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Christoph Engel - Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Entflechtungstatbestands im Kartellgesetz

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Christoph Engel

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Entflechtungstatbestands im Kartellgesetz

Series: Common Goods: Law, Politics and Economics - Gemeinschaftsgüter : Recht, Politik und Ökonomie

Volume 19 2008

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Enteignung? S. 26-28

„… 26 IV. Enteignung? Manchmal kann die Entflechtung in einer Weise bewirkt werden, die dem …” „… Schrifttum ist solch ein Eigentumsverlust regelmäßig mit einer Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG …” „… gleichgesetzt worden105. Wenn das zuträfe, während die Folgen erheblich. Enteignungen sind nach Art. 14 Abs. 3 …”

Literatur S. 89-92

„… . http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/review/the_economics_of_tacit_collusion_en.pdf. JARASS, HANS D. (2000). „Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung? Grundfragen der …” „… . Zur Klärung der Begriffe „Enteignung“ und „Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums“. Berlin …” „… (1989). Enteignung zugunsten Privater. Berlin, Duncker & Humblot. SCHMIDT, RICHARD (1964). Die …”

Ergebnisse S. 79-83

„… Gleichgewicht des Verhandlungsspiels. 8. Die Entflechtung ist keine Enteignung. Der Eingriff muss deshalb nicht …” „… eröffnet werden. Bei einer übertragenden Enteignung verliert das Unternehmen zwar sein Eigentum an …” „… Bundesverfassungsgerichts kommt es für die Abgrenzung zwischen der Enteignung und der Bestimmung von Inhalt und Schranken …”

Maßstäbe S. 38-40

„… Missbrauchskontrolle (3) und der Fusionskontrolle (4). 1. Maßstäbe Der Eingriff ist keine Enteignung, sondern nur eine …” „… Anforderungen an privatnützige Enteignungen an160. Vielmehr genügen die Anforderungen an Inhalts- und …” „… , 249, 284-295; die Diskussion ist berichtet bei SCHMIDBAUER Enteignung zugunsten Privater (1989). 161 …”

Entflechtung als ultima ratio S. 63-66

„… , dass der Eingriff nicht als Enteignung qualifiziert wird313. 305 …” „… . Ausgleichspflichtige Bestimmung von Inhalt und Schranken Die Entflechtung ist keine Enteignung316. Die Notwendigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Wachstum 19 III. Eingriff 21 1. Veräußerung durch den Treuhänder 21 2. Vorwirkungen 21 IV. Enteignung? 26 …”

Gang der Untersuchung S. 12

„… ). Die Entflechtung greift in das Grundrecht ein (III). Sie stellt aber keine Enteignung dar (IV). Daraus …”

Ausgleichspflichtige Bestimmung von Inhalt und Schranken S. 66-68

„… ist keine Enteignung316. Die Notwendigkeit der Gewährung einer Entschädigung folgt deshalb nicht aus …”

Grundrechte S. 10-12

„… stellt aber keine Enteignung dar (IV). Daraus ergeben sich die Maßstäbe, an denen die Rechtfertigung des …”

Abhängigkeit der Höhe vom Zweck des Eingriffs S. 68-70

„… 0 338 BVerfGE 100, 289, 303 – Barabfindung. 339 Ebd.: „Anders als bei Enteignungen zum Wohl der …”

doi.org/10.5771/9783845209524

Annika Fischer-Uebler - Enteignungen zugunsten Privater

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Annika Fischer-Uebler

Enteignungen zugunsten Privater

Series: Rostocker Schriften zum Seerecht und Umweltrecht

Volume 57 2023

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C. „Enteignung zugunsten Privater“, „privatnützige“ oder „privatbegünstigende“ Enteignung: Begriff und Ausprägungen S. 87-92

„… besseren Zuordenbarkeit nicht auf den Begriff des „Enteignungsbegünstigten“) verzichtet.Enteignungen …” „… eine Frage der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Enteignung.Um die verfassungsrechtliche …” „… Enteignungen, bei denen das enteignungsbegünstigte Unternehmen Daseinsvorsorge betreibe und der Gemeinwohlzweck …”

D. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Enteignungen zugunsten Privater als zentrales verfassungsrechtliches Problem S. 93-104

„… Enteignungsbegünstigte, sondern der Enteignungszweck.387Die grundsätzliche Unzulässigkeit von Enteignungen zugunsten …” „… Gemeinwohlbestimmung des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG als Zulässigkeitsvoraussetzung der EnteignungWährend Art. 14 Abs. 3 S …” „… Die grundsätzliche Zulässigkeit von Enteignungen zugunsten Privater als zentrales …”

B. Vorüberlegungen: Art und Umfang des Eigentumsschutzes und das Mittel der Enteignung nach dem Grundgesetz S. 35-86

„… “ nicht im Sinne des heutigen verfassungsgerichtlichen Enteignungsbegriffs versteht (S. 9 f.); ders., JZ …” „… Vorüberlegungen: Art und Umfang des Eigentumsschutzes und das Mittel der Enteignung nach dem …” „… , Bd. I, Art. 14 Rn. 31; Jackisch, Enteignung zugunsten Privater, S. 48.15 Axer, in: BeckOK-GG, Art. 14 Rn …”

F. Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Unterschiede zwischen Privaten und Hoheitsträgern für die Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten Privater S. 187-310

„… sind, die einen reinen Selbstzweck darstellen. Eine Enteignung, wie sie der formale Enteig-nungsbegriff …” „… zum Zeitpunkt der EnteignungWie bereits ausgeführt, fällt die Entscheidung über die Enteignung zu …” „… Ergebnis aus einer gesetzlichen Verpflichtung auf den Enteignungszweck her; Schmidbauer, Enteignung …”

G. Zusammenfassende Thesen S. 311-316

„… Enteignungen werden der Person des Enteignungsbegünstigten zumeist keine zentrale Bedeutung beigemessen und die …” „… Enteignungsbegünstigte zu erfüllen hat, um das die Enteignung rechtfertigende Gemeinwohlziel zu realisieren, da sich die …” „… notwendige Folge einer verfassungskonformen Enteignung, kann die Zulässigkeit des Eingriffs aber nicht …”

E. Verfassungsrechtlich bedeutsame Unterschiede zwischen Privaten und Hoheitsträgern S. 105-186

„… Enteignungsbegünstigten geknüpft sein könnte. In diesem Fall wären Enteignungen zugunsten Privater stets …” „… Enteignung zu erfassen, ist zunächst zu klären, ob die Bindung des Enteignungsbegünstigten an das Gemeinwohl …” „… Verfassungsrechtlich bedeutsame Unterschiede zwischen Privaten und HoheitsträgernEnteignungen, die …”

A. Einleitung S. 31-34

„… Enteignungsbegünstigten aus verfassungsrechtlicher Perspektive für die Zulässigkeit einer Enteignung zukommt. Dabei …” „… EinleitungEnteignungen zugunsten Privater sorgen immer wieder für erbitterte Konflikte. So schwelt …” „… Bundesverfassungsgericht zu befassen hatte.3Doch dient das Instrument der Enteignung nicht dazu, privaten Interessenten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… 57Greifswalder Schriften zum Seerecht und UmweltrechtAnnika Fischer-UeblerEnteignungen zugunsten …” „… Köln unter dem Titel „Die verfassungsrechtliche Unzulässigkeit von Enteignungen zugunsten Privater …” „… Arbeit „Enteignung für Rohrleitungsvorhaben. Gemeinwohlbezug, Gemeinwohlkonkretisierung und …”

Literaturverzeichnis S. 317-338

„… : Pommer, Bahnreform und Enteignung)Poscher, Ralf, Grundrechte als Abwehrrechte. Reflexive Regelung …” „… Enteignungsbegriff und zur Gemeinwohlbindung der Enteignung, 2012 (zitiert: Riedel, Eigentum, Enteignung und das Wohl …” „… _RAePGT_Gutachten_Klimaschutzvorgaben_vs_BK-Enteignungen_im_Rheinland_EF.pdf (zitiert: Teßmer, Beschränkung von Enteignungsmöglichkeiten für Braunkohlentagebaue durch …”

doi.org/10.5771/9783748937456

Henning Jäde, Franz Dirnberger - Baugesetzbuch (BauGB) Baunutzungsverordnung (BauNVO)

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Henning Jäde, Franz Dirnberger

Baugesetzbuch (BauGB) Baunutzungsverordnung (BauNVO)

2022

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Fünfter Teil Enteignung S. 838-925

„… Enteignungs-zweck anerkannt, weil ein Enteignungsbetroffener gem. § 100, § 101 Abs. 1 Satz 1Nr. 2, 3 auch einen …” „… die zulässigen Enteignungsgegenstände sowie die Eingriffsart der Enteignung(Entzug oder Belastung …” „… TeilEnteignungErster AbschnittZulässigkeit der Enteignung§ 85Enteignungszweck(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur …”

Dritter Teil Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen S. 1271-1293

„… im Falle der Wiedereinsetzung den Enteignungs-beschluss nicht aufheben und hinsichtlich des …” „… entsprechend für Rechtsstreitigkeiten über Enteignungs-entschädigungen vor den ordentlichen Gerichten (BGH, Urt …” „… Antrag des Enteignungsbegünstigten beschließen, dass die Enteignungsbe-hörde die Ausführung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837Fünfter TeilEnteignungErster AbschnittZulässigkeit der Enteignung§ 85 Enteignungszweck …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838§ 86 Gegenstand der Enteignung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850§ 87 …” „… Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung . . . . . . . . . . . . 853§ 88 Enteignung aus zwingenden …”

Vierter Teil Bodenordnung S. 752-838

„… desEigentums einer- und Enteignung andererseits; zur Enteignungsqualität einer auf Gü-terbeschaffung …” „… zugleich privatnützig und stellt deshalb keine Enteignung, sondern eine – verfas-sungsmäßige – Inhalts- und …” „… entschädigungspflichtigen Enteignung – als reines Instrument der Güterbeschaf-fung einzusetzen. Allein die Beschaffung von …”

Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur S. 1158-1164

„… einer Enteignung nach den Vorschriften dieses Gesetz-buchs bleibt auch nach Einleitung des …” „… . Sie kann dann eingeleitet werden, wenn aus besonderemAnlass eine Enteignung zulässig ist, durch die …” „… Ver-teilung des dem Betroffenen im Falle der Enteignung entstehenden Landverlustes aufeinen größeren Kreis von …”

Sechster Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote S. 1124-1147

„… Enteignung und ein städtebauliches Gebot können ne-beneinander vorliegen. § 87 Abs. 4 bestimmt hierzu, dass …” „… die Zulässigkeit der Enteig-nung durch die Vorschriften des Dritten Teils des Zweiten Kapitels …” „… anwendbar sein. Eine Rangfolge zwischen Enteignung und städte-baulichem Gebot existiert nicht, die Anordnung …”

Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen S. 1102-1116

„… Entwicklungsbereich ist die Enteignung von Grund-stücken zugunsten der Gemeinde bzw. des Entwicklungsträgers zulässig …” „… Enteignung ein (OVG Nds, Urt. v. 8. 5. 2014 – 1 KN 102/11 –).Ein erhöhter Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten …” „… anzuwenden.(3) Die Enteignung ist im städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Bebau-ungsplan zugunsten der …”

Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse S. 1152-1158

„… über die Umlegung und die Enteignung bleiben unberührt.§ 184Aufhebung anderer VertragsverhältnisseDie …” „… Inhabers nur durch Enteignung oder im Rahmen einer Umlegung aufgehobenwerden.§ 185Entschädigung bei …” „… Enteignung i. S. d. Art. 14 GG. Der Gesetzgeber musste also eine Regelung überden Ausgleich der dadurch …”

Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen S. 1031-1102

„… . Daher istdie städtebauliche Sanierung auch bei sehr langer Dauer keine Enteignung, sondernnur eine …”

Dritter Teil Stadtumbau S. 1116-1122

„… über die Enteignung und die Umlegung finden wie-der Anwendung.§ 171Kosten und Finanzierung der …” „… Satzung kann Grundlage einer Enteignungsein (§ 85 Abs. 1 Nr. 7). Ein Verstoß gegen die Satzung ist eine …”

Stichwortverzeichnis S. 1801-1840

„… , 11Enteignungsausdehnung G: §92, 8Enteignungsbehörde G: §104, 1Enteignungsbeschluss G: §30, 67; §112,2 …” „… ; §113, 2; § 217, 10Enteignungsgegenstände G: §86, 1Enteignungsprivileg G: §87, 14Enteignungsverfahren G …” „… , 5– Säumnis G: §227, 2, 3– Teilurteil G: §226, 8– Teilurteil über Zulässigkeit der Enteig-nung G …”

Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung S. 341-444

„… aus enteignungsgleichem Eingriff. Nur wenn eine solche Beeinträchtigungnicht schon von vornherein …”

Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung S. 444-752

„… Eintreten enteignungs-rechtlicher Vorwirkungen eines Bebauungsplans und Ausübung des Vorkaufsrechtss. BGH …” „… Vorkaufsrecht. Die dadurch Dritten entstehenden Vermögensnach-teile werden nach Enteignungsgrundsätzen …” „… hindern, wenn es – als diese Baulandqualitätentziehendes – Enteignungsgesetz mit entsprechender …”

Einführung S. 1567-1568

„… grundsätzlich keine Enteignung, son-dern zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen i. S. v. Art. 14 Abs. 1 …”

Erster Teil Überleitungsvorschriften S. 1293-1339

„… Prozessvergleichs – eine Einigungder Beteiligten hinsichtlich einer Enteignung auch noch im gerichtlichen …” „… Enteignungund enteignungsgleiche Eingriffe, die die in § 86 genannten Gegenstände be-treffen und auf Landesrecht …” „… bei Enteignun-gen nach den Landesenteignungsgesetzen, zu übertragen.Viertes KapitelÜberleitungs- und …”

§ 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung S. 1568-1574

„… Aus-nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks sind grundsätzlich keine Enteignung, son-dern zulässige Inhalts- und …”

Erster Teil Bauleitplanung S. 29-341

„… Planverwirklichungerforderliche Enteignung auf Dauer ausgeschlossen sind und auch ein freihändigerErwerb der Fläche ausscheidet …”

Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz S. 1014-1031

„… § 135a Maßnahmen für den Naturschutz20211014 DirnbergerEnteignung zu erhalten, rechtfertigt …”

Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren;Planerhaltung S. 1181-1271

„… 13.2564 –; BGH, Beschl. v. 26. 6. 2014 – V ZB1/12 –), bei der Umlegung oder bei der Enteignung.3 …” „… Planungsschadensrecht(§§ 39 ff.) und im Enteignungsrecht der §§ 93 ff. (dazu etwa Battis, in: BKL, § 200Rdnr. 4; Hofherr …”

Sechster Teil Erschließung S. 925-1014

„… Bezirk die Enteig-nungsbehörde ihren Sitz hat. § 122 Abs. 2 Satz 2 verlagert die Zuständigkeit des …” „… Pro-zessgerichts auf das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitzhat, für die in der …” „… mussdie Gemeinde auch ein Enteignungsverfahren in Kauf nehmen, wenn dieses hinrei-chend Aussicht auf …”

Entscheidungsregister S. 1609-1801

Erster Teil Wertermittlung S. 1164-1181

„… , weil es Beamter der enteignungsbe-günstigten Körperschaft ist (so bereits zuvor in der Rechtsprechung …” „… Vorschrift begründe-te Annexkompetenz soll eine einheitliche Begutachtung namentlich in Enteignungsfäl-len …” „… Enteignungsbehörde, den Enteignungsbeschluss, denBeschluss über die Vorwegnahme einer Entscheidung im …”

Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich S. 1147-1152

„… Grundstück oder anderen Rech-ten enteignet worden, so geht die Enteignungsentschädigung dem Härteausgleich …”

Vierter Teil Soziale Stadt S. 1122-1123

„… allgemei-nes Vorkaufsrecht (§ 24 Abs. 1 Nr. 4); die Satzung kann Grundlage einer Enteignungsein (§ 85 Abs. 1 Nr …”

doi.org/10.5771/9783415073203

Franz-Joseph Peine, Heinrich Amadeus Wolff - Nachdenken über Eigentum

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Franz-Joseph Peine (ed.), Heinrich Amadeus Wolff (ed.)

Nachdenken über Eigentum

2011

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Matthias Pechstein Enteignung durch Unionsrecht S. 198-211

„… 198 Enteignung durch Unionsrecht …” „… __________________________________________________________________ Matthias Pechstein Enteignung durch Unionsrecht Matthias Pechstein I. Einleitung Darf die Europäische Union …” „… enteignende Maßnahmen ergreifen? Diese Frage war über lange Zeit hin nicht sonderlich aktuell. Zwar hat der …”

Heinrich Amadeus Wolff Aktienrechtliche Sonderrechte zugunsten des Finanzmarktstabilisierungsfonds S. 260-274

„… , Hofmann, Hans, Das Rettungsübernahmegesetz im Spiegel des Art. 14 III GG – »Eine Enteignung ist nur zum …” „… ultima ratio zu enteignen, von der er aber im Ergebnis keinen Gebrauch machte. 2. Die Übernahme der Hypo …” „… Schritten vollständig übernommen,9 allerdings nicht im Wege der Enteignung auf der Grundlage des …”

Klaus Otto Nass Das Eigentum im universalen und europäischen Recht – Ein erster Überblick S. 182-198

„… fremden Eigentums Enteignungen sind Ausdruck der territorialen Souveränität der Staaten. Ein …” „… Enteignung fremden Eigentums. Die Enteignung muss überwiegend einem öffentlichen Zweck dienen und löst eine …” „… 12.12.1974 verabschiedet wurde, regelt u. a. die Entschädigung für Enteignungen. Sie ist kein Völkerrecht …”

Lothar Knopp Eigentum und Umweltschutz S. 166-182

„… zweckgerichteter Zugriff des Staates nicht vorliegt, ist auch keine Enteignung nach dem formalen Enteignungsbegriff …” „… des SachenRÄndG, NJ 1994, 150 ff.; Die Enteignung alter Salzrechte in Gorleben, RdE 1994, 81 ff.; Die …” „… Abgrenzung zwischen Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung.22 Mit der Nassauskiesungsentscheidung …”

Jörg-Detlef Kühne Die Genese des Eigentumsschutzes in der Weimarer Reichsverfassung S. 37-52

„… . 1984, § 4 III 1 ff. (S. 125 ff.) u. zeitgen. bereits Kirchheimer, Die Grenzen der Enteignung (1930 …” „… Enteignung kann nur zum Wohl der Allgemeinheit gegen Entschädigung auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen …” „… sein; ebenso würden bei der Enteignung weitgehende Konsequenzen gezogen werden, wenn etwa die Worte …”

Uwe Berlit Rechtswegbereinigung als rechtspolitischer Auftrag – Rückführung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten in die Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 497-518

„… unmittelbar noch analog für Ansprüche aus enteignendem31 und enteignungsgleichem Eingriff. Die dogmatische …” „… Anspruchs aus enteignendem Eingriff, 1997. 33 Das indes die Begrenzung des enteignungsgleichen Eingriffs auf …” „… prüfen, ob eine Enteignung26 vorliegt und eine Entschädigungspflicht dem Grunde nach besteht.27 Die …”

Tina de Vries Die Umwandlung des Erbnießbrauchs in Eigentum nach polnischem Recht S. 82-95

„… Eigentümer durch die Enteignung unter den Enteignungsdekreten entstanden sei, wiedergutgemacht werden solle …” „… Enteignung vom 21.10.1994,8 die allerdings vom PolVerfGH für verfassungswidrig erklärt wurde, 6 Zugänglich …” „… es als Austausch für eine Enteignung, die in den Jahren 1949-1985 stattgefunden hatte, übergeben …”

Thomas Roeser Denkmalschutz und Eigentum – (K)ein unversöhnlicher Gegensatz S. 231-246

„… nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG oder äußerstenfalls als Enteignung i. S. von Art. 14 Abs. 3 GG anzusehen …” „… zu entziehen.13 Für die Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung einerseits und Enteignung …” „… Zweckrichtung.14 Mit der Enteignung greift der Staat zum Wohl der Allgemeinheit15 auf das Eigentum des …”

Verzeichnis der Publikationen von Alexander v. Brünneck S. 519-528

„… (Alfred Metzner Verlag) 12. Das Wohl der Allgemeinheit als Voraussetzung der Enteignung – Zugleich eine …” „… (Nomos-Verlag) 29. Die Enteignung alter Salzrechte in Gorleben, Recht der Energiewirtschaft 1994, S. 81-88 …” „… , Eigentumsbindung und Enteignung im Natur- und Denkmalschutz, Berlin 1984, Archiv des öffentlichen Rechts 1986, S …”

Hans-Peter Schneider »Eigentum verpflichtet.« – Zur Entstehung von Artikel 14 Absatz 2 Grundgesetz S. 67-82

„… strikt ab. Man dürfe nicht mehr enteignen können, als zum Wohle der Allgemeinheit notwendig sei. »Das …” „… .« ohne weiteren Gesetzesvorbehalt mit 6 zu 5 Stimmen angenommen. Die Absätze 2 und 3 über die Enteignung …” „… weiteren Erörterungen von Art. 17 Abs. 3 zur Problematik der Enteignung blieb es am Schluss der zweiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… europäischen Recht – Ein erster Überblick 182 Matthias Pechstein Enteignung durch Unionsrecht 198 Franz-Joseph …”

Franz-Joseph Peine Die Kostentragung für die Blindgängerbeseitigung als Problem der verfassungskonformen Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit S. 211-231

„… Eigentümers über den Wert des Grundstücks hinaus bewirke nicht rechtlich, aber faktisch seine Enteignung …” „… oder des Betriebs aber nicht gefährden; die Gefährdung gleiche faktisch einer Enteignung.54 Das BVerfG …”

Johannes Weberling Medieneigentum verpflichtet in besonderer Weise – Notwendigkeit, Optionen und Grenzen der Modernisierung der Pressefusionskontrolle in Deutschland S. 246-260

„… , Hofmann, Hans, Das Rettungsübernahmegesetz im Spiegel des Art. 14 III GG – »Eine Enteignung ist nur zum …”

Andreas Graeber »Fines ... restitu[e]bam«. Streit und Streitbeilegung um die Pachteinnahmen für das Tempelland (ίερὰ χώρα) bei Aizanoi (Phrygien). Ein Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsgeschichte der römischen Kaiserzeit S. 21-37

„… . 1984, § 4 III 1 ff. (S. 125 ff.) u. zeitgen. bereits Kirchheimer, Die Grenzen der Enteignung (1930 …”

Michael Stürner Grenzen des privatrechtlichen Eigentumsschutzes. § 275 Abs. 2 BGB als Schranke negatorischer Ansprüche? S. 360-379

„… könnte von einer faktischen Enteignung sprechen.95 Dass der zur Duldung verpflichtete Eigentümer eine …”

Horst Dreier Was ist doppelt in Ernst Fraenkels »Doppelstaat«? S. 412-434

„… strafrechtliche Verurteilung, eine Enteignung oder eine Wohnungskündigung) nicht beachtet werden, ohne dass es …”

doi.org/10.5771/9783845232119

Ivo Appel, Matthias Rossi - Finanzmarktkrise und Enteignung

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Ivo Appel, Matthias Rossi

Finanzmarktkrise und Enteignung

2009

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Vereinbarkeit der gesetzlichen Möglichkeit einer Enteignung mit Art. 56 ff. EGV S. 107-109

„… EnteignungsbegünstigtenFinden die Art. 56 ff. EGV auf die Möglichkeit der Enteignung eines Unternehmensdes Finanzsektors wegen …” „… vorliegenden Fall geht es aber quasi um die umgekehrte Frage, ob und ggf.wie die (vollständige!) Enteignung …” „… . diskriminierungsfreie Enteignung eines Unternehmens des Finanzsektors mit der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit zu …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für den Enteignungsbegünstigten S. 109

„… EnteignungsbegünstigtenFinden die Art. 56 ff. EGV auf die Möglichkeit der Enteignung eines Unternehmensdes Finanzsektors wegen …” „… enteignen, in die politische Entscheidung und rechtliche Zuständigkeit derMitgliedstaaten stellt. Die …” „… das durch die Enteignung geschaffene öffentliche oder öffentlich kontrollierte Unternehmen …”

Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) S. 25-64

„… Ermächtigung zur EnteignungEingriff durch gesetzliche EnteignungsermächtigungEin Eingriff in ein Eigentumsrecht …” „… Enteignungszwecken, die – vergleichbar49 Zur Unzulässigkeit der Verfolgung von Fiskalinteressen durch Enteignungen …” „… EnteignungDie Regelungen des Rettungsübernahmegesetzes, welche die Bundesregierung nachMaßgabe des Gesetzes zur …”

Vereinbarkeit mit Art. 83 ff. GG S. 93-102

„… Enteignungsverfahrens und über die Enteignung als solche nach§ 3 Abs. 2 RettungsG bzw. § 2 Abs. 1 S. 1 RettungsG bei der …” „… Enteignung.Wenn der Bundesgesetzgeber aber in Bezug auf die Hypo Real Estate Holding AGa)b)224 BVerfGE 41, 291 …” „… hinreichendbestimmt werden, wenn auf den „Rahmen einer Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität“ verwiesen …”

Anhang S. 117-124

„… worden ist oder der Beschluss nicht rechtzeitig eingetragenwird.Enteignungsakt(1) Die Enteignung erfolgt …” „… inwieweit aus deren Sicht die Voraussetzungen der Enteignung nach § 1 vorliegen.(4) Die Enteignungsbehörde …” „… Enteignungsbegünstigten zu derEnteignung, insbesondere zu der Verpflichtung aus Satz 1.(3) Die Entschädigung bemisst sich …”

Vereinbarkeit mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) S. 80-87

„… Überprüfung einer Enteignungs-Rechtsverordnung vorsieht, ausgesprochen knapp. Dies gilt umso mehr, als …” „… bevorstehenden Enteignung haben und deshalb mit einer konkreten Enteignungs-Rechtsverordnung rechnen müssen. In …” „… etwaige Enteignungs-Rechtsverordnung gefasst zu sein. Doch abgesehen davon, dass es bei der rechtlichen …”

Vereinbarkeit mit Art. 15 GG S. 22-25

„… erfasst.Eingriff in die Eigentumsgarantie durch Ermächtigung zur EnteignungEingriff durch gesetzliche …” „… GGDas Rettungsübernahmegesetz zielt auf die Enteignung von Unternehmen des Finanzsektors. Dies wirft die …” „… Entschädigung bewirken.29Die Abgrenzung zwischen einer Vergesellschaftung nach Art. 15 GG und einerEnteignung …”

Vorwort S. 5-12

„… Enteignung vonder Enteignungsbehörde als mittelbar Enteignungsbegünstigter(d)52Zwischenergebnis zur …” „… Ermächtigung zur EnteignungII.25Eingriff durch gesetzliche Enteignungsermächtigung1. 25Vorliegen einer …” „… für Enteignungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität bilden soll. Das im Gesetzgebungsverfahren …”

Vereinbarkeit mit dem Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG) S. 65-76

„… als Schranken-Schranke sowohl für die Inhalts- und Schrankenbestimmung als auch für die Enteignung …” „… eingreifen.127Für die Möglichkeit der Enteignungen nach dem Rettungsübernahmegesetz kannein solcher Eingriff …” „… gemessen werden.138 Erfasst werden davon grundsätzlich auch Gesetze, die eine Enteignung im Sinne von Art …”

Vereinbarkeit mit Art. 80 GG S. 87-93

„… Entscheidung überdie Eröffnung eines Enteignungsverfahrens und über die Enteignung als solche nach§ 3 Abs. 2 …” „… Zweck und das Ausmaß der Verordnungsermächtigung gefasstsein.203Das gilt insbesondere für Enteignungen …” „… Verordnungsgeber etwa die Bestimmung des Allgemeinwohls zu überlassen, zu dessenGunsten eine Enteignung ermöglicht …”

Zuständigkeit S. 13-17

„… allenfalls indizierende Bedeutung.1Das Rettungsübernahmegesetz hat die mögliche Enteignung von Unternehmendes …” „… Finanzsektors zum Gegenstand. Für das Recht der Enteignung verleiht Art. 74Abs. 1 Nr. 14 GG dem Bund die …” „… gesetzlichen Regelung von Enteignungen ist somit kein eigener Kompetenztitel, sondern knüpft akzessorisch an …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die vorgesehene Reprivatisierung S. 109-110

„… EnteignungsbegünstigtenFinden die Art. 56 ff. EGV auf die Möglichkeit der Enteignung eines Unternehmensdes Finanzsektors wegen …” „… enteignen, in die politische Entscheidung und rechtliche Zuständigkeit derMitgliedstaaten stellt. Die …” „… das durch die Enteignung geschaffene öffentliche oder öffentlich kontrollierte Unternehmen …”

Zusammenfassung S. 113-116

„… Durchführungeiner Enteignung in die Hände der Bundesregierung und die Durchführung des Enteignungsverfahrens in die …” „… Enteignung erreicht werden sollen, und die Verfolgung fiskalischer Interessen nicht den Anforderungen eines …” „… Art. 14 Abs. 3 S. 1GG, als eine Enteignung auch zugunsten juristischer Personen des Privatrechts …”

Funktion des Art. 295 EGV S. 104-106

„… ihrerseits im Grundsatz auf der Freiheit des Eigentums aufbauen.Dies wirft die Frage auf, ob Enteignungen in …” „… Finanzsektors dauerhaftoder vorübergehend zu enteignen.Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten (Art. 295 EGV)Wenn …” „… die „Wirtschaftsverfassung“ der Europäischen Union Enteignungen also nichtgrundsätzlich ausschließt, …”

Bedeutung des Art. 295 EGV für das Rettungsübernahmegesetz S. 106-107

„… Vorgaben beziehen sich nicht auf die Enteignung als solche, sondern auf das Handeln der …” „… die (vollständige!) Enteignung, die Verstaatlichung eines Unternehmens am Maßstab der Kapital- und …” „… . diskriminierungsfreie Enteignung eines Unternehmens des Finanzsektors mit der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit zu …”

Verfahren S. 17-21

„… Enteignung von Unternehmen des Finanzsektors würde vor diesem Hintergrund erhebliche gesamtwirtschaftliche …” „… Insolvenzverfahren“ an Stelle einer Enteignung vorgeschlagen und bevorzugt hat,19 waren die von dem …” „… Haushalteund die sonstigen Kosten. Es ist schlicht unvorstellbar, dass die Übernahme einerBank durch Enteignung …”

Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) S. 76-80

„… Rechtsfolge Enteignung nur bei den Anteilseignern der Hypo Real Estate HoldingAG (HRE …” „… hohen Anforderungen an die ultima ratio der Enteignung ist espraktisch ausgeschlossen, dass das Gesetz …” „… sollte, müsste, um die Finanzmarktstabilität zu gewährleisten, als letztes Mittel auch die Enteignung …”

Literaturverzeichnis S. 125-127

„… : Amtshaftung, Enteignung, Aufopferung, 1.Auflage, 1980.Kunig, Philip, Einzelfallentscheidung durch Gesetz, in …” „… . Auflage, 2008.Ridder, Helmut K. J., Enteignung und Sozialisierung, in: VVdStRL 10 (1952), S. 125 …” „… Rechtsprechung des BGH zur Enteignungsentschädigung, insbesondere bei Drittrechten, in: NVwZ 2003, S. 1423 …”

Grundsatz der offenen Marktwirtschaft (Art. 4 Abs. 1 EGV) S. 103-104

„… . Im Folgenden wird deshalbnur untersucht, ob und inwieweit die Möglichkeit einer Enteignung von …” „… Enteignung weder von den Organen der Europäischen Union noch von den Mitgliedstaatenin Durchführung des …” „… Enteignungen in den und durch die Mitgliedstaatenüberhaupt mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der …”

Grundrechtsschutz auf Ebene der Europäischen Union S. 110-112

„… dass nicht schon die Unzulässigkeit der Enteignung begründetwerden kann.ErgebnisAls Ergebnis bleibt …” „… insoweit Unsicherheiten bleiben, weil der Fall einer vollständigen Enteignung eines Unternehmens des …” „… Rettungsübernahmegesetz vorgesehene Möglichkeit der Enteignung von Unternehmen des Finanzsektors nicht die Kapital- und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… Prof. Dr. Ivo Appel/Prof. Dr. Matthias RossiFinanzmarktkrise und EnteignungZur Vereinbarkeit des …”

Vereinbarkeit mit der Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) sowie der Instituts- und Bestandsgarantie S. 64-65

„… BestandsgarantieWesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG)Durch die Möglichkeit der Enteignung könnte das Rettungsübernahmegesetz …” „… - und Schrankenbestimmung als auch für die Enteignung, indem sie einen Grundbestand an Normen sichert …” „… vermögensrechtlichen Bereich eingreifen.127Für die Möglichkeit der Enteignungen nach dem Rettungsübernahmegesetz …”

Ergebnis S. 110

„… dass nicht schon die Unzulässigkeit der Enteignung begründetwerden kann.ErgebnisAls Ergebnis bleibt …” „… insoweit Unsicherheiten bleiben, weil der Fall einer vollständigen Enteignung eines Unternehmens des …”

Grundrechtsschutz durch die EMRK S. 112

„… , dass die vom Rettungsübernahmegesetz vorgesehene Möglichkeit der Enteignung von Unternehmen des …” „… Enteignung geschaffenen Unternehmen sich gegebenenfalls den Vorgaben des Art. 86EGV an öffentliche …”

Ergebnis S. 112

„… , dass die vom Rettungsübernahmegesetz vorgesehene Möglichkeit der Enteignung von Unternehmen des …” „… Enteignung geschaffenen Unternehmen sich gegebenenfalls den Vorgaben des Art. 86EGV an öffentliche …”

Form S. 21-22

„… GGDas Rettungsübernahmegesetz zielt auf die Enteignung von Unternehmen des Finanzsektors. Dies wirft die …” „… Entschädigung bewirken.29Die Abgrenzung zwischen einer Vergesellschaftung nach Art. 15 GG und einerEnteignung …”

doi.org/10.5771/9783845217840

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