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Karl-Jürgen Bieback - Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

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Karl-Jürgen Bieback

Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 61 2014

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Einbezug in die GRV S. 207-208

„… »gestuften« Modell610 gewahrt, wenn der Dienstherr die »Basis« der Versorgung der allgemeinen GRV überlässt …” „… oderdurch eine eigene Einrichtung unter Anrechnung der Ansprüche aus derGRV sicherstellt. Dann hängen die …” „… Versicherungspflicht in derGRV in den Beamtenstatus überwechseln bzw. (b) aus dem Beamtenstatusheraus wechseln.(a) Im …”

Notwendige Anpassungen im Recht der GRV? S. 110-111

„… -, Einwohner- und Gewerbemeldeverwaltung.303Notwendige Anpassungen im Recht der GRV?Allein die Erweiterung der …” „… Lehrer in der GRV zuübertragen sei.301 BSG und Literatur lehnen die Übertragung ab.302 Dabeiverneint das …” „… Selbstständige Mitglieder der GRV sind, sind sowohl die Beitragspflicht wie Beitragszahlung auf ihre besondere …”

Mitgliedschaft Selbständiger und sonstiger Personen in der GKV und GRV S. 48-53

„… Personen in der GKV undGRV 98Traditionell werden die (selbstständigen, aber wirtschaftlich …” „… allen Zweigen der Sozialversicherungversicherungspflichtig.In der GRV sind traditionell »kleine …” „… Versicherungspflicht in der GRV aus der vorherigen Legislaturperiode aufgegriffen. Die von der vorherigen …”

Art. 3 Abs. 1 GG und die Steuerfinanzierung partieller Sozialversicherungssysteme S. 151-153

„… GRV.Bei der Überprüfung der Subventionen an Art. 3 Abs. 1 GG wird demGesetzgeber ein großer Spielraum beim …” „… . Ähnliches gilt für den Steuerausschuss zurGRV, soweit durch ihn nicht Leistungen finanziert werden, die an …” „… alle gehen,wie Kindererziehungszeiten, sondern nur an die Versicherten der GRV. Beheben ließe sich …”

Unklarheiten und Beliebigkeiten bei der Versicherungspflichtgrenze S. 53-57

„… Selbständigen in der GRV. Zielist es, den Versicherungsschutz der besonderen sozialen Lage und den …” „… Bruttoentgelte der Versicherungspflichtigen richtet,umgestellt: 75% der Beitragsbemessungsgrenze der GRV und …” „… und dann wie die Beitragsbemessungsgrenzen der GRV und GKV mit der Steigerungsrate der Bruttolöhne …”

Einleitung: Die Diskussion um die »Bürgerversicherung« S. 19-23

„… (GRV)und Rn. 729 – 732, S. 259/60 (GKV).3 § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, § 193 Abs. 3 VVG.19– eine neue …” „… beitragspflichtigen Einkommens wird für die GRVnicht verlangt, weil die GRV nur das Erwerbseinkommen im Alter …” „… , Beitragauf LohnvolumenAnheben aufNiveau derGRVAufhebenAnhebenauf Niveauder GRVOrganisation/AnbieterGKV …”

Art und Intensität des Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 GG S. 112-114

„… weitergehende Eingriff für alle Selbständigen (GRV, GKV, GPV) undfür die abhängig Beschäftigten oberhalb der …” „… . Dabei sind die Belastungen bei der Einbeziehungzur GRV einerseits und zur GKV/GPV andererseits sehr …” „… der GRV vor allem auf den sozialen Risikoausgleich, d. h. dassunterschiedlich hohe Risiken (bestehende …”

Einheitliche Regelungen für alle Selbständigen? S. 106-109

„… , Landwirte,Künstler) in die Sozialversicherung, insbes. die GRV, einzubeziehen (obenA, IV, S. 48 ff.). Dahinter, wie …” „… hinreichende Alterssicherung hat, über keine ausreichenden Anwartschaften in derGRV verfügt und stärker als …” „… GRV106losigkeit hat (s. oben A, II, 2, S. 26 ff.). Aber ansonsten ist die Gruppe allerSelbständigen in …”

Gleichheitsprobleme in der Umsetzung S. 109-110

„… -, Einwohner- und Gewerbemeldeverwaltung.303Notwendige Anpassungen im Recht der GRV?Allein die Erweiterung der …” „… wie es auch neueModelle298 gibt.Gleichheitsprobleme in der UmsetzungWie bei den bisher in der GRV …” „… Sozialversicherungspflicht selbständiger Lehrer in der GRV zuübertragen sei.301 BSG und Literatur lehnen die Übertragung ab …”

Erwerbstätigenversicherung und die Position privater Vorsorgeunternehmen in der Alterssicherung S. 232-233

„… GKV-PKV hat es zwischen der GRV einerseits und den privaten Vorsorgeformenfür das Alter, die …” „… GRV einmaligkomplex und in sich aufeinander abgestimmt und kann – wenn überhaupt –nur schwer von der …” „… Privatversicherung kopiert werden. Die GRV war nieund ist auch weiterhin nicht »Regulierungsmodell« für die private …”

»Risikosolidarität« einer jeden Versicherung S. 57-59

„… der GRV und Arbeitslosenversicherung berufen, muss andererseits aberauch die Besonderheiten der GKV …” „… nur noch in der GRV fehlt, sondern auch das Spezifikumder Sozialversicherung, den Solidarausgleich, zu …” „… erweitern und zu stabilisieren. Die Formen und Mechanismen des Solidarausgleichs in GKV undGRV sollen im …”

Weitere Gründe des öffentlichen Interesses und ihre Verhältnismäßigkeit S. 131-140

„… Sozialversicherung für die GRV und dieGKV/GPV. Nur große, umfassende Systeme können diese beiden Ziele erfüllen. Das …” „… GRV und GKV/GPV (soweit sie auch bei Selbständigen Beiträge nach Leistungsfähigkeit erheben, also …” „… Leistungsfähigkeit eines Zweiges der Sozialversicherung, insbes. der GKV und derGRV, hat das BVerfG immer wieder als …”

Typen in Europa und Regelungen in Deutschland S. 159-164

„… derGRV.(2) Einführung eines Zusatz- oder Solidarbeitrags oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze mit …” „… GKV die Versicherungspflicht (§ 223 Abs. 3 i.V. m. § 6 Abs. 7 SGB V)und (wie in der GRV und der …” „… Beitragszahlung der Rentner für ihre Krankenversicherung (KVdR). Seitdem sind alle Renten der GRV und daneben auch …”

Schutzbedürftigkeit für den Sozialausgleich, Verhältnismäßigkeit und Kontrollmaßstab S. 114-131

„… Abmilderung des Eingriffs durch den Steuerzuschuss?In GRV und GKV gibt es einen Steuerzuschuss, der …” „… .). Im Verhältnis zu den Gesamtausgaben deckte er 2011 in der GRV31% in der GKV nur 8,5 %.307 Deshalb ist …” „… es auch wahrscheinlicher, dassin der GRV ein größerer Teil des sozialen Ausgleichs der …”

Sozialversicherung und sozialer Ausgleich S. 59-64

„… wie eine nicht behinderte Person Mitglied in der GKV, der GRV undder Arbeitslosenversicherung. Die …” „… sie (das Krankengeld) nur ca. 5% aller Leistungen aus.130 In der GRV hat die Einkommensverteilung noch …” „… derFortschritt der RVO von 1911 sowohl in der GRV wie in der GKV.(c) »Ausgleich der Vorsorgeschwäche bei Eintritt …”

Angleichung oder stärkere Differenzierung des Schutzniveaus S. 197-200

„… und GRV wird, desto stärker wird derDruck, die Versicherung nur auf eine Basisleistung zu begrenzen …” „… vor allem in der GKV und teilweise in derGRV nicht fortbestehen. Denn mit einer allgemeinen …” „… Mitgliedschaft in GKVund GRV tendiert die immanente Logik der jeweiligen Systeme zu einerGleichbehandlung …”

Hinreichende Gleichheit mit den abhängig Beschäftigten S. 105-106

„… ungesicherter Selbständigkeit in die gesetzliche Rentenversicherung(GRV), DRV 2009, 501.288 BVerfGE 131, 239 …” „… »Alten Selbständigen« (Handwerker, Landwirte,Künstler) in die Sozialversicherung, insbes. die GRV …” „… Anwartschaften in derGRV verfügt und stärker als abhängig Beschäftigte Episoden der Arbeits-1.2.290 Schräder 2008 …”

Vorrang der privaten Rechtsform für die »Bürgerversicherung«? S. 231-232

„… solche Grenzziehung wie zwischen der GKV-PKV hat es zwischen der GRV einerseits und den privaten …” „… ist das Leistungsspektrum der GRV einmaligkomplex und in sich aufeinander abgestimmt und kann – wenn …” „… überhaupt –nur schwer von der Privatversicherung kopiert werden. Die GRV war nieund ist auch weiterhin nicht …”

Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG S. 185-187

„… Niveau derGRV und des SGB III zu verbinden.Die Ausgestaltung der »Bürgerversicherung« und Art. 3 Abs. 1 …” „… Umsetzungsprobleme. Wienoch zu zeigen ist, liegen die Probleme eher bei der GKV denn bei derGRV.525Anforderungen des …” „… und der Beitragsgestaltung inder GRV der Selbständigen: Sigrid Betzelt, Konzeptvorschlag zur sozialen …”

Versicherungspflicht als Eingriff in die »Vorsorgefreiheit« S. 95-98

„… Alter,wie sie die GRV abdeckt. Sie wird vor allem in Form einer »Erwerbstätigenversicherung«,256 d.h. einer …” „… Mitgliedschaft aller bisher nicht zur Risikovorsorge verpflichteten Personen in der GRV gefordert. Betroffen sind …” „… sowie unten D, III, 4.C. Erwerbstätigenversicherung der GRV96ansieht, wie es das …”

Fazit S. 184-185

„… Niveau derGRV und des SGB III zu verbinden.Die Ausgestaltung der »Bürgerversicherung« und Art. 3 Abs. 1 …” „… Umsetzungsprobleme. Wienoch zu zeigen ist, liegen die Probleme eher bei der GKV denn bei derGRV.525Anforderungen des …” „… und der Beitragsgestaltung inder GRV der Selbständigen: Sigrid Betzelt, Konzeptvorschlag zur sozialen …”

Differenzierung in der Tragung der Beiträge S. 196-197

„… Mitgliedschaft der GKV und GRV wird, desto stärker wird derDruck, die Versicherung nur auf eine Basisleistung zu …” „… vor allem in der GKV und teilweise in derGRV nicht fortbestehen. Denn mit einer allgemeinen …” „… Mitgliedschaft in GKVund GRV tendiert die immanente Logik der jeweiligen Systeme zu einerGleichbehandlung …”

Gründe für eine Verpflichtung zur Vorsorge S. 98-103

„… . Erwerbstätigenversicherung der GRV98diese Ziele nicht begrenzen oder limitieren, so lange es verfassungsgemäßeZiele sind. Das …” „… Status bestehen, Abhilfe schaffen. Nun können sichSelbständige, die als Arbeitnehmer in der GRV …” „… . 16/7300 S. 80 ff. und 2009, BT-Drs. 17/52,S. 78-80.C. Erwerbstätigenversicherung der GRV100mend in der …”

Zusammenfassung: Gründe für eine Änderung hin zur »Bürgerversicherung« S. 39-41

„… . sprechen für eine Generalisierung der Mitgliedschaft in der GRV wie in der GKV, der Punkt 3. für …” „… Selbständigen offen lassen und nur die»Auffangzuständigkeit« der GRV einführen. Dagegen sprechen viele Gründe …” „… eher für einen zwingenden Einbezug in die GRV (oben Punkt 2, S. 26 ff.und unten D, S. 112 ff.).69 Nr …”

Art. 3 Abs. 1 GG und Sachgesetzlichkeit innerhalb der GKV S. 149-151

„… Erwerbstätigenversicherung fürdie GRV.Bei der Überprüfung der Subventionen an Art. 3 Abs. 1 GG wird demGesetzgeber ein großer …” „… Selbständigen« au-ßerhalb der GKV aber nicht. Ähnliches gilt für den Steuerausschuss zurGRV, soweit durch ihn …” „… Versicherten der GRV. Beheben ließe sich diese Ungleichbehandlung nur durch Einbeziehung der anderen …”

Bisheriges Übergangsrecht bei Einführung der Versicherungspflicht bzw. Änderung der Versicherungspflichtgrenze S. 239-241

„… zur GRV zu zahlen waren.717(4) Das Modell von 1998/9 ist eine erweiterte und modernisierte Fassungder …” „… private Altersvorsorge in etwa so viel aufwendenmussten, wie für Beiträge zur GRV fällig geworden wären …” „… der GKV/GPV und der Erwerbstätigenversicherung in der GRV zu vergleichen. Insoweit gehört es zur …”

Finanzierung des Sozialausgleichs durch Steuern? S. 66-69

„… zurGRV) stark gekürzt.161 Wie die letzten Kürzungen zeigen, schützt davorauch nicht die Regelbindung des …” „… GKV und Art. 4 für den Zuschuss zurGRV Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013) v. 20.12.2012, BGBl I …” „… Zielrichtung des Bundeszuschusses zur GRV, soweiter gem. § 213 Abs. 3 SGB VI die »nicht beitragsgedeckten …”

Einbezug in die GKV S. 200-207

„… um die Einbeziehung der Beamten in dieGKV582 und die GRV583 werden seit den ersten Diskussionen um …” „… allgemeinen GRV überlässt, das Gesamtergebnis der Versorgungallerdings nach eigenen, inhaltlichen Kriterien …” „… definiert und selbst oderdurch eine eigene Einrichtung unter Anrechnung der Ansprüche aus derGRV …”

Die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses S. 23-26

„… die GKV wie die GRV (Teil D). Dabei sind diePunkte Beitragspflicht sonstiger Einkommen und …” „… Beschäftigungsverhältnis im Sozialrecht und damit die Mitgliedschaft in GKV und GRV bestimmen: Dienstleistung in …” „… zu.22 Dabei kann das heute für die Mitgliedschaft in der GRV wesentliche Merkmal, dass die Personen …”

Fazit S. 111

„… GRV wie in der GKV sind Anpassungen erst notwendig, wenn ineinem zweiten Schritt, die …” „… Versicherungspflicht Aller speziell zur GRV undGKV eingeführt werden würde. Denn dann dürften strengere …”

Zusammenfassung zu Teil B: Kompetenzen des Bundesgesetzgebers S. 94

„… Kompetenz.Zusammenfassung zu Teil B: Kompetenzen des BundesgesetzgebersDie Erweiterung der Mitgliedschaft zur GRV auf alle …” „… Mitgliedschaft in derGKV/GPV und GRV ausgeschlossen wird. Kompetenzrechtlich-systematisch gibt es auch keinen …”

Probleme der Finanzierung der GKV und Reformbedarf S. 153-159

„… der GKV an die der GRV, wenigerdie nach einer Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die nach …” „… kalkulierbar zumachen, ist es notwendig, den Anstieg der Beitragssätze zur GRV und GKVabzumildern und die Höhe …” „… geringere Lebenserwartung haben452 und damit weder die GRV mit Rentenlaufzeiten nach dem 65. Lebensjahr noch …”

Historische Wurzeln der Bürgerversicherung und ihre Spuren in Deutschland S. 47-48

„… Personen in der GKV undGRV 98Traditionell werden die (selbstständigen, aber wirtschaftlich …” „… allen Zweigen der Sozialversicherungversicherungspflichtig.In der GRV sind traditionell »kleine …”

Verhältnismäßigkeit der Vorsorgepflicht zur Zielerreichung S. 104-105

„… BVerfGE 123, 186 (262 – 264).286 BVerfGE 123, 186 (242/3).C. Erwerbstätigenversicherung der GRV104Auch …” „… ungesicherter Selbständigkeit in die gesetzliche Rentenversicherung(GRV), DRV 2009, 501.288 BVerfGE 131, 239 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gleichheitsprobleme in der Umsetzung3. 109Notwendige Anpassungen im Recht der GRV?IV. 110FazitV. 111 …” „… Deutschland1.47Mitgliedschaft Selbständiger und sonstiger Personen inder GKV und GRV 2.48Unklarheiten und …” „… Beitragszahlung zur GKV mitdem Grundsatz der amtsangemessenenAlimentation?d)205Einbezug in die GRV2. 207 …”

Kompetenzschranken für den Einbezug von Beamten S. 93-94

„… Mitgliedschaft zur GRV auf alle Erwerbstätigen (»Erwerbstätigenversicherung«) und die Versicherungspflicht aller …” „… Maße zu, dass die Erweiterung der Mitgliedschaft in derGKV/GPV und GRV ausgeschlossen wird …”

»Bürger-« und »Erwerbstätigenversicherung« und Europarecht S. 233-235

„… ren diese durch die legitimen Ziele der Erweiterung der Versicherungspflichtzur GRV (oben D, S. 112 …” „… gespielt.701GKV (und auch die GRV) erfüllen diese Kriterien, wie der EuGH ausdrücklich in seiner …”

Differenzierungen in der Beitragsbelastung (Freibeträge; Beitragssatz) S. 189-196

„… . Der Mindestbeitrag in der GRV gilt nur für freiwillig Versicherte und richtet sich hiernach der Grenze …” „… derBeitragspflichtigen ist, die auch im Zentrum des Einkommenssteuerrechtssteht; in der GRV geht es um die Absicherung …” „… Beitragshälfte entlastet, aber die andere Beitragshälfte wirdvon den Trägern der GRV aus dem aktuellen …”

Verhältnismäßigkeit des Eingriffs S. 169-182

„… Zweigen der Sozialversicherung sehr unterschiedlich: Es ist eher gering in der UV, mittel in der GRV und …” „… präge (wegen des geringen Gewichts des Krankengelds). Aber dieses Prinzip spiele vor allem inder GRV und …” „… UV eine dominante Rolle und habe wegen der engen Verzahnung der Lohnersatzleistungen der GRV und UV …”

Zusammenfassung S. 275-280

„… Einbeziehung Selbständiger und andererPersonen in die GKV und GRV liegt die sozialpolitische Einschätzungzu …” „… zu Pflichtmitgliedernmachten.7. Von der allgemeinen »Schutzbedürftigkeit«, die eine Ausdehnung derGRV …”

Begrenzung der Risikogemeinschaft und des Beitragszugriffs aus dem historischen Bild und dem Wesen von (Sozial-) Versicherung? S. 75-79

„… Selbständige in die GKV und GRV integriert hatte (A, IV, 2, S. 48 f.), die als »kleine«Selbständige ähnlich …” „… der GRV und GKV auf die gesamteBevölkerung wie bei einer Erhöhung oder gar Abschaffung der …”

Begrenzung der Belastung im Vergleich mit den Steuerzahlern S. 144-148

„… , 161, 165/6; Isensee 1973, 15 ff. Stärker aus Art. 3 Abs. GGund nur für die GRV Vollgraf 2008, S. 91 …” „… ; der Beitragzur GKV wie zur GRV verbindet die Eigen- mit der Fremdvorsorge, istimmer auch Beitrag zur …”

Kein hinreichender sozialer Schutz Selbständiger S. 26-31

„… über eine Vorsorge in der GRV noch in der privaten Altersvorsorge.28 Auf der Basis dieser Befunde …” „… und durchweg für die Einbeziehung in die GRV plädiert.29Das Krankheitsrisiko der Selbständigen …”

Begrenzte Gesetzgebungskompetenz? S. 164-165

„… Bestimmung des jetzigen Niveaus der Beitragsbemessungsgrenze der GRV undArbeitslosenversicherung (§ 159 SGB …”

Verfassungsrechtliches Gewicht der Ziele S. 103-104

„… (242/3).C. Erwerbstätigenversicherung der GRV104 …”

Feststellung der Versicherungspflicht und der versicherungspflichtigen Einkommen S. 187-189

„… einbezogen werden. Der Mindestbeitrag in der GRV gilt nur für freiwillig Versicherte und richtet sich …”

Sozialversicherung und Solidarität vereinbar mit nichthomogener Solidargemeinschaft und Zwang? S. 64-66

„… derGRV ca. 80 %, in der GKV ca. 90 % der Bevölkerung versichert sind. Schonvor und erst Recht in der Zeit …”

Literaturverzeichnis S. 281-300

„… Integrationungesicherter Selbständigkeit in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), DRV2009, 501Louri, Victoria …” „… , Szenarien einer Eingliederung des Selbständigen ohne obligatorische Altersvorsorge in die GRV, DRV-Schriften …”

Was die Bürgerversicherung nicht oder nur teilweise lösen kann – und die Alternativen auch nicht können S. 41-45

„… Sozialversicherung hin zu allgemeinen Systemenin der GRV und GKV/GPV bestehen deshalb keine zwingenden …”

Einwände gegen die strikte Bindung der Sozialversicherung an die Vorgaben der Finanzverfassung S. 80-84

„… Sozialversicherungsrechts undder Festsetzung der Beiträge in der GRV, GKV und Arbeitslosenversicherung durchGesetz bzw …”

Das offene Verständnis von »Sozialversicherung« in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG S. 70-75

„… Pflichtversicherungsgrenze (in der GRV172), die Einführungeiner allgemeinen Versicherungspflicht (Pflegeversicherung173 und …”

Disfunktionalität des dualen Systems der Krankenversicherung S. 31-39

„… . sprechen für eine Generalisierung der Mitgliedschaft in der GRV wie in der GKV, der Punkt 3. für …”

doi.org/10.5771/9783845250588

Anna Karger-Kroll - Lebensrealität und Rente

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Anna Karger-Kroll

Lebensrealität und Rente

Series: Ethik in den Sozialwissenschaften

Volume 4 2021

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2 Die gesetzliche Rentenversicherung (gRV) S. 25-70

„… Die gesetzliche Rentenversicherung (gRV) Die gRV ist eine öffentlich-rechtliche Pflichtversicherung …” „… - und Beitragsbezogenheit, wobei diese durch solidarische Elemente ergänzt werden. Die gRV wird im …” „… sichert die gRV gegen die Risiken ab, die mit dem durch Krankheit, Behinderung oder Alter bedingten …”

7 Eine normative Rekonstruktion der Verteilungsprinzipien der gRV S. 251-286

„… versicherungsfremden Leistungen sind die versicherungsgemäßen Leistungen der GRV über Beiträge der GRV-Versicherten zu …” „… Eine normative Rekonstruktion der Verteilungsprinzipien der gRV Nach der vorgenommenen …” „… Verhältnisbestimmung von Gleichheit, Ungleichheit und Gerechtigkeit im System der gRV setzen sich die folgenden …”

1 Einleitung: Die sozialpolitischen Ambivalenzen innerhalb der gRV angesichts der Pluralität der Erwerbs- und Lebensformen S. 11-22

„… Einleitung: Die sozialpolitischen Ambivalenzen innerhalb der gRV angesichts der Pluralität der …” „… vorliegenden Arbeit auf dem System der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) als Sozialversi- 1 1 Althammer …” „… Entwicklungen zu Diskrepanzen im System der gRV führen. Anschließend wird das mit dieser Fragestellung …”

4 Zwischenfazit I: Unstimmigkeiten und Ungleichheiten in der gRV angesichts der Pluralisierung an Erwerbs- und Lebensformen S. 181-186

„… Zwischenfazit I: Unstimmigkeiten und Ungleichheiten in der gRV angesichts der Pluralisierung an …” „… Erwerbs- und Lebensformen Ziel der Problemanalyse war es, Unstimmigkeiten und Ungleichheiten in der gRV …” „… innerhalb der gRV gefordert werden.698 – Zeiten der (Langzeit-)Erwerbslosigkeit in der Altersübergangsphase …”

8 Zwischenfazit II: Eine Konzeption der differenzierten Gleichheit S. 287-294

„… Ergebnisse der normativen Auseinandersetzung mit den Verteilungsprinzipien der gRV zusammenfassend …” „… Verteilung innerhalb des Systems der gRV auf synchroner Ebene bilden. Die Erörterung der …” „… gleichheitsbezogenen Aspekte der gRV eingegangen, wobei innerhalb des Systems der gRV zwischen einem nicht-relationalen …”

IV. KAPITEL: Ausblick S. 325-330

„… gRV mit der Pluralität an Erwerbs- und Lebensformen ergeben, sozialethisch zu durchdenken und einen …” „… in der vorliegenden Arbeit Kriterien, die eine gerechte(re) Verteilung im System der gRV …” „… gewährleisten, und zwar in dem Sinne, dass allen in der gRV Versicherten ein am bisherigen Lebensstandard …”

9 Beschäftigungszeiten mit unterdurchschnittlichem Einkommen S. 299-308

„… innerhalb der gRV ist.1108 Die Intention dieser Änderung war, Lücken in der Erwerbsbiografie durch Zeiten …” „… Solidarische Umverteilungen in der gRV. 1108 Vgl. 3.1.3.1 Berücksichtigung heutiger Erwerbsformen in der gRV …” „… nun diskutiert. Das Prinzip der Gleichheit spiegelt sich im Äquivalenzprinzip der gRV wieder: Eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… und Gerechtigkeit innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV). Eine normative …” „… Auseinandersetzung mit den Verteilungsprinzipien der gRV angesichts der Pluralisierung der Erwerbs- und …” „… , die mit der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) in Verbindung gebracht werden. Und dennoch haben …”

6 Das Verhältnis von Gleichheit, Ungleichheit und Gerechtigkeit S. 195-250

„… der gRV fokussiert und der Begriff der Verteilungsgerechtigkeit erörtert wurde, gilt es zu fragen, wie …” „… Grundgut angesehen werden kann, erstrebenswert, sofern eine Ungleichverteilung nicht für jeden in der gRV …” „… der gRV Versicherten besserstellt, gleich welche Unterschiede durch solch eine Ungleichverteilung …”

3 Pluralisierung der Erwerbs- und Lebensformen S. 71-180

„… Verteilungssystems der gRV mit der Pluralität an Erwerbs- und Lebensformen konfrontiert und auf mögliche Diskrepanzen …” „… Verteilungssystems der gRV angesichts gesellschaftlicher Entwicklungen ergeben. Wie bereits erwähnt, umfasst der …” „… Versichertenkreis der gRV Pflichtversicherte, freiwillig Versicherte und passiv Versicherte. Unter die Gruppe der …”

11 Anerkennung von Erziehungsleistungen innerhalb der Hinterbliebenenrente S. 319-324

„… Vgl. 2.6 Solidarische Umverteilungen innerhalb der gRV. 1162 DBK, Familiengerechte Rente, 55. 319 auf …” „… insbesondere am System der gRV selbst deutlich: Die Finanzierung der gRV basiert auf einem Umlageverfahren. Die …” „… System der gRV, die wiederum von der nachkommenden Generation getragen werden. Ohne Einnahmen aus …”

10 (Langzeit-)Erwerbslosigkeit in der Altersübergangsphase S. 309-318

„… gRV pflichtversichert. Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I gelten als Anrechnungszeiten, wenn …” „… der Rentenberechnungsformel zu einem geringeren Einkommen aus dem System der gRV, da für jeden Monat …” „… Renteneintritt gekennzeichnet sind, führen jedoch zu einem noch geringeren Alterseinkommen aus der gRV, als es …”

5 Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit als Frage der Verteilungsgerechtigkeit S. 189-194

„… , wird angesichts der Auseinandersetzung mit dem Verteilungssystem der gRV und in Anlehnung an Rawls …” „… ihre Begründung primär auf das System der gRV.716 Angesichts dieser Schwerpunktsetzung erscheint es …” „… in diesem Kontext weiter gefasst werden, sodass das Verteilungssystem der gRV aufgrund seiner …”

III. KAPITEL: Anwendung der Theorie anhand ausgewählter Beispiele S. 295-298

„… Deutung von Diskrepanzen innerhalb des Systems der gRV leistet. Auf die mit einer solchen Anwendung …” „… Ungleichheiten in der gRV angesichts der Pluralisierung an Erwerbs- und Lebensformen. III. KAPITEL: Anwendung der …” „… , inwiefern die hinter dieser Diskrepanz stehende Lebenssituation innerhalb des Systems der gRV …”

II. KAPITEL: Normativer Maßstab S. 187-188

„… Ungleichbehandlungen identifiziert, die sich aus der Konfrontation der Normvorstellungen der gRV mit der Pluralität an …” „… Mehr an Gerechtigkeit im System der gRV gewährleisten. Angesichts der Herausforderung der in der …”

Literaturverzeichnis S. 331-350

„… __Fichte__Versicherungsfremde_Leistungen_in_der_GRV_ und_ihre_sachgerechte_Finanzierung.pdf (letzter Zugriff am 08.11.2019). Försterling, Joachim, Die …” „… Papers/Diskussionspapier_Kindererziehung_in_der_GRV.pdf (letzter Zugriff am11.05.2015). Literaturverzeichnis 338 Himmelreicher, Ralf K. / Frommert, Dina …”

doi.org/10.5771/9783748923251

Johanna Kemper - Absicherung von Erziehungsarbeit

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Johanna Kemper

Absicherung von Erziehungsarbeit

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 37 2014

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Absicherung von Erziehungsarbeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) S. 209-236

„… GesetzlichenRentenversicherung (GRV)Einfachrechtliche AusgestaltungVorbemerkung: Abgeleitete Sicherung vs. Honorierung …” „… das System der GRVDie im 6. Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelte GRV ist ein Vorsorgesystem754, das als …” „… Sozialversicherung werden anhand der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) dargestellt.751 In der GRV wurde das …”

Betreuungsgeld S. 206-209

„… Erziehungsarbeit in der GesetzlichenRentenversicherung (GRV)Einfachrechtliche AusgestaltungVorbemerkung …” „… (GRV) dargestellt.751 In der GRV wurde das Problem des Entfallens des versichertenErnährers schon früh …” „… Gesamtleistungsvolumens der GRV entspricht.752 Die Hinterbliebenensicherung zielt nicht unmittelbar bzw …”

Berücksichtigung von Erziehungsarbeit in der Rentenversicherung S. 455-471

„… die Auswirkungen der GRV auf die unterhaltsrechtlichenBeziehungen zwischen Eltern und Kindern, tritt …” „… GRV gebunden. Das Problem liegt im Auseinanderfallen vonUnterhaltslast und ihrem Ertrag. Die …” „… Geschlechts ist. Die Einbußen in derGRV im Zusammenhang mit Kindererziehung betreffen fast …”

Gleichberechtigung im öffentlichen Familienrecht S. 282-339

„… entsprechender Eigentumsschutz zukam. Geklagt hatten zweiEhepaare, in denen der Mann Anwartschaften in der GRV …” „… der GRV genössen Eigentumsschutz, wennes sich um vermögenswerte Rechtspositionen handele, die nach Art …” „… Neukonzeption unternommen,indem er Kindererziehungszeiten in die GRV eingeführt hatte.1180 Mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… GesetzlichenRentenversicherung (GRV)IV.209Einfachrechtliche Ausgestaltung1. 209Vorbemerkung: Abgeleitete Sicherung vs.Honorierung …” „… zurPflegeversicherung(4)318Übertragung auf die GRV?(5) 323Weitgehende Funktionslosigkeit von Art. 3 Abs. 2 GGund ihre …” „… von Erziehungsarbeit und Schließungvon Lückena)209Überblick über das System der GRVb) 210 …”

Thesen S. 508-525

„… nehmen.e) In der GRV existieren verschiedene Ansätze nebeneinander:Zum Teil wird an die Unterhaltsbeziehung …” „… System der GRV beseitigt.d) Rechtfertigungsgründe, die einen geringeren Ausgleich legitimieren würden …”

Verfassungsrecht contra Freiheit des Gesetzgebers? S. 433-436

„… Benachteiligung von Familien in der GRV mit jedem Reformschritt abzubauen(eine ähnliche Formulierung findet sich …”

Wirtschaftliche Folgen der Übernahme von Erziehungsarbeit S. 46-50

„… gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) mit 1.245 DM48% der PNAE der Männer (2.618 DM),83 wobei die Unterschiede …”

Überblick über die Absicherung von Erziehungsarbeit im Sozialrecht S. 185-190

„… SGB III auch im Rahmen von Leistungen der GRV und der Arbeitsförderung gilt), § 36 SGB XI (Soziale …”

Familiäre Arbeitsteilung und Rollenverständnis S. 34-46

„… Rentenversicherung (GRV) mit 1.245 DM48% der PNAE der Männer (2.618 DM),83 wobei die Unterschiede in denalten …”

Elterngeld als gebotener Ausgleich für die Ausgrenzung aus den übrigen sozialen Sicherungssystemen S. 437-450

„… bereits oben das Beispiel der GRV),zum anderen durch das Fehlen einer existenzsichernden Absicherung …”

Absicherung von Erziehungsarbeit als Gebot des Art. 3 Abs. 2 GG S. 367-433

„… folgenden Entscheidung zu Kindererziehungszeiten inder GRV vertrat der erste Senat die Ansicht, dass aus Art …”

doi.org/10.5771/9783845249698

Vasiliki E. Christou - Die Hassrede in der verfassungsrechtlichen Diskussion

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Vasiliki E. Christou

Die Hassrede in der verfassungsrechtlichen Diskussion

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht

Volume 24 2007

Results in this title

Der allgemeine Gesetzesvorbehalt des Art 14 I grV S. 349-353

„… Art 14 I grV a. Deutung des allgemeinen Gesetzesvorbehaltes als Vorbehalt der allgemeinen Gesetze Laut …” „… Art. 14 I grV stehen die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit unter einemallgemeinen …” „… . des Art. 14 IV grV, verstanden? Die Deutung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts steht m.E. unter …”

Schranken für die vorbehaltlosen Freiheiten des Art. 16 I grV? S. 353-356

„… der öffentlichen Ordnung im Rahmen der vorbehaltslosen Freiheiten des Art. 16 I grV offen steht. 2 …” „… . Schranken für die vorbehaltlosen Freiheiten des Art. 16 I grV? Die Frage, ob die vorbehaltlosen Rechte …” „… auch die Frage, ob Art. 14 II Satz 2 und III grV, die die Präventivmaßnahmen verbieten und begrenzte …”

Das System der kommunikativen Freiheiten in der griechischen Verfassung S. 344-349

„… grV (eventuell, aber nicht notwendig i.V.m. Art. 5 I grVüber das Persönlichkeitsrecht20) die …” „… Schutz der allgemeinen Meinungsfreiheit (Art. 14I grV), der Pressefreiheit (Art. 14 I und II grV), der …” „… undLehre (§ 16 I grV) bzw. der Freiheit der Phonographie und der Filmfreiheit (Art.15 I grV i.V.m. Art. 14 …”

Überblick S. 341-344

„… 341Die griechische RechtsordnungI. ÜberblickIn der griechischen Verfassung (im folgenden: grV) gibt …” „… würden.Einerseits werden die Meinungsfreiheit (Art. 14 I grV), die Pressefreiheit (Art.14 I und II grV), die Kunst …” „… -, Forschungs-, Wissenschafts-, Lehrfreiheit und dieakademische Freiheit (16 I grV) gewährleistet. Art. 11 I grV …”

Die griechische Rechtsordnung S. 341

„… 341Die griechische RechtsordnungI. ÜberblickIn der griechischen Verfassung (im folgenden: grV) gibt …” „… würden.Einerseits werden die Meinungsfreiheit (Art. 14 I grV), die Pressefreiheit (Art.14 I und II grV), die Kunst …” „… -, Forschungs-, Wissenschafts-, Lehrfreiheit und dieakademische Freiheit (16 I grV) gewährleistet. Art. 11 I grV …”

Aspekte der Individualisierung des Schadens aus der Hassrede S. 356-365

„… Bedingungen – der öffentlichen Ordnung im Rahmen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts dem Art. 14 I grV Grenzen …” „… ) (»Soldaten-sind-Mörder«-Urteil). 357Art. 14 I grV den Weg für ein Verbot der Hassrede unter Berücksichtigung der Güter der …” „… Persönlichkeitsschutz sollte also einem Recht auf die Religionsfreiheit (Art. 13 I grV) Rechnung tragen, und die …”

Sicherheitsaspekte und die Hassrede S. 365-376

„… Gesetzesvorbehalt desArt. 14 I grV geraten. Einerseits spricht ein grammatisches, logisches Argumentaus Art. 13 II …” „… grV113 dafür, dass die öffentliche Ordnung als spezielle Schrankegemeint ist und daher nur im Rahmen …” „… für Menschenrechte wegen desübergesetzlichen Rangs von völkerrechtlichen Verträgen (Art. 28 I grV)127 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Einschränkung der Hassrede 3491. Der allgemeine Gesetzesvorbehalt des Art 14 I grV 349a. Deutung des …” „… die vorbehaltlosen Freiheiten des Art. 16 I grV? 353IV. Die erforderliche Individualisierung der Ehre …”

Rückblick S. 376-377

„… Gesetzesvorbehalt des Art. 14 I grV wird wie der Vorbehalt der »allgemeinen« Gesetze in Art. 5 II GG verstanden. Das …”

Literaturverzeichnis S. 389-425

„… rassistische Angriffe und Diskriminierungen – Ein Beitragzur Auslegung des Art. 5 II grV), Nomiko Vima 1997 …” „… Art. 4 I grV 1975), Athen: Ant. N. Sakkoulas, 1998. Appleman, Bradley, Hate Speech: A Comparison of …” „… arthrou 15 S (=Kritische Anmerkungen zum Änderungsentwurf des Art. 15 grV), To Syntagma 2000, 1019 …”

doi.org/10.5771/9783845200583