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Dorota Kempter - Der Einfluss des europäischen Rechts auf das polnische Zivilgesetzbuch

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Dorota Kempter

Der Einfluss des europäischen Rechts auf das polnische Zivilgesetzbuch

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 48 2007

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Formvorschriften S. 109-122

„… Grundregeln des europäischen Vertragsrechts zurück. III. Formvorschriften 1. Grundsatz der Formfreiheit der …” „… grundlegende Unterscheidung zwischen den Fällen, in denen die Beachtung der Formvorschrift Voraussetzung für …” „… einer solchen Reform nicht vorauszusehen waren. Das ZGB sieht viele Formvorschriften vor, für welche die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Formvorschriften 109 IV. Irrtum, Täuschung und Drohung 122 V. Allgemeine Geschäftsbedingungen 139 VI …” „… ) Deutsches Recht 106 b) Polnisches Recht 107 5. Zusammenfassung 108 III. Formvorschriften 109 1 …”

Zusammenfassung S. 89-90

„… Unterschiede bestehen jedoch insbesondere bei den Formvorschriften und Rechtswirkungen von Zuwendungsgeschäften …”

Ablehnung einer Neukodifikation des Zivilrechts S. 314-317

„… Rechts auf die Formvorschriften und das Deliktsrecht. Die Übernahme der deliktsrechtlichen Generalklausel …”

Allgemeines S. 90-93

„… geprägt. Gravierende Unterschiede bestehen jedoch insbesondere bei den Formvorschriften und …”

Vertragsschluss S. 93-109

„… Grundregeln des europäischen Vertragsrechts zurück. III. Formvorschriften 1. Grundsatz der Formfreiheit der …”

Irrtum, Täuschung und Drohung S. 122-139

„… der polnische Gesetzgeber allerdings nur auf die bloße Anpassung der Formvorschriften an ihre Vorgaben …”

Literaturverzeichnis S. 327-352

„… Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, NJW 2001, S …”

doi.org/10.5771/9783845201498

Welf Klingsch - Die Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte in der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem und schweizerischem Recht

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Welf Klingsch

Die Berücksichtigung wettbewerbsfremder Aspekte in der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem und schweizerischem Recht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 755 2012

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Formvorschriften S. 165

„… , sondern liegt im Ermessen der Behörde.760FormvorschriftenAbgesehen von den Fristen machen weder AWG noch …”

Vorwort S. 5-16

„… AnhörungV. 164FormvorschriftenVI. 165ÄnderungsmöglichkeitenVII. 165Die ausnahmsweise Zulassung durch den …” „… Heilungsverfahrensbb) 152Fristen und Formvorschriften3. 155Die Untersagung nach AWGB. 155Einleitung des VerfahrensI …” „… Fristen und Formvorschriften3. 181ZwischenergebnisD. 182Vergleich der formellen RegelungenI. 182 …”

Anhörung S. 164-165

„… FormvorschriftenAbgesehen von den Fristen machen weder AWG noch AWV explizite Vorgabenfür den Verfahrensablauf oder die Form …”

Änderungsmöglichkeiten S. 165-166

„… , sondern liegt im Ermessen der Behörde.760FormvorschriftenAbgesehen von den Fristen machen weder AWG noch …”

Einleitung des Verfahrens S. 155-158

„… FormvorschriftenNach § 42 IV 1 GWB soll der Minister innerhalb von vier Monaten entscheiden,die Frist beginnt mit der …”

Änderungsmöglichkeiten und Fristen S. 179-182

„… bewirken könnte.Fristen und FormvorschriftenGemäß Art. 36 III KG entscheidet der Bundesrat möglichst …”

Einleitung des Verfahrens S. 109-113

„… Allgemeinheit wäre.443Antragsbefugnis und FormvorschriftenAntragsberechtigt ist jeder Adressat, der durch die …”

Einleitung des Verfahrens S. 166-173

„… Zusammenschlussvorhaben fehlt.FormvorschriftenEbenfalls nicht aus dem Gesetzeswortlaut, wohl aber aus der …”

Änderungsmöglichkeiten und Fristen S. 148-155

„… FormvorschriftenNach § 42 IV 1 GWB soll der Minister innerhalb von vier Monaten entscheiden,die Frist beginnt mit der …”

doi.org/10.5771/9783845234816

Alexander Endlich - Die GbR als Alleingesellschafterin einer GmbH

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Alexander Endlich

Die GbR als Alleingesellschafterin einer GmbH

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 595 2008

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Formvorschriften S. 234-235

„… . Formvorschriften Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH oder Teilen davon bedarf nach § 15 Abs. 3 …”

Formvorschriften bei Gründung der GmbH (Einmann-GmbH) S. 53-54

„… Vollgesellschaft (GmbH) gesprochen.165 3. Formvorschriften bei Gründung der GmbH (Einmann-GmbH) Die Errichtung …”

Analoge Anwendung des § 15 Abs. 4 GmbHG auf das Verpflichtungsgeschäft S. 260-280

„… dem "missverständlichen unklaren Hinweis auf die GbR, die gerade der Umgehung von Formvorschriften …” „… allerdings die analoge Anwendbarkeit der Formvorschriften aus dem GmbH-Recht (§ 15 Abs. 4 GmbHG) auf …” „… unter Außerachtlassung gesetzlicher Formvorschriften wirtschaftlich über Geschäftsanteile an der GmbH …”

Rechtsfolgen fehlerhafter Anteilsübertragungen S. 283-288

„… . Danach ist der Vertrag nur dann formebdürftig, wenn die Errichtung der GbR dazu dient, die Formvorschrift …” „… § 15 Abs. 3 GmbHG. Haben die Formvorschriften des § 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG identische Zielvorgaben …” „… , greifen die Formvorschriften des § 15 GmbHG nicht. Der Zweck der Formbedürftigkeit des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Gründungsphasen der GmbH (Einmann-GmbH) 53 3. Formvorschriften bei Gründung der GmbH (Einmann-GmbH) 53 II. GbR …” „… Mehrheitsentscheidungen 233 8. Formvorschriften 234 II. Änderungen auf der Ebene der GbR-Gesellschafter 235 1 …” „… 257 III. Formvorschrift bei Änderungen auf GbR-Gesellschafter-Ebene 257 1. Allgemeines 257 2. Analoge …”

Gründungsvarianten S. 53

„… Vollgesellschaft (GmbH) gesprochen.165 3. Formvorschriften bei Gründung der GmbH (Einmann-GmbH) Die Errichtung …”

Gründungsphasen der GmbH (Einmann-GmbH) S. 53

„… Vollgesellschaft (GmbH) gesprochen.165 3. Formvorschriften bei Gründung der GmbH (Einmann-GmbH) Die Errichtung …”

Allgemeines S. 257-258

„… des Geschäftsanteils oder der Geschäftsanteile nichts.1095 III. Formvorschrift bei Änderungen auf …”

Praktische Überlegungen bei Begründung einer mittelbaren Beteiligung S. 34-36

„… allein bei der unmittelbaren Übertragung eines GmbH-Anteils oftmals strengere Formvorschriften zu …”

Analoge Anwendung des § 15 Abs. 3 GmbHG S. 258-260

„… dem "missverständlichen unklaren Hinweis auf die GbR, die gerade der Umgehung von Formvorschriften …”

Gesellschafterwechsel in der GbR durch Ein- und Austritt von Gesellschaftern S. 280-283

„… . Danach ist der Vertrag nur dann formebdürftig, wenn die Errichtung der GbR dazu dient, die Formvorschrift …”

Geschäftsführungskompetenz bei der GbR als Alleingesellschafterin S. 164-167

„… Formvorschriften etc. achten zu müssen, die Möglichkeit, das Einstimmigkeitsprinzip des § 709 Abs. 1 BGB in die …”

Wirksamkeitsvoraussetzungen und Zustimmungserfordernisse bei Übertragung S. 230-234

„… (und Weiterleitung an die GmbH) geändert werden.1017 8. Formvorschriften Die Übertragung von …”

Mitteilung und Anmeldung von Veränderungen im Kreis der GbR-Gesellschafter S. 252-257

„… des Geschäftsanteils oder der Geschäftsanteile nichts.1095 III. Formvorschrift bei Änderungen auf …”

doi.org/10.5771/9783845211619

Frank Söhner - Der Verzicht des Arbeitnehmers und Auszubildenden auf Bestandsschutz

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Frank Söhner

Der Verzicht des Arbeitnehmers und Auszubildenden auf Bestandsschutz

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 20 2008

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Gesetzliche Formvorschriften S. 103-109

„… 103G. Einhaltung von FormvorschriftenHinsichtlich der Zulässigkeit des Verzichts auf die Einhaltung …” „… Rechtsfolge im Falle eines Verstoßes zu differenzieren.I. Gesetzliche FormvorschriftenDas Gesetz stellt …” „… . Kollektivrechtliche FormvorschriftenSieht § 623 BGB für Kündigungen zwingend die Schriftform vor, können Tarifverträge …”

Kollektivrechtliche Formvorschriften S. 109-110

„… 109II. Kollektivrechtliche FormvorschriftenSieht § 623 BGB für Kündigungen zwingend die Schriftform …” „… Tarifvertrag kann Formvorschriften für Abschluss, Änderung, Beendigung oder Befristung von Arbeitsverhältnissen …” „… unter § 3 G.I.3. zu den gesetzlich weitergehenden Formvorschriften schränken kollektivrechtliche …”

Anwendung der Formvorschrift auf den Prozessvertrag S. 206

„… Formvorschrift auf den ProzessvertragDas Gesetz sieht in §§ 38, 1031 ZPO die Schriftform für Prozessverträge …”

Zwischenergebnis S. 102-103

„… FormvorschriftenHinsichtlich der Zulässigkeit des Verzichts auf die Einhaltung von Formvorschriften ist nach deren …” „… differenzieren.I. Gesetzliche FormvorschriftenDas Gesetz stellt Formvorschriften für Beendigungstatbestände auf …” „… . Ein Verstoß gegen die gesetzliche Formvorschrift führt nach § 125 S. 1 BGB zur Nichtigkeit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Zwischenergebnis 102G. Einhaltung von Formvorschriften 103I. Gesetzliche Formvorschriften 1031. Verstoß gegen § 623 …” „… . Kollektivrechtliche Formvorschriften 109III. Einzelvertragliches Schriftformgebot 110IV. Zwischenergebnis 110H …” „… Verzicht 206A. Anwendung der Formvorschrift auf den Prozessvertrag 206B. Auslegung und Reichweite des …”

Ergebnisse der Untersuchung S. 260-265

„… Befristung zulässig ist. F. Auf die Einhaltung der Formvorschrift des § 623 BGB kann nicht verzichtet werden …” „… Aufhebungsvertrag schließen, der die Form des § 623 BGB einhält. Dagegen ist ein Verzicht auf die Formvorschrift des …”

Untersuchungsgegenstand S. 26-28

„… Formvorschriften sowie der allgemeine und kollektivrechtliche Wiedereinstellungsanspruch22. Die Vorschriften des …”

Teleologische Auslegung S. 210-212

„… zeitlichen Zusammenhang bestimmen muss. Nach dem BAG sollen jedoch Formvorschriften, die gerade der …”

Wortlaut S. 206-209

„… Formvorschrift auf den ProzessvertragDas Gesetz sieht in §§ 38, 1031 ZPO die Schriftform für Prozessverträge …”

doi.org/10.5771/9783845211527

Maximilian Klein - Das gemeinschaftliche Testament: Form und Bindung

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Maximilian Klein

Das gemeinschaftliche Testament: Form und Bindung

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 11 2015

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Gesetzliche Formvorschriften S. 104-115

„… durcheinen treubrüchigen Gegner gestellt sei.387Gesetzliche FormvorschriftenDie gesetzlichen Formvorschriften …” „… gesetzlichen Formvorschriften des Privatrechts nach Rechtsgebieten“ findet sich bei Staudinger/Hertel § 125 Rn …” „… Gründe für gesetzliche Formvorschriften im AllgemeinenDie Formzwecke wurden in den Motiven zum …”

Grundsatz der Formfreiheit S. 100-104

„… durcheinen treubrüchigen Gegner gestellt sei.387Gesetzliche FormvorschriftenDie gesetzlichen Formvorschriften …” „… gesetzlichen Formvorschriften des Privatrechts nach Rechtsgebieten“ findet sich bei Staudinger/Hertel § 125 Rn …”

Neuere und neueste Geschichte des gemeinschaftlichen Testaments S. 42-100

„… die konkreten Elemente derFormvorschrift unterblieb.279 Auch die Auswirkungen auf das …” „… könnten.282 Es wird sich zeigen,dass es wesentliche Korrekturen im Bereich der Formvorschriften gegebenhat …” „… derFormvorschriften und fügte der Urkunde insbesondere die Orts- und Zeitangabe „Sude, d. 10./7. 1900“ eigenhändig bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… FormfreiheitA. 103Gesetzliche FormvorschriftenB. 104Gründe für gesetzliche Formvorschriften imAllgemeinenI.105 …”

Literaturverzeichnis S. 441-460

„… , Karlsruhe.Breitschmid, Peter: Formvorschriften im Testamentsrecht, 1982, Zürich, zugl. Diss.1982, Zürich.Brinz, Alois …” „… . 1929, Augsburg.Mertens, Bernd: Die Reichweite gesetzlicher Formvorschriften im BGB, in: Juristenzeitung …”

Einleitung S. 17-24

„… Formvorschriften verschärfen will. Die nachfolgende Bearbeitung stellt den Erbvertragnicht als alternative Lösung …”

Zusammenfassende Betrachtung und abschließende Beurteilung des Reformbedarfs S. 432-441

„… gesetzlichen Änderungen mehrunterworfen. Die Formvorschriften wurden hingegen durch das Testamentsgesetz vom 31 …”

Das fränkisch-deutsche Reich S. 28-42

„… von zwei formal unabhängigen Testamenten wechselseitig zu bedenken.102FormDie Formvorschriften …”

Errichtungsformen S. 115-205

„… zwingende Formvorschrift, sondern lediglichum eine Formerleichterung.435 Das bringt der Wortlaut der …” „… mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Bernard, S. 45 im Rahmen des Abschnitts „Formvorschriften mit …”

Rechtslage nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten S. 359-426

„… die Formvorschrift des § 2271 Abs. 1 S. 1 BGB eine Einschränkung, siehe bereits 4. Teil, B. II. 2. b …”

doi.org/10.5771/9783845259246

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