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Tim Husemann - Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

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Tim Husemann

Das Verbot der parteipolitischen Betätigung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 132 2013

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Entscheidung des BAG vom 04.05.1955 S. 106-108

„… 106 Die Entscheidung des BAG kreiste nicht lediglich um die Frage der parteipolitischen Betätigung …” „… in der wissenschaftlichen Diskussion zurück.643 b) Entscheidung des BAG vom 04.05.1955 Der …” „… Entscheidung des BAG zu § 51 S. 2 BetrVG 1952644 lag ein Telegramm eines Betriebsratsvorsitzenden zugrunde, das …”

Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 S. 112-113

„… ) Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 Die eingangs bereits angesprochene so genannte Raketenentscheidung682 des …” „… zugrunde liegende Annahme diverser Verbotszwecke.686 j) Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 Am Tag der so …” „… auch die literarische Auseinandersetzung bezog. k) Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 Dem steht die …”

Entscheidung des BAG vom 21.02.1978 S. 111-112

„… Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich des Verbotes mit einzubeziehen.677 h) Entscheidung des BAG vom 21.02.1978 …” „… wollten, hielten auch und gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung des BAG aus dem Jahre 1978 an dem …” „… weiten Verständnis fest680 und fanden weitere Anhänger.681 i) Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 Die …”

Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 S. 113-115

„… diverser Verbotszwecke.686 j) Entscheidung des BAG vom 12.06.1986 Am Tag der so genannten …” „… literarische Auseinandersetzung bezog. k) Entscheidung des BAG vom 17.03.2010 Dem steht die ebenfalls im Rahmen …” „… Entscheidung des BAG vom 04.05.1955.702 Zweitens fällt auf, dass der in der Bundestagdebatte angesprochene …”

Entscheidung des BAG vom 13.10.1977 S. 110-111

„… 110 f) Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 Im Beschluss des BAG vom 13.09.1977667 ging es um das …” „… Maßnahmen, die ohne Nennung einer Partei offenbar deren Interessen dienen. Die Entscheidung des BAG, dem …” „… .673 g) Entscheidung des BAG vom 13.10.1977 Einen Monat später lehnte das BAG in seinem Urteil vom …”

Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 S. 108-109

„… 108 c) Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 Die Entscheidung654 befasste sich mit der seitens des …” „… zu stören.657 d) Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 Dem Tatbestand des Urteils658 zu Folge hatte der …” „… der Betriebsratsmitglieder.656 Osthold stimmt der Entscheidung zu und begrüßt besonders, dass das BAG …”

Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 S. 105-106

„… wird. a) Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 In der ersten Entscheidung des BAG633 zum Begriff der …” „… / lemo/html/DasGeteilteDeutschland/JahreDesAufbausInOstUndWest/ZweiStaatenZweiWege/europaeischeVerteidigungsgemeinschaft.html (zuletzt abgerufen am 05.04.2011). 106 Die Entscheidung des BAG kreiste nicht lediglich um die …” „… BAG vom 04.05.1955 Der Entscheidung des BAG zu § 51 S. 2 BetrVG 1952644 lag ein Telegramm eines …”

Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 S. 108

„… 108 c) Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 Die Entscheidung654 befasste sich mit der seitens des …” „… zu stören.657 d) Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 Dem Tatbestand des Urteils658 zu Folge hatte der …” „… der Betriebsratsmitglieder.656 Osthold stimmt der Entscheidung zu und begrüßt besonders, dass das BAG …”

Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 S. 110

„… 110 f) Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 Im Beschluss des BAG vom 13.09.1977667 ging es um das …” „… Maßnahmen, die ohne Nennung einer Partei offenbar deren Interessen dienen. Die Entscheidung des BAG, dem …” „… .673 g) Entscheidung des BAG vom 13.10.1977 Einen Monat später lehnte das BAG in seinem Urteil vom …”

Parteipolitische Betätigung S. 17-20

„… die Rechtsprechung des BAG erlebte diesbezüglich einen Wandel. Dies wird deutlich, vergleicht man …” „… hierzu zwei vom BAG getroffene Entscheidungen. Zum einen ist insoweit die so genannte Raketenentscheidung …” „… 17 vom 12.06.1986 zu nennen. Dieser steht die recht aktuelle Entscheidung des Siebten Senats vom …”

Gebot strikter parteipolitischer Neutralität zum Schutze der Meinungs- und Wahlfreiheit S. 199-205

„… parteipolitischer Neutralität zum Schutze der Meinungs- und Wahlfreiheit In der Entscheidung des BAG vom …” „… Düsseldorf1238, der der oben genannten Entscheidung des BAG1239 vorausging, entwickelt. Den genannten …” „… wiedergegebene Passage der Entscheidung des BAG. 1236 Ein Neutralitätsgebot wurde schon zur Vorgängerregelung des …”

Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1976 S. 109-110

„… , 167. 666 Berg, FS Gnade, 215, 223. 110 f) Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 Im Beschluss des BAG …” „… dienen. Die Entscheidung des BAG, dem Verbot der parteipolitischen Betätigung neben der …” „… den Wahlkampf gemünzt sei.673 g) Entscheidung des BAG vom 13.10.1977 Einen Monat später lehnte das BAG …”

Negative Meinungsfreiheit S. 163-170

„… Betriebsangehörigen Im Rahmen der wissenschaftlichen Kritik zum jüngsten Urteil des BAG zur parteipolitischen …” „… BAG enthält zu dieser Frage Aussagen sowohl im Hinblick auf die politische Betätigung des einzelnen …” „… den einzelnen Arbeitnehmer ist hier das so genannte Politplaketten- Urteil des BAG1032 zu nennen, das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 5. Entwicklungsgeschichte 104 a) Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 105 b) Entscheidung des BAG vom …” „… 04.05.1955 106 c) Entscheidung des BAG vom 13.01.1956 108 d) Entscheidung des BAG vom 18.01.1968 108 e …” „… ) Entscheidung des BVerfG vom 28.04.1976 109 f) Entscheidung des BAG vom 13.09.1977 110 g) Entscheidung des BAG …”

Zusammenfassung zur Entwicklungsgeschichte S. 115-116

„… die Entscheidung des BAG vom 04.05.1955.702 Zweitens fällt auf, dass der in der Bundestagdebatte …” „… ist,700 wenngleich eine weite Auslegung seitens des BAG explizit erst 1986701 gefordert wurde. Es …” „… Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.4.1976.705 Das BVerfG war bei der Suche einer genauen …”

Betriebsfrieden S. 230-239

„… geschilderten Entscheidung des BAG die Vorschrift des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG keine Rolle spielte, ist die …” „… Entscheidung des Einzelfalles: Betrachtungen zur Entwicklung von Leitlinien Mit der Forderung einer …” „… virulent und plastisch im so genannten Plakettenfall des BAG,1371 wurde jedoch auch schon vorher gesehen …”

Persönlicher Schutzbereich S. 152-159

„… in den durch die so genannte Lüth-Entscheidung922 1958 gesetzten Grenzen.923 Die Bedeutung des …” „… grundrechtlichen Schutz an, ein anderer Teil des Schrifttums lehnt ihn ab.944 Das BVerfG hat in seiner Entscheidung …” „… Grundrechtsträgerschaft des einzelnen Betriebsratsmitglieds feststellte, so muss diese Annahme der Entscheidung, die sich …”

Raketenentscheidung S. 276-282

„… Belegschaft zusammengesetzt? Im Hinblick auf diese Fragen finden sich im Tatbestand der Entscheidung des BAG …” „… Diskussionen auslösen würden. Im Ergebnis ist der Entscheidung des BAG, die seinerzeit die Handlung des …” „… zu Grunde lag, sowie darüber hinaus auf den des vom BAG am 17.03.2010 entschiedenen Falles. Beide …”

Die betroffenen Rechtspositionen S. 239-268

„… Siehe hierzu die Entscheidung des BAG 14.11.1974, 1 ABR 65/73, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 1. 1462 Vgl. zum …” „… Fälle, die etwa zu Entscheidungen des BAG zur Reichweite des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG geführt haben …” „… . Entwickelt wurden diese Überlegungen zum so genannten Bankkaufmann-Fall des BAG.1511 Die Entscheidung …”

Die Friedenspflicht S. 122-131

„… beispielhafte Blick auf die Sachverhalte zeigt, die den eingangs783 skizzierten Entscheidungen des BAG784 …” „… , sondern den Arbeitnehmer trifft nach der Rechtsprechung des BAG etwa auch die arbeitsvertragliche Pflicht …” „… , den Betriebsfrieden nicht zu verletzen.748 Dies hat das BAG erstmals749 in seiner Entscheidung vom …”

Verfassungskonforme vs. verfassungsorientierte Auslegung S. 149-152

„… , 456 beschäftigt sich vor dem Hintergrund des Urteils des BAG vom 04.05.1955, AP BetrVG§ 44 Nr. 1 mit …” „… anderen Ansicht des BAG vgl. BAG, NJW 1955, 606. 921 Zur Wirkweise des Art. 5 GG auf den Verbotsinhalt …” „… Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit wurde in der Entscheidung u. a. als wesentlich für den …”

Betriebsfrieden S. 194-199

„… parteipolitischer Neutralität zum Schutze der Meinungs- und Wahlfreiheit In der Entscheidung des BAG vom …” „… damit gerade der Schutz des Be- 1202 BAG 13.09.1977, 1 ABR 67/75, AP BetrVG 1972 § 42 Nr 1. 1203 Löwisch …” „… BAG 04.05.1955, 1 ABR 4/53, AP BetrVG § 44 Nr. 1; i. R. d. Entscheidung wird explizit festgehalten …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 20-22

„… sowie dem Sinn und Zweck des Neutralitätsgebotes.25 Der Vergleich der beiden Entscheidungen macht …” „… Verwirkung des diesbezüglichen Klagerechts vgl. Husemann, Anm. zu BAG 17.03.2010, 7 ABR 95/08, AP BetrVG 1972 …” „… § 74 Nr. 12. 25 BAG 17.03.2010, 7 ABR 95/08, AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 12. 21 des Verbotes der …”

BAG vom 17.03.2010 S. 282-288

„… Tatbestand der Entscheidung des BAG nicht enthalten, weil das Gericht die Äußerung selbst nicht unter das …” „… Wertungen des Grundgesetzes in der dargestellten Weise beachtet. 2. BAG vom 17.03.2010 Neben der …” „… Raketenentscheidung soll zudem der Sachverhalt des aktuellsten einschlägigen Judikats des BAG1587 mithilfe der hier …”

Zwischenergebnis Wortlautauslegung S. 57-58

„… Entscheidungen des BAG in Erinnerung, so spricht der Wortlaut der Vorschrift, gestützt durch die vorliegende …” „… Untersuchung, hier gegen die weite Auffassung des BAG aus der Raketenentscheidung248 eher und für die Richtung …” „… Bezug zu einer politischen Partei aufweist.244 Dies war zum einen das Ergebnis bei der Ermittlung des …”

Politik S. 35-38

„… -« verwendet. Nach der herrschenden Ansicht in der Literatur135 sowie nach Auffassung des BAG136 dient ein …” „… Partei innerhalb des BetrVG in § 112 Abs. 3 S. 2 und 3 BetrVG verwendet. § 112 BetrVG regelt das …” „… Beteiligungsverfahren bei Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG,120 mithin Voraussetzungen, Zustandekommen und …”

Folgerungen aus der Entstehung des § 74 Abs. 2 BetrVG 1972 S. 97-105

„… ) Entscheidung des BAG vom 03.12.1954 In der ersten Entscheidung des BAG633 zum Begriff der Parteipolitik ging es …” „… Bundesregierung einverstanden war, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BAG lediglich Kritik an der …” „… . Zum einen diejenigen, die der Linie des BAG folgen,627 sowie demgegenüber die Autoren, die eine …”

§ 74 Abs. 2 S. 3 2. Hs. BetrVG S. 131-136

„… Verbotes der parteipolitischen Betätigung dar,805 was auch in der Rechtsprechung des BAG so eingeschätzt …” „… stützen sich ebenfalls auf die Rechtsprechung des BAG.812 cc) Ergebnis Die von den Vertretern beider …” „… Ansichten angeführte Rechtsprechung des BAG813 streitet für die Gegner einer Ausnahmeregelung. Das BAG räumt …”

Sachlicher Schutzbereich S. 160-163

„… Entscheidung des BAG 12.06.1986, 6 ABR 67/84, AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 5. 988 So etwa im Sachverhalt der …” „… Entscheidung des BAG 17.03.2010, 7 ABR 95/08, AP BetrVG 1972 Nr. 12. 989 Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 5 Rn. 61 …” „… - auch Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG sind. Die Wertungen des Grundrechts der …”

Literaturverzeichnis S. 291-307

„… : DB 1963, S. 962 - 965. Hager, Johannes: Die Mephisto-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in …” „… Grundgesetz, Berlin 1971. Krüger, Hildegard: Die Rechtsprechung des BAG zum Kündigungsschutzgesetz, in: NJW …” „… Grundlage des AGB, in: ROW 1984, S. 60 - 66. Ostholt, E.-A.: Anmerkung zu BAG Beschluß vom 04.05.1955, 1 ABR …”

Allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG S. 173-175

„… allgemeines Gesetz einzuordnen ist, also darum, etwa die Entscheidung des BVerfG1064 dahingehend zu überprüfen …” „… 173 3. Allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG Die möglichen Wege, die Meinungsfreiheit …” „… allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. Im Wege der Freiheitsbeschränkung durch Gesetz hat das …”

Wortlautauslegung S. 23-26

„… 23 B. Die Auslegung von Gesetzen Dem zuvor Gesagten entsprechend soll nun der Inhalt des Begriffes …” „… ist. Versetzt man sich in die Lage des Rechtsanwenders, etwa einer der Richter, die über die eingangs …” „… geschilderten Fälle zu entscheiden hatten, so sieht deren Aufgabe zunächst einfach aus. Sie müssen entscheiden …”

Zusammenfassende Schlussfolgerungen zur historischen Auslegung S. 116-120

„… , 168. 708 Das BAG knüpfte in seiner Entscheidung vom 21.02.1978 an die Entscheidung vom 04.05.1955 an …” „… das Betätigungsverbot wurde dann auch durch die Rechtsprechung des BAG sowie des BVerfG aufgenommen …” „… . Später wurden seitens des BAG sowie der Literatur dann noch weitere Verbotszwecke angenommen, in der …”

Gesetzesinterpretation S. 182-191

„… Ordnungsmacht bei den Individualrechten des Einzelnen liegt; darüber hinaus gibt zitierte Rspr. des BAG eine …” „… einzelnen Arbeitnehmers an den Entscheidungen des Unternehmens in einer demokratischen Gesellschaft der …” „… 182 b) BetrVG 1972 Mehr Rückschlüsse lässt demgegenüber die Gesetzeshistorie des BetrVG 1972 zu …”

Sprecherausschussgesetz S. 47-49

„… Entscheidungen des BAG, die dieses im Zusammenhang mit § 74 BetrVG getroffen hat,202 was wohl auch daran liegt …” „… 47 Abs. 4 PersVG Rh. - Pf. als Teil des Landesrechts an die darin angesprochenen Organe des …” „… Personalvertretungsrechts.184 Die Regelung des § 50 Abs. 2 PersVG Rh.-Pf. richtet sich - ebenfalls als Teil des Landesrechts …”

Realisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes S. 211-212

„… 211 5. Realisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Das BAG hat zudem erwogen, auch die …” „… Realisierung des Gleichbehandlungsgrundsatzes als Gesetzeszweck aufzufassen. Im so genannten Raketenbeschluss …” „… Friedenspflicht ist (so BVerfGE 42, 133, 140 = AP Nr. 2 zu § 74 BetrVG 1972; BAG 29, 281 = AP Nr. 1 zu § 42 BetrVG …”

Einschlägigkeit S. 170-171

„… teleologischen Analyse kritisch zu hinterfragen,1041 eine Stellungnahme des BAG zur grundgesetzlichen Verankerung …” „… Beispiel den Ausschluss des Arbeitnehmers aus dem Betriebsrat, der etwa der Entscheidung des BVerfG, AP …” „… 170 BAG hier also einen derartigen Gesetzeszweck formuliert, ist dieser im Rahmen der …”

Wirkweise/Grundrechtseingriff S. 171-173

„… aus dem Betriebsrat, der etwa der Entscheidung des BVerfG, AP BetrVG 1972 § 74 Nr. 2 zugrunde lag …” „… Ermittlung des Verbotsinhaltes zu nennen. Die Betrachtung der Grundrechtsinhaber sowie der materiellen …” „… Verbürgungen des Art. 5 Abs. 1 GG hat gezeigt, dass die Meinungsfreiheit in den Anwendungsfällen des § 74 Abs …”

Ergebnis Anwendung der Leitlinien S. 288-289

„… 288 b) Gesamtbetrachtung Auch hier bietet die Anwendung des im Rahmen dieser Untersuchung …” „… entwickelten Fragenkataloges keinen Anlass, gänzlich andere Ergebnisse zu vertreten als das BAG in seinem …” „… hierzu ergangenen Beschluss. Die Äußerung zum Irak-Krieg hat das BAG allerdings nicht unter das Verbot …”

Telos S. 221-223

„… Gesetzeszwecke, die seitens der Rechtsprechung des BAG sowie der Literatur im Wege der Interpretationsgeschichte …” „… Handhabung des Verbotes zu schließen. Aus der näheren Betrachtung der Wirkweise des Art. 5 GG ging weiter …” „… . Gleichzeitig geht mit der Einstufung als allgemeines Gesetz jedoch einher, dass neben der Abwägung des …”

Ausschussberatungen S. 84-96

„… »exzessive Auslegung« des BAG, die aus der bestehenden Regelung ein weites Verbot ableite.479 Aus leidvoller …” „… Arbeitgeberverbände Eichler die Bitte, zu überlegen, ob nicht eine Änderung des Regierungsentwurfes notwendig sei.474 …” „… Mit Blick auf die Beschlüsse des Bundesrates machte er sich dafür stark, ein Verbot der …”

Normauslegungsebene: Abstrakte Abwägung S. 175-176

„… Rahmen dieser Überprüfung zwei auch für diese Untersuchung beachtenswerte Entscheidungen getroffen. Es …” „… hat erstens den Schutz des Betriebsfriedens als einen legitimen Zweck anerkannt, dem der Gesetzgeber …” „… Gericht darüber hinaus positiv bewertet, dass die Systematik des § 74 Abs. 2 BetrVG eine Abstufung …”

Dient die Maßnahme der vertrauensvollen Zusammenarbeit, das heißt ist diese als »vertrauensbildende Maßnahme« einzustufen? S. 276

„… zu Grunde lag, sowie darüber hinaus auf den des vom BAG am 17.03.2010 entschiedenen Falles. Beide …” „… Entscheidungen wurden bereits eingangs der Untersuchung zur Veranschaulichung des Richtungswechsels in der Recht- …” „… 276 verstoßende Tätigkeit des Betriebsrats bzw. Arbeitgebers durch eine entsprechende Handhabung …”

Zusammenfassung/ Zwischenfazit zur Untersuchung des Art. 5 GG S. 176-178

„… Entscheidung aus diesem Grund auch einen Denkanstoß des BVerfG sehen will. 1075 BVerfGE 7, 198 ff. 177 …” „… tragen, so bietet dafür ein enges Verständnis des Begriffes der Parteipolitik die größere Möglichkeit …” „… Entscheidung1073 mehrfach festgestellt hat, dass das aus Art. 5 Abs. 1 GG resultierende Grundrecht der freien …”

Beamtenrechtliche Vorschriften S. 39-41

„… 39 Wie dargestellt, wird im Rahmen der weiteren Verwendungen des Politikbegriffes innerhalb des …” „… eine Tätigkeit mit Bezug auf politische Parteien umfasst sei. Dies wurde im Falle des § 118 Abs. 1 Nr …” „… Bezug auf die sonstige Verwendung des Politikbegriffes im BetrVG ein Verständnis von parteipolitischer …”

Historie S. 217-219

„… Ausführungen der Sachverständigen zu Grunde lag, findet sich in der Rechtsprechung des BAG nicht wieder. Schon …” „… Vorarbeit zur Erforschung des Regelungszwecks. 2. Historie Im Hinblick auf diese Aufgaben ist aus der …” „… Betrachtung der Zeit vor 1933 festzuhalten, dass den Arbeitnehmervertretungen seit Überwindung des …”

Konkretisierende Fragen S. 272-276

„… den des vom BAG am 17.03.2010 entschiedenen Falles. Beide Entscheidungen wurden bereits eingangs der …” „… Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer geschützt wird. Dies wurde etwa durch die Betrachtung des Gesetzeszwecks des …” „… , die im Rahmen der Untersuchung des Wortlautes1579 bzw. der Betrachtung der historischen Vorläufer1580 …”

Bundes- und Landespersonalvertretungsrecht S. 41-47

„… parteipolitische Betätigung des Polizisten im Sinne des S. 1 der Vorschrift gehandelt habe, die Tagung der GdP …” „… jedoch als eine politische Veranstaltung im Sinne des S. 2 der Vorschrift einzustufen sei. Ein Verstoß …” „… gegen § 215 S. 2 LBG Rh.-Pf. schied nur deswegen aus, weil nach Auffassung des Gerichts für jedermann …”

doi.org/10.5771/9783845248431

Michael Faller - Quantitativ übermäßige Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen Rechtsfolgensystem

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Michael Faller

Quantitativ übermäßige Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten im AGB-rechtlichen Rechtsfolgensystem

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 105 2008

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Die Entscheidung des BAG vom 15.12.1993 – 5 AZR 279/93 S. 109-111

„… Entscheidung des BAG v. 06.09.1995 – 5 AZR 241/94Zu einer erneuten Erweiterung des richterlich entwickelten …” „… , 175.417 Vgl. die Ausführungen auf S. 106 zur Entscheidung des BAG v. 23.2.1983, AP Nr. 6 zu § 611 BGB …” „… Ausbildungsbeihilfe. 418 Bezug nimmt der Beklagte dabei auf die Entscheidung des BAG vom 23.02.1983, AP Nr. 6 zu § 611 …”

Die Entscheidung des BAG v. 06.09.1995 – 5 AZR 241/94 S. 111-112

„… Regelungsgefüge der Rückzah lungsvereinbarung.VIII. Die Entscheidung des BAG v. 06.09.1995 – 5 AZR 241/94Zu einer …” „… Entscheidung des BAG v. 23.2.1983, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe. 418 Bezug nimmt der Beklagte …” „… dabei auf die Entscheidung des BAG vom 23.02.1983, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe. 419 Im …”

Die Entscheidung des BAG vom 05.12.2002 – 6 AZR 539/01 S. 112-113

„… IX. Die Entscheidung des BAG vom 05.12.2002 – 6 AZR 539/01Den vorläufigen Schlusspunkt der stets …” „… Frist gewählt hätten.«427 X. Die Entscheidung des BAG v. 19.02.2004 – 6 AZR 552/02Mit seiner …” „… bestätigte das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des zuvor zuständigen Landesarbeitsgerichts München421 …”

Die Entscheidung des BAG v. 19.02.2004 – 6 AZR 552/02 S. 113-115

„… , gerade noch zulässige Frist gewählt hätten.«427 X. Die Entscheidung des BAG v. 19.02.2004 – 6 AZR 552/02 …” „… des § 139 BGB gesprochen, BAG v. 6.9.1995, AP Nr. 23 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe.427 Der in den …” „… Entscheidungsgründen vorgenommene Verweis auf das Urteil des BAG v. 15.5.1985 (AP Nr. 9 zu § 611 BGB Ausbildungshilfe …”

Die Entscheidung des BAG vom 24.01.1963 – 5 AZR 100/62 S. 101-104

„… Bundesarbeitsgerichts finden sich in der Entscheidung vom 24.01.1963.I. Die Entscheidung des BAG vom 24.01.1963 – 5 AZR …” „… Reduktion des Rückzahlungsbetrages). 374 BAG v. 29.6.1962, AP Nr. 25 zu Art. 12 GG, u. II. 4. b) aa). 375 …” „… vereinbarten Staffelung des Erstattungsbetrages angeschlossen, wobei es die Argumentation des BAG nahezu Wort …”

Die Entscheidung des BAG vom 23.02.1983 – 5 AZR 531/80 S. 106-107

„… richterliches Reduktionsrecht. IV. Die Entscheidung des BAG vom 23.02.1983 – 5 AZR 531/80In der Entscheidung vom …” „… Entscheidung des BAG vom 11.04.1984 – 5 AZR 430/82Aber schon in der folgenden Entscheidung398, in der es erneut …” „… BVerwG in seiner Entscheidung v. 27.6.1968, BVerwGE 30, S. 65, 72. 395 So BAG v. 12.12.1979, AP Nr. 4 zu …”

Die Entscheidung des BAG vom 11.04.1984 – 5 AZR 430/82 S. 107-108

„… Entscheidung des BAG vom 11.04.1984 – 5 AZR 430/82Aber schon in der folgenden Entscheidung398, in der es erneut …” „… sich im Urteil keine normativen Anbindungen.VI. Die Entscheidung des BAG vom 15.05.1985 – 5 AZR 161/84 …” „… festgeschrieben hatte und das BAG diese Einschätzung als rechtsfehlerfrei beurteilte. Vor dem Hintergrund des …”

Die Entscheidung des BAG vom 15.05.1985 – 5 AZR 161/84 S. 108-109

„… Bindungszeitraumes demnach auch kein Rückzahlungsanspruch mehr zu. VII. Die Entscheidung des BAG vom 15.12.1993 – 5 …” „… des BAG vom 15.05.1985 – 5 AZR 161/84Die vorgenannte projektierte Schematisierung der zwischen der …” „… hinsichtlich dieses »Anpassungsaktes« finden sich im Urteil keine normativen Anbindungen.VI. Die Entscheidung …”

Begrenzung und Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes S. 27-37

„… Entscheidung des BAG v. 16.3.1994 (AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe), in welcher der 5. Senat – im …” „… . Entscheidend seien daher die wirtschaftlichen Verhältnisse des fortgebildeten Mitarbeiters (BAG v. 29.6.1962 …” „… , AP Nr. 26 zu Art. 12 GG). Auch in der Entscheidung des BAG v. 11.4.1984 qualifizierte man die Höhe …”

Zur Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion nach der Schuldrechtsreform S. 63-82

„… . Allerdings hat das BAG in dieser Entscheidung nur deshalb von einer solchen Herabsetzung des übermäßigen …” „… beinhaltenden Entscheidungen des BAGs im Bereich der Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten dar, da auf …” „… differenzierenden Lösungen des BAG kommen werde.214 Angesichts dieser »systemimmanenten Lösungswege« wird dem …”

Die Eindeutigkeit der Rechtslage hinsichtlich der Konstituierung von Bindungsfristen in Rückzahlungsvereinbarungen und die Genese der »Regelfristen« S. 130-135

„… Darstellung des BAG in seiner Entscheidung v. 16.3.1994, AP Nr. 18 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe. Ebenso …” „… Fortbildungsmaßnahme abstellende Entscheidung des BAG v. 12.12.1979, in welcher einer 5-jährigen Bindungsfrist die …” „… . Eigentlich handelt es sich bei diesem Judikat nicht um eine Entscheidung, in der das BAG einen auf der …”

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.1968 – II C 70.67 S. 104-105

„… Fälle vorgelegen380. In dem vom 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts zu entscheidenden Sachverhalt381 …” „… Arbeitsverhältnis löste.Während die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.1.1963382 hinsichtlich der Frage …” „… . Senat des BAG zwischenzeitlich erneut bekräftigt, dass ein übermäßiger Bindungszeitraum auf das …”

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.1979 – 5 AZR 1056/77 S. 105-106

„… Entstehen einer Vertragslücke vermeidendes richterliches Reduktionsrecht. IV. Die Entscheidung des BAG vom …” „… vorausgegangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.6.1968 und das dort zur Ermittlung der …” „… im Urteil vorgenommenen Verweises auf die Entscheidung des BVerwG v. 27.6.1968 (BVerwGE 30, S. 65 ff …”

Problemaufriss und Überblick S. 17-27

„… « – jegliche Relevanz abgesprochen und stattdessen einer Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des BAG zur …” „… Entscheidung des VII. Zivilsenates vom 17.5.1982 bezeichnet werden, in der sich der Bundesgerichtshof …” „… Gründe oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu binden. So z. B. die Rechtsprechung des BAGs …”

Das bisherige Aufrechterhaltungsmaß und der Inhalt der richterlich entwickelten Regel-Bindungsfristen S. 115-116

„… (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 11.4.1984, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe …” „… , Schuldrechtsreform, S. 242 (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 6.9.1995, AP Nr. 23 zu § 611 BGB …” „… Schuldrechtsnovelle angefallenen Entscheidungsmaterial die viel beschriebene Rechtsprechungspraxis des …”

Literaturverzeichnis S. 339-359

„… .: Vertragsanpassung).Bayreuther, Frank, Vertragskontrolle im Arbeitsrecht nach der Entscheidung des BAG zur Zulässigkeit …” „… . zu BAG v. 6.9.1995).Hoyningen-Huene, Gerrick v., Anmerkung zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …” „… , (zit.: Anm. zu BAG v. 24.7.1991).Krebs, Peter, Anmerkung zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom …”

Der Umfang des bisherigen richterlichen Eingriffs in das Regelungsgefüge des Rückzahlungsvorbehalts bei unangemessen langen Bindungsfristen S. 116-117

„… (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 11.4.1984, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe …” „… , Schuldrechtsreform, S. 242 (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 6.9.1995, AP Nr. 23 zu § 611 BGB …” „… Entscheidung des BAG v. 5.12.2002, AP Nr. 32 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe). Auf die bereits vor der …”

Die Lösungsansätze der herrschenden Meinung zur Vermeidung der ersatzlosen Totalunwirksamkeit quantitativ übermäßiger Rückzahlungsklauseln jenseits der geltungserhaltenden Reduktion S. 82-87

„… Arbeitsvertrag, S. 238 (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 11.4.1984, AP Nr. 8 zu § 611 BGB …” „… , Schuldrechtsreform, S. 242 (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 6.9.1995, AP Nr. 23 zu § 611 BGB …” „… ) vor allem eine noch vor der Novelle des Schuld- und Arbeitsrechts ergangene Entscheidung des LAG Köln …”

Die bisherige Aufrechterhaltungsjudikatur im Grunde nichts anderes als ergänzende Vertragsauslegung? S. 117-120

„… , Arbeitsrechtliche Besonderheiten, S. 367 f. (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v. 5.12.2002, AP Nr. 32 zu …” „… überwiegend 453 So bspw. die Ausführungen von Marko Bratz anlässlich der Entscheidung des BAG v. 5.12.2002 (AP …” „… Auslegungspraxis des BAG verweis zudem Peter Krebs, wenn auch zurückhaltender: Anm. zu BAG v. 5.12.2002, SAE 2004 …”

Inhalt und Bedeutung von Rückzahlungsvereinbarungen im Rahmen eines Fortbildungsrechtsverhältnisses S. 39-48

„… Fortbildung des Arbeitnehmers, die sich nicht zuletzt in der angedeuteten Fülle gerichtlicher Entscheidungen …” „… , alles Zumutbare zur Erreichung des Fortbildungszieles zu tun, die Fortbildungsveranstal-101 Das BAG …” „… .] des § 26 BBiG n.F.).104 Krebs, Anm. zu BAG v. 5.12.2002, SAE 2004, S. 66, 67.105 Stoffels, in: Preis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Entscheidung des BAG vom 24.01.1963 – 5 AZR 100/62 101II. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom …” „… . Die Entscheidung des BAG vom 23.02.1983 – 5 AZR 531/80 106V. Die Entscheidung des BAG vom 11.04.1984 …” „… – 5 AZR 430/82 107VI. Die Entscheidung des BAG vom 15.05.1985 – 5 AZR 161/84 108VII. Die Entscheidung …”

Problemlose Integrationsmöglichkeit der vergangenen Reduktionspraxis über das Institut der ergänzenden Vertragsauslegung durch Veränderung des bisherigen Aufrechterhaltungsmaßes? S. 120-130

„… überwiegend 453 So bspw. die Ausführungen von Marko Bratz anlässlich der Entscheidung des BAG v. 5.12.2002 (AP …” „… «); ders., ZfA 1970, S. 3, 23 (bezogen auf hinsichtlich dieses Aspekts vergleichbare Rechtsprechung des BAG …” „… Urteil des BGH vom 17.5.1982. In der Entscheidung ging es um eine Klausel, welche die Laufzeit eines …”

Aktuelle Defizite S. 87-97

„… , 943 in Fn. 283); Schlodder, Der Arbeitsvertrag, S. 238 (mit Verweis auf die Entscheidung des BAG v …” „… Entscheidung des BAG v. 6.9.1995, AP Nr. 23 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe [Fn. 461]; Annuß, BB 2002, S. 458 …” „… grundlegenden Ausführungen des 5. Senates in seiner Entscheidung vom 16.3.1994, SAE 1995, S. 167 ff. Oder auch …”

Geltungserhaltende Reduktion unangemessen hoher Rückzahlungsforderungen vor der Schuldrechtsnovelle? S. 135-137

„… konstatieren, um an späterer Stelle im Rahmen des § 306 Abs. 2 BGB auf dieser Basis die notwendigen …” „… Bindungsfristen hat das Bundesarbeitsgericht vor der Novellierung des Schuldrechts – auch wenn immer wieder …” „… 1964, S. 441; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, S. 313, Anm. 65 b. 522 Vgl. hierzu die …”

Die Rechtslage hinsichtlich der Höhe des Rückerstattungsbetrages S. 137-140

„… den Monatsbezügen des Arbeitnehmers entscheidende Bedeutung eingeräumt hat541, wird man diesem Aspekt …” „… Interessenabwägung einbeziehende Rechtsprechung des 1. Senates in seinen späteren Entscheidungen nicht mehr …” „… 137Während die Urteile des Bundesarbeitsgerichts also insoweit nur einige wenige, wenn auch in der …”

Stellungnahme S. 215-228

„… Auffassung erforderlich, dass für die Annahme des Nichtig-1066 Für das BAG konnte für eine Auseinandersetzung …” „… entzieht1077. Auch dass diese Entscheidung des europäischen Normgebers noch unter anderen normativen …” „… 215mende Vorschlag der Arbeitsgesetzbuchkommission1010, der mit § 3 a des Entwurfs zu einem …”

Stellungnahme S. 242-255

„… Entscheidungen des Reichsgerichts gebilligt1229und letztlich auch – zumindest in derartigen Konstellationen …” „… neben den bereits genannten, für eine derartige Teilbarkeit Position beziehenden Entscheidungen des …” „… Kunstfertigkeiten des Verwenders bei der Ausformulierung der Klauseltatbestände hinauslaufe. Auf diese Weise werde …”

Das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des Instituts der ergänzenden Vertragsauslegung bei hinsichtlich des Rückzahlungstatbestands lückenhaften Fortbildungsvereinbarungen S. 281-285

„… deshalb entscheidend, ob die entfallene Klausel nach Sinn und Zweck des betroffenen Vertrages und aufgrund …” „… Vertragsauslegung, die, richtig betrieben, den unvollständig gewordenen Vertragsinhalt anhand des ihm innewohnenden …” „… richterliche Vertragsgestaltung des die AGB-Kontrolle durchführenden Gerichts hinausläuft.1422 Demnach stellt …”

Konkretisierung des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB S. 205-215

„… Allgemeinen konstatiert werden können.961 Entscheidend kommt hinzu, dass der Vorbehalt des § 310 Abs. 4 955 In …” „… fü r die Anwendbarkeit des AGB-Rechts im Arbeitsrecht anerkannt hat,940 gleichzeitig aber auch dem …” „… werden müssen? III. Konkretisierung des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB1. Besonderheiten spezifischer Bereiche des …”

Allgemeines zur Relevanz des § 140 BGB im Kontext der §§ 305 ff. BGB S. 255-257

„… bundesarbeitsgerichtliche Rechtsprechungspraxis des BAG im Bereich der Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten …” „… Teilbarkeitsgrundsätzen des § 139 BGB auch im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Möglichkeit einer …” „… gegenwärtigen Debatte noch keine Zuwendung erfahren hat, könnte die Umdeutung im Sinne des § 140 BGB sein. Es …”

Stand der Diskussion über die quantitative Teilbarkeit von AGB-Klauseln in Rechtsprechung und Lehre S. 231-242

„… und Lehre1. Das Teilungsverständnis der Rechtsprechung Betrachtet man die bisherigen Urteile des …” „… Klauselrest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll wäre. Dies wird insbesondere dort angenommen, wo …” „… . 2899 f.; BAG v. 15.03.2005, NZA 2005, S. 682, 686; Schmidt, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, § 6 …”

Die Notwendigkeit einer eingehenden Analyse der vor der Schuldrechtsnovelle ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts S. 97-100

„… Reduktion zu Bedenken gegeben, dass die Rechtsprechung des BAG zu Rückzahlungsabreden in den letzten Jahren …” „… 97den Befürwortern der Rechtsfolgenrestriktion, sei es im Bereich des Arbeitsrechts oder auch des …” „… Schuldrechtsnovelle ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Auch wenn die derzeitige Diskussion – so wie …”

Die Nichtigkeit einer quantitativ übermäßigen Rückzahlungsklausel als Störung der Geschäftsgrundlage der Fortbildungsvereinbarung im Sinne des § 313 BGB S. 310-333

„… Bedenken gegenüber einer Anpassung des Arbeitsvertrages nach Geschäftsgrundlagengrundsätzen erkennen: BAG v …” „… der Fall, besteht auch im Bereich des Arbeitsrechts jedenfalls unter Subsidiaritätsgesichtspunkten …” „… überhaupt keine Anlass, eine auf § 313 BGB gestützte Anpassung des lückenhaften Vertrages zu unterlassen …”

Bewertung und kritische Würdigung der einzelnen Argumente S. 160-202

„… der Gedanke, dass es nicht Aufgabe des entscheidenden Gerichts sein könne, eine Fassung für Allgemeine …” „… 160gewönnen,670 neben der Ausweitung des Anwendungsbereichs des AGB-Rechts sowie der stetig …” „… Gesetzes so nicht abgezeichnet habe.672 Dementsprechend passe die vormalige Intention des Gesetzgebers …”

Die Bindungsfristen des Bundesarbeitsgerichts als Ergebnis einer regelgerechten richterlichen Rechtsfortbildung dispositiven Rechts? S. 259-267

„… des BAG als Richterrecht im »engeren Sinne« zu qualifizieren. Stattdessen hat er in ihnen …” „… geschaffene Richterrecht zurückgreife.1326 Als Beispiel führt Bayreuther die Entscheidung des Großen Senats …” „… « in Form der richterlich entwickelten Regel-Bindungsfristen, die als Ersatzordnung im Sinne des § 306 …”

Die grundsätzliche Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung als Instrument der Schließung planwidrig lückenhafter Verträge im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 269-281

„… restriktiv auch der 9. Senat des BAG, der in seiner Entscheidung vom 11.4.2006 eine ergänzende Auslegung nur …” „… Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Form, in der sie in den Tagespreisklausel-Entscheidungen zum …” „… Vorschriften« des § 306 Abs. 2 BGB aber auch nur solche richterrechtlichen Regelungen, die sich hinreichend …”

Der wirksame Vertragsrest nach § 306 Abs. 1 BGB S. 50-54

„… Rechtspr. des BAG bei Rückzahlungsv. im Bereich der Fortbildungskosten); Trieschmann, Anm. zu BAG v …” „… Untersuchungsgegenstand auf der Rechtsfolgenebene der AGB-Kontrolle zulassen. B. Das Rechtsfolgensystem des Rechts der …” „… Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt seiner üblichen Instrumentarien zur reduzierten Erhaltung des …”

Einführung, Geschäftsgrundlagenbegriff und Problemstellung S. 299-306

„… durchbricht1508 und dementsprechend auch nicht den Anwendungsgrenzen des § 157 BGB unterliegt. Da die …” „… bzw. -aufhebung des Schuldrechts dar,1511 dessen Legiti-1508 Roth, in: MüKo, BGB, § 313 Rn. 20 u. Rn …” „… . 101 ff.; Neumann, Geltungserhaltende Reduktion, S. 148. Zum Verhältnis des Instituts zur …”

Die Grenzen des Instituts als Problem der Lückenschließung bei quantitativ übermäßigen Rückzahlungsklausen S. 285-297

„… herkömmlichen Sinne verstünde, vermag die Bestimmung des Lük kenbegriffs anhand von § 306 Abs. 3 BGB nicht zu …” „… des in der Vereinbarung zum Ausdruck kommenden Regelungsplans zu beantworten. Auf dieser …” „… krassen Stö rung des Vertragsgleichgewichts leidet.1441 III. Die Grenzen des Instituts als Problem der …”

doi.org/10.5771/9783845209760

Peter Collin - Justice without the State within the State

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Peter Collin (ed.)

Justice without the State within the State

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 295 2016

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G. Bender Tarifautonomie vor Gericht S. 141-154

„… wichtigsten, samt und sonders recht freischwebenden Entscheidungen des BAG, wie das eingangs erwähnte …” „… düsteren Perspektiven für normativen Pluralismus am Arbeitsmarkt. Die neue BAG-Entscheidung veränderte die …” „… Befristungsrecht nennen, das das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1985 in Abkehr von den strikten Regeln des BAG …”

S. Rudischhauser Arbeitsrechtliche Konfliktlösung im Frankreich der III. Republik S. 113-140

„… »Comités de conciliation et d’arbitrage« aufgrund des Gesetzes vom 27. Dezember 1892, und die Entscheidung …” „… entscheidende Rolle. Das Prinzip des Paritarismus wurde in den Debatten nicht als eine Gewähr für Gerechtigkeit …” „… strikter Anwendung des Gesetzes zu entscheiden waren, und nicht auf der Grundlage örtlicher Gewohnheiten …”

doi.org/10.5771/9783465142683

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Blätter der Wohlfahrtspflege (BdW)

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BdW Volume 170 (2023) Issue 1 ISSN Online: 2942-3147

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Fachinformationen, Termine, Kennzahlen S. 38-44

„… des Meinungsforschungsinstituts Infas zu-folge sprechen sich eine Mehrheit der Deutschen nur dann für …” „… Möglichkeit des assistierten Suizids für nicht ster-bende Menschen von der überwiegen-den Mehrheit der …” „… assis-tierte Selbsttötung zu. Voraussetzung sei, dass man sich freiverantwortlich für einen Suizid entscheide …”

doi.org/10.5771/0340-8574-2023-1

Angela Ferrari Zumbini, Ferdinand Wollenschläger - Sfide per il diritto pubblico nel confronto italo-tedesco: federalismo e governance economica | Herausforderungen für das Öffentliche Recht
im deutsch-italienischen Vergleich: Föderalismus und Economic governance

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Angela Ferrari Zumbini (ed.), Ferdinand Wollenschläger (ed.)

Sfide per il diritto pubblico nel confronto italo-tedesco: federalismo e governance economica | Herausforderungen für das Öffentliche Recht im deutsch-italienischen Vergleich: Föderalismus und Economic governance

2023

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Hermann-Josef Blanke, Aimee Sander BEWÄHRUNGSPROBE DES DEUTSCHEN FÖDERALISMUS IN DER PANDEMIE – ZUGLEICH EIN VERGLEICH MIT ANDEREN FÖDERALEN UND PRÄFÖDERALEN STAATEN S. 49-82

„… geschaffen 37. Sie verfügt über eine zentrale Entschei-dungs- und Verhandlungsposition – zu Lasten des …” „… Scharfe Kritik an der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs 37/2021 äußern Cuoco-lo/Gallarati …” „… exekutiven Ent-scheidungen könne ein Ertrag der rationalisierenden Funktion des Verhältnismäßigkeitsprin-zips …”

doi.org/10.5771/9783748918677

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