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Anneke Petzsche - Strafrecht und Terrorismusbekämpfung

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Anneke Petzsche

Strafrecht und Terrorismusbekämpfung

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 9 2013

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Grundbegriffe des GVVG S. 121-131

„… , die sich bei dem GVVG in der Pönalisierung von Vorbereitungshandlungen und die dadurch gegebene …” „… das GVVG ausmacht, zugleich Ausdruck seiner größten Probleme ist. Beide Elemente - die Charakteristika …” „… Grundbegriffe für das GVVG und die eingeführten Strafnormen prägend. Durch einen Blick auf die Überschrift des …”

Hintergrund und Entstehungsgeschichte des GVVG S. 94-99

„… Gesetzeslage an.I. Hintergrund und Entstehungsgeschichte des GVVGDas GVVG wurde unter dem Eindruck der seit den …” „… Änderungen des Untersuchungshaftrechts.98II. Kernstruktur und wesentliche Inhalte des GVVG„die Gefährlichkeit …” „… des GVVGDas GVVG steht ganz im Zeichen der terroristischen Bedrohung, die es zu verhindern oder der es …”

Kernelemente S. 99-121

„… II. Kernstruktur und wesentliche Inhalte des GVVG„die Gefährlichkeit bekämpfenden Strafrechts“.248 …” „… wesentlichen Inhalte des GVVG herausgearbeitet werden.II. Kernstruktur und wesentliche Inhalte des GVVGDas GVVG …” „… Legitimierung der GVVG-Normen fruchtbar gemacht werden.286 So auch Sieber,NStZ 2QQ9, 353, 357; Petzsche, in …”

Hintergrund und rechtliche Entwicklung S. 222-224

„… letzteren auf) erfährt. Siehe zu der Anwendungspraxis auf die GVVG-Normen gestützter strafprozessualer …” „… GVVG eingeführten neuen Strafnormen dem Anspruch, der an jegliche Strafnormen zu stellen ist, wie z.B …” „… Diskussion um die neuen Strafnormen des GVVG verknüpft waren,758 ist es nicht bei den Änderungen des …”

Strukturen und relevante Gruppierungen S. 33-45

„… schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“, kurz GVVG, hat das Ziel, der „besonderen Gefährdungslagen bei …” „… das GVVG geschaffen, dessen Beurteilung damit im Zentrum der Bearbeitung der deutschen Gesetzeslage …” „… umfassende Darstellung dessen würde hier den Rahmen sprengen und ist auch nicht gewollt, denn das GVVG …”

Kritik S. 227-228

„… Strafverfolgungsbehörden durchweg positiv ausfielen, s. Ziercke, Stellungnahme des BKA zum GVVG-Entwurf, S. 1 ff.; Rogner …” „… , 32.778 Heintzen, Stellungnahme zum GVVG-Entwurf, S. 4.779 So stehen im Zeitraum von 2000-2007 598 …” „… vereinzelt geäußert.7753. KritikDeckers/Heusel formulieren mit Blick auf die durch das GVVG eingeführten …”

Die strafprozessualen Begleitregelungen S. 224-227

„… Strafverfolgungsbehörden durchweg positiv ausfielen, s. Ziercke, Stellungnahme des BKA zum GVVG-Entwurf, S. 1 ff.; Rogner …” „… das GVVG erfolgten Änderungen erlaubte das Strafprozessrecht Ermittlungsmaßnahmen im Bereich des …” „… BegleitregelungenFolgende Änderungen des Strafprozessrechts sieht das GVVG vor:765 Die Aufnahme von § 89a StGB in- § 100a …”

Fazit S. 230-233

„… Verwendung finden, zum anderen ist de lege ferenda ein Zurückführen der GVVG-Normen auf diesen Kern zu …” „… “ schien ausreichend.789Zur Handhabung der GVVG-Normen verbleibt angesichts der rechtlichen Probleme, die …” „… internationaler Ebene geführt, die auch Einfluss auf das deutsche Recht genommen haben.Das GVVG ist - auch …”

§ 91 StGB – Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat S. 200-220

„… Herunterladen einer Bombenbauanleitung672 Kritisch Gierhake, Stellungnahme zum GVVG-Entwurf, S. 13.673 BT-Drs …” „… . 17.679 BT-Drs. 16/12428, S. 13; Ziercke, Stellungnahme des BKA zum GVVG-Entwurf, S. 7f.201B. Die …” „… einer Zweckuntauglichkeit kann mithin nicht ge733 Gierhake, Stellungnahme zum GVVG-Entwurf, S. 14 …”

Stellungnahme S. 228-230

„… Terrorismus instrumentalisiert und777 In: FG Paulus, S. 15, 32.778 Heintzen, Stellungnahme zum GVVG-Entwurf, S …” „… Verurteilungen stehen.778 Demnach sieht sich - neben den Straftatbeständen - auch dieser Teil des GVVG …” „… Regelungen des GVVG bestätigt. Die weit vorgelagerte Strafbarkeit wird so durch die Möglichkeit, - auch …”

§ 89a StGB – die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat S. 132-187

„… , ZIS 2008, 383, 388 f. und Gierhake, Stellungnahme zum GVVG-Ent- wurf, S. 6; DAV, Stellungnahme Nr …” „… 544 Kritisch zu der Ausdehnung Jeßberger, Stellungnahme zum GVVG-Entwurf, S. 5 f.; Deckers/Heusel, ZRP …” „… : MüKo-StGB, § 129b Rn. 24.546 Vgl. Jeßberger, Stellungnahme zum GVVG-Entwurf, S. 5 f.; allgemein zum …”

Entwicklung eines „Präventionsstrafrechts“ S. 75-82

„… Pönalisierung der „Vorbereitung der Vorbereitung”, vgl. Gierhake, Stellungnahme zum GVVG-Entwurf, S. 13; Zöller …” „… Gesetzgeber die Umsetzung im Rahmen des GVVG - das, wie sich aus einer kleinen Anfrage ergibt, vollständig …” „… zum GVVG verhilft einem nicht zur Klärung der Frage; die Problematik wird dort fast gänzlich ignoriert …”

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 27-32

„… staatsgefährdenden Gewalttaten“ (GVVG) am 4. August 2009 Anlass für das Thema gab. Dieses Gesetz führt- zurückgehend …” „… UntersuchungStrafe gestellt. Die Pönalisierung terroristischer Vorbereitungshandlungen - als erklärtes Ziel des GVVG …” „… Handlungsmöglichkeiten sowohl die Verfassungsmäßigkeit des GVVG als auch dessen Legitimation in Frage gestellt. Auch die …”

Zwischenfazit S. 221-222

„… , StGB, § 89a Rn. 24; § 89b Rn. 7; § 91 Rn. 9. Ausführlich zu den Konkurrenzen Kaufmann, GVVG, S. 136 ff …” „… Gesetzeslage in DeutschlandStraftatbestände in diesem Bereich geprägt ist. Ob die durch das GVVG eingeführten …” „… Strafnormen des GVVG verknüpft waren,758 ist es nicht bei den Änderungen des materiellen Strafrechts …”

§ 89b StGB – die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat S. 187-200

„… Herunterladen einer Bombenbauanleitung672 Kritisch Gierhake, Stellungnahme zum GVVG-Entwurf, S. 13.673 BT-Drs …” „… Vereinigung bis zu dem Erlass des GVVG weder von § 129a StGB noch allgemein strafrechtlich erfasst wurde.641 …” „… : Schönke/Schröder, StGB, § 89b Rn. 1; Kaufmann, GVVG, S. 51; für die Staatschutzrechtsgüter und nur mittelbaren …”

Literaturverzeichnis S. 459-480

„… / Feltens/Klukkert/Oehmichen, Evaluation des GVVG]Diwell, Lutz: Der ganzheitliche Bekämpfungsansatz - eine neue Strategie in …” „… Bundestags, Bonn 2009 [zitiert als Gierhake, Stellungnahme zum GVVG-Entwurf]Gierhake, Katrin: Zur geplanten …” „… , Berlin 2009 [zitiert als Heintzen, Stellungnahme zum GVVG-Entwurf]Hellfeld, Björn: Vorbereitung einer …”

Vorwort S. 7-20

„… . Fazit 91B. Die Gesetzeslage in Deutschland 94I. Hintergrund und Entstehungsgeschichte des GVVG 97II …” „… . Kernstruktur und wesentliche Inhalte des GVVG 99III. Die Änderungen im materiellen Strafrecht: §§ 89a, 89b,91 …” „… und Entstehungsgeschichte des GVVG 9712InhaltsverzeichnisII. Kemstruktur und wesentliche Inhalte des …”

Lozierung im Strafrecht S. 88-90

„… . Sieber, Stellungnahme zum GVVG-Entwurf, S. 7; Bader, NJW 2009, 2853, 2854; Griesbaum/Wallenta, NStZ 2013 …” „… Referentenentwurfs zum GVVG, die Schaffung der neuen Normen sei geboten, weil die darin inkriminierten Handlungen …” „… , ZIS 2008, 383, 387.212 Insbesondere aus dem Untermaßverbot lässt sich für die Normen des GVVG wohl …”

Thesen der Arbeit S. 447-456

„… Ausnahmen anerkannt. Die Normen des GVVG sind der Kategorie „Schaffung selbstständiger Straftatbestände …” „… konkreten Ausgestaltung erforderlich. Dabei bedarf es zu der Legitimation der Normen des GVVG der …” „… Rechtsanwendung im Rahmen der Vorbereitungshandlungen erreicht werden kann.9. Die Charakteristika des GVVG - (a …”

Zwischenergebnis S. 131-132

„… und Grundbegriffe dienen dazu, besser zu erfassen, was genau das GVVG ausmacht, und die Grundlagen für …” „… werden viele Gründe für die Kontroverse deutlich, die das GVVG umgibt. Sie sind Ausgangspunkt für die …” „… StGBZentraler Punkt des GVVG ist die Einführung der drei neuen Straftatbestände § 89a StGB („Vorbereitung einer …”

Schlussbemerkung S. 456-458

„… man aber nicht erliegen. Die Probleme, die darauf folgen, zeigen sich anhand der GVVG- Normen und der …” „… , weitere Terrorismusregelungen zu schaffen. Die bestehenden und gerade die durch das GVVG eingeführten …” „… einer systematischen Aushöhlung ihrer Rechte gleich kommt.Das GVVG und ähnliche Reformgesetze sind dabei …”

Alternativen S. 82-88

„… , NStZ 2009, 353, 355; Kauffmann, GVVG, S. 175 f.190 Durch das „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des …” „… eindeutig präventive Ausrichtung der Normen. Ziel des GVVG ist es, durch die Anknüpfung an …” „… bedienen will. Ungeachtet der lapidar klingenden Begründung des Referentenentwurfs zum GVVG, die Schaffung …”

Die Ebene des Europarats S. 58-61

„… terroristische Vorbereitungshandlungen und folglich auch das GVVG geschaffen. Im Folgenden soll der konkrete …” „… EuroparatsDen Anstoß für die Verabschiedung des GVVG gab das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des …” „… werden in dem GVVG die Art. 5-7 des Übereinkommens umgesetzt. Hierin verpflichten sich die …”

Terroristische Aktivitäten S. 45-56

„… , Stellungnahme des BKA zum GVVG-Entwurf, S. 7.75 Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen …” „… die Notwendigkeit der Einführung des GVVG zu belegen. Der Angeklagte plante einen Sprengstoffanschlag …” „… . Gerade diese Personen werden laut einer Evaluationsstudie zum GVVG auch von Polizisten und …”

Europäischer Rahmen S. 338-343

„… des GVVG. Es lässt sich demnach festhalten, dass auch in Spanien der Einfluss des europäischen und …” „… /JI zurückgehenden. mit dem GVVG korrespondierenden und terroristische Vorbereitungshandlungen …” „… sie sich ebenso wie das GVVG auf den Rahmenbeschluss 2008/919/JI und das Europaratsübereinkommen …”

Das Verhältnis der Normen untereinander S. 220-221

„… Rahmen des durch das GVVG geschaffenen materiellen Strafrechts soll auf das Verhältnis der drei neuen …” „… , StGB, § 89a Rn. 24; § 89b Rn. 7; § 91 Rn. 9. Ausführlich zu den Konkurrenzen Kaufmann, GVVG, S. 136 ff …”

Fazit S. 91-93

„… Deutschland das GVVG geschaffen, das eine auf europäischen Vorgaben beruhende Reaktion auf die Gefahren durch …” „… und inwiefern dies im Rahmen des GVVG gelungen ist, soll im folgenden Kapitel bewertet werden. Ein …”

Die Begleitregelungen S. 434-442

„… wird insbesondere im deutschen Recht im Rahmen des GVVG1426 Dazu s. Kap. 3, IV.1427 Dazu s. Kap. 3, IV …” „… Erweiterungen insbesondere unter dem Aspekt betrachtet, dass sie das eigentlich zentrale Anliegen des GVVG seien …” „… Reaktionen auf diesen linksextremistischen Terrorismus gewesen.1433 Das GVVG selbst hat zumindest in diesem …”

Terrorism Act 2000 S. 234-242

„… Großbritannien, so dass außerhalb des materiellen Strafrechts kein direkter Vergleich mit den Regelungen des GVVG …” „… vorgenommen wird. Es wird bewusst über die durch das GVVG in anderen Rechtsgebieten eingeführten …” „… ; darauf folgt eine Betrachtung des materiellen Strafrechts im Hinblick auf die mit dem GVVG verwandten …”

Die strafrechtlichen Reaktionen S. 425-434

„… . Hingegen findet sich das „Anwerben für terroristische Zwecke“ nicht in den GVVG-Normen, sondern wird …” „… terroristischen Vorbereitungshandlungen und folglich das GVVG in den Blick genommen. Zurückgehend auf europäische …” „… , in Deutschland mit dem GVVG im Jahre 2009 und in Spanien im Jahre 2010 mit der LO 5/2010.1409 Zu der …”

Die Franco-Zeit und die Zeit des Übergangs S. 324-333

„… wird außerhalb des materiellen Strafrechts kein direkter Vergleich mit den Regelungen des GVVG …” „… GVVG in anderen Rechtsgebieten eingeführten Veränderungen hinausgegangen. Dennoch konzentriert sich …” „… strafrechtlichen Normen, die terroristische Vorbereitungshandlungen pönalisieren und ebenso wie das GVVG auf die …”

Die allgemeinen Entwicklungslinien S. 442-446

„… Dazu s. Kap. 3, IV, 1.1443 Dazu s. Kap. 4, II, 2., a).1444 Zu diesem Ergebnis kommt Kauffmann, GVVG, S …” „… . 241, in seiner Bewertung des GVVG mit Blick auf das Eingreifen des Präventionsstrafrechts in …”

Die Straftatbestände des Código Penal S. 343-365

„… genannten Neuerungen dieselben Vorgaben zu Grunde wie den Straf- normen des GVVG. Es lässt sich demnach …” „… Straftatbestände des Código PenalDie auf den europäischen Rahmenbeschluss 2008/919/JI zurückgehenden. mit dem GVVG …” „… neugeschaffenen oder ergänzten Straftatbestände, die - da sie sich ebenso wie das GVVG auf den Rahmenbeschluss …”

Zwischenergebnis S. 90-91

„… des GVVG zu der Vorverlagerung des strafrechtlichen Schutzes und der Legitimierung einer Ausnahme in …”

Zwischenergebnis S. 273-274

„… neuen Straf- normen im Bereich des Terrorismus geäußert, zum GVVG siehe die Darstellung der Änderungen …”

Zwischenergebnis S. 74-75

„… . Ob und wie dem deutschen Gesetzgeber die Umsetzung im Rahmen des GVVG - das, wie sich aus einer …”

Terrorism Act 2006 S. 244-245

„… die Normen des GVVG auf das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus vom 16. Mai …”

Prevention of Terrorism Act 2005 S. 243-244

„… besonderer Relevanz, da sie ebenso wie die Normen des GVVG auf das Übereinkommen des Europarates zur …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandGLJ German Law JournalGVG GerichtsverfassungsgesetzGVVG Gesetz …”

Die Sonderzuständigkeit der Audiencia Nacional S. 369-372

„… des materiellen Strafrechts - bewusst über den durch das GVVG gesteckten Rahmen hinausgegangen. Es …”

Europäischer Rahmen S. 246-250

„… Europaratsübereinkommen beeinflussten und mit dem GVVG korrespondierenden Straftatbestände finden sich geschlossen im TA …”

Die Straftatbestände des Terrorism Act 2006 S. 250-271

„… Die durch das Europaratsübereinkommen beeinflussten und mit dem GVVG korrespondierenden …” „… Umsetzung des europäischen Rahmens zu dienen, denn auch die Normen des GVVG wurden immer wieder damit …”

Modifikationen im Bereich des Strafverfahrens S. 274-282

„… geäußert, zum GVVG siehe die Darstellung der Änderungen im Strafprozessrecht in Kap. 2, IV, 3.274III …”

Die Ebene der Europäischen Union S. 61-74

„… Ausbildung zu terroristischen Zwecken an, was im GVVG aufgegriffen wird. Dennoch ist es notwendig, zunächst …”

doi.org/10.5771/9783845249988

Florian Rautenberg - Rechtsstaatswidriges Feindstrafrecht oder notwendige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung?

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Florian Rautenberg

Rechtsstaatswidriges Feindstrafrecht oder notwendige Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung?

Series: Sicherheit und Gesellschaft. Freiburger Studien des Centre for Security and Society

Volume 8 2014

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Formelle Verfassungsmäßigkeit des GVVG – Gesetzgebungskompetenz des Bundes S. 254-260

„… Verfassungsmäßigkeit des GVVG – Gesetzgebungskompetenz des Bundes Zur Verfassungsmäßigkeit von Strafrechtsnormen …” „… kann. Als Gesetzge-bungskompetenz für das GVVG kommt die Zuständigkeit des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 …” „… besitzt. Danach dür-fen das GVVG und die dadurch implementierten §§ 89a, 89b und 91 StGB kein originäres …”

Materielle Verfassungsmäßigkeit der durch das GVVG implementierten §§ 89a, 89b und 91 StGB S. 267-367

„… Verfassungsmäßigkeit der durch das GVVG implementierten §§ 89a, 89b und 91 StGB »Auch in einer gefestigten Demokratie …” „… Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) vom 30. Juli 2009, S. 199 ff., die von einem …” „… , Evaluation des GVVG, S. 187. 873 Vgl. zur ähnlich gelagerten Problematik des „material support“ in den USA …”

Der (internationale) Geltungsbereich des neuen Staatsschutzstrafrechts S. 383-415

„… Fünfter Teil: Das GVVG unter dem Blickwinkel des Europa- und Völkerrechts 383 det1195. Insofern …” „… . Turk.), 1927, Rn. 46; BGHSt 44, 52, 56 f. Fünfter Teil: Das GVVG unter dem Blickwinkel des Europa- und …” „… , S. 9 f. Fünfter Teil: Das GVVG unter dem Blickwinkel des Europa- und Völkerrechts 385 kalisieren1203 …”

Grenzen der §§ 89a, 89b und 91 StGB durch die Europäische Menschenrechtskonvention S. 369-383

„… Fünfter Teil: Das GVVG unter dem Blickwinkel des Europa- und Völkerrechts 369 sem Zusammenhang die …” „… Gerichtshof: Huber, NJW 2011, 2385, 2386 ff. Fünfter Teil: Das GVVG unter dem Blickwinkel des Europa- und …” „… , in: Sieber u.a. (Hrsg.), Europäisches Strafrecht, § 56 Rn. 6 ff. Fünfter Teil: Das GVVG unter dem …”

Anlass der Untersuchung S. 29-35

„… Gesetzesentwurf zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewaltta-ten (GVVG) sei …” „… Kritik am GVVG schon im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit …” „… Terrorismus nun auch auf die schärfste Waffe des Staates, das Strafrecht aus. Am 04.08.2009 ist das GVVG20 in …”

Gang der Untersuchung S. 36-39

„… verurteilt, S. 6. 30 Vgl. Oehmichen/Klukkert, Evaluation des GVVG, S. 106 f. 31 Hinzuweisen ist in diesem …” „… Teilge-biet des Strafrechts, erlangte mit der Implementierung der §§ 89a, 89b und 91 StGB durch das GVVG im …” „… kritisiert wie das GVVG35. Desto verwunderlicher ist daher die Tatsache, dass die Kritik an Struktur …”

Grenzen der §§ 89a, 89b und 91 StGB durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union S. 367-369

„… GVVG unter dem Blickwinkel des Europa- und Völkerrechts 368 individueller Natur sind1151. Da das neue …” „… der EU und die EMRK, S. 155 ff. Fünfter Teil: Das GVVG unter dem Blickwinkel des Europa- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . Formelle Verfassungsmäßigkeit des GVVG – Gesetzgebungskompetenz des Bundes 254 I …” „… Prüfungsmaßstab 265 C. Materielle Verfassungsmäßigkeit der durch das GVVG implementierten §§ 89a, 89b und 91 StGB …” „… Gerichtsverfassungsgesetz GVVG Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten GwG …”

(Internationale) Entstehungsgeschichte der §§ 89a, 89b und 91 StGB S. 53-73

„… Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) vom 30. Juli 2009, S. 5 ff …” „… zu dem Gesetzesentwurf am 06.03.2009 Stellung genommen und keine größeren Bedenken gegen das GVVG …” „… geäußert134. Das GVVG ist am 04.08.2009 in Kraft getreten. IV. Vergleich der §§ 89a, 89b und 91 StGB mit den …”

Die Einordnung der §§ 89a, 89b und 91 StGB im Strafrechtssystem S. 73-161

„… wurde, Oehmichen/Klukkert, Evaluation des GVVG, S. 186. Zweiter Teil: (Nationales) Strafrecht als Mittel …” „… Einblicken aus der Praxis: Oehmichen/Klukkert, Evaluation des GVVG, S. 169 ff., teilweise wird die …” „… , Beschluss vom 04.02.2014 – 3 StR 243/13. 208 Vgl. Oehmichen/Klukkert, Evaluation des GVVG, S. 103. 209 …”

Grundrechtsdogmatische Vorüberlegungen S. 260-267

„… 91 StGB 266 Das GVVG hat nicht nur das materielle Strafrecht beeinflusst, sondern die §§ 89a, 89b und …” „… , 89b und 91 StGB 267 C. Materielle Verfassungsmäßigkeit der durch das GVVG implementierten §§ 89a, 89b …”

Charakteristika der §§ 89a, 89b und 91 StGB S. 39-53

„… Teilge-biet des Strafrechts, erlangte mit der Implementierung der §§ 89a, 89b und 91 StGB durch das GVVG im …” „… kritisiert wie das GVVG35. Desto verwunderlicher ist daher die Tatsache, dass die Kritik an Struktur …” „… schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) vom 30. Juli 2009, S. 21. 43 Sehr kritisch: Paeffgen, in …”

Problemstellung und Ziel der Untersuchung S. 35-36

„… Jahren auf Bewährung verurteilt, S. 6. 30 Vgl. Oehmichen/Klukkert, Evaluation des GVVG, S. 106 f. 31 …”

Strafrecht und Terrorismus S. 170-254

Wesentliche Erkenntnisse der verfassungsrechtlichen Untersuchung S. 415-417

„… teilweise heiklen) Vorschläge der Polizeibeamten bei Oehmichen/Klukkert, Evaluation des GVVG, S. 98 f., eher …”

Verfassungsrechtlich notwendige Änderungsvorschläge S. 417-422

„… (rechtsstaatlich teilweise heiklen) Vorschläge der Polizeibeamten bei Oehmichen/Klukkert, Evaluation des GVVG, S …”

Leitlinien für die zukünftige Weiterentwicklung eines modernen und rechtsstaatlichen (Terrorismus)Strafrechts S. 422-462

„… staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) vom 30. Juli 2009 – Über (Vor- und) Nachteile des § 89a StGB, Hamburg 2012 …” „… Literaturverzeichnis 448 schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG). Endbericht, Bochum/Wiesbaden 2012. Ogorek …” „… Vorbereitung von schweren Gewalttaten“ (GVVG), Berlin 2008. Stenografischer Bericht der 856. Sitzung des …”

doi.org/10.5771/9783845256894

Thiemo Alexander Zweigle - Gesetzgeber im Konflikt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Terrorismusbekämpfung

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Thiemo Alexander Zweigle

Gesetzgeber im Konflikt zwischen Rechtsstaatlichkeit und Terrorismusbekämpfung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 103 2020

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Dokumentenverzeichnis S. 513

„… . Sitzung vom 27.02.2015, Tagesordnungspunkt 19, Erste Beratung zum GVVG-ÄndG, abrufbar unter: http://dip21 …” „… GVVG-ÄndG, Plenarprotokoll Seite) Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung am 23. März 2015 im ständigen …” „… CDU/CSU und SPD zum GVVG-ÄndG, abrufbar unter: https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse18/a06 …”

Dritter Teil: Die strafrechtsdogmatischen und verfassungsrechtlichen Schranken der Vorfeldkriminalisierung – Verfassungsmäßigkeit des § 89a Abs. 2a StGB S. 351-482

„… GVVG-ÄndG einen vorläufigen Höhepunkt erfährt: Die (Vor-)Vorfeldbestrafung.1665 In der Literatur kursieren …” „… und Politik 2/2015, S. 1 (4). Gazeas, Schriftliche Stellungnahme GVVG-ÄndG, S. 16. 1730 Kudlich in …” „… Unrechtslehren dar. 1782 Müller-Jacobsen, Schriftliche Stellungnahme GVVG-ÄndG, S. 2 f. 1783 Nagy in …”

Zweiter Teil: § 89a Abs. 2a StGB im System des deutschen Strafrechts S. 55-350

„… Strafgesetzbuchs einzuordnen. Zunächst wird ein Überblick über den Regelungsgehalt des GVVG-ÄndG vorangestellt …” „… . Vorab wird zunächst ein Überblick über den Regelungsgehalt des GVVG-ÄndG gegeben, sodann die rechtlichen …” „… Vorgaben desselben untersucht. Letzteres ist erforderlich, um aufzuklären, ob das GVVG-ÄndG auf autonomer …”

Literaturverzeichnis S. 493-512

„… zum GVVG-ÄndG im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 23.03.2015, Wortprotokoll der Sitzung abrufbar …” „… . 35-60, zuletzt abgerufen am: 03.01.2020 (zitiert als: Gazeas, Schriftliche Stellungnahme GVVG-ÄndG …” „… GVVG-ÄndG für die Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 23.03.2015, abrufbar unter …”

Vierter Teil: Untersuchungsergebnisse und Schlussbetrachtung S. 483-492

„… FTF-Resolution sowie der Gesetzesbegründung zum GVVG-ÄndG. Der Täter muss also im Zeitpunkt der Ausreise die …” „… ) 2268 Griesbaum, Schriftliche Stellungnahme GVVG-ÄndG, S. 3. 2269 Dies ist Aufgabe des Polizei- und …” „… . Vgl. auch Müller-Jacobsen, Schriftliche Stellungnahme GVVG-ÄndG, S. 1 f. sowie Beukelmann, NJW-Spezial …”

Einleitung S. 29-32

„… Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-ÄndG) folgenden § 89a Abs. 2a …” „… . Vor Inkrafttreten des GVVG-ÄndG erfasste § 89a StGB grundsätzlich nur solche Vorbereitungshandlungen …” „… Gewalttaten, kurz: GVVG-ÄndG v. 12.06.2015, BGBl. I 2015, S. 926, in Kraft seit dem 20.06.2015. § 89a StGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Regelungsgehalt des GVVG-ÄndGA) 58 RechtsgutB) 60 Begriff des RechtsgutsI. 61 Exkurs: systemimmanentes vs …” „… Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten GVVG-ÄndG Gesetz zur …” „… Bundesrepublik Deutschland GSZ Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht GVG Gerichtsverfassungsgesetz GVVG …”

Erster Teil: Foreign Terrorist Fighters als Impuls für § 89a Abs. 2a StGB S. 33-54

„… können. Zur Umsetzung der FTF-Resolution hat der deutsche Gesetzgeber mit Art. 1 Nr. 2 lit. b) GVVG-ÄndG …” „… Adjektiv „terroristisch“, eine Begriffsbestimmung aber fehlt. Die durch das GVVG eingeführten …”

doi.org/10.5771/9783748904601

Kai-Daniel Weil - Terrorismus(-strafrecht)

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Kai-Daniel Weil

Terrorismus(-strafrecht)

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 116 2022

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A. Einleitung S. 27-34

„… . Engelstätter, Prävention durch Intervention, S. 183. Zum GVVG-ÄndG vgl. B. III. 1. a).11 BT-Drs. 7/3661, S …” „… Terrorismusstrafrechts erreichte durch das GVVG-ÄndG einen (vorläufigen) Höhepunkt: Während sowohl die (damalige …” „… Gesetzgeber nunmehr auf einen Schelmen anderthalben gesetzt, indem er in dem GVVG-ÄndG auch noch den Versuch …”

V. Kapitel: Terrorismus vs. Strafrecht – Rechtsstaatlichkeit oder Gesinnungsstrafrecht? S. 456-538

„… den Normen des GVVG-ÄndG BT-Drs. 18/4710, S. 1 ff.2814 Bützler, Staatsschutz, S. 261 f., 269 ff …” „… .; Kauffmann, GVVG, S. 215; ders./Lalissidou, JR 2016, 163 (171 f.); Krauß, in: LK-StGB, § 129a Rn. 14 ff., 109 …” „… Studie zum GVVG vorstellt; Petzsche, Strafrecht und Terrorismusbekämpfung, S. 184 f, die darin und in …”

III. Kapitel: Terrorismusbewältigung durch das Strafrecht – Eine Bestandsaufnahme de lege lata S. 220-326

„… Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz)“1312 erlassen …” „… Betrachtung der Änderungen des Strafprozessrechts durch die Einführung des GVVG Petzsche, Strafrecht und …” „… spricht; Hawickhorst, § 129a StGB, S. 42 ff.; Kauffmann, GVVG, S. 20 ff.; Schäfer/Anstötz, in: MüKo-StGB …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… : GerichtsverfassungsgesetzGVVG: Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden GewalttatenGVVG …”

IV. Kapitel: Das vorverlagerte Strafrecht und die Frage nach dessen Leistungsfähigkeit S. 327-455

„… . 61; Kauffmann, GVVG, S. 190; Keul, DRiZ 2015, 95; Krings, ZRP 2015, 167; Kuhli, Sicherheit + Frieden …” „… strafbewehrt sei. Vgl. auch die folgende Grafik. So auch Kauffmann, GVVG, S. 122 ff.; Puschke, Legitimation, IV …” „… auch Kauffmann, GVVG, S. 160 f., 164 f.; Mansdörfer, Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts, S. 89 ff …”

Literaturverzeichnis S. 547-604

„… staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG-ÄndG) im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 23. März …” „… Grenzen der §§ 89a, 89b und 91 StGB, Hamburg 2011, zitiert als: Kauffmann, GVVG, S.Kauffmann, Philipp …” „… der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG), JURA 2011, S. 257–263, zitiert …”

Vorwort S. 7-20

„… Entwicklung – Ein normativer Wettlaufa) 220Terrorismusbewältigung vor Erlass des GVVG oder: Die Frage der …”

I. Kapitel: Terrorismus – Bedeutung, Definition und Historie S. 35-121

„… Kernregelungen des GVVG notwendig und bietet zugleich einen deutlichen Gewinn an Rechtssicherheit für die sich …”

doi.org/10.5771/9783748937159

Henric Hungerhoff - Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung

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Henric Hungerhoff

Vorfeldstrafbarkeit und Verfassung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 808 2013

Results in this title

Geeignetheit der Regelung S. 41-42

„… Einführungsdatum der GVVG-Normen nicht verwunderlich und entspricht im Wesentlichen auch der Antwort der …” „… Bundesregierung vom 42 etwa die meisten der Befragten an höchstens drei GVVG-Verfahren beteiligt gewesen, es habe …” „… Eignung der Norm.137 Die Studienteilnehmer bewerteten das GVVG überwiegend als „eher gut“; es erhöhe die …”

§ 89a Abs. 2 Nr. 1 S. 110-130

„… Aufrufen von Webseiten regelmäßig an einer Kommunikation. Kauffmann, GVVG, S. 685, möchte einen bloßen …” „… , GVVG, S. 85. 496 Gazeas/Grosse-Wilde/Kießling, NStZ 2009, S. 597. 497 Sieber, NStZ 2009, S. 362. 498 …” „… , S. 362. 500 Kauffmann, GVVG, S. 85. 501 So bereits Gazeas/Grosse-Wilde/Kießling, NStZ 2009, S. 598 …”

§ 89a Abs. 2 Nr. 4 S. 136-142

„… Kauffmann, GVVG, S. 253 f. und S. 90 f. 619 Duden Online. 620 Fischer, StGB, § 89a Rn. 35. 621 Zöller …” „… die Festlegung eines bestimmten Betrag; ablehnend auch Kauffmann, GVVG, Fußnote 1133, nach dem „die …” „… Sammeln handelt, so Kauffmann, GVVG, S. 91. 630 Gazeas/Grosse-Wilde/Kießling, NStZ 2009, S. 599 …”

Erforderlichkeit der Regelung S. 42-43

„… 42 etwa die meisten der Befragten an höchstens drei GVVG-Verfahren beteiligt gewesen, es habe keine …” „… GVVG bestehe, noch nicht abschließend beantwortet werden; die Studienergebnisse seien daher allesamt …” „… Studie ergibt, dass die Experten von Polizei und Staatsanwaltschaft das GVVG nicht nur befürworten …”

Entstehungsgeschichte S. 70-71

„… der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ (GVVG) wurde am 30.07.2009 beschlossen …” „… Vermittlungsausschusses am 10.07.2009 den Bundesrat. Das GVVG schaffte materiellrechtlich die neuen Straftatbestände der …” „… durch Art. 1 Nr. 2 des GVVG eingeführt. 297 BT-Drucks. 16/13145 vom 28.05.2009, diese Fassung enthielt …”

Ausländerrecht S. 199-200

„… Sauerland-Gruppe, Spiegel Online vom 10.08.2009; Kauffmann, GVVG, S. 173. 942 So auch schon Hellfeld, § 89a, S …” „… ausgewählter Delikte mit § 89a siehe ausführlich Kauffmann, GVVG, S. 136 ff. Die Schnittmenge von § 89a und …” „… sonstigen Straftatbeständen überprüft auch Mertens, GVVG, S. 29 ff. 945 Stünker, 1. Lesung des BT am …”

§§ 211; 212; 226; etc. (iVm §§ 22, 23 Abs. 1) S. 200-201

„… vom 10.08.2009; Kauffmann, GVVG, S. 173. 942 So auch schon Hellfeld, § 89a, S. 110. 943 Ähnlich auch …” „… § 89a siehe ausführlich Kauffmann, GVVG, S. 136 ff. Die Schnittmenge von § 89a und sonstigen …” „… Straftatbeständen überprüft auch Mertens, GVVG, S. 29 ff. 945 Stünker, 1. Lesung des BT am 29.01.2009, BT-Prot …”

Ziel der Regelung S. 40-41

„… Einführungsdatum der GVVG-Normen nicht verwunderlich und entspricht im Wesentlichen auch der Antwort der …” „… jedoch für die Eignung der Norm.137 Die Studienteilnehmer bewerteten das GVVG überwiegend als „eher gut …” „… Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers. 137 Die Studie untersucht erstens, in welchem Umfang das GVVG in der Praxis …”

Literaturverzeichnis S. 247-256

„… Vorbereitung von schweren Gewalttaten“ (GVVG), DAV-Stellungnahme Nr. 72/2008, November 2008. Zitiert: DAV …” „… , GVVG. Kemper, Kurtis A.: Construction and Application of Antiterrorism and Effective Death Penalty Act …” „… Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) vom 30. Juli …”

Zur Legitimation der Kriminalisierung abstrakter Gefährdungshandlungen S. 43-57

„… Anders gleichwohl Kauffmann, GVVG, S. 200. 47 § 89a den Eindruck, dass sich die „Strafdrohung gleichsam …” „… Instruktiv hierzu Hillenkamp, in: LK-StGB, Vor § 22 Rn. 7; Deckers/Heusel, ZRP 2008, S. 170; Kauffmann, GVVG …” „… ; auch Kauffmann, GVVG, S. 127 f., befürwortet diese Einschränkung grundsätzlich; im Ergebnis so auch …”

Vorsatz gerichtet auf die Begehung der schweren Gewalttat S. 143-148

„… . 17; Kindhäuser, LPK-StGB, § 89a Rn. 10; Kauffmann, GVVG, S. 92. 144 5.7.2.1. Vorsatzform Während die …” „… a Rn. 40; von Heintschel-Heinegg, in: Beck’scher OK-StGB, § 89a Rn. 26; Kauffmann, GVVG, S. 96 …” „… OK-StGB, § 89a Rn. 8; Schäfer, in: MüKo-StGB, § 89a Rn. 28; siehe hierzu ausführlich Kauffmann, GVVG, S …”

Vorsatz gerichtet auf die Vorbereitungshandlung S. 142-143

„… Kauffmann, GVVG, S. 92, für weitere Nachweise. 143 § 15, obgleich dies offenbar vom Gesetzgeber selbst …” „… : S/S, § 89a Rn. 17; Kindhäuser, LPK-StGB, § 89a Rn. 10; Kauffmann, GVVG, S. 92. …”

Reichweite des § 89a Abs. 3 und völkerrechtliche Legitimation S. 162-183

„… ; Steinmetz, in: Matt/Renzikowski, § 89a Rn. 6; Kauffmann, GVVG, S. 288. 773 Ostendorf, in: NK-StGB, §§ 129a …” „… Personalitätsprinzip – völkerrechtskonform sind. 816 In diese Richtung wohl auch Kauffmann, GVVG, S. 289. 817 Siehe …” „… Rn. 67. 824 Zöller, Terrorismusstrafrecht, S. 579; ähnlich Kauffmann, GVVG, S. 291 f. 825 Als …”

§ 89a Abs. 2 Nr. 3 S. 132-136

„… ; Zöller, Terrorismusstrafrecht, S. 570; Kauffmann, GVVG, S. 87. 583 BT-Drucks. 16/12428, S. 14. 584 …” „… , siehe nur Kindhäuser, LPK-StGB, § 89a Rn. 8. 591 BT-Drucks. 16/12428, S. 14. 592 Kauffmann, GVVG, S …”

Strafprozessuale Anknüpfung S. 187-191

„… Die Aktenanalyse im Rahmen der GVVG-Studie umfasste 8 Verfahren. In diesen Verfahren gab es vermehrte …” „… befragten Personen mit, dass diese Ermittlungsmaßnahmen ohne die Einführung des GVVG wohl nicht möglich …”

Strafgrund: Geschützte Rechtsgüter S. 85-89

„… , S. 564; Kauffmann, GVVG, S. 46; siehe auch Hefendehl, Rechtsgut, in: Hefendehl, Rechtsgutstheorie, S …” „… . 654. 365 Paeffgen, in: NK-StGB, § 89a Rn. 7; nach Kauffmann, GVVG, S. 51, mwN, würde § 89a ansonsten …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… Terrorismusabwehrzentrum GVG Gerichtsverfassungsgesetz GVVG Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer …”

§ 20 Kriegswaffenkontrollgesetz S. 214

„… ebenfalls als Teil des GVVG 2009 eingeführte § 91 sanktioniert das Anpreisen oder Zugänglichmachen …”

§ 91 – Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat S. 214

„… ebenfalls als Teil des GVVG 2009 eingeführte § 91 sanktioniert das Anpreisen oder Zugänglichmachen …”

Fazit zur Reichweite der Bekämpfungsmöglichkeiten außerhalb von § 89a S. 214-215

„… ebenfalls als Teil des GVVG 2009 eingeführte § 91 sanktioniert das Anpreisen oder Zugänglichmachen …”

Arzneimittelgesetz und Betäubungsmittelgesetz S. 213-214

„… Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Der ebenfalls als Teil des GVVG 2009 eingeführte § 91 …”

Hintergrund der Normierung des § 89a als abstraktes Gefährdungsdelikt S. 84-85

„… ; Gazeas/Grosse-Wilde/Kießling, NStZ 2009, S. 594; Zöller, Terrorismusstrafrecht, S. 564; Kauffmann, GVVG, S. 46; siehe auch …”

§ 52 Waffengesetz S. 211-212

„… auch Mertens, GVVG, S. 115 und 163. 1016 Anders offenbar Walter, KJ 2008, S. 447, der u. a. die …”

Gefahrstoffverordnung iVm dem Chemikaliengesetz S. 212-213

„… , § 52 Rn. 32. 1015 So im Ergebnis wohl auch Mertens, GVVG, S. 115 und 163. 1016 Anders offenbar Walter …”

Allgemeines zum Strafanwendungsrecht S. 151-162

„… , GVVG, S. 279, demzufolge „unstreitig festgestellt werden kann, dass es als nahezu unbestritten gilt …” „… Doehring, Völkerrecht, Rn. 821; in diese Richtung auch Kauffmann, GVVG, S. 279 f. 749 Ambos, in: MüKo-StGB …”

§ 89a Abs. 2 Nr. 2 S. 130-132

„… , Terrorismusstrafrecht, S. 570; Kauffmann, GVVG, S. 87. 583 BT-Drucks. 16/12428, S. 14. 584 Paeffgen, in: NK-StGB, § 89 …”

Polizeirecht und Recht der Nachrichtendienste S. 194-196

„… Polizeirecht und dem Recht der Nachrichtendienste einen eindeutigen Bedarf für das GVVG.922 Darüber hinaus ist …”

Humanitäres Völkerrecht S. 196-199

„… Nachrichtendienste einen eindeutigen Bedarf für das GVVG.922 Darüber hinaus ist zu bedenken, dass das reglementierte …”

Zur Bekämpfung der Terrorismusgefahr durch präventives Strafrecht S. 37-40

„… OLG München, Beschluss vom 08.05.2007 – 6 St 01/07, 6 St 1/07, Rn. 17. 122 Ähnlich Kauffmann, GVVG, S …”

Höhe des Strafrahmens und Vergleich mit anderen Delikten S. 57-61

„… . 231 Siehe hierzu ausführlich unter 5.7.2.1. 232 So auch Kauffmann, GVVG, S. 201. 58 …”

Tatbestand der Staatsgefährdung S. 90-107

„… liegt noch in weiter Ferne.“ 376 Zum Staatenbegriff siehe eingehend Kauffmann, GVVG, S. 62 ff. 377 So …” „… könnte. Nach Kauffmann, GVVG, S. 71, würde auf Grundlage dieses Auslegungsvorschlags zudem ein „neuer …”

§ 89a als Feindstrafrecht S. 62-69

„… misslungenen „Bekämpfungsgesetze“ der letzten Jahre einreiht“; anders aber Kauffmann, GVVG, S. 236; Jakobs hält …”

doi.org/10.5771/9783845247786

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