„… festgestellte Gesetzesverstöße bei Revisionsverfahren mit Verständigungsbezug Ein Schwerpunkt der …” „… Erledigungszahl von Revisionsverfahren (ungeachtet deren Verständigungsbezug) im Zeitraum 2013 bis 2018 bei 53.088 …” „… Revisionsverfahren, d.h. ungeachtet deren Verständigungsbezug, zeigt demgegenüber, dass die Erledigungszahl bei den …”

„… Oberlandesgerichte 33 4. Anzahl und Art der Rügen bei Revisionsverfahren mit Verständigungsbezug 34 5 …” „… . Revisionsführer bei Revisionen mit Verständigungsbezug 35 6. Delikte bei Revisionsverfahren mit …” „… bei Revisionsverfahren mit Verständigungsbezug 46 a) Anzahl festgestellter Verstöße 46 b) Verteilung …”

„… auf die 120 Verfahrensrügen, bei denen die Revisionsgerichte einen Gesetzesverstoß bejaht hatten …” „… dokumentieren ist.63 Vorgaben für die Reaktion auf Gesetzesverstöße des Gerichts gibt es nur bei etwas mehr …” „… weitgehend befreites Bild der bundesweiten Absprachenpraxis. Durch den Methodenmix konnten bei der …”

„… bezeichnet werden. II. Methodik 1. Vollerhebung und Stichprobe Wie bei vielen Evaluationsprojekten stehen …” „… Cassandra van Bürk, für die Organisation Susanne Kerfs und für die Unterstützung bei der Auswertung Malin …” „… gemäß § 21e Abs. 9 GVG lediglich bei den Gerichten aufgelegt, aber nicht veröffentlicht werden. 5 …”

„… . – BVerfGE 145, 20 Rn. 122 f.). Diese Anforderung ist bei den Mindest-abstandsregelungen von Spielhallen …” „… Revisionsverfahren nach den oben erläuterten Grundsätzen nur er-heblich, wenn entweder eine Konfliktlage wegen einer …” „… , sofern diese Klärung in dem angestrebten Revisionsver-fahren zu erwarten steht und dies zu einer …”

„… dem ange- strebten Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt wor-den …” „… Satz 3 VwGO), wa-rum Maßnahmen des Spielerschutzes bei Online-Glücksspielen die Angemessenheit des …” „… angefochtenen Verwal-tungsaktes zu bewerten ist. Bei dieser Inte- ressenabwägung sind mit der im vorläufi-gen …”

„… eines Vorlageverfahrens zum BGH147individuelle Revisionsverfahren bei einer Vorlage entfällt.837 Damit …” „… . Musterfeststellungsantrag im RevisionsverfahrenSo wird als mögliche Lösung von der Präsidentin des BGH Bettina Limperg …” „… vorgeschlagen, qualifizierte Einrichtungen zu ermächtigen, in Verbraucher­rechtsstreitigkeiten einem bei dem BGH …”

„… sätzlich zu fragen, ob es sich bei den Bild-Ton-Aufzeichnungen um Aktenbestandteile oder nur um …” „… werden.Für die Annahme eines Aktenbestandteils spricht, dass es sich bei der Aufzeichnung um eine die …” „… . Letztereskönne etwa dann von Bedeutung sein, wenn im Urteil festgestellt ist, der Zeugehabe bei seiner Vernehmung …”

„… Beweisverwertungsverbot im Revisionsverfahren geltend machen zu können.705 Der Widerspruch ist rechtzeitig, wenn er gem …” „… stattdessen – ebenso wie bei § 238 Abs. 2 StPO – mit dem Gedanken des subsidiären Rechtsschutzes begründet.716 …” „… Es ist jedoch bei der gesetzlich ungeregelten Widerspruchslösung noch problematischer als bei § 238 …”