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Ulrike A. C. Müller - Protest und Rechtsstreit

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Ulrike A. C. Müller

Protest und Rechtsstreit

Series: Recht und Gesellschaft - Law and Society

Volume 13 2021

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8. Fazit: Soziales Recht und Ungleichheit in der individualisierten Erwerbsgesellschaft S. 449-484

„… Fazit: Soziales Recht und Ungleichheit in der individualisierten Erwerbsgesellschaft „Zwischen dem …” „… Ungleichheit in der individualisierten Erwerbsgesellschaft 450 ge gegenüber unkontrollierbaren Entwicklungen …” „… entscheidend. d) e) 8. Fazit: Soziales Recht und Ungleichheit in der individualisierten Erwerbsgesellschaft 452 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Recht und Ungleichheit in der individualisierten Erwerbsgesellschaft 8. 449 Individuelles Handeln …” „… Handeln in der individualisierten Erwerbsgesellschaft 8.4 465 Der Gebrauchswert von Rechtspraxis für die …”

doi.org/10.5771/9783748908449

Thomas Bahle, Bernhard Ebbinghaus, Claudia Göbel - Familien am Rande der Erwerbsgesellschaft

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Thomas Bahle, Bernhard Ebbinghaus, Claudia Göbel

Familien am Rande der Erwerbsgesellschaft

Series: Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung (HBS)

Volume 177 2015

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… Familien am Rande der Erwerbsgesellschaft Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung …” „… Ebbinghaus Claudia Göbel Familien am Rande der Erwerbsgesellschaft Erwerbsrisiken und soziale …”

Einleitung: Erwerbsrisiken im Spannungsfeld von Familie, Arbeitsmarkt und Sozialstaat S. 14-25

„… vorliegende Studie untersucht Familien am Rande der Erwerbsgesellschaft in Deutschland, Dänemark, Frankreich …”

TEIL C: RISIKOPROFILE UND POLITIKPROFILE: ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK S. 216-237

„… Erwerbsgesellschaft stehen. Weder in Deutschland, noch in Europa. …”

TEIL A: RISIKOGRUPPENPROFILE IM LÄNDERVERGLEICH S. 26-111

doi.org/10.5771/9783845267357

Maximilian Meyer - Nachteil und Einlagenrückgewähr im faktischen Konzern

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Maximilian Meyer

Nachteil und Einlagenrückgewähr im faktischen Konzern

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 270 2013

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Grundlagen S. 162-165

„… Käufer nutzt eine ausschließlich zum Zweck der Transaktion gegründete Erwerbsgesellschaft8 (»NewCo«), um …” „… die Anteile an dem Zielunternehmen (»Target«) zu erwerben. Die Erwerbsgesellschaft hält in den meisten …” „… Erwerbsgesellschaft dient v.a. haftungsrechtlichen und steuerlichen Gründen.11 In einem zweiten, keinesfalls …”

Deckung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch S. 165-169

„… Mitteln ausgestatteten Erwerbsgesellschaft zu verneinen sei.24 In der Literatur wird diese Aussage …” „… der Zielgesellschaft in ihrem Gesellschaftsvermögen hält.26 Die vermögenslose Erwerbsgesellschaft soll …” „… zurückgreifen. Ein pauschaler Ausschluss der Vollwertigkeit bei Erwerbsgesellschaften würde damit auch manche …”

Zeitpunkt der Betrachtung S. 169-170

„… 169 nach der Normhistorie eine restriktive Auslegung der Bonität von Erwerbsgesellschaften …” „… . Insgesamt wird die Vollwertigkeit von Rückgewähr- oder Rückgriffsforderungen gegen eine Erwerbsgesellschaft …” „… durch Ausschüttungen an die Erwerbsgesellschaft die Rückzahlung der vergebenen Kredite gesichert ist. Im …”

Kredit- bzw. Haftungsrisiko als Nachteil i.e.S. S. 171-174

„… konkreten Vermögensgefährdung und damit für die Bewertung der Bonität der Erwerbsgesellschaft kann analog …” „… den Ausführungen61 zu § 57 Abs. 1 AktG die Vermögenssituation der Erwerbsgesellschaft von besonderer …” „… Nachteil gemäß § 311 Abs. 1 AktG vor, wenn aufgrund der gesicherten Bonität der Erwerbsgesellschaft kein …”

Übernahme des Insolvenzrisikos des Aktionärs als Einlagenrückgewähr S. 165

„… Mitteln ausgestatteten Erwerbsgesellschaft zu verneinen sei.24 In der Literatur wird diese Aussage …” „… der Zielgesellschaft in ihrem Gesellschaftsvermögen hält.26 Die vermögenslose Erwerbsgesellschaft soll …”

Zusammenfassung S. 311-318

„… Schwierigkeiten ausgesetzt, wenn die Erwerbsgesellschaft nur eine geringe Vermögensausstattung aufweist. Die …” „… . Freistellungsanspruchs gegen eine Erwerbsgesellschaft die Ausnahme bleiben. Die Regelung des § 311 AktG ist erst …”

Nachteilsausgleich bei Finanzierungsgeschäften S. 274-287

„… Anwendung des Nachteilsausgleichs. Die Erwerbsgesellschaft sichert das eigene Ausfallrisiko nicht mit der …” „… Insolvenzrisiko der Erwerbsgesellschaft ausgeglichen werden kann. Allerdings ergeben sich bei einer derartigen …”

Einleitung S. 21-26

„… Akquisitionssituation sind die Besonderheiten eines Anteilserwerbs durch eine vermögenslose Erwerbsgesellschaft zu …”

Verhältnis zur aktienrechtlichen Vermögensbindung S. 190-195

„… Erwerbsgesellschaft in den meisten Fällen ausschließen. Praktisch werden damit § 71a Abs. 1 S. 1 AktG und § 57 Abs. 1 …”

Deckung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch S. 86-111

„… Mitteln ausgestatteten Erwerbsgesellschaft oder falls die Durchsetzbarkeit der Forderung aus anderen …”

doi.org/10.5771/9783845250717

Moritz Pfaffenberger - Upstream-Sicherheiten und Merger Buy-out

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Moritz Pfaffenberger

Upstream-Sicherheiten und Merger Buy-out

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 186 2020

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4. Der Merger Buy-out in Kombination mit der Stellung von Upstream-Sicherheiten S. 284-302

„… , dass die Erwerbsgesellschaft gerade keine eigene leistungsfähige Vermögensmasse aufweist, die eine …” „… unabhängig vom Fortbestehen der Erwerbsgesellschaft ist.1095 Sowohl aus Gläubigersicht als auch aus Sicht der …” „… anschließend zur Verschmelzung von Erwerbs- und Zielgesellschaft kommt oder die Erwerbsgesellschaft vorerst …”

5. Zusammenfassung in Thesen S. 303-320

„… . 5 AktG auch gegen den hinter der Erwerbsgesellschaft stehenden Investor geltend gemacht werden. Auch …” „… Abs. 1 S. 2 1. Alt. GmbHG führen, da die Erwerbsgesellschaft aufgrund ihrer finanziellen Ausstattung …” „… Vermögensbindung führt, da die Erwerbsgesellschaft aufgrund ihrer finanziellen Ausstattung nicht in der Lage sein …”

1. Einführung S. 23-31

„… , bedient.35 Betrachtet man die Finanzverfassung der Erwerbsgesellschaft, so liegt die Frage nahe, woher sie …” „… . Dementsprechend wird die Erwerbsgesellschaft Fremdkapital aus dritter Hand, typischerweise durch Aufnahme von …” „… , Akquisitionsfinanzierungen, § 6 Rn. 8, daneben werden von der Erwerbsgesellschaft auch noch etwaige Gewährleistungansprüche …”

2. Vereinbarkeit von „Upstream-Sicherheiten“ im LBO mit den Kapitalerhaltungsvorschriften S. 32-210

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Erwerbsgesellschaft2.2.2.2. 165 Auswirkungen konzernrechtlicher Vorschriften auf die kapitalerhaltungsrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783748920908

Daniel Meyer - Die Besicherung der Akquisitionsfinanzierung beim Leveraged Buy-out einer GmbH

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Daniel Meyer

Die Besicherung der Akquisitionsfinanzierung beim Leveraged Buy-out einer GmbH

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 6 2010

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Weitere Gestaltungsmöglichkeiten S. 248-255

„… Erwerbsgesellschaft als auch bei der Verschmelzung der Erwerbsgesellschaft auf die Ziel-GmbH. Im letztgenannten Fall …” „… der die Erwerbsgesellschaft alleinige Kommanditistin ist.946 Im Anschluss scheidet die …” „… , die aus der Akquisitionsfinanzierung resultierenden Verbindlichkeiten der Erwerbsgesellschaft auf die …”

Besicherungspraxis beim LBO und §§ 30, 31 GmbHG S. 324-329

„… errichteten oder erworbenen vermögenslosen Erwerbsgesellschaft durchgeführt, und zwar zumeist in Form eines …” „… Sicherheiten für die Akquisitionskreditierung an die Erwerbsgesellschaft zu gewähren, welche die NewCo sodann …” „… Schicksal der Erwerbsgesellschaft allein von der Finanzlage der Zielgesellschaft abhängt; erwirtschaftet die …”

Verschmelzung von Erwerbs- und Zielgesellschaft S. 240-248

„… Aufnahme darin, das Stufenverhältnis zwischen der darlehensnehmenden Erwerbsgesellschaft als …” „… bleiben.912 Konstruktiv bestehen zwei Möglichkeiten zur Zusammenführung von Erwerbsgesellschaft und …” „… S. 1 UmwG zu beachten, wonach die Erwerbsgesellschaft, weil sie Anteile an der Zielgesellschaft …”

Untersuchungsergebnisse zum 1. Teil S. 91-92

„… nach Gründung einer hierfür eigens errichteten oder erworbenen Erwerbsgesellschaft, welche mit Ausnahme …” „… . und S. 64 ff. 92Erwerbsgesellschaft die Zielgesellschaft dazu, dem finanzierenden Kreditgeber aus …” „… ihrem Vermögen Sicherheiten für die Akquisitionskreditierung an die Erwerbsgesellschaft zu gewähren; die …”

Ergebnis zu § 7 und Gestaltungsüberlegungen S. 255-259

„… . KG, die Verschmelzung der Zielgesellschaft auf die Erwerbsgesellschaft (Upstream Merger) sowie das …” „… Zielgesellschaft auf die Erwerbsgesellschaft (Upstream Merger) besteht in dem hierfür zu betreibenden rechtlichen …” „… , dass das wirtschaftliche Schicksal der Erwerbsgesellschaft allein von der Finanzlage der …”

Ökonomische und rechtliche Grundlagen von Leveraged Buy-outs S. 323-324

„… errichteten oder erworbenen vermögenslosen Erwerbsgesellschaft durchgeführt, und zwar zumeist in Form eines …” „… Sicherheiten für die Akquisitionskreditierung an die Erwerbsgesellschaft zu gewähren, welche die NewCo sodann …” „… Schicksal der Erwerbsgesellschaft allein von der Finanzlage der Zielgesellschaft abhängt; erwirtschaftet die …”

Tatbestand des § 30 Abs. 1 GmbHG beim LBO S. 259-260

„… dies freilich zumeist daran, dass das wirtschaftliche Schicksal der Erwerbsgesellschaft allein von der …” „… , werden bei der Erwerbsgesellschaft in der Regel keine freien Reserven mehr verfügbar sein, die einen …” „… Gesellschafter, im vorliegenden Fall also die Erwerbsgesellschaft.986 Eine Erstreckung des Anspruchs auf den …”

Gestaltungsmöglichkeiten zur Haftungsvermeidung S. 262-264

„… der Gesellschafter, also die Erwerbsgesellschaft. Weil diese genau deswegen zumeist eine beschränkt …” „… ,1000 die Verschmelzung1001 der Zielgesellschaft auf die Erwerbsgesellschaft (Upstream Merger)1002 sowie …” „… Verschmelzung der Zielgesellschaft auf die Erwerbsgesellschaft (Upstream Merger) ist mit einem erheblichen …”

Besicherungspraxis beim LBO und Existenzvernichtungshaftung S. 329-332

„… Leveraged Buy-out zunächst gegen die Erwerbsgesellschaft als der die Sicherheitenbestellung anweisenden …” „… Management, da beide maßgeblichen Einfluss auf die Erwerbsgesellschaft ausüben und damit als mittelbare …” „… Eingriffs gehören schließlich die Geschäftsführer von Erwerbsgesellschaft und Ziel-GmbH, jeweils als …”

Gestaltung und Ablauf von LBO-Transaktionen S. 56-91

„… einzugehen sein wird. 1. Gründung einer Erwerbsgesellschaft Unabhängig von der konkreten …” „… eine Erwerbsgesellschaft (NewCo) gegründet oder eine Mantelgesellschaft erworben (sog. zweistufiger …” „… dadurch grundsätzlich nur noch eine Haftung der Erwerbsgesellschaft im Umfang des in sie eingebrachten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… III. Gestaltung und Ablauf von LBO-Transaktionen 56 1. Gründung einer Erwerbsgesellschaft 57 a …” „… ) 163 a) Anspruchsinhalt 164 b) Anspruchsgegner 166 aa) Erwerbsgesellschaft als Gesellschafterin 166 bb …” „… 296 a) Anspruchsinhalt 296 b) Anspruchsgegner 297 aa) Erwerbsgesellschaft als Gesellschafterin 297 bb …”

Rechtsfolgen der Existenzvernichtungshaftung beim LBO S. 320-321

„… Eingriffs erfüllt, richtet sich der Anspruch beim LBO zunächst gegen die Erwerbsgesellschaft als die …” „… Investoren und ein etwa beteiligtes Management, da beide maßgeblichen Einfluss auf die Erwerbsgesellschaft …”

Vertragliche Konzernierung S. 210-219

„… vertraglichen Konzernierung von Erwerbsgesellschaft als herrschendem Unternehmen und Zielgesellschaft als …” „… finanziellen Mitteln ausgestattete Erwerbsgesellschaft. Diese bezieht zudem ihre sämtlichen Einnahmen aus dem …” „… Verlustausgleichsanspruch analog § 302 Abs. 1 AktG auslösen, werden der Erwerbsgesellschaft im Normalfall keine Mittel zur …”

Tatbestand der Existenzvernichtungshaftung beim LBO S. 318-320

„… erfüllt, richtet sich der Anspruch beim LBO zunächst gegen die Erwerbsgesellschaft als die …” „… Investoren und ein etwa beteiligtes Management, da beide maßgeblichen Einfluss auf die Erwerbsgesellschaft …”

Ergebnis zu § 10 und Fazit S. 305-309

„… existenzvernichtender Anspruch eingeordnet werden muss – zunächst gegen die Erwerbsgesellschaft als der die …” „… , da diese maßgeblichen Einfluss auf die Erwerbsgesellschaft ausüben und damit als mittelbare …”

Rechtsfolgen S. 295-305

„… potenzielle Anspruchsgegner in Betracht. aa) Erwerbsgesellschaft als Gesellschafterin Wie schon nach dem …” „… Haftung von Mittätern aus § 830 Abs. 1 BGB.1190 Beim LBO nimmt die Erwerbsgesellschaft zumeist die …” „… Haftungsrisiko für die Erwerbsgesellschaft als Gesellschafterin der Ziel-GmbH, welches die Beteiligten aber von …”

Umwandlung der Zielgesellschaft S. 219-240

„… gravierender ist das Risiko, dass sich die Erwerbsgesellschaft trotz Umwandlung der Ziel-GmbH in eine …” „… Dritten zuzurechnen ist;848 beim LBO also gegen die Erwerbsgesellschaft als Kommanditistin. Dabei spielt …” „… Verschmelzung durch Aufnahme darin, das Stufenverhältnis zwischen der darlehensnehmenden Erwerbsgesellschaft als …”

Fazit S. 277-278

„… Erwerbsgesellschaft der Zielgesellschaft, wie im Rahmen der grundlegenden Erläuterungen dargestellt,1087 in der Regel …”

Tatbestand der Existenzvernichtungshaftung S. 278-295

„… typischen Form des Besicherungsmodells erteilt die Erwerbsgesellschaft der Zielgesellschaft, wie im Rahmen …” „… herausgearbeitet wurde,1139 kommt die Besicherung aber der Erwerbsgesellschaft als Alleingesellschafterin der …” „… seinerseits Sicherheiten. Auch einen werthaltigen Rückgriffsanspruch gegen die Erwerbsgesellschaft erlangt die …”

Gläubigerschutz und Haftungsrisiken der Beteiligten S. 261-262

„… der Gesellschafter, also die Erwerbsgesellschaft. Weil diese genau deswegen zumeist eine beschränkt …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG beim LBO S. 260-261

„… Gesellschafter, im vorliegenden Fall also die Erwerbsgesellschaft.986 Eine Erstreckung des Anspruchs auf den …”

Verschmelzung von Erwerbs- und Zielgesellschaft S. 315-316

„… der Erwerbsgesellschaft auf das Target ist als ein dem Entzug von Gesellschaftsvermögen vergleichbarer …”

Rekapitalisierung der Ziel-GmbH mit Eigen- oder Fremdkapital S. 309-311

„… denken,1238 was wegen der weitgehenden Vermögenslosigkeit der Erwerbsgesellschaft allein durch die …”

Umwandlung der Zielgesellschaft S. 313-315

„… erfolgende Transfer der Akquisitionsverbindlichkeiten von der Erwerbsgesellschaft auf das Target ist als ein …”

Vertragliche Verwertungsbeschränkung S. 205-210

„… Mittels der vertraglichen Konzernierung von Erwerbsgesellschaft als herrschendem Unternehmen und …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG S. 163-202

„… das „Ob“ und „Wie“ der Durchführung der Transaktion haben würde.607 aa) Erwerbsgesellschaft als …”

doi.org/10.5771/9783845222707

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