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Carsten Nowak - Konsolidierung und Entwicklungsperspektiven des Europäischen Umweltrechts

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Carsten Nowak (ed.)

Konsolidierung und Entwicklungsperspektiven des Europäischen Umweltrechts

Series: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

Volume 5 2015

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Walter Frenz EU-Kartellrecht und Umweltschutz S. 104-133

„… EU-Kartellrecht und UmweltschutzWalter FrenzGrundsätzliches VerhältnisDer Veranstalter der Tagung …” „… .), Umweltschutz in derEuropäischen Gemeinschaft, Baden-Baden 1991, S. 29 (44).EU-Kartellrecht und Umweltschutz105 …” „… 2009, S. 7 (18 ff.).EU-Kartellrecht und Umweltschutz107zenswerte Gebiete handelt.20 Demgegenüber sollen …”

Jörg Philipp Konsolidierung oder Emergenz? – Impulse des Lissabonner Vertrags für ein europäisches Rohstoffrecht S. 357-386

„… die Rede wievom unionalen Kartellrecht. Hieraus kann geschlossen werden, dass dieEU ihre Ziele nicht …” „… Rohstoffversorgung. Diesgilt in besonderer Weise für die EU.Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der …” „… Rohstoffthematikauf der Ebene der EU wird sich vor diesem Hintergrund künftig wenigerauf die einzelnen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… TEIL 85Umweltschutz im System der EU-Grundfreiheiten 87Matthias PechsteinEU-Kartellrecht und …” „… Union zu dienen bestimmt sind,gehören neben der genuinen EU-Umweltpolitik, die seit dem Inkrafttretendes …” „… Grundfreiheiten (Matthias Pechstein), im EU-Kar-5tellrecht (Walter Frenz), im EU-Beihilfenrecht (Felix Ekardt), im …”

Carsten Nowak Umweltschutz als grundlegendes Verfassungsziel und dauerhafte Querschnittsaufgabe der Europäischen Union S. 23-84

„… von Män-23 So auch vgl. statt vieler L. Breuer, Das EU-Kartellrecht im Kraftfeld der Unionsziele – Die …” „… . 133 ff.; sowie zuletzt W. Frenz, EU-Kartellrecht und Umweltschutz, in diesem Band, S. 104 ff., und F …” „… verschiedenen Verfassungsordnungen der nunmehr 28 EU-Mitgliedstaaten wider, die vielfältigste – etwa durch …”

doi.org/10.5771/9783845253176

Tassilo Mürtz - Meca-Medina-Test des EuGH

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Tassilo Mürtz

Meca-Medina-Test des EuGH

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 63 2023

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B. EU-Kartellrecht und Sport S. 84-109

„… EU-Kartellrecht und SportZiel dieses Kapitels ist die überblicksartige Darstellung der …” „… Unionsrecht und EU-KartellrechtInzwischen ist umfassend anerkannt, dass es keine generelle Ausnahme für den …” „… Bereich des Sports weder vom Unionsrecht im Allgemeinen noch vom EU-Kartellrecht im Besonderen gibt.242 …”

Literaturverzeichnis S. 473-489

„… Kartellrecht, in: Riesenhuber, Karl (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, Berlin 2015.Ackermann, Thomas, Grenzen …” „… Fußball, Köln 2005.Breuer, Ludger, Das EU-Kartellrecht im Kraftfeld der Unionsziele, Baden-Baden 2013 …” „… und EU-Kartellrecht – eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der "50+1"-Regel und der …”

C. Herkunft und Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH hin zu und nach Meca-Medina S. 110-148

„… EU-Kartellrecht anhand der Meca-Medina-Rechtsprechung358 gerecht zu werden, muss ein Verständnis für die …” „… EU-Kartellrecht als auch im Recht der Grundfreiheiten.Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Grundfreiheiten mit …” „… zudem zu den kartellrechtlichen Überlegungen des Falls, C.II.7.408 EuGH ECLI:EU:C:2019:497 – Biffi, Rn …”

F. Übertragungsmöglichkeiten des Meca-Medina-Tests S. 401-458

„… Kartellrechts insgesamt auf den Sport und nicht i.Z.m. dem Meca-Medina-Test, EuGH Slg. 2006, I-6991 …” „… . 101 Abs. 1 AEUV durch den EuGH eingeführt wurde, ist zunächst die Übertragung auf weitere …” „… kartellrechtliche Tatbestände naheliegend. Dafür sollen einleitend das Verhältnis zu Art. 101 Abs. 3 AEUV abgesteckt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Inhaltsverzeichnis8EU-Kartellrecht und SportB. 84MarktabgrenzungI. 84Sachlich, räumlich und zeitlich relevanter Markt …” „… (Sport-)kartellrechtliche Rechtsprechung des EuGH und deren Zusammenhang mit EuGH Meca-MedinaII.126Schlussanträge innerhalb …” „… sportbezogener Fälle des EuGH zum Kartellrecht1.126EuGH Bosman (1995) – Schlussanträge GA Lenza) 126EuGH Deliège …”

Einleitung S. 31-39

„… Belange im EU-Kartellrecht, Kokott/Dittert, S. 15 f., in: Monopolkommission, 2015; Stopper SpuRt 2020, 216 …” „… betrachtet das Spannungsfeld von Sportautonomie und dem EU-Kartellrecht und geht im Zusammenhang mit …” „… Berücksichtigung außerwettbewerblicher sportlicher Belange (anhand EuGH Meca-Medina) im europäischen Kartellrecht …”

D. Entscheidungen der Wettbewerbsbehörden und nationalstaatliche Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Meca-Medina-Test S. 149-168

„… europäischen Kartellrecht und des Meca-Medina-Tests hob die EU-Kommission in ISU insbesondere die …” „… Zusammenhang mit dem Meca-Medina-TestMit der Analyse der relevanten Rechtsprechung des EuGH, EuG und EFTA-GH …” „… auf dem Weg zu und der Entwicklung seit EuGH Meca-Medina wurde gewissermaßen das ‚Ökosystem …”

E. Meca-Medina-Test des EuGH S. 169-400

„… Kartellrecht kam die Verhältnismäßigkeitsprüfung klassischerweise zur Begrenzung der Befugnis der EU …” „… , welchen er dann in EuGH Wouters – unter direkter Bezugnahme – in das Kartellrecht überträgt, an welchem …” „… EuGH198Maßstab für die Anwendbarkeit des Kartellrechts im Sport verabschiedet hat.755 Begrenzt man den …”

G. Leitfaden und Ergebnisse S. 459-472

„… EuGH, EuG und EU-Kommission, in Bezug auf den Sport auf. Eine legitime Zielstellung steht meistens mit …” „… . Zur Bewertung und Ausfüllung dieser Kriterien ist vorrangig auf die Rechtsprechung des Eu …” „… GH, insbesondere bezüglich der Grundfreiheiten und des Kartellrechts mit Sportbezug, die Fallpraxis und die …”

A. Zu berücksichtigende Funktionen des Sports und seine Besonderheiten S. 40-83

„… Wiederholen ein Begriff verfestigt zu haben. So definierte zuletzt die EU-Kommission in ihrem Weißbuch Sport …” „… Holzke, S. 81 ff.; Ketteler, SpuRt 1997, 73, 76.40 EU-Kommission 11.07.2007 – COM(2007) 391 final …” „… , weil durch die Anwendbarkeitsschwellen und weiteren Tatbestandsmerkmale des europäischen Kartellrechts …”

doi.org/10.5771/9783748937555

Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas - Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

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Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas

Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 54 2011

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Zivilrechtsfolgen des EU-Kartellrechts S. 399-408

„… . b / Zivilrechtsfolgen des EU-Kartellrechts 1. Nichtigkeitsfolge Das EU-Kartellrecht (primär und …” „… Durchsetzungsmechanismus des EU-Kartellrechts (eurodefence1543) dar. Es geht um einen Einwand (Kartellrecht als „Schild …” „… , so dass die Konformität einer Vereinbarung mit dem EU-Kartellrecht ex post zu kontrollieren ist1549 …”

Grundzüge des materiellen EU-Kartellrechts (Art. 101, 102 AEUV) S. 388-390

„… EU-Kartellrecht I / Grundzüge des materiellen EU-Kartellrechts (Art. 101, 102 AEUV) Gemäß Art. 2 EGV gehört zu …” „… Bedeutung des EU-Kartellrechts1486. Außerdem erstreckt sich die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der …” „… , 102 AEUV das Kernstück des EU-Kartellrechts dar1488. 1485 S. dazu Degen, Die …”

Heutige Rechtslage (Art. 3 VO 1/2003) S. 505-528

„… weiterhin in der Lage, umfangreichere Verbote als das EU-Kartellrecht auszusprechen, so würde die …” „… EU-Kartellrechts bzw. von einer “faktischen Subsidiarität”2038 des mitgliedstaatlichen Rechts sowie von der …” „… GVO fallen. Falls trotz Heranziehung des EU-Kartellrechts eines der Tatbestandsmerkmale von Art. 101 …”

Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VO 1/2003 S. 500-505

„… Heranziehung des EU-Kartellrechts bleibt also aus Sicht des deutschen Forumstaates durchaus möglich2013. VII …” „… / Rangverhältnis zwischen EU- und deutschem Kartellrecht (Konfliktregel) a / Rechtslage vor dem Inkrafttreten der …” „… durchsetzen konnte2015. 2013 Zu den Rechtsfolgen aufgrund fehlender Heranziehung des EU-Kartellrechts s …”

Heutige Rechtslage (Art. 3 VO 1/2003) S. 492-500

„… Bereich vor, wo das EU-Kartellrecht eingreift, damit einheitliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb des …” „… Kommission ein Verfahren ein und ist somit die Anwendung des EU-Kartellrechts den nationalen Behörden gemäß …” „… Anwendung des EU-Kartellrechts, wenn sie ihr einzelstaatliches Recht auf Unternehmensvereinbarungen …”

Literaturverzeichnis S. 600-644

„… EG-Kartellrechts, ZWeR 2005, 213-236 Bornkamm Joachim, Die Masterfoods-Entscheidung des EuGH, ZWeR 2003, 73-86 …” „… , Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen EuGVÜ und ZPO, IPRax 1992, 358-361 Hetzel Philipp, Kronzeugenregelungen im Kartellrecht …” „… Knebel Hans-Werner, Die Extraterritorialität des Europäischen Kartellrechts, EuZW 1991, 265-274 Knöpfle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… EU-Kartellrecht 388"I / " Grundzüge des materiellen EU-Kartellrechts (Art. 101, 102 AEUV) 388"II / " Private …” „… Durchsetzung des EU-Kartellrechts 390"III / " EU-Kartelldeliktsrecht mit Forum Deutschland 420"IV …” „… / " Parallele Anwendung des GWB 489"VII / "Rangverhältnis zwischen EU- und deutschem Kartellrecht (Konfliktregel …”

Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VO 1/2003 S. 489-492

„… EU-Kartellrechts eröffnet, von der Spürbarkeit der herbeigeführten Wettbewerbsbeschränkung (De-minimis-Regel …” „… ; Steindorff, Zur Entwicklung des Europäischen Kartellrechts, Teil II, ZHR 142 (1978), 544-554; Zuleeg, Eu …” „… mitgliedstaatlichen Kartellrechts in dem Bereich vor, wo das EU-Kartellrecht eingreift, damit einheitliche …”

Die kartelldeliktsrechtliche Problematik S. 30-36

„… EU-Kartellrechts betrauten Institutionen und begünstigt eine verstärkte Einbeziehung von Privaten in …” „… wirtschaftskollisions- und kartellrechtlichen Schrifttum bekannt ist, haben die Zusammenhänge der Problematik mit der …” „… Erforderlichkeit einer verstärkten Kartellrechtsdurchsetzung seitens Privater innerhalb der EU nur wenig …”

Der Schadensersatzanspruch im Einzelnen S. 423-441

„… . 426 chung angesehen wird. Dementsprechend ist der Vertragspartner einer nach dem EU-Kartellrecht …” „… Ansätzen über die Grundlage eines deliktsrechtlichen Anspruchs wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht …” „… unwahrscheinlich1692. Von der Konformität des Verschuldenserfordernisses mit dem EU-Kartellrecht geht auch das …”

Regelungsgehalt und Rechtsnatur S. 442-462

„… nicht kartellrechtlichen Zusammenhängen die Konformität des Abwälzungseinwands mit dem EU …” „… EU-Kartellrecht enthält keine explizite Kollisionsnorm, die seine extraterritoriale Reichweite sowie die …” „… EU-Kartellrechts anhand der Auslegung bzw. des Schutzzwecks der jeweiligen Sachnormen vorzunehmen. Anders …”

Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (Art. 101, 102 AEUV i.V.m. §33 GWB) S. 420-423

„… , Privater Rechtsschutz im Kartellrecht, S. 104; Weyer, ZEuP 1999, 451. 1641 Vgl. EuGH, Urt. v. 10.11.1993 …” „… Sanktionierung von Verstößen gegen sowohl das GWB als auch das EU-Kartellrecht umgestaltet1644. Dadurch stellt …” „… Unterlassungsanspruch richtet sich auf die künftige Unterlassung einer Verletzungshandlung gegen das EU-Kartellrecht …”

Funktion und Rechtsnatur S. 471-474

„… wird der Anwendungsbereich des EU-Kartellrechts vom Regelungsfeld des mitgliedstaatlichen Rechts …” „… Besonderheiten des EU-Kartellrechts. Dementsprechend ist die Zwischenstaatlichkeitsklausel als eine versteckte …” „… der Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts ergibt. Die Eigenart der Kollisionsnorm besteht in der …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 133-150

„… , Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 EuGVÜ und kartellrechtliches Derogationsverbot, IPRax 1992, 68; Saenger/Dörner, ZPO …” „… EU-Kartellrechts auf zwei zwingenden einseitigen Kollisionsnormen, die seinen Regelungsbereich in Hinblick …” „… EU-Kartellrechts erfasst werden. Jenseits der dargelegten Meinungsverschiedenheit zur Anwendbarkeit des Art. 23 Abs …”

Einschränkungen S. 462-471

„… uferlose Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts einzudämmen, hat zur Entwicklung von Einschränkungen …” „… EG-Kartellrecht, Bd. 1, Einl. B, S. 23, Rn. 41; Meessen, EuR 1973, 30-5; Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches …” „… des Auswirkungsprinzips im Rahmen der extraterritorialen Anwendung des EU-Kartellrechts wird zu Recht …”

Die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 101, 102 AEUV S. 390-399

„… 390II / Private Durchsetzung des EU-Kartellrechts a / Die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 101 …” „… Zuständigkeit zur Durchsetzung des EU-Kartellrechts auf die Kommission über (Art. 9 Abs. 3 VO 17/621506)1507 …” „… Einschränkung der unmittelbaren Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts vor, soweit die nationalen Gerichte …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 319-373

„… im Laufe der Untersuchung zum EU-Kartellrecht dargelegt1282, dass die durch die VO 1/2003 erfolgte …” „… des EU-Kartellrechts bekräftigt und eine einzige Ausnahme eingeräumt, soweit eine über Art. 102 AEUV …” „… kartellrechtlichen Kollisionsnorm ausgeklammert würde, da kein Unternehmen gemäß der EuGH-Rechtsprechung1284 (aber …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 555-591

„… sicherstellen. Unberücksichtigt blieb die Tatsache, dass das GWB und das EU-Kartellrecht über einen …” „… deliktsrechtlichen Ansprüchen infolge eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht dargelegt werden. Es geht um die …” „… , ob das Fehlen einer ausdrücklichen Außenkollisionsregel im primären EU-Kartellrecht das Festhalten an …”

Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVVO) S. 131-133

„… 131 f / Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVVO) Verbreitet in der …” „… Erfüllung oder wegen Verletzung der jeweiligen Vereinbarung verklagt wurde. Dem viel zitierten Eu …” „… GH-Urteil Courage/Crehan lag eine solche Fallgestaltung zugrunde. Aus diesem Grunde ist auf den in Art. 6 Nr. 3 Eu …”

Der Schadensersatzanspruch im Einzelnen S. 195-210

„… Legitimation von nachgelagerten Marktstufen unter Anlehnung an die Vorgaben des EU-Kartellrechts bestimmen zu …” „… ); Bornkamm, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, §33, S. 838, Rn …” „… der EuGH-Rechtsprechung versucht, von den bisherigen restriktiven Kriterien zur Konkretisierung des …”

Zwischenergebnisse S. 528-530

„… Verpflichtung der nationalen Kartellbehörden und Gerichte zur Anwendung des EU-Kartellrechts, wenn sie ihr …” „… mitgliedstaatlichen Rechts herzuleiten, wenn das EU-Kartellrecht angewandt wird. Problematisch ist allerdings die …” „… formuliert werden: „Innerstaatliches Kartellrecht darf, was Art. 102 AEUV erlaubt, verbieten“. Leitet die …”

Zwischenergebnisse S. 150-153

„… ZPO richten, da die Abgrenzungskriterien zwischen EU- und nationalem Kartellrecht von denjenigen …” „… anbelangt, so ist eine gewisse Differenzierung vorzunehmen. Im Regelungsfeld des EU-Kartellrechts erscheint …” „… sollte der Rechtsanwender von der uneingeschränkten – kartellrechtlichen – Wirksamkeit solcher …”

Die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben S. 415-420

„… gegen das EU-Kartellrecht 1617 EuGH, Urt. v. 21.9.1983, in den verbundenen Rechtssachen 205 bis 215/82 …” „… EU-Kartellrechts gewährleistet wird. Eine besondere Rolle erlangt der Effektivitätsgrundsatz bei der Ausgestaltung …” „… des deliktischen Rechtsschutzes aufgrund Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht nicht vereitelt wird …”

Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Deliktsnormen S. 533-552

„… infolge von Verletzungen gegen das EU-Kartellrecht ausgestaltet würden), wurde §33 GWB in eine …” „… Spannungsverhältnis. Offensichtlich blieb die Tatsache unberücksichtigt, dass das GWB und das EU-Kartellrecht über …” „… ein Rückgriff auf die Wertungen des EU-Kartellrechts vorstellbar, so dass die im Rahmen von §130 Abs …”

Grundzüge des materiellen US-amerikanischen Kartellrechts S. 38-41

„… , Privater Rechtsschutz im Kartellrecht, S. 180-3; Cl. Jones, Private Enforcement of Antitrust Law in the EU …” „… US-amerikanische Kartellrecht I / Grundzüge des materiellen US-amerikanischen Kartellrechts Ein …” „… rechtsvergleichender Ausblick in das Mutterland des Kartellrechts ist angesichts der Handhabung von Rechtsfragen …”

Anwendbarkeit der lauterkeitsrechtlichen Normen S. 553-555

„… vorgesehene Vorrang des EU-Kartellrechts nicht der Anwendung von Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts …” „… auch auf das Verhältnis zwischen deutschen Lauterkeitssanktionen und EU-Kartellrecht übertragbar. Daher …” „… Rechtsprechung auch in Fällen von Verstößen gegen das EU-Kartellrecht nicht eingreift2232. Diese …”

Zwischenergebnisse S. 441-442

„… mit dem EU-Kartellrecht ex post zu kontrollieren ist. Im Rahmen des Art. 102 AEUV sind die vom Eu …” „… autonomen Entwicklung der Rechtsbehelfe aufgrund von Verstößen gegen das EU-Kartellrecht gesprochen wurde …” „… EU-Kartellrecht auferlegt. Die Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Zivilrechtsfolgen in Fällen …”

Tatbestandmerkmale S. 216-260

„… ; Scholz/Rixen, EuZW 2008, 328-9; Stadler, in Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht …” „… EU-Kartellrecht und insbesondere die VO 772/2004 nicht ein, so ist das GWB anzuwenden. Die Schutzwirkung von §1 …” „… , S. 408, Rn. 88; Scholz/Rixen, EuZW 2008, 328; Schwartz, Int. KartellR, S. 29-30 …”

Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche (§33 GWB) S. 191-195

„… , Deliktsobligationen nach deutschem Kartellrecht, Tübingen 1974, S. 1-4. 704 Ausführlich zur Entstehungsgeschichte von …” „… einschlägigen Bestrebungen der Europäischen Kommission sowie mit den EuGH-Urteilen706 Courage/Crehan707 und …” „… infolge eines gegen 706 Ausführlich zu diesen Themen s. unter Kap. D II b, c, III. 707 EuGH, Urt. v …”

Tatbestandsmerkmale S. 474-487

„… Einschränkungskriterien erforderlich, die eine Eindämmung bei der Anwendung des EU-Kartellrechts im Verhältnis zum …” „… zu untersuchende Spürbarkeit, die das Regelungsfeld des EU-Kartellrechts eröffnet, von der …” „… Reichweite des EU-Kartellrechtes festlegt, ging die h.L. im Schrifttum von der grundsätzlichen Annahme des …”

Allgemeine Anmerkungen S. 530-533

„… Anwendbarkeit einer nationalen Rechtsordnung konkretisiert wird. Das materielle EU-Kartellrecht (Art. 101, 102 …” „… Rechte sowie die Erhöhung der Durchsetzungskraft des EU-Kartellrechts gewährleisten. Auch die Auslegung …” „… unmittelbar den Einzelnen Rechte verleihen oder Pflichten auferlegen können, besagt das EU-Recht nichts über …”

Allgemeine Anmerkungen S. 91-96

„… des Anwendungsbereichs des EU-Kartellrechts vom Regelungsfeld der einzelstaatlichen …” „… Zuständigkeit nach der EuGVVO a / Allgemeine Anmerkungen Vor Behandlung der innerdeutschen Bestimmungen über …” „… EuGVVO311, die das Brüsseler EWG-Übereinkommen312 ersetzt hat (Art. 68 EuGVVO), zu untersuchen und ist …”

Grundzüge des materiellen deutschen Kartellrechts (GWB) S. 188-191

„… Kartellrecht I / Grundzüge des materiellen deutschen Kartellrechts (GWB) Das materielle deutsche Kartellrecht …” „… mittlerweile entstandenen EU-Kartellrechtsordnung. Insbesondere signalisiert die letzte Novellierung (in Kraft …” „… Lichte der Umgestaltung des EU-Kartellverfahrensrechts war der deutsche Gesetzgeber dazu gezwungen, die …”

Die Courage-Problematik S. 408-415

„… ; MünchKommEuWettbR/Säcker/Jaecks, Bd. 1, Art. 81, S. 730, Rn. 820; Roth, Europäisches Kartellrecht – terra incognita? NJW 2000 …” „… EU-Kartellrecht anzusehen ist. Ausgangspunkt des Ansatzes ist eine Reihe von Ähnlichkeiten bei den Formulierungen …” „… Verstößen gegen das EU-Kartellrecht, so dass Courage „auf derselben Stufe mit Francovich“1596 zu stehen …”

Materielles US-amerikanisches Kartelldeliktsrecht (sec. 4(a) Clayton Act) S. 41-49

„… Kartellrecht, S. 190; Cl. Jones, Private Enforcement of Antitrust Law in the EU, UK and USA, S. 171-2, 180-4 …” „… 41 Kartellrechts zuständig. Ihrem Zuständigkeitsbereich unterliegt gemäß Sec. 11(a) Clayton Act86 …” „… US-amerikanisches Kartelldeliktsrecht (sec. 4(a) Clayton Act) Während in Europa die Durchsetzung des Kartellrechts …”

Zwischenergebnisse S. 593-596

„… Heranziehung des Art. 101 Abs. 2 AEUV unter Anlehnung an die Prämisse des primären EU-Kartellrechts und der …” „… Qualifikationsprozess bereitet in Fällen von Verletzungen des EU-Kartellrechts keine besonderen Probleme, da …” „… unmittelbaren Anwendbarkeit und Effektivität des EU-Kartellrechts in Einklang stehen. Im Rahmen der …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 178-185

„… ausländischen Gerichts in der Regel zur Außerachtlassung des EU-Kartellrechts oder des GWB führt671, scheide die …” „… Außerachtlassung des EU-Kartellrechts zu erwarten ist672. Einer solchen Vorgehensweise ist auch der BGH im Bereich …” „… Regelungsfeld von Art. 23 EuGVVO entwickelte Ansatz zur zivilprozessualen Absicherung des EU-Kartellrechts auch …”

Zwischenergebnisse S. 382-387

„… des EU-Kartellrechts einschränken. …” „… jedoch gezeigt, dass die dem Kartellrecht innewohnende territorial eingeschränkte Heranziehung selbst im …” „… legt Erwägungsgrund 23 Rom II-VO den Wortlaut der zwei zentralen EU-Kartellverbotsnormen zugrunde …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 374-382

„… Rom II-VO; Brière, Clunet 2008, 43; Garcimartín Alférez, EuLF 2007, I-85; Honorati, in Malatesta, The …” „… of Choice of Law Rules, S. 127 ff.; Huber/Bach, IPRax 2005, 78; Leible/Engel, EuZW 2004, 12 …” „… ? GRUR Int. 2005, 634-7; Stone, EuLF 2004, 226-7; Junker, in MüKo BGB, Bd. 10, Art. 42 EGBGB Anh., S …”

Zwischenergebnisse S. 487-489

„… Reichweite des EU-Kartellrechtes festlegt, ging die h.L. im Schrifttum von der grundsätzlichen Annahme des …” „… Zwischenstaatlichkeitsklausel zu untersuchende Spürbarkeit, die das Regelungsfeld des EU-Kartellrechts eröffnet, von der …” „… Auswirkungsprinzips aus. Trotz Anerkennung des Auswirkungsprinzips im früheren EuGH-Urteil Béguelin wurde eine …”

Das Spannungsverhältnis zwischen dem wirtschaftlichen Globalisierungsprozess und der territorial eingeschränkten Kartellrechtsordnung S. 25-30

„… , Tübingen 1998, S. 920; Kevekordes, Auslandszusammenschlüsse im internationalen und materiellen Kartellrecht …” „… . Aus Sicht des Kartellrechts bedeutet dieser ökonomische Vorgang4, dass sich die in einem Staat …” „… Kartellrecht der USA, Baden-Baden 2008, S. 13-5; Kevekordes, Auslandszusammenschlüsse, S. 19-23 und Podszun …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 591-593

„… Heranziehung des Art. 101 Abs. 2 AEUV unter Anlehnung an die Prämisse des primären EU-Kartellrechts und der …” „… Verletzungen der EU-Kartellverbotstatbestände als vom sachlichen Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO …” „… , dass ein Verstoß gegen die zwei EU-Kartellverbotstatbestände auch eine Verletzung einzelstaatlicher …”

Übrige Einschränkungskriterien S. 276-287

„… deutschen Kartellrecht zu unterwerfen1083. c / Übrige Einschränkungskriterien 1. Unmittelbarkeit Eine …” „… KartellprivatR, S. 76, Rn. 143. 1084 Emmerich, Kartellrecht, S. 259, Rn. 22; Fezer, Vertriebsbindungssysteme als …” „… , WuW 1960, 315. 277 sind, unterliegen nicht dem deutschen Kartellrecht, soweit nur mittelbare …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 36-37

„… unausweichlich, was die Einschaltung entsprechender Kollisionsnormen voraussetzt. Solange die EU keine …” „… Gemeinschaftsinitiative s. Basedow, ZWeR 2006, 297-8; Bulst, Schadensersatzansprüche der Marktgegenseite im Kartellrecht …” „… sieht, die gegen das deutsche oder europäische Kartellrecht verstößt. Der Verfasser versetzt sich in …”

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§32 ZPO) S. 161-169

„… . 9.2.1891, RGZ 27, 385-392. 595 BGH, Urt. v. 7.12.2004, EuLF 2005, II-61-5 Anm. Blobel = IPRax 2006, 40-4 …” „… : Looschelders, Internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus Darlehen nach dem EuGVÜ, IPRax 2006, 15. 597 …” „… Bereich des Kartellrechts: LG Düsseldorf, Zwischenurt. v. 21.2.2007, BB 2007, 847-850 Anm. Weidenbach …”

Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Deliktsnormen S. 552-553

„… vorgesehene Vorrang des EU-Kartellrechts nicht der Anwendung von Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts …” „… auch auf das Verhältnis zwischen deutschen Lauterkeitssanktionen und EU-Kartellrecht übertragbar. Daher …” „… Vertriebsbindungssysteme, wobei die kartellrechtliche Zulässigkeit eine Vorfrage des lauterkeitsrechtlichen Schutzes des …”

Völkerrechtliche Legitimation und Schranken des Auswirkungsprinzips S. 263-272

„… Extraterritorialität des Europäischen Kartellrechts, EuZW 1991, 270; Meng, ZaöRV 1981, 470-1; Markert, in 10 Jahre …” „… ); Whish, Competition 264 Anwendungsbereich, der den Regelungsanspruch des deutschen Kartellrechts …” „… einer extraterritorialen Anwendung ausländischen Kartellrechts mitzuwirken und sich den daraus …”

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVVO) S. 100-122

„… Anwendungsschwelle des EU-Kartellrechts vorschreibt, deutet oftmals auf eine Mehrheit von einzelstaatlichen …” „… kartellrechtlichen Gesetzgebung zugunsten der Einzelnen und der Allgemeinheit423, so ist vom Stand- 419 EuGH, Urt …” „… 100 standes i.S.v. Art. 2 Abs. 1 EuGVVO und möglicherweise auf die Verankerung eines forum actoris …”

Allgemeine Anmerkungen S. 153-155

„… anbelangt, so ist eine gewisse Differenzierung vorzunehmen. Im Regelungsfeld des EU-Kartellrechts erscheint …” „… aufgrund Verletzung des deutschen oder europäischen Kartellrechts sollten daher im Zweifel nicht von einer …” „… es (jenseits der Meinungsverschiedenheit zur Anwendbarkeit des Art. 23 Abs. 5 EuGVVO im Falle der …”

§130 Abs. 2 GWB: Rechtscharakter S. 210-216

„… vorsieht, die Anknüpfungspunkte an andere EU- oder Drittstaaten aufweisen. Es geht also um eine …” „… außerhy, Extraterritoriale Anwendung des Kartellrechts im europäischen und USamerikanischen Recht …” „… Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, §130, S. 1579-1580, Rn. 95, 99 …”

Schlusswort S. 597-599

„… Kartellrechts in der Privatautonomie und in der Notwendigkeit ihrer Beschränkung zum Schutz vor Selbstzerstörung …” „… Kollisionsnormen, die die Entwicklung des Internationalen Kartellrechts geprägt haben. Die erste Generation war vom …” „… die Verfestigung des Auswirkungsprinzips haben die kartellrechtlichen Diskussionen der ersten …”

Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVVO) S. 96-100

„… des Anwendungsbereichs des EU-Kartellrechts vom Regelungsfeld der einzelstaatlichen …” „… gemäß der EuGVVO oder der ZPO festgelegt werden darf. Diese Schlussfolgerung ist Ausfluss der …” „… des Regelungsbereichs zwischen der EuGVVO und dem nationalen Zivilprozessrecht grundsätzlich der …”

Balancing of Interests Test S. 82-89

„… 276. Eine Freistellung kartellrechtlicher Natur reicht nicht aus277. Ebenfalls bleibt der Einwand …” „… Kartellrecht der USA, S. 64-7; Deville, Die Konkretisierung des Abwägungsgebotes im internationalen …” „… Kartellrecht, Baden-Baden 1990, S. 26-7; Fernandes, 20 Conn.J. Int’l L. 273-4 (2005); Fugate, Foreign Commerce …”

Zwischenergebnisse S. 185-187

„… Zivilprozessrechts Bestand haben. Dies ist der Fall, wenn die Anwendung entweder des GWB oder des EU-Kartellrechts …” „… Art. 23 Abs. 3 EuGVVO ein. Aus diesem Grunde darf ein deutsches Gericht über den in Betracht kommenden …” „… urteilen, was dem Vorrang des Art. 23 Abs. 3 EuGVVO dient. Die internationalprivatrechtliche Beurteilung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Review EU Europäische Union EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGKSV Vertrag über die …” „… Gemeinschaft Einl. Einleitung E.L. Rev. European Law Review EuG Europäisches Gericht erster Instanz Eu …” „… GH Europäischer Gerichtshof EuGVVO (Europäische) Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die …”

Zivilrechtliche Ansprüche S. 289

„… Kollisionsnormen über das Deliktsstatut im Rahmen von Verstößen gegen das EU-Kartellrecht1140 gelten in diesem …” „… zum Entwurf des GWB1141 haben die Aufgabe des Kartellrechts dahingehend konkretisiert, dass die …” „… KartellprivatR, S. 35, Rn. 62, der die Zugrundelegung allein der kartellrechtlichen Anknüpfung befürwortet. 1140 …”

Zwischenergebnisse S. 310-312

„… festgestellten Überschneidungen erforderlich. Stellte die kartellrechtliche Bestimmung eine abschließende …” „… WettbewerbsprivatR, S. 183, Rn. 359. 311 das kartellrechtliche Auswirkungsprinzip als auch das lauterkeitsrechtliche …” „… kollisionsrechtlichen Regeln über die außervertraglichen Schuldverhältnisse in der EU besteht seit Längerem. Erste …”

Zwischenergebnisse S. 287-289

„… EU-Kartellrecht1140 gelten in diesem Zusammenhang entsprechend. b / Ansprüche aus dem UWG 1. Das Verhältnis …” „… kartellrechtlichen Streitigkeiten bleibt die maßgebliche völkerrechtliche Grundlage einschlägiger …” „… zwischen GWB und UWG Die Begründungen zum Entwurf des GWB1141 haben die Aufgabe des Kartellrechts …”

Gerichtsstand der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (§14 UWG) S. 170-178

„… auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Der Anwendungsvorrang der EuGVVO ist zu …” „… nicht erfüllt sind und die Inanspruchnahme eines außerhalb der EU wohnenden Beklagten in Frage steht …” „… kartellrechtlichen Konkurrenzen miterfasst sind. Im Lichte der Umformulierung des §17 Abs. 2 GVG wurde die Auffassung …”

Gerichtsstand des Vermögens (§23 ZPO) S. 158-161

„… die Klagen von Kartellopfern gemäß §33 GWB zu verneinen574. Die Ausführungen zu Art. 5 Nr. 5 Eu …” „… europäischen Kartellrecht, Bd. 1, §130, S. 1606-7, Rn. 205; Staudinger/Fezer/Koos, Int WirtschR, Int …” „… Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 1, §130, S. 1606-7, Rn. 205-6 …”

Gerichtsstand der Niederlassung (§21 ZPO) S. 156-158

„… . 5 EuGVVO, was hauptsächlich dann zutrifft, wenn der Beklagte trotz Innehabens einer inländischen …” „… Niederlassung über kein Domizil i.S.v. Art. 59, 60 EuGVVO in einem Mitgliedstaat verfügt564. Als Niederlassung …” „… EuGVVO gelten entsprechend. d / Gerichtsstand des Vermögens (§23 ZPO) Der Vermögensgerichtsstand von §23 …”

Zwischenergebnisse S. 260-263

„… Kollisionsregel sowie ihre einseitige Formulierung schließen die Anwendbarkeit ausländischen Kartellrechts …” „… MünchKommEuWettbR/Schnyder, Bd. 1, Einl. S. 232, Rn. 930. 1025 S. auch Schwartz, Int. KartellR, S. 230-2; Würdinger, WuW 1960 …” „… Kartellrechtes zu verneinen. Vielmehr sollte von einer „Anknüpfungsvielfalt“ gesprochen werden, die mit Rücksicht …”

Ansprüche aus dem UWG S. 289-310

„… Kollisionsnormen über das Deliktsstatut im Rahmen von Verstößen gegen das EU-Kartellrecht1140 gelten in diesem …” „… zum Entwurf des GWB1141 haben die Aufgabe des Kartellrechts dahingehend konkretisiert, dass die …” „… KartellprivatR, S. 35, Rn. 62, der die Zugrundelegung allein der kartellrechtlichen Anknüpfung befürwortet. 1140 …”

Zwischenergebnisse S. 555

„… sicherstellen. Unberücksichtigt blieb die Tatsache, dass das GWB und das EU-Kartellrecht über einen …” „… aus dem primären und sekundären EU-Recht keine ausdrückliche oder verdeckte Kollisionsnorm, im Zuge …”

Gerichtsstand der Widerklage (§33 ZPO) S. 169-170

„… aufgrund Verstoßes gegen das deutsche oder das europäische Kartellrecht führt. §33 ZPO sorgt daher für die …” „… Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Nr. 3 EuGVVO voraus. Wie Art. 6 Nr. 3 EuGVVO verlangt auch der gleichwertige autonome …” „… deutschen Gerichte. Der Anwendungsvorrang der EuGVVO ist zu beachten, so dass §14 UWG nur insoweit …”

Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO) S. 122-126

„… einer Entscheidungsharmonie mit den kartellrechtlichen marktordnungspolitischen Interessen in Einklang …” „… zu bringen. d / Gerichtsstand der Niederlassung (Art. 5 Nr. 5 EuGVVO) Besondere Bedeutung im Bereich …” „… des Internationalen Kartelldeliktsrechts erlangt ebenfalls der in Art. 5 Nr. 5 EuGVVO niedergelegte …”

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) S. 126-131

„… vor den inländischen Gerichten im Wege von Art. 5 Nr. 5 EuGVVO geltend machen. Vorausgesetzt wird …” „… verneinen. e / Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) Da eine Vielzahl von …” „… EuGVVO niedergelegte Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (auch „Mehrparteiengerichtsstand“ oder …”

Allgemeine Anmerkungen S. 312-319

„… EU besteht seit Längerem. Erste Überlegungen dazu lassen sich bis auf eine Anregung der …” „… Rechtswahl, S. 235-241; Jayme, Entwurf eines EU-Übereinkommens über das auf außervertragliche …” „… Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, IPRax 1998, 140-1; ders., Entwurf eines EU-Übereinkommens über das auf …”

doi.org/10.5771/9783845227993

Vito Esposito - Private Sportordnung und EU-Kartellrecht

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Vito Esposito

Private Sportordnung und EU-Kartellrecht

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 85 2014

Results in this title

Sportverbandsautonomie und EU-Kartellrecht S. 137-236

„… 137Drittes Kapitel: Sportverbandsautonomie und EU-Kartellrecht Bei der Konturierung eines …” „… EU-Kartellrechts, nach dem »Ob« der Anwendung579. In der Folge stellt sich die Frage der »Anwendung« des …” „… EU-Kartellrechts, des »Wie« der Anwendung580. Vorab sind die Vorgaben des EU-Kartellrechts zu skizzieren. § 1 …”

Die »Break-even«-Rule im Lichte des EU-Kartellrechts S. 375-420

„… 375Fünftes Kapitel: Die »Break-even«-Rule im Lichte des EU-Kartellrechts Die wirtschaftliche …” „… Kapitel: Die »Break-even«-Rule im Lichte des EU-Kartellrechts 376 welches im Mai 2010 vom …” „… Vereinbarkeit mit dem EU-Kartellrecht aufgeworfen ist1761. Vorab sind hierzu die rechtlichen und …”

Die »50+1«-Regel im Lichte des EU-Kartellrechts S. 237-374

„… 237Viertes Kapitel: Die »50+1«-Regel im Lichte des EU-Kartellrechts Die »50+1«-Regel verdeutlicht …” „… Sportverbandsautonomie und EU-Kartellrecht: Auf der einen Seite soll den Klubs zum Zwecke der Steigerung der sportlichen …” „… B. I. 2. d). Viertes Kapitel: Die »50+1«-Regel im Lichte des EU-Kartellrechts 238 Kartellrechts1122 …”

Gesamtwürdigung und Ausblick S. 421-444

„… Loslösung vom EU-Kartellrecht Wie in kaum einem anderen Gesellschaftsbereich haben für den Fußballsport …” „… den vergangenen Jahren eine Spannungsverhältnis insbesondere zum EU-Kartellrecht entstanden, so dass …” „… sehen1971. Nach derzeitigem Stand das Verhältnis von privaten Sportordnungen und EU-Kartellrecht …”

Einleitung S. 29-46

„… EU-Kartellrechts, insbesondere des Kartellverbots gemäß Art. 101 AEUV sowie des Missbrauchsverbots gemäß Art. 102 …” „… AEUV, in den Mittelpunkt der Untersuchung. Die Fokussierung auf das EU-Kartellrecht ist dabei vor dem …” „… EU-Kartellrechts vor dem Kartellrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU49 sind die kartellrechtlich relevanten …”

Literaturverzeichnis S. 445-472

„… , Kartellrechtliche Grenzen von Kooperationen zwischen Wettbewerbern – Neue Leitlinien der EU-Kommission, DB 2011, S …” „… : http://www.independentfootballreview.com/doc/Full_Report_EN.pdf (zit.: Arnaut, Independent European Sport Review, 2006) A.T. Kearney, The A. T. Kearney EU …” „… (zit.: A.T. Kearney, The A. T. Kearney EU Football Sustainability Study, 2010) Augsberg, Steffen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Private Sportordnung und EU-KartellrechtVito EspositoEine Untersuchung unter besonderer …” „… EspositoPrivate Sportordnung und EU-KartellrechtEine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der „50+1 …” „… gewachsenen Gegebenheiten einer privaten Sportordnung – noch – mit den Vorgaben des EU-Kartellrechts vereinbar …”

Private Sportordnung im Profi-Fußball S. 47-136

„… zu belegen sein wird116, insbesondere des EU-Kartellrechts117 …” „… dem EU-Kartellrecht kulminiert daher in der Frage, ob und inwieweit die Spezifität des Profi-Fußballs …” „… mit dem EU-Kartellrecht wird dieser Befund aufzugreifen sein221. Die Strukturen hierzulande gehen aber …”

doi.org/10.5771/9783845255026

Olympia Skreti - „Inability to pay" im EU-Kartellrecht

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Olympia Skreti

„Inability to pay" im EU-Kartellrecht

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 81 2023

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Drittes Kapitel: Andere Durchsetzungsinstrumente des Kartellrechts: Zielkonflikte und Alternativen S. 179-260

„… dieVerwirklichung einer Balance unter den Mitgliedstaaten, da die Last derDurchsetzung des EU-Kartellrechts nicht …” „… ) Netzwerkeffekte bei der Kartellrechtsdurchsetzung aufmitgliedstaatlicher und EU-EbeneDas europäische Kartellrecht …” „… EU-Kartellrecht und den nationalen Kartellrechtsordnun‐gen der Mitgliedstaaten durch ein System von mehrfachen …”

Erstes Kapitel: Kartellrecht und Wirtschaftskrisen S. 23-90

„… . Regelungsgegenstanddes Kartellrechts der EU sind private Wettbewerbsbeschränkungen, die denBinnenmarkt beeinträchtigen …” „… Zielpluralität des EU-Kar‐tellrechts greift jeder Versuch, das EU-Kartellrecht ausschließlich einerbestimmten …” „… Wettbewerbsrechts festzu‐stellen. Die Einführung des Wohlfahrtsansatzes in das EU-Kartellrecht un‐ter dem Stichwort …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… „Inability to pay“ im EU-KartellrechtOlympia SkretiEuropäisches WirtschaftsrechtNomos|C.H …” „… Wurmnest, LL.M.Band 81Olympia Skreti„Inability to pay“ im EU-KartellrechtNomos1. Auflage 2023© Nomos …” „… europäischenKartellrechtstradition3.36Geldbußen als Bestandteil des EU-KartellrechtsV. 38Die Grundtatbestände des EU-Kartellrechts1. 38Die …”

Literaturverzeichnis S. 265-275

„… in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht,Band 1. EU/Teil 2 –Kommentar zum Europäischen Kartellrecht …” „… : Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht,Band 1. EU/Teil 2 –Kommentar zum Europäischen Kartellrecht, 6. Auflage, Mün‐chen …” „… , Wettbewerbsrecht,Band 1. EU/Teil 2 –Kommentar zum Europäischen Kartellrecht, 6. Auflage, Mün‐chen 2019, Art. 31 VO …”

Fazit S. 261-264

„… Mission des EU-Kar‐tellrechts berücksichtigt werden: Kartellrecht verfolgt in der EU sowohl …” „… rechtspolitischer Sicht wird der Einsatz der Ziff. 35 Bußgeldleitlini‐en durch die Zielsetzung des EU-Kartellrechts …” „… Krisenzeiten ist eine Bestätigung und Konsolidierung der Grundla‐gen des EU-Kartellrechts erforderlich, um den …”

Einleitung S. 19-22

„… der Kartellrechtsdurchsetzung spielt hier eine zentraleRolle.Im EU-Kartellrecht wird unter …” „… das europäische Kartellrecht – wenn auch nicht ingleichem Maße – beeinflusst hat, wird das Ende einer …” „… Kartellrechts‐regime besonders attraktiv. Zudem stellt die Angst vor dem Marktversagenangesichts der wirtschaftlich …”

Zweites Kapitel: Die Berücksichtigung der Zahlungsunfähigkeit nach Ziff. 35 der Bußgeldleitlinien – Chancen und Risiken S. 91-178

„… dessenBedeutung auch in der EU stetig wächst. Jedoch stellt das Effizienzzielim EU-Kartellrecht nur einen unter …” „… Ermessensspielraum ein. Eine Selbst‐einschränkung der Kommission kommt nur durch den Erlass ihrer Buß‐342 Eu …” „… derRechtsprechung des EuGH um „einen gegenüber der Kriterien der Schwe‐re und der Dauer der Zuwiderhandlung …”

doi.org/10.5771/9783748915478

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