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Rüdiger Lahme - Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

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Rüdiger Lahme

Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 235 2010

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7. GWB-Novelle S. 27-28

„… eine Vielzahl von Stellungnahmen eingegangen.73 IV. 7. GWB-Novelle Am 1. Juli 2005 ist die seit langem …” „… erwartete 7. GWB-Novelle in Kraft getreten.74 Die Reform war notwendig geworden, um eine Anpassung an das …” „… Wirkung aufweisen.75 Korrespondierend mit diesem Sinnzusammenhang zur VO 1/03 sollte die 7. GWB-Novelle …”

Literaturverzeichnis S. 335-352

„… zivilrechtlichen Ansprüche im Kartellrecht nach der 7. GWB-Novelle – Ein Überblick. JuS 2007, S. 109-114. Arens …” „… – Grundlegende Umgestaltung des Kartellrechts: Zum Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle. DB 2004, S. 235-241 …” „… . Bechtold, Rainer / Buntscheck, Martin: Die 7. GWB-Novelle und die Entwicklung des deutschen Kartellrechts …”

Öffentliche Durchsetzung S. 35-52

„… . GWB-Novelle dokumentiert. Doch wird die Durchsetzung (auch des europäischen) Kartellrechts schon bisher in der …” „… nicht ankommt. Seit der 7. GWB-Novelle ist mit § 32 Abs. 2 GWB die posi …” „… subsidiär ist. Ob der durch die 7. GWB-Novelle neueingeführte Begriff des »wirtschaftlichen Vorteils …”

Ashurst-Studie, Think Tank, Grünbuch, Weißbuch S. 25-27

„… Stellungnahmen eingegangen.73 IV. 7. GWB-Novelle Am 1. Juli 2005 ist die seit langem erwartete 7. GWB-Novelle in …” „… Korrespondierend mit diesem Sinnzusammenhang zur VO 1/03 sollte die 7. GWB-Novelle ursprünglich ebenfalls am …” „… , kam es zu einer Verzögerung bis in den Sommer 2005.77 Mit der 7. GWB-Novelle ist die Diskussion um die …”

Verteilung der Beweislast S. 163-224

„… der 6. GWB-Novelle die Einführung einer Beweislastregel der lex scripta vorgeschlagen hatte. Demnach …” „… Zuge der 6. GWB-Novelle ist von der SPD-Fraktion und einzelnen weiteren Abgeordneten folgender …” „… sechsten GWB Novelle eingeführt worden; wohl vor allem, um der restriktiven Rechtsprechung des BGH zu den …”

Ausdrückliche Einführung eines Beseitigungsanspruchs S. 83-84

„… sechsten GWB-Novelle von 1998 der Unterlassungsanspruch von der abseitigen Nennung im Zusammenhang mit der …” „… verschoben wurde, ist durch die siebte GWB-Novelle von 2005 nunmehr auch der Beseitigungsanspruch in § 33 Abs …” „… , ob und inwieweit sich diesbezüglich Änderungen durch die VO 1/03 und die 7. GWB-Novelle ergeben haben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 11 IV. 7. GWB-Novelle 13 V. Ergebnis 14 C. Gang der Untersuchung 15 1. Teil: Grundlegung 17 A …” „… durch VO 1/03 und 7. GWB-Novelle 50 A. Freistellungsmonopol der Kommission 50 I. Einzelfreistellung im …” „… . GWB-Novelle 67 I. Einheitliche Anspruchsgrundlage 67 II. Streitwertanpassung 68 III. Ausdrückliche …”

Résumé S. 106-107

„… jedoch von der 7. GWB-Novelle eine gewisse Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung zu erwarten …” „… einzelne durch die siebte GWB Novelle eingeführte Regelungen von der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes …” „… . GWB-Novelle damit unverändert. Insbesondere die Festlegung der Beweislastverteilung in Art. 2 VO 1/03 und die …”

Streitwertanpassung S. 82-83

„… GWB-Novelle von 1998 der Unterlassungsanspruch von der abseitigen Nennung im Zusammenhang mit der …” „… verschoben wurde, ist durch die siebte GWB-Novelle von 2005 nunmehr auch der Beseitigungsanspruch in § 33 Abs …” „… 68 werden, um die Vorschriften des GWB hinsichtlich des Kartellzivilprozesses auch für die private …”

Private Rechtsdurchsetzung S. 52-59

„… Bundeskar- 175 Schon vor der 7. GWB-Novelle fand …” „… Durchsetzung zu verdanken.192 Seitdem § 19 GWB durch die 6. GWB-Novelle im Jahre 1998 als Verbotsnorm …” „… . GWB-Novelle wiederholt Gegenstand von Schadensersatz- bzw. Unterlassungsklagen gewesen.194 Die offensive …”

Courage vs. Crehan S. 18-22

„… bekannt hatte, ist insb. im Zuge der 4. GWB-Novelle bis Ende der Siebziger Jahre intensiv über eine …” „… Abgesehen von der Einfügung eines zweiten Absatzes in § 35 GWB a.F. durch die 4. GWB-Novelle25, mit dem eine …” „… ) durch die 6. GWB-Novelle26 im Jahre 1998 keine nennenswerte Belebung erfuhr …”

Kartellrechtliche Sonderregelung § 20 Abs. 5 GWB S. 285-293

„… Beratungen zu der 5. GWB-Novelle zurück.1272 Zuvor war in der Regierungsbegründung zum neuen Abs. 4 …” „… der 8. GWB-Novelle fallen sollte.1279 Sind jedoch Tatsachen dargelegt und bewiesen, die prima facie …” „… 5. GWB-Novelle gefunden hat,1294 verknüpft zwei beweisrechtliche Institute, die nach Voraussetzung …”

Follow-on Verfahren S. 90-106

„… Im deutschen Recht ist durch die 7. GWB-Novelle mit den §§ 33 Abs. 4 und Abs. 5 GWB eine partielle …” „… Ansatz vermag jedoch nicht zu überzeugen. Durch die jüngere Entwicklung des GWB (insb. 6. GWB-Novelle …” „… jedoch von der 7. GWB-Novelle eine gewisse Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung zu erwarten …”

Schadensabwälzung S. 78-81

„… 7. GWB-Novelle wurde in § 33 Abs. 3 S. 2 eine Vorschrift über die Weiterwälzung aufgenommen: »Wird …” „… . Allgemeine Änderungen durch die 7. GWB-Novelle I. Einheitliche Anspruchsgrundlage Zunächst wurde eine …” „… Neuregelung in § 33 Abs. 3 S. 2 GWB hat damit eine uneingeschränkt positive Auswirkung auf die private …”

Einheitliche Anspruchsgrundlage S. 81-82

„… privaten Durchsetzung des Kartellrechts geschaffen. D. Allgemeine Änderungen durch die 7. GWB-Novelle I …” „… Ansprüche nach europäischem und nationalem Kartellrecht in § 33 GWB geschaffen. Für Verstöße gegen Art. 81 …” „… _DJT_Thesen.pdf (zuletzt geprüft am: 30.11.2009). 68 werden, um die Vorschriften des GWB hinsichtlich des …”

Ergebnis S. 28-29

„… Form der VO 1/03 und der 7. GWB-Novelle zu der erwünschten Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung …” „… . Der Sache nach entspricht § 2 Abs. 1 GWB damit Art. 81 Abs. 3 EG in der durch Art. 1 Abs. 1, 2 VO 1/03 …” „… bestimmten Auslegung als Legalausnahme.79 In § 2 Abs. 2 GWB ist schließlich eine dynamische Verweisung auf …”

Private Durchsetzung S. 31-35

„… Courage-Rechtsprechung des EuGH und der hierdurch bewirkten Änderung des § 33 GWB im Rahmen der 7. GWB-Novelle allen …” „… Antrag Privater (§ 54 GWB) eingeleitet werden, sowie Beschwerden gegen Entscheidungen der Kartellbehörden …” „… (§ 63 GWB), als private Rechtsdurchsetzung verstehen. Eine solche Definition der privaten …”

Gang der Untersuchung S. 29-30

„… . GWB-Novelle zu der erwünschten Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung beitragen werden. Ein besonderes …” „… Beweislastverteilung ermittelt. Anschließend wird das GWB auf Sonderregeln der Beweislast untersucht, und aus den …” „… non liquet zu systematisieren und Anwendungsfälle für sie im GWB zu suchen. Eine besondere Bedeutung …”

Art. 2 VO 1/03 S. 84-85

„… diesbezüglich Änderungen durch die VO 1/03 und die 7. GWB-Novelle ergeben haben. I. Art. 2 VO 1/03 Der neu …” „… 70 zung abhängt358, sondern von einer fortwirkenden Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 GWB …” „… 358 Vgl. Emmerich in: Immenga/Mestmäcker, GWB (2001), § 33 Rn. 53. 359 Vgl. die zahlreichen …”

Fazit S. 61-63

„… eintreten. Auf nationaler Ebene stellt sich die Problematik ähnlich dar. Das mit der 7. GWB-Novelle …” „… kartellfremden Vertragspartnern stehen damit nur die offensiven Ansprüche des § 33 GWB bzw. § 823 Abs. 2 und …” „… : Immenga/Mestmäcker, GWB (2001), § 1 Rn. 341 für das deutsche und Bunte in: Langen/Bunte, Europäisches Kartellrecht …”

Suprakompensatorischer Schadensersatz? S. 81

„… privaten Durchsetzung des Kartellrechts geschaffen. D. Allgemeine Änderungen durch die 7. GWB-Novelle I …” „… Ansprüche nach europäischem und nationalem Kartellrecht in § 33 GWB geschaffen. Für Verstöße gegen Art. 81 …”

Einzelfreistellung im Administrativverfahren S. 64-67

„… 50 2. Teil: Verbesserungen durch VO 1/03 und 7. GWB-Novelle Angesichts des dargestellten Befundes …” „… Änderungen in Form der VO 1/03 und der 7. GWB-Novelle in einer Weise zunehmen wird, daß die private …”

Aufgabe des Schutzgesetzerfordernisses S. 68-74

„… Art. 81 EG durch den EuGH.290 3. Kriterium der Betroffenheit Im Rahmen der 7. GWB-Novelle ist nach …” „… Krankenhaus-Zusatzversicherung265 geklärt, daß es sich bei dem deutschen Kartellverbot des § 1 GWB um ein Schutzgesetz i.S.d …” „… . § 33 GWB handelt. Für Art. 81 EG galt gleiches seit der Entscheidung BMW-Importe.266 1. Schutzbereich …”

Art. 15 VO Abs. 1 VO 1/03, § 90a Abs. 3 GWB S. 85-90

„… durch die 7. GWB-Novelle mit den §§ 33 Abs. 4 und Abs. 5 GWB eine partielle Regelung der …” „… . 15 VO Abs. 1 VO 1/03, § 90a Abs. 3 GWB Eine Erleichterung für die Beweiserbringung könnte sich aus …” „… - 366 In § 90a Abs. 3 GWB befindet sich eine sprachlich elegantere, inhaltlich jedoch identische und …”

Auskunftsrechte S. 241-285

„… Markenverband für die Einführung eines Verbandsauskunftsanspruchs im Rahmen der 8. GWB-Novelle geworben (vgl …” „… . GWB-Novelle einen speziellen Auskunftsanspruch für Verbände im Sinne des § 33 Abs. 2 GWB vorgeschlagen, um die …” „… Gregor Gysi aufweist, die bereits bei den Beratungen zur 6. GWB-Novelle im Wirtschaftsausschuß einen …”

Grundsätzliche Bedenken S. 15-18

„… GWB-Novelle sowie an der erwünschten Erweiterung der Klagetätigkeit Privater.11 Eine gewisse Renaissance hat …” „… der Umgestaltung wichtiger Vorschriften des GWB in gesetzliche Verbote im Zuge der sechsten …” „… . Aus ökonomischer Sicht: Hoppmann, Zum Schutzobjekt des GWB (1968), S. 103. 10 Mestmäcker, AcP 168 …”

Ungeschriebene Tatbestandsrestriktionen S. 299-306

„… gilt die Regelung des Art. 2 VO 1/03 naturgemäß nicht; auch wurde im Zuge der 7. GWB-Novelle keine …” „… wettbewerbswidrigen Absprachen (Art. 81 EG, § 1 GWB) zum Gegenstand hatten. Der BGH führte in einem Verfahren …” „… nach Art. 85 Abs. 2 EWGV oder nach §§ 1 oder 15 GWB a.F. nichtig ist. Unter diesen Umständen besteht …”

Zusammenfassung in Thesen S. 316-334

„… . 2. Teil: Verbesserungen durch VO 1/03 und 7. GWB-Novelle Angesichts dieses Befundes war zu …” „… eine besondere Komplexität aus. Die Verbotsnormen des GWB werden in drei gänzlich unterschiedlichen …” „… als bisweilen behauptet, nicht völlig bedeutungslos; insb. die Mißbrauchsverbote des GWB wurden …”

doi.org/10.5771/9783845224831

Sebastian Merk - Recht der gaswirtschaftlichen Netzregulierung

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Sebastian Merk

Recht der gaswirtschaftlichen Netzregulierung

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 3 2012

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Sechste GWB-Novelle S. 220-222

„… , verbindlich in das deutsche Recht ein. 2. Sechste GWB-Novelle Im Rahmen der sechsten GWB-Novelle916, die etwa …” „… Netzen zu ermöglichen. Mit § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB1999 schuf er einen besonderen Zugangs- und …” „… Missbrauchstatbestand, der in Verbindung mit § 20 Abs. 1 und 2 GWB1999 den Netzzugang – auch Dritter zu den …”

EnWG 1998 S. 219-220

„… . Sechste GWB-Novelle Im Rahmen der sechsten GWB-Novelle916, die etwa vier Monate nach dem Beschluss über …” „… kartellrechtliche Ermächtigung ein, Dritten den Zugang zu fremden Netzen zu ermöglichen. Mit § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB …” „… und 2 GWB1999 den Netzzugang – auch Dritter zu den Gasversorgungsnetzen – organisierte.917 § 19 Abs. 4 …”

Rezeption in der europäischen und deutschen Rechtsordnung S. 169-170

„… Novelle als besonderer Zugangsund Missbrauchstatbestand geschaffenen § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB in Verbindung …” „… , für den Gasbereich führte man zunächst keine Norm ein. Stattdessen galt der im Rahmen der 6. GWB …” „… mit § 20 Abs. 1 und 2 GWB. Der deutsche Gesetzgeber hat bei der Novellierung des GWB explizit auf die …”

Regulierungsökonomische Schlussfolgerung S. 170-172

„… Gasbereich führte man zunächst keine Norm ein. Stattdessen galt der im Rahmen der 6. GWB Novelle als …” „… besonderer Zugangsund Missbrauchstatbestand geschaffenen § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB in Verbindung mit § 20 Abs. 1 …” „… und 2 GWB. Der deutsche Gesetzgeber hat bei der Novellierung des GWB explizit auf die o.g …”

Erdgasbinnenmarktrichtlinie 98/30/EG S. 182-184

„… vier Monate nach der Beschlussfassung des EnWG1998 im Rahmen der 6. GWB Novelle730 Beachtung. § 19 Abs …” „… . 4 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB1999) wurde als Zugangstatbestand und …” „… Missbrauchstatbestand eingeführt, so dass sich über diese Regelung in Verbindung mit § 20 Abs. 1 und 2 GWB1999 der …”

Literaturverzeichnis S. 599-622

„… : Bodo Börner (Hg.), Probleme der 4. Novelle zum GWB, VEnergR, Band 48, 1. Auflage; Baden-Baden 1981, S …” „… . Auflage; München 2006. Bunte, Hermann-Josef: Die 6. GWB-Novelle – Das neue Gesetz gegen …” „… überregionalen Gasfernleitungsnetzen, DVBl. 2010, S. 1529 ff. Büdenbender, Ulrich: Umweltschutz in der Novelle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Liberalisierung des Gasnetzzugangs 219 1. EnWG 1998 219 2. Sechste GWB-Novelle 220 3. Verbändevereinbarungen …” „… . Vermittlungsausschuss und endgültige Beschlussfassung des EnWG2005 241 6. EnWG-Novelle 2011 245 7 …” „… 409 (3) Ergebnis 411 dd) Reduzierungsvorgabe der GasNZV Novelle 2010 412 ee) Bildung …”

Reichweite des Netzzugangsanspruchs S. 257-266

„… : Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, Bnd. 2: GWB [4. Aufl. 2007], Anhang 2, Rn. 28 Fn. 91; vgl. auch: Däuper, in …” „… den Gesetzesmaterialien zur EnWG-Novelle 2005 wird ausgeführt [Gesetzentwurf der Bundesregierung …”

doi.org/10.5771/9783845241241

Gottfried Fröhlich - Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

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Gottfried Fröhlich

Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 6 2008

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Die 6. GWB-Novelle S. 138-140

„… der Vorschriften des GWB an dem Art. 81, 82 EGV von besonderem Interesse. I. Die 6. GWB-Novelle Mit …” „… der 6. GWB-Novelle trat 1999 ein insgesamt neu gestaltetes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in …” „… . GWB-Novelle, n.F. auf die seither geltende Fassung. 662 Vgl. BT-Drucks. 13/9720, S. 1; BT-Drucks. 13/10633, S …”

Die 7. GWB-Novelle S. 140-141

„… 140II. Die 7. GWB-Novelle Durch die 7. GWB-Novelle wurde entsprechend der Umstellung des …” „… Prüfung Für die kartellrechtliche Untersuchung ergibt sich aus der bereits mit der 6. GWB-Novelle …” „… . GWB-Novelle, nach welcher der Wortlaut der Vorschriften – mit Ausnahme der Zwischenstaatlichkeitsklausel und …”

Folgen für die kartellrechtliche Prüfung des Einlagensicherungsfonds S. 137-138

„… 7. GWB-Novelle weitgehend erledigt haben, da zwar in § 22 Abs. 1 GWB die parallele Anwendung des …” „… . 81, 82 EGV von besonderem Interesse. I. Die 6. GWB-Novelle Mit der 6. GWB-Novelle trat 1999 ein …” „… Folgenden bezieht sich a.F. auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der 6. GWB-Novelle, n.F. auf die seither …”

Bisherige parallele Anwendung mit Anwendungsvorrang des Gemeinschaftskartellrechts S. 131-134

„… Anschlussdeckung wurden durch die 6. GWB-Novelle (in Kraft seit dem 01.01.1999) neben der Neuordnung der …” „… durch die 6. KWG-Novelle neu eingefügten § 29 GWB ist für eine kartellrechtliche Untersuchung besondere …” „… das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Februar 2003 Eckpunkte für eine 7. GWB-Novelle …”

Unternehmen und Unternehmensvereinigungen S. 141-143

„… ergibt sich aus der bereits mit der 6. GWB-Novelle angestrebten Annäherung der Vorschriften über …” „… müssen. Dies gilt verstärkt nach der 7. GWB-Novelle, nach welcher der Wortlaut der Vorschriften – mit …” „… , verboten. Nach der 7. GWB-Novelle bestehen Abweichungen im Wortlaut nur noch im Hinblick auf die …”

Konsequenz für die kartellrechtliche Prüfung S. 141

„… ergibt sich aus der bereits mit der 6. GWB-Novelle angestrebten Annäherung der Vorschriften über …” „… müssen. Dies gilt verstärkt nach der 7. GWB-Novelle, nach welcher der Wortlaut der Vorschriften – mit …” „… , verboten. Nach der 7. GWB-Novelle bestehen Abweichungen im Wortlaut nur noch im Hinblick auf die …”

Bisherige kartellrechtliche Beurteilung der freiwilligen Einlagensicherung S. 126-129

„… , vgl. BKartA TB 1975, S. 84. 613 BKartA TB 1974, S. 84. 614 Siehe noch zur 5. GWB-Novelle: BT-Drucks …” „… des Bankensektors insgesamt herangezogen wird,618 wurde allerdings schon im Rahmen der 5. GWB-Novelle …” „… Abstimmungsmaßnahmen im Bankensektor entfallen. Jedoch wurde mit der 6. GWB-Novelle die Freistellungsmöglichkeit des …”

Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen S. 183-187

„… Gesellschaften anzuwenden sind.913 Seit der Umgestaltung des § 1 GWB durch die 6. GWB-Novelle sind …” „… geltend machen.915 Darüber hinaus kamen in diesem Zusammenhang bis zur 7. GWB-Novelle primär …” „… Aufgrund der durch die 7. GWB-Novelle erfolgten Änderung des § 33 GWB ist ein Rückgriff auf § 823 Abs. 2 …”

Konkretisierung und Abgrenzung der kartellrechtlichen Fragestellungen S. 129-131

„… Anschlussdeckung wurden durch die 6. GWB-Novelle (in Kraft seit dem 01.01.1999) neben der Neuordnung der …” „… durch die 6. KWG-Novelle neu eingefügten § 29 GWB ist für eine kartellrechtliche Untersuchung besondere …” „… das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Februar 2003 Eckpunkte für eine 7. GWB-Novelle …”

Literaturverzeichnis S. 339-352

„… / Lauterbach/Albers/Hartmann-Bearbeiter) Baums, Theodor, GWB-Novelle und Kartellverbot, ZIP 1998, 233-235 Bechthold, Rainer, Vorrang und …” „… , Kartellgesetz) - Zum Referentenentwurf der 6. GWB-Novelle, BB 1997, 1853-1858 - Das neue Kartellgesetz, NJW 1998 …” „… , 316-326 - Die Auswirkungen der 5. GWB-Novelle auf die Kreditwirtschaft, WM 1990, 829-834 - Abschied vom …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 145-168

„… Tatbestand des § 1 GWB mit der 6. GWB-Novelle an den des Art. 81 Abs. 1 EGV angeglichen worden. Begründet …” „… Kartellverbotstatbestands durch die 6. GWB-Novelle wurde zwischenzeitlich in der Literatur vertreten, das neu formulierte …” „… Zuge der 7. GWB-Novelle gestrichen wurde, bietet der Tatbestand des § 1 GWB keine Grundlage mehr, für …”

Anspruch auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds S. 324-333

„… Mitwirkung begründen lässt. Bis zum Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle ließen sich bei Verstößen gegen das …” „… : http://www.verband-der-auslandsbanken.de/owcms/index.php?event=frontend&site=deutsch &id=420&version). 1542 Eine Übersicht zur Rechtslage vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle gibt …” „… “; BGH, BB 1998, 2332 (2332) „Depotkosmetik“ 330Durch die Änderung des § 33 GWB mit der 7. GWB-Novelle …”

Stichwortverzeichnis S. 353-358

„… Gleichbehandlungsgrundsatz 201, 258 Gruppenwettbewerb 30 f., 68, 167, 171 Gütezeichengemeinschaft 318 ff. GWB-Novellen - 5 …” „… . GWB-Novelle 127 f., 133, 138 f. - 6. GWB-Novelle 128, 131 f., 138 f., 141 ff., 150, 160, 184, 316, 318 - 7 …” „… . GWB-Novelle 128, 131, 137, 140 f., 154, 160, 181, 185, 264, 285, 296, 329 f. haftendes Eigenkapital 213, 247 …”

Vereinbarung oder Beschluss S. 143-145

„… in Betracht. Im Zuge der 6. GWB-Novelle wurde im Rahmen der angestrebten Annährung des GWB an das …” „… Tatbestand des § 1 GWB mit der 6. GWB-Novelle an den des Art. 81 Abs. 1 EGV angeglichen worden. Begründet …” „… unterscheidet sich heute auch der gesetzliche Wortlaut zur Erfassung eines nach § 1 GWB in sachlicher Hinsicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Entwicklungen im GWB 138 I. Die 6. GWB-Novelle 138 II. Die 7. GWB-Novelle 140 III. Konsequenz für die …” „… im europäischen Kartellrecht und dessen Verhältnis zum GWB 131 10I. Bisherige parallele Anwendung …” „… . Stellungnahme 153 (1) Einschränkung § 1 GWB durch Wettbewerbsklausel entfallen 154 (2) Wesen der …”

Neuere Änderungen im europäischen Kartellrecht S. 134-137

„… – Stand und Perspektiven der 7. GWB-Novelle“, in: WuW 2004, 47 (48). 656 Unklar: Hossenfelder/Lutz, WuW …” „… 7. GWB-Novelle weitgehend erledigt haben, da zwar in § 22 Abs. 1 GWB die parallele Anwendung des …” „… für den Verbotstatbestand des Art. 81 Abs. 1 EGV (vgl. § 50 GWB, § 47 GWB a.F.) andererseits. Ein …”

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung S. 299-318

„… der 7. GWB-Novelle werden von § 20 Abs. 1 GWB Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden …” „… durch die 6. GWB-Novelle neu ins GWB aufgenommen.1480 Die Regelung stellt eine (Teil-) Kodifizierung der …” „… im Regierungsentwurf zur 6. GWB-Novelle lediglich ein Kausalzusammenhang zwischen dem Netzzugang und …”

Gesetzliche Freistellungstatbestände S. 178-182

„… Freistellung vom Kartellverbot aufgrund einer Ministererlaubnis nach § 8 GWB a.F903. seit der 7. GWB-Novelle …” „… Unternehmen die Tatbestände des § 1 GWB bzw. Art. 81 Abs. 1 EGV erfüllt, kann sie von den Wirkungen der …” „… nicht möglich. 2. Freistellungstatbestände des GWB Neben den sich aus teleologischer Sicht ergebenden …”

§ 20 Abs. 6 GWB S. 318-323

„… der 6. GWB-Novelle ebenso wie § 20 Abs. 1 GWB und Art. 82 EGV ein gesetzliches Verbot enthält, kann …” „… 318gung, die der in § 20 Abs. 1 GWB entspricht.1491 Insoweit führt die Anwendung des § 19 Abs. 1, 4 …” „… Nr. 1 GWB auf Entscheidungen des Einlagensicherungsfonds/BdB bzw. des Prüfungsverbands zu keinen …”

Kartellverbot S. 260-299

„… verbundenen Prüfung durch den Prüfungsverband gegen Zahlung der Prüfungskosten. Vor der 7. GWB-Novelle …” „… vertikalen Vereinbarungen in dem System der Tatbestände des GWB durch die im Rahmen der 7. GWB-Novelle …” „… bleiben.1318 Auch nach der 7. GWB-Novelle wird weiter davon ausgegangen, dass die „Immanenztheorie“ als …”

doi.org/10.5771/9783845211435

Matthias Werner - Wettbewerbsrecht und Boykott

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Matthias Werner

Wettbewerbsrecht und Boykott

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 20 2008

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7. GWB-Novelle 2005 S. 40-42

„… 40 I. 7. GWB-Novelle 2005 Durch die 7. GWB-Novelle vom 15. Juli 2005103 wurde das GWB umfassend …” „… 15/3640, S. 21. 112 Zu den erheblichen materiellen Auswirkungen der Novelle auf § 21 Abs. 1 GWB vgl. Teil …” „… reformiert. Ein für das Recht des Boykotts wesentlicher Schwerpunkt der Novelle ist die Angleichung der §§ 1 …”

4. GWB-Novelle 1980 S. 38-39

„… erstmalig ausdrücklich im Gesetz geregelt. F. 2. GWB-Novelle 1973 Durch die 2. GWB-Novelle vom 3. August …” „… Sperre nachzuweisen brauche. G. 4. GWB-Novelle 1980 Der Gesetzgeber ersetzte im Rahmen der 4. GWB-Novelle …” „… . GWB-Novelle vom 26. August 199899 übernahm § 26 Abs. 1 a.F. ohne inhaltliche Veränderungen als § 21 Abs. 1. H …”

2. GWB-Novelle 1973 S. 38

„… erstmalig ausdrücklich im Gesetz geregelt. F. 2. GWB-Novelle 1973 Durch die 2. GWB-Novelle vom 3. August …” „… Sperre nachzuweisen brauche. G. 4. GWB-Novelle 1980 Der Gesetzgeber ersetzte im Rahmen der 4. GWB-Novelle …” „… des GWB93 am 1. Januar 1958 in Kraft. Der Boykott im Sinne einer Boykottveranlassung war damit …”

Literaturverzeichnis S. 217-232

„… 7. GWB-Novelle, WuW 2004, 259 Bauer, Wolfram/Wrage-Molkenthin, Heidi, Aufforderung zu Liefer- oder …” „… Referentenentwurf der 7. GWB-Novelle, DB 2004, 235 Bechtold, Rainer, Kartellgesetz, Gesetz gegen …” „… , Martin, Die 7. GWB-Novelle und die Entwicklung des deutschen Kartellrechts 2003-2005, NJW 2005, 2966 …”

UWG 2004 S. 39-40

„… Fällen gleich schwer treffe. Die 6. GWB-Novelle vom 26. August 199899 übernahm § 26 Abs. 1 a.F. ohne …” „… BT-Drucksache 15/1487, S. 19. 40 I. 7. GWB-Novelle 2005 Durch die 7. GWB-Novelle vom 15. Juli 2005103 wurde das …” „… GWB umfassend reformiert. Ein für das Recht des Boykotts wesentlicher Schwerpunkt der Novelle ist die …”

Sachwortverzeichnis S. 213-216

„… . Grundrechtsberechtigung 133 f., 185 f. GWB-Novellen - 2. GWB-Novelle 1973 38 - 4. GWB-Novelle 1980 38 f. - 7 …” „… . GWB-Novelle 2005 40 f. 214 Handelsvertreter 77 ff., 86 Handwerkskammern 64, 207 Herabsetzung …” „… - Alliierte Dekartellierungsgesetze 1947 34 ff. - GWB 1957 37 f. - GWB-Novellen 38 f., 40 f …”

GWB 1957 S. 37-38

„… Gesetz geregelt. F. 2. GWB-Novelle 1973 Durch die 2. GWB-Novelle vom 3. August 197394 wurde in § 26 Abs …” „… Sperre nachzuweisen brauche. G. 4. GWB-Novelle 1980 Der Gesetzgeber ersetzte im Rahmen der 4. GWB-Novelle …” „… 37 E. GWB 1957 Der Regierungsentwurf zum GWB vom 13. Juni 195281 enthielt noch keine selbständige …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Dekartellierungsgesetze 1947 34 E. GWB 1957 37 F. 2. GWB-Novelle 1973 38 G. 4. GWB-Novelle 1980 38 H. UWG 2004 39 I. 7 …” „… . GWB-Novelle 2005 40 Teil 2: Maßgebliches Recht und Grundsätze der Auslegung 43 § 1 Das Verhältnis der …” „… . Ausschließlichkeitsbindungen 89 1. Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle 89 2. Rechtslage nach der 7. GWB-Novelle 90 B …”

Alle Unternehmen gleichermaßen betreffenden Maßnahmen S. 87-91

„… Voraussetzungen eines Boykotts.363 1. Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle Inländische vertikale …” „… Ausschließlichkeitsbindungen waren nach der Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle grundsätzlich zulässig und unterlagen nur der …” „… betroffen sind.372 2. Rechtslage nach der 7. GWB-Novelle Nach der Novellierung des GWB durch die 7. Novelle …”

Boykottvereinbarungen S. 43-49

„… Möglichkeit Krankentransport; zustimmend auch für § 21 Abs. 1 GWB nach der 7. GWB-Novelle Schultz, in …” „… . GWB-Novelle inhaltlich Art. 81 EG.127 Die Anwendung dieser Vorschriften auf Boykottvereinbarungen führt daher …” „… Vorschriften des GWB und die Art. 81, 82 EG sind nunmehr in §§ 32 ff. GWB geregelt. Die 7. GWB-Novelle brachte …”

Einführung S. 21-24

„… Wettbewerbsbeschränkungen vom 7. Juli 2005 („7. GWB-Novelle“).7 Die 7. GWB-Novelle führte zu einer umfassenden Angleichung …” „… Boykott-Tatbeständen § 21 Abs. 1 GWB und § 4 Nr. 10 UWG (vormals § 1 UWG 1909) befassen.5 Wie noch näher dargelegt …” „… werden wird, ist das darauf zurückzuführen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) § 21 Abs. 1 GWB auf …”

Boykottaufforderungen S. 49-54

„… . Von dieser Zuordnung geht auch der Gesetzgeber der 7. GWB-Novelle aus, wie aus der Begründung des …” „… vierte GWB-Novelle beseitigt.149 Gegen die Einordnung als lauterkeitsrechtliche Regelung spricht zudem …” „… GWB 1957.166 Die Ausdehnung auf bloße Boykottaufforderungen, erfolgte durch die 2. GWB-Novelle 1973 …”

Der Adressat als eine vom Verrufer verschiedene Partei S. 73-81

„… Schrifttum bereits zur Rechtslage vor der 7. GWB-Novelle ganz überwiegend abgelehnt.288 Sie ist weder mit dem …” „… , S. 16; Ewald, WuW 1951, 53; von Gamm, Kartellrecht, § 26 GWB Rn. 10; ders., Wettbewerbsrecht, 30 …” „… , § 21 GWB Rn. 8; Reimer, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, S. 555; Rixen, in: Frankfurter Kommentar …”

Subjektiver Tatbestand S. 137-146

„… . GWB-Novelle 1980 war gemäß § 26 Abs. 1 GWB a.F. die Absicht erforderlich, bestimmte Wettbewerber unbillig zu …” „… GWB vor der 7. GWB-Novelle war anerkannt, dass eine unbillige Beeinträchtigung nicht gegeben war, wenn …” „… 137 § 2 Boykottmaßnahmen nach § 21 Abs. 1 GWB Wie dargelegt wurde, ist § 21 Abs. 1 GWB dogmatisch …”

Eigener Ansatz S. 56-65

„… . Wie sich aus der Entstehungsgeschichte der 7. GWB-Novelle ergibt, ist das der Fall. Der …” „… Regierungsentwurf zur 7. GWB-Novelle enthielt noch die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden als § 33 Abs. 2 Nr. 2 …” „… 1977, 565 ff.; Wrage, UWG-Sanktionen bei GWB-Verstößen; ders. WuW 1984, 548 ff.; Wolf; WRP 1995, 543 ff …”

Der Verrufer als marktbeherrschendes Unternehmen S. 155-157

„… Maßnahmen, insbesondere Abstellungsverfügungen Die 7. GWB-Novelle hat die Befugnisse der Kartellbehörden …” „… bereits bei der Anwendung der Art. 81 EG, §§ 1, 2, 21 Abs. 1 GWB zu berücksichtigen. Zusätzlich kommen Art …” „… . 82 EG bzw. §§ 19, 20 GWB zur Anwendung I. Berücksichtigung im Rahmen der Art. 81 EG, §§ 1, 2, 21 Abs …”

Der Boykottausführer als marktbeherrschendes Unternehmen S. 157

„… Maßnahmen, insbesondere Abstellungsverfügungen Die 7. GWB-Novelle hat die Befugnisse der Kartellbehörden …” „… Im deutschen Kartellrecht ist diese Fallgruppe in § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB ausdrücklich erwähnt.732 § 4 …” „… erheblich erweitert.733 Bei Verstößen gegen das GWB und/oder gegen Art. 81, 82 EG besteht jetzt die 728 …”

Behördliche Maßnahmen, insbesondere Abstellungsverfügungen S. 157-160

„… Maßnahmen, insbesondere Abstellungsverfügungen Die 7. GWB-Novelle hat die Befugnisse der Kartellbehörden …” „… Im deutschen Kartellrecht ist diese Fallgruppe in § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB ausdrücklich erwähnt.732 § 4 …” „… erheblich erweitert.733 Bei Verstößen gegen das GWB und/oder gegen Art. 81, 82 EG besteht jetzt die 728 …”

Zivilrechtliche Ansprüche S. 161-166

„… Entscheidung EuGH, Rs. C-453/99, Slg. 2001, I-6297 – Courage & Crehan durch die 7. GWB-Novelle abgeschafft. 757 …” „… Nr. 1 GWB und des § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB ist, muss der Adressat zumindest auf Grund einer …” „… Verstoß gegen § 21 Abs. 1 GWB eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 81 Abs. 3 Nr. 1 GWB. Der Adressat kann weder …”

Boykottvereinbarungen S. 101-106

„… Dies war Hauptgrund für die Novellierung des § 26 Abs. 1 GWB 1956 durch die 2. GWB-Novelle 1973, vgl …” „… grundsätzlich unzulässig (Art. 81 EG, § 1 GWB). Nur wenn sie zu deutlichen Effizienzvorteilen führen (Art. 81 …” „… Abs. 3 EG, § 2 GWB) oder wenn sie zur Verfolgung eines legitimen außerwettbewerblichen Zwecks …”

doi.org/10.5771/9783845208404

Alexander Wesselburg - Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot

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Alexander Wesselburg

Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 242 2010

Results in this title

Die Siebte GWB-Novelle S. 39-41

„… Gemeinschaftsgerichte vorliegt.106Die Siebte GWB-NovelleAbschaffung spezieller FreistellungstatbeständeDie Situation im …” „… deutschen Recht ist wegen der Einführung der Legalausnahme durchdie 7. GWB-Novelle (siehe § 2 GWB) im …” „… der 7. GWB-Novelle auch auf nationaler Ebene die neueneuropäischen Entscheidungsformen eingeführt …”

Literaturverzeichnis S. 237-248

„… Ansprüche im Kartellrecht nach der 7. GWB-Novelle – einÜberblick, JuS 2007, 109-114Bahr, Christian/Loest …” „… ; Grundlegende Umgestaltung des Kartellrechts: Zum Referentenentwurf der7. GWB-Novelle, DB 2004, 235-241Bechtold …” „… Schadensersatzansprüche nach der 7. GWB-Novelle, WuW 2005, 878-888Bien, Florian; Die Drittanfechtungsbeschwerde im EnWG …”

Die Ansprüche Dritter gemäß § 33 GWB S. 164-199

„… , wie sie vor der 7. GWB-Novelle der herrschenden Auffassung entsprach,763 ist angesichts dieser …” „… . GWB-Novelle ist allerdings der Verzichtauf die Schutzgesetzeigenschaft bzw. das Vorliegen einer …” „… Schutzverfügung in § 33GWB. Infolgedessen sind nach Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle alle vom Kartellverstoß …”

Überblick über die möglichen Anspruchsgrundlagen S. 163-164

„… , wie sie vor der 7. GWB-Novelle der herrschenden Auffassung entsprach,763 ist angesichts dieser …” „… . GWB-Novelle ist allerdings der Verzichtauf die Schutzgesetzeigenschaft bzw. das Vorliegen einer …” „… Schutzverfügung in § 33GWB. Infolgedessen sind nach Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle alle vom Kartellverstoß …”

Drittschutz im deutschen Kartellverwaltungsrecht S. 142-160

„… Entscheidungsbefugnisse der deutschen Kartellbehörden wurden im Zuge der7. GWB-Novelle weitestgehend an die Regelungen in …” „… zur Europäisierung des Kartellrechts.Gerade die letzten GWB-Novellen waren von dem Bemühen geprägt …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten für Dritte schaffen wollte (wieseinerzeit durch die 6. GWB-Novelle im Fusionskontrollrecht),721 …”

Die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter im Überblick S. 25-30

„… mit der 7. GWB-Novelle bereits reagiert und die entsprechenden gesetzlichenVoraussetzungen geschaffen …” „… angenommen, dass sich der Kreis der Anspruchsberechtigten durch die 7. GWB-Novelle insgesamt erweitert hat.42 …” „… . Nach der7. GWB-Novelle haben Dritte erstmals eine reelle Chance, ihre Rechte eigenständigvor den …”

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 S. 37-39

„… .106Die Siebte GWB-NovelleAbschaffung spezieller FreistellungstatbeständeDie Situation im deutschen …” „… Recht ist wegen der Einführung der Legalausnahme durchdie 7. GWB-Novelle (siehe § 2 GWB) im Wesentlichen …” „… mit der Situation im europäischen Recht vergleichbar. Die in den §§ 2 ff. GWB a.F. geregelten …”

Die „Beschwerde“ im deutschen Recht S. 91-97

„… Ermessensreduzierung „auf Null“ kommt. Insbesondere nach Änderung des § 33 GWB durch die7. GWB-Novelle kann nicht mehr …” „… , § 54 GWB, Rn. 11.385 Siehe Reg. Begr. zur 6. GWB-Novelle, BT-Drs. 13/9720, S. 64: Die Regelung sollte …” „… deutschenKartellverwaltungsrecht, wie sie § 63 GWB vorsieht. Dennoch wird die (formlose)Anzeige eines Dritten in Anlehnung an das …”

Stärkung der Initiative Dritter S. 19-20

„… . 1/20031 sowie der 7. GWB-Novelle2 einhergegangen ist. Allerdings werden Dritte,die von …” „… Rn. 120 und Schmidt-Preuß, NVwZ 2005, 490 (493).10 Im Zuge der 7. GWB-Novelle wurden die …” „… § 1 GWB). Zur Durchsetzung des Kartellverbots setzen beide Rechtsordnungen nach den jüngsten Reformen …”

Zusammenfassung S. 199-200

„… übertragen.ZusammenfassungDie Untersuchung hat gezeigt, dass nach Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle im Bereichder privaten …” „… Effektivitätsgrundsatz. Wegen der einheitlichen Auslegung des Kartellverbotssind diese Grundsätze auch auf § 1 GWB zu …” „… Durchsetzung wirksame Möglichkeiten für Dritte bestehen, ihre Rechteaus Art. 81 EG und § 1 GWB geltend zu …”

Konkurrentenklagen im weitesten Sinne S. 34-35

„… nach Erlass der 7. GWB-Novelle.78 Siehe EuGH, Rs. C-453/99, Slg. 2001, I-6297 – Courage/Crehan und EuGH …” „… . Damit jedoch entfernt sich Scholz m.E. zu sehr von der ursprünglichen Wortbedeutung.77 Vgl. § 33 GWB …” „… ff. passim. Ähnlich Hempel, WuW 2005, 137 (140 ff.).82 Siehe Art. 16 VO 1/2003 bzw. § 33 Abs. 4 GWB …”

Einheitliches Kartellverbot S. 41-51

„… Das Kartellverbot aus der Sicht DritterEinheitliches KartellverbotIm Zuge der 7. GWB-Novelle wurde …” „… Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle wurden von der Rspr. z.B. bei vertikalen Vereinbarungendie übrigen Bestimmungen …” „… § 1 GWB nicht nur horizontale,sondern auch vertikale Vereinbarungen. Dies war für das europäische …”

Zusammenfassung S. 64-66

„… Dritte bestehen. Der deutsche Gesetzgeber hat im Zuge der 7. GWB-Novelle die gleichen Entscheidungsformen …” „… bei Ansprüchen gemäß § 33 GWB i.V.m. § 1 GWB dem potentiellGeschädigten ein Akteneinsichtsrecht …” „… deutschen Kartellverbotsin § 1 GWB maßgeblich. Eine unmittelbare Bindung der deutschen Gerichte an …”

Reichweite des Drittschutzes S. 227-230

„… Rechtsschutzmöglichkeiten ist nicht neu. Bereits vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle hat K. SchmidtIII.1061 Kommission …” „… vorliegendeUntersuchung hat dabei zwei zentrale Entwicklungslinien aufgedeckt: Die Aktivlegitimation gemäß § 33 Abs. 1 GWB …” „… und privatrechtlichen Drittschutz prinzipiell übereinstimmen.1067 Dabei galten für das in § 33 GWB a.F …”

Untersuchungsgegenstand S. 20-22

„… Rn. 120 und Schmidt-Preuß, NVwZ 2005, 490 (493).10 Im Zuge der 7. GWB-Novelle wurden die …” „… kartellbehördlichen Entscheidungsformen in den§§ 32 ff. GWB dem europäischen Recht angeglichen. Auch in anderen …” „… Kartellverbot(Art. 81 EG und § 1 GWB), mithin auf das Kartellrecht im engeren Sinne. Näher beleuchtet werden sollen …”

Vorwort S. 7-16

„… Anmeldeverfahrens1. 37Neue Entscheidungsformen2. 38Die Siebte GWB-NovelleII. 39Abschaffung spezieller …” „… Beurteilungsspielraumb) 46Rechtsfolgen3. 48Nichtigkeit der Vereinbarunga) 48Art. 81 Abs. 2 EGaa) 48§§ 1 GWB i.V.m. § 134 …” „… Die Beschwerde Dritter gemäß § 63 GWB2. 146Anfechtungsbeschwerdea) 146Anfechtungsgegenstandaa) 146 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 233-236

„… in Zukunft zunehmen wird. Hierfür hat die 7. GWB-Novelle die Grundlagengeschaffen. Fraglich aber ist …” „… . 4 GWB). Noch nicht endgültig geklärt ist allerdings die exakte Reichweite derBindungswirkung …” „… Zukunft empfiehlt es sich, den Anwendungsbereich von § 33 Abs. 4 GWB an die europäische Norm anzupassen …”

Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes S. 30-34

„… ursprünglichen Wortbedeutung.77 Vgl. § 33 GWB nach Erlass der 7. GWB-Novelle.78 Siehe EuGH, Rs. C-453/99, Slg …” „… 33 GWB, findet Art. 19 Abs. 4 GG nach h.M. keine Anwendung. Hier folgt das Gebotder Effektivität des …” „… vergleichbaren Situation ergeht es dem Anzeigeerstatter gemäß § 54Abs. 1 GWB nicht besser: Das deutsche Recht …”

Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen S. 201-221

„… KartellbehördenBis zum Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle war die Bindungswirkung von Verwaltungsentscheidungen …” „… . 46; dies., 32. Sondergutachten,Rn. 61 (noch aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle). Nicht …” „… Abs. 4 GWB ist die wohl offensichtlichste und gleichzeitig wichtigste Wechselwirkung zwischen …”

Subsidiarität des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes S. 230-233

„… nationalen Gerichten Rechtsschutz zu suchen.1087Nach der 7. GWB-Novelle ist diese Kritik jedoch nicht mehr …” „… Betroffenheitsmerkmals in § 33 Abs. 1 GWB als materielles Kriterium (Anspruchsberechtigung) nicht ohne weiteres auf die …” „… VO 1/2003 und § 33 Abs. 4 GWB hat daran nichtsgeändert. Allerdings hat sich in der Praxis …”

Kronzeugenregelung und private enforcement S. 221-227

„… Rechtsschutzmöglichkeiten ist nicht neu. Bereits vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle hat K. SchmidtIII.1061 Kommission …” „… 1/2003 sowie des § 33 Abs. 4 GWB erfasst,so dass den Feststellungen der Kartellbehörden die für die …” „… kartellbehördlichen Entscheidung im Anwendungsbereich des § 33 Abs. 4 GWB – anders als nach Art. 16 VO 1/20031039 bei …”

Materialien S. 249-250

„… Monopolkommission; Das allgemeine Wettbewerbsrecht in der Siebten GWB-Novelle, 41. Sondergutachten, 2004, abrufbar …”

Die Beschwerde gemäß Art. 7 VO 1/2003 S. 67-91

„… Ermessensreduzierung „auf Null“ kommt. Insbesondere nach Änderung des § 33 GWB durch die7. GWB-Novelle kann nicht mehr …” „… Langen/Niederleithinger/Ritter/Schmidt, § 51 GWB, Rn. 39; Nowak, Rechtsschutz von Beschwerdeführern, S. 165 ff. m.w.N.248 Kommission …” „… Bekanntmachung der Kommission zum relevantenMarkt decken.353 Bach, in: Immenga/Mestmäcker, § 32 d GWB, Rn. 12.85 …”

Drittschutz im europäischen Recht S. 98-142

„… und § 32 b GWB.414 Bornkamm, in: Festschrift Bechtold, S. 45 (57).415 K. Schmidt, BB 2003, 1237 …” „… Nr. 3 GWB. Hierzu K. Schmidt, Drittschutz, S. 46 ff.426 Von einer Art Verfahrensbeteiligung gehen aus …” „… Parallelnorm § 32 b GWB. Dem folgendBach, in: Immenga/Mestmäcker § 32 b Rn. 34. Für das europäische Recht Sousa …”

doi.org/10.5771/9783845224008

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