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Astrid Epiney, Ulrich Haltern, Bernhard Hofstötter, Atilay Ileri - Zypern in der Europäischen Union

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Astrid Epiney, Ulrich Haltern, Bernhard Hofstötter, Atilay Ileri

Zypern in der Europäischen Union

2008

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EuGH S. 342-348

„… Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg …” „… Nachweis in Anm. 27. 330 I. EuGH Verfahren vor dem EuGH stoßen bereits auf prozessuale Probleme. Gegen …” „… ergangen ist. Der EuGH hat bereits in einer auf die Änderung von Sekundärrecht durch eine Beitrittsakte …”

Zum Rechtsschutz S. 177-190

„… gemacht werden können, wobei die Frage des (direkten oder indirekten) Zugangs zum EuGH im Vordergrund …” „… steht358. Ausgangspunkt hierfür ist einerseits, dass dem EuGH ausgehend von Art. 220 EGV die …” „… Voraussetzungen der Rechtsweg vor dem EuGH (direkt oder indirekt) eröffnet ist, womit auf die verschiedenen …”

Gemeinschaftsrechtlich begründete Rechte der Nord-zyprer bzw. der in Nordzypern wohnhaften Personen S. 143-177

„… . nur EuGH, Rs. C-332/90 (Steen), Slg. 1992, I-2343, Rn. 9 ff.; EuGH, verb. Rs. C-29/94 u.a. (Aubertin …” „… Grundfreiheiten von Vornherein nur auf sog. grenzüberschreitende Sachverhalte Anwendung255, wobei der EuGH an das …” „… . nur EuGH, Rs. C-332/90 (Steen), Slg. 1992, I-2343, Rn. 9 ff.; EuGH, verb. Rs. C-29/94 u.a. (Aubertin …”

Maßstäbe der Rechtsbindung S. 259-294

„… traditionellen Parlamentssouveränität retten würden oder ob sie der Vorrangrechtsprechung des EuGH folgen würden …” „… . 169. 247Der EuGH hat sich zum Problem primärrechtswidrigen Primärrechts lediglich in einem obiter …” „… , nichtsdestoweniger die Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft“90 darstelle, gab der EuGH zur Antwort: „Artikel …”

Exkurs: zur Rolle der EMRK S. 190-198

„… der EuGH bei der Annahme einer „hinreichend qualifizierten Verletzung“ des Gemeinschaftsrechts sehr …” „… EMRK Indem er die ständige Rechtsprechung des EuGH seit 1969 insoweit kodifiziert399, normiert Art. 6 …” „… 397 Vgl. etwa die Konstellation in EuGH, verb. Rs. C-6/90, C-9/90 (Francovich), Slg. 1991, I-5357 …”

Zu den spezifisch auf die Situation in Zypern bezogenen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben: das Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte S. 115-143

„… Sekundärrecht darstellen, vom gemeinschaftlichen Besitzstand abweichen können und vom EuGH überprüft werden …” „… Modifikation gemeinschaftlichen Primärrechts handelt mit der Folge, dass die Jurisdiktion des EuGH …” „… .). 168 S. schon oben B.II. S. in diesem Zusammenhang auch EuGH, Rs. C-432/92 (Anastasiou I), Slg. 1994 …”

EGMR S. 348-351

„… . Es ist ausgeschlossen, dass der EuGH diese Konsequenzen tatsächlich riskieren würde. Die …” „… Zugehörigkeit des geteilten Zyperns ist ein Faktum, das der EuGH nicht mehr in Frage stellen wird. Eine Klage …” „… wird erfolglos sein und vom EuGH aller Voraussicht nach bereits als unzulässig abgewiesen werden. Die …”

Materielle Rechtsstellung S. 217-219

„… Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 Abs. 4 EG, die aber aufgrund der vom EuGH sehr eng …” „… Ersuchen um eine Vorabentscheidung des EuGH gibt es nicht. Die Nordzyprer werden also – obwohl sie formell …” „… die einheitlich 14 EuGH, Rs. 25/62 …”

Artikel 49 EU als Maßstab: insbesondere zur „Erforderlichkeit“ S. 298-319

„… “ Tendenzen in der dritten Säule vgl. zum einen das Gebot der rahmenbeschlusskonformen Auslegung, das der EuGH …” „… Auswirkungen auf die Bürger durch gemeinsame Standpunkte im Bereich der Antiterrormaßnahmen, in denen der EuGH …” „… – in Korrektur des EuG – nun auch die Konsequenzen für den Individualrechtsschutz gezogen hat: EuGH, Rs …”

Rechtliches Verhältnis zwischen EU- und mitgliedstaatlicher Entscheidung S. 234-239

„… echte Wahlmöglichkeit mehr gelassen; dennoch werden Richtlinien nicht vom EuGH wegen zu großer …” „… 43 Die Umsetzung von Verordnungen ist nicht nur unnötig, sondern sogar unzulässig. Der EuGH hat die …” „… : EuGH, Rs. 34/73 (Variola), Slg. 1973, 981. 44 Ein eindrucksvolles Beispiel für die reduzierten …”

Grundsätzliches zur Frage der Hierarchisierung des Primärrechts S. 244-258

„… , das vom EuGH in ständiger Rechtsprechung als „vollständiges System“ bezeichnet wird58, keine …” „… - 58 Vgl. zuletzt in starken Worten EuGH, Rs. C-459/03 (Kommission/Irland), Slg. 2006, I-4653, Rn. 123 …” „… der EuGH selbst hat die Verträge als „grundlegende Verfassungsurkunde einer Rechtsgemeinschaft …”

Vergleich mit Übergangs- und Schutzklauseln S. 219-225

„… im Hinblick auf den gemeinsamen Besitzstand waren bereits Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH16 …” „… - 15 Epiney/Hofstötter, 3. Kap., C.I. 16 EuGH, Rs. 258/81 (Metallurgiki/Kommission), Slg. 1982, 4261 …” „… , Rz. 8; EuGH, verb. Rs. C-267/95, C-268/95 (Merck und Beecham), Slg. 1996, I-6285, Rz. 17 ff., 38. 17 …”

Literaturverzeichnis S. 362-375

„… nach der Rechtsprechung des EuGH, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und ihre …” „… , Vorder- und Hintergründe des Gutachtens des EuGH zum EWRV, in: Wirtschaftsrechtliche Blätter 1992, 33 ff …” „… . Ders./Vedder, Christoph, Europarecht in Fällen. Die Rechtsprechung des EuGH, des EuG und deutscher und …”

Zusammenfassung S. 198-206

„… EuGH gegen die Ausgestaltung des Beitrittsvertrages bzw. des Protokolls Nr. 10 eröffnet. - Gegen das …” „… Art. 234 EGV (Vorabentscheidungsverfahren) an den EuGH gelangen. - Dem Grundsatz der Haftung der …” „… Gerichten (gegebenenfalls in Verbindung mit dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens) die …”

Vorhersehbarkeit der Aussetzung und Mitverschulden S. 336-342

„… der Unionsbürgerschaft, der vom EuGH als „der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten …” „… - 241 Rec. 61, S/2003/398. 242 EuGH, Rs. C-184/99 (Grzelczyk), Slg. 2001, I-6193, Rz. 31; seitdem st …” „… Grundsätzlich kommen Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …”

Folgenloser Rechtsverstoß? S. 351-354

„… EGMR nicht die gleichen Überlegungen wie für den EuGH, was den gedanklichen Rechtsrahmen der Prüfung …” „… gemeinschaftsrechtlich zentrierte Kapitel. Hinzu kommt, dass auch der EGMR – ebenso wie der EuGH – vor dem Dilemma steht …”

Einleitung und Problemstellung S. 80-83

„… vor dem EuGH bzw. dem EGMR) in ausgewählten Bereichen nachgehen (C.), dies ausgehend von der …” „… gemeinschaftsrechtlicher Garantien erfasst werden. Einzubeziehen ist aber jedenfalls die Möglichkeit und der Weg, den EuGH …”

Zulässigkeit abgestufter Integration als Rechtfertigungsmaßstab S. 294-298

„… 281derart stark und prominent in der Rechtsprechung des EuGH sowie im Vertrag von Lissabon, dass …” „… Entscheidung der Kommission über Einfüh- 284 rung oder Beibehaltung sowie bei der Möglichkeit, den EuGH …”

Zusammenfassung in Thesen S. 355-361

„… Konsequenz, dass eine Klage vor dem EuGH oder dem EGMR erfolgreich sein wird. Die besseren Gründe sprechen …” „… abweisen (EuGH) oder als unbegründet verwerfen (EGMR) werden. Die nicht-rechtliche, sondern politische …”

Ergebnis S. 342

„… Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg …”

Schlussbemerkung S. 206-207

„… Lichte des vorhandenen Rechtsschutzes vor nationalen Gerichten (gegebenenfalls in Verbindung mit dem EuGH …”

Der völkerrechtliche Status der proklamierten TRNZ S. 97-115

„… der TRNZ wird auch vom EuGH in Anastasiou verneint, der die Verwaltungszusammenarbeit „mit den …” „… Decisions 2001-IV, Rz. 96 f. 129 EuGH, Rs. C-432/92 (Anastasiou), Slg. 1994, I-3087, Rz. 40; in Rz. 47 des …” „… Urteils führt der EuGH weiter aus: „Die Probleme, die sich aus der De-facto-Teilung der Insel ergeben …”

Hilfsüberlegung: Lehren aus der britischen Parlamentssouveränität für die Hierarchisierungsfrage S. 258-259

„… würden oder ob sie der Vorrangrechtsprechung des EuGH folgen würden, ist eine offene Frage. Für die hier …”

Abkürzungsverzeichnis S. 376-379

„… EU-Vertrag/Europäische Union EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-13

„… des Rechtsverstoßes ...............................................329 I. EuGH …”

Mangelnde tatsächliche Hoheitsgewalt / fehlende effektive Kontrolle S. 319-327

„… der der EuGH es für die Rechtfertigung der Beschränkung des Diskriminierungsverbots als ausreichend …”

Die militärische Intervention der Türkei S. 83-97

„… jedenfalls die Möglichkeit und der Weg, den EuGH bzw. das EuG mit den entsprechenden Fragen zu befassen …”

doi.org/10.5771/9783845210933

Clemens Esser - Pluralistisch-demokratische Steuerpolitik in der globalisierten Welt

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Clemens Esser

Pluralistisch-demokratische Steuerpolitik in der globalisierten Welt

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 13 2008

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Rechtsprechungsübersicht EuGH S. 462

„… , EuGH-Urteil vom 11.3.2004, Rs. EuGH C-9/02, teilw. abgedrucktin IStR 2004, S. 236-240Marks & Spencer …” „… European Union, in: International Tax and Public Finance, S. 651-671Rechtsprechungsübersicht EuGH Banca …” „… 462 Literatur und EuGH-Rechtsprechung(Hrsg.): Political Economy and Public Finance (Papers …”

Literatur und EuGH-Rechtsprechung S. 433-461

„… EuGH-Rechtsprechung 459Stahlschmidt, Michael (2006): Kohärenz – ein Beweis, dass der EuGH die Kompetenzin Steuersachen …” „… Literatur und EuGH-Rechtsprechung 433Literatur und EuGH-RechtsprechungLiteratur und …” „… _ (2005): Der EuGH als Initiator nationaler Steuerreformen, in: IFSt: Vorträge, gehalten anlässlich der …”

Die Zusammenarbeit in Steuerfragen auf EU-Ebene S. 349-378

„… bezweifelt.680 Dabei stützt sichder EuGH auf eine Überbetonung der Binnenmarkt-Freiheiten sowie aufeine …” „… EuGH-Rechtsprechung zunehmend ausgehebelt. Nach Ansicht von Hey (2005, S. 49) »heizt der EuGHden Steuerwettbewerb …” „… schlägt. Damit wirddie Rechtsprechung des EuGH über kurz oder lang auch auf politischeGrundentscheidungen …”

Zur Reform der Gruppenbesteuerung innerhalb der EU S. 378-418

„… Übertragungskonzept. Man beachte, dass beide vom EuGH gebilligten nationalen Gruppenbesteuerungsregelungen (Urteil …” „… -436/00.844 EuGH- Urteil vom 7.9.2006, Rs. C-470/04.845 Vgl. die »Daily Mail«-Entscheidung (EuGH vom 27.9.1988 …” „… grenzüberschreitende Verlustverrechnung auf derBasis der Marks & Spencer-Rechtsprechung des EuGH durch gezielt …”

Formen und Geschichte der steuerlichen Kooperation S. 329-346

„… Binnenmarktfreiheiten und ihreAuslegung durch den EuGH innerhalb der EU in den letzten Jahrzehnten(s.u.). Die …” „… Grunde erscheint es verfrüht,wenn der EuGH nationale Missbrauchsvermeidungs-Regeln in zunehmendem Maße …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433Rechtsprechungsübersicht EuGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462 …” „… Die EU-Politik der kleinen Schritte: Richtlinien/Verordnungen und EuGH-Rechtsprechung …” „… Zusammenfassung und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423Literatur und EuGH-Rechtsprechung …”

Verknüpfung von Unternehmens- und Bürgerbesteuerung im Rahmen des internationalen Steuerrechts S. 249-273

„… EuGH nicht nur die Outbound-Diskriminierung verwerfen würde,sondern auch die Nicht-Übertragbarkeit der …” „… Unternehmensteuersätze in vielen Staaten und dergesunkenen Toleranz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegenüberder …”

Steuerwettbewerb und Entkopplung aus der Systemperspektive S. 273-294

„… wurde,wird das Problem zusätzlich dadurch verschärft, dass der EuGH anMissbrauchsvermeidungsmaßnahmen gegen …” „… »steuersystematische[n] race to the bottom«, auch mit Blickauf die Wirkungen der EuGH-Rechtsprechung. 557 EuGH-Urteil vom …” „… EuGH-Rechtsprechung. Beideserweist sich als Hindernis für Missbrauchsbekämpfungs-Optionen im Rahmen der Entkopplung …”

Die Facetten des erweiterten Äquivalenz-Begriffs S. 137-195

„… EuGH bei seinem Schlussantrag zur italienischen Wertschöpfungssteuer IRAP, der die (nach dem …” „… Quellenprinzip erhobene) Wertschöpfungssteuer mit einer Mehrwertsteuer gleichsetzte; der EuGH istdem allerdings …”

Mögliche Inhalte einer zukünftigen internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen S. 346-349

„… Europa allein in Folge der EuGH-Rechtsprechung zunehmen, die den nationalen Spielraum zur …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 423-432

„… . Engpässe entstehen vor allem durch die derzeitige EuGH-Rechtsprechung, deren relative Gewichtung von …”

doi.org/10.5771/9783845212388

Jorg Sladic - Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

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Jorg Sladic

Einstweiliger Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 71 2008

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Urteile des EuGH S. 234-236

„… 234Rechtsprechungsverzeichnis Urteile des EuGH Urteil des EuGH vom 23. April 1956, Rs. 7/54 und …” „… . Urteil des EuGH vom 12. Juli 1957, Rs. 7/56 und 3/57 bis 7/57, Algera u.a./Gemeinsame Versammlung der …” „… EGKS, Slg. 1957, S. 85ff. Urteil des EuGH vom 12. Juni 1958, Rs. 2/57, Compagnie des Hauts Fourneaux de …”

Beschlüsse des EuGH S. 236-237

„… 236Urteil des EuGH vom 13. März 2007, Rs. C-432/05, Unibet u.a., http://www.curia.europa.eu …” „… Beschlüsse des EuGH Beschluss des EuGH vom 4. Dezember 1957, Rs. 18/57 R, Nold/Hohe Behörde, Slg. 1957, S …” „… . 249ff. Beschluss des EuGH vom 12. Mai 1959, Geitling u.a./Hohe Behörde, Rs. 19/59 R, Rs. 16/59, 17/59 …”

Beschlüsse und Verfügungen des Präsidenten des EuGH S. 237-244

„… 237 Beschlüsse und Verfügungen des Präsidenten des EuGH Verfügung des Präsidenten des EuGH vom 30 …” „… . Verfügung des Präsidenten des EuGH vom 20. Mai 1959, Rs. 21/59 R, Italien/Hohe Behörde, Slg. 1959, S. 737ff …” „… . Verfügung des Präsidenten des EuGH vom 26. Juni 1959, Rs. 31/59 R, Acciaieria e tubificio di Brescia/Hohe …”

Beschlüsse des vom Präsidenten des EuGH beauftragten Richters S. 245

„… 245 Beschluss des Präsidenten der zweiten Kammer des EuGH vom 29. März 1985, Rs. 74/85 R …” „… , Remy/Kommission, Slg. 1985, S. 1185ff. Beschluss des Präsidenten der zweiten Kammer des EuGH vom 3. Juni 1987, Rs …” „… Kammer des EuGH vom 22. Juni 1987, Rs. 23/87 R, Aldinger, verheiratete Tziovas/Parlament, Slg. 1987, S …”

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die EuGH-Satzung S. 55-58

„… 552. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die EuGH-Satzung Der EuGH nimmt …” „… Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit beenden (vgl. Art. 56 Abs. 1 EuGH-Satzung), kann ein Rechtsmittel beim EuGH …” „… Wirkung (vgl. Art. 60 EuGH-Satzung).182 Der EuGH kann jedoch, wenn er dies den Umständen nach für nötig …”

Beschlüsse der Kammerpräsidenten des EuH S. 244-245

„… 244Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 27. September 2004, Rs. C-7/04 P(R), Kommission/ Akzo …” „… Nobel Chemicals und Akcros Chemicals, Slg. 2004, S. I-8739ff. Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 17 …” „… Präsidenten des EuGH vom 18. März 2005, Eman und Sevinger/College van burgemeester en wethouders van Den Haag …”

Der Vertrag über die Europäische Union S. 58-67

„… Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Gemeinschaftsrechts besteht, dem EuGH vorschlagen, die …” „… Brisanz einer durch den EuGH erlassenen einstweiligen Maßnahme auf dem Gebiet der verstärkten …” „… constatation politique de manquement aux principes de 59Art. 46 EUV besagt, dass die Zuständigkeit des EuGH …”

Die Aussetzung der angefochtenen Handlung S. 84-95

„… des Präsidenten des EuGH vom 16. Juli 1963, Rs. 35-32 und 16/62 R, Leroy/Hohe Behörde, Slg. 1963, S …” „… -465/93 und C-466/95, Atlanta, Slg. 1995 S. I-3761, Rn. 11; Verfügung des Präsidenten des EuGH vom 20. Mai …” „… : Holoubek/Lang (Hrsg.), Das EuGH - Verfahren in Steuersachen, 2000, S. 269f.; Jacobs, Interim Measures in the …”

Typen und Inhalte einstweiliger Anordnungen S. 103-111

„… Schlussfolgerung gelangen, dass der EuGH verschiede Typen von Maßnahmen in jedem Direktklageverfahren verhängen …” „… Durchführung der angefochtenen Rechtshandlung des Sekundärrechts bzw. des Urteils des EuGH oder des EuGH …” „… auch an die EU-Organe gerichtet werden.402 Der EuGH hat bislang noch keine einstweilige Anordnung gem …”

Die Einheitliche Konzeption des einstweiligen Rechtsschutzes im EG-Prozessrecht S. 67-73

„… , dass der EuGH der teleologischen Weiterentwicklung der Rechtsprechung in seinem Verfahrensrecht durch …” „… Zulässigkeitsvoraussetzungen aufgehalten wurde, eine Absage erteilte. Dem kann entgegengehalten werden, dass sich der EuGH in …” „… EG-Prozessrecht Der einstweilige Rechtsschutz hat im Prozessrecht des EuGH drei Ausformungen angenommen. Es kann …”

Die Sonderaussetzungen S. 77-84

„… EuGH-Satzung ausschließlich der EuGH zuständig. Der vor dem EuG gestellte Antrag auf einstweilige Anordnung für …” „… Art. 60 der EuGH-Satzung beim EuGH beantragen.292 Für Aussetzungen der Entscheidungen des Gerichts für …” „… Behörde u.a., Slg. 1962, S. 339 (344). 301 Art. 56 Abs. 2 EuGH-Satzung für den EuGH als Instanenzgericht …”

Die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft S. 53-55

„… EuGH-Satzung Der EuGH nimmt die Befugnisse eines erst- und letztinstanzlichen Gerichts wahr (1.) und teilt …” „… Der EGKSV fasst sich in Bezug auf einstweiligen Rechtsschutz am kürzesten. Die beim EuGH erhobenen …” „… Klagen haben keine aufschiebende Wirkung (Art. 39 Abs. 1 EGKSV). Der EuGH kann jedoch die Vollstreckung …”

Das Verfahren vor dem Einzelrichter S. 217-219

„… . 39 und 53 EuGH-Satzung ).1030 Ist der Präsident des EuGH verhindert, wird er durch einen anderen …” „… einstweiligen Rechtsschutz entscheidet gewöhnlich der Präsident des EuGH oder des EuG in einem abgekürzten …” „… der Erhebung eines an den Kanzler des EuG bzw. des EuGH zu richtenden besonderen von der Klageschrift …”

Der Anordnungsanspruch - die Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - der fumus boni iuris S. 174-181

„… , S. 88. 759 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 17. Januar 1983, Rs. 347/82 R, Alvarez/Parlament …” „… , Slg. 1983, S. 65, Rn. 21; Beschluss des Präsidenten der ersten Kammer des EuGH vom 7. Februar 1983, Rs …” „… inadmissible.“ 760 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 10. Juni 1988, Rs. 152/88 R, Sofrimport/Kommission …”

Enumerationsprinzip der Rechtsbehelfe und einstweiliger Rechtsschutz S. 26-28

„… Enumerationsprinzip können die Befugnisse des EuGH weder ohne vertragliche Einwilligung der Mitgliedstaaten noch im …” „… Wege einer richterlichen Auslegung erweitert werden.48 Der EuGH bestimmt die Grenzen des …” „… ; Morviducci, Le misure cautelari nel processo comunitario, 2004, S. 4. 44 EuGH, Jahresbericht 2002, S. 176 …”

Der allgemeine Teil des Rechtsinstituts der Aussetzungsanordnung S. 74-77

„… , sondern das Urteil des EuGH selbst. 75eine Variation der Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung des …” „… Unterlassungsanordnung dar, mit welcher der 256 Vgl. den Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 27. November 1990, Rs …” „… institutions, 2. völlig erneuerte Aufl., S. 395f.. 257 Verfügung des Präsidenten des EuGH vom 30. Juni 1961 …”

Der allgemeine Teil des Rechtsinstituts der einstweiligen Anordnung gem. Art. 243 EGV und Art. 158 EAGV S. 95-103

„… einstweiligen Anordnung gem. Art. 243 EGV und Art. 158 EAGV Einstweilige Anordnungen können vom EuGH …” „… Gericht darüberhinaus bei der Prüfung aller dieser Voraussetzungen die Entscheidungen des EuGH oder des …” „… EGV keine Möglichkeit für ein nationales Gericht vor, den EuGH im Wege der Vorlage zu ersuchen, durch …”

Bausteine der Dringlichkeit („substantive urgency“) S. 185-206

„… . 2001, S. II-3295, Rn. 200. 824 Beschluss des Präsidenten der ersten Kammer des EuGH vom 22. Juni 1987 …” „… , Eintrag I 365, S. 2194. 828 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 16. Juli 1984, Rs. 160/84 R, Oryzomyli …” „… Präsidenten des EuGH vom 2. Oktober 2003, Rs. C-320/03 R, Kommission/Österreich, Slg. 2003, S. I-11665, Rn. 90 …”

Zuständigkeit und Zulässigkeitsvoraussetzungen der Hauptsache S. 141-157

„… des EuGH vom 8. April 2003, Rs. C-471/02 P (R), Gómez-Reino/Kommission, Slg. 2003, S. I-3207, Rn. 46 …” „… ; Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 12. Oktober 2000, Rs. C-300/00 P(R), Federación de Cofradías de …” „… Lanciotti Vittorio u.a./Kommission, nicht veröffentlicht, Rn. 35. 598 Beschluss des Präsidenten des EuGH …”

Die Lehre der Begründetheitsvoraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes S. 165-174

„… EuGH vom 17. Januar 1980, Rs. 809/79 R, Pardini/Kommission, Slg. 1980, S. 139, Rn. 3; Pescatore, Les …” „… et 31 mai 1986, 1987, S. 336f.. 715 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 10. August 1987, Rs …” „… Präsidenten des EuGH vom 23. Februar 2001, Rs. C-445/00 R, Österreich/ Rat, Slg. 2001, S. I-1461, Rn. 73; vom …”

Einleitung S. 17-20

„… einstweiligen Rechtsschutzes vor dem EuGH im Rahmen der Direktklagen. Einstweiliger Rechtsschutz ist ein modus …” „… Parteien vor dem Gemeinschaftsorgan EuGH im Sinne des Art. 7 EGV (der EuGH, das EuG und die erste 1 Vgl …” „… nur insoweit vergleichend dargestellt, als dies notwendig erscheint, um das Verfahren vor dem EuGH …”

Der Anspruch auf eine Entscheidung in angemessener Frist S. 21-26

„… , 2002, S. 1. 21 Urteile des EuGH vom 15. Mai 1986, Rs. 222/84, Johnston, Slg. 1986, S. 1651, Rn. 18 …” „… Präsidenten des EuGH vom 3. Mai 1996, Rs. C-399/95 R, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, S. I-2441, Rn. 46 …” „… Nur so kann eine Lücke in dem vom EuGH gewährten Rechtsschutz vermieden werden.23 Einstweiliger …”

Abänderung bzw. Aufhebung der einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände (Clausula rebus sic stantibus) S. 132-134

„… sich laut dem EuGH sowohl hinsichtlich seines Gegenstands als auch in seinen Wirkungen von einem …” „… und nicht materiell rechtskräftigen Charakter haben.551 546 Beschluss des EuGH vom 14. Februar 2002 …” „… , Rs. C-440/01 P(R), Kommission/Artegodan, Slg. 2002, S. I-1489, Rn. 65. 547 Beschluss des EuGH vom 14 …”

Die Rechtskraft einer einstweiligen Maßnahme S. 128-132

„… Kammer des EuGH vom 7. Juli 1965, Rs. 28/65, Fonzi/Kommission, Slg. 1965, S. 762 (763). Siehe auch Gray …” „… jede einstweilige Maßnahme des EuGH mindestens unter der auflösenden Bedingung der Entscheidung in der …” „… Anordnungen deshalb als strumenti dello strumento. 527 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 11. Mai 1989 …”

Die Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz S. 181-185

„… Dringlichkeit gegeben ist, sind nur partiell deckungsgleich 801 Beschluss des EuGH vom 29. Juni 1993, Rs. C …” „… . 35. 802 Beschlüsse des Präsidenten des EuGH vom 25. August 1986, Rs. 214/86 R, Grichenland …” „… Präsidenten des EuGH vom 19. Dezember 2006, Rs. C-503/06 R, Kommission/Italien, http://www.curia.europa.eu, Rn …”

Das Rechtsschutzinteresse an einer vorläufigen Maßnahme S. 49-52

„… Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, es sei denn, dass der EuGH dies anders …” „… Erlasses der einstweiligen 158 Urteil des EuGH vom 4. Juli 1963, Rs. 12/63, Schlieker/Hohe Behörde, Slg …” „… Präsidenten des EuGH vom 21. März 1997, Rs. C-110/97 R, Niederlande/Rat, Slg. 1997, S. I-1795, Rn. 26. 161 …”

Die Interessenabwägung S. 211-216

„… Grundlage.996 Diese Meinung vergisst aber, dass Art. 242 EGV das Tatbestandsmerkmal „wenn der EuGH dies den …” „… Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 5. Juli 1983, Rs. 78/83 R Usinor/Kommission, Slg. 1983, S. 2183, Rn …” „… Interessenabwägung wurde vom Präsidenten des EuGH in der Rechtssache C-232/02 P (R) betreffend das Gebiet des …”

Der Grundsatz des beiderseitigen rechtlichen Gehörs S. 223-225

„… . 24 EuGH-Satzung für den EuGH und Art. 24 i.V.m. Art. 53 EuGH-Satzung für das EuG, für die …” „… einstweiligen Rechtsschutzes anstelle der Beweiserhebung der vorbereitenden Maßnahmen vor dem EuGH und der …” „… vor dem EuGH und vor dem EuG gibt es nur selten einen zweiten Schriftwechsel.1068 Beweisführung und …”

Das Verbot über qualifizierte und schwierige Tat- und Rechtsfragen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden S. 138-141

„… Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 10. Oktober 1989, Rs. C-246/89 R, Kommission/ Großbritannien, Slg …” „… des EuGH vom 27. September 2004, Rs. C-7/04 P(R), Kommission/Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals …” „… ; Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 27. September 2004, Rs. C-7/04 P(R), Kommission/Akzo Nobel Chemicals …”

Der Verfügungsgrundsatz und die Offizialmaxime S. 219-222

„… 219 berechtigt zu sein, an der Beratung am EuGH nur teilnehmen, wenn der EuGH das Verfahren per …” „… Rechtsschutzes, wie das gesamte Prozessrecht des EuGH, wird durch den Verfügungsgrundsatz (Dispositionsmaxime …” „… Dringlichkeit nicht auf die Rechtsprechung des EuG und des EuGH bezüglich der Voraussetzungen für die …”

Die Grundsätze der Mündlichkeit und der Schriftlichkeit S. 225-226

„… und 3 EuGH Satzung).1080 Diese Abweichung von dem lex generalis wird durch die Sondervorschrift des …” „… Eilbedürftigkeit darstellt. 1075 Vgl. den Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 16. Februar 1987, 45/87 R …” „… , Kommission/ Irland, Slg. 1987, S. 783, Rn. 8; Beschluss des Präsidenten der dritten Kammer des EuGH vom 22 …”

Die Aufsichts- und Vertragsverletzungsklagen S. 112-116

„… Urteil des EuGH vom 23. April 1956, Rs. 7/54 und 9/54, Groupement des Industries Sidérurgiques …” „… Beschluss des Präsidenten der zweiten Kammer des EuGH vom 23. März 1988, Rs. 76/88 R, La Terza/EuGH, Slg …” „… . 1988, S. 1741. 444 Urteil des EuGH vom 26. November 1996, Rs. C-68/95, T. Port, Slg. 1996 S. I-6065 …”

Urteile des EuG S. 245-246

„… 245 Beschluss des Präsidenten der zweiten Kammer des EuGH vom 29. März 1985, Rs. 74/85 R …” „… , Remy/Kommission, Slg. 1985, S. 1185ff. Beschluss des Präsidenten der zweiten Kammer des EuGH vom 3. Juni 1987, Rs …” „… Kammer des EuGH vom 22. Juni 1987, Rs. 23/87 R, Aldinger, verheiratete Tziovas/Parlament, Slg. 1987, S …”

Die Akzessorietät der Aussetzungsanordnung S. 124-126

„… Kommission, Slg. 2001, S. II-15, Rn. 36. 499 Urteile des EuGH vom 19. September 1996, Rs. C-236/95 …” „… . I-4667, Rn. 99. 500 Ständige Rechtsprechung; siehe statt vielen: Beschluss des Präsidenten des EuGH …” „… Klage eingereicht wird.508 Der EuGH kann aber ausnahmsweise im Verfahren des einstweiligen …”

Die Definition der Vorwegnahme S. 134-138

„… -303/04 R II, Slg. 2004, S. II-4621, Rn. 60. 559 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 12. Juni 1992, Rs …” „… Präsidenten des EuGH vom 27. Februar 2007, C-503/06 R, Kommission/Italien, nicht veröffentlicht, in dem der …” „… Microsoft/ Kommission, Slg. 2004, S. II-4463, Rn. 325. 561 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 12 …”

Der Abschluss des Verfahrens und die Begründungspflicht S. 226-227

„… Entscheidung des EuGH über den Erlass einer einstweiligen Maßnahme erfolgt in Form eines mit Gründen versehenen …” „… Art. 36 i.V.m. Art. 39 EuGH- 1081 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 25. März 1999, Rs. C-65/99 P …” „… (R), Willeme/Kommission, Slg. 1999, S. I-1857, Rn. 52. 1082 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… EuGH nach Saarbrücken geführt hat. Ohne ihn wäre diese Dissertation nie zustandegekommen. Die …” „… durch die vielseitige Unterstützung seitens meiner Kollegen und Vorgesetzten am EuG und EuGH sehr …” „… erleichtert. Besonderen Dank möchte ich der Generalanwältin am EuGH Frau Prof. Dr. Verica Trstenjak und Herrn …”

Die Ausnahmen S. 47-49

„… . Der EuGH kann jedoch auf Antrag der Kommission oder jedes beteiligten Mitgliedstaats die sofortige …” „… . 4 VwGO). Dieser Wegfall kann vom EuGH allerdings nur in einem Verfahren des einstweiligen …” „… . 334. 156 Urteil des EuGH vom 21. Januar 1993, Rs. C-308/90, Advanced Nuclear Fuels/Kommission, Slg …”

Akzessorietät oder Konnexität? S. 118-124

„… Präsidenten des EuGH vom 17. Mai 1991, Rs. C-313/90 R, CIRFS u.a./Kommission, Slg. 1991, S. I-2557, Rn. 23 …” „… . 1993, S. II-1409, Rn. 25f.. 479 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 22. Januar 1988, Rs. 378/87 R …” „… , Top Hit Holzvertrieb/Kommission, Slg. 1988, S. 161, Rn. 16. 480 Beschluss des Präsidenten des EuGH …”

Die Sicherungsleistung als Mittel zur Dringlichkeitsabwehr S. 206-211

„… Rechtsschutz und Europäische Union, 1997, S. 94. 974 Beschlüsse des Präsidenten des EuGH vom 7. Mai 1982, Rs …” „… Bundesregierung selbst im Falle des Obsiegens nachträglich nicht mehr einbringen könnte. Der EuGH hat in dieser …” „… , IRO/Kommission, Slg. 2003, S. II-3027, Rn. 25; Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 23. März 2001, C-7/01 P[R …”

Die Regel S. 33-47

„… Anders als im deutschen Verwaltungsprozessrecht (§80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) haben Klagen vor dem EuGH, dem …” „… . Pal. 105 (1985), Abteilung doctrine, S. 279. 80 Urteil des EuGH vom 22. März 1961, Rs. 42 und 49/59 …” „… , studi offerti a Virgilio Andrioli dai suoi allievi, 1980, S. 369. 81 Urteil des EuGH vom 13. Februar …”

Das beschleunigte Verfahren S. 160-163

„… Präsidenten des EuGH einen Gerichtsbefehl zu beantragen, um die Durchführung dieser Überwachung im Zwangswege …” „… sicherzustellen. Der Präsident des EuGH entscheidet innerhalb von drei Tagen (Art. 81 Abs. 3 EAGV). Bei Gefahr im …” „… Überwachungsmaßnahmen erlassen. Diese Anordnung ist dem Präsidenten des EuGH unverzüglich zur nachträglichen Genehmigung …”

Die Akzessorietät der einstweiligen Anordnung gem. Art. 243 EGV und Art. 158 EAGV S. 126-127

„… einer Partei eines beim EuGH anhängigen Rechtsstreits gestellt werden und sich auf diesen beziehen.512 …” „… Präsidenten des EuGH vom 17. März 1986, Rs. 23/86 R, Großbritannien/Parlament, Slg. 1986, S. 1085, Rn. 22f …” „… Präsidenten des EuGH vom 25. Juni 1987, Rs. 133/87 R, Nashua/Kommission, Slg. 1987, S. 2883, Rn. 5 und …”

Der Beibringungsgrundsatz S. 222-223

„… . 24 EuGH-Satzung für den EuGH und Art. 24 i.V.m. Art. 53 EuGH-Satzung für das EuG, für die …” „… , 2. Aufl. Rn. 24-073, mit Verweis auf den Beschluss des EuGH vom 27. September 2004, Rs. C-470/02 P …” „… Beweiserhebung der vorbereitenden Maßnahmen vor dem EuGH und der prozessleitenden Maßnahmen vor dem EuG.1065 IV …”

Die Regel S. 28-30

„… Aufgabenteilung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens. Der …” „… EuGH entscheidet im Zwischenverfahren nach Art. 234 EGV über die Auslegung bzw. Gültigkeit des …” „… EUV vom EuGH verabschiedet wird, stellt rechtstheoretisch immer eine feststellende Entscheidung dar …”

Eilverfahren sui generis des EAGV S. 159-160

„… des EuGH (Art. 55 Abs. 2 Satz 1 VerfO-EuGH) und später auch der Präsident des EuG (Art. 55 Abs. 2 Satz …” „… über den einstweiligen Rechtsschutz vorrangig entschieden werden soll. 690 Urteil des EuGH vom 12 …” „… Überwachungsmaßnahme widersprochen, so hat die Kommission beim Präsidenten des EuGH einen Gerichtsbefehl zu beantragen …”

Die Ausnahmen S. 30-33

„… Anstellungsbehörde unverzüglich Klage beim EuGH erhoben werden, wenn der Klage ein Antrag auf Aussetzung des …” „… Entscheidungsfrist).77 74 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 16. März 1974, Rs. 160, 161 und 170/73 R II, Miles …” „… und aktualisierte Aufl., Rn. 6. 76 Urteil des EuGH vom 12. März 1975, Rs. 23/74, Küster/Parlament …”

Die Akzessorietät anderer Verfahrensarten S. 127-128

„… ). Im Rahmen dieses Verfahrens kann der EuGH wegen der Akzessorietät die Entscheidung über …” „… juristische Personen in Verfahren vor dem EuGH und EuG, EuZW 11 (2000), S. 581 (584) und Hasselbach, Der …” „… Schutz von Verbandsinteressen vor dem EuGH: Verbandsklage, Streithilfe und amicus-curiae-briefs im System …”

Begriffliche Bestimmung der Eilbedürftigkeit S. 157-159

„… Präsidenten der ersten Kammer des EuGH vom 22. Juni 1987, Rs. 23/87 R, Aldinger, verheiratete …” „… . 113. 685 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 26. Juni 2003, Rs. C-182/03 R und C-217/03 R …” „… Eilbedürftigkeit Gehör zu verschaffen. Der Präsident des EuGH (Art. 55 Abs. 2 Satz 1 VerfO-EuGH) und später auch …”

Zwischenergebnis S. 227

„… Einzelfalls seinen Beschluss schlüssig rechtfertigen und dem EuGH im etwaigen Rechtsmittelverfahren …” „… EuGH vom 19. Juli 1995, Rs. C-149/95 P(R), Kommission/ Atlantic Container Line u.a., Slg. 1995, S. I …” „… -2165, Rn. 58. 1087 Beschlüsse des Präsidenten des EuGH vom 19. Juli 1995, Rs. C-149/95 P(R …”

Feststellende Untätigkeitsklage S. 111-112

„… Feststellungsklage lediglich von der Kommission, oder von einem anderen 442 Urteil des EuGH vom 23. April 1956, Rs …” „… zweiten Kammer des EuGH vom 23. März 1988, Rs. 76/88 R, La Terza/EuGH, Slg. 1988, S. 1741. 444 Urteil des …” „… EuGH vom 26. November 1996, Rs. C-68/95, T. Port, Slg. 1996 S. I-6065, Rn. 60; Beschluss des …”

Uneinheitlicher Gegenstand des einstweiligen Rechtsschutzes S. 73-74

„… Rechtsmittelverfahren den Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 27. November 1990, Rs. C-242/90 P-R, Kommission/Albani …” „… Drittwiderspruchsverfahren siehe die Verfügung des Präsidenten des EuGH vom 30. Juni 1961, Rs. 42 und 49/59, Breedband/Hohe …” „… Organs der EU angefochten wird, sondern das Urteil des EuGH selbst. …”

Schrifttum S. 257-266

„… „Streithilfe durch natürliche oder juristische Personen in Verfahren vor dem EuGH und EuG“, EuZW 2000, S. 581ff …” „… , Oliver / Mager, Ute „Rechtswahrung und Rechtsschutz nach Amsterdam: zu den neuen Zuständigkeiten des EuGH …” „… Verbandsinteressen vor dem EuGH : Verbandsklage, Streithilfe und amicus-curiae-briefs im System des europäischen …”

Eilbedürftigkeit und Verfahrensdauer S. 159

„… des EuGH (Art. 55 Abs. 2 Satz 1 VerfO-EuGH) und später auch der Präsident des EuG (Art. 55 Abs. 2 Satz …” „… über den einstweiligen Rechtsschutz vorrangig entschieden werden soll. 690 Urteil des EuGH vom 12 …”

Zwischenergebnis S. 163-164

„… ff.; EuGH, Die Zukunft des Gerichtssystems der Europäischen Union, Reflexionspapier, Luxemburg, 1999 …” „… werden. Einstweiliger Rechtsschutz ist jetzt nur noch eines der Eilverfahren vor dem EuGH. Typisch für …”

Zwischenergebnis S. 52

„… , erreicht werden. 174 Beschluss des Präsidenten des EuGH vom 18. November 1999, C-329/99 P(R), Pfizer …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Europäische Union EuG Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften 14EuGH Gerichtshof der …” „… Europäischen Gemeinschaften EuGH-Satzung Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs (i.d.F. vom November 2005 …”

Zwischenergebnis S. 116-117

„… Estados miembros, Noticias de la Unión Europea, 15 (1999), Nr. 178, S. 56. 464 Beschluss des EuGH vom 28 …”

doi.org/10.5771/9783845206264

Evgenya Weike - Arbeitsrechtliche Regulierung der Wissensarbeit im deutschen und englischen Recht

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Evgenya Weike

Arbeitsrechtliche Regulierung der Wissensarbeit im deutschen und englischen Recht

Series: Oldenburger Forum der Rechtswissenschaften

Volume 6 2012

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Europäischer Gerichtshof (EuGH) S. 165-166

„… 1958/07, juris – Rn. 151.Europäischer Gerichtshof (EuGH)EuGH 3.10.2000 – C-303/98, NZA 2000, 1227.EuGH …” „… 9.9.2003 – C-151/02, NZA 2003, 1019.EuGH 20.1.2009 – C-350/06 und C-520/06, NZA 2009, 135.165EnglandBarber …”

Arbeitszeit S. 108-115

„… . ImSIMAP-Fall hat der EuGH festgestellt, dass die Arbeit auf Abruf nur dann alsArbeitszeit anzusehen ist, wenn …” „… Stunden wöchentlich4.424 EuGH, Urteil vom 3.10.2000, Rechtssache C-303/98, Sindicato de Médicos de …” „… AsistenciaPública (Simap) v. Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana, NZA2000, 1227.425 EuGH …”

Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte S. 165

„… 1958/07, juris – Rn. 151.Europäischer Gerichtshof (EuGH)EuGH 3.10.2000 – C-303/98, NZA 2000, 1227.EuGH …” „… 9.9.2003 – C-151/02, NZA 2003, 1019.EuGH 20.1.2009 – C-350/06 und C-520/06, NZA 2009, 135.165 …”

Arbeitszeit S. 48-60

„… denBereitschaftsdienst. Nach den Entscheidungen des EuGH zum ärztlichen Bereitschaftsdienst wurde der Bereitschaftsdienst …” „… , § 36 Rn. 75.135 EuGH 3.10.2000 – C-303/98, NZA 2000, 1227 (1230); EuGH 9.9.2003 – C-151/02, NZA2003 …” „… , 1019 (1022): Der EuGH hat festgestellt, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt inForm persönlicher …”

Urlaubsbestimmungen S. 115-117

„… die Entscheidung des EuGH vom 20.1.2009 in den verbundenen Rechtssachen Schultz-Hoff und Stringer.445 …” „… [2002] IRLR 312.444 Inland Revenue Commissioners v. Ainsworth [2005] IRLR 465.445 EuGH, Urteil vom …”

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts S. 163-165

„… , 1227.EuGH 9.9.2003 – C-151/02, NZA 2003, 1019.EuGH 20.1.2009 – C-350/06 und C-520/06, NZA 2009, 135.165 …” „… 11.7.2008 – 9 Sa 1958/07, juris – Rn. 151.Europäischer Gerichtshof (EuGH)EuGH 3.10.2000 – C-303/98, NZA 2000 …”

Urlaub; Bildungsurlaub S. 60-63

„… Änderung derständigen Rechtsprechung des BAG in diesem Fall war das Urteil des EuGH v. 20.1.2009(C-350/06 …” „… und C-520/06 „Schultz-Hoff“, NZA 2009, 135), in dem der EuGH festgestellthat, dass der Verfall eines …”

Urlaub S. 144-145

„… Rufbereitschaft richtet sich inbeiden Vergleichsländern nach der Rechtsprechung des EuGH, wonach der …”

Arbeitszeit S. 143-144

„… sich inbeiden Vergleichsländern nach der Rechtsprechung des EuGH, wonach der Bereitschaftsdienst, den …”

doi.org/10.5771/9783845243238

Andreas Pernfuß - Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

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Andreas Pernfuß

Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 54 2009

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Entscheidungen des EuGH S. 405-408

„… 405 Entscheidungen des EuGH Rs. 42/59 Urteil vom 22.03.1961 (S.N.U.P.A.T ./. Hohe Behörde), Slg …”

Primär- und Völkerrechtskonforme Auslegung S. 199-211

„… . Abschließend ist auf die Rechtsprechung des EuGH einzugehen, der sich in verschiedenen Entscheidungen zu …” „… Grundfreiheiten – durch den EuGH überprüfen lassen, vgl. Thiele, Europäisches Prozessrecht, S. 64 ff. 950 Siehe 3 …” „… wurde vom EuGH als „wesentlicher Gegenstand des Vertrages“ bezeichnet952. Der EuGH definiert den …”

Teleologische Auslegung S. 211-216

„… ) hat sich der EuGH mit einem verbindlichen Honorargutachten im italienischen Mahnverfahren …” „… streitiges Verfahren übergeleitet wird1012. Einen Verstoß gegen die Art. 10, 81 EGV konnte der EuGH dabei …” „… nationalen Mahnverfahrens nur beschrieben wird1013, hat der EuGH in diesem Urteil die inhaltliche Bindung des …”

Heilung von Zustellungsmängeln S. 287-297

„… kann sich die Frage der Heilung von Zustellungsmängeln stellen, wie die vom EuGH zu Art. 8 EuZVO …” „… 1401. Überdies findet die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 8 EuZVO auch in das Europäische …” „… . 1398 EuGH, Rs. C-443/03 (Leffler ./. Berlin Chemie). 1399 In Anlehnung an die Entscheidung des EuGH …”

Art. 13, 14 EuMVVO als Kollisionsregel für das auf Zustellungen anwendbare Recht S. 226-230

„… Verfahrensablauf, wie die Rechtsprechung des EuGH belegt1092. Die im europäischen Integrationsprozess angestrebte …” „… Vgl. nur aus jüngerer Zeit zur Anwendung der EuZVO, EuGH, Rs. C-443/03 (Leffler ./. Berlin Chemie …” „… ), EuGH, Rs. C-473/04 (Plumex ./. Young Sports) und EuGH, Rs. C-14/07 (Weiss ./. IHK Berlin); zu Art. 34 …”

Sprachenproblem S. 263-287

„… Verfassungsprinzip der gleichrangigen Vielsprachigkeit spricht. Nach EuGH, Rs. 80/76 (North Kerry ./. Minister), Rn …” „… verfahrenseinleitende Schriftstück wurde bislang vom EuGH nur in einer Bemerkung zum Zustellungszeitpunkt thematisiert …” „… Nach EuGH, Rs. C-443/03 (Leffler ./. Berlin Chemie), Rn. 67, ist für den Empfänger eines zuzustellenden …”

Konkretisierung der Hauptforderung S. 137-142

„… . 1 EuGVVO entscheiden muss. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH definiert sich der …” „… Rechtsprechung des EuGH möglich und bietet Rechtssicherheit. Eine Differenzierung zwischen Gegenstand und …” „… Rn. 61; 633 EuGH, Rs. 144/86 (Gubisch ./. Palumbo), Rn. 14. 634 EuGH, Rs. C-406/92 (Tatry …”

Anwendung ausgewählter Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren S. 100-123

„… 425 Siehe 2. Kapitel B. II. 3. 426 Jenard-Bericht, S. 18; EuGH, Rs. C-26/91 (Handte ./. Traitements …” „… ), Rn. 14; EuGH, Rs. C-412/98 (Group Josi ./. Universal), Rn. 35. Nach Gundlach, S. 116 f., ist …” „… Person zugeordnet werden kann436. Während der EuGH für das EuGVÜ wegen der Abweichung vom Grundsatz des …”

Materieller Prüfungsumfang gem. Art. 8 S. 1 EuMVVO S. 216-220

„… dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint1050. Der EuGH hat dies …” „… Brüssel I-VO Rn. 20. 1051 EuGH, Rs. C-7/98 (Krombach ./. Bamberski), Rn. 37; EuGH, Rs. C-38/98 (Renault …” „… , EuZPR, Art. 34 Brüssel I-VO Rn. 21. 1053 Jenard-Bericht, S. 44; EuGH, Rs. C-38/98 (Renault ./. Maxicar …”

Auslegung des Wortlauts S. 158-162

„… Konturen zu verschaffen. Der EuGH greift für 733 …” „… Auslegungsgrundsätze haben durch den EuGH gegenüber der Anwendung durch nationale Gerichte Modifikationen erfahren, auf …” „… die jeweils gesondert einzugehen ist. Besondere Bedeutung misst der EuGH dagegen im Rahmen der …”

Systematische Auslegung S. 171-199

„… des Sekundärrechts816. Die systematische Auslegung nimmt in der Anwendung durch den EuGH eine …” „… / Münzberg, ZPO, § 705 Rn. 1 ff., m.w.N. Der EuGH, Rs. C-224/01 (Köbler ./. Österreich), Rn. 38, bezieht …” „… Rechtsstaatsprinzips auch von Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK erfasst ist896. Auch der EuGH erkennt die Rechtssicherheit und …”

Literaturverzeichnis S. 379-402

„… Streitgenossenzuständigkeit durch den EuGH – Quelle nationaler Fehlinterpretation?, IPRax 2008, S. 228. Anweiler, Jochen, Die …” „… .). Dietze, Jan / Schnichels, Dominik, Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum EuGVÜ, EuZW 2006, S. 742 …” „… Judikatur des EuGH, EuR 2007, S. 689. Leiss, Myrto, Zur Effizienz außergerichtlicher Verfahren im …”

Stellungnahme S. 354-355

„… . Trotz der zur EuMVVO angeführten Indizien1692 und der Bereitschaft des EuGH, das Rechtsinstitut der …” „… . und Freitag, IPRax 2007, S. 509, 512. 1693 EuGH, Rs. C-224/01 (Köbler ./. Österreich), Rn. 38; EuGH …” „… . Jenard-Bericht, S. 43; EuGH, Rs. 145/86 (Hoffmann ./. Krieg), Rn. 11. 1697 Ist im Europäischen Mahnverfahren …”

Verweigerung der Vollstreckung S. 336-346

„… kann auf die autonome Auslegung des EuGH zu Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ bzw. Art. 34 Nr. 3 EuGVVO …” „… - 1615 EuGH, Rs. C-414/92 (Solo Kleinmotoren ./. Boch), Rn. 17. 1616 Geimer / Schütze, EuZVR, Art. 32 …” „… EuGH, Rs. 145/86 (Hoffmann ./. Krieg), Rn. 22; Lenenbach, S. 129 ff. 1622 Kropholler, EuZPR, Art. 34 …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 90-98

„… EuVTVO und der Rechtsprechung des EuGH zur EuGVVO nicht erfasst, vgl. st. Rspr. zum EuGVÜ, EuGH, Rs …” „… Brüssel I-VO, Rn. 1 ff., m.w.N.; st. Rspr. bereits zum EuGVÜ, EuGH, Rs. 29/76 (LTU ./. Eurocontrol), Rn. 3 …” „… der Hauptsache wird auch vom EuGH, insbesondere bei Untätigkeitsklagen, verwendet, so z.B. EuGH, Rs. C …”

Geltendmachung von Zinsforderungen S. 142-143

„… Unklarheiten füh- 659 St. Rspr., EuGH, Rs. C-91/92 …” „… ((Facchini Dori ./. Recreb), Rn. 24; EuGH, Rs. C-192/94 (El Corte Inglés ./. Rivero), Rn. 15, 18; EuGH, Rs. C …”

Wirkungen des Europäischen Zahlungsbefehls S. 353-354

„… Erkenntnisverfahrens erlassen wird. Trotz der zur EuMVVO angeführten Indizien1692 und der Bereitschaft des EuGH, das …” „… . und Freitag, IPRax 2007, S. 509, 512. 1693 EuGH, Rs. C-224/01 (Köbler ./. Österreich), Rn. 38; EuGH …”

Verhältnis der Zustellungsvarianten S. 238-239

„… „zum Zwecke der Zustellung“. Der EuGH hat zu Art. 27 Nr. 2, 36 EuGVÜ auf das Recht des Urteilsstaats …” „… nicht anhand einer autonomen Definition, vgl. EuGH, Rs. C-3/05 (Verdoliva ./. Van der Hoeven), Rn. 26 …” „… , 29, 38, m.w.N.; EuGH, Rs. 305/88 (Lancray ./. Peters), Rn. 29. Für Art. 34 Nr. 2 EuGVVO ist der …”

Zustellungsdatum S. 297-301

„… bewirkte Zustellung abzustellen, vgl. EuGH, Rs. C-473/04 (Plumex ./. Young Sports), Rn. 33; Heiderhoff …” „… Zustellungsdatum Im Anwendungsbereich der EuZVO hat der EuGH entschieden, dass für die Heilung eines …” „… KOM (1999) 219 endg., S. 20; siehe auch 1. Kapitel D. IV. 2. 1457 EuGH, Rs. C-443/03 (Leffler …”

Ausschluss fiktiver Zustellungen? S. 239-241

„… , sondern beschränken ihren Anwendungsbereich auf Übermittlungen „zum Zwecke der Zustellung“. Der EuGH hat …” „… Definition, vgl. EuGH, Rs. C-3/05 (Verdoliva ./. Van der Hoeven), Rn. 26, 29, 38, m.w.N.; EuGH, Rs. 305/88 …”

Ablauf nach deutschem (Mahn-) Verfahrensrecht S. 79-85

„… und damit die Zustellung nach der EuZVO verweist340 und die Rechtsprechung des EuGH341. Die Anwendung …” „… Auslegung durch Zwecküberlegungen zurückweist. 341 EuGH, Rs. C-522/03 (Scania ./. Rockinger), Rn. 30, vgl …” „… Europäischen Union überholt, da beide Entscheidungen eine verdeckte Diskriminierung, vgl. dazu EuGH, Rs. 22/80 …”

Normgebungsverfahren S. 62-72

„… Staatsangehörigkeit gem. Art. 12 Abs. 1 EGV hatte in der Auslegung durch den EuGH Einfluss auf die nationalen …” „… , BGBl. 1994 II, S. 2660. Nach EuGH, Gutachten 1/03, Slg. 2006, I – S. 1145 ff., hat die EU eine …” „… , und Schlosser, EuZPR, Einl. Rn. 33, unter Verweis auf EuGH, Rs. 22/80 (Boussac ./. Gerstenmeier), Rn …”

Gleichlauf der Zuständigkeiten von EuMVVO und EuGVVO S. 99-100

„… . Kapitel B. II. 3. 426 Jenard-Bericht, S. 18; EuGH, Rs. C-26/91 (Handte ./. Traitements), Rn. 14; EuGH …”

Regelungskonzept der EuMVVO S. 351-352

„… Eine Entscheidung ist nach der Rechtsprechung des EuGH unanfechtbar1681, wenn der Rechtsweg …” „… Rechtskraftwirkungen zulässt, siehe 3. Kapitel C. IV. 1. h) (Fn. 891). 1682 EuGH, Rs. C-224/01 (Köbler ./. Österreich …”

Entgegenstehende Rechtshängigkeit S. 136-137

„… Mahnverfahren. Der EuGH stellt inhaltlich darauf ab, ob die Verfahren denselben Kern haben („Kernpunkttheorie …” „… “), EuGH, Rs. 144/86 (Gubisch ./. Palumbo), Rn. 16. Vgl. im Übrigen zu den Voraussetzungen des Art. 27 …”

Konsequenzen für die Auslegung anderer Normen der EuMVVO S. 220-221

„… des ordre publics durch den EuGH sowie die Abschaffung des Exequaturverfahrens durch den europäischen …” „… Weiterentwicklung des ordre public durch den EuGH anregt. Vgl. auch Sujecki, ZEuP 2008, S. 458, 465 ff, 1066 Bruns …”

Unanfechtbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls S. 352-353

„… des EuGH unanfechtbar1681, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft wurde oder die entsprechenden …” „… gemeineuropäische materielle Rechtskraftwirkungen zulässt, siehe 3. Kapitel C. IV. 1. h) (Fn. 891). 1682 EuGH, Rs …”

Bezeichnung der Beweise S. 143-148

„… ., EuGH, Rs. C-91/92 ((Facchini Dori ./. Recreb), Rn. 24; EuGH, Rs. C-192/94 (El Corte Inglés ./. Rivero …” „… ), Rn. 15, 18; EuGH, Rs. C-235/03 (QDQ ./. Lecha), Rn. 16; Calliess / Ruffert / Ruffert, EUV / EGV, Art …”

Fälligkeit und Einredefreiheit der Forderung S. 135-136

„… Europäische Mahnverfahren. Der EuGH stellt inhaltlich darauf ab, ob die Verfahren denselben Kern haben …” „… („Kernpunkttheorie“), EuGH, Rs. 144/86 (Gubisch ./. Palumbo), Rn. 16. Vgl. im Übrigen zu den Voraussetzungen des Art …”

ordre public-Vorbehalt S. 359-361

„… public-Vorbehalts richtete sich grundsätzlich nach dem nationalen Recht des Anerkennungsstaats, wobei der EuGH die …” „… . 12; Wagner, IPRax 2002, S. 75, 91, angeführte Urteil des EuGH, Rs. C-7/98 (Krombach ./. Bamberski …”

Ablauf eines Mahnverfahrens nach der EuMVVO S. 72-79

„… . Vgl. EuGH, Rs. 29/76 (LTU ./. Eurocontrol), Rn. 5; Heß, IPRax 2006, S. 348, 351 ff.; Kropholler, EuZPR …” „… Antrags gemeinsam ausgestellt. Vgl. EuGH, Rs. C-474/93 (Hengst Import ./. Campese), Rn. 5, 21; Kruis …” „… Pflicht zur Sicherheitsleistung würde Art. 12 EGV widersprechen, vgl. EuGH, Rs. C-20/92 (Hubbard …”

EuVTVO und BagatellVO S. 241-243

„… (Änderungsantrag 69). 1178 Siehe 4. Kapitel A. III. 2. (Fn. 1129). 1179 Der EuGH hat den Rückgriff auf die …” „… als vorzugswürdig bezeichnet, EuGH, Rs. 66/74 (Farrauto ./. Bau-Berufsgenossenschaft), Rn. 4. 243 II …”

Europäischer Zahlungsbefehl und nationales Vollstreckungsrecht S. 355-357

„… Prinzip liegt auch Art. 33 EuGVVO zugrunde, vgl. Jenard-Bericht, S. 43; EuGH, Rs. 145/86 (Hoffmann …” „… rechtfertigen. 1702 EuGH, Rs. 166/80 (Klomps ./. Michel), Rn. 7; Erwägungsgrund (9) EuMVVO. 1703 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… des EuGH 210 V, 7HOHoOoJLVFKH $XVOHJXQJ 211 1. Sinn und Zweck 212 2. (IIeW uWile 21 V,,0DtHrLHOOHr 3 …” „… Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 1 EuZVO 272 bb EuGH, Rs. &-0 /eIIler %erliQ &KePie 27 cc Belehrungspflicht des …” „… . EuMVVO 20 20 . EuZVO 21 a EuGH, Rs. &-0 /eIIler %erliQ &KePie 22 b Heilung von hbersetzungsmängeln gem …”

Historische Auslegung und Wille des europäischen Normgebers S. 168-171

„… 168III. Historische Auslegung und Wille des europäischen Normgebers In der Rechtsprechung des EuGH …” „… Anwendung durch den EuGH eine hervorgehobene Stellung ein817. Im Gang der Untersuchung wird die jeweilige …”

Verstreichen der Einspruchsfrist S. 308-319

„… Entstehungsgeschichte des Art. 20 Abs. 2 EuGVÜ und die Rechtsprechung des EuGH widersprechen der Anwendung auf …” „… . 1513 Jenard-Bericht, S. 40; EuGH, Rs. C-522/03 (Scania ./. Rockinger), Rn. 24. 1514 Die …” „… / Tschauner, Int. Rechtsverkehr, Art. 34 EuGVVO Rn. 39. Der EuGH, Rs. C-522/03 (Scania ./. Rockinger), hat …”

Rechtsgedanken des deutschen Zivilprozessrechts S. 162-168

„… Zivilprozessrechts Der EuGH zieht die „wertende“ rechtsvergleichende Auslegungsmethode ergänzend heran, um allgemeine …” „… . Historische Auslegung und Wille des europäischen Normgebers In der Rechtsprechung des EuGH wird bei der …”

Zwischenergebnis S. 153-154

„… Anwaltsgebühren des Antragstellers nicht vorsieht, EuGH, Rs. C-235/03 (QDQ ./. Lecha), Rn. 12. 713 Siehe 2 …”

EuZVO S. 243-257

„… Stadler, IPRax 2002, S. 471, 473 (Fn. 30). 1186 EuGH, Rs. C-473/04 (Plumex ./. Young Sports), Rn. 22; vgl …” „… die Zulässigkeit der Zustellung im Parteibetrieb im konkreten Fall abstellt. 1210 Ob der EuGH diese …” „… Handelssachen“ Anwendung findet, kann im Verhältnis zu Drittstaaten die Rechtsprechung des EuGH zu diesem …”

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks S. 358-359

„… sich grundsätzlich nach dem nationalen Recht des Anerkennungsstaats, wobei der EuGH die Grenzen dieses …”

Kosten S. 152-153

„… Anwaltsgebühren des Antragstellers nicht vorsieht, EuGH, Rs. C-235/03 (QDQ ./. Lecha), Rn. 12. 713 Siehe 2 …”

Zuständige Person i.S.d. Art. 13, 14 EuMVVO S. 230-231

„… . 1109 EuGH, Rs. 305/88 (Lancray ./. Peters), Rn. 29 f.; Kondring, IPRax 2007, S. 138, 141. 1110 Vgl …”

Fehlender Anwaltszwang und Formblatt A S. 148-150

„… Nach EuGH, Rs. C-474/93 (Hengst Import ./. Campese), Rn. 21; Kruis, IPRax 2001, S. 56, 57, ist der …”

Bewertung des Formblatts A nach Effizienzkriterien S. 150-152

„… Nach EuGH, Rs. C-474/93 (Hengst Import ./. Campese), Rn. 21; Kruis, IPRax 2001, S. 56, 57, ist der …”

Verfahrensvoraussetzungen S. 156-158

„… Prüfungsumfang durch autonome Auslegung praxistaugliche Konturen zu verschaffen. Der EuGH greift für …”

HZÜ S. 257-260

„… - und Handelssachen“ Anwendung findet, kann im Verhältnis zu Drittstaaten die Rechtsprechung des EuGH zu …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-30

„… vom 23.12.2003, S. 1 ff.) EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRZ …”

Prüfungsmaßstab und Entscheidung des Gerichts S. 326-335

„… , die im Ergebnis nur der EuGH verbindlich festlegen kann, nur begrenzt lösen. Art. 20 Abs. 2 EuMVVO ist …”

Begriff der „Effizienz“ S. 36-48

„… . Dazu werden im jeweiligen Kontext die durch höherrangiges Recht oder die Rechtsprechung des EuGH …”

doi.org/10.5771/9783845213811

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