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Carsten Weiß - Der Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kartellrecht

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Carsten Weiß

Der Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kartellrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 112 2012

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Entgeltlichkeit S. 132-135

„… Arbeitsvermittlungsdienste in anderen Mitgliedstaaten585 als entgeltlich-marktförmige Tätigkeiten angeboten wurden.586 Daraus …” „… 132 III. Entgeltlichkeit „Die Tätigkeit der Zollspediteure ist eine wirtschaftliche Tätigkeit. Sie …” „… bieten nämlich gegen Entgelt Dienstleistungen an“.575 So beschreibt der EuGH mit Urteil vom 18.6.1998 im …”

Zwischenergebnis S. 135

„… Gewinnerzielungsabsicht – dies inkorporiert denknotwendig die Entgeltlichkeit – auf derselben Marktseite stehen. Erwähnt …” „… Zweck orientierten umfassenden Wettbewerbsschutzes zu sein. Entgeltliches Tätigwerden darf somit keine …” „… unüberwindbare wettbewerbsrechtliche Hürde darstellen. Das Kriterium der Entgeltlichkeit impliziert nämlich …”

Gewinnerzielungsabsicht S. 129-132

„… oder Dienstleistungen gegen Entgelt getauscht werden.576 Das Entgeltlichkeitspostulat beruht vor allem …” „… . 43 EG) hemmt, nicht aber Art. 81 ff. EG. 132 III. Entgeltlichkeit „Die Tätigkeit der Zollspediteure …” „… ist eine wirtschaftliche Tätigkeit. Sie bieten nämlich gegen Entgelt Dienstleistungen an“.575 So …”

Nachfrage als wirtschaftliche Tätigkeit S. 135-162

„… Gewinnerzielungsabsicht – dies inkorporiert denknotwendig die Entgeltlichkeit – auf derselben Marktseite stehen. Erwähnt …” „… Zweck orientierten umfassenden Wettbewerbsschutzes zu sein. Entgeltliches Tätigwerden darf somit keine …” „… unüberwindbare wettbewerbsrechtliche Hürde darstellen. Das Kriterium der Entgeltlichkeit impliziert nämlich …”

„… als die Hälfte des Entgelts zusteht, das ihnen für ihre Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht“. Obgleich …” „… ) „überwiegend tätig wird“, oder b) „von der er durchschnittlich mehr als die Hälfte des Entgeltes bezieht, das …”

Hoheitliches Handeln als Gegenpol wirtschaftlicher Betätigung S. 285-316

„… erlassen hatte, um Informationen über Entgelte, Kosten und Erlöse in möglichen Vergleichsgebieten zu …” „… entgeltliche Tätigkeiten im primären Allgemeininteresse stehen können oder zumindest dieser Zweckrichtung …” „… Annex zum Werbemarkt gesehen werden.1469 Die bei privaten Anbietern1470 fehlende Entgeltlichkeit hebt …”

Gang der Untersuchung S. 23-24

„… Entgeltlichkeit konstituierende Merkmale darstellen. Darüber hinaus muss untersucht werden, unter welchen …”

Zusammenfassung S. 227-228

„… Hälfte des Entgeltes bezieht, das ihm für seine Erwerbstätigkeit insgesamt zusteht“. Andernfalls würde er …”

Unternehmen durch kulturelle, künstlerische oder wissenschaftliche Betätigung S. 248-249

„… Unternehmenseigenschaft stringent betrachtete entgeltliche Vermarktungsabsicht projiziert ihrerseits lediglich den …”

Zusammenfassung S. 249-250

„… entgeltliche Vermarktungsabsicht projiziert ihrerseits lediglich den wirtschaftlichen Charakter der …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 21-23

„… , Gewinnerzielungsabsicht und Entgeltlichkeit konstituierende Merkmale darstellen. Darüber hinaus muss untersucht werden …”

Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung des BGH? S. 185-188

„… gewerblicher Spielvermittlung auch als Unternehmen. Die Spielvermittlung diene dem Vertrieb entgeltlicher …”

Schluss S. 341-346

„… das Kriterium der Entgeltlichkeit, welches bei Abstinenz durch das Vorliegen hypothetischen …”

Freiberufliche Tätigkeit S. 228-231

„… und erhält er von seinen Mandanten ein Entgelt. Er trägt zudem die mit der Ausübung dieser Tätigkeit …”

Dauer S. 125-129

„… und nur für ein (entgeltliches) Konzert musizierendes Orchester, dem Ziel und Zweck der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 129 III. Entgeltlichkeit 132 IV. Zwischenergebnis 135 V. Nachfrage als wirtschaftliche Tätigkeit …”

Die Unternehmenseigenschaft von Arbeitnehmern S. 201-207

„… , Unternehmensqualität besitzt.971 Insbesondere durch die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in den Bereichen Entgelt …”

Textimmanente Auslegung S. 29-44

„… dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet“85, nicht dazu geeignet, die Präzisierung des …” „… geforderte Dauerhaftigkeit, das singuläre Abstellen auf den Angebotsmarkt und das Entgeltlichkeitserfordernis …”

Die Unternehmenseigenschaft von Gewerkschaften S. 207-221

„… , Unternehmensqualität besitzt.971 Insbesondere durch die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in den Bereichen Entgelt …”

doi.org/10.5771/9783845242903

Stephan Keller - Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

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Stephan Keller

Kooperativer Städtebau und Kartellvergaberecht

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 26 2010

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Entgeltlichkeit S. 117-121

„… Bauplanungsrecht einschließlich der gemeindlichen Bauleitpläne.327EntgeltlichkeitDer entgeltliche Charakter des …” „… . 290, S. 293.119Bau-, Liefer- oder Dienstleistung erhält, sondern ggf. noch ein weiteres Entgelt,das …” „… , sondern auch etwas geben. Ein entgeltlicher Vertrag liegt deshalb nur dannvor, wenn der öffentliche …”

Gemeinde als Eigentümerin S. 131-154

„… Betracht.Übertragung des Grundstücks als EntgeltEin mögliches Entgelt für die Bauleistung des Kooperationspartners …” „… weiten Entgeltbegriffs auch die Übertragung von Vermögensgegenständen ein Entgelt im Sinne des § 99 Abs …” „… der Gemeinde i. S. d.§ 99 Abs. 1 GWB.Zahlungen Dritter als Entgelt?Schließlich bleibt noch zu prüfen …”

Baukonzession S. 121-131

„… an den Auftragnehmer nur dannals Entgelt im Sinne des klassischen Bauauftrages gelten können, wenn …” „… Bauauftrag und derV.346 Die Frage, ob in der Übertragung des Nutzungsrechts auf den Konzessionär ein Entgelt …” „… Baukonzessionärs.Letzterer erhält kein Entgelt, sondern ein Nutzungsrecht an der baulichen Anlage,das ihm die Refinanzierung …”

Der Kooperationspartner als Eigentümer der Fläche S. 154-159

„… Entgeltberücksichtigt werden. Im Ergebnis liegt deshalb mangels Entgeltlichkeit kein öf-2.155fentlicher Bauauftrag vor …” „… sein kann. Fraglichist aber das Vorliegen der notwendigen Entgeltlichkeit des Vertrags.Die …” „… Entgeltlichkeit des VertragsEine Vergütung in Form einer Geldzahlung erhält der Kooperationspartner von …”

Vertrag S. 106-110

„… VKR.Ein öffentlicher Auftrag ist demnach ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen …” „… Entgelt) kausal miteinander verknüpft sind.286 Auch wenn dem Begriffdes Entgelts ein weites Verständnis …” „… zugrunde gelegt wird,287 besteht kein Zweifeldaran, dass ein Entgelt des öffentlichen Auftraggebers als …”

Dritte als Eigentümer der Flächen S. 159-162

„… Annahme eines öffentlichen Bauauftrags oder einer Baukonzession am fehlenden Entgelt bzw. der mangelnden …” „… Ankaufsoption auf den Kooperationspartner einengeldwerten Vorteil sehen müssen, der zur Entgeltlichkeit des …” „… Gemeinde ihrerseits für diese städtebaulicheVerpflichtung kein Entgelt. Die Grundstücksübertragung durch …”

Eigene Position S. 78-103

„… geschlossene entgeltliche Verträge über die Ausführung vonBauleistungen, die Lieferung von Waren oder die …” „… entgeltlichen Vertragvoraus und beschreibt sowohl dessen Parteien als auch dessen Gegenstand. Hin-2.a)222 Vgl …” „… aus dem Erfordernis der Entgeltlichkeit. Damit ist aberwiederum nichts über den Zweck des Auftrags und …”

Gemischte Eigentumsstrukturen S. 162-163

„… Vermögenswert, nämlich ein Grundstück, auf ihren Vertragspartner überträgt, ist die Entgeltlichkeit des …” „… des Kooperationspartnersund zum Teil im Eigentum von Dritten, fehlt es an der die Entgeltlichkeit …” „… Entgeltlichkeit besteht deshalb kein Zweifel.452 Wie der Kooperationspartner die ebenfalls erforderlichen weiteren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Übertragung des Grundstücks als Entgeltb) 148Zahlungen Dritter als Entgelt?c) 150Zwischenergebnisd) 151 …” „… „Genannte“ Erfordernissea) 114Qualität der Erfordernisseb) 115EntgeltlichkeitIV. 117BaukonzessionV. 121 …” „… Kostenübernahmeverträgef) 145Zwischenergebnisg) 145Entgeltlichkeit des Vertrags3. 146Schaffung von Baurechta) 146 …”

Gegenstand des Bauauftrags S. 110-117

„… Bauordnungsrecht ebensowie das Bauplanungsrecht einschließlich der gemeindlichen Bauleitpläne.327EntgeltlichkeitDer …” „… entgeltliche Charakter des Vertrages bezieht sich auf die Gegenleistung deröffentlichen Verwaltung für die …” „… etwas bekommen, sondern auch etwas geben. Ein entgeltlicher Vertrag liegt deshalb nur dannvor, wenn der …”

Erreichen des Schwellenwerts S. 131

„… Frageder Entgeltlichkeit bzw. des Entgelt ersetzenden Nutzungsrechts liegen wird. BeidePunkte sind aber eng …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 280-282

„… öffentlicher Auftragnehmer einen Unternehmer gegen Entgelt zu einer Bau-, Liefer- oder Dienstleistung …” „… Anforderungen zu stellen.8. Die erforderliche Entgeltlichkeit i. S. d. § 99 Abs. 1 GWB ergibt sich auf derBasis …” „… des weiten Entgeltbegriffs und in Anlehnung an die Altpapier-Entscheidung des BGH daraus, dass die …”

Die Position des EuGH S. 69-78

„… Entgeltlichkeit des Vertrages, weil die Stadt Mailand keine direkteGeldzahlung an den Auftragnehmer zu entrichten …” „… Vertragesdiesen nicht aus der Anwendung des Vergaberechts hinaus führe. Die erforderlicheEntgeltlichkeit des …” „… Aufwertungdes örtlichen Bahnhofsviertels, erfüllen zu können. Sie zahlte dafür auch ein entsprechendes Entgelt …”

Anwendbarkeit des Verhandlungsverfahrens nach öffentlicher Vergabebekanntmachung S. 194-197

„… Gesamtpreisbildung ab. Im Rahmen der Erörterung der Entgeltlichkeit des öffentlichen Auftrags wurde dargelegt, dass …”

Konsequenzen für das deutsche Umsetzungsrecht S. 103-106

„… VKR.Ein öffentlicher Auftrag ist demnach ein entgeltlicher Vertrag zwischen einem öffentlichen …”

Reaktionen S. 64-69

„… war die Entgeltlichkeit des Vertrages, weil die Stadt Mailand keine direkteGeldzahlung an den …”

Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung S. 197-202

„… Entgeltlichkeit des Geschäfts und damit an einem öffentlichenAuftrag. Relevant wird das Ausschließlichkeitsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845226958

Christian Döbling - Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

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Christian Döbling

Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 45 2011

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Entgelt S. 129-131

„… ) näher einzugehen sein. C. Entgelt I. Begriff Das Entgelt ist die Gegenleistung, die der Auftraggeber dem …” „… Qualifizierung als Entgelt ist eine wirtschaftliche Betrachtung, so dass grundsätzlich jeder geldwerte Vorteil …” „… erfasst wird.474 Nicht erforderlich ist, dass der Auftragnehmer mit dem Entgelt Gewinne erzielen will475 …”

Vertrag S. 127-129

„… Verwaltungsakts in Willensübereinstimmung mit einem Unternehmen entgeltliche Leistungen beschaffen, wird man aus …” „… untersuchte Gruppe von Ausschreibungstatbeständen472 wird unten (§ 12 B I 3) näher einzugehen sein. C. Entgelt …” „… I. Begriff Das Entgelt ist die Gegenleistung, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer für die …”

Transparenzpflichten gemäß Art. 18, 49 und 56 AEUV S. 70-76

„… Konzessionsnehmer statt eines unmittelbar vom Auftraggeber gezahlten Entgelts ein Recht zur Nutzung der eigenen …” „… Diskriminierungsverboten folgt jedoch, dass Transparenzpflichten grundsätzlich allgemein auf die entgeltliche Beschaffung …” „… NZBau 2008, 563 (565). 221 Über entgeltliche Beschaffungen hinaus sollen nach teilweise vertretener …”

Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten S. 102-108

„… , fragt der EuGH grundsätzlich danach, ob derartige Leistungen gegen Entgelt angeboten werden.355 Soweit …” „… gegen Entgelt durch private Unternehmen erfolgen könnte.356 Beispielsweise bewertete der EuGH in der …” „… Bundesanstalt für Arbeit im Ausgangsverfahren ihre Tätigkeit durch öffentliche Abgaben und nicht durch Entgelte …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 394-408

„… ist, dass ein entgeltlicher Vertrag über die Beschaffung von Wirtschaftsgütern geschlossen wird, wobei …” „… seiner Mitglieder ist und diesen gegenüber im Innenverhältnis Dienstleistungen erbringt. 2.3. Entgelt Der …” „… diskriminiert werden können. Ein Entgelt ist daher in der Gewährung jedes wirtschaftlichen Vorteils zu sehen …”

Anwendung der Ergebnisse auf Verwaltungskooperationen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen S. 326-350

„… Anforderung von Polizeikräften anderer Bundesländer für einen Großeinsatz eine entgeltliche Beschaffung von …” „… Wettbewerbsverhältnis mit privaten Unternehmen. Zwar kann es als entgeltlicher Be- 1230 Vgl. oben § 12 B II 3 d bb. 329 …” „… Finanzmitteln bzw. in der Einräumung hoheitlicher Refinanzierungsmöglichkeiten zudem ein Entgelt oder ein Recht …”

Kooperative Erfüllung öffentlicher Aufgaben und unionsrechtliche Diskriminierungsverbote S. 253-306

„… rechtsförmlichen Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten unabhängigen Identifizierung entgeltlicher …” „… Beschränkungen unionsrechtlicher Ausschreibungstatbestände nicht herleiten. 260 c) Entgeltlichkeit Weitere …” „… Verwaltungsträger ein Entgelt gezahlt wird. Ein Entgelt ist grundsätzlich bei jeder Gewährung eines wirtschaftlichen …”

Gebietskörperschaften S. 94-96

„… . 1 GWB beim Abschluss entgeltlicher Verträge „von öffentlichen Auftraggebern mit Unternehmen über die …” „… für „entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die …” „… Unternehmen entgeltlich beschaffen, unabhängig davon, ob im Einzelfall Ausnahmen bezüglich des sachlichen …”

Systematische Bedeutung S. 125-127

„… Beschaffungsvorgänge ist jeweils die Vereinbarung eines Entgelts als Gegenleistung. Letztlich liegt erst in der …” „… niedergelassenen Unternehmen erforderlich macht. § 99 Abs. 1 GWB definiert öffentliche Aufträge als „entgeltliche …” „… geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren …”

Die Vergabekoordinierungsrichtlinie S. 65-70

„… Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge …” „… Vergabekoordinierungsrichtlinie umfasst schriftliche entgeltliche Verträge über die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung …” „… privatrechtlicher oder als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu qualifizieren ist.198 Das Entgelt stellt die …”

Abgrenzung zu diskriminierungsrechtlich begründeten Ausschreibungspflichten S. 392-393

„… Transparenzpflichten war allerdings, dass entgeltliche Beschaffungen bei Trägern der öffentlichen Verwaltung im …” „… gewerblichen Markt – insbesondere durch Zahlung eines Entgelts oder sonstiger geldwerter Leistungen – einen …”

Erbringung einer Liefer-, Bau- oder Dienstleistung in fremdem Interesse S. 131-160

„… Entgelt i. S. v. § 99 Abs. 1 GWB und Art. 1 Abs. 2 lit. a VKR anzunehmen.487 Finanzieren sie ihre Aufgaben …” „… hingegen ausschließlich oder zusätzlich durch Entgelte der Nutzer, besteht die Gegenleistung der …” „… herangezogen wird und hierfür – etwa im Falle der Vereinbarung einer Kostenerstattung – ein Entgelt erhält.501 …”

Stellungnahme S. 169-176

„… bzw. sekundärrechtlicher Vergabepflichten entgeltlich Leistungen bei einem Unternehmen beschaffen …” „… Verwaltungsmonopolen abzulehnen. Soweit mit der Vereinbarung einer Verwaltungskooperation die entgeltliche Beschaffung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Bundesebene 125 § 8 Öffentlicher Auftrag 125 A. Systematische Bedeutung 125 B. Vertrag 127 C. Entgelt 129 …” „… 256 b) Beschaffungscharakter unilateraler Kompetenzzuweisungen 257 c) Entgeltlichkeit 260 d …” „… I. Begriff 129 II. Entgeltregelungen bei Verwaltungskooperationen 130 D. Erbringung einer Liefer …”

Verlauf der Darstellung S. 37-38

„… Verwaltungszusammenarbeit eine entgeltliche Beschaffung von Dienstleistungen verbunden ist (zum Ganzen § 6 bis § 8 …”

Ergebnis S. 160-161

„… des § 99 Abs. 1 GWB bzw. – je nach Ausgestaltung des Entgelts – den primärrechtlichen …”

Ausschreibungspflichten aus Art. 106 Abs. 2 AEUV i. V. m. dem Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 76-77

„… unabhängig von der Rechtsform der gewählten Maßnahme bewirkt werden kann. Auch wenn eine entgeltliche …”

Zweck der unionsrechtlichen Vergaberegeln S. 240-253

„… eine Vergabe entgeltlicher öffentlicher Aufträge, die zwischen beiden Untergruppen wesentlich …” „… einzuräumen, den Zuschlag nach objektiv erfüllbaren Kriterien zu erhalten. Wird ein entgeltlicher öffentlicher …”

Ungeklärter Regelungszweck S. 161-163

„… grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 99 Abs. 1 GWB bzw. – je nach Ausgestaltung des Entgelts – den …”

Beispiel Hausmüllentsorgung S. 388-392

„… Transparenzpflichten war allerdings, dass entgeltliche Beschaffungen bei Trägern der öffentlichen Verwaltung im …”

Umformulierung der Teckal-Ausnahme S. 306-326

„… betraut wird, sofern ihm hierbei – wovon regelmäßig auszugehen ist1194 – ein Entgelt gewährt wird. Die …” „… Refinanzierungsmöglichkeiten verbundene und damit entgeltliche Zuweisung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben zu einer …” „… B I 3 c; allgemein zum Entgeltbegriff bereits oben § 8 C I. 1195 Ähnlich bereits Jennert, VR 2005 …”

Überblick S. 57-65

„… Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern geschlossene schriftliche entgeltliche Verträge …”

Anwendung der Teckal-Ausnahme auf die Vereinbarung von Verwaltungskooperationen S. 211-224

„… – Beteiligung an anderen Unternehmen oder die Festsetzung von Tarifen und Entgelten entscheidet hingegen der …”

Rechtsformen von Verwaltungskooperationen S. 39-53

„… Festsetzung von Entgelten und Abgaben sowie die Auflösung des Zweckverbands.72 Der Verbandsvorsteher vertritt …”

Widersprüchliche Behandlung schlicht-vertraglicher und institutionalisierter Verwaltungskooperationen durch die Teckal-Ausnahme S. 224-240

„… Verwaltungskooperationen funktional eine entgeltliche Beschaffung von Leistungen bei den übrigen Kooperationspartnern …”

Unternehmenseigenschaft kooperierender Verwaltungsträger S. 108-125

„… zudem argumentieren, dass auch die durch Gesetz erfolgende entgeltliche Leistungsbeschaffung in den …” „… Tätigkeiten betreffen. 123 nehmlich entgeltfinanzierten Schul- und Hochschulsystems oder der Bauplanung. Zu …”

Rechtfertigung der Monopolerrichtung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV S. 357-383

„… Betrauungsvorgang sowie der Zahlung eines Entgelts i. S. d. Vergabekoordinierungsrichtlinie sogar sekundärrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845231693

Annett Gamisch, Thomas Mohr - Kommunaler Sozial- und Erziehungsdienst

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Annett Gamisch, Thomas Mohr

Kommunaler Sozial- und Erziehungsdienst

2023

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3 Entgelt S. 39-50

„… Entgelttabelle.Anlage C TVöD-VKA Entgelt-gruppeGrundentgelt EntwicklungsstufenStufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 …” „… Entgeltdifferenzen.Entgelt-gruppe Grundentgelt EntwicklungstufenStufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6E 12 3.752,91 …” „… 3Entgelt1. Die neue Entgelttabelle …”

7 Tarifvertragstexte S. 205-234

„… Teil B Abschnitt XXIV der Anlage 1 – Entgelt-ordnung (VKA) eingruppiert sind, erhalten abweichend von …” „… Entgelt-gruppe ■ in den Entgeltgruppen S 2 bis S 8b – bis 31. März 2021 weniger als 63,41 Euro und – vom 1. April …” „… entsprechende Tabellen-entgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe …”

5 Überleitung in die Eingruppierungsregeln für den Sozial- und Erziehungsdienst S. 181-184

„… Gebrauch machen, erhalten ab dem 1. Januar 2023 Entgelt nach einer der Entgeltgrup-pen S 8b, S 9 bzw …” „… höheren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag min-destens ihrer bisherigen …” „… höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Entgelt nach der regulären Stufe bzw. einer erneuten …”

6 Die Mitbestimmung des Betriebs- bzw. Personalrats S. 185-204

„… tarifliche Entgeltordnung. Es ist unerheblich, ob der Wechsel der Entgeltgruppe nach oben (Höhergruppierung …” „… ) weiterhin das gleiche Arbeits-entgelt erzielt wird (vgl. BAG 06.08.2002, 1 ABR 49/01, AP Nr. 27 zu § 99 …” „… trotz geänderter Aufgaben und damit ande-rer prägender Tätigkeiten weder Entgelt- noch Fallgruppe ändert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… nur für Ihren persönlichen Gebrauch nutzen dürfen. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe …” „… Gesundheitsschutz 19Entgelt 39Eingruppierung 51Überleitung in die Eingruppierungsregeln für den Sozial- 181 und …” „… QualifikationsrahmenEG Entgeltgruppe/nEzBAT Entscheidungssammlung zum BATf., ff. folgende/fortfolgendeFamFG Gesetz über …”

4 Eingruppierung S. 51-180

„… 1 – Entgeltordnung (VKA). Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er …” „… TVöD-VKADie/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er ein-gruppiert ist.(Hervorhebung …” „… Beispieltätigkeit für die Entgelt-gruppe S 4 ist, während die Normaltätigkeiten der Entgelt-gruppe S 3 zugeordnet …”

1 Der „Spartentarif“ im TVöD S. 11-18

„… erhebliche Unterschiede, zum Beispiel beim leistungsorientierten Entgelt gemäß § 18 TVöD.Für andere …” „… Eingrup-pierung und Entgelt nach den Regeln des Sozial- und Erzie-hungsdienstes.#_1564 …”

8 Schlussbetrachtung S. 235

„… Themenkreis vom Entgelt, der Eingruppierung bis hin zum Gesundheitsschutz macht es unmöglich, auf jede Frage …”

2 Tarifvertraglicher Gesundheitsschutz S. 19-38

„… , leis-tungsorientiertes Entgelt, Qualifizierung) schafft ■ in der Prävention, insbesondere dem betrieblichen …” „… Arbeitgeber muss das Entgelt für extern durchgeführte Maß-nahmen nicht einmal selbst überweisen. Auch …”

doi.org/10.5771/9783802947971

Achim Richter, Annett Gamisch, Thomas Mohr - Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst

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Achim Richter, Annett Gamisch, Thomas Mohr

Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst

2016

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3 Entgelt S. 39-50

„… , ergeben sich nachfolgende Entgeltdifferenzen.EntgeltdifferenzenEntgelt-gruppeGrundentgelt …” „… www.WALHALLA.deEntgelt3EntgeltdifferenzenEntgelt-gruppeGrundentgelt EntwicklungsstufenStufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 …” „… 3Entgelt1. Die neue Entgelttabelle …”

5 Überleitung S. 127-136

„… an den Ent-geltanpassungen der Entgeltgruppe S 11b teilnimmt.Beschäftigte, die Entgelt aus der …” „… Beschäftigte, die Entgelt aus der Entgeltgruppe S 13Ü beziehen, gelten seit dem 01.03.2015 neue Entgelte:Stufe …” „… Entgelt aus den Entgeltgruppen S 11Ü, S 12Ü und S 13Ü erhalten3. Antragsgebundene …”

7 Tarifvertragstexte S. 159-184

„… 1. Juli 2015) (monatlich in Euro) Entgelt-gruppe Grundentgelt EntwicklungsstufenStufe 1 Stufe 2 …” „… Entgelt-gruppe S 15 bei Tätigkeiten der Fallgruppe 5, S 16 bei Tätigkeiten der Fallgruppen 5 und 6, S 17 bei …” „… Entgelt-gruppe S 8b bei Tätigkeiten der Fallgruppen 1 oder 2 eingruppiert sind, die Stufe 5 nach sechs Jahren in …”

1 Der „Spartentarif“ im TVöD S. 11-18

„… . TVÜ-VKAgilt nur in Bezug auf Eingruppierung und EntgeltQuelle: IPW – Institut für PersonalWirtschaft GmbH4 …” „… erhebliche Unterschiede, zum Beispiel beim leistungsorientierten Entgelt gemäß § 18 TVöD.Für andere …” „… Gesundheitsschutz nicht. Demgegenüber erfolgt Eingrup-pierung und Entgelt nach den Regeln des Sozial- und …”

Gesundheitsschutz oder Arbeitsentgelt? S. 7

„… Verän-derungen bei der Zuordnung der Eingruppierungsmerkmale zu den Entgeltgruppen und bei der Höhe der Entgelte …” „… Erziehungsdienst sind maßgeblich geändert worden.Die Forderung nach höheren Entgelten führte vor allem zu …” „… Arbeitskampf haben es die Tarif-vertragsparteien geschafft: Die Entgeltbestimmungen im Sozial- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des …” „… Arbeitsentgelt? 7Der „Spartentarif“ im TVöD 11Tarifvertraglicher Gesundheitsschutz 19Entgelt 39Eingruppierung 51 …”

6 Die Mitbestimmung des Betriebs- bzw. Personalrats S. 137-158

„… tarifliche Entgeltordnung. Es ist unerheblich, ob der Wechsel der Entgeltgruppe nach oben ( Höhergruppierung …” „… ) weiterhin das gleiche Arbeits-entgelt erzielt wird (vgl. BAG 06.08.2002, AP Nr. 27 zu § 99 BetrVG 1972 …” „… Tätigkeiten weder Entgelt- noch Fallgruppe ändert. Auch für diesen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die …”

8 Schlussbetrachtung S. 185

„… Themenkreis vom Entgelt, der Eingruppierung und Überleitung bis hin zum Gesundheitsschutz macht es unmög-lich …”

4 Eingruppierung S. 51-126

„… Entgelt-gruppe S 4 ist, während die Normaltätigkeiten der Entgelt-gruppe S 3 zugeordnet sind (vgl. BAG …” „… Eingruppierung in Entgelt-gruppe S 9 Fallgruppe 1. Für die Anforderungen an den Begriff der fachlichen …” „… kollektives EntgeltschemaBVerwG 27.08.2008, 6 P 4.08,LAG SLH 10.01.2008, 4 TaBV 27/07nach …”

2 Tarifvertraglicher Gesundheitsschutz S. 19-38

„… ) korrespondierende Rahmenbedingungen (z. B. Arbeitszeit, leis-tungsorientiertes Entgelt, Qualifizierung) schafft in …” „… Veranstalter zu denken. Der Arbeitgeber muss das Entgelt für extern durchgeführte Maß-nahmen nicht einmal …”

9 Stichwortverzeichnis S. 189-192

„… unter:www.WALHALLA.deVom BAT zur neuen EntgeltordnungGrundlagen der Eingruppie-rung TVöD und TV-LDas aktuelle und künftige …” „… Bildung von Arbeits- vorgängen Anforderungen an die Entgeltgruppe 1 TVöD-VKA Schnittstellen zum …”

Abkürzungen S. 8-10

„… BundespersonalvertretungsgesetzBT BundestagBVerwG Bundesverwaltungsgerichtbzw. beziehungsweiseca. circaEG Entgeltgruppe/nEzBAT …”

doi.org/10.5771/9783802922435

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