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Hans-Peter Schneider - Der neue deutsche Bundesstaat

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Hans-Peter Schneider

Der neue deutsche Bundesstaat

Series: Föderalismus - Studien

Volume 25 2013

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Gemeinschaftsaufgaben S. 144-156

„… aber finanzielle Erwägungen, die für eine Beibehaltung zumindest der Gemeinschaftsaufgaben„Verbesserung …” „… auch zueiner finanziellen Entlastung des Bundes.GemeinschaftsaufgabenBereits im Vorfeld der …” „… Föderalismusreform standen die 1969 eingeführtenGemeinschaftsaufgaben (Art. 91a ff. GG) in der Kritik. Die Vorwürfe …”

Mängel bei der Entflechtung? S. 707-714

„… .Zweiter Teil: Auswertung und Resümee710GemeinschaftsaufgabenEntgegen der ursprünglichen Absicht, die …” „… Gemeinschaftsaufgaben (2.) und schließlich um die Beibehaltung bzw. Ausweitung vonMischfinanzierungen (3.)II.1112 …” „… Gemeinschaftsaufgaben insgesamt abzuschaffen oder zumindest erheblich zu reduzieren, ist, wenn manvon der Streichung des …”

Aufgabenübertragungsverbot auf Kommunen (Art. 84 Abs. 1 Satz 7, 85 Abs. 1 Satz 2 GG) S. 139-144

„… Gemeinschaftsaufgaben„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (Art. 91a Abs. 1 Nr. 2GG a.F.) und „Verbesserung der …” „… Bundes.GemeinschaftsaufgabenBereits im Vorfeld der Föderalismusreform standen die 1969 eingeführtenGemeinschaftsaufgaben (Art. 91a ff …” „… gelten die Gemeinschaftsaufgaben als Musterfall einer engen Verflechtung von Bund und Ländern schlechthin …”

Zielvorgaben im Vorfeld der Kommissionsarbeit (1999-2003) S. 34-49

„… GemeinschaftsaufgabenWirtschaftsstruktur und Agrarstruktur;– Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Aus- und Neubau von Hochschulen …” „… Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a und b GG) und einen Ab- oderUmbau der Finanzhilfen (Art. 104a Abs. 4 GG) sowie um das …” „… ;– Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes;– Abschaffung der …”

Strukturelle Entwicklungen und Veränderungen S. 749-758

„… Vereinbarungsprinzip spielt vor allem bei den Gemeinschaftsaufgaben eine maßgebliche Rolle. Während die verbliebenen …” „… Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG nach wie vor durch Bundesgesetze ausgestaltetwerden, sind für sämtliche neuen …” „… Gemeinschaftsaufgaben (etwa im Sinne von Art. 91aGG) unterscheidet, der eigentlich nur darin bestand, für originäre …”

Vorwort S. 5-18

„… . 84 Abs. 1 Satz 7, 85 Abs. 1 Satz 2 GG)IV.139GemeinschaftsaufgabenV. 144Wegfall der …” „… Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau undNeubau von Hochschulen einschließlich derHochschulkliniken“ (Art. 91a Abs. 1 Nr. 1, 143 …” „… Entflechtung?II. 707Materielle Abweichungsrechte1. 708Gemeinschaftsaufgaben2. 711Mischfinanzierung3. 713 …”

Entflechtung von Regelungs- und Aufgabenkompetenzen S. 678-687

„… Abschaffung der Rahmengesetzgebung (Art. 75 GG) im Vordergrund. Dem Versuch, auch die Gemeinschaftsaufgaben …” „… . DieKritik richtete sich vor allem gegen die Gemeinschaftsaufgaben (a), aberauch gegen die Finanzhilfen des …” „… Gemeinschaftsaufgaben insgesamt abzuschaffen oder zumindest erheblich zu reduzieren,1072 gelang es im Ergebnis nur, zwei …”

Zielvorgaben während der Kommissionsarbeit (2003 – 2004) S. 49-66

„… Gemeinschaftsaufgaben in einen neuen Art. 104b GG, der für die Förderung derregionalen Wirtschaftsstruktur, der …” „… Reduzierung der Gemeinschaftsaufgaben aussprachen, votierten andere für deren Beibehaltung oder im Falle ihrer …” „… Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung; Beibehaltung der finanziellen Leistungen in vollem Umfang, insbesondere …”

Einzelne Sachbereiche S. 736-749

„… ) Schlichter.Umbau der GemeinschaftsaufgabenStatt des von vielen Seiten geforderten und zu Beginn der …” „… Gemeinschaftsaufgabe zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens,deren Umsetzung ebenfalls durch …” „… Bund-Länder-Vereinbarungen zu erfolgenhatte.Anders als bei den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG wurde fürdie Umsetzung …”

Arbeitsverteilung S. 29-30

„… Gemeinschaftsaufgaben (einschl. der Vereinbarungen von BundII.C. Organisation29und Ländern zur Förderung von …” „… Verflechtung von Gemeinschaftsaufgaben (einschl. der Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Förderung von …”

Ergebnisse der Föderalismusreform I S. 70-76

„… Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau (Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GGa.F.) wurde beendet. Das auf dieser Grundlage erlassene …” „… Bundesministerin Schavan vom 23. Februar 2006).– Die Gesetzgebungskompetenz über die Gemeinschaftsaufgabe …” „… . Hochschulpakt zwischen Bund und Ländernverfassungsrechtlich abgesichert.– Die bisherige Gemeinschaftsaufgabe …”

Beurteilungsmaßstäbe S. 725-736

„… Gesetzgebungszuständigkeiten gewähren (sog. Kooperationsverbot:Art. 104b Abs. 1 GG). Von den Gemeinschaftsaufgaben wurden nur …” „… , weil das bisherige „Gesetzesmodell“bei den bildungsbezogenen Gemeinschaftsaufgaben durch das …” „… die neue Gemeinschaftsaufgabe „Leistungsvergleiche im Bildungswesen“ (Art. 91b Abs. 2GG) ersetzt wurde …”

Literatur zur Föderalismusreform I (Auswahl: Stand 2011) S. 761-812

„… : Gemeinschaftsaufgabe im Wandel: Diskussion über die Reform eines Instruments politischen Handelns, Aachen 2002 …” „… : Bildungsevaluation als neue Gemeinschaftsaufgabe gemäßArt. 91b Abs 2 GG, in: RdJB 2008, S. 267 – 282.Günther, Helmut …” „… Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nach Art. 91a GG noch zeitgemäß?, in: Wissenschaftsrecht im Umbruch 2001, S. 143 …”

Datenverarbeitung S. 30

„… der Abweichungsgesetzgebung), 2. dieEnt- und Verflechtung von Gemeinschaftsaufgaben (einschl. der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 759-760

„… derentsprechenden Ermächtigung.8. Bei den Gemeinschaftsaufgaben wurden nach dem „Vereinbarungsprinzip“ zwischen Bund …”

Arbeitsprogramm S. 26-27

„… . Abweichungsgesetzgebung der Länder;4. Entflechtung der Finanzbeziehungen, Abbau von Gemeinschaftsaufgaben;5. Verteilung …”

Abkürzungen S. 19-22

„… ZusammenarbeitsgesetzFVG FinanzverwaltungsgesetzGA GemeinschaftsaufgabeGastG GaststättengesetzGG GrundgesetzGlüStV …”

Personal S. 28-29

„… . die Ent- und Verflechtung von Gemeinschaftsaufgaben (einschl. der Vereinbarungen von BundII.C …”

Methodisches Vorgehen S. 24-26

„… Länder;4. Entflechtung der Finanzbeziehungen, Abbau von Gemeinschaftsaufgaben;5. Verteilung der …”

Beirat S. 30-32

„… der Abweichungsgesetzgebung), 2. dieEnt- und Verflechtung von Gemeinschaftsaufgaben (einschl. der …”

Stärkung der Landesgesetzgebung S. 664-678

„… einerRevision der Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a und b GG) geführt und imErgebnis einen Abbau der …” „… , auch die Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91a und b GG) zu entflechten oder wenigstensabzubauen, waren trotz …”

Schlagwortregister S. 813-826

„… , 447, 579, 590, 593, 655, 688, 714,724, 727, 732, 740Gemeinschaftsaufgabe(n) 26, 29, 30, 37,39, 41, 46 …”

Einschränkungen der Landesgesetzgebung? S. 692-707

„… der Gemeinschaftsaufgaben (2.) und schließlich um die Beibehaltung bzw. Ausweitung …”

Finanzverfassung S. 156-173

„… Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91b GG umgangen werden kann. Darüber hinausfördert das BMBW völlig unangefochten auch …”

Neue ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen S. 184-574

doi.org/10.5771/9783845250496

Ralf Verwiebe - Umweltprüfungen auf Plan- und Programmebene

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Ralf Verwiebe

Umweltprüfungen auf Plan- und Programmebene

Series: Frankfurter Schriften zum Umweltrecht

Volume 39 2008

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Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz S. 32-35

„… . Von einer anfänglich nur schemenhaft erkennbaren Gemeinschaftsaufgabe hat sich das Umweltrecht damit …” „… Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist von der Zielsetzung geprägt, die …” „… .23 Der erste Schritt hin zur Entwicklung einer Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz wird in einer …”

Erlass der FFH- und SUP-RL S. 32

„… . Von einer anfänglich nur schemenhaft erkennbaren Gemeinschaftsaufgabe hat sich das Umweltrecht damit …” „… Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist von der Zielsetzung geprägt, die …”

Interne Weisungen für die UVP von im Rahmen der Strukturfonds der Gemeinschaft vorgelegten Plänen, Programmen und Projekten S. 31-32

„… . Von einer anfänglich nur schemenhaft erkennbaren Gemeinschaftsaufgabe hat sich das Umweltrecht damit …” „… Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist von der Zielsetzung geprägt, die …”

Handlungsgrundsätze und Berücksichtigungsgebote S. 35-38

„… 35 2. Handlungsgrundsätze und Berücksichtigungsgebote Die Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz wird …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Gemeinschaftsaufgabe Umweltschutz 32 2. Handlungsgrundsätze und Berücksichtigungsgebote 35 a) Vorsorgegrundsatz …”

doi.org/10.5771/9783845207476

Susann Mende - Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

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Susann Mende

Kompetenzverlust der Landesparlamente im Bereich der Gesetzgebung

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 173 2010

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Gemeinschaftsaufgaben und Finanzverflechtungen S. 258-260

„… Reformen zur Stärkung der Parlamente schlecht.Gemeinschaftsaufgaben und FinanzverflechtungenDas …” „… Schuldenstaat führt;3. die Gemeinschaftsaufgaben verwischen jegliche Verantwortungsstruktur und liegen in der …” „… Abschaffungder Gemeinschaftsaufgaben wird wohl nicht realisierbar sein. Denn die Gemeinschaftsaufgaben sind der …”

Gemeinschaftsaufgaben und Finanzverflechtungen S. 220-221

„… Gemeinschaftsaufgaben und FinanzverflechtungenNeben der Selbstentmachtung, der Erosion durch die …” „… Gemeinschaftsaufgaben die Länder zu unterstützen, verwischt bei vielen Landespolitikern die Tatsache,dass der Bund kein …”

Rechtliche und politische Strukturen der Gemeinschaftsaufgaben S. 102-104

„… ) unterPolitikverflechtung verstanden wird.440Rechtliche und politische Strukturen der GemeinschaftsaufgabenAngesichts der …” „… der Gemeinschaftsaufgaben. Die in Art. 91 a und b GG verankerten Gemeinschaftsaufgaben demonstrieren …” „… Gesetzgebungskompetenz derLandesparlamente erfolgt anhand der Gemeinschaftsaufgaben. Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund …”

Änderungen der Finanzbeziehungen durch die Föderalismusreform I S. 307-319

„… Gebieten der staatlichen Tätigkeit. Besonders die Gemeinschaftsaufgaben,wo der Bund an den Aufgaben der …” „… umgesetzt werden. Einzelne Aspekte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen(die Gemeinschaftsaufgaben und die …” „… Gemeinschaftsaufgabe Hochschule mit Kompensationszahlungen, Verbesserung der Steuerverwaltung), erhielten die neuen …”

Auswirkungen auf die Gesetzgebungskompetenzen der Landesparlamente S. 104-108

„… Ministerialbürokratie.454Bernhard Gremmer deklariert das Rechtskonstrukt der Gemeinschaftsaufgaben(Art. 91 a und 91 b GG …” „… die Zustimmung desjenigen Landes, in dessen Gebiet ein Vorhaben einer Gemeinschaftsaufgabe …” „… Gemeinschaftsaufgaben anzumelden.452Auswirkungen auf die Gesetzgebungskompetenzen der …”

Finanzverfassung und Finanzausgleich S. 96-102

„… politische Strukturen der GemeinschaftsaufgabenAngesichts der nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung …” „… Kompetenzverluste durch Kooperationen auf der „vierten Ebene“ –Gemeinschaftsaufgaben399 von Bund …” „… und Länder dann zusammen Landesaufgaben, wenn es sich z. B. um Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 aGG …”

Bildung und Hochschule/Wissenschaft S. 278-286

„… Mittelpunkt der Beratungen standen deshalb die Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Mischfinanzierungen …” „… Mehrheit der Experten bestand besonders beider Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ein Missverhältnis von …” „… , wurde im Ergebnis des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe …”

Zusammenfassung S. 127-132

„… zur Schwächung bei.Besonders die Einführung der Gemeinschaftsaufgaben (Art. 91 a und 91 b GG) entzog …” „… die Landesregierungen an den Verfahren (Planungsausschüssen) der Gemeinschaftsaufgaben aktiv beteiligt …” „… Hochschule zu kümmern. Ab 1969 wurden dieseoriginären Landeskompetenzen dann Gemeinschaftsaufgaben des Bundes …”

Unselbständig erschienene Publikationen S. 386-397

„… , Gemeinschaftsaufgaben/Mischfinanzierung, in: Holtschneider, Rainer / Schön, Walter (Hrsg.): Die Reform des Bundesstaates. Beiträge zur …” „… : Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung, Reduzierung vonMischfinanzierungen und Abbau von Gemeinschaftsaufgaben, in …” „… , Berlin:1997, S. 55-70.Runde, Ortwin: Finanzen I: Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung …”

Vorwort von Prof. Dr. Eckhard Jesse S. 11-18

„… Kompetenzverluste durch Kooperationen auf der „vierten Ebene“ –Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern3.396 …” „… Finanzverfassung und Finanzausgleich3.3.1 96Rechtliche und politische Strukturen der Gemeinschaftsaufgaben3.3.2102 …” „… Kompetenzverlust durch die EU5.3.4 216Gemeinschaftsaufgaben und Finanzverflechtungen5.3.5 220Sonstige Ursachen5.3.6 …”

Rechtsverordnungen der Landesregierungen versus Gesetzgebung der Landesparlamente S. 93-96

„… Kompetenzverluste durch Kooperationen auf der „vierten Ebene“ –Gemeinschaftsaufgaben399 von Bund und …” „… und Länder dann zusammen Landesaufgaben, wenn es sich z. B. um Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91 aGG …” „… Gemeinschaftsaufgaben handelt es sich um die gemeinschaftliche Wahrnehmungbestimmter Aufgaben durch Bund und Länder im …”

Zusammenfassung S. 355-372

„… föderalen Finanzsystem gestaltensich allerdings ungünstig für die Bundesländer. Die Gemeinschaftsaufgaben …” „… Bundesländer als Verlierer dastehen. Vorallem der Bund nutzt über die Gemeinschaftsaufgaben und die so …” „… , derteilweisen Auflösung von Gemeinschaftsaufgaben in Verbindung mit Kompensationszahlungen und der …”

Kompetenzverlust durch die EU S. 257-258

„… , stehen dieChancen für erfolgreiche Reformen zur Stärkung der Parlamente schlecht.Gemeinschaftsaufgaben …” „… Gemeinschaftsaufgaben verwischen jegliche Verantwortungsstruktur und liegen in der Entscheidung der Exekutiven bzw. in …”

Zusammenfassung S. 260-262

„… streben die Abgeordneten nicht ernsthaft an. Auch die Abschaffungder Gemeinschaftsaufgaben wird wohl nicht …” „… realisierbar sein. Denn die Gemeinschaftsaufgaben sind der Inbegriff der Verflechtung und der Vertuschung von …”

Wahrnehmung zur Föderalismusreform: Stärkung der Kompetenzen? S. 325-331

„… Gemeinschaftsaufgaben belassen. Zudem gibt es für die aufgelösteGemeinschaftsaufgabe allgemeiner Hochschulbau eine …”

Reformvorschläge S. 331-335

„… Hochschulen, einschließlich Großgeräten als Gemeinschaftsaufgaben belassen. Zudem gibt es für die …” „… aufgelösteGemeinschaftsaufgabe allgemeiner Hochschulbau eine Kompensationszahlung überArt. 143 c GG in Höhe von 695 Millionen …”

Übertragung von Hoheitsrechten S. 108-112

„… Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern durch zu bereitstellendeKomplementärmittel) (vgl. Laufer / Münch, 1997, S …” „… Gemeinschaftsaufgabe geregelt. Eine Aufgabe der Gemeinschaft auf diesem Gebiet wurdejedoch der allgemeinen …”

Auswirkungen des EU-Verfassungsvertrags auf die Kompetenzen der Landesparlamente S. 112-122

„… Gemeinschaftsaufgaben – erheblichein. Diese politischen Steuerungsmittel sind durch den Verfassungsvertrag erweitert …” „… Gemeinschaftsaufgaben auch für die Kofinanzierung von EU-Programmen eingesetzt werden, sind die deutschen Bundesländer …”

Weiterführende Fragen S. 372-376

„… Kompromisse zu Stande kamen (z. B. EU-Haftung, Grunderwerbssteuer, Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe …”

Kompetenzverlust durch die EU S. 216-220

„… , 2003/2004,S. 1 ff.219Gemeinschaftsaufgaben und FinanzverflechtungenNeben der Selbstentmachtung, der Erosion …”

Sonstige Ursachen S. 221-224

„… Gemeinschaftsaufgaben die Länder zu unterstützen, verwischt bei vielen Landespolitikern die Tatsache,dass der Bund kein …”

Wahrnehmung eines Kompetenzverlustes? S. 194-199

„… (Finanzausgleich, Gemeinschaftsaufgaben, Steuerrecht) und schließlich auf eine Selbstentmachtung der …”

Kompetenzverlust durch den Bund S. 199-206

„… zwischen Bund und Land (Finanzausgleich, Gemeinschaftsaufgaben, Steuerrecht) und schließlich auf eine …”

Methodik S. 32-38

„… herkömmlichen Gesetzen Staatsverträge bzw. die dazugehörigen Zustimmungsgesetze sowie Gemeinschaftsaufgaben und …”

Gestaltungswahrnehmung in den originären Länderkompetenzen S. 243-249

„… , Gemeinschaftsaufgaben).906 Vgl. Gey im Gespräch am 14.12.2004.245im Sinne der Parlamente mehr, sondern im Sinne der …”

Anhang S. 401-415

„… , Gemeinschaftsaufgaben22. Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes12. 5.196915. 5.1969BGBl. IS. 36374, 75 …”

Wirkung der Reform in der Praxis – Ausblick auf die Entwicklung der sächsischen Landesgesetzgebung in der 4. Wahlperiode S. 335-351

„… Geiselhaft der Länder durch Bund und EU nichts. Mitdem Fortbestand der Gemeinschaftsaufgaben und dem …”

doi.org/10.5771/9783845227153

Margrit Seckelmann, Stefan Lange, Thomas Horstmann - Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in der Wissenschafts- und Bildungspolitik

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Margrit Seckelmann (ed.), Stefan Lange (ed.), Thomas Horstmann (ed.)

Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in der Wissenschafts- und Bildungspolitik

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung

Volume 11 2010

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Annette Guckelberger Leistungsmessungen im Bildungsbereich – eine neue Gemeinschaftsaufgabe? S. 215-236

„… , Frankfurt a. M.: Beltz Verlag. Runde, Ortwin, 2007: Finanzwesen: Gemeinschaftsaufgaben/Mischfinanzierungen …” „… 215 Leistungsmessungen im Bildungsbereich – eine neue Gemeinschaftsaufgabe? Annette …” „… 2006 durch die Föderalismusreform I die bislang in Art. 91b GG a. F. vorgesehene Gemeinschaftsaufgabe …”

Stefan Lange Deutsche Hochschulpolitik im Kontext der Gemeinschaftsaufgaben S. 107-145

„… B. Politikfelder der Gemeinschaftsaufgaben 109 Deutsche Hochschulpolitik im Kontext der …” „… Gemeinschaftsaufgaben Stefan Lange 1. Einleitung Der Hochschulsektor befindet sich in Deutschland traditionell in …” „… . Gleichwohl ist zu beachten, dass die Folgen des Parteienwettbewerbs in der Praxis der Gemeinschaftsaufgaben …”

Achim Wiesner Der alte und der neue Hochschulbau – die immerwährende Gemeinschaftsaufgabe S. 195-215

„… 195 Der alte und der neue Hochschulbau – die immerwährende Gemeinschaftsaufgabe Achim Wiesner 1 …” „… Hochschulinvestitionen, also der baulichen Investitionen in die Hochschulen des Landes. Die alte „Gemeinschaftsaufgabe …” „… Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken“, kurz Gemeinschaftsaufgabe …”

Margrit Seckelmann, Stefan Lange, Thomas Horstmann Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in der Wissenschafts- und Bildungspolitik – zur Einleitung S. 15-20

„… 15 Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in der Wissenschafts- und Bildungspolitik …” „… anscheinend nicht ohne die Gemeinschaftsaufgaben; dies ist ein Umstand, der sie für wissenschaftliche …” „… Gemeinschaftsaufgaben als einer spezifischen Form der kooperativen Aufgabenwahrnehmung zwischen Bund und Ländern …”

Peter Collin Entwicklungslinien verfassungsrechtlicher Konturierung und verfassungsdogmatischer Problematisierung der Gemeinschaftsaufgaben im Bildungs- und Forschungsbereich S. 37-65

„… Problematisierung der Gemeinschaftsaufgaben im Bildungs- und Forschungsbereich Peter Collin 1. Einleitung Die …” „… Entwicklung der Gemeinschaftsaufgaben im Bereich Bildung und Forschung von den Anfängen der Bundesrepublik …” „… . Gemeinschaftsaufgaben: Begriffsstiftungen und begriffliche Unklarheiten Als entscheidender Hemmfaktor für eine …”

Margrit Seckelmann Konvergenz und Entflechtung im Wissenschaftsföderalismus von 1998 bis 2009 – insbesondere in den beiden Etappen der Föderalismusreform S. 65-91

„… Laut Röhl 1994: 206 machten die für die Gemeinschaftsaufgaben aufgewendeten Landesmittel teilweise bis …” „… . 2-4 GG). In Misskredit gerieten insbesondere die Gemeinschaftsaufgaben, die eine grundgesetzlich …” „… Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sowie „Verbesserung der Agrarstruktur und des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Band 11 Margrit Seckelmann/Stefan Lange/ Thomas Horstmann (Hrsg.) Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund …” „… Margrit Seckelmann/Stefan Lange/Thomas Horstmann Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern in der …” „… Gemeinschaftsaufgaben im Bildungs- und Forschungsbereich 37 3. Margrit Seckelmann Konvergenz und Entflechtung …”

Konrad Sahlfeld Struktur und Finanzierung der Schweizer Hochschullandschaft – eine Aufgabe für Bund und Kantone S. 237-261

„… Einführung der Gemeinschaftsaufgaben von 1969 in den Art. 91a und 91b GG als Fehler mit weitreichenden …” „… gegangen. Im gleichen Jahr, in dem Deutschland Abstand von den Gemeinschaftsaufgaben im Hochschulbereich …” „… . 5. Die Hochschullandschaft Schweiz – eine Gemeinschaftsaufgabe? Art. 61a ist als allgemeine Ziel …”

Olaf Bartz Die Föderalismusreform von 2006 in zeithistorischer Perspektive S. 91-106

„… sicherstellen sollte. Dieses Prinzip sollte durch das neuartige Institut von Bund-Länder-„Gemeinschaftsaufgaben …” „… Gemeinschaftsaufgaben und damit auch der Wissenschaftssektor. Insgesamt lagen die Voraussetzungen für …” „… .30 Tatsächlich forderten die Länder darin unter anderem die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben …”

Jakob Edler, Stefan Kuhlmann, Peter Stegmaier Fragmentierung und Koordination – Governance der Wissenschafts- und Innovationspolitik in Deutschland S. 169-195

„… die so genannte ‚Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung‘ definiert und umfassten die gemeinsame …” „… Gemeinschaftsaufgabe ‚Bildungsplanung‘ von Bund und Länderregierungen wurde aufgeben.48 Dies hat den Bedarf an …” „… beläuft, da der Hochschulbau von einer pflichtigen zu einer fakultativen Gemeinschaftsaufgabe49 …”

Fritz W. Scharpf Verfassungsreform mit Vetospielern S. 21-37

„… gestrichen werden mussten, und dass auch die Forderung nach Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben und …” „… Gemeinschaftsaufgaben „Agrar- und Küstenschutz“, „regionale Wirtschaftsstruktur“ und „Forschungsförderung“ zu erhalten …” „… Problematisierung der Gemeinschaftsaufgaben im Bildungs- und Forschungsbereich Peter Collin 1. Einleitung Die …”

Gangolf Braband Der Blick auf das andere Nordamerika – die Dynamik der föderalen Hochschulpolitik in Kanada S. 315-334

„… Bedingungen ist eine Analyse im Bereich der Hochschulpolitik in Bezug auf Gemeinschaftsaufgaben weniger …” „… ‚Gemeinschaftsaufgaben’ unter der Beteiligung der Regierung in Ottawa und den Regierungen in den Provinzen mit Blick …” „… Analyse der Gemeinschaftsaufgaben im deutschen Regierungssystem interessantes Anschauungsmaterial über im …”

Hans-Willy Hohn Wissenschaftspolitik im semi-souveränen Staat – die Rolle der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und ihrer Trägerorganisationen S. 145-169

„… Grundgesetzänderung nach sich, welche u. a. die Forschungsförderung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern …” „… forschungspolitischen Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Dies aber hieße gleichsam die Büchse der Pandora zu …”

Ulrich Schreiterer Kompetenzverteilung und Governance im Hochschulwesen der USA – das Scheitern der „systemischen Koordination“ zwischen Markt und Staat S. 289-315

„… , auch für die USA von einer „Gemeinschaftsaufgabe higher education“ sprechen kann. Von einer auch …” „… schon bald in Vergessenheit gerieten. Den Vorschlag, eine solche Gemeinschaftsaufgabe in den als …”

Julia Prikoszovits Gemeinschaftliche Wissenschaftsfinanzierung in Österreich – Grundstrukturen und Wege zu neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern S. 261-289

„… gering. Die Konstruktion von „Gemeinschaftsaufgaben“ ist dem österreichischen Verfassungsrecht fremd …”

doi.org/10.5771/9783845227740

Roland M. Stein - Bestimmtheit von Regionalbeihilfen

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Roland M. Stein

Bestimmtheit von Regionalbeihilfen

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 8 2007

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Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ S. 156-160

„… . Weitergehendere Anforderungen sind nicht zu erfüllen.2.2 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen …” „… bleiben. Bei der bereits kurz angesprochenen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen …” „… BedeutungIn der Praxis ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ das …”

Geteilte Zuständigkeiten S. 153-154

„… . 51.283 BReg, Unterrichtung v. 14.03.2005, Vierunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe …” „… Arbeitvon zentraler Bedeutung ist vor allem die, weiter unten näher zu erörternde, Gemeinschaftsaufgabe …” „… Gesetz näher konkretisiert wird.287Die Gemeinschaftsaufgabe liegt, wie auch die anderen von Art. 91a GG …”

Mischzuständigkeiten S. 154-155

„… näher zu erörternde, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ des Art. 91 …” „… Gemeinschaftsaufgabe liegt, wie auch die anderen von Art. 91a GG erfasstenAufgaben, traditionell im Aufgabenbereich der …” „… Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, v.06.10.1969, BGBl. 1969, 1861, zuletzt …”

Bestimmtheit der Maßnahmen des Bundes und der Bundesländer S. 155-156

„… , Vierunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für den …” „… . Weitergehendere Anforderungen sind nicht zu erfüllen.2.2 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen …” „… bleiben. Bei der bereits kurz angesprochenen Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen …”

Beihilfe und Subvention S. 151-153

„… welchenUmständen staatliche Programme des Bundes und der Bundesländer, allen voran derGemeinschaftsaufgabe …” „… , Vierunddreißigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für den …” „… Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für den Zeitraum …”

Zwischenergebnis S. 160

„… . Wie anhand der Verhandlungen zu den Rahmenplänen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen …” „… gemäß der aktuellen Regionalleitlinien, vgl. Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung …”

Ergebnis S. 170

„… dievon Bund und Ländern wahrzunehmende Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung derregionalen …” „… befindlichen Region beschränkt ist, handelt es sich bei der Gemeinschaftsaufgabe um eine bestimmteBegünstigung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Bundes und der Bundesländer 1562.2 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur …” „… Gemeinschaftsaufgabe 1582.3 Zwischenergebnis 1603 Regionalbeihilfen von Gemeinden 1603.1. Infrastruktur- und …”

Infrastruktur- und Erschließungsmaßnahmen S. 160-163

„… . Wie anhand der Verhandlungen zu den Rahmenplänen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen …” „… gemäß der aktuellen Regionalleitlinien, vgl. Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung …”

Grundsteuer S. 168-170

„… wahrzunehmende Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung derregionalen Wirtschaftsstruktur“. Hiernach werden regionale …” „… sich bei der Gemeinschaftsaufgabe um eine bestimmteBegünstigung im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG. Diese …”

Zusammenfassung S. 171-174

„… bedeutendste Gemeinschaftsaufgabe„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ des Art. 91a Abs. 1Nr. 2 GG …”

doi.org/10.5771/9783845203270

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