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Nicole Prinz - Das neue Internationale Unterhaltsrecht unter europäischem Einfluss

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Nicole Prinz

Das neue Internationale Unterhaltsrecht unter europäischem Einfluss

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 22 2013

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Art.?69 EuUntVO S. 86

„… Art. 69 EuUntVODieser Auslegung steht auch Art. 69 EuUntVO nicht entgegen. Dieser regelt inseinem …” „… Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung bereits angehört. Die EuUntVO ist bereits am 18.12.2008 …” „… angenommenworden. Das HUP wurde erst mit Beschluss vom 30.11.2009 gebilligt.316 Art. 69EuUntVO, der dem lex …”

Rangverhältnis zwischen EuUntVO und HUP S. 82-86

„… EuUntVODieser Auslegung steht auch Art. 69 EuUntVO nicht entgegen. Dieser regelt inseinem Abs. 1:Diese …” „… außerhalb des Binnenmarktes verweisen.299Rangverhältnis zwischen EuUntVO und HUPFerner ist die gesetzliche …” „… Rangfolge zwischen den beiden Rechtsquellen zu ermitteln. Wenn das HUP gegenüber der EuUntVO vorrangig wäre …”

Auslegung des Verweises in Art.?15 EuUntVO S. 86-97

„… Art. 69 EuUntVODieser Auslegung steht auch Art. 69 EuUntVO nicht entgegen. Dieser regelt inseinem …” „… Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung bereits angehört. Die EuUntVO ist bereits am 18.12.2008 …” „… angenommenworden. Das HUP wurde erst mit Beschluss vom 30.11.2009 gebilligt.316 Art. 69EuUntVO, der dem lex …”

Koordinierung der Rechtsquellen S. 41-52

„… , ist für das hier betrachtete Rechtsgebietinsbesondere die seit dem 18. Juni 2011 geltende EuUntVO auf …” „… Verhältnis zwischen nationalem Recht und EuroparechtVor dem Inkrafttreten der EuUntVO stellte sich die Frage …” „… richtet, dies sindseit dem 18. Juni 2011 die Vorschriften der EuUntVO, die die bisherigen …”

Definitionsmerkmale S. 103-129

„… EuUntVOAngesichts der ähnlichen Formulierung in Art. 1 EuUntVO drängt sich die Frageauf, ob die bisherige Diskussion …” „… können die dazu vorgebrachten Argumente ebenfalls im Zusammenhang mitder EuUntVO und dem HUP vorgebracht …” „… insbesondere darauf zu achten, dass der Anwendungsbereich der EuUntVO sich nichtdurch abweichende Definitionen …”

Einleitung S. 17-18

„… Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen.1 Irland beteiligt sich an der EuUntVO, und nachder …” „… . Gemäß Art. 76 EuUntVO war die Anwendbarkeit der Verordnung davon abhängig, dass gleichzeitig auch das …” „… Internationales Privatrecht übernimmt die EuUntVO ausweislichihres Art. 15. Damit das HUP innerhalb der …”

Kompetenz S. 61-82

„… Normenhierarchie. Geht das HUP der EuUntVO nämlichvor, ist es letztlich von untergeordneter Bedeutung, welche …” „… Anforderungen Art. 15EuUntVO an die Auslegung der Kollisionsnormen des HUP stellt. Diese Vorschriftwürde nämlich …” „… die Auslegung des Art. 15 EuUntVO im Sinne eines konstitutivenVerweises mit der Folge eigener …”

Problemstellung S. 55-61

„… Konfliktlage durch EuUntVO und HUPDer „Dschungel von Rechtsquellen“176 unterschiedlicher Provenienz …” „… Unterhaltspflichten anwendbare Recht inhaltlich in die EuUntVO zu übertragen und so eineeinheitliche Verordnung unter …” „… EuUntVO wäre daher vereitelt worden, dass dieRegeln des vereinheitlichten IZVR, denen gegenüber das …”

Die der Unterhaltspflicht zugrunde liegende Beziehung S. 129-140

„… Regelung mit der EuUntVOAuch die EuUntVO enthält keine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten den …” „… Beziehung.Sowohl in Art. 1 EuUntVO als auch in Art. 1 HUP ist diese Verbindung zwischenSchuldner und Gläubiger weit …” „… Verweis in der Eu-UntVO auf das HUP zu ermöglichen. Denn die EuUntVO stellt die Anwendungder Regeln für …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Unterhaltsverfahrensrechtbb) 51Zusammenfassung zur Anwendbarkeit5) 52Zwischenergebnis6) 53Konfliktlage durch EuUntVO und …” „… Drittstaatensachverhalted) 80Rangverhältnis zwischen EuUntVO und HUP3) 82Rangverhältnis zwischen EU-Verordnungen …” „… undvölkerrechtlichen Verträgena)82Vorrang der EuUntVO gem. Art. 19 Abs. 2 HUPb) 83Reichweite des gewillkürten Vorrangs …”

Zusammenfassung zur Anwendbarkeit S. 52-53

„… EuUntVOmaßgeblich, die die EuGVVO im Internationalen Unterhaltsverfahrensrecht abgelöst hat. Ob Artt. 16 ff. EuUntVO …” „… , richtetsich das in Unterhaltsfällen anwendbare Recht seit Inkrafttreten der EuUntVO am18. Juni 2011 über den …” „… Verweis in Art. 15 EuUntVO nach den Kollisionsnormendes HUP. Für Altfälle kann auch das Haager …”

Schlussbetrachtung S. 254-256

„… Kollisionsnormenmit der EuUntVO oder anderen Gemeinschaftsrechtsakten gefährdet ist, erfolgt dieAuslegung des HUP …” „… Bestimmung der Unterhaltspflichten bedarf es einesGleichlaufs mit der Begriffsbildung zur EuUntVO, weil bei …” „… Unübersichtlichkeit gemacht werden. Der Verweis in Art. 15 EuUntVO offenbart nicht, ob er deklaratorischer oder …”

Gewöhnlicher Aufenthalt S. 144-165

„… lediglich für den verfahrensrechtlichen Teil der EuUntVO vorgesehen.558Gewöhnlicher AufenthaltDer primäre …” „… späten Wunsch zur Annahme der EuUntVO durchdas Vereinigte Königreich zu entsprechen, siehe ABl. EU 2009 …” „… . Sowohldas HUÜ 1973581 und das HUP,582 als auch die EuUntVO gewähren dem Unterhaltsschuldner das Recht, den …”

Ergebnis S. 97-98

„… mitgliedstaatliches Gericht in Übereinstimmung mit dem Anwendungsbereichder EuUntVO zu bestimmen. Darüber hinaus ist …” „… Auslegung gestellt werden.Eine andere Auslegung des Verweises in Art. 15 EuUntVO ist auch aus …” „… bloßenHinweisfunktion des Art. 15 EuUntVO nicht gegeben.Zwar könnte die unterschiedliche Auslegung der Kollisionsnormen …”

Zwischenergebnis S. 53-55

„… der EuUntVO nach deren gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Vorher galt im Verhältnis zu …” „… und 10 EuUntVO; Präambel des Haager Übereinkommens überdie internationale Geltendmachung der …” „… : Kropholler, FS-Schlosser, 457 f.175 Kreuzer, RabelsZ 2006, 86.54Konfliktlage durch EuUntVO und HUPDer …”

Reichweite der Verweisung S. 141-144

„… .539Diese Diskussion wird für das Internationale Unterhaltsrecht mit der Anwendbarkeit der EuUntVO und …” „… . 2004 I-981.540 Vgl. EuZPR/IPR, Andrae, Einl. EuUntVO, Rn. 32.541 So zur alten Rechtslage, die eine …” „… EuUntVO gemeinschaftsrechtlicherNatur sind.547 Auch eine Sachnorm des vorgeschlagenen Inhalts wäre damit …”

Bisherige Probleme bei der Qualifikation von „Unterhaltspflichten“ S. 99-103

„… , die dem HUP durchdie EuUntVO zuteil wird, ist auch auf Besonderheiten einzugehen, die sich ausdem …” „… Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Verordnungsvorschlag wurde jedoch eine Änderung des Art. 1 EuUntVO …” „… Literatur dieser Definition weitgehend anschloss.394 Dass dieAuslegung des EuGH zur EuGVVO auf die EuUntVO …”

Lex fori S. 165-180

„… Unterhaltspflichtenzwischen Ehegatten und früheren Ehegatten.dd)692 Vgl.: Artt. 3 ff EuUntVO, dazu: Hau, FamRZ 2010, 516 ff …” „… Aufenthaltsstaat offen.699Gem. Art. 5 Nr. 2 EuGVVO, der mit Art. 3 lit. c) EuUntVO identisch ist, bestehtdarüber …” „… . 3 lit. d) Eu-UntVO eröffnet außerdem die Möglichkeit, eine Unterhaltssache als Nebenentscheidung zu …”

Rückgriffsansprüche einer öffentlichen Stelle S. 140-141

„… Diskussion wird für das Internationale Unterhaltsrecht mit der Anwendbarkeit der EuUntVO und des HUP obsolet …” „… , Andrae, Einl. EuUntVO, Rn. 32.541 So zur alten Rechtslage, die eine entsprechende Regelung zwar nicht …” „… Maßgabe des Art. 15 EuUntVO.Insofern ergeben sich für die Anwendung des HUP hinsichtlich der …”

Ausweichklausel, Art.?6 HUP S. 192-200

„… Rechtsordnung: Looschelders/Boos, FamRZ 2006, 377; zur neuenRechtslage nach dem HUP im Vergleich zum EuUntVOE …” „… Recht am eigenen Aufenthalt Ancc)805 Vgl. Art. 3 lit. b EuUntVO; Art. 5 Nr. 2 EuGVVO (EuGVÜ/LugÜ), Art …” „… , FamRZ 2005, 413; für die EuUntVO: Begründung für den Vorschlag der Kommission (COM 2005/649 final) 1.2 …”

Vereinheitlichung des Internationalen Unterhaltsrechts S. 26-31

„… Gerichtsstandam Wohnsitz des Beklagten offen.67 Gem. Art. 5 Nr. 2 EuGVVO, der mit Art. 3lit. c. EuUntVO identisch …” „… oder Vaterschaftsfeststellung, an dem dafür zuständigen Gericht zuklagen. Art. 3 lit. d EuUntVO …”

Rechtswahl nach dem HUP 2007 S. 213-253

„… bestimmen. Das sind für den europäischen Rechtsraum gem. Artt. 3, 4 EuUntVO das Gericht am gewöhnlichen …” „… , EuropäischesGemeinschaftsrecht und IPR, 89.899 Vgl. im deutschen Recht: § 311 b Abs. 1 BGB.900 Ebenso zu Art. 14 lit. b) EuUntVOE …” „… den Verweis in Art. 15 EuUntVO ist die Kompetenz für eine derartigeRegelung für die Mitgliedstaaten …”

Parteiautonomie im Internationalen Unterhaltsrecht de lege lata S. 200-213

„… und den Überlegungen für europäische Kollisionsnormen in der EuUntVO trat die Anknüpfungsverlegenheit …”

Besondere Anknüpfung des Geschiedenenunterhalts S. 182-192

„… optieren, steht beiden Parteien offen.Im EuUntVO-Entwurf war eine dem Art. 5 HUP vergleichbare Regelung …” „… ) garantierten Personenfrei-(2)766 Art. 15 Abs. 2 EuUntVO-Entwurf.767 Vgl.: Andrae, FPR 2008, 201; Wagner, FamRZ …”

doi.org/10.5771/9783845244334

Christine Budzikiewicz, Bettina Heiderhoff, Frank Klinkhammer, Kerstin Niethammer-Jürgens - Neue Impulse im europäischen Familienkollisionsrecht

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Christine Budzikiewicz (ed.), Bettina Heiderhoff (ed.), Frank Klinkhammer (ed.), Kerstin Niethammer-Jürgens (ed.)

Neue Impulse im europäischen Familienkollisionsrecht

Series: Dialog Internationales Familienrecht

Volume 3 2021

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Wolfgang Hau Konflikte zwischen dem AUG und der EuUntVO S. 145-162

„… EuUntVO-Artikel benennt, sondern nur dunkel vermerkt, dass die EuUntVO womöglich Abweichendes vorsieht (so in § 13 …” „… Konflikte zwischen dem AUG und der EuUntVO Wolfgang Hau, München Einführung In diesem Beitrag soll …” „… überhaupt zu einem nennenswerten Konflikt zwischen dem AUG und der ein wenig älteren EuUntVO kommen könnte …”

Frank Klinkhammer Abänderung ausländischer Unterhaltstitel im Fall des Statutenwechsels und Möglichkeiten der dauerhaften Absicherung S. 163-182

„… aus dem Europarecht (EuUntVO) oder aus völkervertraglichen Übereinkommen (z.B. HUÜ 2007). Die …” „… grundsätzliche Abänderbarkeit von Auslandsentscheidungen wird von Art. 8 Abs. 1 EuUntVO als gegeben angesehen …” „… Berechtigten anknüpfen (Gleichlaufprinzip; vgl. Art. 3 HUP, Art. 8 Abs. 1 EuUntVO). Dann kann die Abgrenzung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… zwischen dem AUG und der EuUntVO 145 Wolfgang Hau Abänderung ausländischer Unterhaltstitel im Fall des …”

doi.org/10.5771/9783748929987

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Johannes Hager

Update Familienrecht

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 38 2013

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Anwendungsbereich der EU-UntVO (i.V.m. HUP) S. 69-70

„… der EU-UntVO (i.V.m. HUP) Nach Art. 1 Abs. 1 HUP bestimmt das HUP das Recht welches auf …” „… auf die Belehrungspflicht des Notars wie folgt zu unterscheiden: Die EU-UntVO (i.V.m. HUP) ist …” „… . Der Notar muss daher über die Vorschriften der EU-UntVO und des HUP belehren. Materielles …”

Michael Grötsch Die europäischen Verordnungen im Familienrecht (EU-UntVO, Rom III-VO) und ihre Auswirkungen auf die Gestaltung von Eheverträgen S. 55

„… 55 Die europäischen Verordnungen im Familienrecht (EU-UntVO, Rom III-VO) und ihre Auswirkungen auf …” „… Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EU-UntVO) (ABl …”

Vollstreckung von Unterhaltstiteln S. 67-68

„… Bestandteil der EU-UntVO. Das Haager Unterhaltsprotokoll gilt damit (über die EU-UntVO) seit 18.06.2011 in …” „… diesen Ländern gemachten generellen Vorbehalte).37 b) Geltungsbereich Intertemporal findet die EU-UntVO …” „… geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden Anwendung (Art. 75 Abs. 1 EU-UntVO …”

Inkrafttreten S. 66-67

„… Deutschland geschieden wurde.34 II. Änderungen durch die EU-UntVO i.V.m. dem Haager Unterhaltsprotokoll (HUP …” „… . 76 Abs. 3 die EU-UntVO anzuwenden. Die EU-UntVO regelt zwar in erster Linie die Vollstreckung von …” „… bestimmt Art. 15 EuUnt-VO, dass sich das auf die Unterhaltspflichten anwendbare Recht für die …”

Geltungsbereich S. 67

„… Bestandteil der EU-UntVO. Das Haager Unterhaltsprotokoll gilt damit (über die EU-UntVO) seit 18.06.2011 in …” „… diesen Ländern gemachten generellen Vorbehalte).37 b) Geltungsbereich Intertemporal findet die EU-UntVO …” „… geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden Anwendung (Art. 75 Abs. 1 EU-UntVO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Verordnungen im Familienrecht (EU-UntVO, Rom III-VO) und ihre Auswirkungen auf die Gestaltung von Eheverträgen …” „… Familienrecht (EU-UntVO, Rom III-VO) und ihre Auswirkungen auf die Gestaltung von Eheverträgen 55 Dr. Michael …” „… . Änderungen durch die EU-UntVO i.V.m. dem Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) (Rechtslage seit dem 18.06.2011 …”

Rechtswahl für Zwecke eines einzelnen Verfahrens S. 71-73

„… gewählt werden, dessen Gerichte nach den Art. 3 ff. EU-UntVO zuständig sind. Da sich die Rechtswahl jedoch …” „… Gerichtsstandvereinbarung zu treffen.51 Wählbar sind hierbei gemäß Art. 4 EU-UntVO insbesondere die Gerichte eines …” „… Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf den Unterhalt vereinbaren wir gemäß Art. 4 EU-UntVO die ausschließliche Zuständigkeit …”

Einführung, Überblick S. 55

„… 55 Die europäischen Verordnungen im Familienrecht (EU-UntVO, Rom III-VO) und ihre Auswirkungen auf …” „… Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EU-UntVO) (ABl …”

Das neue geltende europäische Recht S. 55

„… 55 Die europäischen Verordnungen im Familienrecht (EU-UntVO, Rom III-VO) und ihre Auswirkungen auf …” „… Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EU-UntVO) (ABl …”

Gestaltungsbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten S. 63-64

„… Versorgungsausgleich nicht als „Unterhaltssache“ i.S.d. EU-UntVO qualifizieren können; näher Süß in: Familienrecht in …”

Generelle Rechtswahl S. 73-76

„… Unterhaltsstreitigkeiten55 „Für alle Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf den Unterhalt vereinbaren wir gemäß Art. 4 EU-UntVO …”

doi.org/10.5771/9783845250656

Martin Gebauer, Christoph Teichmann - Europäisches Privat- und Unternehmensrecht

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Martin Gebauer (ed.), Christoph Teichmann (ed.)

Europäisches Privat- und Unternehmensrecht

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2022

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§ 20 Unterhaltsrecht (EuUntVO/HUntProt) S. 1291-1310

„… Familienverhältnisses inArt. 1 HPUnt 2007 und Art. 1 EuUntVO, GPR 2011, 310; Prinz, Nicole, Das neue Internatio-nale …” „… 331 vom 16.12.2009, 17.HintergründeMit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18.12.2008 (EuUntVO)2 wurde …” „… Ehebandesallein das Kollisionsrecht regelt. Gerade im Hinblick auf die Behandlung des IPR stelltdie EuUntVO …”

§ 16 Allgemeine Lehren des Europäischen Kollisionsrechts S. 1091-1190

„… Unterhaltssachen, ABl. EU L 7/1 v. 10.1.2009 (im Schrifttum als „EuUntVO“ bezeich-net); Verordnung (EU) Nr …”

§ 19 Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes (Verordnung Rom III) S. 1265-1290

„… Rom III-VO auf die Scheidung anwendbarenRecht unterstellt wird, sofern nicht die EuUntVO oder die …” „… die zT bereits eigene unionsrechtliche Kollisionsnormenexistieren (für das Unterhaltsrecht: EuUntVO;39 …” „… findet sichauch in Art. 16 Brüssel IIa-VO oder Art. 9 EuUntVO und ist entsprechend auszulegen(vgl …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1447-1488

„… Vertragsgesetzbuch 23 5Europäische Unterhaltsverordnung (Eu-UntVO) 16 40, 45, 66, 82, 104, 111,117, 127Europäische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… ) .......................................................§ 191265Unterhaltsrecht (EuUntVO/HUntProt) (Bittmann) ..................................§ 20 1291 …” „… (EuUntVO/HUntProt) .................................................§ 20 1291Hintergründe …”

doi.org/10.5771/9783748908609

Armin Höland, Rolf Sethe, Notarkammer Sachsen-Anhalt - Elternunterhalt

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Armin Höland (ed.), Rolf Sethe (ed.), Notarkammer Sachsen-Anhalt (ed.)

Elternunterhalt

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 27 2011

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Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der EU S. 71-78

„… der neuen EuUntVO auf dem europäischen Recht liegen. Das neue HUÜ 2007 ist für den Bereich des …” „… . Beklagten- und Klägergerichtsstand nach Art. 3 EuUntVO Obwohl der Schwerpunkt der EuUntVO darauf gelegt ist …” „… . 68 Abs. 1, 2 EuUntVO). Gleichwohl wird das Zuständigkeitssystem der EuGVVO im Wesentlichen …”

Das Kollisionsrecht des Elternunterhalts S. 37-60

„… 2007, in der EuUntVO und natürlich in Art. 18 EGBGB enthalten. Das Bestreben nach einer …” „… deutschen Rechtsanwender am nächsten, die Antwort auf seine Fragen zunächst von der EuUntVO zu erhoffen …” „… hinausgehenden eigenständigen kollisionsrechtlichen Inhalt sucht man in der EuUntVO vergeblich. Dies ist jedoch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… . Beklagten- und Klägergerichtsstand nach Art. 3 EuUntVO 71 II. Kein Klägergerichtsstand für Regressansprüche …” „… Unterhaltstiteln 73 I. Das zweigleisige Vollstreckungssystem der EuUntVO 74 II. Wertungswiderspruch im …”

Rechtsquellen des Internationalen Unterhaltsrechts S. 34-36

„… , S. 1, im Folgenden: EuUntVO. Sie tritt am 18.6.2011 in Kraft. Zur VO etwa Gruber, IPRax 2010, 128 …”

Zusammenfassung S. 79-82

„… durchzusetzen. Diesem Ziel dient im europäischen Maßstab seit Neuestem die EuUntVO. Sie sieht nicht nur einen …”

doi.org/10.5771/9783845233864

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