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Andreas Pernfuß - Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

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Andreas Pernfuß

Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 54 2009

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Europäischer Zahlungsbefehl und nationales Vollstreckungsrecht S. 355-357

„… Europäischen Zahlungsbefehl in das nationale Vollstreckungsrecht einzubinden. Soweit das nationale …” „… unanfechtbaren Europäischen Zahlungsbefehl nach der lex fori des Ursprungsmitgliedstaats keine materielle …” „… Rechtskraft zukommt1695. Der Europäische Zahlungsbefehl steht einer Klage des Antragsgegners auf das …”

Stellungnahme S. 354-355

„… dagegen zu einem Gleichlauf von Unanfechtbarkeit und vollstreckungsrechtlichen Wirkungen. Dieser enge …” „… Europäische Zahlungsbefehl in formelle oder materielle Rechtskraft erwächst1689. Beide Rechtsbegriffe haben …” „… innerhalb der Europäischen Union in den jeweiligen Mitgliedstaaten teilweise unterschiedliche …”

Wirkungen des Europäischen Zahlungsbefehls S. 353-354

„… generelle inhaltliche Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls ermöglichen1683. Die unbeschränkte …” „… Europäische Zahlungsbefehl aufgehoben wird. Die Möglichkeit, den Europäischen Zahlungsbefehl rückwirkend für …” „… unzulässig1687. III. Wirkungen des Europäischen Zahlungsbefehls Der Europäische Zahlungsbefehl als …”

Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung S. 346-351

„… dieser Möglichkeiten, wird der Europäische Zahlungsbefehl in seiner vollstreckungsrechtlichen Wirkung …” „… vollstreckungsrechtlichen Wirkungen des Europäischen Zahlungsbefehls erweitert und der Schuldnerschutz gleichzeitig …” „… der europäische Normgeber offenbar möglichst wenig in das Zwangsvollstreckungsrecht der …”

Überprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts S. 357-358

„… Europäischen Zahlungsbefehl in das nationale Vollstreckungsrecht einzubinden. Soweit das nationale …” „… Abs. 2 EuMVVO eine Abschrift des Antragsformulars gemeinsam mit dem Europäischen Zahlungsbefehl zu …” „… Vollstreckungsrecht zwingend eine zusätzliche Formalie erfordert, vgl. z.B. § 9 AVAG, kann diese allenfalls durch das …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 363-365

„… das Europäische Mahnverfahren ist aufgrund der bloßen Plausibilitätskontrolle sogar damit zu rechnen …” „… , dass systembedingt eine nicht unbeachtliche Anzahl ordre public-widriger Europäischer Zahlungsbefehle …” „… erlassen werden wird. G. Bewertung nach Effizienzkriterien Die einstufige Ausgestaltung des Europäischen …”

Stellungnahme S. 351

„… 351 wiederum die Gefahr, dass die vollstreckungsrechtlichen Wirkungen des Europäischen …” „… die Geltendmachung des Erfüllungseinwands geht und der Schuldner den Europäischen Zahlungsbefehl noch …” „… Europäische Mahnverfahren für den europäischen Normgeber mit der Vollstreckbarerklärung des Europäischen …”

Regelungskonzept der EuMVVO S. 351-352

„… 351 wiederum die Gefahr, dass die vollstreckungsrechtlichen Wirkungen des Europäischen …” „… die Geltendmachung des Erfüllungseinwands geht und der Schuldner den Europäischen Zahlungsbefehl noch …” „… Europäische Mahnverfahren für den europäischen Normgeber mit der Vollstreckbarerklärung des Europäischen …”

Einfache Handhabung S. 367-368

„… grenzüberschreitende Zustellung ist im Zeitgerüst des Europäischen Mahnverfahrens der zentrale kritische Punkt. Neben …” „… . Nach Ablauf der Einspruchsfrist bestehen keine klaren Vorgaben des europäischen Normgebers bzgl. der …” „… als wohl wichtigstes Schriftstück des Europäischen Mahnverfahrens ermöglicht dem versierten …”

Kosten S. 368-369

„… . Art. 20 EuMVVO bzw. für die vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe nach Art. 22, 23 EuMVVO mag im …” „… Ursprungsmitgliedstaat gegen den Europäischen Zahlungsbefehl insgesamt eingewandt werden kann. III. Kosten Für das …” „… Effizienzkriterium Kosten hält das Europäische Mahnverfahren mit Art. 25 Abs. 1 EuMVVO eine nur unzureichende …”

Entgegenstehende Rechtshängigkeit S. 136-137

„… – ein solches Mahnverfahren einzuleiten und einen Europäischen Zahlungsbefehl zu erwirken. Mangels der …” „… , S. 162 f., bedarf es wegen Art. 27 EuGVVO keiner eigenständigen Regelung für das Europäische …” „… Rechtshängigkeit muss der Antragsgegner auch das Bestehen einer dem Europäischen Zahlungsbefehl entgegenstehenden …”

Verweigerung der Vollstreckung S. 336-346

„… vollstreckungsrechtlichen Besserstellung des Europä- 1649 …” „… 336Die unzureichende Berücksichtigung der prozessualen Gegebenheiten im Ablauf des Europäischen …” „… . Rechtsschutz im Vollstreckungsmitgliedstaat Ein für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl ist in …”

Konkretisierung der Hauptforderung S. 137-142

„… Bestehen einer dem Europäischen Zahlungsbefehl entgegenstehenden früheren – nicht zwingend rechtskräftigen …” „… – vollstreckbaren Entscheidung gem. Art. 22 Abs. 1 lit. c) EuMVVO im laufenden Europäischen Mahnverfahren mittels …” „… Einspruchs gem. Art. 16 EuMVVO geltend machen. Andernfalls ist der vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelf des …”

Ablauf eines Mahnverfahrens nach der EuMVVO S. 72-79

„… Ministerrats wurde der Verordnungsvorschlag in zweiter Lesung vom Europäischen Parlament am 25. Oktober 2006 …” „… Europäischen Kommission am 06. Dezember 2006 angenommen273. Der Rat der Europäischen Union stimmte am 11 …” „… . Dezember 2006 zu274 und am 12. Dezember 2006 wurde die Verordnung von Europäischem Parlament und Rat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… (?HTXDtXrYHrIDKrHQV 55 I. Europäischer Zahlungsbefehl und nationales Vollstreckungsrecht 56 II. hberprüfung der …” „… 54Andreas PernfußDie Effizienz des Europäischen MahnverfahrensEine kritische Untersuchung …” „… Diskussionen über das Europäische Mahnverfahren. Trotz eigener Verpflichtungen hatten sie stets ein offenes Ohr …”

Rechtszersplitterung in Europa S. 52-61

„… europäische Integration und Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit ihren nationalen Mahnverfahren soll das …” „… Europäische Mahnverfahren nach der EuMVVO häufig auch als Massenverfahren funktionsfähig bleiben und die …” „… damit nicht als Träger eigener Interessen angesehen werden. IV. Rechtszersplitterung in Europa Während …”

Anwendung ausgewählter Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren S. 100-123

„… unberührt, wobei dem Europäischen Vollstreckungstitel zwingend ein ordentliches nationales Gerichtsverfahren …” „… regelt dagegen selbst ein europäisches ordentliches Erkenntnisverfahren. Insoweit sind die Wertungen zu …” „… Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren Die Regelungen über die …”

doi.org/10.5771/9783845213811

Thomas Pfeiffer, Quincy C. Lobach - Effektive grenzüberschreitende Vollstreckung in der Europäischen Union

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Thomas Pfeiffer (ed.), Quincy C. Lobach (ed.)

Effektive grenzüberschreitende Vollstreckung in der Europäischen Union

Series: Privatrecht - Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht

Volume 12 2022

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Rolf Wagner Die Verordnungen des Europäischen Vollstreckungsrechts – rechtspolitische Hintergründe S. 13-40

„… Die Verordnungen des Europäischen Vollstreckungsrechts – rechtspolitische Hintergründe Rolf Wagner …” „… Literaturverzeichnis 38 Einleitung Bei den Verordnungen des Europäischen Vollstreckungsrechts handelt es sich um die …” „… Verordnungen des Europäischen Vollstreckungsrechts sind dem Verfahrensrecht zuzuordnen. Die vier Verordnungen …”

Peter Kreutz Die europäische vorläufige Kontenpfändung: Konzept, Umsetzung, Bewährung S. 95-120

„… Europäischen Vollstreckungsrecht deutlich differenzierter Rechnung trug51 und markant detailliert …” „… Vollstreckungsrechts,103 das einer spezifischen Entscheidung des europäischen Normsetzers folgt und in der Sache wohl …” „… , bildet es doch den ersten Baustein eines Europäischen Vollstreckungsrechts, das – entgegen ursprünglicher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Verordnungen des Europäischen Vollstreckungsrechts – rechtspolitische Hintergründe 13 Rolf Wagner Die …” „… Effektive grenzüberschreitende Vollstreckung in der Europäischen Union Thomas Pfeiffer | Quincy …” „… Europäischen Union Anwendungsprobleme der EuVTVO, EuGFVO, EuMahnVO und EuKPfVO Nomos 1. Auflage 2022 © Nomos …”

Robert Magnus Herausforderungen bei der Anwendung der Europäischen Mahnverordnung S. 49-76

„… Herausforderungen bei der Anwendung der Europäischen Mahnverordnung Robert Magnus Inhalt …” „… Grenzüberschreitende Rechtssache (Art. 3 EuMahnVO)2. 54 Verfahren für den Erlass des Europäischen ZahlungsbefehlsIII …” „… Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls3. 63 Anforderungen an die Zustellunga) 63 Rechtsbehelfe bei …”

doi.org/10.5771/9783748930389

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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Luisa Volkhausen Die Abschaffung des Exequaturverfahrens – ein Weg zu mehr einverständlichem Vorgehen im europäischen Verfahrensrecht? S. 67-92

„… ausländischem Recht ergangenen Titels in das inländische Vollstreckungsrecht.54 Das europäische Verfahrensrecht …” „… europäischen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht impliziert. 65 Kohler, (Fn. 39), S. 275. 66 Ebd. 67 Ebd. 68 …” „… europäischen Verfahrensrecht? Luisa Volkhausen* Seit ihrer Gründung als Wirtschaftsgemeinschaft 1959 garantiert …”

doi.org/10.5771/9783748905042

Alexander Trunk, Nikitas Hatzimihail - EU Civil Procedure Law and Third Countries

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Alexander Trunk (ed.), Nikitas Hatzimihail (ed.)

EU Civil Procedure Law and Third Countries

2021

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Dimitrios Tsikrikas The Recognition of the Effects of Foreign Judgments Between the EU and Third States S. 147-156

„… Anerkennung im internationalen Zivilprozessrecht – Europäisches Vollstreckungsrecht (2014), 25 (51); Linke and …” „… , § 12 Nr. 112; Thole, ‘Die Entwicklung der Anerkennung im autonomen Recht in Europa’, in Hess (ed), Die …” „… , ‘Europäische Urteile zur internationalen Unzuständigkeit’, in Geimer and Schütze (eds), Festschrift für …”

Bibliography S. 307-326

„… internationalen Zivilprozessrecht – Europäisches Vollstreckungsrecht (Bielefeld, 2014), 25. Thym, Daniel, ‘The …” „… vergleichende Rechtswissenschaft, 490–497. Adolphsen, Jens, Europäisches Zivilverfahrensrecht (2nd edn, Springer …” „… Althammer (eds), Mindeststandard im Europäischen Zivilprozessrecht (Tübingen 2015), 3–30. Althammer …”

Azar Aliyev The European Order for Payment Procedure and Third Countries S. 235-254

„… Wechselwirkungen zwischen dem europäischen Zivilprozessrecht und dem nationalen Vollstreckungsrecht’ (2020) 119 …” „… ), Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht: EuZPR/ EuIPR Vol. 2 (2015), Art. 3 EG-MahnVO, para. 6; Crifo …” „… (2008), 207 f.; Hess and Bittmann, ‘Die Verordnungen zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens …”

doi.org/10.5771/9783748923404

Julia Grothaus - Inlandsvollstreckung mit Auslandswirkung

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Julia Grothaus

Inlandsvollstreckung mit Auslandswirkung

Series: Internationales und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Volume 10 2010

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Anwendbares Vollstreckungsrecht S. 112-122

„… 112 B. Anwendbares Vollstreckungsrecht und Berücksichtigung nicht anwendbaren Rechts Da der …” „… Inland die Frage, welches Vollstreckungsrecht anzuwenden ist und ob und auf welche Weise nicht …” „… anwendbares Recht berücksichtigt werden kann. I. Anwendbares Vollstreckungsrecht Zunächst ist das anwendbare …”

Ausblick S. 386-392

„… Unterlassungsentscheidungen ermöglicht, ist nach anderen Lösungen zu suchen. Im europäischen Rechtsraum könnte die …” „… Vollstreckungsrechts oder jedenfalls des Teilbereichs des Rechts der Nichtgeldleistungsvollstreckung überwunden werden …” „… Rechtseinheit aufkommen lässt und die Europäische Union vom gegenseitigen Vertrauen in die mitgliedstaatlichen …”

Zusammenfassende Schlussbetrachtung S. 383-386

„… . Bei der Anwendung deutschen Vollstreckungsrechts sollten jedoch die Besonderheiten des …” „… Vollstreckungsrecht (enforcement shopping) auszuwählen. Zudem bedarf es auch bei der inländischen Vollstreckung von …” „… Auslandszustellungen im Falle der Auslandsansässigkeit des Schuldners im europäischen Justizraum ohne weiteres möglich …”

Rechtsschutzbedürfnis (Vollstreckungsinteresse) S. 178-216

„… für vollstreckbar erklärbaren vollstreckungsrechtlichen Titels? Eine einfachere und billigere …” „… grundsätzlich möglich, wobei die selbständig vollstreckbaren vollstreckungsrechtlichen Entscheidungen auf einem …” „… ) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Maßgabe des autonomen Vollstreckungsrechts? Doch auch wenn die EuGVVO …”

Grenzen der Vollstreckbarerklärungspflicht S. 359-375

„… . Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 34 EuGVVO, Rn. 38. 1430 Vgl. Schlosser …” „… , EU-Zivilprozessrecht, Art. 34 EuGVVO, Rn. 4. 1431 Vgl. Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art …” „… verstößt nur gegen den materiellen 1437 Vgl. Vgl. Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Internationales und europäischesPrivat- und VerfahrensrechtHerausgegeben vonProf. Dr. Heinrich …” „… Verbotsgesetzen? 109 V. Ergebnis 111 11 B. Anwendbares Vollstreckungsrecht und Berücksichtigung nicht anwendbaren …” „… Rechts 112 I. Anwendbares Vollstreckungsrecht 112 1. Der lex fori-Grundsatz 112 2. Der lex fori-Grundsatz …”

Berücksichtigung des Auslandssachverhalts bei Anwendung des inländischen Vollstreckungsrechts S. 122-134

„… bei Anwendung des inländischen Vollstreckungsrechts Obwohl im Zwangsvollstreckungsrecht die Anwendung …” „… der lex fori geboten ist, können das nicht maßgebliche ausländische Vollstreckungsrecht und die …” „… Internationalität des Sachverhalts, als auch das ausländische Vollstreckungsrecht und Rechtserscheinungen, die unter …”

Zuständigkeit für die Nichtgeldleistungsvollstreckung bei ausländischem Leistungsort S. 135-178

„… ist ein auf Grund von Art. 61 lit. c und Art. 67 Abs. 1 EG a.F. erlassener Rechtsakt der Europäischen …” „… Kommentierungen. 553 Vgl. Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 2 EuGVVO, Rn. 90 ff …” „… Rechtsverkehr, Band I, Art. 22 EuGVVO, Rn. 76; Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht , Art. 2 …”

Begrüßenswerte Erweiterungen des Anwendungsbereichs S. 378-382

„… Storme-Kommission in ihrem Modellvorschlag zum einheitlichen europäischen Zivilprozessrecht keine Haftanordnungen …” „… ebenfalls eine vollstreckungsrechtliche Funktion. Auf Grund der Aussicht, die Sicherheit im Falle einer …” „… Gläubiger unbefriedigend und kann im zusammenwachsenden Europa nicht überzeugen. Zudem kann dies im …”

Keine völkerrechtlichen Vorgaben S. 327-328

„… ausländischer vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen nach autonomem Recht Bislang ist es den nationalen …” „… vollstreckungsrechtliche Entscheidungen nur im Rahmen der sogleich zu erörternden unionsrechtlichen und staatsvertraglichen …” „… vollstreckungsrechtlichen Anordnungen durchgesetzt.1293 Auch in der Literatur ist die Frage der Vollstreckbarerklärung …”

Die Vollstreckung von im Ausland zu beachtenden Handlungsund Unterlassungsentscheidungen S. 27-32

„… . Untersucht wird deren Durchsetzung mit den Mitteln des deutschen Vollstreckungsrechts, das selbstverständlich …” „… gesamte Gebiet der europäischen Union zu erwarten.22 In Patentverletzungsstreitigkeiten scheiden …” „… sondern nur das Europäische Patent, das lediglich ein Bündel zentral angemeldeter nationaler Patente ist …”

Keine Vollstreckbarerklärung ausländischer vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen nach autonomem Recht S. 328-331

„… Zivilprozessrecht geworfen. B. Keine Vollstreckbarerklärung ausländischer vollstreckungsrechtlicher Entscheidungen …” „… . Dies gilt auch für das deutsche Recht, das vollstreckungsrechtliche Entscheidungen nur im Rahmen der …” „… . Abgesehen davon werden in der Praxis keine fremden vollstreckungsrechtlichen Anordnungen durchgesetzt.1293 …”

Anwendungsbereich des Art. 49 EuGVVO im Hinblick auf die deutschen Maßnahmen der Nichtgeldleistungsvollstreckung S. 331-359

„… Urteilsanerkennung I/1, S. 1169, Fn. 3; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht1, Art. 43 EuGVÜ, Rn. 2 …” „… http://ec.europa.eu/civiljustice/publications/publications_de.htm. 1307 Vgl. Treibmann, S. 161. 1308 Eine entsprechende Differenzierung nach dem Empfänger der …” „… Hamburg 2005, 666, 666 zum Lugano-Übereinkommen von 1988; Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches …”

Handlungsvollstreckung bei ausländischem Leistungsort S. 263-304

„… erforderlich.1075 Bei Ansprüchen auf die Erteilung von Buchauszügen ist im nationalen Vollstreckungsrecht nicht …” „… deutschen Vollstreckungsrechtes damit gerechtfertigt, dass der nach § 887 Abs. 2 ZPO mögliche …” „… einzelnen Ansichten vor dem Hintergrund vollstreckungsrechtlicher Prinzipien Wie die einzelnen Ansichten zu …”

Unterlassungsvollstreckung bei ausländischem Leistungsort S. 304-321

„… auch eine Vollstreckbarerklärung des vollstreckungsrechtlichen Entscheidung im Ausland ausscheidet. In …” „… Vollstreckungsrecht einfügen lassen. Es bleibt daher einer durchdachten Prozesstaktik vorbehalten, unbefriedigende …” „… des Vollstreckungsrechts. 1218 Vgl. zur Androhung beim Zwangsgeld Remien, S. 310 f. 307 2. Schuldhafte …”

Inländische Vollstreckung von Nichtgeldleistungsentscheidungen S. 26-27

„… grenzüberschreitender Unterlassungsentscheidungen im gewerblichen Rechtsschutz verwiesen. Auf europäischer Ebene ist …” „… wird deren Durchsetzung mit den Mitteln des deutschen Vollstreckungsrechts, das selbstverständlich …”

Einleitung S. 21-26

„… in Europa, 2008. 5 Vgl. nur das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die …” „… heißen; durch den geänderten Art. 1 des EUV wurde das 3-Säulen-Modell aufgehoben. Die Europäische …” „… Gemeinschaft (EG) ist in der Europäischen Union (EU) aufgegangen; die EU tritt die Rechtsnachfolge der EG an …”

Literaturverzeichnis S. 393-414

„… , Grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa, Tübingen, 2008 (Bach, S.) Bajons, Ena-Marlis, Internationale Zustellung …” „… Europäischen Union, Tübingen, 2009 (Bitter, S.) Blomeyer, Arwed, Zivilprozeßrecht – Vollstreckungsverfahren …” „… ), S. 215-219 Brenn, Christoph, Europäische Zustellungsverordnung, Wien, 2002 (Brenn, Art. EuZVO, S …”

Zustellungsprobleme bei der Nichtgeldleistungsvollstreckung mit Auslandswirkung S. 219-262

„… , §§ 317 Abs. 1, 750 Abs. 1 ZPO.851 Diese Zustellung hat vollstreckungsrechtlichen Bezug, wenn die …” „… .860 Dieses komplexe Regelungs- und Zuständigkeitsgefüge wird bei vollstreckungsrechtlichen …” „… übergreifende Verfahrensvorschriften, die vom europäischen Unionsrecht oder von zwischenstaatlichen …”

doi.org/10.5771/9783845227900

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