldungsgesetzes sowie § 10 Absatz 4 und 6 des Postpersonalrechts-gesetzes. Der …” „… Entwicklungshelfer imSinnedes §1Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes unterbrochen oder verzögert wor-den ist. Die …”

Krankenversicherung S. 535-536

„… derAnl. 11 zur BBhV).Krankenversicherung! Gesetzliche Krankenversicherung! Private Krankenversicherung1 …” „… Krankenversicherung2. PersonenkreisDer größte Teil der Bevölkerung ist in der ! gesetzlichen Kran-kenversicherung …” „… be-rücksichtigungsfähigen Angehörigen besser bei der gesetzli-chen oder der privaten Krankenversicherung aufgehoben …”

Nordrhein-Westfalen S. 585-608

„… Schutzimpfungen) werden neu und teilweise abweichendvom Recht der gesetzlichen Krankenversicherung beschrieben(§ 3 …” „… freiwillige Satzungsleistungen zustehen.Ferner nimmt er bestimmte Zuzahlungen gesetzlich Versicher-ter (z. B …” „… Inanspruchnahmevon Sachleistungen. Ausnahmen hierzu enthält § 3 Abs. 4 BVONRWbesonders für freiwillig gesetzlich …”

Kostenerstattung S. 500-504

„… ausgegangen werden.Kostenerstattung1. WahlrechtAllen gesetzlich Versicherten (auch Pflichtversicherten) ist …” „… beanspruchenKostenerstattungK500 www.WALHALLA.de! Gesetzliche Krankenversicherung, Ziff. 4 Buchst. w. Das Ver-fahren ist durch …” „… , die (z. B. als Rentenbezieher) einen Zuschuss(des Rentenversicherungsträgers) oder …”

Psychotherapeutische Behandlung S. 681-688

„… Angaben zu Art und Um-fang der Behandlung und Qualifikation der Therapeuten vorlie-gen. Gesetzlich …” „… fürdie gesetzlicheKrankenversicherung entsprechendeGutachtenPsychotherapeutische BehandlungP686 …” „… psychosomatische Grund-versorgung sind bis zur Höhe der von der GKV oder den Ren-tenversicherungsträgern …”

Behindertenrecht S. 161-177

„… Behinde-rung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder anderelaufende Bezüge zustehen, und zwar auch dann …” „… . Allerdingsgenügen die Rentenbescheide der Rentenversicherungsträger– im Gegensatz zu den Bescheiden der …”

doi.org/10.5771/9783802950612

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

2021

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Gesetzliche Rentenversicherung S. 436-440

„… Befunde.Gesetzliche Rentenversicherung1. GrundsatzDie Träger der gesetzlichenRentenversicherungerbringennach§ 9 ff …” „… (alsmaximaler Bruttolohn bei Erhe-bung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung) ist2020 82 800 Euro (77 …” „… würde.Gesetzliche Rentenversicherung Gwww.WALHALLA.de 439Gesetzliche Unfallversicherung1. GrundsatzZu den Aufgaben …”

Sach- und Dienstleistungen S. 747-754

„… derRentner, Ziff. 95. Unfall- und RentenversicherungFür Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen …” „… Wichtigste in Kürze& Von der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversi-cherung sowie der sozialen …” „… der gesetzlichen Kranken- oder Renten-versicherung einer anderen Person erfasst werden.Der Ausschluss …”

Abgeordnete S. 61

„… Pflege-versicherungGesetzliche Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436Gesetzliche Unfallversicherung …” „… Reisekrankheitsmittel ! Arzneimittel (Ziff. 2)Rentenversicherung ! Gesetzliche …” „… RentenversicherungRentenkrankenversicherung! KrankenversicherungderRentnerReparatur von Hilfsmitteln ! Hilfsmittel (Ziff. 2 …”

Krankenversicherung der Rentner S. 552-559

„… ) ist der ge-setzliche Krankenversicherungsschutz der Rentner. Die-ser Schutz wird dem Rentnera …” „… vonderKrankenversicherungundnicht etwa vonder Rentenversicherung getragen.2. Recht der GKVFür die KVdR gilt das Recht der …” „… ! gesetzlichen Krankenversi-cherung, das SGB V. Sie teilt deshalb auch weitgehend dasSchicksal der GKV. Das hat …”

Rehabilitationsmaßnahmen S. 719-728

„… ! gesetzlichen Rentenversicherung sowie ! ge-setzlichenKrankenversicherung) aufDurchführungentsprechen-der …” „… einer solchenRehabilitationsmaßnahme vorgelegt wird (§ 36 Abs. 1 Satz 3BBhV).Gesetzlich Versicherte …” „… beihilfefähig anerkannt, wenn die Reha-bilitation in einer Einrichtung des Trägers der Rentenversiche-rung oder …”

Soziale Pflegeversicherung S. 793-804

„… gesetzlichen RentenversicherungSoziale Pflegeversicherung Swww.WALHALLA.de 801(§ 44 SGB XI). Voraussetzung ist …” „… Pflegebe-dürftigkeit1. Rechtliche GrundlageDas Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung (als fünfte großeSäule der …” „… Sozialen Sicherung) ist im Elften Buch des Sozial-gesetzbuches (SGB XI) geregelt (Gesetz zur sozialen …”

Dauernde Pflegebedürftigkeit S. 277-308

„… nach § 3Abs. 1a SGB VI grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversi-cherung versichert, sofern die …” „… handeln,die weder der gesetzlichen noch einer privaten Krankenversi-cherung angehören und deshalb nicht kraft …” „… Gesetzes in der so-zialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind.Dauernde PflegebedürftigkeitD290 …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 392-436

„… Rentenversicherung1. GrundsatzDie Träger der gesetzlichenRentenversicherungerbringennach§ 9 ff. SGB VI auch …” „… ge-setzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Per-son (z. B. der als Behördenangestellte …” „… RentenversicherungG436 www.WALHALLA.de …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1048-1143

„… Behandlung) einer Kranken-kasse, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Rentenversicherung sowiesonstiger …” „… beihilfeberechtigten Person berücksichti-gungsfähig wird oder in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Ab-satz …” „… oder der aus familiärenGründennach § 92Absatz 1BBGbeurlaubt ist, gesetzlich krankenversichert, istdavon …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-11

„… –Gesetzliche RentenversicherungSGB VII Sozialgesetzbuch VII – Siebtes Buch –Gesetzliche UnfallversicherungSGB …” „… Seite(n)FG FinanzgerichtG 131 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unterArtikel 131 des …” „… Grundgesetzggf. gegebenenfallsGKV Gesetzliche KrankenversicherungGMBl. Gemeinsames MinisterialblattGOÄ …”

Subsidiaritätsprinzip S. 815-825

„… ! Gesetzliche Rentenversi-cherung, ! Gesetzliche Krankenversicherung (ohne Leistun-gen aufgrund des …” „… gesetzlichen Kranken-oder Rentenversicherung einer anderen Person (z. B. desEhegatten) erfasst werdenFür diesen …” „… der ! gesetzlichen Rentenversicherung und der! Krankenversicherung der Rentner, und zwar auch …”

Niedersachsen S. 596-602

„… Rentenversicherungs-trägern übernommen werden (§ 16 NBhVO).Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine ambu-lante …” „… Monatebeihilfefähig. Anerkannt werden die Sätze, die von den ge-setzlichen Krankenkassen oder den …” „… inder gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnungs-fähige Arzneimittel (z. B. Husten- und …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 693-704

„… sind, Beiträge an die gesetzliche Renten-versicherung zur Alterssicherung der nicht erwerbsmäßig …” „… Krankenhausleistungen versichert sind, besteht seit1.1.1995 die gesetzliche Verpflichtung, bei dem gleichen odereinem …” „… gesetzlich) hat einen gesetz-lichen Anspruch auf kostenfreie Pflegeberatung, gesetzlich Pfle-geversicherte …”

Bayern S. 155-168

„… Jahresrenten aus der gesetzlichenRentenversicherung und einer zusätzlichen Alters- und …” „… gesetzlichen Kran-ken- oder Rentenversicherung derWitwe, desWitwers bzw. deshinterbliebenen Lebenspartners …” „… Beihilferecht. Die gesetz-liche Grundlage findet sich in Art. 96 des Bayerischen Beamten-gesetzes (BayBG) und in …”

Heilkuren S. 453-464

„… oder imRahmen der ! gesetzlichen Kranken- oder Rentenversiche-rung) auf Durchführung entsprechender …” „… Heilmaßnahmen be-stehen (! Subsidiaritätsprinzip). Zahlt die gesetzlicheKranken-oder Rentenversicherung oder …” „… von einem Träger der gesetzlichen Kran-ken-, Renten- oder Unfallversicherung, einer …”

Auslandsbehandlung S. 128-143

„… Rentenversicherung.Ferner darf im Wohnstaat kein eigener Versicherungsschutzaufgrund einer Beschäftigung …” „… bestehen.AuslandsbehandlungA142 www.WALHALLA.deMit der EHIC können sich gesetzlich Versicherte mindestens ei-nen Basisschutz …” „… Prämienaufschlag verlängertwerden. ! Private Krankenversicherung, Ziff. 3 (Buchst. d)Die gesetzliche …”

Rheinland-Pfalz S. 728-740

„… § 29 Abs. 1 Satz 2 BVO je Stunde in Höhedes gesetzlichen Mindestlohns, höchstens für 8 Stundentäglich …” „… nach dem Landesreisekosten-gesetz beihilfefähig, auch bei gemeinsamer Fahrt mit ande-ren Personen.Die …” „… Heilkuren für inder GKV oder Rentenversicherung Versicherte, an derenBeiträgen der Arbeitgeber beteiligt ist …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 240-253

„… . diesteuerpflichtigen Teile der Renten aus der gesetzlichen Ren-tenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen und …” „… gesetzlichen Rentenversicherung werdennach dem Alterseinkünftegesetz nicht mehr einem vom Le-bensalter bei …” „… der Gewäh-rung eines Zuschusses zum Beitrag ihrer gesetzlichen Kran-kenversicherung …”

Altersgeld S. 71

„… dem Altersentgeltgesetz anstelle der Nachversi-cherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte …”

Altersflecken S. 71

„… dem Altersentgeltgesetz anstelle der Nachversi-cherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte …”

Ambulante Krankenbehandlung S. 71-72

„… dem Altersentgeltgesetz anstelle der Nachversi-cherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 592-596

„… Kostenerstattung gesetzlicher Krankenkassen bei Kie-ferorthopädie– bei Pflichtversicherten (einschl …” „… . Familienversicherten) dieKostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB VBei gesetzlich Versicherten mit Arbeitgeberanteil …” „… gesetzlich Versicherte (mit oder ohne Beitragszu-schuss) und für von der Pflichtversicherung in der GKV …”

Saarland S. 744-747

„… geändert durch Gesetz vom19.6.2019 (Amtsbl. I S. 498, 501). Zur Beihilfeverordnung wur-den die umfänglichen …” „… Beihilfeberechtigten, gesetzlich Versicherten,dauernder Pflegebedürftigkeit und Maßnahmen der Gesund-heitsvorsorge und …” „… Früherkennung von Krankheiten.Sach- und DienstleistungenDas Wichtigste in Kürze& Von der gesetzlichen Kranken …”

Alternative Medizin S. 69-71

„… gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Al-tersgeld ist kein Versorgungsbezug und begründet folglichkeine …”

Tarifvertragskräfte S. 833-841

„… Zuschuss gekürzt. Zu-schüsse gesetzlicher Kassen stehen besonders bei Kosten fürZahnersatz zu. Keine …” „… ! Heilkuren der inder GKV oder Rentenversicherung Versicherten, an deren Beiträ-gen der Arbeitgeber beteiligt …” „… Beschäftigte erhalten nach § 257SGB V i. d. R. einen ! Beitragszuschuss ihres Arbeitgebers(! Gesetzliche …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 223-232

„… (Leistungender gesetzlichen Rentenversicherung zur Teilhabe),& Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften …” „… & Dritten Kapitel des SGB V (Leistungen der gesetzlichen Kran-kenversicherung, ausgenommen die …” „… Unterabschnitt des Ers-ten Abschnitts des Dritten Kapitels des SGB VII (Leistungender gesetzlichen …”

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten S. 564-574

„… Kinder, die von derPflichtversicherung der gesetzlichen Kranken- oder Renten-versicherung einer anderen …” „… Inkrafttretens desgenannten Gesetzes KVB-Mitglied werden konnte, von dieserMöglichkeit aber keinen Gebrauch …” „… nur das Mitglied selbst, für nicht voll ge-schäftsfähige Waisen der gesetzliche Vertreter. Für den …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 900-1048

„… Kinder, die von der Pflichtversicherung in der ge-setzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer …” „… Pflichtversicherung in der ge-setzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasstwerden,3 …” „… zu der Höhe der Vergütung, die von den gesetzlichen Krankenkassenoder den Rentenversicherungsträgern …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 643-693

„… der gesetzlichen Unfallversi-cherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung, auf eine ge-setzliche …” „… Gegensatz zur GKV, bei der das Ausmaß des Versicherungs-schutzes gesetzlich vorgeschrieben ist und die …” „… Tarifbedingungen sowie den gesetzlichenVorschriften. Das Versicherungsverhältnis setzt sich fort, wennder …”

Krankenversicherung S. 550-552

„… derAnl. 11 zur BBhV).Krankenversicherung! Gesetzliche Krankenversicherung! Private Krankenversicherung1 …” „… ist in der ! gesetzlichenKrankenversicherung (Allgemeine Ortskrankenkassen, Ersatz-kassen …” „… Beihilfeberechtigte und die be-rücksichtigungsfähigen Angehörigen besser bei der gesetzli-chen oder der privaten …”

Nordrhein-Westfalen S. 602-626

„… gesetzlichen Krankenversicherung beschrieben(§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5 BVO NRW).§ 3 Abs. 3 BVO NRW schließt die …” „… stationäre Krankenhausbehandlung,Heilmittel usw.) zustehen. Ferner nimmt er bestimmte Zuzahlun-gen gesetzlich …” „… beihilfefähigen Aufwendungen.Zuzahlungen sind bei gesetzlich Versicherten nicht beihilfefä-hig (§ 3 Abs. 3 BVO …”

Kostenerstattung S. 514-518

„… ausgegangen werden.Kostenerstattung1. WahlrechtAllen gesetzlich Versicherten (auch Pflichtversicherten) ist …” „… beanspruchen! Gesetzliche Krankenversicherung, Ziff. 4 Buchst. w. Das Ver-fahren ist durch Satzung zu bestimmen …” „… Rentenversicherungsträgers) oder einenArbeitgeberanteilzum Krankenversicherungsbeitrag bekommen, erhalten zuKostenlücken als …”

Psychotherapeutische Behandlung S. 704-711

„… Sitzungen als Einzel- oder Gruppentherapie beihilfefähig(§ 18a Abs. 6 BBhV). Gesetzlich Versicherte müssen …” „… Rentenversicherungsträ-gern getragenen Kosten beihilfefähig. Die Gutachtergebührenvon 41 Euro bzw. 82 Euro (Obergutachter …” „… einenGutachter, der fürdie gesetzlicheKrankenversicherung entsprechendeGutachtenerstellt. Sie leitet ihm dazu …”

Behindertenrecht S. 170-185

„… körperbehindertenMenschen wegen seiner Behinde-rung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder anderelaufende Bezüge …” „… Rentenversicherungsträger– im Gegensatz zu den Bescheiden der Berufsgenossenschaf-ten – nicht den Anforderungen des SGB IX …”

doi.org/10.5771/9783802947827

Dietmar Marburger - Die Gesetzliche Rentenversicherung

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Dietmar Marburger

Die Gesetzliche Rentenversicherung

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 2022

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I. Die Gesetzliche Rentenversicherung als Teil der Sozialversicherung S. 13-19

„… 13I. Die Gesetzliche Rentenversicherung als Teil der Sozial-versicherungDas Recht der Gesetzlichen …” „… Leistungsfähigkeitund14I. Die Gesetzliche Rentenversicherung als Teil der Sozialversicherung– wirtschaftliche Sicherung …” „… gesetzliche Rentenversicherung ist der letzte Satz des § 4Abs.2 SGB I von Bedeutung. Danach haben ein Recht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Wichtigste:UVersicherungspflichtUBeiträgeULeistungenMARBURGERDie Gesetzliche Rentenversicherung4. AuflageMARBURGER Die Gesetzliche RentenversicherungRdW …” „… Sozialgesetzbuch – RentenversicherungSGB VII Sozialgesetzbuch – Gesetzliche UnfallversicherungSGB IX …” „… DAS RECHT DER WIRTSCHAFTSchriftenreiheMARBURGERDie Gesetzliche Rentenversicherung4. AuflageDas …”

IX. Träger der Versicherung S. 105-116

„… Rentenversicherung(vgl. die obigen Ausführungen),– dem Geburtsdatum,– dem Anfangsbuchstaben des Geburtsnamens,– der …” „… rentenversicherung@kbs.deDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-SeePieperstr. 14–2844789 BochumBundesland …” „… Rentenversicherungs-träger für die Prüfung bei den Arbeitgebern ebenfalls eine Datei. In dieserDatei dürfen neben der …”

Das Wichtigste in Kürze S. 11-12

„… 11Das Wichtigste in Kürze" Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein Versicherungszweig der …” „… Sozi-alversicherung. Sie wird in die allgemeine und in die knappschaftlicheRentenversicherung unterschieden. Die …” „… frühere Unterscheidung zwi-schen Arbeitern und Angestellten ist entfallen." Im Gegensatz zur Gesetzlichen …”

VIII. Leistungen S. 82-104

„… gesetzlichenRentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte inAnspruch genommen werden:1. in der gesetzlichen …” „… 12.8.2020 (BGBl. IS.18799) – für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversiche-rung mit …” „… die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin finanzieren zu können,war es notwendig geworden, das …”

VII. Beiträge S. 61-81

„… Rentenver-sicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausge-werbetreibenden sowie der Beitrag …” „… beläuft sich zur Zeit– in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6%,– in der knappschaftlichen …” „… Rentenversicherung auf 24,7%.§ 158 SGB VI enthält Bestimmungen über die Ermittlung der Beitragssätze.Ein besonderer …”

VI. Meldewesen S. 53-60

„… des eXTra-Standards ist für jedenzugänglich und kostenfrei bei der Deutschen Rentenversicherung …” „… besondere Aufgaben nachdem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG1989), dem Gesetz …” „… Beschäftigung44 Vgl. dazu Band 223 RdW-Schriftenreihe „Die Gesetzliche Krankenversicherung“55Die Meldepflichten …”

II. Versicherungspflicht S. 20-37

„… den Verfügungsbereich des Rentenversicherungs-trägers gelangt ist, so kann auch die Einhaltung der …” „… Gesetzes zur GRV fin-den sich in den §§ 1 bis 3 SGB VI, während die Versicherungspflicht aufAntrag in § 4 …” „… Pflege-Pflichtversicherung hat;2. in der sie auf Grund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leis-ten;2a. in der …”

III. Versicherungsfreiheit, Verzicht auf die Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht S. 38-47

„… schutzwürdig hält und sie deshalb von derVersicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung ausnimmt …” „… Versicherungspflicht zur Rentenversiche-rung befreit, wenn sie auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oderauf Gesetz …” „… Sozialversicherungszweige tritt in derRentenversicherung Versicherungsfreiheit für geringfügig entlohnte Be-schäftigte (450 …”

Sachregister S. 117-1

„… 117SachregisterAbkürzungen 7Adressen Rentenversicherungs-träger 107Altersrente für besonders …” „… Rentenversicherung 7Aufschub Bescheinigung 31Befreiung von der Versicherungs-pflicht 38Beginn der …” „… Sonderfälle Versicherungspflicht 30Statusfeststellungsverfahren 26Steuer 104Träger der Rentenversicherung 105 …”

doi.org/10.5771/9783415073166

Horst Marburger - Die Gesetzliche Rentenversicherung

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Horst Marburger

Die Gesetzliche Rentenversicherung

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 228 2018

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I. Die Gesetzliche Rentenversicherung als Teil der Sozialversicherung S. 11-17

„… 11I. Die Gesetzliche Rentenversicherung als Teilder SozialversicherungDas Recht der Gesetzlichen …” „… Leistungsfähigkeitund12I. Die Gesetzliche Rentenversicherung als Teil der Sozialversicherung– wirtschaftliche Sicherung …” „… gesetzliche Rentenversicherung ist der letzte Satz des § 4Abs.2 SGB I von Bedeutung. Danach haben ein Recht …”

Das Wichtigste in Kürze S. 9-10

„… 9Das Wichtigste in Kürze" Die Gesetzliche Rentenversicherung ist ein Versicherungszweig der …” „… sind allerdings die Krankenkassen." Die Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung gehen von den …” „… Sozi-alversicherung. Sie wird in die allgemeine und in die knappschaftlicheRentenversicherung unterschieden. Die …”

VII. Beiträge S. 57-77

„… Rentenver-sicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausge-werbetreibenden sowie der Beitrag …” „… zur gesetzlichen Krankenversicherung sind in der Renten-versicherung keine Arbeitgeberzuschüsse für …” „… Rentenversiche-rung befreit sind oder befreit wären, wenn sie in der Rentenversicherungversicherungspflichtig wären …”

IX. Träger der Versicherung S. 96-102

„… Rentenversicherung(vgl. die obigen Ausführungen),– dem Geburtsdatum,– dem Anfangsbuchstaben des Geburtsnamens,– der …” „… Datenstelle der Rentenversicherungs-träger für die Prüfung bei den Arbeitgebern ebenfalls eine Datei. In …” „… GRV beschäftigen sich die §§ 125 bis 145 SGB VI.Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… MARBURGER Die Gesetzliche Rentenversicherung 3. AuflageSchriftenreihe›Das Recht der …” „… Rentenversicherung 96MARBURGERDie Gesetzliche Rentenversicherung3. AuflageRdW Schriftenreihe›Das Recht der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . 9I. Die Gesetzliche Rentenversicherung als Teil derSozialversicherung …”

VIII. Leistungen S. 78-95

„… gesetzlichenRentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte inAnspruch genommen werden:1. in der gesetzlichen …” „… . Zusätzliche Absicherung (sog. Riester-Rente)Um die gesetzliche Rentenversicherung weiterhin finanzieren zu …” „… des Anlegers aus der gesetzlichen Renten-versicherung gebunden sein. Sie können nicht beliehen und …”

II. Versicherungspflicht S. 18-34

„… Postschließfach einsortiert wurdeoder auf andere Weise in den Verfügungsbereich des Rentenversicherungs-trägers …” „… Gesetzes zur GRV fin-den sich in den §§ 1 bis 3 SGB VI, während die Versicherungspflicht aufAntrag in § 4 …” „… Pflege-Pflichtversicherung hat;2. in der sie auf Grund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leis-ten;2a. in der …”

III. Versicherungsfreiheit, Verzicht auf die Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht S. 35-43

„… Rentenversicherung (18,6%)selbst zu tragen. Seit 1.1.2013 gilt eine Mindestbemessungsgrenze von175 Euro.39Gesetzlich …” „… derVersicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung ausnimmt. Eshandelt sich dabei insbesondere um Beamte und …” „… in derRentenversicherung Versicherungsfreiheit für geringfügig entlohnte Be-schäftigte (450 …”

VI. Meldewesen S. 49-56

„… Beschreibung des eXTra-Standards ist für jedenzugänglich und kostenfrei bei der Deutschen Rentenversicherung …” „… , ab S. 533 wiedergegeben.46 Vgl. dazu Band 223 RdW-Schriftenreihe „Die Gesetzliche Krankenversicherung …” „… der Reihenfolge– Krankenversicherung– Rentenversicherung– Arbeitslosenversicherung …”

Abkürzungen S. 7-8

„… – RentenversicherungSGB VII Sozialgesetzbuch – Gesetzliche UnfallversicherungSGB IX Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und …” „… ., ff. folgende, fortfolgendeFn. Fußnotegem. gemäßggf. gegebenenfallsGRV Gesetzliche Rentenversicherungi …” „… Rentenversicherung BundEStG EinkommensteuergesetzEU Europäische UnionEWR Europäischer Wirtschaftsraum8Abkürzungenf …”

doi.org/10.5771/9783415063297

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