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Friedhelm Hufen - Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

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Friedhelm Hufen

Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

2012

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Erfassung von Gaststätten (§ 2 Abs. 4) S. 73-74

„… in Gaststätten, die nach wie vor Sache des Bundes ist. Wie schon dieKopfnormen des GaststättenG …” „… Einzelregelungen und RegelungsvorschlägeVorschläge im 1. GlüÄndStVErfassung von Gaststätten (§ 2 …” „… Gaststätten in maßgebliche Regelungen des 1. GlüÄndStV einbezogen. Das gilt nicht nur für die vergleichsweise …”

Rechtfertigung von Eingriffen S. 26-48

„… Fallgruppen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG n.F. (Gaststätten, Läden, Schaustellungen)gilt der neue Kompetenztitel …” „… winnspielgeräten in Spielhallen und Gaststätten in der GewO und in der SpielVgeregelt ist.Abgrenzung zum …” „… Spielhallen betrieben; sie finden sich ebenso in Gaststätten, Berhebungsbetrieben, Wettannahmestellen (§ 1 Abs …”

Berlin S. 88-92

„… mit dem Aufstellungsort (Spielhalle oder Gaststätte) verbunden, kann alsonur zum geringeren Teil unter …” „… undGaststätten scheint die Vermutung, dass Spieler besonders dann gefährdet sind,wenn sie gleichzeitig an …” „… % der Nutzer an 3 Geräten gleichzeitig; in Gaststätten sind es nur 5,8 %. Mindestabstandsregeln erfassen …”

Pflicht zur Entwicklung von Sozialkonzepten (§ 6) S. 74-75

„… spiele in Gaststätten“ als Bestandteil des Rechts der Wirtschaft abschließend geregelt hat.Pflicht …” „… und Gaststätten, Köln 2010Aus der Sicht der Wirtschaft haben die Maßnahmen zwar belastende …”

Regelungsvorschläge und bereits in Kraft getretene Maßnahmen S. 12-17

„… höchstzulässigen Zahl vonSpielgeräten in Gaststätten von 3 auf 2, die Heraufsetzung der Mindestspieldauer,eine …” „… Eindämmung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels:– Erfassung von Gaststätten (§ 2 Abs. 4),– Pflicht zur …”

Literatur S. 105-106

„… inSpielstätten und Gaststätten, Köln 2010.Odenthal, Erlaubnispflicht und Erlaubnisfähigkeit benachbarter …”

Allgemeine Entwicklung S. 11-12

„… eine Herabsetzung der höchstzulässigen Zahl vonSpielgeräten in Gaststätten von 3 auf 2, die …”

Eingriff S. 68-70

„… geschäftlichen Engagements ähnlich wie Baugenehmigungen, Gaststätten- und andere Betriebserlaubnisse …”

Vorwort S. 5-10

„… Erfassung von Gaststätten (§ 2 Abs. 4)1. 73Pflicht zur Entwicklung von Sozialkonzepten (§ 6)2. 74 …”

Übergangsregelung als Aufgabe „praktischer Konkordanz“ S. 60-65

„… beträgt die Abschreibung für Laden - bzw. Gaststätteneinbauten inder Regel linear 8 Jahre. Nötig sind auch …”

doi.org/10.5771/9783845237015

Klaus Stern, Alexa Ningelgen - Die Rechtsstellung der Nebenbetriebe an Bundesautobahnen im Kontext des Fernstraßenrechts der Bundesrepublik Deutschland

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Klaus Stern, Alexa Ningelgen

Die Rechtsstellung der Nebenbetriebe an Bundesautobahnen im Kontext des Fernstraßenrechts der Bundesrepublik Deutschland

Series: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre

Volume 80 2012

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Alexa Ningelgen, Klaus Stern Anwendbarkeit des Gaststätten- und Gewerberechts für Nebenbetriebe an Bundesautobahnen S. 99-103

„… gaststätten(bau)rechtliche Kompetenz der Kommunalverwaltungen für Autobahnnebenbetriebe nicht gegeben: Nur für die …” „… der Nebenbetriebe an Bundesautobahnen.Anwendbarkeit des Gaststätten- und Gewerberechts für …” „… materielle Gaststätten- und Gewerberecht ist auf Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen nicht anwendbar. Der …”

Alexa Ningelgen, Klaus Stern Zusammenfassung S. 107-110

„… auch das materielle Gaststätten- und Gewerberechtsind auf Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen nicht …” „… Gaststätten- und Gewerberechts.14. Den Entscheidungen im Plangenehmigungsverfahren – dem sowohl …” „… anwendbar. Die formellen Bestimmungen des Gewerbe- und Gaststättenrechts werden in Bezugauf Nebenbetriebe an …”

Alexa Ningelgen, Klaus Stern Sachliche Zuständigkeit für Nebenbetriebe an Bundesautobahnen S. 94-99

„… der Nebenbetriebe an Bundesautobahnen.Anwendbarkeit des Gaststätten- und Gewerberechts für …” „… materielle Gaststätten- und Gewerberecht ist auf Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen nicht anwendbar. Der …” „… Autobahnnebenbetrieben in vollem Umfang an die Stelle des Gaststätten- und Gewerberechts.5.391 BT-Drucks. 12/2693, S …”

Alexa Ningelgen, Klaus Stern Die historische Entwicklung von § 15 FStrG S. 43-45

„… verstehen,nach dem eine Gaststättenerlaubnis nur bei einem objektiven Bedürfnis für dieGaststätte und …” „… keiner Erlaubnis nach § 1 des Gaststättengesetzes vom28.4.1939 (Reichsgesetzblatt I, Seite 146). Die …” „… ] Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Gaststättengesetzes gegeben sind.[…]"In Nr. 1 war demnach bestimmt …”

Alexa Ningelgen, Klaus Stern Bindungswirkung der Baufreigaben der Straßenbaubehörden S. 103-105

„… Unanwendbarkeit des Gaststätten- und Gewerberechts fürNebenbetriebe an Bundesautobahnen.Zur Errichtung des …” „… Bindungswirkungdahingehend entfaltet, dass die Gaststättenbehörde die entsprechende Gaststättenerlaubnis – die sich im Rahmen …” „… vonGaststättenerlaubnis und Baugenehmigung entwickelten Grundsätzen der Bindungswirkung behördlicher Entscheidungen davon …”

Alexa Ningelgen, Klaus Stern Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Anwendbarkeit des Gaststätten- und Gewerberechts fürNebenbetriebe an Bundesautobahnen5.999Bindungswirkung der …”

Alexa Ningelgen, Klaus Stern Allgemeine Einführung S. 42-43

„… nach § 1 des Gaststättengesetzes vom28.4.1939 (Reichsgesetzblatt I, Seite 146). Die Straßenbaubehörde …”

Alexa Ningelgen, Klaus Stern Resümee zum Rechtsregime der §§ 15 und 4 FStrG S. 105-106

„… Gaststättenbehörde die entsprechende Gaststättenerlaubnis – die sich im Rahmen von Altpachtfällen allein auf die …” „… mit den vom Bundesverwaltungsgericht für das Verhältnis vonGaststättenerlaubnis und Baugenehmigung …” „… die Gaststättenerlaubnis für den Pächter oder seinen Vertreter ausdrücklich nur versagt werden,wenn …”

Alexa Ningelgen, Klaus Stern Literaturverzeichnis S. 111-116

„… Gaststättengesetz, 6. Auflage, München 2002Muckel, Stefan: Öffentliches Baurecht, München 2011Müller, Hermann/Schulz …” „… . Auflage, München 2011Sauter, Peter: Das Gaststättengesetz in der Rechtsprechung des …”

doi.org/10.5771/9783845237626

Richard Boorberg Verlag - Aufgaben und Lösungen aus Ersten Juristischen Staatsprüfungen in Bayern im Öffentlichen Recht

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Richard Boorberg Verlag

Aufgaben und Lösungen aus Ersten Juristischen Staatsprüfungen in Bayern im Öffentlichen Recht

2014

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Aufgabe 6 der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2009/1 (Schwerpunkt EU-Recht, Gaststättenrecht) S. 22-24

„… in Gaststätten“ erlas-sen. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der unterschiedlichen …” „… Regelungen:„Artikel 1(1) In jeder Gaststätte, in der alkoholische Getränke angeboten werden, ist folgender Warnhinweis …” „… , in dem die jeweilige Gaststätte sich befindet (…).(3) [Vorgaben zur optischen Gestaltung des …”

Lösungsskizze zur Aufgabe 6 der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2009/1 S. 25-42

„… erlassen werden kann, als Bundesrecht fort, so dass das als Bundesgesetz erlassene GaststättenG26 …” „… fortbesteht. Das weiter geltende GaststättenG sperrt aber den Landesgesetzgeber nicht, da Art. 125 a Abs. 1 …” „… Warnhinweis in Gaststätten ist ein abgrenzbarer Sachverhalt, der die übrigen Vorschriften des GaststättenG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-3

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7Aufgabe 6 der Ersten Juristischen Staatsprüfung 2009/1 (Schwerpunkt EU-Recht, Gaststättenrecht …”

doi.org/10.5771/9783415051256

Wolfgang Pausch, Dirk Fredrich - Fälle und Lösungen zum Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

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Wolfgang Pausch, Dirk Fredrich

Fälle und Lösungen zum Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

2022

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Fallbeispiel 10: Der Gaststättenfall S. 189-202

„… Gaststätten-rechts. Als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes kommt daher …” „… 189Fallbeispiel 10 Der GaststättenfallThemen:– Anordnung der sofortigen Vollziehung …” „… die Festsetzung eines Bußgeldes in Höhe von 475 Euro sanktioniert.Die Gaststätte wurde damals – wie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-14

„… VerwaltungsvollstreckungskostenordnungHFPG Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-GesetzHGastG Hessisches GaststättengesetzHGO Hessische …” „… Gaststättenfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189Themen …” „… der Ausübung des Gaststättengewerbes; ; Widerspruchsbescheid; Zuverlässigkeit.Stichwortverzeichnis …”

doi.org/10.5771/9783415073043

Markus Kenntner - Öffentliches Recht Baden-Württemberg

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Markus Kenntner

Öffentliches Recht Baden-Württemberg

Series: NomosReferendariat

Volume 2024

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§ 8 GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT S. 430-464

„… GaststättengewerbeEine Gaststätte kann im stehenden Gewerbe (§ 1 Abs. 1 GastG) und im Reisegewerbe (§ 1 Abs. 2 GastG)160 …” „… dar.167Die Gaststättenerlaubnis1. Erlaubnispflicht. Der Betrieb einer Gaststätte bedarf nach § 2 Abs …” „… Gaststättenerlaubnis besteht ebenfalls nicht.184 Im Hinblick auf die schädlichen Umwelteinwirkungen nach dem …”

§ 7 IMMISSIONSSCHUTZRECHT S. 401-429

„… BVerwGE 101, 157: Zu Gaststättenlärm gehört auch Lärm durch Gäste auf dem Weg von und zu der Gaststätte …”

§ 2 VERSAMMLUNGSRECHT S. 116-155

„… Versammlung in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen wie etwa in Hinterzimmern von Gaststätten. Dort …”

§ 9 VERWALTUNGSPROZESSRECHT S. 465-555

§ 1 POLIZEIRECHT S. 25-115

„… Anwendung des Pflanzenschutzgesetzes16 oder des Gaststättengesetzes17 ein Einschreiten der jeweiligen …” „… Gaststättenbetreiber gerichtete Maßnahme. Diese ergibt sich aber aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG, so dass ein Rückgriff auf …”

§ 6 STRASSENRECHT S. 344-400

„… , wenn etwa mehrere Gaststätteninhaber für dieselbe Straßenfläche eine Sondernutzungserlaubnis zur …”

§ 5 BAURECHT S. 246-343

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . 446Das GaststättengewerbeII. 446Die GaststättenerlaubnisIII. 447Erlaubnispflicht1. 447Versagungsgründe …” „… IMMISSIONSSCHUTZRECHT§ 7ÜBERBLICKA. 401VERTIEFUNGSFÄLLEB. 418GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT§ 8GEWERBERECHTA. 430 …” „… GASTSTÄTTENRECHTB. 446VERTIEFUNGSFÄLLEC. 451VERWALTUNGSPROZESSRECHT§ 9ÜBERBLICKA. 465TENORIERUNGB. 526 …”

doi.org/10.5771/9783748933830

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