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Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (ed.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

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Rita Abood Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine erfolgsversprechende Institution für ein einverständliches Vorgehen auf der Ebene der Europäischen Union? S. 39-66

„… Staatsanwalt, DRiZ 2013, 100 (103). Die Europäische Staatsanwaltschaft 57 verwertungsmöglichkeit nach dem …” „… Erschaffung des Europäischen Staatsanwalts.“1 Die Strafverfolgung erfolgt ab dem Jahr 20202 nicht mehr …” „… , Der Europäische Staatsanwalt: ein Modell für die Zukunft?, Bonn 2008, S. 46 ff. 8 VO-EuStA und …”

David B. Erhardt, Jonathan Stoklas Durchsetzung des Datenschutzrechts durch Private vor dem Hintergrund des aktuellen EU-Rechts S. 135-164

„… Wilhelm Leibniz Universität Hannover. 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… als Verordnung steht Betroffenen somit ein in ganz Europa durchsetzbarer, zivilrechtlicher …” „… der Begriff des Schadens im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weit auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… within the EU. General Status Overview 7 Dimitrios Parashu Die Europäische Staatsanwaltschaft – eine …” „… erfolgsversprechende Institution für ein einverständliches Vorgehen auf der Ebene der Europäischen Union? 39 Rita Abood …” „… Die Abschaffung des Exequaturverfahrens – ein Weg zu mehr einverständlichem Vorgehen im europäischen …”

doi.org/10.5771/9783748905042

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Martin Böse (ed.)

Europäisches Strafrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2021

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Mark A. Zöller, S. Bock § 22 Europäische Staatsanwaltschaft S. 1105-1138

„… Staatsanwaltschaft oder der Richterschaft in den Mitgliedstaaten oder aktive Europäische Staatsanwälte sein, in ihrem …” „… . Europäische Staatsanwälte . . . . . . . . . 15 3. Ständige Kammern . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 4 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . 18 II. Dezentrale Ebene: Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte . . . . . . . . . . . 19 E …”

Frank Zimmermann § 16 Beweisrechtshilfe S. 851-884

„… Verfahren bearbeitende („betraute“) Delegierte Europäische Staatsanwalt die Maßnahmen anordnen. Anschließend …” „… weist er sie zur Durchführung einem („unterstützenden“) Delegierten Europäischen Staatsanwalt in dem …” „… Mitgliedstaaten) unberührt. Der unterstützende Delegierte Europäische Staatsanwalt besorgt sodann über die Justiz …”

Mark A. Zöller, S. Bock § 21 Eurojust und EJN S. 1073-1104

„… Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen …” „… Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (European Judicial Training …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft?, 2004; Meyer-Cabri, Klaus, Justizbehörde Eurojust als Zentrum der …”

Pierre Hauck § 11 Europarechtliche Vorgaben für das nationale Strafverfahren S. 543-632

„… Staatsanwaltschaft, KriPoZ 2017, 295–300; Radtke, Henning, Der Europäische Staatsanwalt – Ein Modell für …” „… 26/2018, 19; Brüner, Franz-Hermann/Spitzer, Harald, Der Europäische Staatsanwalt – ein Instrument zur …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 c) Europäische Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 d …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1305-1348

„… 14 – europäischer Verfassungsvertrag 22 6 – Europäische Staatsanwälte 22 15 – EUStA und EJN 22 48 …” „… Strafbarkeit 9 80 Anklagebehörde – Europäische Staatsanwaltschaft 25 63 Annexkompetenz 1 10, 2 9, 31, 4 1, 4 …” „… – Europäische Staatsanwaltschaft 16 64 – Richtlinie EEA 16 48 Ausschluss von der Verhandlung – des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Ebene: Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte .............II. 1118 Zuständigkeit …” „… Einrichtungen zu reformieren (Europol, Eurojust) bzw. zu erlassen (Europäische Staatsanwaltschaft). Diese …” „… Bandes ist dabei weitgehend unverändert geblieben; allerdings wird die Europäische Staatsanwaltschaft …”

Martin Böse § 4 Kompetenzen der Union auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts S. 161-194

„… Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 AEUV) begründen, die als Grundlage ihrer Tätigkeit …” „… Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . . 50 Literatur: Aksungur, Canan, Europäische …” „… für das Europäische Strafrecht, ZIS 2009, 397; Asp, Peter/Bitzilekis, Nikolaos/Bogdan, Sergiu/Elholm …”

Robert Esser § 19 Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union S. 961-1038

„… . Informationssysteme bei Eurojust . . . . . . 189 IX. Informationssysteme bei der Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union Robert Esser A …” „… . Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 B. Europäisches …”

Suzan Denise Hüttemann § 13 Grundlagen der Zusammenarbeit S. 673-710

„… , 684; Brüner, Franz-Hermann/Spitzer, Harald, Der Europäische Staatsanwalt – ein Instrument zur …” „… ?, CMLRev. 41 (2004), 5; Radtke, Henning, Der Europäische Staatsanwalt – Ein Modell für Strafverfolgung in …” „… – Perspektiven des präventiven Rechtsschutzes bei Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, RW 2012, 172 …”

Josef Ruthig, Martin Böse § 20 Europol S. 1039-1072

„… ) problematisch, da in diesem Fall nicht mehr ein Staatsanwalt, sondern eine (europäische) Polizeibehörde über die …” „… entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen. Sobald die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ihre Arbeit …” „… Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, ABl. L 283/1. 94 Art. 48 Verordnung (EU …”

Christoph Burchard § 14 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) S. 711-778

„… Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) Christoph Burchard A. Einführung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 B. Das System des Europäischen Haftbefehls 6 I. Grundlagen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 a) Pflicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls . . . . . . 37 b …”

Helmut Satzger § 2 Grundsätze eines europäischen Strafrechts S. 61-98

„… neugeschaffenen „Europäischen Staatsanwalt“: (Prüfungs-) Fragen zum Schwerpunkt im Europäischen Strafrecht, JURA …” „… Europäische Staatsanwaltschaft – eine Einführung, StV 2017, 684; Calliess, Christian, Auf dem Weg zu einem …” „… Entscheidung eine Europäische Staatsanwaltschaft zu errichten. Mit der VO 2017/193932 haben (zunächst) 20 …”

Frank Meyer § 26 Demokratische Kontrolle S. 1227-1262

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 V. Europäische Staatsanwaltschaft . . . . . . . . 57 VI. Verbundverfolgung …” „… , AVR 2009, 427; Böse, Martin, Die Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft: kein Bedürfnis …” „… Staatsanwaltschaft (EUStA), ABl. L 283 vom 31.10.2017, 1. VO (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates …”

Dieter Kugelmann § 17 Europäische Polizeiliche Kooperation S. 885-940

„… Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft, die vorrangig für die Verfolgung von Delikten gegen die …” „… Regelungen zu Eurojust und zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 85 und 86 AEUV). Ihr Gegenstand ist …” „… Europäische Polizeiliche Kooperation Dieter Kugelmann1 A. Die Verortung im Gesamtsystem der …”

Gerhard Dannecker, Thomas Schröder § 8 Tatbestände mit supranationaler Schutzrichtung (Europadelikte) S. 317-444

„… „Europäischen Staatsanwaltes“ zum Schutz der EG-Finanzinteressen?, in: Kube, Edwin/Schneider, Hans/Stock, Jürgen …” „… Staatsanwalt – Ein Modell für Strafverfolgung in Europa mit Zukunft?, GA 2004, 1; Ransiek, Andreas, Strafrecht …” „… Ermittlungsrichter – Perspektiven des präventiven Rechtsschutzes bei Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft …”

Martin Böse § 1 Einleitung S. 47-60

„… präzisiert (Art. 82, 83 AEUV) und um die Ermächtigung zur Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Staatsanwaltschaft, vorbereitet und erlassen worden.64 Die im Juni 2019 vom Europäischen Rat verabschiedete …” „… wahrnehmen, und mit der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 AEUV) wird in naher Zukunft …”

Peter Rackow § 24 Institutionalisierung der Verteidigung S. 1161-1182

„… unter Führung der Europäischen Staatsanwaltschaft am Beispiel des Beweisrechts, StV 2003, 133; ders …” „… Bälde in ihrem Zuständigkeitsbereich8 die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) grenzüberschreitend9 …” „… Eurojust (bzw. zur zukünftigen Europäischen Staatsanwaltschaft) gedacht ist und in dieser Rolle als …”

Mark A. Zöller, Stefanie Bock § 23 OLAF S. 1139-1160

„… auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen …” „… Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA, → § 22 Rn. 1 ff.) und die damit einhergehende Reform von OLAF (→ Rn. 42 …” „… Europäischen Gemeinschaften und zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, KOM(2001) 715 endg. v …”

Carl-Friedrich Stuckenberg § 10 Allgemeiner Teil eines Europäischen Strafrechts S. 507-542

„… Allgemeiner Teil eines Europäischen Strafrechts Carl-Friedrich Stuckenberg A. Einleitung …” „… . Entwicklungsstand des europäischen Strafrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 B …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 I. Notwendigkeit oder Wünschbarkeit eines „europäischen Allgemeinen Teils“ des Strafrechts …”

Martin Böse § 28 Ausblick S. 1291-1304

„… : kein Bedürfnis für politische Kontrolle?, EuZ 2015, 48; ders., Die Europäische Staatsanwaltschaft „als …” „… , Katalin, Die Europäische Staatsanwaltschaft – welches Modell?, in: Karsai, Krisztina/Nagy, Ferenc/Szomora …” „… Europäische Staatsanwaltschaft „ausgehend von Eurojust“?, ZEuS 2010, 79; Linke, Alexander, Diversionstage in …”

Martin Heger § 5 Einwirkungen des Europarechts auf das nationale Strafrecht S. 195-248

„… . Aufnahme europäischer Regelungen in nationale Straftatbestände …” „… Europäischen Union 106 2. Aus Sicht der EU-Mitgliedstaaten 107 III. Begründung …” „… europäischen Gemeinschaftsrecht, 1996; ders., Verweisungen auf das EU-Recht und das Bestimmtheitsgebot (Art …”

Joachim Vogel, Anne Schneider § 7 Begriff und Ziele der Harmonisierung S. 297-316

„… Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. EU L 283 v. 31.10.2017) ist allerdings …” „… finanziellen Interessen der EU gerichteten Straftaten, für die die Europäische Staatsanwaltschaft zuständig ist …” „… Ermittlungsanordnung22 und die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.23 17 ABl. C 115 v. 4.5.2010, 1. Hiernach …”

Christine Morgenstern § 15 Vollstreckungshilfe S. 779-850

„… Menschenrechtsaspekte der Vollstreckungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 III. Europäische Kriminalpolitik …” „… Gestaltung der Vollstreckung von strafrechtlichen Endentscheidungen in Europa …” „… Europäischen Union (Art. 54 SDÜ), GA 2003, 744; ders., Der Rechtsstaat am Abgrund? – Zur Skandalisierung des …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 6 Europäisierung des Strafrechts und nationales Verfassungsrecht S. 249-296

„… einer europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 AEUV) – keine Vollzugskompetenzen zur punitiven52 …” „… akzessorischen (nationalen) Strafverfahren.157 Mit der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 86 …” „… Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. L 283, 1). 159 Vgl. Ruffert DVBl. 2009, 1197 (1203). 160 …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 25 Rechtsschutz S. 1183-1226

„… Ermittlungsrichter – Perspektiven des präventiven Rechtsschutzes bei Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… 2014, 152; ders., Die Europäische Staatsanwaltschaft „als“ nationale Strafverfolgungsbehörde? Kritik …” „… ; Hummer, Waldemar, Die Einrichtung der „Europäischen Staatsanwaltschaft“ als bisher letzter Fall einer …”

Bettina Weißer § 9 Angleichung von Strafvorschriften zur grenzüberschreitenden (organisierten) Kriminalität S. 445-506

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 a) Internationale und europäische Rechtsakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 b …” „… Betäubungsmittelstrafrechts in der Europäischen Union, in: Strafverteidigervereinigungen (Hrsg.), Opferschutz, Richterrecht …” „… – 2–27/09, StV 2011, 105; ders., Strafrechtsrelevante Entwicklungen in der Europäischen Union – ein …”

Karsten Gaede § 3 Grund- und Verfahrensrechte im europäisierten Strafverfahren S. 99-160

„… (2010), 380; Magnus, Dorothea, Die endgültige EU-Verordnung zur Europäischen Staatsanwaltschaft – Der …” „… europäischen Grundrechte . . . . . . . . . 5 III. Herausforderung durch Mehrebenensysteme und neue …” „… Charta der Grundrechte der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . 23 a) Anwendungsbereich der …”

Thomas Krüßmann § 18 Besondere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit S. 941-960

„… mit operativen Befugnissen bzw. der Umbau von Eurojust in eine Europäische Staatsanwaltschaft zeugen …” „… die Forcierung des Aufbaus von Gemeinsamen Ermittlungsgruppen in Europa …” „… , R./Epiney, A./Wehner, R. (Hrsg.), Schengen und die Folgen. Der Abbau der Grenzkontrollen in Europa, Bern …”

Henning Radtke § 12 Der Grundsatz „Ne bis in idem“ und Jurisdiktionskonflikte S. 633-672

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Literatur: Anagnostopoulos, Ilias, Ne bis in idem in der Europäischen Union, in: Herzog/ Neumann …” „… ; ders., Der Grundsatz ne bis in idem in der Europäischen Union (Art. 54 SDÜ), GA 2003, 744; ders., Die …” „… Grundsatz „ne bis in idem“ und der europäische Haftbefehl: europäischer ordre public vs. gegenseitige …”

Bearbeiterverzeichnis S. 29-30

„… Europäische Staatsanwaltschaft § 23 OLAF Prof. Dr. Martin Böse Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn …” „… . Mark A. Zöller Universität Trier § 21 Eurojust und EJN § 22 Europäische Staatsanwaltschaft § 23 OLAF …” „… § 14 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) Prof. Dr. Dr. h.c. Gerhard Dannecker …”

doi.org/10.5771/9783748908630

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2023

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2023

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2023

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Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Europäische Staatsanwaltschaft und OLAF S. 137-140

„… Stellvertretern, den Europäischen Staatsanwälten und dem Verwaltungsdirektor. Die dezentrale Dienstelle besteht …” „… aus Delegierten Europäischen Staatsanwälten in den EU-Mitgliedstaaten. Das Kollegium besteht aus dem …” „… Generalstaatsanwalt und einem Europäi-schen Staatsanwalt je Mitgliedstaat. Es richtet Ständige Kammern jeweils aus …”

Cristian Alexandru Damian Rumänien S. 563-566

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 563 Rumänien Cristian Alexandru Damian Schlüsselwörter …” „… Europäischen Union Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 564 (Un-)Gerechtigkeit für alle Die große Zahl …” „… Staatsanwälte oder Richter, die weiterhin Ermittlungen durchführten, wurden von der Justizinspektion schikaniert …”

Gabriel N. Toggenburg Rechtsstaatlichkeit S. 277-282

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 277 Rechtsstaatlichkeit Gabriel N. Toggenburg …” „… auch Gegenstand harter juristischer Auseinandersetzung. Die Europäische Kommission hat einige relevante …” „… „Un-garn“ ist, zeigt der alljährliche Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission. Im Fol-genden wird …”

Lucia Mokrá Slowakei S. 571-574

„… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 571 Slowakei Lucia Mokrá Schlüsselwörter …” „… hierdurch die pro-westliche und pro-europäische Ausrichtung der slowakischen Außenpolitik nicht …” „… Diplomaten sind. Im Rahmen ihres Mandats betonten und förderten alle drei die europäischen Werte, sie …”

Andreas Hofmann Europäische Kommission S. 101-108

„… Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine“, bestehend aus nationalen Staatsanwält:innen …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 101 Europäische Kommission Andreas Hofmann …” „…  Schlüsselwörter: Ukraine, Rechtsstaatlichkeit, Europäischer Grüner Deal Ambitionen und finanzielle Grenzen Im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… ............................................................................................................. 133 Siegfried Magiera und Matthias Niedobitek Europäische Staatsanwaltschaft und OLAF …” „… Werner Weidenfeld | Wolfgang Wessels [Hrsg.]Jahrbuch derEuropäischen Integration2023Jahrbuch der …” „… Europäischen Integration 2023NomosWerner Weidenfeld | Wolfgang Wessels [Hrsg.]Petra Ahrens · Aljoscha Albrecht …”

Christian Raphael, Darius Ribbe, Wolfgang Wessels Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte S. 27-50

„… Perspektive untersucht Schmeer (2023) die Diskurse im Rat zur Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 27 Die Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte …” „… Landschaft in Europa – häufig mit dem Stichwort „Zeitenwende“ zusammengefasst (De Vries 2023, Gabrisch 2023 …”

Siegfried Magiera, Matthias Niedobitek Rechnungshof S. 133-136

„… Betrugsbe-kämpfung (OLAF), davon sechs auch an die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Zu-dem erzielte der EuRH …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 133 Rechnungshof Siegfried Magiera und Matthias …” „… erstmals den MFR 2021–2027 der Europäischen Union (EU). Dieser umfasst auch Darlehensmittel, die von der …”

Bernd Hüttemann Interessenvertretung S. 177-180

„… Staatsanwaltschaft (EPPO), der Bürgerbeauftragten, dem Europäi-schen Rechnungshof oder dem Europäischen Gerichtshof …” „… Jahrbuch der Europäischen Integration 2023 177 Interessenvertretung Bernd Hüttemann …” „… Interessenvertretung in der Europäischen Union werden können. Seit zwei Jahren legen erstmals alle Gesetzgebungs-organe …”

doi.org/10.5771/9783748939405

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG S. 1012-1014

„… bezeichnete Leitungsperson wegen einer Straftat führt, für die die Europäische Staatsanwalt-schaft nach den …” „… Mitteilungspflichten des Delegierten Europäischen Staatsanwalts: (1) Hat die Europäische Staatsanwalt-schaft gemäß …” „… Europäischen Staatsanwalts§ 13 Amtshilfe§ 14 Gleichstellung mit Amtsträgern§ 15 Einschränkung von Grundrechten …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… InhaltsübersichtAllgemeiner TeilRICHTLINIEN FÜR DAS STRAFVERFAHRENI. ABSCHNITT: Vorverfahren1. Allgemeines1. Der Staatsanwalt2 …” „… . Zuständigkeit3. Persönliche Ermittlungen des Staatsanwalts4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4a. Keine …” „… . Pflichten des Staatsanwalts in der Hauptverhandlung 128. Wahrung der Ordnung 129. Berichterstattung durch …”

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – Auszug S. 1187-1207

„… Staatsanwaltschaft durch einen Bundesanwalt ausgeübt, der zugleich als Delegierter Europäischer Staatsanwalt gemäß …” „… ausgeübt, die zugleich als Delegierte Europäische Staatsanwälte für die Bundesrepublik Deutschland gemäß …” „… Bundesrepublik Deutschland ernannte Europäische Staatsanwalt gemäß Artikel 28 Absatz 4 dieser Verord-nung tätig …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… Staatsanwaltschaft 916Europäische Union 887, 905, 1142, 1146, 1147Änderungsverfahren 900Auschließliche …” „… Verzicht 1876Staatsanwaltliches Verfahrensregister 2121Staatsanwaltschaft 639, 1200, 1570, 1574, 1576 …” „… Durchführung 1253Durchlieferung 1255Ersuchen 1776Europäische Union 1268Fristen 1270Haft 1250, 1252 …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… Staatsanwalt-schaft oder des Angeklagten oder von Amts wegen durch gerichtlichen Beschluss angeordnet werden.(2 …” „… Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.(2) Ist Anklage von der Europäischen Staatsanwaltschaft …” „… Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäi-schen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ] ..........................................................................................981EUStAG - Europäische-Staatsanwaltschaft …” „… ..............................................................................858EMRK = Europäische Menschenrechtskonvention …” „… ..................................................................885EU 1 = Vertrag über die Europäische Union (EUV …”

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszug S. 1247-1288

„… dem Eingang des Auslieferungsersuchens beantragt die Staatsanwalt-schaft bei dem Oberlandesgericht die …” „… Gericht von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwalt-schaft oder auf Antrag der verurteilten Person erneut …” „… Oberlandesgerichts ein. Das Oberlandesgericht entscheidet ferner auf Antrag der Staatsanwalt-schaft bei dem …”

Bundesbesoldungsgesetz – BBesG – Auszug S. 254-276

„… gewährleisteten Mindest-urlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments …” „… des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen …” „… des Richters und des Staatsanwalts nach der Besoldungsgruppe R 1; soweit die Einstellung in einem …”

Verwaltungsvorschrift des BMI zum UZwG – UZwVwV-BMI S. 2262-2268

„… dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die inter-nationale Beförderung …” „… unmittelbaren Zwanges durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts [ergänze: in der jeweils aktuellen …” „… angeordnet wer-den, z. B. von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Allgemeinen Verfügung über die Anwendung …”

Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ – Auszug S. 1765-1780

„… II, S. 1010, 1013), zuletzt geändert durch Artikel 64 der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen …” „… : AuslieferungArt. 59 Europäisches Auslieferungsabkommen Art. 60 Geltung Art. 61 Frankreich Art. 62 Verjährung Art …” „… verwirklichen, in der Erwägung, dass der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, ergänzt durch die …”

Bundeslaufbahnverordnung – BLV – Auszug S. 564-579

„… Bundes-besoldungsordnung A übertragen werden. (2) Absatz 1 gilt für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entsprechend. § 27 …” „… Ausland, Internationalen Jugendfreiwilligendienstes, Europäischen Frei-567 BLV willigendienstes …” „… Leistungspunkte nach dem Europäischen System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen erworben …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen§ 90c Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union§ 91 …” „… Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat, c) die Tat …” „… der Bundeswehr begangen wird oder d) die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

„… KriminalpräventionArt. 85 EurojustArt. 86 Europäische StaatsanwaltschaftKapitel 5: Polizeiliche ZusammenarbeitArt. 87 …” „… zuständigen einzelstaatlichen Bediensteten vorgenommen. Art. 86 [Europäische Staatsanwaltschaft]: (1) Zur …” „… Staatsanwaltschaft einsetzen. Der Rat beschließt einstimmig nach Zustim-mung des Europäischen Parlaments. Sofern …”

Indemnität und Immunität der Abgeordneten S. 1238-1241

„… und Immunität der Abgeordneten des Europäischen ParlamentesIndemnität und Immunität der Abgeordneten …” „… des Europäischen Parlamentes richten sich nach dem Beschluss und Akt des Rates der Europäischen …” „… und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend …”

Luftverkehrsgesetz – LuftVG – Auszug S. 1481-1495

„… internationales Recht, durch Rechtsakte der Europäischen Union und die zu deren Durchführung erlassenen …” „… Genehmigung nach § 20 oder nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird,auch außerhalb des …” „… Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einem …”

Prümer Vertrag S. 1664-1675

„… Recht der Europäischen Union und steht nach Maßgabe dieses Vertrags jedem Mitgliedstaat der Europäischen …” „… Initiativen zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit in den in diesem Vertrag bezeichneten Bereichen ab …” „… Europäischen Kommission beziehungsweise auf Vorschlag der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung des …”

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

„… Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische …” „… qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung § 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst § 19f …” „… anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig AufenthaltsberechtigteAbschnitt 8: Beteiligung …”

Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – Auszug S. 333-363

„… ) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für …” „… Aufgaben§ 15 Tätigkeitsbericht§ 16 BefugnisseKapitel 5: Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss …” „… der Europäischen Union§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle§ 18 …”

BarmittelÜbV S. 248-253

„… Europäischen Staatsanwaltschaft — durch Mitgliedstaaten, die an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der …” „… 247 BarmittelÜbV VO (EU) 2018/1672 Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des …” „… vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf …”

Abgabenordnung – AO 1977 – Auszug S. 34-48

„… Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden …” „… verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.34AO 1977 (2) Für …” „… sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäi-schen Union sinngemäß …”

Bundeszentralregistergesetz – BZRG – Auszug S. 739-754

„… § 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis§ 30b Europäisches Führungszeugnis§ 30c Elektronische …” „… der Europäischen Union§ 58 Berücksichtigung von Verurteilungen Dritter Teil: Das Erziehungsregister …” „… ) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei …”

Sprengstoffgesetz –SprengG – Auszug S. 1828-1854

„… , einführt, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Geltungsbereich dieses Gesetzes …” „… Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Euro-päischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung …” „… Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung als explosionsgefährlich erwiesen haben, b …”

Zollverwaltungsgesetz – ZollVG – Auszug S. 2428-2434

„… Aufgaben der Zollverwaltung: (1) Der Verkehr mit Waren über die Grenze des Zollgebiets der Europäischen …” „… Verbrauchsteuern. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und …” „… der Europäischen Union in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß der Verordnung (EU …”

Straßenverkehrsgesetz – StVG – Auszug S. 2135-2172

„… Europäische Kommission§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen …” „… oder 2. eine Typgenehmigung gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und …” „… ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des …”

Bundespolizeigesetz - BPolG S. 630-660

„… Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 33 Ergänzende Regelungen für …” „… , der die Bundesrepublik Deutschland angehört,3. der Europäischen Union oder4. der Westeuropäischen …” „… personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union: (1) Auf ein Er-suchen einer Polizeibehörde oder …”

BERegAlk S. 395-402

„… . Die Staatsanwaltschaft ist unverzüglich fern mündlich zu unterrichten.Mitglieder des Europäischen …” „… Schleswig-Holstein geltenden Fassung gemäß dem Gemeinsamen Erlass des Ministeriums für Justiz, Europa …” „… auch für von einer Behörde eines Mitgliedstaa-tes der Europäischen Union oder eines anderen …”

Prümer Beschluss S. 1655-1663

„… Dimension, insbesondere im Bereich von Sportveranstaltungen oder Tagungen des Europäischen Rates …” „… grenzüberschreitender Dimension, insbesondere im Bereich von Sportveranstaltungen oder Tagungen des Europäischen Rates …” „… Artikels 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder eine unabhängige Kontrollstelle im Sinne …”

Luftsicherheitsgesetz – LuftSiG S. 1453-1465

„… Europäische Union befördert (ACC3) nach Kapitel 6.8. des Anhangs der Durchführungs-verordnung (EU) 2015/1998 …” „… Qualitätskontrollmaßnahmen im Sinne von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… den Ziffern 1.2. und 1.3. des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und …”

Waffengesetz – WaffG S. 2366-2408

„… , Europäischer Feuerwaffenpass§ 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim …” „… Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass: (1) Die Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder …” „… Europäischen Feuerwaffenpasses sind und die Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind.(3 …”

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Auszug S. 1125-1131

„… oder einem anderen Mit-gliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens …” „… über den Europäischen Wirt-schaftsraum aufgehalten und kann ihre Zuverlässigkeit deshalb nicht oder …” „… Anforderungen und Verfahren festlegen, die zur Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen …”

Sonderurlaubsverordnung – SUrlV S. 2207-2212

„… eines Mitgliedstaates der Europäischen Union§ 7 Sonderurlaub zur Wahrnehmung von Aufgaben der …” „… Einrichtung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union: (1) Sonder-urlaub unter Wegfall der Besoldung ist zu …” „… überstaatlichen Einrichtung,2. in der Verwaltung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder3. in einer …”

PolAbk Deutschland - Polen S. 1639-1653

„… SchlussbestimmungenArtikel 30 Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verträgen und zum Recht der Europäischen UnionArtikel …” „… , unter Berücksichtigung und Erweiterung der internationalen Verpflichtungen, des Rechts der Europäischen …” „… übermitteln über a) auf Seiten der Republik Polen – das SIRENE-Büro nach Vorschriften der Europäischen Union …”

Bundeskriminalamtgesetz – BKAG S. 522-563

„… innerstaatlichen Bereich§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 27 Datenübermittlung im …” „… und 2 der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur …” „… Behörden der Nachbarstaaten und der Mit-gliedstaaten der Europäischen Union, soweit dieser sich auf …”

Betäubungsmittelgesetz – BtMG – Auszug S. 692-709

„… Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die …” „… Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur …” „… ent-gegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Union geboten ist. § 6 Sachkenntnis: (1 …”

Ausländerzentralregistergesetz – AZRG – Auszug S. 228-242

„… Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren …” „… Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur …”

Sozialgesetzbuch (SGB) Zehntes Buch (X) – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – Auszug S. 1792-1793

„… nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend zu Artikel 4 der Ver-ordnung (EU) 2016/679 des Europäischen …” „… Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der …” „… Gefahrenabwehr: (1) Zur Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Ge-richte, der …”

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz – EGGVG – Auszug S. 859-868

„… Artikels 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen …” „… Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher …” „… Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften an öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes für andere Zwecke als …”

Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei – Visa-Warndateigesetz – VWDG S. 2305-2309

„… den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …” „… des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,4. die Staatsanwaltschaften in den Fällen des § 2 Absatz 1 Satz 1 …”

Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG S. 711-725

„… einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages …” „… der Europäischen Union oder des Nordatlantikvertrages ist, kann darüber hinaus nur teilnehmen, wenn …” „… von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (BGBl. 1965 II, 1482) maßgebend. Folgende …”

doi.org/10.5771/9783748934899

Tanja Niedernhuber - Die neue Europäische Staatsanwaltschaft

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Tanja Niedernhuber (ed.)

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 69 2023

Results in this title

Anne Schneider Die Zusammenarbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft mit nationalen Ermittlungsbehörden S. 39-68

„… Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), OJ L …” „… umzusetzen (Art. 28 I EUStA-VO). In Deutschland haben die DEStA und der Europäische Staatsanwalt gem. § 142b …” „… Die Zusammenarbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft mit nationalen ErmittlungsbehördenAnne …”

Andrés Ritter Grenzüberschreitende Strafverfahren der EUStA – Erste Einblicke in die Praxis S. 15-20

„… insgesamt 113 Delegierte Europäische Staatsanwälte in 35 Zentren/Büros in den 22 teilnehmenden …” „… . Dezember 2021 haben unsere Delegierten Europäischen Staatsanwälte in ihrem grenzüberschreitenden …” „… Mitgliedstaaten gewährleistet geblieben ist. Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte können so die jeweiligen …”

Ingeborg Zerbes Beweiserhebung und Beweisverwertung in EUStA-Verfahren – Dogmatische Probleme des Beweismitteltransfers S. 69-88

„… zwei Vertretern;• sie sitzt dem Kollegium der Europäischen Staatsanwälte vor, das die 22 Europäischen …” „… – mittlerweile sind es 15 – die aus je drei Mitgliedern bestehen: Zwei Europäische Staatsanwälte, denen die …” „… Generalstaatsanwältin, einer ihrer Stellvertreter oder ein weiterer Europäischer Staatsanwalt vorsitzt. Die Ständigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Generalstaatsanwalt und für die Bundesrepublik Deutschland bestellter Europäischer StaatsanwaltProf. Dr. Anne …” „… Die neue Europäische StaatsanwaltschaftTanja Niedernhuber (Hrsg.)Bedeutung, Herausforderungen und …” „… Diskutantinnen und Diskutanten Dr. Sebastian Trautmann (Delegierter Europäischer Staatsanwalt und …”

Robert Esser Transnationalität der Strafverfolgung durch die EUStA als Herausforderung für die Strafverteidigung S. 89-126

„… „grenzüberschreitender Ermittlungen“ der EUStA auch gar keinen Zweifel: „Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte …” „… unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts durchgeführt“ wird. Aber wie weit geht dann dessen …” „… im Mitgliedstaat des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts durchzuführenden …”

Andrés Ritter Grußwort von Andrés Ritter zur Eröffnung der Tagungsveranstaltung S. 11-14

„… – und Weiterentwicklung – der Europäischen Staatsanwaltschaft eine ganze Reihe von rechtlichen …” „… Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft bedeutet, was sich mit der Schaffung dieser europäischen …” „… auslösen wird. Die einzigartige Struktur und das Mandat der Europäischen Staatsanwaltschaft werfen eben …”

Frank Zimmermann Die Zuständigkeit der EUStA im Ermittlungsverfahren und der Grundsatz „ne bis in idem“ S. 21-38

„… Beitrags bin ich Dr. Sebastian Trautmann (Delegierter Europäischer Staatsanwalt, Köln) zu großem Dank …” „… Staatsanwaltschaft (EUStA) bewegt sich ein neuer Akteur auf der Bühne des europäischen Strafrechts. Als eigenständige …” „… .), Europäische Staatsanwaltschaft Handbuch, 2022, § 5 Rn. 50; Herrnfeld/Brodowski/Burchard/Herrnfeld, EPPO, 2021 …”

doi.org/10.5771/9783748914228

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