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Björn-Christian Kleih - Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

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Björn-Christian Kleih

Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 661 2010

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Das Fernmeldegeheimnis S. 57-63

„… FernmeldegeheimnisAuf den ersten Blick relativ einfach kann der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses von denjenigen …” „… ordnet an:„Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“Art. 10 Abs. 1 …” „… , der öffentlichen Gewalt sei es durch das Fernmeldegeheimnis lediglich untersagt, Dritten Mitteilungen …”

Das einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis S. 93-94

„… FernmeldegeheimnisDas einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis ist heute in § 88 TKG normiert. Vorläuferbestimmungen …” „… Bestandteil des Übertragungsmediums sind. Statt dessen wird in diesem Punkt das Fernmeldegeheimnis in einer …” „… Die Abgrenzung des Fernmeldegeheimnisses zu anderen grundrechtlichen Garantien stellt sich unter …”

Fernmeldegeheimnis und Menschenwürdegarantie S. 232-234

„… Fallgruppen bezieht.8252. Menschenwürdegehalt des FernmeldegeheimnissesAuch dem Fernmeldegeheimnis wohnt in …” „… . Telekommunikationsüberwachung und Menschenwürde I. Fernmeldegeheimnis und MenschenwürdegarantieDie heimliche Überwachung der …” „… Verletzung des Kern- und Menschenwürdegehalts des Fernmeldegeheimnisses liegen. Die Kommunikationspartner …”

Das Verhältnis von Fernmeldegeheimnis und anderen Gewährleistungen S. 75-82

„… Staates zu hindern.252Daraus, dass der Staat die Diensteanbieter als Garanten des Fernmeldegeheimnisses …” „… auch auf das verfassungs-rechtliche Fernmeldegeheimnis berufen können müssen. Vielmehr richtet sich …” „… . 19 Abs. 3 GG hinsichtlich ihrer eigenen Telekommunikation grundsätzlich auf das Fernmeldegeheimnis …”

Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses S. 70-75

„… zu gewähren.C. Das FernmeldegeheimnisI. Schutzbereich des FernmeldegeheimnissesWie bereits ausgeführt …” „… " in der Reichweite des Fernmeldegeheimnisses.71Dabei erfasst das Fernmeldegeheimnis, da es als …” „… Fernmeldegeheimnis. Damit wird das Fernmeldegeheimnisses als Spezialgarantie bewertet, die das Postgeheimnis für den …”

Grundrechtliche Fragestellung S. 102-115

„… . Zur Funktion des Fernmeldegeheimnisses formulierte er:„Das Fernmeldegeheimnis sichert den Einzelnen …” „… erlangten Informationen durch die Gerichte berühren allerdings das Fernmeldegeheimnis.a) Die …” „… davon ausgegangen, dass das Fernmeldegeheimnis„jener Gefahr für die Vertraulichkeit der Mitteilung …”

Brief-, Fernmelde- und Postgeheimnis S. 63-68

„… Fernmeldegeheimnisses vom Postgeheimnis herrschte jedoch lange Zeit Streit.1. Fernmeldegeheimnis als Annex-GarantieNach …” „… Auseinandersetzung mit den einzelnen Gewährleistungen fand kaum statt. In Bezug auf das Fernmeldegeheimnis ist …” „… Übermittlungsvorgangs dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, vgl. Schnelle, S. 48 f., 90 m.w.N; so wohl auch Schumacher S …”

Herausforderungen durch neue Telekommunikationsformen S. 82-92

„… ausreichen, dass Individualkommunikation abgewickelt wird, um den Schutz des Fernmeldegeheimnisses …” „… Daneben greift auch das Fernmeldegeheimnis nicht ein, da wie bei der Nutzung eines Abhörgeräts der …” „… System befindet. Es dürfte danach ausscheiden, dass das Wohnungsgrundrecht neben das Fernmeldegeheimnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Fernmeldegeheimnis 70I. Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses 7081. Sachlicher Schutzbereich 712. Personaler …” „… Schutzbereich 73II. Das Verhältnis von Fernmeldegeheimnisund anderen Gewährleistungen 751. Fernmeldegeheimnis …” „… 57I. Das Fernmeldegeheimnis 581. Einfachgesetzliche Vorläufernormen 592. Erlangung …”

Ermittlung einer Kennung S. 226-230

„… das Wohnungsgrundrecht. Durch die inhaltliche Überwachung wird lediglich in das Fernmeldegeheimnis …” „… Ermächtigungsgrundlage aus, die mit einem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis verbunden sind.Das Bundesverfassungsgericht …” „… Beeinflussung des Nutzungsverhaltens ein Zustand ein, den das Fernmeldegeheimnis gerade vermeiden wolle.8103 …”

Postgeheimnis im Wandel S. 68-70

„… FernmeldegeheimnissesWie bereits ausgeführt229 schützt das Fernmeldegeheimnis in seiner abwehrrechtlichen Dimension die …” „… hinaus reichenden Schutz zu gewähren.C. Das FernmeldegeheimnisI. Schutzbereich des …” „… Nach allem muss das Fernmeldegeheimnis somit als umfassendes Spezialgrundrecht für den Bereich der …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 92-93

„… gestreift werden.I. Das einfachgesetzliche FernmeldegeheimnisDas einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis ist …” „… Fernmeldegeheimnis abzugrenzen. Gegenüber dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist das Fernmeldegeheimnis nur zum …” „… Herrschaftsbereich des Teilnehmers rechnet und aus diesem Grund das Fernmeldegeheimnis nicht eingreifen lässt …”

Überwachung der Telekommunikation beim Betroffenen S. 194-206

„… Bundesverfassungsgericht geht nun davon aus, dass das Fernmeldegeheimnis auch über den Netzbereich hinaus reichen könne …” „… Überwachung nach § 100a StPO ist - wird aber doch das Fernmeldegeheimnis innerhalb von Räumen praktisch durch …” „… das „strengere“ Wohnungsgrundrecht überlagert, welches funktional neben das Fernmeldegeheimnis tritt …”

Begrenzung von § 100a StPO auf den Schutzbereich von Art. 10 GG? S. 191-194

„… zugelassenen Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis. Nur in diesen Grenzen lassen sie eine Einschränkung des …” „… Fernmeldegeheimnis auch den Eingriff in das Recht am eigenen Wort. Allerdings deutet schon der zweite Satz an, dass …” „… Begriff der Telekommunikation verwendet hat, der eben auch die nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegende …”

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung S. 234-237

„… und FernmeldegeheimnisOb nach dieser Entscheidung auch bei Eingriffen in das hier zu untersuchende …” „… Fernmeldegeheimnis der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu berücksichtigen ist, erscheint fraglich. Zwar stellt …” „… Fernmeldegeheimnis nicht anzuerkennen ist,837 BVerfGE 109, S. 279 [313 f.].838 M/K/S —Gusy, Art. 10, Rn. 103.236jener …”

Auswirkung der besonderen Eigenschaften S. 101-102

„… . Dies wäre zu verneinen, wenn das Fernmeldegeheimnis sämtliche Telekommunikation im Sinne des …” „… Formulierung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt. Danach schützt das Fernmeldegeheimnis die …” „… bestünde ein Gleichlauf von Telekommunikation und Fernmeldegeheimnis, sämtliche Telekommunikation wäre …”

Eigener Lösungsansatz S. 115-130

„… könnten.Dieser Umstand erklärt, weshalb das Fernmeldegeheimnis als Mediengeheimnis422 den Fernmeldeverkehr …” „… das Fernmeldegeheimnis auszulösen. Konkret muss überprüft werden, ob alleine der Einsatz von Technik …” „… Kommunikationsinteresse des Individuums kann das Fernmeldegeheimnis nicht auf den Austausch allgemein verständlicher …”

Strafvorschriften zum Schutz der Telekommunikation S. 94-99

„… Telekommunikationsdiensteanbieter über Vorgänge, welche dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen, unter Geldstrafe oder …” „… Betriebsangehörigen voraussetzt, sind ihre Schutzgüter das einfachgesetzliche Post- und Fernmeldegeheimnis,359 wie …” „… der Post- und Telekommunikationsdienste nicht primär das Post- und Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs …”

Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber S. 207-212

„… Auskunfterteilung in das verfassungsrechtliche Fernmeldegeheimnis eingreift. Dies erscheint aber - zumal mit D2 …” „… verfassungsrechtliche Fernmeldegeheimnis eingreifen. Der Verstoß des Diensteanbieters selbst würde sich wohl allein …” „… Fernmeldegeheimnis berufen.Nimmt man dies aber trotz der dagegen bereits geltend gemachten Bedenken dennoch an, so …”

Scannen von drahtlosen lokalen Netzwerken S. 230-231

„… Fernmeldegeheimnis als Mediengeheimnis aufgefasst, bedarf bereits jeder Zugriff auf das Medium der Rechtfertigung …” „… unterfällt grundsätzlich dem Fernmeldegeheimnis.814 Ein WLAN-Scannen ist daher nur nach § 100a StPO zulässig …” „… Mit Blick auf den Schutzmechanismus des Fernmeldegeheimnisses müssen aber auch die rein maschinell …”

Geschäftsmäßigkeit des Betriebs S. 100-101

„… drahtlosen lokalen Netzwerken zukommt. Dies wäre zu verneinen, wenn das Fernmeldegeheimnis sämtliche …” „… schützt das Fernmeldegeheimnis die Vertraulichkeit individueller Kommunikation, wenn diese„wegen der …” „… gefunden (Artt. 73 Nr. 7, 87f GG), ohne dass der Begriff des „Fernmeldegeheimnisses“ entsprechend …”

Zusammenfassung S. 206-207

„… einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis Grenzen gesetzt. Er darf also den Ermittlungsbehörden ausschließlich die …” „… Telekommunikation beschränkt ist, der auch vom Fernmeldegeheimnis erfasst wird. Er erfasst deshalb die …”

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht S. 52-57

„… - namentlich das Fernmeldegeheimnis und das Wohnungsgrundrecht sowie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in …” „… Gewährleistungen besteht.139So schütze das Fernmeldegeheimnis nicht vor einem Zugriff auf Daten, welche nicht zur …” „… Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“Art. 10 Abs. 1 GG enthält somit ersichtlich drei Einzelgewährleistungen …”

Gefahrenabwehr S. 135-140

„… Fernmeldegeheimnis missachtet. Zwar habe das SOG (NI) schon vor der Einfügung der neuen Regelung Art. 10 GG als …” „… in das Fernmeldegeheimnis erlauben. Dieser träfe den Bürger in einem Moment vermeintlicher …” „… allgemeiner Weise zu Fragen, welche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis generell und damit auch § 100a StPO …”

Einführung S. 187-188

„… Regelungsintention des einfachen Gesetzgebers, die, soweit dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation …” „… , liegt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis auch dann vor, wenn die Erfassung der Nachrichteninhalts …” „… Fernmeldegeheimnisses gegenüber dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.D. Die Überwachung von Telekommunikation außerhalb …”

Eingriffsermächtigung für die inhaltliche Überwachung S. 218-226

„… - wie diejenige in Ad-Hoc Netzwerken - nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt785 ist.Nicht relevant ist …” „… Telekommunikationsüberwachung neben dem Fernmeldegeheimnis und gegebenenfalls dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das …” „… Fernmeldegeheimnis eingegriffen. § 100a StPO stellt damit eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für eine …”

Verlagerung der Anordnungskompetenz auf die Staatsanwaltschaft S. 270-285

„… Richtervorbehalt bei einem heimlichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (bzw. in Sonderfällen auch nur des Rechts …” „… diese Annahme spricht, dass der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis des Betroffenen schwerwiegend und …” „… der Umstand, dass der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis geheim erfolgt. Mit ihm ist daher, anders als …”

Stellungnahme S. 179-187

„… vorliegt - in das formell an das Medium anknüpfende Fernmeldegeheimnis gleichwohl eingegriffen, was dann …” „… Regelungsintention des einfachen Gesetzgebers, die, soweit dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation …” „… Friktionen mit dem Schutzmechanismus des Fernmeldegeheimnisses, sobald es nicht um den gezielten Zugriff auf …”

Abschließende Feststellungen und Bewertung S. 130

„… Das Fernmeldegeheimnis übertrifft die ebenfalls in Art. 10 Abs. 1 GG niedergelegten Garantien des …”

Zwischenergebnis und Ausblick S. 187

„… Regelungsintention des einfachen Gesetzgebers, die, soweit dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Telekommunikation …” „… Fernmeldegeheimnisses gegenüber dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.D. Die Überwachung von Telekommunikation außerhalb …”

Telekommunikationsüberwachung und Kernbereich S. 237-246

„… fällt das Fernmeldegeheimnis folglich als Garantie eines staatsfreien Raumes in seiner Qualität …” „… Bundesverfassungsgericht bereits früher davon ausgegangen, dass das Fernmeldegeheimnis die freie Entfaltung der …” „… Menschenwürde auch im Gewährleistungsbereich des Fernmeldegeheimnisses „ Vorkehrungen zum Schutz individueller …”

Veränderungen durch die Novelle S. 261-270

„… Fernmeldegeheimnis beimisst, obschon er vom Grundgesetz nicht explizit gefordert wird.972 Die Umgehung eines …” „… Fernmeldegeheimnis (bzw. in Sonderfällen auch nur des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, vgl. o …”

Nachrichtendienste und Verfassungsschutz S. 134-135

„… Fernmeldegeheimnis nicht tangiert. Bei der Variante der Nr. 1 liege kein menschlich veranlasster kommunikativer …” „… Fernmeldegeheimnisses (G10) eröffnet den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen …”

Bedenken der Literatur S. 177-179

„… vorliegt - in das formell an das Medium anknüpfende Fernmeldegeheimnis gleichwohl eingegriffen, was dann …”

Änderungsbestrebungen S. 158-160

„… Fernmeldegeheimnis erfolgt. Mit der Aufnahme dieser Bestimmung sollte die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu …”

Die Reform im Jahr 2007 S. 160-163

„… ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erfolgt. Mit der Aufnahme dieser …”

§ 100b Abs. 3 als Begrenzung von § 100a StPO? S. 188-191

„… Fernmeldegeheimnis auch dann vor, wenn die Erfassung der Nachrichteninhalts am Endgerät erfolgt. “683 Diese …” „… Fernmeldegeheimnisses auf denselben beruhe, a.a.O. Denn das zum Beleg herangezogene Urteil BVerfGE 115, S. 166 (Auslesen …” „… Fernmeldegeheimnisses entsprechend erstreckt oder § 100a StPO eine quasi absolute Sperrwirkung beigemessen wird, vgl …”

Strafverfolgung S. 131-134

„… sei der Behörde die Geräte- und Kartennummer bereits bekannt, von daher werde das Fernmeldegeheimnis …” „… In der Folge wurde das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses …” „… VerfassungsschutzDas Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) eröffnet den …”

Beteiligungsverpflichtung der Behörden S. 212-217

„… Kommunizierenden ebenfalls auf das verfassungsrechtliche Fernmeldegeheimnis berufen.Nimmt man dies aber trotz der …”

Einführung S. 140-145

„… allgemeiner Weise zu Fragen, welche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis generell und damit auch § 100a StPO …”

Literaturverzeichnis S. 293-302

„… , Nachrichtendienstliche und strafprozessuale Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, in: DÖV 1970, S. 267 - 272 …” „… Fernmeldegeheimnisses nach der Privatisierung der Post, in: JZ 1999, S. 326.Günther, Ralf, Zur strafprozessualen …” „… Reichweite des Fernmeldegeheimnisses - Anmerkungen zum Urteil des BVerfG vom 2.3.2006, in: Kriminalistik 2006 …”

Das Abhörverbot S. 94

„… Übertragungsdienste in Rundfunknetzen [.]“Der Inhalt des einfachgesetzlichen Fernmeldegeheimnisses ist in § 88 Abs. 3 …” „… Schutzpflicht336 hinsichtlich des Fernmeldegeheimnisses nachzukommen.337 Zugleich wird die Verpflichtung zum …” „… Schutz des Fernmeldegeheimnisses im internationalen Verkehr aus Art. 37 der Konvention der …”

doi.org/10.5771/9783845221212

Katharina Bräunlich, Rüdiger Grimm, Philipp Richter, Alexander Roßnagel - Sichere Internetwahlen

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Katharina Bräunlich, Rüdiger Grimm, Philipp Richter, Alexander Roßnagel

Sichere Internetwahlen

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 27 2013

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Fernmeldegeheimnis S. 29-30

„… gerechtfertigt, wie sie zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind.28 3.1.8 Fernmeldegeheimnis Das …” „… Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG schützt die Vertraulichkeit der fernmeldetechnisch übermittelten …” „… Fernkommunikation dar. Das Fernmeldegeheimnis ist daher über den von der geheimen Wahl geschützten Bereich hinaus zu …”

Informationelle Selbstbestimmung S. 29

„… gerechtfertigt, wie sie zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind.28 3.1.8 Fernmeldegeheimnis Das …” „… Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG schützt die Vertraulichkeit der fernmeldetechnisch übermittelten …” „… Fernkommunikation dar. Das Fernmeldegeheimnis ist daher über den von der geheimen Wahl geschützten Bereich hinaus zu …”

Öffentliche Wahl S. 28-29

„… Interessen unerlässlich sind.28 3.1.8 Fernmeldegeheimnis Das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG schützt …” „… Fernmeldegeheimnis ist daher über den von der geheimen Wahl geschützten Bereich hinaus zu beachten. Staatliche …”

Selbstbestimmung (A1) S. 36-37

„… . Fernmeldegeheimnis Das Fernmeldegeheimnis schützt die individuelle Fernkommunikation. Aufgrund räumlicher Entfernung …” „… Fernmeldegeheimnis also der Kontrollierbarkeit persönlicher Informationen und damit der freien …”

Parlamentarische Wahlen S. 113-115

„… informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 GG und das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 …” „… Persönlichkeitsrecht und das Fernmeldegeheimnis entfalten als Grundrechte ihre Abwehrfunktion auch auf Landesebene. Bei …” „… informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG und das Fernmeldegeheimnis gemäß Art …”

Datenschutz (A5) S. 38-39

„… nicht. 3.2.6 Datenschutz (A5) Aus der informationellen Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis lässt …” „… Öffentliche Wahl Informationelle Selbstbestimmung Fernmeldegeheimnis Selbstbestimmung (A1) x x x …”

Soziale Funktion der rechtlichen Vorgaben, Chancen und Risiken S. 30-36

„… ausgeführt. Fernmeldegeheimnis Das Fernmeldegeheimnis schützt die individuelle Fernkommunikation. Aufgrund …” „… Fernmeldegeheimnis also der Kontrollierbarkeit persönlicher Informationen und damit der freien …” „… 30 verwerten oder weitergegeben.30 Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses dürfen gemäß Art. 10 …”

Laienkontrolle (A4) S. 38

„… nicht. 3.2.6 Datenschutz (A5) Aus der informationellen Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis lässt …”

Nutzbarkeit (K1) S. 39-40

„… Informationelle Selbstbestimmung Fernmeldegeheimnis Selbstbestimmung (A1) x x x Gleichwertigkeit (A2) x …”

Unbestimmbarkeit (A3) S. 37-38

„… informationellen Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis lässt sich die Anforderung Datenschutz ableiten. Nur …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-12

„… Selbstbestimmung 29 3.1.8 Fernmeldegeheimnis 29 3.2 Schritt 1: Rechtliche Anforderungen 30 3.2.1 Soziale Funktion …”

Vorgehensweise bei der Konkretisierung S. 19-22

„… Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG weitere rechtliche Vorgaben …”

doi.org/10.5771/9783845246376

Alfred G. Debus, Axel Piesker, Jan Ziekow - Die Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen

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Alfred G. Debus, Axel Piesker, Jan Ziekow

Die Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen

Series: Schriften zur Evaluationsforschung

Volume 2 2013

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Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis S. 85-87

„… Schutzbereiche, insbesondere im Bereich des Fernmeldegeheimnisses, als sehr diffizil: »Das Fernmeldegeheimnis …” „… GG abgeleitet werden.195 10. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Soweit der Schutzbereich des …” „… wurden (z.B. Passwort mittels Keylogging), liegt dagegen ein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis vor.202 …”

Überblick S. 74-77

„… Grundrechtseingriffe hat das Bundesverfassungsgericht bislang vor allem in Entscheidungen zum Fernmeldegeheimnis aus …” „… Zur Spezialität von Art. 10 GG ( C. II. 10. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, S. 85) und zur …” „… Telekommunikationsüberwachungen nur an Art. 10 GG ( C. II. 10. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis, S. 85), nicht aber am …”

Vereinigungen und Parteien S. 84-85

„… Schutzbereiche, insbesondere im Bereich des Fernmeldegeheimnisses, als sehr diffizil: »Das Fernmeldegeheimnis …” „… Einzelfall aus Art. 21 GG abgeleitet werden.195 10. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Soweit der …” „… Schutzbereich des Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnisses eröffnet ist, verdrängt die spezielle Garantie des …”

Grundrechtskonkurrenzen S. 77-78

„… GG ( C. II. 10. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis, S. 85), nicht aber am informationellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Parteien 84 10. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 85 11. Wirtschaftsfreiheiten (Berufsfreiheit und …”

Schritt 5: Worauf muss bei der Dokumentation der Evaluationsergebnisse geachtet werden? S. 181-185

„… funktionellem Zusammenhang stehende Fernmeldegeheimnis sowie Religionsgemeinschaften627. Im Übrigen ist die …”

Sachlicher Schutzbereich S. 92-99

„… Art. 10 GG vorrangig ist ( C. II. 10. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, S. 85),275 264 …”

Grundrechtsbeeinträchtigung S. 100-112

„… Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG oder das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG359 oder bei Beschlagnahme …”

doi.org/10.5771/9783845248738

Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Sönke E. Schulz, Kim Corinna Borchers - Die digitale Dimension der Grundrechte

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Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Sönke E. Schulz, Kim Corinna Borchers

Die digitale Dimension der Grundrechte

Series: DIVSI-Perspektiven

Volume 2 2015

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21. Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) S. 181-185

„… Grundrechtsschutz ist bei der Hybridbriefkommunikation daher nicht festzustellen734.Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs …” „… . 1 GG)Art. 10 GG umfasst neben dem Brief- und Postgeheimnis auch das Fernmeldegeheimnis. Im Gegensatz …” „… FernmeldegeheimnissesAufgrund der Entwicklungsoffenheit des Grundrechts ist nicht nur dieKommunikation mittels traditioneller …”

20. Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) S. 177-181

„… Fernmeldegeheimnis geschützt. Der Schutz desFernmeldegeheimnisses endet aber grundsätzlich in dem Moment, in demdie …” „… - undFernmeldegeheimnis unverletzlich. Der Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Kommunikation ist eine der …” „… Schutzbereichs sowie aufgrund der Tatsache, dassmit dem ebenfalls in Art. 10 GG geregelten Fernmeldegeheimnis ein …”

IV. Fazit/Ausblick S. 217-221

„… Infrastrukturen angewiesen – das entwicklungsoffene Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf Integrität …” „… Dimension der Grundrechte220E-Mail oder ein Online-Speicher dem Fernmeldegeheimnis unterliegensollen, ist …” „… »Auffanggrundrechte« der Rundfunkfreiheit und des Fernmeldegeheimnisses erscheint der Bedeutung des Internets nicht …”

19. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) S. 174-177

„… Briefgeheimnis sowie das Post- undFernmeldegeheimnis unverletzlich. Der Schutz der Vertraulichkeit der …”

28. Petitionsrecht (Art. 17 GG) S. 212-217

„… Infrastrukturen angewiesen – das entwicklungsoffene Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf Integrität …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Beispiel: Grundrechtsschutz hybrider Briefeb) 178Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)21. 181 …” „… Entwicklungsoffenheit des Fernmeldegeheimnissesa) 181Beispiel: Beschlagnahme von E-Mails und vonInhalten von …”

3. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) S. 45-98

„… Selbstbestimmung noch das Fernmeldegeheimnis oder den Schutz der Wohnung über Art. 13 GG abgedeckt werdenkann. Die …”

1. E-Daseinsvorsorge S. 15-17

„… Fernmeldegeheimnisbetreffen, sollen durch die Reform des Datenschutzrechts vor allem dieVerhältnisse zwischen privaten …”

2. Grundrechtliche Wirkungsdimensionen S. 17-19

„… (wennauch nicht durch deutsche Behörden) bspw. in das Fernmeldegeheimnisbetreffen, sollen durch die Reform …”

doi.org/10.5771/9783845261713

Sebastian Brüggemann - Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

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Sebastian Brüggemann

Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

Series: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie

Volume 26 2012

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Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) S. 172-215

„… Fernmeldegeheimnisses. 2. Eingriff in den Schutzbereich Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt vor, wenn ein …” „… der Übermittlung erfolgt887. a) Adressaten des Fernmeldegeheimnisses Das Fernmeldegeheimnis in seinem …” „… geschützten Fernmeldegeheimnis bei der Umsetzung den Gesetzgeber vor Herausforderungen stellt. Dabei bedürfte …”

Von Körben und Entwürfen – Entstehungsgeschichte des § 101 UrhG S. 161-167

„… Schnittbereich von Auskunftsrecht, Haftungsprivilegierung, Datenschutz und Fernmeldegeheimnis. Das Bemühen, diese …” „… anschließend auf ihre Vereinbarkeit mit dem grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) sowie …” „… Auskunftserteilung das Fernmeldegeheimnis nicht tangiere. Durch das Offensichtlichkeitserfordernis sei den Belangen …”

Zwangsweise Sperrung des Internetzugangs S. 401-404

„… vom Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses erfasst wird. Das Fernmeldegeheimnis ist jedoch insofern …” „… hingegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), da die Sperrung lediglich die Möglichkeit zur Nutzung eines …” „… , 54, 55. 404 Das Fernmeldegeheimnis wird dagegen durch die Einführung von Netzsperren nicht berührt …”

Methoden zur Ermittlung des potenziellen Rechtsverletzers S. 404-413

„… 404 Das Fernmeldegeheimnis wird dagegen durch die Einführung von Netzsperren nicht berührt. Einzig …” „… Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) in seiner einfachgesetzlichen Ausprägung nach § 88 TKG betroffen2159. Zwar …” „… die Installation einer generellen, verdachtsunabhängigen DPI durch die Provider das Fernmeldegeheimnis …”

Rechtshindernde Einwendungen S. 120-125

„… datenschutzrechtliche Aspekte sowie das Fernmeldegeheimnis tangiert, wenn der anonyme Rechtsverletzer unter Zuordnung …” „… Eingriff in das Fernmeldegeheimnis Richtet sich das Auskunftsersuchen gegen einen Accessprovider, stellt …” „… das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) eine weitere Hürde dar. Gem. § 88 Abs. 1 S. 1 TKG werden hiervon …”

§ 97 Abs. 1 S. 2 UrhG S. 125-126

„… 125 3. Der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis Richtet sich das Auskunftsersuchen gegen einen …” „… Accessprovider, stellt das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) eine weitere Hürde dar. Gem. § 88 Abs. 1 S. 1 TKG …” „… Fernmeldegeheimnisses entzogen, weil es sich beim Internet um ein Medium der Massenkommunikation handelt590, schließlich …”

Rechtsmittel (§ 101 Abs. 9 S. 6 UrhG) S. 344-353

„… geschützte Fernmeldegeheimnis in Abs. 10 ausweislich der Gesetzesbegründung1809 dem Datenschutzinteresse …” „… Fernmeldegeheimnis des Anschlussinhabers zu rechtfertigen, noch den aus der Entscheidung resultierenden Verstoß gegen …” „… Verkehrsdaten erfolgt und somit in die durch das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) geschützte Grundrechtsposition …”

Beweisverwertungsverbot S. 316-318

„… berücksichtigen. Gleiches gilt für den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) oder subsidiär das …” „… Fernmeldegeheimnis 1627 Erichsen/Kollhosser/Welp, 1996, 294 f. 1628 Reichenbach, 2004, 130 ff. 1629 Gietl/Mantz …” „… Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses sowie zur Schwere des Eingriffs stehen. Voraussetzung sei daher, dass es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Eingriff in das Fernmeldegeheimnis 125 B. Weitere mögliche Grundlagen eines Auskunftsanspruchs 125 I. § 97 …” „… Offensichtlichkeitserfordernis 171 B. Verfassungsrechtliche Bedenken 172 I. Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG …” „… ) 173 1. Der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnis 174 a) Die näheren Umstände der Kommunikation 174 b …”

Umfang und Erfordernis des Richtervorbehalts S. 318-324

„… Fernmeldegeheimnis nur in Abhängigkeit einer präventiven richterlichen Kontrolle zu rechtfertigen, ist nach wie vor …” „… . 1663 Generell zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis, BVerfG, Urt. v. 12.03.2003, 1 BvR 330/96 u. 1 …” „… Zwecke der Auskunftserteilung unterliege dem grundrechtlichen Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses …”

Von Log-Dateien und Löschungspflichten – die Datengrundlage des Auskunftsanspruchs S. 302-316

„… Fernmeldegeheimnis verneint und lediglich von der Betroffenheit des Rechts der informationellen Selbstbestimmung …” „… Daten einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis begründet, zum anderen verkennt das Gericht die …” „… Fernmeldegeheimnis gewonnen Daten eine weitere Verarbeitung darstelle, müsse sich auch diese sowie jede weitere an …”

Ergebnis S. 218

„… Auskunftserteilung verbundenen Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig. Der …” „… hier vertretene Vorrang des Fernmeldegeheimnisses sollte dagegen nicht mit einer Ablehnung des …”

Zivilprozessuale Auskunftspflichten S. 128

„… sich hierbei nicht um einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis handle (vgl. Sankol, MMR 2006, 361, 361 …”

Ergebnis S. 386-387

„… grundsätzlichen Vorrangs des Rechtsdurchsetzungsinteresse der Rechteinhaber gegenüber dem Fernmeldegeheimnis und …”

Zielsetzung und Gang der Untersuchung S. 29-30

„… möglichen Eingriffs in das grundrechtliche geschützte Fernmeldegeheimnis des Anschlussinhabers und …”

§§ 242, 259, 260 BGB S. 127-128

„… Auskunftsversuchen auf § 113 TKG zu stützen, da es sich hierbei nicht um einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis …”

Die Akteneinsicht im Strafverfahren S. 128-129

„… sich hierbei nicht um einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis handle (vgl. Sankol, MMR 2006, 361, 361 …”

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Providers S. 215-216

„… Datenschutz und Fernmeldegeheimnis oder eine demokratische Legitimation kostenloser Musikdownloads1077 …” „… Betroffenheit des Fernmeldegeheimnisses von falschen Prämissen ausgegangen, was sich angesichts der ohnehin …” „… erhebliche Mehrbelastung bedeuten. Anders als im Falle der Beeinträchtigung des Fernmeldegeheimnisses war …”

Fazit S. 158-160

„… Fernmeldegeheimnis betreffend, nicht ausreichend berücksichtigt785. Nur so lassen sich die vorliegenden …”

Vereinbarkeit des Auskunftsanspruchs mit der Privilegierung des TMG? S. 216-218

„… Auskunftserteilung verbundenen Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig. Der …” „… bedeuten. Anders als im Falle der Beeinträchtigung des Fernmeldegeheimnisses war sich der Gesetzgeber …” „… hier vertretene Vorrang des Fernmeldegeheimnisses sollte dagegen nicht mit einer Ablehnung des …”

Ausweg Analogie – Der Streitstand in Rechtsprechung und Schrifttum im Überblick S. 117-120

„… ein Auskunftsersuchen im Onlinebereich datenschutzrechtliche Aspekte sowie das Fernmeldegeheimnis …”

Der Auskunftsanspruch gegen Internetprovider im Spiegel der Rechtsprechung S. 168-172

„… dem grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnis bei der Umsetzung den Gesetzgeber vor …” „… Verletzung des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses sowie der Persönlichkeitsrechte der …”

Die Beweisaufnahme S. 332-338

„… Strengbeweises auf den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis abstellt, aber nach wie vor auf das Bestreiten als …” „… unter Verletzung des grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses erfolgen kann, führt dies zur …”

Die Massenabmahnung in Filesharing-Fällen – Zwischen berechtigtem Rechtsschutzinteresse und Rechtsmissbrauch S. 381-386

„… Rechtsdurchsetzungsinteresse der Rechteinhaber gegenüber dem Fernmeldegeheimnis und dem Recht auf informationelle …”

Das Recht auf Akteneinsicht S. 395-400

„… Seiten des Beschuldigten ist dessen durch das Fernmeldegeheimnis2101 sowie das Recht auf informationelle …”

Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung S. 223-269

„… in das Fernmeldegeheimnis erforderlichen und vom EuGH angemahnten Interessenausgleich1227 missachten …” „… 1244 und damit im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG einen verfassungsrechtlichen Bezug …” „… gänzlich geleugnet. Dabei umfasst das Fernmeldegeheimnis sowohl Inhalt als auch Angaben über die …”

Datenschutzrechtliche Grundlagen S. 287-293

„… Schutzanforderungen Rechnung, die mit dem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis unter Verwendung von Verkehrsdaten …” „… um Adressaten des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) noch um solche der datenschutzrechtlichen …”

Auskunftserteilung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 101 Abs. 7 UrhG) S. 338-344

„… Fernmeldegeheimnis. Es handelt sich folglich um ein aliud und nicht um ein minus zur Auskunftserteilung1793. Dazu …”

Zulässigkeit nach dem Drei-Stufen-Test S. 423-430

„… sich mit dem Fernmeldegeheimnis nicht vereinbaren2239. Daneben existieren allerdings bereits heute …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 414-423

„… informationelle Selbstbestimmung sowie das Fernmeldegeheimnis des betroffenen Anschlussinhabers verbunden, bei dem …”

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlungsmethoden S. 293-302

„… Fernmeldegeheimnis (subsidiär das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) einer gesonderten Erlaubnis bedürften …” „… , stünde es jedermann außerhalb des Adressatenkreises des Fernmeldegeheimnisses offen, die Daten eines …”

Literaturverzeichnis S. 439-465

„… StealthNet-Nutzern, c’t 2007, Heft 21, 218–221. Durner, Wolfgang: Fernmeldegeheimnis und informationelle …”

Das Grünbuch der Kommission S. 131-133

„… , des Fernmeldegeheimnisses und der Haftungsprivilegierungen der Internetserviceprovider auf der anderen …”

Die E-Commerce-Richtlinie (2001/31/EG) S. 146-151

„… gespeicherten Informationen selbst und nicht – wie etwa der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs …”

Konkurrenz zur Creative-Commons-Lizenz S. 430-431

„… Verteilungsschlüssels begegnet sie hinsichtlich der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses sowie des Datenschutzes den …”

Fazit S. 431-432

„… hinsichtlich der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses sowie des Datenschutzes den geringsten Bedenken. Ob es sich …”

Ergebnis S. 433-436

„… unabhängig vom eigentlich zu regelnden Sachverhalt stets die Berücksichtigung des Fernmeldegeheimnisses und …” „… grundrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses gesehen, glaubte aber offen- 2253 Vgl. Kapitel 1 C. IV. ., 99 f …”

doi.org/10.5771/9783845242538

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