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Daniela Pulst - Die Kompensationsfunktion des EU-Haushalts und deren Implikationen für die Finanzverhandlungen 2007-2013

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Daniela Pulst

Die Kompensationsfunktion des EU-Haushalts und deren Implikationen für die Finanzverhandlungen 2007-2013

2012

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Die Finanzierung des EU-Haushaltes S. 20-28

„… -Haushalt finanziert sich gemäß Art. 311 AEU-V aus „eigenen Mitteln“,jedoch hat sich die Finanzierung der EU und ihrer …” „… zusammenfassend die Anteile der drei vorgestellten Eigenmittelquellenan der Finanzierung des EU-Haushalts für …” „… Die Kompensationsfunktion des EU-HaushaltesDer Untersuchungsansatz dieser Arbeit, ist im Gegensatz …”

Der mehrjährige Finanzrahmen S. 30-33

„… Der mehrjährige FinanzrahmenDie im EG-Vertrag vorgesehene vollständige Finanzierung der Ausgaben …” „… Finanzrahmens waren zunächst weder im EG- und EU-Vertrag geregelt, noch befandensich diesbezügliche Vorschriften …” „… zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament ab, denn die Zusammenarbeit beider Organe im …”

Der Verlauf der Finanzverhandlungen 2007-2013 S. 186-213

„… % des BNE sogar über der Eigenmittelgrenze liegen.Die Finanzierung des EU-Haushalts sollte auch …” „… Dauerder EU-Mitgliedschaft dürfte auch die ”Sozialisierung” mit der Verhandlungskultur in der EU …” „… beeinflussen. Die Verhandlungen in der EU basieren wahrscheinlichauf einem speziellen ”Verhaltenskodex”,460 der …”

Vergleich der Strukturmerkmale des EU-Haushalts und eines Staatshaushalts S. 37-41

„… Theorien des Fiskalföderalismus keinen geeigneten Analyserahmen des EU-Haushaltes bilden.76Die 51 …” „… jährige Geschichte der EU hat zudem gezeigt, dass weder die Zahl derkooperierenden Partner noch die …” „… Struktur der Gemeinschaft fest vorgegeben ist.Folglich unterlagen die vertraglichen Grundlagen der EU einem …”

Die Ausgaben des EU-Haushaltes S. 28-30

„… Die Ausgaben des EU-HaushaltesMit Hilfe der in Kap. 1.1 vorgestellten Eigenmittel müssen sämtliche …” „… Ausgabender EU finanziert werden, da eine Kreditfinanzierung ausgeschlossen ist.36 Der EU-Haushalt ist im Jahr …” „… Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Umweltpolitik und absorbiert im Jahr 2010 rd. 44 Prozent(47,7 …”

Literaturverzeichnis S. 261-274

„… . (2000): Die Finanzierung der EU: Ein Beitrag zur Europäischen Integration. Stuttgart.Lucas, R. E., jr …” „… the EU budget: A VAR analysis. In:Journal of Common Market Studies, H. 5, S. 933–968.Axelrod, R. (2005 …” „… Verhaltens. Tübingen.261Becker, P. (2006): Fortschreibung des Status-Quo.-Die EU und ihr neuer Finanzrahmen …”

Umverteilung durch den EU-Haushalt S. 95-111

„… . Zugleich sind die neuen Mitgliedstaaten zwarvollständig in die Finanzierung des EU-Haushaltes eingebunden …” „… Umverteilung durch den EU-HaushaltDie Analyse der Budgetinzidenz ist zwar in der Lage, die …” „… Umverteilung durch denEU-Haushalt sichtbar zu machen, jedoch kann sie aufgrund ihrer methodischenSchwächen …”

Einleitung S. 17-19

„… Finanzierungs- alsauch die Ausgabenstruktur des EU-Haushalts bei den Mitgliedstaaten aus durchausverschiedenen …” „… Sinnbild der Finanzverhandlungen in der EU entwickelt, die immer deutlicher durch die Verteilungskämpfe …” „… Beobachtungen zeigen, dass die Finanzverhandlungen in derEU immer kontroverser werden. Das ursprünglich für eine …”

Schluss S. 223-227

„… . Allerdings bestehen im Hinblick auf die in dieser Arbeit untersuchte Finanzierung der EU keine großen …” „… SchlussZiel der vorliegenden Arbeit war es, die Funktion des EU-Haushaltes zu ermitteln,und deren …” „… gewonnen. Als Erstes ist festzuhalten,dass der EU-Haushalt eine Kompensationsfunktion übernimmt und sich …”

Kompensationszahlungen und europäische Integration S. 83-95

„… der EU eine Kompensation – also eine Umverteilungder Integrationsgewinne und –verluste - stattfindet …” „… seinenehemaligen Kolonien, was zu hohen Agrarabschöpfungen führte.267 Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens …” „… Irlands zur EU einen Kontrollverlustüber das Tochterland und sah sich gezwungen, ebenfalls der …”

Überprüfung der Verhaltens- und Strategiehypothesen S. 213-219

„… , um diesechs größten Beitragszahler zum EU-Haushalt, sodass in der Phase vor dem offiziellen Beginn …” „… Wünsche derjenigen Mitgliedstaaten, die seitBeginn ihrer EU-Mitgliedschaft zu den größten Empfängern …” „… EU-Haushalt zu minimieren. Im Gegensatz dazu wäre es rational, wenn die NettoempfängerBestrebungen nach einer …”

Spieltheoretische Begründung der Kompensationsfunktion des EU-Haushaltes S. 156-162

„… Integrationsvorteile,schließlich muss Land A einen großen Teil seiner Vorteile an Land B abgeben.Bezogen auf den EU …” „… EU-HaushaltesDie dargestellte Spielsituation bezieht sich auf die internationale bzw. europäischeEbene, jedoch …” „… Strebens nach nationalerSicherheit kann die EU als Mittel zur politischen Koordinierung der Güter …”

Das Kompensationsspiel “Finanzverhandlungen 2007-2013” S. 166-186

„… entscheiden.Die Finanzierung des EU-Haushaltes orientiert sich im Wesentlichen an der wirtschaftlichen …” „… dieser Stelle nicht um die Entstehungder Kompensationsinstrumente der EU sondern um deren aktuelle …” „… Kompensationsspiel in der EU ist im Vergleich zum Integrationsspiel durchverschiedene Besonderheiten gekennzeichnet …”

Einordnung in den aktuellen Kontext S. 228-230

„… Einordnung in den aktuellen KontextDer Haushalt der EU ist, wie in der vorliegenden Arbeit gezeigt …” „… äußeren. Die von der EU ergriffenen Stützungsmaßnahmen, wie die Errichtung eines durch den EU …” „… der Gemeinschaft ein Zielkonflikt zwischen der Förderung des sozialen Zusammenhaltsin der EU und dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… der mehrjährige Finanzrahmen1. 20Die Finanzierung des EU-Haushaltes1.1 23Die Ausgaben des …” „… BUT_Pulst_7290-5.indd 2 24.05.12 10:04Die Kompensationsfunktion des EU-Haushalts und deren …” „… geben.DanksagungDie Finanzverfassung der EU und der EU-Haushalt haben mich bereits währendder ersten Jahre meiner …”

Rechtfertigung der wirtschaftspolitischen Zentralisierung der Agrar- und Strukturpolitik S. 41-45

„… abgeleiteten Handlungsempfehlungen im Hinblick auf die (Finanzierungs-) Tätigkeiten der EU, wie die …” „… nicht im EU-Haushalt widerspiegelt. Zwar wurden im Zeitablauf neueAusgabenkategorien in die …” „… Kommission EU-Haushalt 2007, Finanzbericht, eigene BerechnungenVeränderung der Aufgaben der EU(Anteil der …”

Kurzübersicht über wesentliche Integrationstheorien S. 45-51

„… die Vorgaben der EU-Strukturpolitik beeinflussen auch die Budgetautonomie dernationalen Parlamente …” „… derEU-Finanzverfassung zu erklären. Dies ist v.a. durch die fehlende Staatlichkeit derEU bedingt. Ähnlich wie ein Staat …” „… verfügt die EU zwar über einen eigenen Haushalt, jedoch bestehen deutliche Unterschiede zwischen einem …”

Entscheidungskosten und Interessengruppen S. 119-124

„… .336 Ähnliches gilt auch für die Finanzierung der EU, diev. a. mit einem finanziellen Transfer der …” „… europäischen Integration auf supranationaler Ebene im Rat der EU beraten, auf der jeder Mitgliedstaat durch das …” „… Fragen der europäischen Integration auf supranationaler Ebene im Rat derEU beraten, auf der jeder …”

Begründung für die Herausbildung von Gruppen S. 124-134

„… .336 Ähnliches gilt auch für die Finanzierung der EU, diev. a. mit einem finanziellen Transfer der …” „… Rat der EU kommen kann; ein in derRealität sehr häufig zu beobachtender Umstand. Deshalb widmet sich …” „… der einzelnen Mitgliedstaaten ein Interesse an der Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik. Jedoch werden …”

doi.org/10.5771/9783845235448

Simone Krug - Die Finanzierung der GAP im Kontext des Finanzierungssystems der EU

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Simone Krug

Die Finanzierung der GAP im Kontext des Finanzierungssystems der EU

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 54 2008

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Die Finanzierung der EU-25 und die gerechte Verteilung der Finanzierungslasten S. 523-534

„… . Die Finanzierung der EU-25 und die gerechte Verteilung der FinanzierungslastenDer Finanzrahmen für die …” „… erheblichen Wohlstandsgefälle geprägten EU heißt.29411. Die Vorschläge für einen Finanzrahmen für die Zeit …” „… 2003 gefordert, dassdie durchschnittlichen EU-Ausgaben auf dem gegenwärtigen Niveau stabilisiertwerden …”

Probleme der Finanzierung der GAP im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU S. 507-521

„… bevorstehenden Osterweiterung stand die EU insbesondere im Hinblickauf die Finanzierung der GAP vor dem Problem …” „… auf einen Kompromiss hatten einigen können.2910 Der Inhalt der EU-Vereinbarungen zur Finanzierung der …” „… 507VIII. Probleme der Finanzierung der GAP im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EUMit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… 503VIII. Probleme der Finanzierung der GAP im Zusammenhang mit derOsterweiterung der EU 5071. Die …” „… Direktbeihilfen 5223. Die Modulation 522X. Die Finanzierung der EU-25 und die gerechte Verteilungder …” „… . barbara Veitband 54Simone Krugdie finanzierung der gAP im Kontext des finanzverfassungssystems der …”

Die Verteilungswirkungen der GAP, ihr Einfluss auf die Verteilungswirkungen des Gemeinschaftshaushalts und das Problem der Beitragsgerechtigkeit S. 594-596

„… Haushalts,die Einführung von Ausgleichsmechanismen, Änderungen im Bereich der Sachpolitik und der Finanzierung …” „… Kompromisses mit der Osterweiterung der EU und der Veränderung des relativen Wohlstands einiger Mitgliedstaaten …” „… sind bei der Verabschiedung des neuen Eigenmittelsystems und eines neuen Finanzrahmens für die EU-25 …”

Die Zulässigkeit der Anordnung einer obligatorischen Kofinanzierung im Agrarbereich im Wege der Sekundärrechtsetzung S. 544-551

„… Gemeinschaftsfinanzierung abzuweichen, widerspreche die streitige Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1254/99.Obwohl der Eu …” „… finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer obligatorischen Kofinanzierung ausgeht. DerEuGH stellte in seiner …” „… 3045 in Form eines Gebotes der integralen Finanzierung (1) entgegenstehen.Zum anderen könnte sich die …”

Die Agenda 2000 S. 476-507

„… hohen Haushaltsungleichgewichten einen wesentlich höheren Anteil an der Finanzierung des EU …” „… -Haushaltes und der ebenso unmittelbaren Auswirkungen von Beschlüssen hinsichtlich der Finanzierung der EU auf die …” „… Optimismus überwiegt, s. Fn. 2719; Die Schieflage der EU-Finanzierung,in: FAZ vom 25. März 1999, S. 42741 vgl …”

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der Kofinanzierung S. 540-544

„… Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik, s. Fn. 723035 EuGH Urteil vom 30. September 2003, Rs. C-239/01, s …” „… . des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/19993018 über die Finanzierung der Gemeinsamen …” „… Verordnung vor dem EuGH angegriffen wurde.III. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage der …”

Résumé S. 558-566

„… Finanzierung des EU-Haushaltes zunehmend an den BSP-Anteilen und damit an deren wirtschaftlicher …” „… Ausgabenwirkungen des EU-Haushaltes verlustig gehen. Die Verteilungswirkungen des EU-Haushaltes können bis dahin …” „… Finanzierung der GAP oder die Absenkung des relativen Anteils der Agrarausgaben amGemeinschaftshaushalt zu …”

Der Einfluss der MacSharry-Reform der GAP und der Finanzreform im Rahmen des Delors-II-Paketes auf die Verteilungswirkungen der GAP und des Gemeinschaftshaushalts S. 455-476

„… Finanzierung des EU-Haushaltes zunehmend an den BSP-Anteilen.2630 Im Jahr 1997 entsprachen die …” „… Der Anteilder anderen Mitgliedstaaten an der Finanzierung des EU-Haushalts entsprach inetwa ihrem …” „… Anteil am BSP der Union.2640 Der Anteil des Vereinigten Königreichsan der Finanzierung des EU …”

Die Reform der GAP und die notwendige Anpassung der Vorschriften über die Finanzierung der GAP S. 246-253

„… Reform der GAP und die notwendige Anpassung der Vorschriften über die Finanzierung der GAPIm Rahmen der …” „… , Agenda 2000, s. Fn. 1082,. 31 ff., S. 35 1473 vgl. Bulletin der EU 1999, Nr. 3 Ziff. I.11.20. ff.247Die …” „… Verordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik1475 (2). Die ergangenen Regelungen stellen eine …”

Literaturverzeichnis S. 597-614

„… (Quelle: www.lexisnexis.com/professional vom 20.2.03)FAZ, Die Schieflage der EU-Finanzierung, in: FAZ vom …” „… , Gesamtbericht) sowie Dokumente und Pressemitteilungen der Organe der EU sowie solche nationaler und …” „… : Heilsame Krise oderverpaßte Chance für die Reform des Welthandelssystems, Editorial in: EuZW 2/1991, S. 33 …”

Die Verteilungswirkungen der GAP: Problem und mögliche Lösungen S. 408-415

„… des Gemeinschaftshaushalts. DerBeitritt zehn neuer Mitgliedstaaten mit der Osterweiterung der EU führt …” „… Ausdehnung des Direktbeihilfensystems auf dieneuen Mitgliedstaaten. Die Beschlüsse zur Osterweiterung der EU …” „… Finanzierung der Gemeinschaft im Zeitraum 2007-2013 (X) zu erwarten. Trotz dererheblichen praktischen Bedeutung …”

Die Regelungen zur Gewährleistung der Haushaltsdisziplin im Agrarbereich im Rahmen der Agenda 2000 S. 213-246

„… Finanzrahmens fürdie EU für die Zeit nach 1999. In ihrer unter dem Titel »Agenda 2000 – Eine stärkere und …” „… die EU im Hinblick auf die Politiken derUnion, die Osterweiterung und den zukünftigen Finanzrahmen …” „… der Haushaltsdisziplin im Agrarbereich (I)eng mit der Reform der GAP und ihrer Finanzierung (II) im …”

Die Beschlüsse zur Reform der GAP S. 296-300

„… , da die geplante Umverteilung der Gelder über denEU-Haushalt die Nettopositionen der Mitgliedstaaten …” „… Mehrheitsentscheidung mit einem Veto zu verhindern.1720Am 26. Juni einigten sich die EU-Agrarminister schließlich über …” „… EU-Agrarreform, s. Fn. 17131715 vgl. Die europäische Agrarreform wird verwässert – Deutschland und Frankreich …”

Die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17.5.2006 S. 308-311

„… über die Finanzierung desSolidaritätsfonds der EU1774 ersetzen (Nr. 8 der Vereinbarung). Die …” „… obligatorischen Kofinanzierung innerhalb der EU-15 für den Fall vor, dass bei einem Beitritt Bulgariens und …” „… wirtschaftliche Haushaltsführung im Bereich der EU-Mittel (Teil III) ergänzt.Wie von der Kommission vorgeschlagen …”

Der Einfluss des Welthandelsrechts auf die Gemeinsame Agrarpolitik und ihre Finanzierung S. 596

„… FinanzierungDer Ausschluss des Landwirtschaftssektors von den Vorschriften der Internationalen Handelsregelungen …” „… traditionellen Form, ihre integrale undhöhenmäßig unbegrenzte Finanzierung durch den EAGFL-Garantie sowie die …” „… und ihrer Finanzierung stehen seit der Uruguay-Runde des GATT in enger Beziehung zu den Vorschriften …”

Das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit im Gemeinschaftsrecht S. 551-558

„… Finanzierung des EU-Haushaltes, die der veränderten Verhältnisse wegen zunächst ungerechtfertigt erscheint,3076 …” „… Finanzierungssystems, der ausgabenwirksamen Politiken der EU im Allgemeinen und der Agrarpolitik im Besonderen stellt …” „… an552den EU-Haushalt abgeführten und aus ihm erhaltenen Mittel (Nettobeitragsgerechtigkeit …”

Die Vorschläge der Kommission zur Beseitigung der Konflikte im Haushaltsverfahren S. 380-383

„… 380b) Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-106/96, (Vereinigtes Königreich ./. Kommission) und …” „… Rechtsgrundlage gab.2154 Auf eine KlageGroßbritanniens hin entschied der EuGH im Jahr 1998, dass die von der …” „… Hintergrund der EuGH-Entscheidung sah sich die Kommission gezwungen, alle Ausgaben auf ihre Vereinbarkeit mit …”

Die Rechte des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren und die Finanzierung der GAP S. 590-594

„… Haushaltsdisziplingeschaffen.C) Die Rechte des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren und die Finanzierung der GAPDer …” „… Hintergrund der Finanzierung der Gemeinschaftaus Matrikularbeiträgen der Mitgliedstaaten im Haushaltsverfahren …” „… Berechnungen auf Grundlage des Gesamtberichts 2002 der Kommission, Kapitel VII: Finanzierung der …”

Die Begrenzung der Ausgaben des EAGFL S. 587-590

„… 587B) Die Begrenzung der Ausgaben des EAGFLDie Begrenzung der zur Finanzierung des …” „… Anpassungder Beihilfenhöhe an die in den Rubriken der Finanziellen Vorausschau festgelegten, zur Finanzierung …” „… Organsund kann von den Organen vor dem EuGH im Wege der Nichtigkeitsklage und derUntätigkeitsklage geltend …”

Beurteilung und Resultate der Regelungen zur Beherrschung der Agrarausgaben im Rahmen der Agenda 2000 S. 253-258

„… Belastungen für den EU-Haushalt nachsich.1521 Zur Finanzierung der aufgrund der BSE-Krise zu treffenden …” „… abzusehen, dass im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU und die Millenium-Runde der WTO …” „… vgl. Deffaa, s. Fn. 1519, S. 1671522 vgl. Kommission, Gesamtbericht 2001 – Kapitel VII: Finanzierung …”

Die Grundlagen für die Probleme der Agrarfinanzierung S. 586-587

„… Notwendigkeiteiner Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ergab sich hierbei aus den biszum Beginn der GAP …” „… Gemeinsame Agrarpolitikzugrunde lagen. Die nähere Ausgestaltung der GAP und deren Finanzierung bliebjedoch …” „… dem Sekundärrecht der Gemeinschaft vorbehalten.Die sekundärrechtliche Regelung der Finanzierung der …”

Résumé S. 583-585

„… zwischen den USA, der EU und den großen Entwicklungsländern hinsichtlich der Agrarstützung der reichen …” „… Staaten nicht zuüberbrücken waren.3198Die Rückkehr der EU zu ihrem traditionellen System der …” „… erzielen, durch die Vereinbarung auch für die Zukunft begrenzt. Ob dieEU in der Lage ist, ihre mit der …”

Einleitung: Methode und Gang der Arbeit S. 31-35

„… Finanzierung der GAP und demFinanzverfassungsystem der EU liegt – nicht in die Darstellung mit einbezogenwerden …” „… der Europäischen Gemeinschaft. Die Regelungen über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die …” „… äußern.Zum Verständnis der die Finanzierung der europäischen Agrarpolitik betreffenden Regelungen und …”

Das Fehlen gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zur Ausrichtung der Höhe der Agrarausgaben an der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel S. 80-81

„… derMitgliedstaaten festzulegen waren.350 5. Die Bedeutung der Einführung des Eigenmittelsystems für die Finanzierung …” „… Finanzierung der Ausgaben für die Agrarmarktpolitik (Exporterstattungen und Interventionen) durch die …” „… die Finanzierung der GAP geregelt worden, und dies dergestalt, dass die von der Gemeinschaft zur …”

Die Einbeziehung der Landwirtschaft in den EWG-Vertrag: Ausgangslage bei Gründung der EWG S. 36-41

„… 36Teil 1: Die Grundlagen für die Probleme der Agrarfinanzierung – Der Beginn der Finanzierung der …” „… den Vertrag miteinbezogen (A). Die Notwendigkeit einerFinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ergab …” „… der GAP und ihrer Finanzierung blieb jedoch dem Sekundärrecht der Gemeinschaft vorbehalten. Das mit …”

Die Resultate der Finanzreform von 1993 S. 210-213

„… auf die Finanzierung eines Programms zugunsten Nordirlands zutage. Während die anderen Institutionen …” „… eine Finanzierung über dieStrukturmittel anstrebten, ging das Parlament davon aus, dass die verfügbaren …” „… Verabschiedung eines neuen Finanzrahmens fürdie EU für die Zeit nach 1999. In ihrer unter dem Titel »Agenda 2000 …”

Die Einführung des Eigenmittelsystems: Die Einnahmenseite des EAGFL S. 74-80

„… unterschiedliche Vorschläge unterbreitet,328 die hinsichtlich der Ausgestaltung der Finanzierung je nach nationalem …” „… einerFinanzierung aus eigenen Mitteln336 beschlossen hatte, konnte nach weiteren Verhandlungen auf der 102. Tagung …” „… ) Finanzierung des Haushalts in der Zeit vom 1. Januar 1971 bis zum 1. Januar 1975In der Übergangsphase waren in …”

Der Vertrag von Maastricht S. 175-176

„… die Finanzierung der mitdem EU-Vertrag neu eingeführten Politiken (Gemeinsame Außen- und …” „… des EU-Vertrages am 1. November 1993 in Kraft traten.1018 Im Bereichder Finanzverfassung ergaben sich …” „… Finanzierung der GAPUnter dem Eindruck der innenpolitischen und außenpolitischen Probleme, die dastraditionelle …”

Die Verteilungswirkungen des Gemeinschaftshaushalts nach der Süderweiterung und den Reformen im Rahmen des Delors-I-Paketes S. 436-454

„… KKS, EU-15 einschließlich neue Bundesländer = 100; Quelle:Kommission, Die Finanzierung der …” „… Korrekturmechanismus hingegen erstattete einen Teil des Unterschieds zwischen Finanzierungs- und Rückflussanteil …” „… Einbeziehung der Landwirtschaft in den EWG-Vertrag und die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik zugrunde …”

Die inhaltliche Ausgestaltung der GAP S. 81-86

„… Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik363 sowie in der Verordnung Nr. 17/64/EWG …” „… 364 und in der Verordnung Nr. 130/66/EWG die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserungder …” „… (http://europa.eu.int/eur-lex/de/index.html)389 Korte/van Rijn, in: Groeben/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag, 5.Auflage, Band …”

Die Änderungen im System der landwirtschaftlichen Einkommensstützung S. 176-181

„… Finanzierung der mitdem EU-Vertrag neu eingeführten Politiken (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und …” „… anerkannt.1022 F) Die MacSharry Reform und ihre Auswirkungen auf die Finanzierung der GAPUnter dem Eindruck …” „… 24.12.1991, S. 17-201035 zur Reform vgl. Priebe, in: EuZW 1992, S. 506-507; Blumann, RTDE 1993, S. 247-298 …”

Résumé S. 314-320

„… mit der Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der GAP beschlossenen integralen Übernahme der hieraus …” „… zu ihrer Finanzierung zur Verfügung stehenden Mitteln fremd315war. Da das Preisniveau in der …” „… « folgte.Die Begrenzung der zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts zur Verfügung stehenden Mittel durch …”

Die Verteilungswirkungen der Finanzierung der GAP und der Beitritt des Vereinigten Königreiches, Dänemarks und Irlands (Norderweiterung) S. 415-424

„… jedem Mitgliedstaat der EU größere Interessengruppen, die an der Fortführungdieser der Umverteilung …” „… dagegen nicht.II. Die Verteilungswirkungen der Finanzierung der GAP und der Beitritt des Vereinigten …” „… hinsichtlich der Agrarpolitik und der Finanzierung des EWG-Haushaltes aber einige Probleme:2312Zum einen war …”

Résumé S. 402-407

„… Finanzierung in den 60er Jahren gestellt wurden und die Entwicklung der GAPin ihren Grundzügen Ende der 60er …” „… schwache Rolle des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren erklärt sich aus der Finanzierung der …” „… bemüht war, die Finanzierung der GAP sicherzustellen und die darüber hinaus gehenden Ausgaben zu Lasten …”

Der Anstieg der Agrarausgaben S. 97-102

„… das Problem der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf andere Bereiche des Gemeinschaftsrechts …” „… Haushaltsdisziplin durchzusetzen und die Sicherstellung der Finanzierung der GAP zu gewährleisten, die südlichen …” „… Osterweiterung der EU kommt der Beherrschung der Agrarausgaben besondere Bedeutungzu. Dementsprechend enthalten …”

Die Regelungen der Finanzreform im Rahmen des Delors-I-Paketes zur Haushaltsdisziplin im Agrarbereich S. 128-158

„… Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts, KOM(87) 101 endg.vom 3.3.1987, S. 2; Kommission, Die Einheitliche …” „… dieFinanzierung des Gemeinschaftshaushalts, KOM(87) 101 endg. vom 3.3.1987, S. 2 681 Kommission, s. Fn. 680, S. 2 …” „… Parlament über die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts698 erläuterte die Kommission ihre Vorschläge. Mit …”

Die Verhandlungen um die Reform der GAP und die Begrenzung der Agrarausgaben im Rahmen der Halbzeitbewertung S. 293-296

„… des möglichen Beihilfenniveaus und der möglichen Aufstockung der Direktbeihilfen inProzent des EU-15 …” „… , dasich durch die Festlegung des Beihilfenniveaus in Prozent des EU-15-Niveauskünftige Entscheidungen über …” „… Osterweiterung der EU und der Vereinbarung eines diesbezüglichen Finanzrahmens war nur ein gewichtiges, die …”

Die Kofinanzierung im Agrarrecht der Gemeinschaft S. 537-540

„… . Fn. 29913001 Verordnung (EWG) Nr. 2195/69 der Kommission s. o. Fn. 29913002 EuGH, Rs. 93/71, s. Fn …” „… . 864, Leitsatz 3; vgl. zum Urteil des EuGH unten S. 540 ff.5382. Die obligatorische Kofinanzierung von …” „… Verordnung (EG) Nr. 1258/19993018 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik galten. Die von der …”

Die Auswirkungen der Beschlüsse zur Halbzeitbewertung auf die Verteilungswirkungen der GAP und des Haushalts S. 521-523

„… Bundesländern – solche Betriebe angesiedelt sind. X. Die Finanzierung der EU-25 und die gerechte Verteilung der …” „… Osterweiterung der EU ergangenen Beschlüsse zur Reform der GAP im Rahmen der Halbzeitbewertung2928 …” „… Agrarausgaben im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU Gesagte2930. Die Stabilisierung der Ausgabenhöhe …”

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens S. 384-396

„… Vorausschau für die EU-152181 ist Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung2182 und stellt den …” „… Zusammenarbeit und die Finanzierung der GAPTeil II der Interinstitutionellen Vereinbarung über die …” „… Konzertierungsverfahren.Zur Vermeidung und Lösung der im Zusammenhang mit der Finanzierung derGemeinsamen Agrarpolitik …”

Die Vereinbarungen über die Haushaltsdisziplin im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU S. 283-289

„… .1675 vgl. Die EU-Chefs einigen sich auf die Finanzierung der Osterweiterung, Europa-Nachrichten in …” „… Organ vor dem EuGH im Rahmen der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage geltend gemacht werden kann …” „… Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU das Problem derBegrenzung der Agrarausgaben für die Zeit nach dem …”

Der agrarpolitische Ansatz zur Ausgabenkontrolle: die Bemühungen um die Beherrschung der Agrarmärkte S. 111-121

„… , Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Finanzierung des …” „… .585b) Das Mitverantwortungsprinzip und die Finanzierung der GAPDie in den 60er Jahren geschaffenen …” „… verschiedene Einzelfonds590 aufgegliedertwerden, für die jeweils eine besondere Finanzierung vorgesehen war, zu …”

Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament um eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung S. 383-384

„… , Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung derGemeinsamen Agrarpolitik (KOM(98)0158 – C …” „… Verbesserung des Ablaufs des jährlichen Haushaltsverfahrenzu.2180Die Finanzielle Vorausschau für die EU-152181 …”

Der Einfluss des GATT auf den Agrarhandel und das Marktgleichgewicht in der EWG vor Beginn der Uruguay-Runde S. 567-570

„… FinanzierungA) Der Einfluss des GATT auf den Agrarhandel und das Marktgleichgewicht in der EWG vor Beginn der …” „… , Reference: Zolltarif; Notex CE,23.03(1)+ DF, Quelle: www.http://europa. eu.int/eurodicautom/Controller3095 …” „… : Journal of World Trade No. 1 1989, S. 83-96;Ipsen/Haltern, in: EuZW 1991, S. 464-469; Ipsen/Haltern, s. Fn …”

Die Millenium-Runde der WTO S. 575-583

„… the Policy Evaluation Matrix (PEM) pilot studies of crop policy in the EU, the US, Canada and …” „… Comprehensive Negotiating Proposal, s. Fn. 3146, Nr. 18; insbesondere wollte dieEU ihre Anwendung des …” „… es zwischen der EU und ihren Handelspartnern etwa wegen der Anwendung von Hormonen in der …”

Der mehrjährige Finanzrahmen S. 311-313

„… , bleibt die inhaltliche Ausgestaltung der GAP und ihrerFinanzierung damit weiterhin im Wesentlichen dem …” „… .: http://www.europa.eu/constitution/ratification_en.htm (Stand: 11.7.2006); zur fortgeführten Diskussion um die Verfassung vgl. etwa: Ziller, La …”

Ausgabenklassifizierung S. 338-349

„… Ausrichtung zu finanzierender Gesamtbetrag für Fünfjahresperioden festgelegt werden sollte, der genaue …” „… 18.3.1986, S. 6-7; EuGH Entscheidungvom 3. Juli 1986, s. Fn. 16431974 Klage des Großherzogtums Luxemburg …” „… VereinigtenKönigreichs erließ der Präsident des EuGH am 17.3.1986 eine einstweilige Anordnung,in der der Kommission …”

Die Vorschriften der Interinstitutionellen Vereinbarung S. 369-377

„… . 12/99 vom 22. März 1999, S. 21-27 (S. 24); Grundsatzeinigung über die EU-Agrarreform, s. Fn. 1306, S …” „… Ausgaben des EAGFL-Garantie ist die Einführung des Adhoc-Konzertierungsverfahrens für die Finanzierung der …”

doi.org/10.5771/9783845212142

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integration

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integration Volume 37 (2014) Issue 3 ISSN Online: 2941-8895

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Jo Leinen, Fabian Pescher Von Parteienbündnissen zu ‚echten Parteien‘ auf europäischer Ebene? Hintergrund, Gegenstand und Folgen der neuen Regeln für Europäische Parteien S. 228-246

„… Partei ist Voraussetzung, um eine Finanzierung aus dem EU-Budget zu erhalten. Umgekehrt verpflichtet der …” „… und die Finanzierung aus dem EU-Haushalt zwei getrennte Sachverhalte. Somit wird auf der einen Seite …” „… Parteienfinanzierung EU und Deutschland 2013 Europäische Partei Finanzierung aus EU-Haushalt (in Euro) Deutsche …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2014-3

Harald Kohler, Josef Schmid - Der demografische Wandel als europäische Herausforderung. Demographic change as a European challenge

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Harald Kohler (ed.), Josef Schmid (ed.)

Der demografische Wandel als europäische Herausforderung. Demographic change as a European challenge

Series: Wirtschafts- und Sozialpolitik

Volume 8 2012

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Harald Kohler, Josef Schmid Rentensysteme in Europa – Unterschiede, Merkmale und Reformen S. 93-114

„… Social Security Association (ISSA) 2011: Croatia. Bei der Finanzierung der Alterssicherung können zwei …” „… allgemeinen Staatshaushalt. Über die genaue Aufteilung zwischen Finanzierung durch Steuern bzw. Beiträgen …” „… . 101 Schaubild 3-4: Finanzierung der Renten aus Einkommen13 Spanien (E) Umlageverfahren (mit Bildung …”

Josef Schmid Beschäftigungspolitische Aktivitäten der Europäischen Union im Kontext des demografischen und ökonomischen Wandels S. 149-168

„… of the EU Member States. These factors also explain the strong role of soft governance instruments …” „… heterogenen Strukturen der EU-Mitgliedsstaaten zu betrachten. Diese Faktoren erklären ebenfalls die starke …” „… der EU33 Jahr 2010 Arbeitslosenquoten Erwerbsquote in % Insgesamt Männer Frauen Ältere Jüngere …”

Harald Kohler, Josef Schmid Einleitung: Demografischer Wandel, Arbeitsbeziehungen und Sozialer Dialog – Analytische Ausgangspunkte S. 17-22

„… der EU-Mitgliedstaaten sowie dem (Sozial-)Staat. Schaubild: Einflussfaktoren auf die …” „… in den neuen EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidatenländern zu beschreiben. Diese Typen …” „… Gestaltung der industriellen Beziehungen ein. Während auf nationaler Ebene in allen Mitgliedsländern der EU …”

Harald Kohler, Josef Schmid Introduction: demographic change, industrial relations and social dialogue – starting points of analysis S. 23-28

„… for industrial relations. The EU aims to shift the border between employment and retirement, and so …” „… within the EU member states as well as for the (welfare) state. Figure: The role of demographic change …” „… industrial relations in the new EU member states and even the candidate countries. These new countries can …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… dem Berufsleben Veränderungen in den kollektiven Arbeitsbeziehungen der EU- Mitgliedstaaten sowie …” „… and retirement from working life causes direct changes in the collective industrial relations of EU …” „… : Sicherungsziele 99 Schaubild 3-3: Erfasster Hauptpersonenkreis 100 Schaubild 3-4: Finanzierung der Renten aus …”

doi.org/10.5771/9783845238463

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

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Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

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Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene Mark D. Cole / Christina …” „… Sicherung der Medienvielfalt – wenngleich sie nicht zu den originären Kompetenzen der EU gehört – solche …” „… verschiedenen Anknüpfungspunkte auch im Unionsrecht, zum Beispiel innerhalb der Werteordnung der EU. Bedeutender …”

Jörg Ukrow F. Der vorgeschlagene Digital Services Act S. 741-764

„… Rechtsbereiche, Regelungen zu Hate Speech und politischer Desinformation auf EU-Ebene, größere Spielräume für …” „… unter https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/political-guid elines-next-commission_de.pdf). 908 COM …” „… in der EU (4. Quartal 2020, als Teil des Pakets zum Rechtsakt über digitale Dienste …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… Ebene der EU ein Handlungsbedarf erkannt, nachdem auf Initiative der letzten Kommission zahlreiche …” „… . zum Für und Wider einer Verlagerung der Pluralismussicherung auf die Ebene der EU auch …” „… geplante Rechtsakte auf EU-Ebene, die Aufschluss über sich abzeichnende Tendenzen und eventuell auch …”

Executive Summary S. 419-436

„… Executive Summary Einleitung 1. Die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer ersten …” „… Regelwerke der EU wie die 2018 novellierte Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste und die sog. DSM …” „… , die bereits das Ziel hatten die EU „fit für das digitale Zeitalter“ zu machen. Schon bislang war …”

Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… Gründungsakte des EU-Medienrechts, der EWG-Fernsehrichtlinie, wurde das Thema erstmalig sekundärrechtlich …” „… , https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:31989L0552. 447 Insbesondere die deutschen Länder haben immer wieder die Kompetenz der EU zum …” „… fortdauernder Bedeutung. Grenzen einer Harmonisierungs- und Koordinierungskompetenz der EU bestehen aber nicht …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. On the significance and enshrinement in law of media diversity at EU level S. 147-172

„… On the significance and enshrinement in law of media diversity at EU level Mark D. Cole / Christina …” „… of competence rules, safeguarding media diversity – even though it is not one of the EU’s genuine …” „… competences – finds such diverse links in Union law also, for example within the EU’s value system. Against …”

Literaturverzeichnis S. 777-814

„… , S. 38–42. Zitiert: Albath/Giesel in: EuZW 2006, 38, S. Ambos, K.; Rackow, P.; Miller, D …” „… Rundfunkplattformen. Barata, J.: New EU Proposal on the Prevention of Terrorist Content Online – An Important Mutation …” „… , http://cyberlaw.stanford.edu/publications/new-eu-proposal-prevention-terroristcontent-online-important-mutation-e-commerce. Zitiert: Barata, New EU Proposal on the Prevention of Terrorist Content Online – An Important …”

List of references S. 365-400

„… , p. 38–42. cited as: Albath/Giesel in: EuZW 2006, 38, p. Ambos, K.; Rackow, P.; Miller, D …” „… Rundfunkplattformen. Barata, J.: New EU Proposal on the Prevention of Terrorist Content Online – An Important Mutation …” „… , http://cyberlaw.stanford.edu/publications/new-eu-proposal-prevention-terroristcontent-online-important-mutation-e-commerce. cited as: Barata, New EU Proposal on the Prevention of Terrorist Content Online – – An Important …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU Jörg Ukrow680 Einführung Medienregulierung ist im Zeitalter von …” „… Voraussetzungen dürfen die EU oder ihre Mitgliedstaaten Medienakteure in ihre Regulierung einbeziehen, die qua …” „… Rechtssphäre der EU zugeordnet werden können. E. I. 680 Der nachfolgende Abschnitt E knüpft an Vorüberlegungen …”

doi.org/10.5771/9783748924975

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