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Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Kinder- und Jugendrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Kinder- und Jugendrecht

2021

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Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern S. 794-796

„… Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern(Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz …” „… – VBVG)Vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073)Zuletzt geändert durchGesetz zur Anpassung der Betreuer- und …”

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 698-774

„… Betreuungswünsche,Vorsorgevollmacht§1902 Vertretung des Betreuten§1903 Einwilligungsvorbehalt§1904 Genehmigung des Betreuungs-gerichts …” „… ; ist der ge-setzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Ge-nehmigung des Betreuungsgerichts erforder-IX.1 …” „… bei ärztlichen Maßnahmen§1905 Sterilisation§1906 Genehmigung des Betreuungs-gerichts bei …”

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der ... S. 977-1063

„… AngehörigenAbschnitt 3Verfahren in betreuungs-gerichtlichen Zuweisungssachen§340 BetreuungsgerichtlicheZuweisungssachen …” „… Untersuchung§284 Unterbringung zur Begutachtung§285 Herausgabe einer Betreuungs-verfügung oder der Abschrift …” „… Beschwerdegerichts ist ohne Zu-lassung statthaft in1. Betreuungssachen zur Bestellung einesBetreuers, zur Aufhebung …”

Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) S. 26-42

„… (Unterstützung der Eltern beiErziehung und Betreuung)Artikel 19 (Schutz vor …” „… Bundestag und Bundesrat erfolgte durch Gesetz vom 17. Februar 1992 (BGBl. II S. 121).Am 6. März 1992 wurde …” „… Berücksichtigung der Rechte undPflichten seiner Eltern, seines Vormunds oderanderer für das Kind gesetzlich …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) S. 52-125

„… soziales Lernen in der Gruppe fördern.§30 Erziehungsbeistand, Betreuungs-helferDer Erziehungsbeistand und …” „… der Betreuungs-helfer sollen das Kind oder den Jugendlichenbei der Bewältigung von …” „… Jugendhilfe(Kostenbeitragsverordnung – KostenbeitragsV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126II.3 Gesetz zur …”

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit S. 939-960

„… Tagespflege betreuen, auch wenndie wöchentliche Betreuungszeit 32 Stundenübersteigt. 3Teilzeitarbeit bei einem …” „… Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)in der …” „… Fassung der Bekanntmachungvom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33)Zuletzt geändert durchZweites Gesetz zur …”

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe ... S. 129-132

„… Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserungder Teilhabe in Tageseinrichtungen …” „… zwischen Bund und Ländern§5 Geschäftsstelle des Bundes§6 Monitoring und Evaluation1) Artikel 1 des Gesetzes …” „… zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (sog.Gute-KiTa-Gesetz …”

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen S. 477-502

„… der Betreuung,b) gastronomische Angebote in Beher-bergungsbetrieben, die ausschließlichder Bewirtung …” „… Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheitenbeim Menschen(Infektionsschutzgesetz …” „… – IfSG)Vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045)– Au s z u g –Zuletzt geändert durchZweites Gesetz zur Änderung des …”

Strafgesetzbuch (StGB) S. 284-302

„… Betreuungs-verhältnisses§175 (weggefallen)§176 Sexueller Missbrauch von Kindern§176a Sexueller Missbrauch von Kindernohne …” „… unterAusnutzung eines Beratungs-,Behandlungs- oder Betreuungs-verhältnisses(1) Wer sexuelle Handlungen an einer …” „… )Zuletzt geändert durchGesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer …”

Einkommensteuergesetz (EStG) S. 961-972

„… 1464 Euro für den Betreuungs-und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf desKindes vom Einkommen abgezogen …” „… . 3862)Zuletzt geändert durchGesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb undzur …” „… einschließlich der Bedarfe fürBetreuung und Erziehung oder Ausbildungwird im gesamten …”

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen ... S. 394-463

„… (Frühförderungsverordnung – FrühV) . . . . . . . . . . 465VI.4 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) –Gesetzliche …” „… Krankenversicherung – (SGB V) (Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470VI.5 Gesetz zur Verhütung und …” „… )Zuletzt geändert durchGesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kindervom 16. Juni 2021 (BGBl. I S …”

Jugendgerichtsgesetz (JGG) S. 618-660

„… . Arbeitsleistungen zu erbringen,5. sich der Betreuung und Aufsicht einer be-stimmten Person (Betreuungshelfer …” „… ) sind die Vertreter der Jugendgerichts-hilfe stets zu hören; kommt eine Betreuungs-weisung in Betracht …” „… Aufsicht und Leitung eines Be-währungshelfers oder der Betreuung und Auf-sicht eines Betreuungshelfers …”

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) S. 775-778

„… Vormundschaft, Betreuungund Pflegschaft(1) Die Entstehung, die Änderung und dasEnde der Vormundschaft, Betreuung …” „… . September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 S. 1061)Zuletzt geändert durchGesetz zur Regelung des Verkaufs von …” „… undPflegschaft sowie der Inhalt der gesetzlichenVormundschaft und Pflegschaft unterliegendem Recht des Staates …”

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten S. 332-337

„… Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten(Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG)Vom 16 …” „… Ableis-tung des Jugendfreiwilligendienstes im Sinnedieses Gesetzes verbunden sind.(2 …” „… ) Jugendfreiwilligendienste im Sinne desGesetzes sind das freiwillige soziale Jahr (FSJ)und das freiwillige ökologische Jahr …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) S. 504-551

„… , die Kinder erziehen oder pflegebedürf-tige Angehörige betreuen, berücksichtigtwerden,5 …” „… Bundesvertriebenen-gesetzes in Verbindung mit der Integrations-kursverordnung und der Verordnung über dieberufsbezogene …” „… ge-nannten Aufgaben nach diesem Gesetz her-anziehen und ihnen dabei Weisungen erteilenkönnen; in diesen …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) S. 552-616

„… Sozialhilfe.§4 Zusammenarbeit(1) 1Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit an-deren Stellen, deren gesetzliche …” „… Versorgungund Betreuung in Betracht kommenden Hilfe-und Unterstützungsangebote koordinieren.3Die Rahmenverträge …” „… Lage sind oder2. sie ein der Regelaltersgrenze der gesetzli-chen Rentenversicherung (§ 35 des Sechs-ten …”

Stichwortverzeichnis S. 1081-1102

„… §299– in Betreuungs- und UnterbringungssachenXIII.2/FamFG §271– in BetreuungssachenXIII.2/FamFG §271 ff …” „… cBetreuungsgerichtlicheZuweisungssachen XIII.2/FamFG §340Betreuungssachen XIII.2/FamFG §271Betreuungswünsche IX.1/BGB §1901cBildungspaket …” „… VormundschaftIX.1/BGB §1781Unterbringungssachen, BetreuungIX.1/BGB §1906 XIII.2/FamFG §312Unterbringung …”

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz S. 155-212

„… Vertreters ist inden Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Betreu-ungsgericht zuständig, in dessen Bezirk …” „… Betreu-ungsgerichts das Familiengericht.(3) 1Der Vertreter hat gegen den Rechtsträgerder Behörde, die um seine …” „… Fassung der Bekanntmachungvom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130)Zuletzt geändert durchGesetz zur Erprobung …”

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung S. 364-392

„… während der regulären Betreu-ungszeiten erhoben wird.§15 Förderungsdauer(1) Ausbildungsförderung wird vom …” „… durchGesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften andas …” „… ) Die dritte Stufe der BAföG-Erhöhung zum 1. August 2021 durch das Sechsundzwanzigste Gesetz zur …”

Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht ... S. 798-810

„… zurAufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa VO) . . . . . . . . . . . . . 831X.5 Gesetz zur …” „… , das die Rechte, Be-fugnisse und Pflichten der Eltern, des Vor-munds oder eines anderen gesetzlichen …” „… Unterbringung des Kindes in einerPflegefamilie oder einem Heim oder seineBetreuung durch Kafala oder eine …”

Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (Kinderarbeitsschutzverordnung – KindArbSchV) S. 283

„… Nr. 2Buchstabe e des Gesetzes vom 24. Februar1997 (BGBl. I S. 311) eingefügt worden ist,verordnet die …” „… Betreuung von Kindern und ande-ren zum Haushalt gehörenden Perso-nen,d) Nachhilfeunterricht,e) der Betreuung …” „… Betreu-ung von Tieren, verbunden ist, von denenanzunehmen ist, daß Kinder über 13 Jahreund …”

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG) S. 259-279

„… Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend(Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG)Vom 12. April 1976 …” „… (BGBl. I S. 965)Zuletzt geändert durchGesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kindervom 16 …” „… TabakVierter TitelGesundheitliche Betreuung§32 Erstuntersuchung§33 Erste Nachuntersuchung§34 Weitere …”

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG) S. 338-343

„… Beschäftigung,Leitung und Betreuung der Freiwilligenden Bestimmungen dieses Gesetzes ent-sprechen sowie3. die …” „… Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst(Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG)Vom 28. April 2011 …” „… fördert das lebenslange Lernen.§2 FreiwilligeFreiwillige im Sinne dieses Gesetzes sindPersonen, die1. die …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) – Arbeitsförderung – (SGB III) S. 344-363

„… . 594)Zuletzt geändert durchGesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzesvom 9. Juni …” „… Eingliederungerforderlich ist,2. die die Vollzeitschulpflicht nach den Ge-setzen der Länder erfüllt haben und3. deren …” „… gesetzlichen Kranken- und Pflegever-sicherung oder, wenn dort im Einzelfall einSchutz nicht gewährleistet ist …”

SGB VIII-Reform: Kinder- und Jugendstärkungsgesetz S. 9-24

„… rechtlichen Rahmenbedingungenhierfür sind in vielen Gesetzen, Verordnungen und internationalen Übereinkommen …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126II.3 Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe …” „… ) . . . . . . . . . . . . . 155InhaltsübersichtIIIwww.WALHALLA.de 13IV Schutzvorschriften, KinderschutzIV.1 Gesetz zur Kooperation …”

Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung ... S. 465-469

„… BuchesSozialgesetzbuch – Rehabilitation undTeilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl …” „… . IS. 1046, 1047), der zuletzt durch Artikel 1Nr. 3 des Gesetzes vom 3. April 2003 (BGBl. IS. 462 …” „… mitanderen, das Kind betreuenden Institu-tionen,d) Fortbildung und Supervision,4. mobil aufsuchende Hilfen …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) – Allgemeiner Teil – (SGB I) S. 134-154

„… (weggefallen)§21 Leistungen der gesetzlichen Kranken-versicherung§21a Leistungen der sozialen …” „… Pflege-versicherung§21b Leistungen bei Schwangerschafts-abbrüchen§22 Leistungen der gesetzlichen Unfall-versicherung …” „… §23 Leistungen der gesetzlichen Renten-versicherung einschließlich derAlterssicherung der Landwirte§24 …”

Düsseldorfer Tabelle S. 786-791

„… Zweck und Rechtsge-danken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der …” „… Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 960 EUR.Angemessener Selbstbehalt gegenüber …”

Haager Übereinkommen vom 25. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammarbeit ... S. 910-920

„… 27 (Umwandlungsentscheidung)1) Am 27. September 2001 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Regelung von …” „… , Institutionen undBehörden ihre Zustimmung unbeein-flusst in der gesetzlich vorgeschriebe-nen Form erteilt haben …” „… , unbeeinflusst in der ge-setzlich vorgeschriebenen Form erteilthat und diese Zustimmung schriftlichgegeben oder …”

Berufsbildungsgesetz (BBiG) S. 304-331

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304V.2 Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten(Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG …” „… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332V.3 Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst(Bundesfreiwilligendienstgesetz – BFDG …” „… Anwendungsbereich(1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung,soweit sie nicht in berufsbildenden …”

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister S. 666-696

„… Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister(Bundeszentralregistergesetz – BZRG)in …” „… durchGesetz zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiverAbfälle sowie zur …” „… einzutragen, durch die eindeutsches Gericht im Geltungsbereich diesesGesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat1 …”

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) S. 974-976

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974XIII.2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in denAngelegenheiten der freiwilligen …” „… Gerichtsbarkeit (FamFG) (Auszug) . . . . . . . . 977XIII.3 Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter …” „… Gerichtsverfassungsgesetz(GVG)in der Fassung der Bekanntmachungvom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077)Zuletzt geändert durchGesetz zur …”

doi.org/10.5771/9783802955778

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Recht der Betreuung

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Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Recht der Betreuung

Series: Textausgaben zum Sozialrecht

Volume 7 2023

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VIII. Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG) S. 153-167

„… Betreuungsorgani-sationsgesetzes, der als Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins rechtliche Betreuungen führt, als …” „… 153VIII VBVGVIII. Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und …” „… beruflichen Betreuers(1) Ein beruflicher Betreuer nach § 19 Absatz 2 des Betreuungsorganisati-onsgesetzes, der …”

XVII. Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG S. 228-241

„… 228XVII WBVGXVII. Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder …” „… Betreuungsleistungen (Wohn- und Be-treuungsvertragsgesetz – WBVGVom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319), zuletzt geändert …” „… durch Art. 12 des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und …”

Einführung S. 9-22

„… beruflicher Betreuerinnen und Betreuer.Das Betreuungsrecht ab 2023Am 1. Januar 2023 tritt das Gesetz zur …” „… deren Bedeutung und systematische Verortung im Gesetz kurz erläutert.Rechtliche Betreuung im …” „… in Titel 3 unter der Überschrift „Führung der Betreuung“. Der strukturelle Aufbau des Gesetzes …”

VI. Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) S. 115-136

„… Satz 1 Nummer 4 mit einem anerkannten Betreuungs-verein oder einer Betreuungsbehörde nach § 5 Absatz 2 …” „… Betreuungen ist dem Antrag ein Beschluss nach § 286 Ab-satz 1 Nummer 2 oder 4 des Gesetzes über das Verfahren …” „… Betreuungsangelegenheiten zuständige Behörde vornehmen.(4) 1Für die Registrierung eines beruflichen Betreuers nach § 24 und …”

Stichwortverzeichnis S. 287-311

„… vor dem Gesetz I 3298Recht der BetreuungGrausame Behandlung, Verbot II 15Grundrechte I 1 ff.Grundstück …” „… Betreu-ungssachen IX 281Ärztliche Zwangsmaßnahme Genehmigung durch das Be-treuungsgericht III 1832 Sachkunde des …” „… Betreu-ungssachen IX 305 Staatskasse in Betreuungssa-chen IX 304 Unterbringungssachen IX 335, 336 Zuständigkeit …”

III. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) S. 48-109

„… Betreuungsbehörde(1) 1Das Betreuungsgericht bestellt einen anerkannten Betreuungsverein zum Betreuer, wenn der …” „… Betreuungsorganisati-onsgesetzes widerrufen oder zurückgenommen wurde.(3) Das Betreuungsgericht soll den beruflichen Betreuer, den …” „… hat.(5) 1Ein beruflicher Betreuer nach § 19 Absatz 2 des Betreuungsorgani-sationsgesetzes soll nur …”

X. Rechtspflegergesetz (RPflG) S. 199-207

„… betreuungsgerichtlichen Zuweisungssa-chen nach den §§ 271 und 340 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in …” „… (BGBl. I S. 778, 2014 I S. 46), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Durchführung des …” „… Ge-setzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Geset-zes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 7 …”

VII. Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern (Betreuerregistrierungsverordnung – BtRegV) S. 137-152

„… Betreuungsorganisationsgeset-zes für die Registrierung als beruflicher Betreuer erforderlichen Sach-kunde sowie ihren Nachweis,3 …” „… Satz 2 Nummer 1 des Betreuungsorganisations-gesetzes erforderliche Sachkunde umfasst folgende …” „… Betreuungsorganisations-gesetzes erforderliche Sachkunde umfasst folgende Kenntnisse:1. Kenntnisse des Sozialrechts, insbesondere …”

IX. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) S. 168-198

„… des Betreuers mitzuteilen.§ 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung1Außer in den sonst in diesem Gesetz …” „… . Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungs-sachen Abschnitt 1. Verfahren in Betreuungssachen § 271 …” „… Betreuungssachen Betreuungssachen sind1. Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Be-treuung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… - chen Betreuern (Betreuerregistrierungs- verordnung – BtRegV) 135VIII. Gesetz über die Vergütung von …” „… Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungs- gesetz – VBVG) 151IX. Gesetz über das Verfahren …” „… anderen Geset-zen, Verordnungen und Satzungen enthalten sind.Zum besseren Verständnis des Betreuungsrechts …”

V. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) S. 112-114

„… geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19 …” „… anwendbar wäre.…Art. 24 Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft(1) Die Entstehung, die Ausübung, die …” „… Änderung und das Ende eines Für-sorgeverhältnisses (Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft), das kraft …”

XVI. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) S. 222-227

„… für die Erfüllung der Aufgaben der Betreuungs-behörden nach § 8 des Betreuungsorganisationsgesetzes …” „… pflicht-gemäßem Ermessen eines Leistungsträgers erforderlich ist, dem Betreu-ungsgericht die Bestellung eines …” „… Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen zu ermöglichen. 2§ 9 des …”

XVIII. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) S. 242-245

„… Betreu-ungsgerichten entschiedenen Sachen;2. der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landge-richte.(2 …” „… . Familiensachen;2. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften …” „… sowie betreuungsgerichtli-che Zuweisungssachen,2. Nachlass- und Teilungssachen,3. Registersachen,4 …”

XXIII. Bundesnotarordnung (BNotO) S. 272-275

„… . I S. 97), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Ergän-zung der Regelungen zur Umsetzung …” „… (1) 1Die Bundesnotarkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Auf-gaben zu erfüllen. 2Sie hat …” „… über Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügun-gen, Patientenverfügungen und Widersprüche gegen eine …”

XXV. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz – ErwSÜAG) S. 279-286

„… Betreuungssachen einschließlich der Verfügungen nach § 35 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in …” „… 279XXV ErwSÜAGXXV. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den …” „… 2007 (BGBl. I S. 314), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und …”

XXI. Abgabenordnung (AO) S. 255-265

„… , ber. BGBl. 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie …” „… Steuerverfahrensrechts vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) – Auszug –…§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter …” „… und der Vermögensverwalter(1) 1Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und …”

XX. Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung – VRegV) S. 249-254

„… , b) für den Fall, dass das Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt, c) hinsichtlich Art und Umfang …” „… – VRegV)Vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes zur Reform des …” „… der Bundesnotarordnung, der durch Artikel 2b des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 598 …”

XV. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) S. 217-221

„… denen kein Betreuer bestellt wird, vermitteln kann. 3Auf Vorschlag der Betreuungs-behörde kann sie mit …” „… ), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …” „… Betreuungsbedarf nach § 1814 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wird die zuständige Be-treuungsbehörde mit …”

XI. Zivilprozessordnung (ZPO) S. 208-209

„… . 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Durchführung des …” „… Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 7 …” „… . November 2022 (BGBl. I S. 1982)– Auszug –…§ 53 Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung(1) Bei …”

II. Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Behindertenrechtskonvention (BRK) S. 28-47

„… Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verord-nungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die …” „… Vertragsstaat durch Gesetze, Über-einkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht anerkannten oder …” „… Vertragsstaaten anerkennen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, vom Gesetz gleich zu behandeln sind und …”

XIII. Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) S. 211

„… 211XIII VwZGXIII. Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)i.d.F. des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl …” „… . I S. 2354), zu-letzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes zur Modernisierung des …” „… Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436)– Auszug –…§ 6 Zustellung an gesetzliche Vertreter(1) 1Bei …”

XII. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 210

„… (BGB. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 24 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des …” „… sind,3. juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetz-lichen Vertreter oder …” „… nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch …”

doi.org/10.5771/9783784135175

Stefan Porsch, Dagmar Berwanger - Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsrecht

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Stefan Porsch, Dagmar Berwanger

Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsrecht

2020

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Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG) ... S. 31-260

„… Art. 1 Geltungsbereich 31Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in …” „… Geltungsbereich1Dieses Gesetz gilt für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in …” „… wohnort-nahen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung im Sinn dieses Gesetzes zu berücksichtigen. 3Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… Kindertages einrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungs-gesetz – Bay …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen …” „… PORSCH · BERWANGERBayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsrechtPraxishandbuch zu BayKiBiG und …”

Anhang S. 405-440

„… Bayerischen Kinderbildungs- und -betreu-ungsgesetzes (AVBay KiBiG)2. Zielgruppe2.1 PersonenkreisDer …” „… Leistungsvereinbarung.5.1.3 BetreuungsdauerDie wöchentliche Betreuungszeit von Kindern mit Behinderung beträgt in der …” „… Betreu-ungszeit von mindestens vier Stunden.Anhang 4265.1.4 PersonalausstattungDie personelle Besetzung richtet …”

Einführung S. 17-30

„… den ersten sechs Lebensjahren. Flankierend zum Ausbau von Betreuungsplät-zen für Kinder unter drei …” „… 1.8.2013 er-schien im Dezember 2010 die Handreichung zum BayBEP „Bildung, Erziehung und Betreuung von …” „… Erziehungsziele des BayBEP ist durch die Verankerung im Bay KiBiG gesetzlich verpflichtend und unterliegt einer …”

Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Kinderbildungsverordnung – AVBayKiBiG) Verordnungstext mit Erläuterungen S. 261-404

„… , Erziehung und Betreuung der Kinder als früher.Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (Bay …” „… Familie und Er-werbstätigkeit. Insofern ist es ein Gesetz für Kinder und ihre Eltern, also für die …” „… Grundschulzeit tragen. Gesetz, Verordnung, Bildungs- und Erziehungsplan und Bildungsleitlinien sind die Säulen …”

doi.org/10.5771/9783415068100

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WSI-Mitteilungen

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WSI Volume 75 (2022) Issue 5 ISSN Online: 2942-3554

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Simone Leber, August Österle Formalisierung des Informellen. Die Regulierung der „24-Stunden-Betreuung“ in Österreich und Deutschland S. 379-385

„… AZR 505 / 20) klar, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für Betreu-ungskräfte gilt, die vermittelt …” „… Betreuungsarbeit direkt in privaten Haushal-ten beschäftigt. Das vielfach als „24-Stunden-Betreuung“ bezeichnete …” „… fast ausschließlich informelle Beschäftigung von Betreu-ungskräften in privaten Haushalten in den …”

Karin Jurczyk, Barbara Thiessen Großputz! Care nach Corona neu gestalten S. 415-417

„… gesetzliche Betreuer*innen / Erwachsenenver-treter*innen Besuche machen konnten. In den Krisenstäben waren …” „… und -betreuung arbeiten wollen, ist über bessere Bezahlung allein nicht zu beheben. Ein wesentlicher …” „… gesellschaftliche Image als zweite Wahl gegenüber der „eigentlichen“ Ver-sorgung oder Betreuung in Familien ist ein …”

Marlene Seiffarth Potenziale für „gute Arbeit“ im Privathaushalt? Regulierung und Interessenvertretung migrantischer Pflegekräfte in Italien S. 386-393

„… ; dabei spielt es eine untergeordnete Rolle, ob sie Haushalts- oder Betreuungs-arbeit verrichten. 2Der …” „… Menschen gemeint, die außerhalb Italiens geboren wurden. Unter den 25 % italienischer Betreuungs-kräfte …” „… Betreuungs-kräften in private Haushalte spielten neben der katholi-schen Kirche zunehmend größere inoffizielle …”

Heinz Rothgang, Karin Gottschall Who cares? Langzeitpflege in Deutschland, Schweden und Italien S. 371-378

„… aber weiter ausdifferenziert. Bezogen auf den Grad der Formalisierung der Pflege und Betreuung reicht …” „… Kommunalre-formgesetz (Kommunallag, 1991) und im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen (Lag om offentlig upphandling …” „… ) : Beschäftigung von Migrantinnen in der soge-nannten „24-Stunden-Betreuung“ in Privathaushalten. Expertise im …”

Thomas Kalwitzki, Heinz Rothgang Personalbemessung – auf dem Weg zu einem kompetenzorientierten Personaleinsatz ? S. 411-414

„… der stationären Langzeitpflege flächendeckend zu gering ist ; dies hat 2016 zu einem gesetzlichen …” „… in Abhängigkeit vom Status quo der Einrichtung interdependent entwickeln.Gesetzliche Umsetzung des …” „… Basis die gesetzlichen Grundlagen der Einführung verabschiedet wurden. Hierbei handelt es sich im …”

doi.org/10.5771/0342-300X-2022-5

Albert Brandtstätter, Peter Herrmann, Cathal O'Connell - Defining Social Services in Europe

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Albert Brandtstätter (ed.), Peter Herrmann (ed.), Cathal O'Connell (ed.)

Defining Social Services in Europe

2007

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Andrea Wachter, Barbra Reiterer Wohngemeinschaft Canerigasse für schwangere Frauen und Mütter in Not S. 237-250

„… Betreuungsaufwand benötigen. Auch der Abbruch einer Betreuung – der sich in manchen Fällen als sinnvoll erweisen …” „… . Die katholische Kirche wandte sich gegen eine gesetzlich erlaubte Möglichkeit des …” „… Betreuung orientiert sich an den Grundsätzen: • Prinzip der Integration • Prinzip der …”

Bernd Schulte, Christoph Linzbach, Luk Zelderloo Soziale Dienstleistungen als Teil der Daseinsvorsorge: ausgewählte Probleme vor dem Hintergrund der Europäischen Rechtsentwicklung S. 251-267

„… Solidarprinzip. Der Gerichtshof hat in der Rechtssache AOK-Bundesverband u. a. betont, dass die gesetzlichen …” „… Aufgabe übernehmen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Die Arbeit der gesetzlichen …” „… Einrichtungen hinsichtlich der Erbringung der im Bereich der Behandlung oder der Arzneimittel gesetzlich …”

doi.org/10.5771/9783845204475

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