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Frank Schulz-Nieswandt - EU-Binnenmarkt ohne Unternehmenstypenvielfalt?

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Frank Schulz-Nieswandt

EU-Binnenmarkt ohne Unternehmenstypenvielfalt?

Series: Sonderheft ZÖGU

Volume 2014

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Vorbemerkungen: Fragen, Befunde und Forderungen S. 8-14

„… , der EU-Binnenmarkt müsse im Zuge seiner nun dochdeutlich expliziten Sozialmodell-Selbst-Reflexion auf …” „… bieten.Der EU-Binnenmarkt darf nicht – immerhin, angesichts der (stereotypischen) vorherrschendenMeinung …” „… Einbettung.8 ZögU Beiheft 44/2014EinleitungDas EU-Vertragsrecht des Binnenmarktes wird von der EU …”

Meritorische Qualitätslogiken im Sozialsektor against/beyond markets S. 32-38

„… gesamte EU-Binnenmarkt-Politik, wie im vorliegenden Gesamtzusammenhang, dargelegt wird. Die Befähigung der …” „… : EU-Employability als soziale Politik: Paideia des „unternommenen“ SubjektsDie sozialen Prozesse der Exklusion …” „… Marginalität widersprechen den Grundwertender EU der sozialen Inklusion, die alle UnionsbügerInnen (hier n = 2 …”

Einleitung S. 14-17

„… EinleitungDas EU-Vertragsrecht des Binnenmarktes wird von der EU-Kommission und der …” „… doch Werte-getrieben mehr als der Binnenmarkt. Die EU versteht sich – auf einerWerte-Ebene – auch als …” „… Rechtsprechungdes EuGH, aber auch von strategischen Interessen privater Unternehmen (vgl. etwa auch dieimmer wieder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-5

„… CEEPFrank Schulz-NieswandtEU-Binnenmarkt ohne Unternehmenstypenvielfalt? Die Frage nach den Spielräumen …” „… (dem modalen WIE) kommunalen Wirtschaftens im EU-BinnenmarktBeiheft 442014 ZögU Zeitschrift …” „… Schulz-NieswandtEU-Binnenmarkt ohne Unternehmenstypenvielfalt?Die Frage nach den Spielräumen (dem modalen WIE) kommunalen …”

Fazit S. 38-42

„… EU-Binnenmarkt-Politik, dies ist nun meine Schlussfolgerung, mit allihren trans-sektoralen spill-over-Effekten auf …” „… Integrationsprozesses im Binnenmarkt ermöglicht werden: Binnenmarkt kann nicht Einheitlichkeit der Art und Weisen der …” „… Wahlfreiheit in der Organisation der Daseinsvorsorge wird von der EU immer weniger geboten. Die nationalen …”

Auf welchem Stand der ökonomischen Theorie argumentiert die EU-Kommission? S. 22-32

„… > b)EU-Kommissarischer Typus „Binnenmarkt komplex regulierter privater Erwerbsunternehmen imkontraktmanagerialen …” „… dieEU-Kommission?Es kann die Meinung vertreten werden, dass die weitgehend in neoklassischer Tradition stehendenFormen …” „… [FP]).Insofern geht es um Gewichtungen (g [a, b, c]) hinsichtlich den ökonomischen Grundfreiheitenim Binnenmarkt …”

Zusammenfassung S. 6-8

„… ZusammenfassungDie EU ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch ein Sozialraum. Insofern ist die …” „… EU aus derteleologischen Sicht sozial aufgeladen: Als Teil des Sozialen (es gibt eine Reihe von …” „… sozialenFeldern der EU-Ordnung: Schulz-Nieswandt 2012; Engler/Rock 2014; jetzt auch …”

Welche rechtlichen Freiheitsgrade für öffentliches Wirtschaften gewährt das EU-Recht? S. 17-22

„… würde, ergeben zum EU-Binnenmarkt-Wettbewerbsrecht vergleichbare Öffnungen zum regulierten Markt …” „… für öffentliches Wirtschaftengewährt das EU-Recht?Die EU hat – wie (z. B.) im Fall der Sozialpolitik …” „… spill-over-Effekte derLogik des Binnenmarktes, die die nationalen Traditionen aufbrechen und schmerzliche …”

Literaturverzeichnis S. 47-55

„… EU-Binnenmarkt. In: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen 37 (1+2), S. 128-142 …” „… Universaldienst. Tübingen: Mohr Siebeck.BAGFW (2013): Monitoring-Bericht: Sozialinvestitionspaket. EU …” „… Interest. Brussels. 20.2.2013. SWD(2013)40 final.EU-Kommission (2008): Mitteilung der Kommission zu …”

Fazit (III): Tugendethischer Ausklang: Gelassenheit statt Gesinnungsethik, achtsame Haltung statt zynische Ignoranz S. 43-44

„… Binnenmarkt-Sozial-Modellder EU marginalisiert würde, das Feld der gesellschaftlichen Optimierung des Gewährleistungsstaates …” „… zynische IgnoranzDer diskursive Gegenkampf zur Hegemonie des EU-Kafkaismus der riesigen …” „… Gegenteil. Eventuell muss mit Gelassenheit der Weg in das zutiefstambivalente EU …”

Ausblick: Worauf gepocht werden muss: Die Form des öffentlichen Wirtschaftens S. 44-46

„… Binnenmarkt-Sozial-Modellder EU marginalisiert würde, das Feld der gesellschaftlichen Optimierung des Gewährleistungsstaates …” „… in der EU geht um die legitimen Formen der Aufgabenerledigung. Ich plädiere für Wahlfreiheitsgrade im …” „… Binnenmarkt, um die öffentliche Form deröffentlichen Aufgabenerledigung zu ermöglichen. Das ist ein Gebot …”

doi.org/10.5771/9783845257877

Jürgen Bast, Florian Rödl - Wohlfahrtsstaatlichkeit und soziale Demokratie in der Europäischen Union

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Jürgen Bast (ed.), Florian Rödl (ed.)

Wohlfahrtsstaatlichkeit und soziale Demokratie in der Europäischen Union

Series: Sonderheft Europarecht

Volume 2013

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Philipp Dann Parlamentarische Legitimation der Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik der EU S. 92-110

„… Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik der EU Von Philipp Dann, Gießen* Es ist ein Plädoyer zum gezielten …” „… semi-parliamentary democracy of the EU, Jean Monnet Paper 5/2002. 7 Die Unterscheidung zwischen Binnenmarkt- und …” „… Darstellung. 94 EuR – Beiheft 1 – 2013 Dann, Parlamentarische Legitimation der Binnenmarkt- und …”

Markus Krajewski Dienstleistungen von allgemeinem Interesse als Element europäischer Sozialstaatlichkeit S. 110-132

„… nationale Daseinsvorsorge im EU-Binnenmarkt?, Politik Info 03/2007, S. 3. 4 P. Becker, Europäische …” „… Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten der EU als „öffentliche Dienstleistungen“ verstanden, deren Erbringung …” „… Binnenmarktliberalisierung als auch durch Urteile des EuGH bei diesem Prozess eine wichtige Rolle gespielt. In den …”

Alexander Graser Einmal mehr: Zur Europäisierung der Sozialpolitik S. 14-32

„… Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?, 2001; ders., Towards a Multilevel System of Social Security in Europe …” „… Integrationszielen explizite Bezugnahmen auf die EU erstaunlich verbreitet. Vgl. statt vieler zum Beispiel den über …” „… Bloomberg verbreiteten Bericht von S. Adam/ E. L. Yeoh, Asean Leaders Agree to Form EU-Style Bloc by 2015 …”

Jürgen Bast, Florian Rödl Wohlfahrtsstaatlichkeit und „soziales Europa“ im Kontext der Euro-Krise S. 6-14

„… Spaltung des im Grundsatz pro-europäischen Lagers den Verfassungsvertrag zu Fall gebracht und die EU in …” „… Mitgliedstaaten, institutionell verkörpert womög- EuR – Beiheft 1 – 2013 5 lich durch einen europäischen …” „… des Rechts und seiner Wissenschaft nicht beschränken. 6 EuR – Beiheft 1 – 2013 Bast/Rödl …”

Alexander Somek Sozialpolitik in Europa: Von der Domestizierung zur Entwaffnung S. 50-70

„… auf die Sozialpolitik in Europa ausgeübt hat. Seine These lautet, dass Sozialpolitik wegen der EU zum …” „… Binnenmarkts geworden. Der Vorgang der Domestizierung wird erst verständlich, wenn man bedenkt, dass im Bereich …” „… Rechtsprechung des EuGH erweitert, die über eine Domestizierung hinausgegangen sind und in eine neue Ära der …”

Stefan Collignon Die Europäische Union als Republik S. 132-154

„… Angebots an europäischen öffentlichen Gütern, von der Kohleund Stahlgemeinschaft zum Binnenmarkt und der …” „… wachsenden Euroskeptizismus beiträgt.2 Die durch die EU-Erweiterung notwendig gewordene immer stärkere …” „… Kohärenz sowie der Gefahr einer inneren Erosion der EU, wenn nämlich neben die Klammer der Integration I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-4

„… Nomos E u roparEcht EuR Beiheft 1 | 2013 Jürgen Bast/Florian Rödl [Hrsg.] Wohlfahrtsstaatlichkeit …” „… und soziale Demokratie in der Europäischen Union Nomos E u roparEcht EuR Beiheft 1 | 2013 Jürgen …” „… BUT_EuR_Beiheft_1_2013_0173-5.indd 1 19.11.12 14:45 ISSN 1435-5078 1. Auflage 2013 © Nomos Verlagsgesellschaft …”

Hans Michael Heinig Territorialität sozialer Sicherheit und transnationale soziale Rechte S. 32-50

„… . Terhechte (Hrsg.), Verwaltungsrecht der EU, 2011, an. 1 H. M. Heinig, Das Sozialstaatsprinzip des …” „… Sozialstaats in Europa, 2007. EuR – Beiheft 1 – 2013 31 Am Beispiel Deutschlands lässt sich anschaulich zeigen …” „… Status gefordert. 32 EuR – Beiheft 1 – 2013 Heinig, Territorialität sozialer Sicherheit und …”

Claudio Franzius Europäische Verfassung als Rahmenordnung demokratischer Politik Zur sozialen Gestaltungsfreiheit der europäischen Gesetzgeber S. 154-180

„… Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft mit dem Topos der politischen Gestaltungsfreiheit. Das Maß der …” „… . Hailbronner, Die Unionsbürgerschaft und das Ende rationaler Jurisprudenz durch den EuGH?, NJW 2004, S. 2185 ff …” „… .), Strukturfragen der Europäischen Union, 2010, S. 119 ff. EuR – Beiheft 1 – 2013 155 Aber der europäische …”

Martin Höpner Soziale Demokratie? Die politökonomische Heterogenität Europas als Determinante des demokratischen und sozialen Potenzials der EU S. 70-92

„… EU-Organe gerichteten sozialen Auftrag. Dem Ziel der Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes werden …” „… und sozialen Potenzials der EU Von Martin Höpner, Köln* Einleitung: Soziale Demokratie in Europa1 Dem …” „… .), Politische Theorien in der Ära der Transformation. PVS-Sonderheft 26, 1996, S. 148 ff. EuR – Beiheft 1 – 2013 …”

Hans-Jürgen Bieling Europäische Verfassung als „neuer Konstitutionalismus“. Oder: zur europäischen Begrenzung demokratischer Politik S. 206-228

„… of Western Democracy, New Left Review 42 (2006), S. 25 ff. EuR – Beiheft 1 – 2013 205 ons- und …” „… , 2012, S. 247 ff. 206 EuR – Beiheft 1 – 2013 Bieling, Europäische Verfassung als "neuer …” „… Individual- und Freiheitsrechte in der EU – allerdings nur im nationalen Raum als realisierbar betrachtet und …”

doi.org/10.5771/9783845245546

Klaus Grunwald, Andreas Langer - Sozialwirtschaft

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Klaus Grunwald (ed.), Andreas Langer (ed.)

Sozialwirtschaft

2018

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Simon Güntner, Mathias Maucher Sozialwirtschaft im Kontext von EU-Binnenmarkt und europäischer Sozialpolitik S. 132-144

„… Sozialwirtschaft im Kontext von EU-Binnenmarkt und europäischer Sozialpolitik Simon Güntner/Mathias …” „… Kontext von EU Binnenmarkt und europäischer Sozialpolitik 133 Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft …” „… Dienste zunächst eine Anpassung an die durch EU-Recht und in der Logik des Binnenmarkts gesetzten Vorgaben …”

Frank Schulz-Nieswandt Märkte der Sozialwirtschaft S. 739-755

„… . Baden-Baden: Nomos. Schulz-Nieswandt, Frank (2014a): EU-Binnenmarkt ohne Unternehmenstypenvielfalt? Die Frage …” „… nach den Spielräumen (dem modalen WIE) kommunalen Wirtschaftens im EU-Binnenmarkt. Baden-Baden: Nomos …” „… Freizügigkeit im Binnenmarkt. Daher ist auch die europarechtliche Kontroverse um die Wettbewerbsverzerrungen des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-44

„… Sozialwirtschaft im Kontext von EU-Binnenmarkt und europäischer Sozialpolitik ........ 132 Simon Güntner/Mathias …” „… . 129 Sozialwirtschaft im Kontext von EU-Binnenmarkt und europäischer Sozialpolitik ........ 132 Simon …” „… Güntner/Mathias Maucher Sozialwirtschaft und Soziale Dienste aus Sicht der EU-Institutionen – Perspektiven und …”

Annette Zimmer, Friedrich Paulsen Verbandsmanagement S. 408-420

„… , Landes-, Bundes- und EU- Ebene) erstreckt und die über angeschlossene Mitgliederorganisationen verfügt …” „… . Produkte und Leistungen von Verbänden, die für den innerverbandlichen Binnenmarkt bestimmt sind, haben in …” „… . Klassische ‚Produkte‘ von Verbänden für den Binnenmarkt der Mitgliedschaft sind u.a. die …”

Stichwortverzeichnis S. 925-935

„… 253, 256f EU-Beihilferecht 137 EU-Binnenmarkt 73, 132ff, 135f, 142 EU-Dienstleistungsrichtlinie 136 …” „… , 290, 774 EU-Sozialpolitik 136, 290, 774 EU-Vergaberecht 137 EU-Wettbewerbsrecht 774 Evaluation als …”

Wolf Rainer Wendt Geschichte der Sozialwirtschaft S. 65-78

„… . Als Wirtschaftsgemeinschaft hat die EU keine Zuständigkeit in Belangen der Sozialpolitik ihrer …” „… Identifizierung der Sozialwirtschaft mit den Sozialunternehmen (Borzaga/Defourny 2001) war in der EU zwangsläufig …” „… . Soziales Geschehen ließ sich nur unternehmerisch im Binnenmarkt der Gemeinschaft verorten. Die Unternehmen …”

doi.org/10.5771/9783845279060

Thorsten Müller, Helmuth Schulze-Fielitz - Europäisches Klimaschutzrecht

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Thorsten Müller (ed.), Helmuth Schulze-Fielitz (ed.)

Europäisches Klimaschutzrecht

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 44 2009

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Gabriele Britz Klimaschutzmaßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten im Spannungsfeld von Klimaschutz und Binnenmarkt S. 71-90

„… Klimapolitik von EU und Mitgliedstaaten stellen: Nicht alles, was für den Binnenmarkt gut ist, ist auch für den …” „… Klimaschutzeffekte des Binnenmarkts deutete. Mit zunehmender Tendenz finden sich in der Klimaschutzpolitik der EU und …” „… Klimaschutzverpflichtung von EU und Mitgliedstaaten muss auf solche negativen Effekte des Binnenmarkts eine klimapolitische …”

Ulrich Ehricke Europäische Regulierung der Energieinfrastruktur im Kontext von Liberalisierung und Klimaschutz am Beispiel des Vorschlags für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen S. 97-120

„… ) Änderungsvorschläge des EU-Parlaments 107 aa) Wesentlicher Inhalt der Regelungen 107 bb) Ziel der Regelungen 112 IV …” „… 115 2. Bindung der EU-Organe an die Warenverkehrsfreiheit bei der Schaffung von Sekundärrecht 116 98 …” „… Zielkomponenten wieder zusammengeführt werden. Die Klimaschutzpolitik der EU ist darauf gerichtet, die …”

Wolfgang Kahl, Gabriele Britz Diskussionsbeiträge im Anschluss an die Vorträge von Wolfgang Kahl und Gabriele Britz S. 91-96

„… wahrscheinlich eher im Bereich des Binnenmarktes, so dass dort die Abgrenzung zwischen Art. 175 und 176 EGV gar …” „… argumentierten, soweit im Binnenmarkt Klauseln nationale Alleingänge erlauben, wie sie bisher in Art. 95 EGV …” „… Gemeinschaftsebene, die in den freien Warenmarkt, also in den Binnenmarkt eingreifen. Dazu haben Sie gesagt, diese …”

Thorsten Müller, Helmuth Schulze-Fielitz Auf dem Wege zu einem Klimaschutzrecht – Eine einleitende Problemskizze S. 9-20

„… Wolfgang Kahl, Energie und Klimaschutz – Kompetenzen und Handlungsfelder der EU, in diesem Band, S. 21 ff …” „… Britz43 zu und beschreibt die Auswirkungen des Binnenmarktes ebenso wie das Spannungsverhältnis des …” „… Binnenmarktrechts zur Klimaschutzpolitik. Dabei stellt sie fest, dass der europäische Binnenmarkt mit positiven wie …”

Wolfgang Kahl Energie und Klimaschutz – Kompetenzen und Handlungsfelder der EU S. 21-70

„… Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln). 160 Vgl. bereits Art. 14 Abs. 2 lit. h VerfEU …” „… 21 Energie und Klimaschutz – Kompetenzen und Handlungsfelder der EU Von Wolfgang Kahl, Bayreuth I …” „… . Leitziele und Handlungsfelder der »integrierten Klima- und Energiepolitik« der EU 24 3. Weiterer Gang der …”

Diskussionsbeiträge im Anschluss an die Vorträge von Ulrich Ehricke und Wolfram Cremer S. 137-146

„… Milchpreise gesehen. Die Rechtfertigung des EuGH dazu: Hier wird dem Gemeinschaftsgesetzgeber ein sehr weiter …” „… dieses wurde niemals beanstandet. Letztlich wird der EuGH auch beim Zielkonflikt zwischen Wettbewerb und …” „… die Grundfreiheiten gebunden ist, sondern so wie es der EuGH auch sagt, an die Grundsätze und zwar …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… ................................................................ 9 Wolfgang Kahl Energie und Klimaschutz – Kompetenzen und Handlungsfelder der EU ..... 21 Gabriele …” „… Britz Klimaschutzmaßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten im Spannungsfeld von Klimaschutz und …” „… Binnenmarkt ..................................... 71 Diskussionsbeiträge im Anschluss an die Vorträge von …”

Wolfram Cremer Die Neuordnung des Sekundärrechts zur Förderung Erneuerbarer Energien – Entwicklungen in Europa und Konsequenzen für das Recht der Mitgliedstaaten S. 121-136

„… verpflichten3. Zweitens soll der Anteil Erneuerbarer Energien am Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2020 …” „… Richtlinienvorschlag6. Seit Mai 2008 liegt auch der vom Grünen EU- Abgeordneten Claudes Turmes für den …” „… Europas im Klimawandel, KOM(2008) 30 endgültig, http:/ /eur-lex.europa.eu …”

Michael Rodi Die Fortentwicklung des EU-Emissionshandels vor dem Hintergrund der Kyoto-Nachfolge-Diskussion S. 189-204

„… 189 Die Fortentwicklung des EU-Emissionshandels vor dem Hintergrund der Kyoto-Nachfolge-Diskussion …” „… die Wissenschaft interessiert2. We- 1 Kruger/Pizer, The EU Emissions Trading Directive – Opportunities …” „… Durchführungsmaßnahmen für die Ziele der EU in den Bereichen Klimawandel und erneuerbare Energie bis 2020, SEK(2008)85 v …”

Franz Reimer Ansätze zur Erhöhung der Energieeffizienz im Europarecht – Eine kritische Bestandsaufnahme S. 147-184

„… Del Guayo (Hrsg.), Energy Law, 2001, Rn. 5.191 ff.; Luc Werring u.a., EU Energy Law, Volume III: EU …” „… des Funktionierens des Binnenmarktes und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und …” „… (vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.2001, Rs. C-376/98 – Tabakwerbung): Hans-Martin Koopmann, Entwicklung und …”

doi.org/10.5771/9783845212739

Dominik Eisenhut - Europäische Rüstungskooperation

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Dominik Eisenhut

Europäische Rüstungskooperation

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 59 2010

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Die Regel: Herstellung und Handel mit Verteidigungsgütern als Bestandteil des EU-Binnenmarktes S. 122-125

„… Bereich der ehemaligen „1. Säule“ der EU. Solche Maßnahmen betreffen in erster Linie die Binnenmarkt …” „… Verteidigungsgütern als Bestandteil des EU-Binnenmarktes Ausgangspunkt der Überlegungen zur Reichweite der …” „… Binnenmarktes? Artikel 346 AEUV als entscheidende Abgrenzungsnorm Rüstungspolitik im Rahmen der Europäischen …”

Nach Lissabon: Neue Fluchtwege in die Zwischenstaatlichkeit? S. 322-333

„… aus dem Binnenmarkts- und Wettbewerbsrecht (notfalls mit Hilfe des EuGH) effektiv überwachen. Die …” „… Verfassungsvertrag geplant, lässt der Reformvertrag von Lissabon die Zweiteilung des Primärrechts in EU-Vertrag und …” „… Neigung der Mitgliedstaaten, sich im Bereich der Rüstungspolitik dem Einfluss der Kommission und des Eu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verteidigungsgütern als Bestandteil des EU-Binnenmarktes 124B. Die Ausnahme: Artikel 346 AEUV als …” „… Verteidigungsgütern als Bestandteil des EU-Binnenmarktes 124B. Die Ausnahme: Artikel 346 AEUV als …” „… 59Dominik EisenhutEuropäische RüstungskooperationZwischen Binnenmarkt und zwischenstaatlicher …”

Zusammenfassung S. 374-379

„… Verteidigungspolitik muss jedoch auch in Zukunft der Anwendung der supranationalen Regeln des EU-Binnenmarktes …” „… Handlungsfähigkeit noch immer bestehen und wie die Versuche, die EU mit ausreichenden militärischen Fähigkeiten …” „… zwei Pfeilern. Grundsätzlich sind die Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Handelsvorschriften des …”

Definitorische Vorfragen S. 25-27

„… spaltet sich die rüstungspolitische Zusammenarbeit in der EU in den supranationalen Bereich der …” „… Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Handelspolitik auf der einen Seite und gemeinsame Rüstungspolitik im Rahmen der …” „… ehemaligen „Säulen“ der EU existieren bezüglich der Abgrenzung supranationaler und intergouvernementaler …”

Zwischenbilanz S. 338-339

„… Verteidigungsagentur können Bereiche betreffen, die für den Binnenmarkt relevant sind. Die Flexibilität der EDA …” „… neue Abgrenzung von supranationalen Binnenmarkt-, Wettbewerbs- 1466 Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 …” „… gültigen Kohärenzgebotes überzeugend begründet werden und bleibt der gerichtlichen Kontrolle durch den Eu …”

Rechtfertigungsmöglichkeiten der Substitution eines supranationalen Unionsbeschlusses durch eine Maßnahme im Rahmen der GSVP? S. 333-338

„… : EG-Kompetenzen für den Binnenmarkt: Exklusiv oder konkurrierend/subsidiär?, in: Von Due/Lutter/Schwarze (Hrsg …” „… je die Frage, inwieweit trotz bestehender supranationaler Kompetenzen im Bereich von Binnenmarkt …” „… Berechtigte in Artikel 346 EUV nicht zwingend gegen eine solche Analogie spricht, da die EU bei Entwurf der …”

Neue Mechanismen der variablen Integration im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Rüstungskooperation à la carte? S. 253-293

„… zwischenstaatlicher Zusammenarbeit, wie etwa das LoI-Rahmenabkommen, einer kohärenten Zusammenarbeit der EU-Staaten im …” „… Verteidigungspolitik: Rüstungskooperation à la carte? Spätestens seit der Osterweiterung der EU, die seit 2001 zur …” „… Integrationsmechanismen in das Recht der EU diskutiert.1049 Differenzierung konnte in den Augen ihrer Befürworter in …”

„Vergemeinschaftete“ Sicherheit? Plädoyer für einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsbegriff S. 200-218

„… den Mitgliedstaaten obliegt. Artikel 4 Abs. 2 Satz 3 des EU-Vertrags in der Fassung von Lissabon …” „… that the bureaucratic and political agents of the EU member states are integrated into a ´national …” „… EuGH kontrolliert wird. Dabei bewegt dieser sich im Spannungsfeld zwischen dem Ziel eines …”

Industriepolitischer Hintergrund S. 38-58

„… volkswirtschaftliche Erfolg des EU-Binnenmarkts könnte stattdessen dafür sprechen, dieses Erfolgsmodell auf den Bereich …” „… die bevorstehende EU-Währungsunion mit ihren Konvergenzkriterien die EU-Mitgliedstaaten zu …” „… 1991 bis 2000 um ca. 12 Prozent.68 Derzeit geben die EU-Mitgliedstaaten zusammengenommen 40 Milliarden …”

Die Europäische Verteidigungsagentur im Spannungsfeld von GSVP und supranationaler Unionskompetenz S. 339-373

„… begründet werden und bleibt der gerichtlichen Kontrolle durch den EuGH unterworfen. Nach der hier …” „… Verteidigungspolitik oder der rechtlichen Regelung des Binnenmarktes zuordnen. Sie weisen stets Bezüge zu beiden …” „… zugleich in die supranationale Kompetenz der Union im Rahmen der Binnenmarkts- und Wettbewerbsvorschriften …”

Zulässigkeit völkerrechtlicher Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten außerhalb der Union S. 293-307

„… EU ins Leben rufen wollte, zeigt, dass die Frage nach der Zulässigkeit außervertraglicher …” „… durch die EU koordiniert werden sollte.1271 Reizvoll ist die rein völkerrechtliche Kooperation für die …” „… Grundlage der komplexen Vorschriften des EU-Vertrages und des AEUV, und die Mitgliedstaaten zum anderen die …”

Das Verbot der Wettbewerbsbeeinträchtigung hinsichtlich nicht eigens für militärische Zwecke bestimmter Waren S. 218-222

„… 1 Buchstabe b Hs. 1 AEUV, die ohne Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt bleibt …” „… beeinträchtigen und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes …” „… Auswirkungen auf das Unionsinteresse an einem funktionierenden Binnenmarkt geprüft werden. Bei dieser Abwägung …”

Problemaufriss S. 21-24

„… Jahren ist der europäische Binnenmarkt vollendet. Das nationale Wirtschaftsverwaltungsrecht der …” „… die EU-Mitgliedstaaten pro Jahr zusammengenommen geschätzte 40 Milliarden Euro für Beschaffung …” „… gesamteuropäischer Rüstungsmarkt heute wünschenswerter denn je. Die Außerachtlassung des europäischen Binnenmarkt …”

Die bisherige Abgrenzung von GASP- und Gemeinschaftskompetenzen S. 307-322

„… schaffen soll, bereits bestehende Kooperationen ohne EU-Bezug1322 in die Union einzugliedern. Der …” „… . Binnenmarkt: Begrenzung der GSVP- Rüstungskooperation durch den acquis communautaireSeitdem im Vertrag von …” „… Maastricht durch die Titel V und VI des EU-Vertrages die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die …”

„Öffentliche Sicherheit“ im Sinne von Artikel 36 S. 1, 45 Abs. 3, 52 und 65 Abs. 1 AEUV S. 131-138

„… 551 EuGH: Rs. C-38/06, (Kommission/Portugal), Rs. C-372/05 (Kommission/Deutschland), C-284/05 …” „… Mitgliedstaaten obliegen darf.555 Der EU-Vertrag hält die diesbezügliche ausschließliche Zuständigkeit der …” „… . beispielsweise EuGH: Rs. C-450/93 (Kalanke/Stadt Bremen), Slg. 1995, I-03051, Rn 21; EuGH: Rs. C-13/68 (Salgoil …”

Neue Bemühungen zur Einbeziehung der Rüstungsindustrie in den Binnenmarkt S. 111-120

„… Reformvorhaben der EU-Rüstungskooperation verwirklicht worden. V. Neue Bemühungen zur Einbeziehung der …” „… Rüstungsindustrie in den Binnenmarkt Entgegen der ansonsten aktiven Wahrnehmung ihrer Rolle als „Hüterin der …” „… www.eda.europa.eu. 453 Nunmehr Art. 346 AEUV. Vgl. dazu ausführlich unten, Kapitel 2. 454 So etwa die neue …”

Die neuen militärischen Anforderungen an Europas Armeen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 28-38

„… fortschreitenden wirtschaftlichen Integration der EU auf dem Weg zu einem umfassenden europäischen Binnenmarkt.23 …” „… Spätestens seit dem Einsatz einer EU-Schutztruppe in Kinshasa anlässlich der Wahlen in der Demokratischen …” „… Auswirkungen dieses Einsatzes auf die ESVP Weber: Die EU-Mission im Kongo: Perspektive einer Europäischen …”

Bereichs- oder Querschnittsausnahme S. 149-150

„… von Artikel 346 AEUV als „clause de sauvegarde en matière de sécurité“, die vom EuGH aber wie Artikel …” „… Karpenstein in Schwarze (Hrsg.): EU-Kommentar, Artikel 296 Rn 2. Inhaltlich übereinstimmend auch Emiliou …” „… , Bd. 2, Art. 133 Rn 14. 631 EuG: Rs. T-26/01 (Fiocchi munizioni SpA) Slg. 2003, II-03951, Rn. 58. 632 …”

Gang der Untersuchung S. 24-25

„… der EU in den supranationalen Bereich der Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Handelspolitik auf der einen …” „… Verteidigungspolitik11 auf der anderen Seite auf. Im Schatten der ehemaligen „Säulen“ der EU existieren bezüglich der …” „… , ehemals „gemeinschaftsrechtlichen“ Teils des Unionsrechts für die Rüstungspolitik der EU …”

Gerichtlicher Prüfungsumfang hinsichtlich staatlichen Ermessens und Verhälnismäßigkeit S. 187-200

„… Hinblick auf Rüstungsgüter unterschiedlicher Meinung sein kann. Die Auffassungen innerhalb des Eu …” „… nur eingeschränkten Prüfungskompetenz des Gerichtshofes aus.774 Dem hat der EuGH selbst im Urteil …” „… Justice, S. 130. 773 Vgl. zum gerichtlichen Ermessensspielraum (insbes. des EuGH) Canor: The Limits of …”

Die rüstungspolitische Verbandskompetenz der Union auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon S. 241-245

„… supranationalen Unionsrechts bezüglich Binnenmarkt und Wettbewerb, wie es insbesondere im AEUV niedergelegt ist …” „… Vertrag von Lissabon wurden zahlreiche Neuerungen in den EU-Vertrag aufgenommen, die die …” „… Grundlage des neuen Rechts weitergilt. Dies wird sowohl abstrakt als auch am Beispiel des EU …”

Das Verhältnis der speziellen Sicherheitsausnahmen der Artikel 36 S. 1, 45 Abs. 3, 52 und 65 Abs. 1 AEUV zur Sonderausnahme des Artikels 346 AEUV S. 138-142

„… uneingeschränkten Kontrolle durch den EuGH. Im Bereich der Sicherheitsausnahmen in Artikel 36 S. 1, 45 Abs. 3, 52 …” „… anderen Rechtfertigungsmöglichkeiten für Beeinträchtigung des Binnenmarktes.580 Der Einschätzungsspielraum …” „… Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit. 581 Dieser Beurteilungsspielraum kann nach der Rechtsprechung des Eu …”

Entstehung und Änderungen von Artikel 346 AEUV S. 125-128

„… klassische Schema der Rechtfertigungsprüfung eines Eingriffs in den Schutzbereich einer Binnenmarkt- oder …” „… Verhaltensweisen, die gegen EU-Recht verstoßen. Diese Vorschrift ermöglicht es ausdrücklich nur den Mitgliedstaaten …” „… . Diese betrafen die Änderungsmöglichkeit in Absatz 2, die an das neue System der Rechtsetzung in der EU …”

Das außergerichtliche Vorverfahren S. 226-233

„… von EU-Recht Erste wichtige Besonderheit im Anwendungsbereich des Artikels 346 AEUV ist das Recht der …” „… (ABl. L-24/1 vom 29.1.2004) sowie Whish: Competition Law, S. 843. 916 EuG: Rs. T-26/01 (Fiocchi …” „… Gericht: EuG: Rs. T-26/01 (Fiocchi munizioni SpA) Slg. 2003, II-03951, Rn. 39. Auch aus der …”

Rüstungspolitische Kooperation im Rahmen der Europäischen Union S. 87-111

„… LoI-Regelungen auf die gesamte EU wird darüber hinaus die Interessen der kleineren, über keine nennenswerte …” „… Industrie in diesem Bereich verfügenden Staaten zu berücksichtigen haben. Sollte eine EU-weite Anwendung der …” „… Vorschlag des belgischen EU-Kommissars Etienne Davignon eine Europäische 324 Europäische Kommission …”

Waffen, Munition, Kriegsmaterial S. 150-173

„… schließlich auf dem Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische …” „… EuGH: Rs. C-13/68 (Salgoil) Slg. 1968, I-0692 (Tenor 5). 151 auch für den sachlichen Anwendungsbereich …” „… erfassen würde, wäre jedenfalls der detaillierte Rest der Liste überflüssig und von einer vom Eu …”

Das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und sein Scheitern S. 58-63

„… „Kern-Binnenmarkt“ zwischen einigen Staaten, in dem alle oder einige ausgewählte Regeln des Gemeinsamen Marktes …” „… EU-Primärrecht zugewiesenen zurückblieben, erreichte die EVG in allen anderen Bereichen der rechtlichen Erfassung …” „… der WEU in die EU Marauhn: Building a European Security and Defence Identity, S. 117 ff. 206 Zwar …”

Der Begriff der „wesentlichen Sicherheitsinteressen“ S. 173-187

„… Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen ist.718 Dabei kann, wie ebenfalls oben gezeigt, von einem einheitlichen …” „… Nach der Änderung durch den Reformvertrag von 2007 stellt der EU-Vertrag dies nunmehr ausdrücklich klar …” „… EuGH bei einer abstrakten Grenzziehung möglicher mitgliedstaatlicher Sicherheitsinteressen ebenso wenig …”

Literaturverzeichnis S. 387-406

„… .): European Security Law. Oxford 2007, S. 134 ff. Adam, Michael: Die Wirkung von EU-Rahmenbeschlüssen im …” „… rüstungspolitischen Gesamtstrategie für Europa. CAP Reform Spotlight 06/2005, abrufbar unter www.eu-reform.de. 388 …” „… the EU´s Capacity for Military Action, in: European Foreign Affairs Review 9 (2004), S. 509 ff. Biscop …”

Exklusivere Zirkel der Zusammenarbeit: OCCAR und das LoI-Rahmenabkommen S. 68-87

„… führten bereits 1997 auf dem EU-Gipfel von Amsterdam zu dem Entschluss der Mitgliedstaaten, in diesem …” „… Bereich neue Wege zu gehen. Erstmals wurde eine Kooperation im Rahmen der EU ins Auge gefasst. Diese …” „… Steering Board: Beschluss vom 22. April 2005, zitiert nach: EUISS (Hrsg.): EU Security and Defence – Core …”

doi.org/10.5771/9783845221502

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