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Anni Kollmann - Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

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Anni Kollmann

Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 723 2011

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Eingriffsbefugnis des Bundeskartellamts S. 32-34

„… Grosso-Gebietes existiert.46 4. Eingriffsbefugnis des Bundeskartellamts § 30 Abs. 3 GWB verleiht dem …”

Schriftformerfordernis S. 31-32

„… . Eingriffsbefugnis des Bundeskartellamts § 30 Abs. 3 GWB verleiht dem Bundeskartellamt (kurz: „BKartA“) die Aufgabe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Schriftformerfordernis 31 4. Eingriffsbefugnis des Bundeskartellamts 32 III. Art. 101 AEUV (ex-Art. 81 EG) 34 IV. Art …”

doi.org/10.5771/9783845229713

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 84 (2024) Issue 1 ISSN Online: 2942-3562

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Hannah Kiel Raube, Svenja: Die antizipierte Einladung zur militärischen Gewalt- anwendung im Völkerrecht S. 193-198

„… einer paternalistischen Entscheidungshoheit an den intervenieren-den Staat und einer Eingriffsbefugnis …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2024-1

Tobias Gerigk - Die Organvergütung von Versicherungsunternehmen nach Solvency II

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Tobias Gerigk

Die Organvergütung von Versicherungsunternehmen nach Solvency II

2022

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H. Die solvenzbezogenen Eingriffsbefugnisse S. 489-500

„… Eingriffsbefugnis, auf deren Grundlage die Aufsichtsbehörden anordnen können, „dass das Versicherungsunternehmen …” „… ” Eingriffsbefugnis besteht mit § 298 Abs. 1 1777 Vgl. Schaaf, in: Prölss/Dreher …” „… . Entscheidend ist sodann, dass Art. 138 Solva II-RL ausschließlich in Absatz 5 S. 1 eine Eingriffsbefugnis …”

I. Zusammenfassung S. 501-514

„… (jeweils i.V.m. § 134 Abs. 1 VAG) sind richtlinienwidrig. Eine taugliche solvenzbezogene Eingriffsbefugnis …” „… . Die solvenzbezogenen Eingriffsbefugnisse auf nationaler Ebene gemäß § 25 Abs. 4 S. 1 und S. 2 VAG …”

C. Die primärrechtlichen Grenzen der Befugnisübertragung auf die Kommission für den Erlass der Vergütungsregelungen auf Einzelunternehmensebene S. 25-106

D. Die Vergütung auf Einzelunternehmensebene S. 107-386

J. Literaturverzeichnis S. 515-539

„… Sehrbrock, David Die Rechtsfolgen der „Aufsichtsleiter” – Pflichten und Eingriffsbefugnisse der §§ 132–137 …”

F. Die Implementierung der Vergütungsvorgaben – arbeitsrechtliche Implikationen S. 443-478

„… Eingriffsbefugnissen der §§ 132 ff. VAG vergleichbar. Hier wie dort bildet die finanzielle Lage des Unternehmens den …” „… . 1654 Siehe zu den Eingriffsbefugnissen unter H. 452 Gründen der „Einheit der Rechtsordnung” und der …” „… Aufsichtsbehörden, von ihren solvenzbezogenen Eingriffsbefugnissen Gebrauch zu machen, besteht nämlich unabhängig …”

A. Einleitung S. 1-8

„… Abschnitt auf die solvenzbezogenen Eingriffsbefugnisse, soweit sie die Vergütung betreffen, einzugehen (H …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Aufgaben und das Verhältnis zu den Organen ............ 484 H. Die solvenzbezogenen Eingriffsbefugnisse …” „… ....................... 489 I. Die Unionsrechtswidrigkeit der solvenzbezogenen Eingriffsbefugnisse gemäß § 25 Abs. 4 VAG …” „… Stufen der Aufsichtsleiter ........... 490 II. Die solvenzbezogenen Eingriffsbefugnisse gemäß § 134 …”

doi.org/10.5771/9783748933410

Anna Mrozek - Grenzschutz als supranationale Aufgabe

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Anna Mrozek

Grenzschutz als supranationale Aufgabe

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 12 2013

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Eingriffsbefugnisse S. 50-52

„… IV. EingriffsbefugnisseIm Fokus der Untersuchung stehen die rechtliche Konstruktion des Schutzes …” „… werden die Begriffe der Befugnis und der Eingriffsbefugnis synonym verwendet, hier wird aber explizit …” „… Eingriffsbefugnis ist, wie bereits angesprochen wurde und später noch zu vertiefen sein wird, an das …”

Außengrenzen – supranationaler Grenzschutz S. 48-50

„… Anderson/Bort, The Frontiers of the European Union,2001.49IV. EingriffsbefugnisseIm Fokus der Untersuchung …” „… Begriffe der Befugnis und der Eingriffsbefugnis synonym verwendet, hier wird aber explizit auf den …” „… europäischen Außengrenzen gegenüber Rechtssubjekten, d.h. nach den Eingriffsbefugnissen.105 Der für diese …”

Rechtsstaatliche Anforderungen an den Grenzschutz in der Bundesrepublik Deutschland S. 110-130

„… Parlamentsgesetzes bedürfen. c) Unterscheidung zwischen Aufgabenzuweisungsnorm und EingriffsbefugnisAusfluss des …” „… zwischen der Aufgabenzuweisungsnorm und der Eingriffsbefugnis für die grundrechtsrelevante …” „… . Letztgenannte Aufteilung eines Rechtssatzes ist kennzeichnend für die Eingriffsbefugnis. Diese regelt das „Wie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Eingriffsbefugnis 1254. Nationaler Grenzschutz – exekutives hoheitliches Handeln mit Eingriffscharakter 126III …” „… . Eingriffsbefugnisse 50V. Geltungs- und Anwendungsbereich rechtlicher Regelungen 52Zweiter Teil: Nationaler Grenzschutz …” „… RABIT-VO 2032. Geltungsbereich: Einsätze an den Außengrenzen 205II. Die Regelung der Eingriffsbefugnisse …”

Die Regelung der Eingriffsbefugnisse der beteiligten Funktionsträger S. 207-247

„… einen ist das hoheitlicheHandeln der Teammitglieder anhand einer nationalen Eingriffsbefugnis an …” „… , beschränkt.850II. Die Regelung der Eingriffsbefugnisse der beteiligten Funktionsträger1. Die beteiligten …” „… , der im Hinblick auf die Regelung von Eingriffsbefugnissen für den Untersuchungsgegenstand von …”

Zusammenfassung: Schwinden der Eingriffsbefugnisse in Richtung der Hohen See S. 279-283

„… eine deklaratorische Aussage.IV. Zusammenfassung: Schwinden der Eingriffsbefugnisse in Richtung …” „… Küstenstaates verankerten Eingriffsbefugnisse für grenzschützende Maßnahmen in Richtung der Hohen See. Das …” „… betrifft mithin auch die Eingriffsbefugnisse im Rahmen der operativen FRONTEX-Einsätze, die sich nach dem …”

Eingriffsbefugnisse im Lichte des Seerechtsübereinkommens S. 258-279

„… bestimmten Rahmen erlauben. III. Eingriffsbefugnisse im Lichte des Seerechtsübereinkommens1. KüstenmeerDa das …” „… Einsatzmitgliedstaates Rechnung getragen. Die hier verankerten Eingriffsbefugnisse erstrecken sich über …” „… verankerten Eingriffsbefugnisseerlaubt, findet demnach in der Anschlusszone Anwendung und erlaubt damit …”

Geltung der Eingriffsbefugnisse: Normsetzungs- und Normdurchsetzungsbefugnis S. 252-258

„… Eingriffsbefugnisse erlaubt, für den Schutz der Seeaußengrenzen unter Berücksichtigung der besonderen Rechtsordnung …” „… der Eingriffsbefugnisse: Normsetzungs- undNormdurchsetzungsbefugnisUm sich der Frage der räumlichen …” „… Geltung der Eingriffsbefugnisse außerhalb desHoheitsgebietes der Europäischen Union und des …”

Der bundesdeutsche Grenzschutz und sein polizeilicher Funktionsträger S. 97-110

„… ). Bei den Eingriffsbefugnissen wurde eine gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel (§ 10 BGSG von …”

Geltungs- und Anwendungsbereich rechtlicher Regelungen S. 52-54

„… Eingriffsbefugnisse wird daher auch die Frage nach ihrer etwaigen Regelungsreichweite relevant. Die Reichweite von …”

Grundlegende Prämissen und Ausgangsthesen S. 35-38

„… , verwaltungsorganisatorische Rolle. Die Eingriffsbefugnisse für die an den operativen Einsätzen beteiligten …” „… Eingriffsbefugnisse sind die Vorgaben des Seerechtsübereinkommens maßgebend. Ausgangsthese HDie Hoheitsübertragung im …”

Stichwortverzeichnis S. 329-332

„… ., 218f., 223, Bundesverfassungsgericht 6, 26, 69, 102, 104,117, 120, 127, 239, 286f.Eingriffsbefugnisse …”

Literaturverzeichnis S. 309-328

„… Eingriffsbefugnisse in grenzüberschreitenden Sachverhalten, 1. Aufl., Baden-Baden 2001.Baldus, Manfred, Polizeiliche …”

Die Ausgestaltung im Lichte des Territorialitätsprinzips und rechtsstaatlicher Vorgaben wie des Grundrechtsschutzes, des effektiven Rechtsschutzes und des Vorbehaltes des Gesetzes S. 301-305

„… Eingriffe ermächtigenden Grundlage inGestalt von Eingriffsbefugnissen. Wie im Rahmen der These G jedoch …” „… im Recht des Einsatzmitgliedstaates verankerten Eingriffsbefugnisse entfalten zumindest für den …” „… Eingriffsbefugnisse im Rahmen der operativen Einsätze erweitert, eine solche Erlaubnis zu entnehmen. Die in diesem …”

Zusammenfassung: (Noch) verfassungsrechtlich zulässige Kompetenzübertragung S. 296-298

„… , der Sicherheit unddes Rechts. Auch wenn die Regelung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf der …”

Art. 23 GG als verfassungsrechtliche Schranke S. 284-296

„… Unionsrecht, die unmittelbare Regelung von Eingriffsbefugnissen durch das Unionsrecht und die Errichtung eines …” „… Eingriffsbefugnisse durch das UnionsrechtDas Sekundärrecht regelt für die Aufgabe Grenzschutz mit Ausnahme des …” „… nichtigen, aber noch wirksamen Ratsbeschlusses 2010/252/EU zurzeit keine klassischen Eingriffsbefugnisse …”

Der Sonderfall Seeaußengrenzen S. 249-252

„… Eingriffsbefugnisse bei denoperativen Einsätzen an den SeeaußengrenzenI. Der Sonderfall SeeaußengrenzenDie rechtliche …” „… Rechtsgrundlagen des Einsatzmitgliedstaates fürdie Eingriffsbefugnisse erlaubt, für den Schutz der Seeaußengrenzen …” „… mit dem Verlassen des Küstenmeeres.II. Geltung der Eingriffsbefugnisse: Normsetzungs …”

Zusammenfassung: Nationalstaatliche Gewaltausübung im verwaltungsorganisatorischen Gewand der supranationalen Rechtsordnung S. 247-249

„… supranationalen Funktionsträger nichts. DieserFunktionsträger nimmt keine exekutiven Eingriffsbefugnisse wahr …” „… Rechtsgrundlagen für die im Rahmen des Einsatzes zu ergreifendenMaßnahmen. Die Eingriffsbefugnisse der an …” „… nach demRecht des jeweiligen Einsatzmitgliedstaates. Diese Eingriffsbefugnisse sind zwarinsbesondere …”

Die maßgebenden sekundärrechtlichen Regelungen S. 203-207

„… sind, beschränkt.850II. Die Regelung der Eingriffsbefugnisse der beteiligten Funktionsträger1. Die …”

doi.org/10.5771/9783845246949

Jonas Béla Diebel - Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen durch die BaFin

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Jonas Béla Diebel

Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen durch die BaFin

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 99 2024

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3. Teil: Reformüberlegungen zu § 4 Abs. 1a FinDAG S. 393-430

„… Eingriffsbefugnissen schaffen.Ein Mehrwert ließe sich durch eine Eingriffsbefugnis zur Durchsetzungzivilrechtlicher …” „… EingriffsbefugnisHinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Eingriffsbefugnis ist zu kon‐statieren, dass der § 4 Abs. 1a S. 2 …” „… Eingriffsbefugnis des § 4 Abs. 1a S. 2 FinDAGNeben einer Streichung des S. 1 müssen die Reformüberlegungen die …”

2. Teil: Untersuchung der Vorgaben des § 4 Abs. 1a FinDAG S. 167-392

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… kollektivenVerbraucherinteressen als Rechtspflicht derInstitute?cc)249ErgebnisIII. 250Die Eingriffsbefugnis des § 4 Abs. 1a S. 2 …” „… FinDAG§ 6 251AllgemeinesI. 251Normtheoretische Einordnung1. 251Sinn und Zweck der Eingriffsbefugnis2 …” „… FinDAGI. 404Reformüberlegungen zur Eingriffsbefugnis des § 4 Abs. 1aS. 2 FinDAGII.407Beschränkung der …”

4. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 431-436

„… eine Berücksichtigungzulässt. Zu § 6:1. § 4 Abs. 1a S. 2 FinDAG ist eine Eingriffsbefugnis. Ihr Sinn …” „… Eingriffsbefugnis geäußerten verfas‐sungsrechtlichen Bedenken sind unbegründet.2. Die in der Literatur und in der …” „… Eingriffsbefugnisse geschaffen werden, die sich an derzu § 4 Abs. 1a S. 2 FinDAG gefundenen Auslegung orientieren. Sie …”

1. Teil: Einführung und Grundlagen S. 21-166

„… Eingriffsbefugnis des § 4 Abs. 1a S. 2FinDAG erlassen hat. Am 15.07.2019 „aktivierte“ sie diese …” „… Allfinanzaufsicht und Verbraucherschutz37festgelegt und ihr mit § 4 Abs. 1a S. 2 FinDAG eine Eingriffsbefugnis andie …” „… eingeräumten Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht hat. So hat die BaFinzunächst am 15.07.2019 eine auf § 4 Abs. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 437-474

„… , Nadine: Die aufsichtsrechtlichen Eingriffsbefugnisse der Bundesanstalt fürFinanzdienstleistungsaufsicht …” „… , Hervé/Schultheiß, Tilman/Hölldampf, Tilman: Grenzen der Eingriffsbe‐fugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten …”

doi.org/10.5771/9783748943310

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