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Jürgen Schwarze - Europäisches Wirtschaftsrecht

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Jürgen Schwarze

Europäisches Wirtschaftsrecht

2007

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Primäres Gemeinschaftsrecht und sekundäres Gemeinschaftsrecht S. 237-238

„… , in welchen grundsätzlichen Formen das Gemeinschaftsrecht vollzogen wird.Zu diesem Zweck wird nicht …” „… ) Primäres Gemeinschaftsrecht und sekundäres Gemeinschaftsrecht462Vergleichbar mit dem deutschen Recht, in …” „… , Satzungen) besteht,962 kennt auch das europäische Gemeinschaftsrecht eine Normenhierarchie. Das …”

Die Handlungsformen des sekundären Gemeinschaftsrechts S. 241-262

„… , außer1042 BVerwG, NVwZ 1988, S. 823 (824); S. Himmelmann, GemeinschaftsrechtlicheVorgaben für die Umsetzung …” „… Gemeinschaftsrechts,insbesondere rechtsstaatliche Prinzipien, die richtlinienkonforme Auslegung. Soweit die Auslegung Einzelne …” „… Gesetzgebungsverfahren die Rechte des Parlaments verletzt.c) Die Handlungsformen des sekundären Gemeinschaftsrechts472Die …”

Die rechtsschutzfreundliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts S. 275-276

„… rechtsschutzfreundliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts542Der Gerichtshof hat allerdings seinen so umschriebenen Auftrag …” „… in ständiger Rechtsprechung rechtsschutzfreundlich ausgelegt, indem er dasGemeinschaftsrecht als ein …” „… Europäischen Gemeinschaft, 1982,S. 264 f. 1145 Zu diesem Konzept H. P. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht …”

Die Bedeutung des Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht S. 274-275

„… Wirtschaftsrecht1. Einleitunga) Die Bedeutung des Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht538 In jeder rechtsstaatlich …” „… europäischen Gemeinschaftsrechts, in: N. Hornu. a. (Hrsg.), 40 Jahre Römische Verträge – Von der Europäischen …” „… Gemeinschaftsrechts542Der Gerichtshof hat allerdings seinen so umschriebenen Auftrag in ständiger Rechtsprechung …”

Das Trennungsprinzip S. 266-270

„… Gemeinschaftsrecht,1993, S. 35. Ausführlich zum Verwaltungsvollzug von GemeinschaftsrechtJ. Schwarze, Europäisches …” „… administrativen Vollzugs des Gemeinschaftsrechts523 Für die Unternehmen als Adressaten des europäischen …” „… Grundsätzen dasGemeinschaftsrecht ihnen gegenüber administrativ vollzogen wird.1116a) Das Trennungsprinzip524 …”

Die Berufsfreiheit S. 219-225

„… Berufsfreiheit N. Wunderlich, Das Grundrecht der Berufsfreiheitim Europäischen Gemeinschaftsrecht, 2000.871 EuGH …” „… dem Gemeinschaftsrecht zugrunde läge, hat der EuGH aber nicht vorgenommen.879 Mithin sind die genauen …” „… verschiedene(Teil-)Freiheiten erkennen, die von der gemeinschaftsrechtlichen Berufsfreiheit umfasst sind. 424 Als einen …”

Literaturverzeichnis S. 411-434

„… gesetzlichen und richterlichen Qualifikation von Verwaltungssanktionen im europäischen Gemeinschaftsrecht,EuZW …” „… Kontrolldichte durch das Gemeinschaftsrecht,in: S. Magiera/K.-P. Sommermann (Hrsg.), Verwaltung in der …” „… primären Gemeinschaftsrechts – Gedanken im Prozess der Konstitutionalisierung Europas, EuR 2003, S. 191 …”

Die Schadensersatzklage S. 289-297

„… Gestaltungsspielraumverfügt, kann die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts ausreichen,um einen hinreichend qualifizierten …” „… Gemeinschaftsrechts vor nationalen Gerichten: Zehn Jahre »Francovich«, 2002. 1207 T. Tridimas, Liability for breach of …” „… Gemeinschaftsrechts vor nationalen Gerichten: ZehnJahre »Francovich«, 2002.2. Die Rechtsbehelfe im Einzelnen 293der …”

Das Recht auf Eigentum S. 225-232

„… diesen gemeinschaftsrechtlichenPrüfungsmaßstab herausgearbeitet hatte, untersuchte er den Fall dann …” „… Eigentum muss im Gemeinschaftsrecht folglich zwischen dem Eigentumsrecht auf der einen Seiteund der …” „… Eigentumsordnung auf der anderen Seite unterschieden werden.Auch wenn das Gemeinschaftsrecht die …”

Aktuelle Rechtsschutzmöglichkeiten in Grundrechtsfragen S. 297-299

„… bei der Entwicklung der Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht zu Recht …” „… Gemeinschaftsrechts zu schaffen.1225 Zur Begründung der Haftung führt der Gerichtshof ausdrücklich das Erfordernis der …” „… Sicherungder vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zum Schutz von Individualinteressen und den Grundsatz …”

Das Vorabentscheidungsverfahren S. 286-289

„… die Wahrung desGemeinschaftsrechts nicht nur den Gemeinschaftsgerichten, sondernauch der nationalen …” „… Gerichtsbarkeit. Die nationalen Gerichte wenden dasGemeinschaftsrecht in eigener Verantwortung, aber unter …” „… Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts und somit seine praktische Wirksamkeit in allen …”

Résumé – Perspektiven des europäischen Wirtschaftsrechts S. 395-410

„… Gemeinschaftsrechts, wenn u. a. diewirtschaftsbezogenen Grundrechte der Berufsfreiheit, des Eigentumsund der …” „… . Rueff-Urteil1630 noch darum gerungen worden, ob das Gemeinschaftsrecht auf die Umgestaltungder bestehenden …” „… Einflüssen des Gemeinschaftsrechts nichtunberührt geblieben. Nach der Rechtsprechung wirken sich …”

Die Rechtsakte der Union nach dem Europäischen Verfassungsvertrag S. 264-266

„… BVerwG angewandten Grundsätze auch im Gemeinschaftsrecht. Sie gelten dort aber nur unter den bereits …” „… Gemeinschaftsrecht sowie der Rechtsprechungdes EuGH zur Problematik kollidierender Rechtsakte auseinander …” „… ). Vgl. dazu ausführlich T.Öhlinger/M. Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht, 3. Aufl., 2006,S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Mitteln . . . . . . . . . . . 137cc) Mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Beihilfen: Art. 87 Abs. 2 EG …” „… . . . . . . . . . . . . 151dd) Résumé: Die Bedeutung der Landwirtschaft für die EU und das Gemeinschaftsrecht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166bb) Europäisches Gemeinschaftsrecht . . . . . . . . . . . . 167(i) Primärrecht …”

Einschränkungen der Urteilswirkungen S. 369-374

„… zumindest verstärkt bedenken, wenn sie sich zu einer extensiven Auslegungdes Gemeinschaftsrechts …” „… BVerfGE 75, 223. 1535 Vgl. J. Schwarze, Die Befugnis zur Abstraktion im europäischen Gemeinschaftsrecht …” „… Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts als unerlässliche Grundlage der Union auch für die Zukunft keinesfalls in …”

Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung S. 238-241

„… Gewohnheitsrecht.964 Das sekundäreGemeinschaftsrecht umfasst das von den Organen der Gemeinschaftnach Maßgabe der …” „… Verträge geschaffene Recht.965 Die wichtigsten Handlungsformen des sekundären Gemeinschaftsrechts sind in …” „… Art. 249EG aufgeführt. In der Rangordnung des Gemeinschaftsrechts stehendiese Rechtsakte unter dem …”

Die Normenhierarchie innerhalb des Sekundärrechts . S. 262-264

„… hierzuausdrückliche Regeln im Gemeinschaftsrecht fehlen, bedarf es des Rückgriffs auf allgemeine Rechtsregeln und …” „… spezifischer Interpretationsgrundsätze, die für das Gemeinschaftsrecht Geltung besitzen. Grundsätzlichgehen wie …” „… . Dies ergibt sich nicht zuletztaus dem auch im Gemeinschaftsrecht anerkannten Prinzip der …”

Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union S. 215-219

„… Richterrecht. Die Mehrzahl der Grundrechte ist vomEuGH als ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht in Form …” „… allgemeinerRechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts herausgebildet worden.849846 Vgl. statt vieler H.-W. Rengeling/P …” „… gemeinschaftsrechtlichen allgemeinen Rechtsgrundsatzes dann aber, unter der Berücksichtigung der Struktur und der Ziele …”

Die Freiheit des Warenverkehrs S. 41-51

„… gemeinschaftsrechtlichenÜberregulierung und entschied in der schon erwähnten Rechtssache Cassis de Dijon, dass Handelshemmnisse, die sich …” „… zu befinden.97 Mangels gemeinschaftsrechtlicherLegaldefinition hat der EuGH den Begriff wie folgt …” „… den Grundlagen des Europäischen Gemeinschaftsrechts, in: FS für G. C. Rodríguez Iglesias, S. 363 …”

Verbraucherschutz S. 315-320

„… zuletzt durch das Gemeinschaftsrecht eine immer größereBedeutung erlangt.aa) Entwicklung und Ausgestaltung …” „… erneuerbarer Energieträger durch das deutsche Stromeinspeisungsgesetz gegenüber der gemeinschaftsrechtlichen …” „… Marktgeschehenteilnimmt.1321 Der »Verbraucher« wird im Gemeinschaftsrecht dabeinicht als eine konkret schutzbedürftige …”

Das öffentliche Auftragswesen S. 165-180

„… ) Europäisches Gemeinschaftsrecht(i) Primärrecht299Betrachtet man das Primärrecht, so fällt ins Auge, dass der …” „… , dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auch Konsequenzenim einschlägigen Verfahrensrecht auslösen …” „… Impulse aus den Grundregeln des europäischen Gemeinschaftsrechts erhalten. Im Zuge der Errichtung …”

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer S. 51-68

„… gemeinschaftsrechtlicherLegaldefinition hat der EuGH den Begriff wie folgt ausgelegt: »Arbeitnehmer ist jede Person, die während einer …” „… gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, BB 2005, S. 2754 ff.; N. Reich, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der …” „… Jahren) von dieser gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit erfasst.81 Voraussetzung für die …”

Résumé S. 272-273

„… ergeben sich schon aus der im Gemeinschaftsrecht für die Rechtsetzungsakte verwendeten Terminologie …” „… komplizierte System, mit dem das Gemeinschaftsrecht vollzogen wird, das den Rechtsunterworfenen Probleme …” „… begründen. Kommt es darauf an, neue gemeinschaftsrechtliche Vorschriften in ein tradiertes nationales …”

Wettbewerbsregeln für die Mitgliedstaaten: Art. 87 EG S. 132-144

„… Gemeinschaftsrecht – aktuelleRechtsprechung des EuGH, in: G. Reichelt (Hrsg.), Ludwig Boltzmann Institutfür …” „… 139cc) Mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Beihilfen: Art. 87 Abs. 2 EG242Art. 87 Abs. 2 EG enthält …” „… eine Legaldefinition, welche Beihilfen mitdem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind:518 etwa Beihilfen …”

Dreistufigkeit S. 301-302

„… Schaden herbeizuführen. Im Hinblick darauf ist der Individualrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht gleichin …” „… stetig gewachsen.1246 Gleichwohl handelt es sich nichtum ein spezifisches Problem des Gemeinschaftsrechts …” „… imHinblick auf die zunehmende Ausdifferenzierung des Gemeinschaftsrechts und die mittlerweile erreichte …”

Bußgelder S. 118-124

„… Qualifikation von Verwaltungssanktionen im europäischen Gemeinschaftsrecht,EuZW 2003, S. 261 (263). Auch nach …” „… derMitgliedstaaten gemeiner allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts«,EuGH, Rs. C-60/02, »Strafverfahren gegen X …” „… gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln das Recht zugestanden,das Niveau der Geldbußen den Erfordernissen der …”

Kultur- und Medienpolitik S. 324-330

„… EuropäischenGemeinschaftsrecht, in: J. Schwarze/A. Hesse, Rundfunk und Fernsehen im digitalen Zeitalter, 2000, S. 87 (89 f.). Zur …” „… das Gemeinschaftsrecht bereits vor Einführung des Art. 151 EG über die Grundfreiheitenund das …” „… , Medienfreiheit und Medienvielfalt im Europäischen Gemeinschaftsrecht, in: J.Schwarze/A. Hesse (Hrsg.), Rundfunk …”

Die Rechtslage nach Abschluss des WTO-Übereinkommens S. 188-190

„… , wurde nur für denAusnahmefall anerkannt, dass eine gemeinschaftsrechtliche Vorschriftauf jene Normen …” „… von WTO-Vorschriften im Gemeinschaftsrecht 189indem er eine unmittelbare Wirkung hauptsächlich mit dem …” „… Gemeinschaftsrichter unmittelbar die Aufgabe, die Vereinbarkeit des Gemeinschaftsrechts mit diesen Regelungen zu …”

Das Kooperationsprinzip – das »Netzwerk« der Wettbewerbsbehörden als Beispielsfall S. 270-272

„… System des administrativen Vollzugs des Gemeinschaftsrechts 271Gemeinschaftsrechts Kooperationspflichten …” „… Besonderheiten. Sie ergeben sich schon aus der im Gemeinschaftsrecht für die Rechtsetzungsakte verwendeten …” „… allem das komplizierte System, mit dem das Gemeinschaftsrecht vollzogen wird, das den …”

Das Ausmaß des Europäischen Wirtschaftsrechts S. 33-36

„… des Steuer- und Sozialrechts Gemeinschaftsrecht sein würden.37 Diese Einschätzung hat bekanntlich …” „… gemeinschaftsrechtliche Regelungen derzeit 70 % des nationalen Wirtschaftsrechts, J. Wuermeling, Noch 100Tage: Das BMWi …” „… Wirtschaftsrechtdurch das Gemeinschaftsrecht festgelegt seien, vgl. BVerfGE 89, 155, 173.39 G. Verheugen, Speech/05/541 …”

Der Rechtsprechungsauftrag der Gemeinschaftsgerichte S. 275

„… rechtsschutzfreundliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts542Der Gerichtshof hat allerdings seinen so umschriebenen Auftrag …” „… in ständiger Rechtsprechung rechtsschutzfreundlich ausgelegt, indem er dasGemeinschaftsrecht als ein …” „… Europäischen Gemeinschaft, 1982,S. 264 f. 1145 Zu diesem Konzept H. P. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht …”

Die Kompetenz zur Rechtsangleichung im Binnenmarkt gemäß Art. 95 EG S. 38-41

„… Zusammensetzung von Zigaretten erlassen.Damit wurden schon geltende gemeinschaftsrechtliche Anforderungenan die …” „… Ausmaß und Bedeutung des Gemeinschaftsrechts fürdas Wirtschaftsrecht siehe Kapitel II, 3.54 Zur Bedeutung …” „… auch in einem Kernbereich des Gemeinschaftsrechts wie dem Binnenmarktrecht bereit ist, auf die (höheren …”

Die Nichtigkeitsklage S. 276-286

„… Untätigkeitsklagegemäß Art. 232 EG ergänzt, welche als Ersatz für die dem Gemeinschaftsrecht unbekannte …” „… desGemeinschaftsrechts nicht nur den Gemeinschaftsgerichten, sondernauch der nationalen Gerichtsbarkeit. Die nationalen …” „… Gerichte wenden dasGemeinschaftsrecht in eigener Verantwortung, aber unter Beachtung desAuslegungsmonopols …”

Gliederung der Untersuchung S. 24-26

„… Wirtschaftsrechts7 und versteht darunterdiejenigen Normen des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts,die sich …” „… Privatrecht, 1996; P.-C. Müller-Graff, Privatrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht …” „… die Bürger undUnternehmen die ihnen durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Rechtspositionen …”

Zugang zum Gericht S. 299-300

„… einessubjektiven Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht bestätigt.1239 Es handelt …” „… sich um einen allgemeinenRechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts. In der Rechtssache Heylens1240 …” „… verlangt der Effektivitätsgrundsatz, dass der Einzelne gemeinschaftsrechtliche Rechtspositionenunter den …”

Rechtzeitiger Rechtsschutz S. 300-301

„… Einzelne gemeinschaftsrechtliche Rechtspositionenunter den bestmöglichen Voraussetzungen gerichtlich …” „… darauf ist der Individualrechtsschutz im Gemeinschaftsrecht gleichin zweifacher Hinsicht gefährdet. Zum …” „… handelt es sich nichtum ein spezifisches Problem des Gemeinschaftsrechts. VergleichbareEntwicklungen sind …”

Einführung: Die Kernelemente des Binnenmarktes S. 37-38

„… gemeinschaftsrechtlichen Gesetzgebungsbefugnis: der Kompetenz zur Ausgestaltung des Binnenmarktes gemäßArt. 95 EG. An …” „… erlassen.Damit wurden schon geltende gemeinschaftsrechtliche Anforderungenan die Tabaketikettierung verschärft …” „… Gemeinschaftsrechts fürdas Wirtschaftsrecht siehe Kapitel II, 3.54 Zur Bedeutung des Richterrechts siehe U. Everling …”

Die Rechtslage unter dem GATT 1947 S. 187-188

„… 2. Die Anwendbarkeit von WTO-Vorschriften im Gemeinschaftsrecht 187ten auch im Bereich der …” „… derUnion nach innen und außen hergestellt.2. Die Anwendbarkeit von WTO-Vorschriften im Gemeinschaftsrecht …” „… WTO-Vorschriften zu berufen, wurde nur für denAusnahmefall anerkannt, dass eine gemeinschaftsrechtliche …”

Revisionsmöglichkeiten S. 302-303

„… Ausdifferenzierung des Gemeinschaftsrechts und die mittlerweile erreichte durchschnittliche Verfahrensdauerzu einem …” „… undDurchsetzung des Gemeinschaftsrechts.1254 1249 Siehe ausführlich hierzu U. Everling, Grundlagen der Reform der …” „… Vgl. H. P. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 763. Vgl. auch§ 70 Abs. 4 GWB. …”

Öffentliche Unternehmen, Art. 86 EG S. 124-132

„… ausführlich G. Wilms, Das europäische Gemeinschaftsrecht und die öffentlichen Unternehmen: Die Kompetenz der …” „… Gemeinschaftsrecht – Zur Bedeutung von Art. 90 EWGV, RabelsZ 52 (1988), S. 526(556); I. Pernice, in: E. Grabitz/M …” „… öffentlichen Unternehmen im Gefüge des primären Gemeinschaftsrechts, EuR 1997, S. 261 (266).4. Das europäische …”

Die Landwirtschaft S. 144-153

„… , Staatliche Agrarbeihilfen und Gemeinschaftsrecht:Eine Zwischenbilanz anlässlich der neuen …” „… werdenGemeinschaftsbeihilfen, die auf Grund von Gemeinschaftsrecht und ausMitteln des Gemeinschaftshaushalts gewährt werden …” „… anhandwettbewerbsrechtlicher Maßstäbe des Gemeinschaftsrechts, Baden-Baden,2002.569 Art. 4 der VO (EWG) Nr. 26/62, ABl. 1962 …”

Beispiele aus der Rechtsprechung S. 333-336

„… , die Studenten zur Deckung ihres Lebensunterhaltes gewährt wird, nicht vom Gemeinschaftsrecht …” „… erweitert der Gerichtshof den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts durch die Verbindung mit …” „… Rechtssache Brown1410 noch erklärte, für Beihilfen an Studenten mangels gemeinschaftsrechtlicher Kompetenz …”

Einführung einer europäischen Grundrechtsbeschwerde S. 299

„… einessubjektiven Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Gemeinschaftsrecht bestätigt.1239 Es handelt …” „… sich um einen allgemeinenRechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts. In der Rechtssache Heylens1240 …”

Bildungspolitik S. 320-324

„… Teilnahme besonders an der Berufsausbildung »nicht außerhalb des Gemeinschaftsrechts« stünden,1343 sinddurch …” „… Berufsausbildung heraus immerweiter ausgebaut und stellt ein Beispiel für die Ausweitung des Gemeinschaftsrechts im …” „… EuropäischenGemeinschaftsrecht, in: J. Schwarze/A. Hesse, Rundfunk und Fernsehen im digitalen Zeitalter, 2000, S. 87 (89 f.). Zur …”

Die Steuerpolitik S. 153-165

„… . Zuleeg, 2005, S. 473 f.Im Besonderen zum Eigentumsrecht im Gemeinschaftsrecht und zur Konkretisierung des …” „… Harmonisierungsmaßnahmen276 Ein Hauptanwendungsgebiet des Art. 93 EG ist die Schaffung eines gemeinschaftsrechtlichen …” „… Gemeinschaftsrechts vor nationalem Steuerrecht L. Albath/N. Wunderlich, Der Europäische Gerichtshof und die direkten …”

Umweltpolitik S. 306-315

„… erlassenenRechtsnormen zu gewährleisten.1298 Damit werden die eigentlichen gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzen der EG …” „… durch das Gemeinschaftsrecht eingeräumt wird, zeigtsich nicht zuletzt an der Privilegierung nationaler …” „… Insgesamt hat der Schutz des Verbrauchers nicht zuletzt durch das Gemeinschaftsrecht eine immer …”

Résumé S. 339-340

„… Probleme aufgetreten. Wenn die Rechtsprechung hier die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts durch …” „… Kulturpolitik analysiert worden, indenen der EuGH zwar die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts …” „… Gemeinschaftsrechtsprechungwird auf diesem Gebiet künftig sorgfältiger als bisher zu erwägen haben,wie einerseits die neu …”

Der Untersuchungsgegenstand S. 23-24

„… darunterdiejenigen Normen des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts,die sich auf die Wirtschaftsordnung und …” „… und Europäisches Gemeinschaftsrecht – Gemeinschaftsprivatrecht –, 2. Aufl., 1991;M. Franzen …”

Die Regelungen im Europäischen Verfassungsvertrag . S. 186-187

„… . 1999, S. 261 ff.2. Die Anwendbarkeit von WTO-Vorschriften im Gemeinschaftsrecht 187ten auch im Bereich …” „… Gemeinschaftsrecht341Auf Grund der Einordnung der EU in das System der WTO und der bereits früher geltenden …” „… Gemeinschaftsrechtsaktes geltend zumachen.726 Diese Frage hat der Gerichtshof trotz der Bindung der EU andie Bestimmungen …”

Gegenüber dem Unionsgesetzgeber: Beispiel Unionsbürgerschaft S. 368-369

„… zumindest verstärkt bedenken, wenn sie sich zu einer extensiven Auslegungdes Gemeinschaftsrechts …” „… BVerfGE 75, 223. 1535 Vgl. J. Schwarze, Die Befugnis zur Abstraktion im europäischen Gemeinschaftsrecht …”

Europarechtliche Vorgaben S. 375-376

„… weitere Sachverhalte, die nicht unter die Richtlinie fallen, ausdehnt1551. Das Gemeinschaftsrecht kann …” „… mitgliedstaatlichenMaßnahmen ihrerseits an den Maßstäben des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Grundfreiheiten, messen …”

Die allgemeine Bedeutung der Europäischen Grundrechtecharta S. 232-234

„… Aufmerksamkeit.951 Hier hat der EuGH der Charta beider Interpretation des geltenden Gemeinschaftsrechts eine …” „… geltendes sekundäres Gemeinschaftsrecht, sondern auchauf die dazu gelieferten Begründungserwägungen verweist …” „… Gemeinschaftsrechtsaktes geäußertem Vorsatz fest.Für das europäische Wirtschaftsrecht ergeben sich aus der neuen …”

Schutzrichtung S. 331-333

„… . Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 187.1388 A. Hatje, in: J. Schwarze (Hrsg …” „… Gemeinschaftsrechts, insbesonderedem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vereinbar sein.1394 Art. 18 EGunterscheidet …”

Gegenüber den Mitgliedstaaten: Die Anwendung allgemeiner europarechtlicher Grundsätze auf Gebieten ohne eigentliche Gemeinschaftskompetenz S. 366-368

„… grundlegenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auch auf nicht der Kompetenz der Gemeinschaft unterlie-1520 …” „… . Zum einenhat sie bestimmte fundamentale Prinzipien des Gemeinschaftsrechts zuschützen, zum anderen …”

Kritik S. 336-338

„… Beihilfen an Studenten mangels gemeinschaftsrechtlicher Kompetenz nicht zuständig zusein, begründet er jetzt …” „… alle Unionsbürger durchsetzt.Diese gemeinschaftsrechtliche Perspektive des Sozialleistungsrechtsmüssen …”

Die Niederlassungsfreiheit S. 68-82

„… zum Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Gesellschaftsrecht den Beitrag von P. Behrens …” „… Negierung der Niederlassungsfreiheit gleichkomme, für die es keine gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung …” „… Gesellschaftsrechts (nachfolgend (i)) behandelt. Dann werden dieneuen gemeinschaftsrechtlichen Gesellschaftsformen wie …”

Das Grundkonzept S. 27-31

„… Frage »nach den vertraglichen Grundlagen im primären Gemeinschaftsrecht sowie Allgemeinen …” „… und unverfälschtem Wettbewerb« spricht. Demgegen-über beschreibt das geltende Gemeinschaftsrecht in …”

Die Dienstleistungsfreiheit S. 82-92

„… gerade kreative neue Entwicklungenvom Schutz durch das Gemeinschaftsrecht nicht abgekoppelt werdensollten …” „… Dienstleistungsfreiheit anerkennt. Dies fällt gemeinschaftsrechtlich heute um so leichter, als sich unter dem Einfluss …” „… stockendenKonsensbildung beim Erlass der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zugunsten eines horizontalen Ansatzes aufgab …”

Wirtschaftssanktionen S. 195-199

„… Rechtsgrundsatzes des Gemeinschaftsrechts sei.Einer vollen Überprüfung der vorliegenden EG-Verordnung durch …” „… Bestimmungen oder allgemeinenGrundsätze des Gemeinschaftsrechts, die den Grundrechtsschutz betreffen, würde …” „… inzidente Kontrolle, die das Gericht im Rahmen einer Klage aufNichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts …”

Die geltende Rechtslage S. 342-361

„… Subsidiaritätsprinzip im Europäischen Gemeinschaftsrecht, 1994, S. 51 ff., sowie ausführlich C. Calliess …” „… ,1462 sind die Befugnisse der EG auf diesemKerngebiet des Gemeinschaftsrechts weitreichend. Umso mehr …” „… gemeinschaftsrechtlicher Rechtsinstitute undGrundsätze, welche die entsprechenden nationalen Regelungen nicht angleichen …”

Das Kartellverbot gemäß Art. 81 EG S. 101-108

„… europäischen Gemeinschaftsrecht, 1976, S. 143 ff.344 Vgl. dazu zuletzt F. Rittner, Vom Nutzen und Nachteil der …” „… der Wettbewerbsbehörden, in:FS R. Bechtold, 2006, S. 483.376 Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts …”

Wirksamkeit des Rechtsschutzes S. 300

„… Einzelne gemeinschaftsrechtliche Rechtspositionenunter den bestmöglichen Voraussetzungen gerichtlich …” „… von einer umfassendenRechtsweggarantie gegen (verfahrensabschließende) Gemeinschaftsrechtsakte aus …”

Résumé S. 304-305

„… und -verwaltung anbelangt, so zeigen sich auch im Gemeinschaftsrecht systemimmanente Schwierigkeiten …” „… .7. Résumé600 Die Bestandsaufnahme zeigt, dass das europäische Gemeinschaftsrechtden Einzelnen wie …”

Aufsplitterung des Binnenmarktes S. 376-377

„… des Gemeinschaftsrechts, insbesondere den Grundfreiheiten, messen lassen.1557 c) Aufsplitterung des …”

Grundlagen S. 330-331

„… . Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 187.1388 A. Hatje, in: J. Schwarze (Hrsg …”

Strukturentscheidungen S. 205-206

„… gemeinschaftsrechtlicher Rahmen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik abgesteckt wird. Eine auf Konvergenz angelegte …”

Die richterliche Kontrolldichte S. 303-304

„… Vgl. H. P. Ipsen, Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1972, S. 763. Vgl. auch§ 70 Abs. 4 GWB.304 VIII …” „… zeigt, dass das europäische Gemeinschaftsrechtden Einzelnen wie den Unternehmen grundsätzlich ein …”

Vorschläge zur besseren Kompetenzabgrenzung in Bezug auf den Binnenmarkt S. 365-366

„… grundlegenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auch auf nicht der Kompetenz der Gemeinschaft unterlie-1520 …”

Begriffsbestimmung S. 374-375

„… Richtlinie fallen, ausdehnt1551. Das Gemeinschaftsrecht kann zwar einen Anlass zu einer überschießenden …” „… einer Richtlinie mehr tun, als sie gemeinschaftsrechtlichtun müssten – ein Vorgang, der unter dem …”

Inhaltliche Neuerungen durch die Charta bzw. den Europäischen Verfassungsvertrag S. 234-236

„… Gemeinschaftsrechts und dereinzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.456Im Grundlagenteil I des EVV …” „… 234 VI. Die wirtschaftsbezogenen Grundrechteder Begründung des Gemeinschaftsrechtsaktes geäußertem …”

Kompetenzen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik S. 181-183

„… gemeinschaftsrechtlichen Rahmen für die Gestaltung der (Außen-)Handelspolitik der EU. In den Eingangsbestimmungen des …”

Einführung: Wettbewerbsregeln für Unternehmen – Art. 81 und 82 EG sowie Fusionskontrollrecht S. 99-101

„… bewirken.345 343 Vgl. dazu J. Schwarze, Die Befugnis zur Abstraktion im europäischen Gemeinschaftsrecht …”

Reaktion der Union: »Bessere Rechtsetzung« und Health-Claims-Verordnung S. 382-384

„… Gemeinschaftsrechts, 1999.384 X. Grenzen des europäischen Wirtschaftsrechtsleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb des …”

Handelspolitische Schutzmaßnahmen S. 190-195

„… Gemeinschaftsrecht, DVBl.2002, S. 1297 ff.745 Hierzu J. Schwarze, Rechtsschutz gegen Anti-Dumpingmaßnahmen der EG,EuR …” „… , sokommt der Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in den Verwaltungsverfahren …”

Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr S. 92-99

„… Gemeinschaftsrechts ergänzt. Zum anderen gilt auch auf diesem Gebiet die Auslegungsregel desGerichtshofes, nach …”

Übersicht über die behandelten einzelnen Rechtsschutzfragen S. 276

„… allem mit Hilfe des Vorabentscheidungsverfahrens die Gemeinschaftsrechtsordnung näher auszulegen. Über …”

doi.org/10.5771/9783845202389

Jan-Thomas Oskierski - Schadensersatz im Europäischen Recht

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Jan-Thomas Oskierski

Schadensersatz im Europäischen Recht

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 37 2010

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Gemeinschaftsrecht S. 119-128

„… überhaupt - nur sehr mittelbar. 1. Gemeinschaftsrecht a) Vollständiger Ersatz des Schadens aa) Grundsatz Im …” „… Gemeinschaftsrecht kann der Geschädigte generell einen vollständigen Ausgleich des erlittenen Schadens verlangen. Art …” „… vollständig ersetzt würden.554 Auch im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts durch …”

Gemeinschaftsrecht S. 138-145

„… , International Review of Law and Economics 2004, S. 525 (526f.). 1391. Gemeinschaftsrecht Im Recht der …” „… . Im Bereich der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts durch Haftungsrecht bei diskriminierenden …” „… Gemeinschaftsrecht also klar in Form der tatsächlichen Wiederherstellung erfolgen. c) Keine Anordnung tatsächlicher …”

Gemeinschaftsrecht S. 347-361

„… .1676 1676 Wagner, Gutachten, S. A 53ff.; Medicus, JZ 2006, S. 805 (808). 3481. Gemeinschaftsrecht a …” „… im Rahmen des Schadensersatzes ersatzfähig ist, bleibt im Gemeinschaftsrecht leider oftmals unklar …” „… Gemeinschaftsrecht aber noch weitere alternativ verwendete Erfordernisse bzw. Mindestanforderungen an die …”

Gemeinschaftsrecht S. 74-83

„… . Gemeinschaftsrecht a) Allgemeines Die Gemeinschaftsgerichte erkennen grundsätzlich jeden Nachteil, den der Kläger an …” „… der entgangene Gewinn ausgeschlossen wäre, unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht sei.353 In der …” „… aus den im Gemeinschaftsrecht anerkannten und ersetzten Schäden, denen sich die Untersuchung widmet …”

Gemeinschaftsrecht S. 377-381

„… Gemeinschaftsrecht, wie auch in der Rechtsprechung des EGMR nachweisen, dass der Verlust einer Chance auf einen …” „… Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern, geschädigt wird. 1. Gemeinschaftsrecht Ökologische Schäden betreffen …” „… Umweltschäden, die dem Haftungsumfang der gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie nahegekommen wäre, lehnte er im …”

Haftungsrechtliche Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht S. 50-52

„… 50 4. Haftungsrechtliche Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht Art. 10 EGV und Art. 249 III EGV …” „… Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Bei Verstößen gegen Gemeinschaftsrecht müssen sie Sanktionen vorsehen, die effektiv …” „… Ausgestaltung der Sanktion bzw. der Haftung, dieser wird aber von den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben begrenzt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… B. Schadensersatzrechtlicher Acquis – Schadensrechtliche Systeme 33 I. Gemeinschaftsrecht 33 1. Die …” „… ) Typische Fälle 49 4. Haftungsrechtliche Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht 50 a) Gleichbehandlung 50 b …” „… . Ansätze für Prinzipien des Schadensersatzes 74 I. Schadensdefinition 74 1. Gemeinschaftsrecht 74 a …”

Schadenshaftung der Mitgliedsstaaten S. 45-48

„… gegenüber der Gemeinschaft.160 2. Schadenshaftung der Mitgliedsstaaten Der gemeinschaftsrechtliche …” „… Haftungsanspruch des Bürgers gegenüber einem Mitgliedsstaat aufgrund einer Verletzung von Gemeinschaftsrecht ist …” „… einen Haftungsanspruch gegen einen Mitgliedsstaat haben, wenn dieser gegen eine gemeinschaftsrechtliche …”

Themen- und Materialeingrenzung S. 28-32

„… Bestandteil des Gemeinschaftsrechts (vgl. Art. 6 Abs. 2 EUV).42 Auch wenn der Acquis Communautaire teilweise …” „… Communautaire. Trotzdem soll sie in dieser Untersuchung gleichrangig neben dem Gemeinschaftsrecht …” „… . Zum anderen wird die EMRK zunehmend enger in das Gemeinschaftsrecht einbezogen werden, wie Art. 6 Abs …”

Schadensersatz als Abschreckung und Strafe S. 86-106

„… Gemeinschaftsrecht wie auch im Rahmen von Art. 41 EMRK. Der Ersatz ist vorrangig an der erlittenen Einbuße …” „… Abschreckung und Strafe a) Gemeinschaftsrecht Der Schadensersatz kann auch dazu dienen, den potenziellen …” „… Schadensersatzes im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht durch Haftungsrecht.393 Die Richtlinie …”

Schadenshaftung der Gemeinschaft als Dienstherr S. 48-50

„… jedem staatlichen Handeln, das Normen des Gemeinschaftsrechts nicht oder fehlerhaft anwendet, die …” „… Gemeinschaftsrecht verstößt sowie bei der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien.174 3. Schadenshaftung der …” „… Schadensersatz ist im Gegensatz zur Staatshaftung ein rein gemeinschaftsrechtlich ausgestalteter Anspruch …”

Zusammenfassender Vergleich S. 154-155

„… vorzugswürdige Art der Wiedergutmachung.722 3. Zusammenfassender Vergleich Im Gemeinschaftsrecht und auch im …” „… Wiederherstellung vor der Kompensation in Geld anerkannt. Im Gemeinschaftsrecht beschränkt sich dieser Vorrang auf …” „… Gemeinschaftsrecht eine tatsächliche Wiederherstellung als Schadensersatz vorsieht, wenn das betroffene Rechtsgut …”

Besondere Ausnahmen vom Grundsatz des vollständigen Ersatzes S. 133-137

„… europäischen Recht hier nur ganz kurz überblicksartig dargestellt werden. aa) Gemeinschaftsrecht Im …” „… Gemeinschaftsrecht ist der Grundsatz etabliert, dass der Schadensersatz wegen Mitverursachung des Schadens durch den …” „… nach Billigkeit reduziert. aa) Gemeinschaftsrecht Im Gemeinschaftsrecht ist hinsichtlich der Minderung …”

Sachschäden S. 200-203

„… Tötung enthält das geltende Gemeinschaftsrecht bisher nichts Näheres, erkennt sie aber an. Nach der …” „… geplante gemeinschaftsrechtliche Verordnung hinsichtlich der Rechte von Bahnreisenden sieht die gleichen …” „… erachtet. 4. Sachschäden a) Gemeinschaftsrecht Sachschäden sind im Gemeinschaftsrecht als ersatzfähige …”

Vorteilsanrechnung S. 250-255

„… . Sowohl im Gemeinschaftsrecht, wie auch im Recht der EMRK finden sich aber Ersatz für Inflationsschäden …” „… Abzugsposten in Ansatz gebracht werden zu können. a) Gemeinschaftsrecht Im Gemeinschaftsrecht sind aus dem …” „… , die einen Schaden ausgeglichen haben könnten. Eine rechtswidrige gemeinschaftsrechtliche Regelung …”

Literaturverzeichnis S. 388-402

„… Schaden im Gemeinschaftsrecht, Österreichische Juristen-Zeitung (ÖJZ) 2002, S. 821 - 825 Cornish, William …” „… , Thomas: Die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung der Mitgliedsstaaten, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl …” „… gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, Archiv des öffentlichen Rechts (AöR) 2000, S. 202 - 256 van Dijk, Pieter …”

Personenschäden S. 187-200

„… Beeinträchtigungen der Gesundheit spielen sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch in der Rechtsprechung des EGMR eine …” „… Rolle. aa) Gemeinschaftsrecht aaa) Bedeutung von Gesundheitsschäden Die Verletzung der Gesundheit ist …” „… Gemeinschaftsrecht insoweit keine ausdrückliche Definition des Schadensbegriffs enthalte, und es dem nationalen …”

Acquis-Ansatz S. 26-28

„… das bestehende und sich in jüngerer Zeit stark ausdehnende Gemeinschaftsrecht im Bereich des …” „… Privatrechts in den Blick nimmt.23 Dieser sogenannte »Acquis-Ansatz« geht vom bestehenden Gemeinschaftsrecht …” „… , verallgemeinerungsfähige Prinzipien und Grundstrukturen des Gemeinschaftsrechts im privatrechtlichen Bereich …”

Zukünftige Schäden S. 158-162

„… Gemeinschafts- noch im EMRK-Recht. Die Abgrenzung spielt im Gemeinschaftsrecht angesichts des Urteils des EuGH …” „… , Mihai-Iulian Popescu v. Romania (29. 09. 2005) Rn. 66f. 159a) Gemeinschaftsrecht Ein Schaden muss im …” „… Gemeinschaftsrecht gewiss und gegenwärtig sein, damit er ersatzfähig ist. Für rein hypothetische, auf Annahmen …”

Wissenschaftliche Harmonisierungsansätze S. 25-26

„… Gemeinschaftsrecht im Bereich des Privatrechts in den Blick nimmt.23 Dieser sogenannte »Acquis-Ansatz« geht vom …” „… bestehenden Gemeinschaftsrecht - dem gemeinschaftlichen Besitzstand (Acquis Communautaire) - und nicht von den …” „… . Dann sollen gemeinsame, verallgemeinerungsfähige Prinzipien und Grundstrukturen des Gemeinschaftsrechts …”

Schadensersatz als Ausgleich S. 84-86

„… social or curial disapproval of the defendant’s action«.375 Auch im Gemeinschaftsrecht ist der Ausgleich …” „… . 1996, Rn. 40. 85 1. Schadensersatz als Ausgleich a) Gemeinschaftsrecht Der Ausgleichszweck des …” „… Schadensersatzes im Gemeinschaftsrecht ergibt sich deutlich z. B. aus Art. 13 I der Immaterialgüterrichtlinie.380 …”

Schadensersatz als Anerkennung und Bestätigung des verletzten Rechts und als reine Genugtuung S. 106-118

„… ) Gemeinschaftsrecht aa) Feststellungsschadensersatz Der Feststellungsschadensersatz findet sich im Gemeinschaftsrecht …” „… zuerkennen konnte.508 Im Bereich der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts mittels Haftungsrechts spielt der …” „… Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedsstaaten und Private lässt sich nicht mit der Gewährung von symbolischen …”

Rufschädigung und Ehrverletzung S. 280-289

„… des Rechtsgutes der Ehre im europäischen Recht einen immateriellen Schaden dar. a) Gemeinschaftsrecht …” „… Ehrverletzungen und Rufschädigungen begründen im Gemeinschaftsrecht immaterielle Schäden und führen zu …” „… Schadensersatzes lässt sich eine große Übereinstimmung zwischen dem Gemeinschaftsrecht und der Rechtsprechung des …”

Allgemeines zu immateriellen Schäden S. 255-265

„… haben gerade in der Rechtsprechung zu Art. 41 EMRK, aber auch im Gemeinschaftsrecht, eine erhebliche …” „… einzugehen sein. 1. Allgemeines zu immateriellen Schäden a) Gemeinschaftsrecht aa) Grundsätze und …” „… immaterieller Schäden sei unmöglich;1213 jedenfalls spricht das Gemeinschaftsrecht aber diesbezüglich von …”

Steuerliche Aspekte S. 174-176

„… ) Gemeinschaftsrecht Das Steuerrecht findet im Gemeinschaftsrecht nicht oft bei der Festsetzung des Schadensersatzes …” „… . Materielle Schäden zwischen Berechnung und Schätzung 1. Allgemeines a) Gemeinschaftsrecht Im …” „… Gemeinschaftsrecht findet sich eine allgemeine Definition des materiellen Schadens. Materieller Schaden oder …”

Immaterialisierung des Schadens S. 340-347

„… eine große Übereinstimmung zwischen Gemeinschaftsrecht und Rechtsprechung zur EMRK herrscht. Beide …” „… Schäden zeigt aber, dass sowohl das Gemeinschaftsrecht wie auch das Recht der EMRK von einem sehr …” „… Schaden darstellen. Dies zeigt sich etwa, wenn ein Zustand der Ungewissheit im Gemeinschaftsrecht …”

Allgemeines S. 176-178

„… zwischen Berechnung und Schätzung 1. Allgemeines a) Gemeinschaftsrecht Im Gemeinschaftsrecht findet sich …” „… der EMRK gebrauchte Definition materieller Schäden ähnelt der des Gemeinschaftsrechts. Materielle …” „… a) Gemeinschaftsrecht Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Gemeinschaftsgerichte bei der …”

Güterminderung S. 204-217

„… wirtschaftlich genutzten Sache gibt es demnach im Gemeinschaftsrecht nicht. b) EMRK Das Recht der EMRK liegt in …” „… diesem Punkt weitgehend auf einer Linie mit dem Gemeinschaftsrecht. Konnte ein Beschwerdeführer wegen …” „… ) Gemeinschaftsrecht aa) Zusätzliche Kosten und Verluste Vermögensschäden in Form von Güterminderung stellen zunächst …”

Weitere immaterielle Schäden S. 319-340

„… tatsächlichen Zusammenhängen und Fallgestaltungen wurden sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch im Recht der EMRK …” „… ) Gemeinschaftsrecht aa) Entgangene Freude Entgangene Urlaubsfreude stellt im Gemeinschaftsrecht einen immateriellen …” „… Freude als positiver Emotion kann also im Gemeinschaftsrecht, quasi als Gegenstück zum entgangenen …”

Die Unterscheidung zwischen materiellen und immateriellen Schäden S. 155-158

„… weitgehende Übereinstimmung zwischen Gemeinschaftsrecht und EMRK besteht. V. Materielle und immaterielle …” „… ) Gemeinschaftsrecht Die zentrale Unterscheidung hinsichtlich der Schadensarten ist die zwischen materiellen und …” „… Gemeinschaftsrecht. Sowohl materielle wie immaterielle Schäden werden noch eingehender untersucht, so dass auch ihre …”

EMRK S. 381-382

„… gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie nahegekommen wäre, lehnte er im Hinblick auf die ihm nicht zustehende Befugnis zur …” „… . Zusammenfassender Vergleich Das Gemeinschaftsrecht erkennt ökologische Schäden als Schäden an und sieht mit der …” „… Schäden ist aber deutliches Prinzip des Gemeinschaftsrechts. Im Recht der EMRK hingegen sind ökologische …”

Todesfälle S. 274-280

„… Leiden hervorrufen und somit einen immateriellen Schaden begründen.1325 a) Gemeinschaftsrecht Mit …” „… immateriellen Schadens im Gemeinschaftsrecht sprechen, eine eindeutige Festlegung gibt es aber in dieser Frage …” „… .1351 c) Zusammenfassender Vergleich Das Gemeinschaftsrecht verhält sich selbst nicht direkt zur Frage …”

Zusammenfassender Vergleich S. 376-377

„… zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem Recht der EMRK feststellen. Entgangene Chancen sind in beiden …” „… sowohl im Gemeinschaftsrecht, wie auch in der Rechtsprechung des EGMR nachweisen, dass der Verlust einer …” „… Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern, geschädigt wird. 1. Gemeinschaftsrecht Ökologische Schäden betreffen …”

Schadensberechnung S. 178-187

„… Die im Rahmen der EMRK gebrauchte Definition materieller Schäden ähnelt der des Gemeinschaftsrechts …” „… untersuchen. 2. Schadensberechnung a) Gemeinschaftsrecht Zunächst ist festzuhalten, dass sich die …” „… ) Differenzhypothese Der Schadensersatz für materielle Schäden dient im Gemeinschaftsrecht primär dazu, das Vermögen …”

Zusammenfassender Vergleich S. 137-138

„… verursachten Schadens vollständig sein muss, gilt sowohl im Gemeinschaftsrecht wie im Rahmen von Art. 41 EMRK …” „… Ausnahmefällen im Gemeinschaftsrecht - etwa durch Höchstgrenzen für die Ersatzsumme - möglich, stellen die …” „… verhindern sind vielfach erkennbar. Eine Ausnahme vom Bereicherungsverbot kann nach Gemeinschaftsrecht bei …”

Nutzungsausfall S. 203-204

„… Nichtnutzenkönnen der Sache als solches kann einen Schaden begründen. a) Gemeinschaftsrecht Dass die Entziehung der …” „… Sache gibt es demnach im Gemeinschaftsrecht nicht. b) EMRK Das Recht der EMRK liegt in diesem Punkt …” „… weitgehend auf einer Linie mit dem Gemeinschaftsrecht. Konnte ein Beschwerdeführer wegen konventionswidrigen …”

Entwertete Aufwendungen S. 241-245

„… werden, können im Rahmen des Schadensersatzes berücksichtigt und ersetzt werden. a) Gemeinschaftsrecht In …” „… Gemeinschaftsrecht somit zunächst widersprüchlich. Der Widerspruch ist jedoch aufzulösen, wenn man sich den …” „… Gemeinschaftsrecht und im Recht der EMRK noch in großen Bereichen ungeklärt. Es sollen hier nur einige Grundzüge …”

Nachweis und Darlegung des Schadens S. 162-174

„… ) Gemeinschaftsrecht aa) Beweislast des Klägers Normalerweise muss der Kläger im Gemeinschaftsrecht Art und genaue Höhe …” „… Kläger An einigen Stellen im Gemeinschaftsrecht finden sich Erleichterungen im Bezug auf das …” „… Gemeinschaftsrecht aber auch Regelungen zur Beweislastumkehr bzw. Vermutungsregelungen. Sie betreffen allerdings …”

Beeinträchtigung des Wahlrechts S. 316-317

„… Übereinstimmung zwischen Gemeinschaftsrecht und den Urteilen des EGMR, soweit man dies bei der geringen Anzahl der …” „… einschlägigen Äußerungen sagen kann. 13. Beeinträchtigung des Wahlrechts Sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch …” „… andere Organisationen immaterielle Schäden erleiden können. Im Gemeinschaftsrecht ist dies im oben …”

Zinsen und Inflation S. 245-250

„… erheblicher Bedeutung sein. Sie ist im Gemeinschaftsrecht und im Recht der EMRK noch in großen Bereichen …” „… ungeklärt. Es sollen hier nur einige Grundzüge dargestellt werden.1160 a) Gemeinschaftsrecht aa) Inflation …” „… Höhe des zu zahlenden Zinssatzes noch vielfältige Widersprüche im Gemeinschaftsrecht zu finden, die …”

Acquis und EMRK im Schadensrecht S. 65-67

„… Gemeinschaftsrecht. In vielen Bereichen des Acquis Communautaire bietet sich dies aber auch nicht an; zu Grundsätzen …” „… der durch Verletzungen entstandenen Schäden - der Funktion der gemeinschaftsrechtlichen Haftung auf …” „… Schadensersatz, die die gemeinschaftsrechtlichen Rechte des Individuums vor Verletzungen durch …”

Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft S. 33-45

„… die europäischen, schadensrechtlichen Systeme, kurz vorgestellt. I. Gemeinschaftsrecht 1. Die …” „… einzelnen Bürger nunmehr die indirekte Überprüfung gemeinschaftsrechtlicher Normen außerhalb der …” „… gemeinschaftsrechtlich.125 Einen Schaden i.S.d. Art. 288 II EGV stellt jede Einbuße, die der Betroffene durch ein …”

Ergebnis: Europäische Grundsätze des Schadensersatzes S. 383-387

„… Gemeinschaftsrecht und im Recht der EMRK lässt sich feststellen, dass in sehr vielen Punkten eine große …” „… Grundsätze finden sich in den schadensrechtlichen Systemen des Gemeinschaftsrechts und in der Rechtsprechung …” „… . Ökologische Schäden erkennt das Gemeinschaftsrecht klar als Schäden an. Sie sind ganz primär durch …”

Zusammenfassender Vergleich S. 382

„… hier nicht näher beleuchtet werden soll. 3. Zusammenfassender Vergleich Das Gemeinschaftsrecht erkennt …” „… Gemeinschaftsrechts. Im Recht der EMRK hingegen sind ökologische Schäden nicht anerkannt. Dies lässt sich aber vor …”

Freiheitsentziehungen S. 289-293

„… . a) Gemeinschaftsrecht Freiheitsentziehungen dürften im Gemeinschaftsrecht als einen immateriellen …” „… den Urteilsgläubiger zu einem immateriellen Schaden führen. a) Gemeinschaftsrecht Ein immaterieller …”

EMRK S. 145-154

„… .722 3. Zusammenfassender Vergleich Im Gemeinschaftsrecht und auch im Recht der EMRK finden sich …” „… anerkannt. Im Gemeinschaftsrecht beschränkt sich dieser Vorrang auf den Ersatz von Schäden an bestimmten …” „… Rechtsgütern. Insoweit kann man feststellen, dass das Gemeinschaftsrecht eine tatsächliche Wiederherstellung …”

EMRK S. 128-133

„… Gemeinschaftsrecht und beansprucht grundsätzlich Geltung. Insbesondere im Hinblick auf strafenden und abschreckenden …” „… überblicksartig dargestellt werden. aa) Gemeinschaftsrecht Im Gemeinschaftsrecht ist der Grundsatz etabliert …”

Beeinträchtigung der Ausbildung S. 315-316

„… Übereinstimmung zwischen Gemeinschaftsrecht und den Urteilen des EGMR, soweit man dies bei der geringen Anzahl der …” „… einschlägigen Äußerungen sagen kann. 13. Beeinträchtigung des Wahlrechts Sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch …”

Kohärenz zwischen den Systemen S. 62-64

„… Mitgliedsstaaten für Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht oder der Haftung hinsichtlich der Umsetzung der …” „… effektiven Durchsetzung normativer Vorgaben des Gemeinschaftsrechts, wohingegen bei der Haftung nach Art. 288 …”

Entgangener Gewinn (Einkommensverlust) S. 217-241

„… Gemeinschaftsrecht und dem Recht der EMRK. Kosten, mit denen der Betroffene rechtswidrig belastet wurde und die er …” „… oftmals mit einiger Unsicherheit behaftet ist. a) Gemeinschaftsrecht Entgangener Gewinn ist im Recht der …” „… sein kann, den entgangenen Gewinn bei einem Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vollständig vom …”

Immaterielle Schäden von juristischen Personen und Organisationen S. 317-319

„… andere Organisationen immaterielle Schäden erleiden können. Im Gemeinschaftsrecht ist dies im oben …” „… tatsächlichen Zusammenhängen und Fallgestaltungen wurden sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch im Recht der EMRK …”

Privatrecht und Öffentliches Recht S. 68-71

„… Gemeinschaftsrecht einige schadensersatzrechtliche Grundsätze finden lassen. V. Privatrecht und Öffentliches Recht …” „… .302 Ein solcher harmonisierender Spill-over Effekt ist auch im Gemeinschaftsrecht zu beobachten und …”

Gesundheitsschäden – Schmerzensgeld S. 265-274

„… Schmerzen und Leid infolge von Gesundheitsschädigungen dar. a) Gemeinschaftsrecht aa) Grundlage des …” „… Gemeinschaftsrecht und im Recht der EMRK in äußeren Verletzungen des Körpers, im Verlust von Körperfunktionen oder …” „… Leiden hervorrufen und somit einen immateriellen Schaden begründen.1325 a) Gemeinschaftsrecht Mit …”

Zusammenfassender Vergleich S. 84

„… social or curial disapproval of the defendant’s action«.375 Auch im Gemeinschaftsrecht ist der Ausgleich …”

Grundlegende begriffliche Unterschiede S. 72-73

„… Schadensersatzsystemen Unterschiede. Das Gemeinschaftsrecht spricht meist von Schadensersatz, teilweise aber auch synonym …”

Bereicherungsabschöpfung S. 118-119

„… nur am Gewinn des Schädigers an. a) Gemeinschaftsrecht Die Immaterialgüterrichtlinie546 sieht eine …”

Überlange Verfahren S. 297-306

„… 2006, Rn. 82, 89. 298a) Gemeinschaftsrecht Der Gedanke, dass überlange Verfahren einen immateriellen …” „… Schaden verursachen können, findet sich im Gemeinschaftsrecht hinsichtlich von Verwaltungsverfahren in der …”

Fehlen von Prinzipien im Bereich von Art. 41 EMRK S. 67-68

„… sich gerade auch in Zusammenschau und im Vergleich zum Gemeinschaftsrecht einige …”

EMRK S. 83-84

„… action«.375 Auch im Gemeinschaftsrecht ist der Ausgleich von Einbußen vorrangiger Zweck des …”

Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit S. 314-315

„… sind imstande, einen immateriellen Schaden auszulösen. Im Gemeinschaftsrecht betreffen diese Fälle …”

Mangel an aussagekräftigem Material S. 71-72

„… es in den dargestellten Schadensersatzsystemen Unterschiede. Das Gemeinschaftsrecht spricht meist von …”

Nichtnutzenkönnen von Gegenständen S. 306-307

„… Begriff des immateriellen Schadens im Gemeinschaftsrecht sehr weit gefasst ist, wenn er derartige Punkte …”

Beeinträchtigung der Privatsphäre S. 311-314

„… Schaden auszulösen. Im Gemeinschaftsrecht betreffen diese Fälle zumeist Beamtensachen, die noch näher …”

Immaterieller Schaden durch Nichteinhalten eines Urteils S. 293-297

„… gerichtlichen Urteils kann für den Urteilsgläubiger zu einem immateriellen Schaden führen. a) Gemeinschaftsrecht …” „… Beeinträchtigung des Vertrauens des Einzelnen in das Gemeinschaftsrechtssystem. Die ausdrückliche Weigerung, ein …”

Beeinträchtigung von familiären und privaten Beziehungen S. 307-311

„… ersetzen.1476 Hier zeigt sich, dass der Begriff des immateriellen Schadens im Gemeinschaftsrecht sehr weit …”

EMRK S. 361-376

„… zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem Recht der EMRK feststellen. Entgangene Chancen sind in beiden …”

doi.org/10.5771/9783845224756

Elisabeth Heise - Die Deutsche Bahn AG zwischen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlverantwortung

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Elisabeth Heise

Die Deutsche Bahn AG zwischen Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohlverantwortung

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 2 2013

Results in this title

Gemeinschaftsrecht S. 87-123

„… Kontexte gilt es zunächst, den Blick auf das Gemeinschaftsrecht zu richten, das sich sowohl zu der von Art …” „… Normenhierarchie – zwischen Gemeinschaftsrecht und (einfachem) Gesellschaftsrecht betrachtet wird, ist vorliegend …” „… anbietet, diese bereits im Vorfeld dargestellt zu haben. 88 I. Gemeinschaftsrecht Aus …”

Gemeinschaftsrecht S. 207-223

„… bestehenden« Staatsaufgaben, der »Verfassungsaufgaben« des Staates zu werfen (II.). I. Gemeinschaftsrecht …” „… Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben im Hinblick auf die eisenbahnbezogene Gewährleistungstätigkeit der Mitgliedstaaten kommen …” „… durchaus nahegelegt hätte. Eine Pflicht hierzu bestand jedoch nicht.817 Gemeinschaftsrechtliche …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-26

„… ) Gemeinschaftsrechtliche Anstöße für eine Reform 72 2. Zielsetzungen und Durchführung der Reform 73 § 3: Die …” „… 87 I. Gemeinschaftsrecht 88 1. Grundsätzliche Aussagen des Gemeinschaftsrecht im …” „… A. Allgemeine Bezüge 207 I. Gemeinschaftsrecht 207 1. Verkehrsverantwortung …”

Der Weg zur Deutsche Bahn AG: Die Bahnstrukturreform von 1993 S. 70-75

„… ) Gemeinschaftsrechtliche Anstöße für eine Reform Parallel zum Umdenken in der deutschen Politik gaben auch …” „… gemeinschaftsrechtliche Determinanten Anlass für einen Strukturwandel. Nachdem die Gemeinschaft sich mit der …” „… Gemeinschaftsrecht vorgezeichneten marktorientierten Führungsmaximen nicht entsprechen. 2. Zielsetzungen und …”

Inhaltsübersicht S. 9-12

„… des Bundes 87 A. Allgemeine Bezüge 87 I. Gemeinschaftsrecht 88 II. Gesellschaftsrecht 123 III …” „… . Allgemeine Bezüge 207 I. Gemeinschaftsrecht 207 II. Verfassungsrecht 223 B. Art. 87 e Abs. 4 GG 233 I …”

Eisenbahnen des Bundes – Ausblendung des Wettbewerbs? S. 289-298

„… entweder als die Erfüllung gemeinschaftsrechtlicher Pflichten1180 oder – im Übrigen – als »freiwillige …” „… . 87 f GG (BVerfGE 108, 370, 393) deutlich betont. 1180 Zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur …” „… »Freiheit« derzeit auch noch im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht.1185 Bedeutet also die ausdrückliche …”

Die Auswirkungen des (mehrheitlichen) Bundeseigentums auf die Eisenbahnunternehmen S. 84-86

„… Gemeinschaftsrecht, das, wie bereits angedeutet, auf die Ausgestaltung der mitgliedstaatlichen Eisenbahnunternehmen …” „… gemeinschaftsrechtliche Vorgaben und die entsprechenden allgemeinen verfassungsrechtlichen Bezüge mit einzubeziehen. Damit …”

Das Anteilseigentum an den Infrastrukturunternehmen S. 301-361

„… ) Aussagen des Gemeinschaftsrechts Das Gemeinschaftsrecht steht der Frage nach einer privatrechtlichen oder …” „… Dementsprechend finden sich im Gemeinschaftsrecht auch keine spezifischen Vorgaben für das Verhalten der …” „… , dass insbesondere die gemeinschaftsrechtliche Forderung hinsichtlich der Unabhängigkeit der Betreiber …”

Verfassungsvorgaben S. 193-203

„… Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlich zwingend vorgegebene777 und politisch nicht weniger gewollte …” „… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben mit einer Organisation der Eisenbahnen als GmbH bei unmittelbar staatlicher Beherrschung …” „… gemeinschaftsrechtlich vorgezeichneten und im AEG umgesetzten Vorgaben über die Entflechtung der Bereiche »Netz« und …”

Das Anteilseigentum an den Verkehrsunternehmen S. 361-369

„… Geschäftsführung muss freilich eine unverbindliche bleiben, um nicht mit der vom Gemeinschaftsrecht geforderten …” „… gemeinschaftsrechtlicher Perspektive nicht zu beanstanden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 …”

Einfachgesetzliche Umsetzungen de lege lata und de lege ferenda S. 251-282

„… Erlass des Bedarfsplan kommt die Bundesrepublik im Übrigen auch der ihr vom Gemeinschaftsrecht …” „… gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben1095 – das Wettbewerbs- und Vergaberecht mehrfach geändert, mit der Folge, dass allein …” „… an den Begriff der Baukonzession (§ 99 Abs. 6 GWB) und die gemeinschaftsrechtliche De- 274 Abs. 1 GWB …”

Kapitalprivatisierung der Eisenbahnen des Bundes S. 411-412

„… Regelfall zusammenfallen, müssen dies aber von Verfassungs wegen nicht.1548 IV. Das Gemeinschaftsrecht …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 38-39

„… eine Vielzahl an Berührungspunkten und Verflechtungen zu verschiedenen gemeinschaftsrechtlichen …”

Neufassung der Gesetzgebungskompetenzen S. 78-80

„… begriffliche Aufgliederung der Eisenbahnen in »Verkehr« und »Schienenwege« die vom Gemeinschaftsrecht …”

Staatsbahn oder Privatbahn? Die Systemfragen im Wandel der Zeit S. 35-38

„… eine Vielzahl an Berührungspunkten und Verflechtungen zu verschiedenen gemeinschaftsrechtlichen …”

Vorgehen S. 298-301

„… Wahrscheinlich ist derzeit, dass das Gemeinschaftsrecht, nämlich die im Rahmen des Vierten Eisenbahnpaketes …”

Die Bedeutung der mehrheitlichen Bundesbeteiligung an den Eisenbahnen des Bundes S. 407-411

„… , müssen dies aber von Verfassungs wegen nicht.1548 IV. Das Gemeinschaftsrecht steht dem »Ob« einer …”

Einzelne Privatisierungsmodelle im Lichte des Art. 87 e GG S. 383-402

„… gemeinschaftsrechtlicher Perspektive: Die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien im Rahmen der Privatisierung eines …” „… gemeinschaftsrechtliche Harmonisierungsmaßnahme vor, die bereits die zur Gewährleistung des Schutzes dieses Anliegens …”

Literaturverzeichnis S. 413-434

„… Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb national und gemeinschaftsrechtlich neu zu regeln …” „… , Thomas, Gemeinschaftsrechtliche Aspekte beim Ausbau transeuropäischer Verkehrsnetze, in: UPR 1998, S. 12 …”

Verfassungsrecht S. 223-233

„… gemeinschaftsrechtlicher Perspektive eingehend Franzius, Gewährleistung im Recht. 896 Auch der 67. DJT hat sich mit dem …”

Verfassungsvorgaben S. 233-251

„… werden soll an dieser Stelle schließlich auch an den kraft Gemeinschaftsrecht zu beachtenden Belang des …”

Verfassungsrecht S. 148-193

„… der Vergangenheit angehören; die wenigsten konnten den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur …”

doi.org/10.5771/9783845244570

Renate Kaplan - Das Interesse der Allgemeinheit bei der Konkretisierung der Generalklausel des § 3 UWG

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Renate Kaplan

Das Interesse der Allgemeinheit bei der Konkretisierung der Generalklausel des § 3 UWG

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 224 2008

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Gemeinschaftsrecht S. 81-109

„… . GemeinschaftsrechtEuroparechtliche Regelungen gewinnen zunehmend Einfluss auf die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten der …” „… . Das deutsche Lauterkeitsrecht unterliegt jedoch vielfältigen Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts, so …” „… Lauterkeitsrechts zu beachten.288Das Gemeinschaftsrecht steht in der Normenhierarchie über dem nationalen Recht, es …”

Die Pariser Verbandsübereinkunft S. 79-81

„… Unlauterkeit in Art. 10bls II PVÜ rekurriert.2875. GemeinschaftsrechtEuroparechtliche Regelungen gewinnen …” „… Lauterkeitsrecht unterliegt jedoch vielfältigen Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts, so sind vor allem die Normen …” „… beachten.288Das Gemeinschaftsrecht steht in der Normenhierarchie über dem nationalen Recht, es hat Vorrang …”

Tierschutz S. 197-202

„… Gemeinschaftsrecht maßgeblich sei. Die EU-Richtlinie 88/166/EWG vom 07.03.1988 zum Schutz von Legehennen in …” „… Richtlinie setze kraft europäischen Gemeinschaftsrechts den Maßstab für das Verhalten aller am Wettbewerb auf …” „… gemeinschaftsrechtliche Vorschriften gibt, kann eine Handlung, die diesen Vorschriften gerecht wird, nicht als …”

Die Systematik S. 112-114

„… Bezügen zum Gemeinschaftsrecht, insbesondere zum EG-Vertrag und zu der Richtlinie über irreführende und …” „… Verknüpfungen mit dem Gemeinschaftsrecht ergeben demzufolge ebenfalls, dass auch im Rahmen des neuen UWG …”

Historische Entwicklung der Schutzzwecktrias S. 19-22

„… Gemeinschaftsrecht (vgl. Art 81 ff. EGV) Wettbewerbsrecht genannt. Demgegenüber verwendet das deutsche Recht für das …” „… Gemeinschaftsrecht (z. B. die. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken) und unter Anknüpfung an den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Verbandsübereinkunft 795. Gemeinschaftsrecht 81IV. Sinn und Zweck des Gesetzes 1091. Zweck der Schutzzweckbestimmung …” „… „unlauteren“ Wettbewerbs 80c) Fazit 805. Gemeinschaftsrecht 81a) EG-Vertrag 83aa) EG-Vertragsziele 84bb) Die …”

Die Entstehung des Gesetzes S. 112

„… Bezügen zum Gemeinschaftsrecht, insbesondere zum EG-Vertrag und zu der Richtlinie über irreführende und …”

Der Wortlaut S. 111-112

„… auf den Bezügen zum Gemeinschaftsrecht, insbesondere zum EG-Vertrag und zu der Richtlinie über …”

Zweck der Schutzzweckbestimmung S. 109-110

„… außerwettbewerbliche Interessen insbesondere die gemeinschaftsrechtlich anerkannten Grundwerte umfasst.IV. Sinn und …”

Umweltschutz S. 187-197

„… den Staat und die Gesellschaft geworden. Das europäische Gemeinschaftsrecht und das nationale …” „… Beurteilung das europäische Gemeinschaftsrecht maßgeblich sei. Die EU-Richtlinie 88/166/EWG vom 07.03.1988 zum …”

Literaturverzeichnis S. 217-235

„… Gemeinschaftsrecht, Duncker & Humblot, Berlin 1999Falke, Josef, Werbung mit Umweltschutz - Ist der „Umweltengel …” „… , Gemeinschaftsrecht und neues UWG, WRP 2004, 1079 ff.Lettl, Tobias, Der Schutz der Verbraucher nach der UWG Reform …”

Jugendschutz S. 181-187

„… Gesellschaft geworden. Das europäische Gemeinschaftsrecht und das nationale Verfassungsrecht räumen dem …”

Diskriminierung S. 132-140

„… GründenSowohl das Grundgesetz als auch das europäische Gemeinschaftsrecht wenden sich ferner gegen …”

Der „Wille des Gesetzgebers46 S. 37-51

„… und inhaltlich so weit wie möglich am Gemeinschaftsrecht, insbesondere an der Irreführungsrichtlinie …”

Systematik des UWG S. 53-72

„… Landesrecht sowie der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Binnenrechts.158Die innere …”

doi.org/10.5771/9783845209692

Sebastian Tschentscher - Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

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Sebastian Tschentscher

Festlegung von Stromnetzentgelten in Deutschland und Österreich

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 142 2009

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Gemeinschaftsrecht S. 157-160

„… 157 c) Gemeinschaftsrecht Aus der sachlichen und insbesondere der wirtschaftlichen Dimension der …” „… Regelungsaufgabe ergibt sich die dritte Dimension – die gemeinschaftsrechtliche. Die europäische Dimension der …” „… Gemeinschaftsrechts Die Europäischen Gemeinschaften haben zwar ihre Wurzeln im Energiebereich und Energie war von …”

Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts S. 162-163

„… Kapitel X detailliert untersucht werden. 1. Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts Gemeinsamkeiten bei den …”

Auffassungen in der Literatur S. 131-139

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zum Rechtschutz gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde ergebe sich nicht die …” „… Gemeinschaftsrecht Fraglich ist, ob die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen …” „… Stöger, S. 120. 137 Nach einer Ansicht728 ist es aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Vergleichbarkeit, Gegenstand der Rechtsvergleichung 162 1. Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts 162 2 …” „… Gemeinschaftsrecht 136 g) Zusammenfassung 139 VII. Rechtsschutz bzgl. der Entgeltfestlegung - Österreich …” „… Rahmenbedingung 154 b) Regulierung natürlicher Monopole 156 c) Gemeinschaftsrecht 157 aa …”

Zusammenfassung S. 139

„… Rechtsschutzsystem den gemeinschaftsrechtlichen Prinzipien des Äquivalenz- und des Effektivitätsgebotes widerspreche …” „… Grund einer Beschwerde eines Betroffenen gewährleiste die Effektivität des Gemeinschaftsrechts. g …” „… ausnahmsweise geprüft werden. Die Vereinbarkeit der Tariffestlegung mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben …”

Regulierung natürlicher Monopole S. 156-157

„… ; Haslinger, Netzmonopole, S. 69. 832 Rayermann/Loibl, S. 77. 157 c) Gemeinschaftsrecht Aus der sachlichen …” „… – die gemeinschaftsrechtliche. Die europäische Dimension der Fragestellung wird aus zweierlei Gründen …” „… Verfahren entwickelt haben833. aa) Entwicklung des Gemeinschaftsrechts Die Europäischen Gemeinschaften …”

Physikalisch-technische Rahmenbedingung S. 153-156

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und damit die Richtlinien zur Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarktes umzusetzen hat …” „… „Rechtsvergleichung und Sprache“. 810 Siehe zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sogleich ausführlich unter 3. c …” „… ), eine wirtschaftliche und eine daraus resultierende (gemeinschafts-)rechtliche. Es ist somit zu …”

Auswahl S. 153

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und damit die Richtlinien zur Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarktes umzusetzen hat …” „… „Rechtsvergleichung und Sprache“. 810 Siehe zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben sogleich ausführlich unter 3. c …”

Fragestellung S. 23-24

„… untersucht werden, welche Rechtsfragen sich in Österreich bei der Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen …” „… für die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebende Aufgabe der Bestimmung von Stromnetzentgelten durch …”

Ziel und Funktionen S. 152-153

„… Deutschland - die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und damit die Richtlinien zur Schaffung eines …” „… Ausführungen von Sacco, § 2 zu „Rechtsvergleichung und Sprache“. 810 Siehe zu den gemeinschaftsrechtlichen …”

Die Entwicklung der Rechtsquellen von 1998 bis 2002 S. 116-118

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und die damit 609 S. oben unter III. 3. 610 So der VfGH im Prüfungsbeschluss vom …” „… Bundesregierung hatte argumentiert, dass aufgrund des durch Gemeinschaftsrecht vorbestimmten Inkrafttretens des …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 217-220

„… liegenden sachlichen, wirtschaftlichen und gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen in beiden Ländern …” „… natürlichen Monopols bedarf einer besonderen Regulierung und die dazu vom Gemeinschaftsrecht gesetzten …”

Einleitung S. 116

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und die damit 609 S. oben unter III. 3. 610 So der VfGH im Prüfungsbeschluss vom …”

Rückwirkung günstiger gerichtlicher Entscheidungen S. 172

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Nachdem die 1. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie von den Ländern noch unterschiedlich …”

Rechtslage bis 1998 S. 37

„… dieser Umgliederung der Regelungen war – entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben – ein …”

Zusammenfassung S. 160-161

„… ), eine wirtschaftliche und eine daraus resultierende (gemeinschafts-)rechtliche. Die Untersuchung hat …”

Rechtsschutz des Netzkunden S. 171-172

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Nachdem die 1. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie von den Ländern noch unterschiedlich …”

Methodisches Vorgehen S. 24-25

„… Aspekten besser für die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebende Aufgabe der Bestimmung von …”

Gemeinsamkeiten S. 172-173

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Nachdem die 1. Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie von den Ländern noch unterschiedlich …”

Bei den behördlichen Verfahren aufgetretene Rechtsfragen S. 175-176

„… Einführung der aufgrund der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in beiden Ländern zu novellierenden …”

Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts bis 1998 S. 26-27

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zum Energierecht gewissermaßen zweimal nacheinander in zwei verschiedene Richtungen …”

Rechtsschutz gegen Verordnungen in Deutschland S. 205-206

„… werden. Unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten zeigt die in Österreich geführte Diskussion über …” „… die Gemeinschaftsrechtskonformität der Wahl der Verordnung, dass diese jedenfalls nicht unumstritten …”

Bewertung im Vergleich zu Deutschland S. 190-199

„… Erfordernis, gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umzusetzen, sondern die Beibehaltung der Tradition985. Bei dem …” „… ; dieser Aspekt ist ein nationaler Sonderweg und keine Konsequenz aus der gemeinschaftsrechtlich …”

Kompetenz für die Preisgesetzgebung im Elektrizitätsbereich S. 36-37

„… dieser Umgliederung der Regelungen war – entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben – ein …”

Verbändevereinbarung S. 28-29

„… Kraft, das in erster Linie dazu diente, die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der …”

Novellierung des EnWG im Jahr 2005 S. 29-30

„… Kraft, das in erster Linie dazu diente, die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der …”

Alternative Ermächtigung nach dem ElWOG S. 125-126

„… Verfügung stünden. Dies sei auch im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erforderlich666 …”

Landesverordnung: Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO S. 104-106

„… - und Gemeinschaftsrechts auf ihre Rechtmäßigkeit560. Dabei ist allein entscheidend, ob die Norm …”

Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit S. 145-147

„… einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. 773 Urbantschitsch, Aktuelle Entwicklungen im …”

Einführung S. 21-23

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Entgeltregulierung gestellt haben und ob diese Aspekte auch in Deutschland relevant …”

Entwicklung der Rechtslage zwischen 1998 und 2005 S. 37-39

„… dieser Umgliederung der Regelungen war – entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben – ein …”

Auffassung der Netzbetreiber: Verordnungsform unzulässig S. 126-128

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erforderlich666. Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH sei weiterhin für die Abgrenzung …”

Intensität des Rechtsschutzes in Österreich S. 203-205

„… Rechtmäßigkeitsprüfung müsste bei der Bescheidkontrolle hingegen durchgeführt werden. Unter gemeinschaftsrechtlichen …” „… Gesichtspunkten zeigt die in Österreich geführte Diskussion über die Gemeinschaftsrechtskonformität der Wahl der …”

Auffassung Rechtsprechung: Verordnungsform zulässig S. 128-131

„… . Auch aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zum Rechtschutz gegen Entscheidungen der …”

Rechtsschutz des Kunden S. 94-99

„… 525. Schließlich ergibt sich auch aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben keine drittschützende …”

doi.org/10.5771/9783845213347

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