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Katrin Rübsamen - Verfassungsrechtliche Aspekte des Fallpauschalensystems im Krankenhauswesen (DRG-Vergütungssystem)

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Katrin Rübsamen

Verfassungsrechtliche Aspekte des Fallpauschalensystems im Krankenhauswesen (DRG-Vergütungssystem)

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 2 2008

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Abrechnungsbestimmungen für Fallpauschalen S. 67-69

„… KHEntgG vereinbart wird.III. Abrechnungsbestimmungen für FallpauschalenSteht fest, welcher DRG ein …” „… im Fallpauschalen-Katalog für die konkrete DRG ausgewiesene mittlere Verweil-190 Ausführlich hierzu …” „… Satz 1 FPV 2008 durch die im Fallpauschalen-Katalog ausgewiesene obere und untere Grenzverweildauer …”

Entgelthöhe im Fallpauschalensystem S. 66-67

„… der im Fallpauschalen-Katalog aufgeführte DRG wird eine Bewertungsrelation bzw. ein Relativgewicht …” „… , DRG-Fallpauschalen, S. 105 ff.186 Vgl. Spalte 4 des Fallpauschalen-Katalogs 2008, »Bewertungsrelation bei …” „… . Abrechnungsbestimmungen für FallpauschalenSteht fest, welcher DRG ein Behandlungsfall zuzuordnen ist und welche …”

Zeitplan der Einführung des Fallpauschalensystems S. 60-61

„… . Grundlagen der Diagnosis Related Groups (DRG)1. Fallpauschalen-KatalogGrundlage bzw. »Herzstück« des …” „… Fallpauschalen-Katalog bundeseinheitlich festgelegt. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Fallpauschalen nur für …” „… diejenigen Behandlungsfälle berechnet werden dürfen, die im Fallpauschalen-Katalog bestimmt sind (§17b Abs. 1 …”

Grundlagen der Diagnosis Related Groups (DRG) S. 61-66

„… Fallpauschalenvereinbarung 2005 mit dem Fallpauschalen-Katalog für das Jahr 2005 getroffen worden. Derzeit gilt die …” „… Fallpauschalenvereinbarung 2008 (FPV 2008).166 Der Fallpauschalen-Katalog (Anlage 1 FPV 2008) enthält insgesamt 1.137 …” „… KrankenhausfinanzierungsgesetzI. Grundlagen der Diagnosis Related Groups (DRG)1. Fallpauschalen-KatalogGrundlage bzw. »Herzstück …”

Vergütung nach dem Krankenhausentgeltgesetz S. 45-47

„… Fallpauschalen-Katalog wird als Anlage 1 zur jeweils geltenden Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser …” „… Fallpauschalen-Katalog aufgeführten Fallgruppen bzw. Diagnosis Related Groups (DRG) zugewiesen, für die ein …” „… . Fallpauschalen-Katalog 2008, DRG A18Z (Bewertungsrelation 68,986) und DRG G23C (Bewertungsrelation 0,710).47IV …”

„… Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Der Fallpauschalen-Katalog 2008154weist dementsprechend in der ersten bis dritten Spalte einzelne …” „… Diagnosen und Prozeduren jeweils einer DRG/Fallgruppe zu. Die Fallpauschale als solche ist letztlich das auf …” „… , DRG-Fallpauschalen, S. 116. Ähnlich definiert Fischer, in: Thiele (Hrsg.), Einführung der DRGs in Deutschland, S. 21 …”

Budgetneutrale Einführung in den Jahren 2003 und 2004 S. 69-72

„… gewesen wäre.204 3. Krankenhausindividuelle Basisfallwerte und FallpauschalenJedes Krankenhaus hatte in …” „… bzw. der vereinbarten Behandlungsfälle sowie anhand der im Fallpauschalen-Katalog festgelegten …” „… optional ab dem Jahr 2003 und zwingend ab dem Jahr 2004 die neuen Vergütungsformen ab, also Fallpauschalen …”

Konvergenzphase in den Jahren 2005 bis 2008 S. 72-79

„… erbringenden Leistungen nach Art und Menge den DRG des Fallpauschalen-Katalogs zugeordnet. Hieraus wird im …” „… Basisfallwerte und FallpauschalenDie gegenüber den Krankenkassen und anderen Kostenträgern abzurechnenden …” „… ermittelte schließlich die abrechenbaren krankenhausindividuellen Fallpauschalen, indem es seinen …”

Übergang vom allgemeinen Pflegesatz auf leistungsgerechte Entgelte S. 50-58

„… entsprechen hiernach den Fallgruppen i.S. des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. Der Fallpauschalen-Katalog …” „… ablösen bzw. ergänzen. Das Gesetz benannte als zulässige Entgeltform auch die Fallpauschalen. Die Vorgaben …” „… Entgeltsystem der USA orientierte Forderung nach der Einführung leistungs- und diagnosebezogener Fallpauschalen …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 242-254

„… Selbstverwaltungspartnern auf Bundesebene im Fallpauschalen-Katalog festgelegt. Der im Jahr 2008 geltende Katalog enthält …” „… Grundlage des Krankenhausfinanzierungs- und Krankenhausentgeltgesetzes mit Fallpauschalen, Zusatzentgelten …” „… Krankenhausaufenthalt wird im Grundsatz eine Fallpauschale abgerechnet, wobei für bestimmte Leistungen und Fälle neben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Krankenhausfinanzierungsgesetz 61I. Grundlagen der Diagnosis Related Groups (DRG) 611. Fallpauschalen-Katalog 612 …” „… . Abrechnungsbestimmungen für Fallpauschalen 67§ 7 Budgetneutrale Systemeinführung, Konvergenzphase und Endstufe 69I …” „… Krankenhausbudgets 703. Krankenhausindividuelle Basisfallwerte und Fallpauschalen 714. Ausgleich des Erlösbudgets 72 …”

Grundlagen der Betriebs- und Behandlungskostenfinanzierung S. 43-44

„… , sondern darüber hinaus auch die Fallpauschalen (§ 17b Abs. 1 Satz 1, 3 KHG), die Zusatzentgelte (§ 17b Abs …” „… Lauterbach/Lüngen, DRG-Fallpauschalen, S. 54, 128 ff.103 Diesen Begriff verwendet Tuschen/Trefz, KHEntgG, S. 99.44 …” „… . 238.105 So Lauterbach/Lüngen, DRG-Fallpauschalen, S. 34.106 Zu den Folgen der unterschiedlichen Ausgleiche …”

Berufsfreiheit privater und freigemeinnütziger Krankenhausträger S. 115-165

„… Preises für ihre Leistungen zu disponieren: Die Höhe der Fallpauschalen ergibt sich aus der Multiplikation …” „… Krankenhausträgern – die Vereinbarung der über die Fallpauschalen hinausgehenden weiteren Entgelte, zum Teil …” „… Krankenhäuser Veränderungen von Art und Menge der voraussichtlich zu erbringenden Fallpauschalen nicht …”

Vergütung nach der Bundespflegesatzverordnung S. 44-45

„… , § 24 Rn. 238.105 So Lauterbach/Lüngen, DRG-Fallpauschalen, S. 34.106 Zu den Folgen der …” „… § 7 Satz 1 KHEntgG aufgeführten Entgelten vergütet. Hierzu zählen Fallpauschalen, Zusatzentgelte …” „… gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG eine Fallpauschale abgerechnet. Hiervon lässt § 6 KHEntgG Ausnahmen zu …”

Literaturverzeichnis S. 255-264

„… .), Vorstudie zu diagnoseabhängigen Fallpauschalen. Modellversuche zu alternativen Pflegesatzformen in …” „… .), Vorstudie zu diagnoseabhängigen Fallpauschalen (s. dort).Faltin, Jürgen, Freigemeinnützige Krankenhausträger …” „… , DRG-Fallpauschalen: eine Einführung. Anforderungen an die Adaption von Diagnosis-Related Groups in Deutschland …”

Stationärer Sicherstellungsauftrag S. 94-101

„… Fallpauschalen könne auf daher zu einer lückenhaften, nicht mehr flächendeckenden Versorgung mit allgemeinen …” „… bestimmte Leistungsangebote für einzelne Krankenhäuser auf der Grundlage der Vergütung mit Fallpauschalen …” „… Satz 1 [Fallpauschalen] nicht kostendeckend finanzierbar ist« bestimmt.Hierzu Folgendes:a …”

Höhe der Investitionsförderung – Anspruch und Wirklichkeit S. 41-43

„… - und Basispflegesätze gemäß § 17 Abs. 2 KHG, sondern darüber hinaus auch die Fallpauschalen (§ 17b Abs …” „… Krankenhausleistungen etwa § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG.102 So Lauterbach/Lüngen, DRG-Fallpauschalen, S. 54, 128 ff.103 …” „… Fallpauschalensystems vorbehalten.99Während die Investitionskosten der Krankenhäuser durch öffentliche Fördermit tel …”

Einleitung und Anliegen S. 19-25

„… schätzungsweise 50 bis 60 Prozent des Krankenhausumsatzes mit Fallpauschalen abgerechnet. Damit dürfte die …” „… , DRG-Fallpauschalen, S. 41 ff.; Lüngen, in: Lauterbach/Schrappe (Hrsg.), Gesundheitsökonomie, Qualitätsmanagement und …” „… Fallpauschalensystems (DRG-Vergütungssystem), das Gegenstand dieser Untersuchung ist, diente ein in Australien …”

Berufsausübungsfreiheit der Krankenhausärzte S. 188-208

„… Abgrenzung der Partitionen nach dem Fallpauschalen-Katalog. Die Ärzte stehen hiermit vor der zeitintensiven …” „… Fallpauschalensystem»Der Arzt ist der wichtigste Garant für die Volksgesundheit«.728 Und doch hat das …” „… lassen.759 1. Anreiz- und Verteilungswirkungen des FallpauschalensystemsEs ist denkbar, dass sich …”

Die Gegenwärtige Rechtslage: Aufteilung der Finanzierungsquellen S. 32-33

„… Fallpauschalen mit landesweiten Preisen wurden eingeführt und die Krankenhausbudgets kürzte der Gesetzgeber auf …” „… . nunmehr in erster Linie über Fallpauschalen mit den gesetzlichen Krankenkassen oder anderen …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen S. 231-232

„… KonvergenzphaseDie Vergütung der Krankenhausleistungen mit Fallpauschalen und weiteren Entgelten im Sinne von § 7 …” „… 231Kapitel 4: Ausblick: Das Krankenhausfinanzierungs- und Fallpauschalensystem nach Abschluss der …” „… Anforderungen bei der Fortentwicklung des Fallpauschalensystems dadurch gerecht zu werden, dass er von der …”

Kostendämpfungspolitik seit Anfang der siebziger Jahre S. 31-32

„… Fallpauschalen mit landesweiten Preisen wurden eingeführt und die Krankenhausbudgets kürzte der Gesetzgeber auf …” „… Fallpauschalensystem zu geben:Nach zwei, in den Jahren 1977 und 1978 am Widerstand der Länder gescheiterten …”

Gesundheitsministerkonferenz der Länder S. 237-240

„… Fallpauschalen auszuwerten sind.• Die Investitionsentscheidungen sollen sich stärker an betriebswirtschaftlichen …” „… Akutversorgung sein muss, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen und das Fallpauschalensystem …” „… Jahren eingeleiteten Reformprozess zu orientieren, das Fallpauschalensystem bedürfe aber einer …”

Zustimmung des Bundesrats S. 90-94

„… Fallpauschalen könne auf daher zu einer lückenhaften, nicht mehr flächendeckenden Versorgung mit allgemeinen …” „… des Bundes zur Einführung und Regelung des Fallpauschalensystems und der Maßnahmen zur …” „… Fallpauschalengesetzes sind von der Bundesgesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 19a GG gedeckt und …”

System der Krankenhausplanung S. 35-39

„… länger ins Gewicht falle, weil in allen Krankenhäusern aufgrund der Abrechnung nach Fallpauschalen die …” „… Fallpauschalensystems bedeutsam, um neuen Krankenhäusern die Möglichkeit der Planaufnahme zu geben, wenn sie deutlich …”

Grundlagen des Krankenhausplanungsrechts S. 33-35

„… Behandlungskosten über Pflegesätze bzw. nunmehr in erster Linie über Fallpauschalen mit den gesetzlichen …”

Gesetzgebungskompetenz des Bundes S. 80-90

„… nicht fernliegend, dass die Konzentration bestimmter Leistungen unter Fallpauschalen zunehmen und die …” „… 80Kapitel 3: Verfassungsrechtliche Aspekte des Fallpauschalensystems (DRG-Vergütungssystem) aus den …” „… der Einführung und Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems keinen Anlass gesehen, seine Kompetenz …”

Endstufe des Fallpauschalensystems ab dem Jahr 2009 S. 79

„… 79III. Endstufe des Fallpauschalensystems ab dem Jahr 2009Mit dem Abschluss der Konvergenzphase zum …” „… und wann das Fallpauschalensystem ohne Budgetierung und Ausgleiche mit landes- oder …” „… mit § 4 Abs. 12 KHEntgG nachgekommen.227 226 So die Begründung zum Fallpauschalengesetz, BT-Drs …”

Historische Entwicklung: Von der monistischen Finanzierung zum Dualismus S. 26-31

„… pflegesatzgeprägten Krankenhauswesens zum Fallpauschalensystem zu geben:Nach zwei, in den Jahren 1977 und 1978 am …”

Pflegesatz- bzw. Vereinbarungsverfahren S. 47-49

„… bundeseinheitlichen Fallpauschalenkatalog zu vereinbaren, der die abrechnungsfähigen Behandlungsfälle bzw …” „… Fallpauschalenhöhe gemäß § 10 Abs. 1 KHentgG.Die Vertragsparteien auf Landesebene nehmen die Verhandlungen über den …”

Betroffenheit der Krankenhausträger (Überblick) S. 101-115

„… Bundesrepublik Deutschland.102Vorfeld von Gesetzgebungsvorhaben.326 Das derzeit geltende Fallpauschalensystem ist …” „… Krankenhausträger näher betrachtet, die sich mit der Einführung und Ausgestaltung des Fallpauschalensystems stellen …” „… pauschal und undifferenziert der Meinung ist, das Fallpauschalensystem greife in Grundrechte der …”

Eigentumsgarantie privater und freigemeinnütziger Krankenhausträger S. 165-170

„… Krankenhausträgern gegeben.e) ZwischenergebnisDas Fallpauschalensystem dürfte zwar zur Erreichung der Verbesserung …” „… nicht mehr gewahrt.IV. ZwischenergebnisDie derzeit geltenden Regelungen des Fallpauschalensystems sind …” „… , verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das Fallpauschalensystem ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung unvereinbar …”

»Spezielle« Grundrechte und sonstige verfassungsmäßige Rechte kirchlicher Krankenhausträger S. 170-185

„… erwirtschaften. Das Fallpauschalensystem stellt sich mithin in seiner derzeitigen Ausgestaltung als …” „… wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gerecht zu werden«.656 Das Fallpauschalensystem könnte für Krankenhäuser, die …” „… Fallpauschalengesetzgeber die Wechselwirkung von Kirchenfreiheit auf der einen und Schrankenzweck auf der anderen Seite im …”

Selbstverwaltungsgarantie zugunsten der kommunalen Krankenhausträger S. 185-188

„… Fallpauschalensystem»Der Arzt ist der wichtigste Garant für die Volksgesundheit«.728 Und doch hat das …” „… Das Fallpauschalensystem kann jedoch für die kommunale Krankenhausversorgung an der …” „… das der Fall sein, ob das Fallpauschalensystem die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigt bzw. in …”

Grundrechte der Krankenhauspatienten S. 208-230

„… darf bei der Betrachtung der verfassungsrechtlichen Aspekte des Fallpauschalensystems einschließlich …” „… Fallpauschalenbedingungen wurde bereits verschiedentlich hingewiesen.813 Im Weiteren ist daher zu untersuchen, ob und welche …” „… ) differenziert. Die Vergütungsregelungen bzw. die Anreiz- und Verteilungswirkungen des Fallpauschalensystems sind …”

Bundeseinheitlicher Basisfallwert S. 232-233

„… , den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Fortentwicklung des Fallpauschalensystems dadurch …” „… Sinne von § 10 KHEntgG, wie ursprünglich im Fallpauschalengesetzentwurf geplant, im Rahmen einer …” „… . Fallpauschalengesetzentwurf, BT-Drs. 14/6893, S. 28. Auch DKG-Präsident Kösters, KH 2006, 97 (99), forderte jüngst …”

Wettbewerbliches Preissystem S. 233-234

„… Fallpauschalensystems wird es ferner darum gehen, ob nach wie vor Erlösbudgets zwischen den Krankenhausträgern und den …”

Refinanzierung der Investitionskosten S. 234-236

„… Zuschlag auf den Fallpauschalenpreis. Denn sie würden von einer Bezuschussung der Krankenkassen, wie auch …” „… Fallpauschalenbedingungen nach gegenwärtiger Rechtslage in dem Maße erhöht, in welchem ein Krankenhausträger nicht auf …”

Übergang der Planungskompetenz S. 236-237

„… defizitären Betriebs unter Fallpauschalenbedingungen nach gegenwärtiger Rechtslage in dem Maße erhöht, in …” „… Akutversorgung sein muss, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen und das Fallpauschalensystem …”

doi.org/10.5771/9783845208657

Fabian Badtke - Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

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Fabian Badtke

Die Anwendbarkeit der deutschen und europäischen Fusionskontrolle auf Zusammenschlüsse von Krankenhäusern

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 29 2008

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Die Finanzierung von Betriebskosten über die Pflegesätze S. 91-103

„… Fallpauschalenkatalog erfasst sind. b) Berechnungsgrundlagen für die Fallpauschalen Das Vergütungssystem wird …” „… Fallpauschalensystems werden teilweise weitere, die Fallpauschalen ergänzende Entgelte bezahlt.399 So können z. B. die …” „… insbesondere tagesgleiche Pflegesätze (Abteilungspflegesatz, Basispflegesatz), Fallpauschalen, Sonderentgelte …”

Fallpauschalensystem S. 257-259

„… sanktioniert, das ansonsten vom DRG-System honoriert wird. Es liegt gerade in der Logik der Fallpauschalen und …” „… . Fallpauschalensystem Bereits an anderer Stelle wurde erläutert, dass Krankenhausfusionen der Logik des DRG-Systems …” „… , wird dadurch die Anpassung an das Fallpauschalensystem und ein sachgerechter Umgang mit dem …”

Implikationen für die Geltung der klassischen Wettbewerbsfunktionen auf dem Krankenhausmarkt S. 146-157

„… und dirigierten Fallpauschalen führen mit Abschluss der Konvergenzphase dazu, dass unter den …” „… Bestimmung der Fallpauschalen.630 Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Krankenhäuser und die …” „… Krankenkassen sich bei der Bestimmung der Fallpauschalen auf Bundes- und Landesebene durch ihre jeweiligen …”

Ursachen des Konzentrationsprozesses S. 25-27

„… Fallpauschalen im Jahre 2003. Seitdem wird die überwiegende Anzahl der Einzelleistungen eines Krankenhauses mit …” „… Defizite bei der öffentlichen Investitionsförderung. Die Investitionsförderung ist neben den Fallpauschalen …” „… Fallpauschalen werden sich die Verluste unausgelasteter oder ansonsten unwirtschaftlicher Krankenhäuser weiter …”

Teleogische Erwägungen S. 193-205

„… Preismechanismus durch die Fallpauschalen außer Kraft gesetzt ist.845 Denkbar wäre jedoch die mittelbare Ausübung …” „… Fallpauschalen kann als Preisverhandlungsverfahren angesehen werden.846 Einseitige Preiserhöhungen sind im …” „… ) – Rhön-Grabfeld. 195 Verfahren zur Bestimmung der Fallpauschalen höhere Preise durchzusetzen, wäre untauglich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… DRG-Systems 94 b) Berechnungsgrundlagen für die Fallpauschalen 95 c) Abgestufte Einführung des neuen …” „… Verfahren zur Bestimmung der Fallpauschalen und seine privatrechtsgestaltende Wirkung 101 a) Bundesebene 102 …” „… Krankenhausplanung vs. Allokationsfunktion des Marktwettbewerbs 150 13 4. Fallpauschalen, Beitragssatzstabilität und …”

Die Berücksichtigung von Effizienzvorteilen in der europäischen Fusionskontrolle S. 356-363

„… Basisfallwertes nach § 10 KHEntgG, damit insgesamt zu einer niedrigeren Kalkulation der Fallpauschalen und …” „… Preisvorteilen an die Versicherten auch so versteht, dass durch den Zusammenschluss höhere Fallpauschalen und …” „… unmittelbar den Patienten zu Gute kommen. Das Fallpauschalensystem und das Sachleistungsprinzip verhindern …”

Zusammenfassung S. 113-114

„… – im Wesentlichen über Fallpauschalen (DRGs) - finanziert. Bei den Fallpauschalen handelt es sich um …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) DRG Diagnosis Related Groups = Fallpauschalen DRG-System Diagnosis …” „… Related Groups-System = Fallpauschalensystem DZWir Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht E.C.L.R …”

Mindestmengen S. 259-261

„… Logik der Fallpauschalen und des fehlenden Preiswettbewerbs, dass die Krankenhäuser versuchen müssen …” „… Fallpauschalengesetz vom 23.4.20021140 hat in § 137 Abs. 1 Nr. 3 sowie S. 4 und 5 SGB V eine Mindestmengenregelung für …” „… diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser, BGBl. I S. 1412. 1141 Kritisch zur Mindestmengenregelung …”

Die Besonderheiten des Krankenhausmarktes S. 126-146

„… und durch sonstige Leistungserbringer verursachten Kosten.558 Auf die Höhe der Fallpauschale hat das …” „… allgemeinen Krankenhausdienstleistungen geht, wegen der Fallpauschalen nicht statt. 10. Keine direkte …” „… werden müsste. Selbst der Fallpauschalenkatalog mit seinen über 1000 Fallgruppen551 gibt nur in …”

Der Ausgleich von Betriebsverlusten bei öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern S. 103-105

„… 103 lung insgesamt bei Leistungsbereichen, die nicht mit Fallpauschalen vergütet werden, zu …”

Rechtliche Fragestellungen S. 27-31

„… nächsten Jahren weiter verstärken. Wegen der Fallpauschalen werden sich die Verluste unausgelasteter oder …”

Gemeinwohlgründe S. 348-354

„… nach § 10 KHEntgG und damit insgesamt zu einer niedrigeren Kalkulation der Fallpauschalen führen können …”

Durch die Fusionskontrolle zu schützender Restwettbewerb? S. 217-226

„… das Beförderungsentgelt im ÖPNV unterliegt die Bestimmung der Fallpauschalen nicht nur einer …”

Die Grundsätze der GKV S. 54-70

„… . 64 Erlöse aus den Fallpauschalen würden nicht ausreichen und die erbrachte Leistung sei anders nicht …”

Verbleibende Verhaltensspielräume für die Krankenhäuser S. 157-175

„… Eingriff in Form einer weiteren Fallpauschale sogar noch honoriert. Zudem bewirkt das Phänomen der …”

Literaturverzeichnis S. 419-438

„… integrierter Versorgungsformen und diagnosebezogener Fallpauschalen, Speyerer Arbeitsheft Nr. 148, Speyer 2003 …”

Methode und Gang der Untersuchung S. 31-32

„… Krankenhausplanung, des europäischen Beihilfenrechts und des Fallpauschalensystems relevant werden. Sofern …”

Das duale Finanzierungssystem S. 84-86

„… Aufgrund der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems im Jahr 2003 ist vielmehr davon auszugehen, dass das …”

Die Finanzierung von Investitionskosten durch staatliche Krankenhausförderung S. 86-91

„… DRG-Fallpauschalensystems im Jahr 2003 ist vielmehr davon auszugehen, dass das duale Finanzierungssystem auch langfristig …” „… , Verwendungsnachweis etc., § 11 KHG. 358 Bruckenberger, Die Folge des Fallpauschalengesetzes für die …”

Unternehmenseigenschaft der Krankenhäuser S. 183-193

„… Fallpauschalensystem. Dass eine Gewinnerzielung bei der Erbringung von Krankenhausleistungen aber möglich ist, zeigt …”

§ 69 SGB V als fusionskontrollrechtliche Bereichsausnahme? S. 205-217

„… Folgeänderungen durch Fallpauschalengesetz v. 23.4.2002 (BGBl I 1412) und Gesundheitsmodernisierungs-gesetz v …”

Systemimmanente Kartellierung vs. Marktbeherrschung S. 256-257

„… Ausschlusswirkung des § 69 SGB V. IV. Fallpauschalensystem Bereits an anderer Stelle wurde erläutert, dass …”

Zwischenergebnis S. 261

„… . Grundsätzliche Zielkonflikte bestehen zwischen Fusionskontrolle einerseits und dem Fallpauschalensystem, der …” „… Krankenhaussektor induzieren insbesondere das Fallpauschalensystem und die Mindestmengenregelung einen …”

Fazit S. 261-263

„… . Grundsätzliche Zielkonflikte bestehen zwischen Fusionskontrolle einerseits und dem Fallpauschalensystem, der …” „… Krankenhaussektor induzieren insbesondere das Fallpauschalensystem und die Mindestmengenregelung einen …”

Sachliche Marktabgrenzung S. 265-285

„… vergütungsrechtliche Auswirkungen auf die Fallpauschalenvereinbarung des betreffenden Krankenhauses mit den …”

Marktbeherrschung S. 329-340

„… DRG-Fallpauschalenkatalog belegt. Insbesondere muss berücksichtigt werden, dass die spezialisierten Fachkliniken und die …”

Zwischenergebnis S. 354-355

„… Fallpauschalensystem induzierte Erschließung von Effizienzvorteilen im Fusionskontrollverfahren keine hinreichende …”

Zusammenfassung S. 355

„… schließlich, dass die gesetzlich gewollte, insbesondere vom Fallpauschalensystem induzierte Erschließung von …”

Verhinderung der stationären Krankenversorgung durch die Fusionskontrolle? S. 393-400

„… „klassischen“ Fall der Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser: Das Fallpauschalensystem verlangt von den …” „… zum Zusammenschluss gehen von dem Fallpauschalensystem, den Mindestmengenregelungen, den Defiziten bei …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 407-414

„… Zielkonflikte bestehen zwischen Fusionskontrolle einerseits und dem Fallpauschalensystem, der …” „… Krankenhaussektor induzieren insbesondere das Fallpauschalensystem und die Mindestmengenregelung einen …” „… . Festgestellt wurde schließlich, dass die gesetzlich gewollte, insbesondere vom Fallpauschalensystem induzierte …”

Ausblick S. 414-418

„… Fallpauschalensystem wäre zu flexibilisieren, um die Bildung von Marktpreisen zu ermöglichen. Die Defizitfinanzierung …”

doi.org/10.5771/9783845206844

Alessia Porta - Die Institute des DRG-Vergütungssystems

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Alessia Porta

Die Institute des DRG-Vergütungssystems

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 25 2023

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Kapitel 1: Krankenhausfinanzierung und DRG-System S. 35-96

„… Fallpauschalen-System ausge‐nommen. Die Vergütung ihrer Leistungen erfolgt mittels krankenhausindividuellerEntgelte.217 …” „… Fallpauschalensystembzw. auf Fallpauschalen Bezug genommen wird. Weder das KHG noch dasKHEntgG enthalten eine Definition …” „… Einzelleistungsvergütun‐gen, Budgetierungen sowie Fallpauschalen und Kombinationen dieser Al‐ternativen genannt.145c …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 481-494

„… mittels Fallpauschalen-System - weitestgehend unbekannten Akteuren eine weitreichende poli‐tische und …” „… Jahr, der Aufnahmegrund unddie Entlassart. Neben dem Grouper sind auch der Fallpauschalen-Kata‐log …” „… Fallpauschalen-Katalog, welcher Bestandteil derFPV ist, sowie der DKR. Der Gesetzgeber hat den Vertragsparteien …”

Kapitel 2: Die Rolle beliehener Privater und ausgegliederter Behördenteile i.R.d. Krankenhausvergütungssystems S. 97-138

„… .: https://www.g-drg.de/aG-DRG-System_2022/Fallpauschalen-Katalog/Fallpauschalen-Katalog_2022 (Stand: 17.12.2022).428 Abzurufen unter …” „… Bewertungsrelationen der FallpauschalenGemäß § 17b Abs. 1 Satz 6 KHG sind mögliche Fehlanreize durch eine …” „… DRG-Fallpauschale durchdas gemeinsame Zusammenwirken des InEK, des DIMDI bzw. BfArMsowie der Vertragsparteien auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… 3. 82Erlösbudgeta. 82Fallpauschalen-Katalogaa. 83Katalog ergänzender Zusatzentgeltebb. 84Erlössumme …” „… aktuell noch Be‐standteil der Fallpauschalen sind, werden die Mittel für die Zahlung einesVorhaltebudgets …” „… zukünftig aus den Fallpauschalen ausgegliedert und dieFallpauschalen abgesenkt werden, wodurch der Anreiz …”

Kapitel 3: Rechtsnatur und Zulässigkeit der Handlungsformen des InEK vor dessen Beleihung S. 139-284

„… eines Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalen‐systems für Krankenhäuser …” „… (Fallpauschalengesetz-FPG) vom 11. 09. 2001, BT- Drs.14/ 6893, S.26.595 Vgl.: Felix, MedR 2012, 777, 780.Kapitel 3 …” „… Fallpauschalenvereinbarung bzw. des Fallpauschalenkatalogs und der613 Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals …”

Einleitung und Anliegen S. 27-34

„… sogar Fallpauscha‐len.18 Damit war der erste Grundstein für das heutige Fallpauschalensystemgelegt …” „… vonstationären Krankenhausleistungen durch DRG-Fallpauschalen im Jahre2003 hat sich die Krankenhausvergütung …” „… “ dieses Fall‐pauschalensystems stellen die Diagnosis Related Groups (DRG) dar.3 Undgenau hier kommen zwei …”

Kapitel 5: Rechtmäßigkeit des Handelns des InEK nach dessen Beleihung S. 357-406

„… Wesentlichen der Fallpauschalen-Katalog, wel‐cher Teil der Fallpauschalenvereinbarung ist, der InEK-Grouper …” „… erstellt auch den Fallpauschalen-Katalog, welcher Teil der Fallpau‐schalenvereinbarung ist. Die Deutschen …” „… erstellt. So ist dasInEK jedenfalls für die Erstellung des Fallpauschalen-Katalogs sowie fürden …”

Kapitel 4: Rechtsnatur und Zulässigkeit der Handlungsformen des DIMDI vor der Eingliederung in das BfArM S. 285-356

„… durch den zertifizierten Grouper einer kon‐kreten Fallpauschalen-Gruppe des Fallpauschalenkatalogs …” „… in das Entgeltsystem eine Grund‐lage für das Fallpauschalen-System dar. Laut Gerlach sei diese …” „… Behandlung zu einer konkreten Fall‐pauschale nach dem vereinbarten Fallpauschalen-Katalog aus der Eingabeund …”

Kapitel 7: Rechtmäßigkeit des Handelns des BfArM nach der Eingliederung des DIMDI S. 433-480

„… - und OPS-Codesgehören nämlich zu den Abrechnungsbestimmungen i.R.d. Fallpauschalen‐systems und stellen …” „… Fallpauschalen, sind gemäß § 10Abs. 1 Satz 1 KHEntgG die Vertragsparteien auf Landesebene (§ 18 Abs. 1Satz 2 KHG …” „… Aufga‐be übertragen, ein pauschaliertes Entgeltsystem (DRG-Fallpauschalen-Sys‐tem) zu vereinbaren.2363 Mit …”

Literaturverzeichnis S. 495-508

„… Arztrechts, 5. Auflage, München, 2019.Lauterbach, Karl/ Lüngen, Markus (Hrsg.), DRG-Fallpauschalen: eine …” „… , Verfassungsrechtliche Aspekte des Fallpauschalensystems im Kran‐kenhauswesen (DRG-Vergütungssystem), Bochum, 2008.Sachs …” „… umstrittenenReformvorhaben.“Simon, Michael, „Das DRG-Fallpauschalensystem für Krankenhäuser: Kritische Bestan‐daufnahme und …”

doi.org/10.5771/9783748919698

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WSI-Mitteilungen

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WSI Volume 76 (2023) Issue 2 ISSN Online: 2942-3554

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JENNIE AUFFENBERG Bedarf statt Ökonomie: Die Reform der Krankenhausversorgung braucht mehr Mut S. 146-148

„… der Fallpauschalen, auch diagnosis-re-lated groups oder DRGs genannt. Seit Jahren weisen …” „… Fehl-anreize des Fallpauschalensystems.Die Schwächen des Systems werden breit kritisiert, die politische …” „… den Fallpauschalen fand in der vergangenen Legislatur mit der Ausgliede-rung der Personalkosten der …”

doi.org/10.5771/0342-300X-2023-2

Stefan Greß, Melanie Schnee, Christian Jesberger - Gesundheitsökonomie

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Stefan Greß, Melanie Schnee, Christian Jesberger

Gesundheitsökonomie

Series: Studienkurs Gesundheit und Pflege

Volume 2022

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4 Vergütungssysteme in der ambulanten und stationären Versorgung S. 71-92

„… überhaupt nicht behandelt wurden – dadurch unterscheidet sich die Kopfpauschale von der Fallpauschale. Diese …” „… über Fallpauschalen (Grund- und Versichertenpauschalen) vergütet – ein im internationalen Vergleich für …” „… , Fallpauschalen und zu Leistungskomplexen zusammengefasste Einzelleistungsvergütungen enthält. Im EBM werden den …”

Stichwortverzeichnis S. 193-196

„… – Externalitäten 24, 25, 28, 148, 149– negative 25, 30– positive 25, 148Fallpauschalen 66, 73, 76, 79, 80, 83 …”

3 Steuerung des Angebots von Gesundheitsleistungen S. 53-70

„… hochkomplexe Eingriffe ist hoch, da diese über die Fallpauschalen gut vergütet werden. Dabei wird jedoch nicht …”

8 Gesundheitsökonomische Evaluationen S. 155-184

„… Erstattungspreise für Arzneimittel, Gebührenordnungen für ärztliche Leistungen, Fallpauschalen etc.) angesetzt …”

doi.org/10.5771/9783748923831

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