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Rolf Vossenkämper - Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten

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Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 609 2009

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Behördliche Duldung S. 169-171

„… Gesamtrechtsnachfolge dann gegen dessen Rechtsnachfolger zu tun. F) Behördliche Duldung Ein ähnliches Problem wie bei …” „… sich bei der behördlichen Duldung. Unter Duldung soll verstanden werden, dass das die Altlast …” „… Bundes-Bodenschutzgesetzes die Ansicht vertreten, dass eine solche Duldung bodenschädlichen Verhaltens der Heranziehung eines …”

Behördliche Genehmigung S. 165-169

„… behördlichen Genehmigung oder einer behördlichen Duldung zum Zeitpunkt der Verursachung einer Altlast. Zunächst …” „… Gesamtrechtsnachfolge dann gegen dessen Rechtsnachfolger zu tun. F) Behördliche Duldung Ein ähnliches Problem wie bei …” „… sich bei der behördlichen Duldung. Unter Duldung soll verstanden werden, dass das die Altlast …”

Zwischenergebnis S. 171-172

„… dem Gesamtrechtsnachfolger zugute. Schließlich kann die Duldung des altlastenverursachenden Verhaltens …” „… Verhältnismäßigkeit einer Sanierungsanordnung eine Rolle spielen. Bei Annahme einer Duldung wäre dies auch zu Gunsten …”

Vorschlag für eine Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes S. 172-176

„… 172 nehmigung wiederum dem Gesamtrechtsnachfolger zugute. Schließlich kann die Duldung des …” „… Duldung wäre dies auch zu Gunsten des Gesamtrechtsnachfolgers zu berücksichtigen. H) Vorschlag für eine …”

Zusammenfassung und Vorschlag für eine Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes S. 192-199

„… Gesamtrechtsnachfolger zugute. Schließlich kann die Duldung des altlastenverursachenden Verhaltens ebenfalls nur in …” „… einer Sanierungsanordnung eine Rolle spielen. Bei Annahme einer Duldung wäre dies auch zu Gunsten des …”

Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten S. 163-165

„… werden, sind die des Vorliegens einer behördlichen Genehmigung oder einer behördlichen Duldung zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… F) Behördliche Duldung 169 G) Zwischenergebnis 171 H) Vorschlag für eine Ergänzung des …”

Stellungnahme S. 140-146

„… Duldung von behördlich durchgeführten Sanierungsmaßnahmen gelten. Solche Fallgestaltungen sind …”

Literaturverzeichnis S. 201-221

„… Bedeutung der behördlichen Duldung im Umweltrecht, NuR 1995, S. 335-342 (zit. Heider, NuR 1995, 335). Hesse …”

Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch Anordnung der Pflichtigkeit des Gesamtrechtsnachfolgers S. 57-87

„… Pflicht kann durch seinen Rechtsnachfolger nicht umgesetzt werden. Gleiches gilt für die Duldung einer …”

Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG S. 43-57

„… Duldungsverfügungen, um gegebenenfalls selber Altlasten und schädliche Bodenveränderungen sanieren zu können …”

Rechtspolitische Würdigung S. 146-147

„… Bodenschutzbehörde weiterhin möglich, Duldungsverfügungen zu erlassen, um selbst Untersuchungs- und …”

doi.org/10.5771/9783845213354

Ulrich Drost, Marcus Ell - Das neue Wasserrecht

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Ulrich Drost, Marcus Ell

Das neue Wasserrecht

2021

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S. Duldungs- und Gestattungspflichten S. 351-354

„… keine entsprechende Duldungsanordnung im Einzelfall erforderlich.1467 Wird jedoch die konkrete Duldung …” „… Regelung der Duldungs-pflichten in Art. 62 Abs. 1 BayWG, da das Wohl der Allgemeinheit als …” „… Satz 2 GG. Sofern über diese Situationsgebundenheit hinaus den Duldungs-pflichten für den Eigentümer …”

Q. Eigentum an Gewässern S. 344-348

„… besteht auch keine Duldungs-verpflichtung und damit kein Anspruch auf Entgelt. Dies gilt auch, soweit eine …” „… steht für die Benutzung der in seinem Eigentum stehenden Gewässer als Duldungs-verpflichteter ein …” „… Festsetzung einer Entgeltlichkeit der Duldungsver-pflichtung aus § 4 Abs. 4 WHG wird durch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350S. Duldungs- und Gestattungspflichten . . . . . . . 351I. Allgemeines, Regelungsübersicht …” „… . . . . . . . . . . 351II. Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352III. Duldung von Veränderungen ober- irdischer Gewässer …”

Stichwortverzeichnis S. 413-422

„… (Ab-)Wasserdurchleitung 353Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen 351Duldungspflichten 38, 45, 102, 107, 144, 157, 159, 171 …” „… Drainageleitungen 73Drittschutz 53, 120, 144, 148, 172, 296, 323, 326Dualität der Prüfungssystematik 121Duldung der …” „… , 178, 216, 229, 344, 351, 370Duldungs- und Gestattungspflichten bei der Gewässer-unterhaltung 354 …”

T. Enteignung, Entschädigung und Ausgleich, Vorkaufsrecht S. 355-362

„… aus, wo bestehende gesetzliche Duldungs-pflichten dem Eigentümer Beschränkungen auferlegen, die für …” „… , Art. 25 BayWG) und des Gewässerausbaus (Art. 41 BayWG). In den Fällen, in denen Duldungs-pflichten …”

G. Gewässerbenutzung S. 77-170

H. Gewässerunterhaltung S. 171-185

„… Unterhaltungslast und mit den Duldungs-pflichtigen vor Beginn der Arbeiten vereinbart werden. Andernfalls ist …” „… .3. DuldungspflichtenDamit die Maßnahmen der Gewässerunterhaltung auch tatsächlich durchgeführt …” „… Unterhaltungsmaßnahmen bestehen gem. § 41 WHG und Art. 25 BayWG gesetzliche Duldungspflichten gegenüber dem …”

K. Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete (WSG), Heilquellenschutz S. 233-252

„… 890 des neuen WHG bereits festgesetzt wa-ren.891 Da Verbote, Beschränkungen und Duldungs-pflichten …” „… Duldungspflichten. Die Rege-lung in § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG ermächtigt die zu-ständige Behörde, die Vornahme …” „… , Handlungs- und Duldungspflichten (vgl. § 51 Abs. 2 WHG, § 52 Abs. 1 WHG) zu bewerten oder sollen ergänzende …”

N. Andere wasserrechtlich bedeutsame Tatbestände S. 275-299

V. Zuständigkeit und Verfahren S. 371-409

„… sowie in der Ausschluss- und Duldungswirkung (§ 70 Abs. 1 Hs. 2 WHG i. V. m. Art. 69 Satz 1 BayWG i. V …”

U. Gewässeraufsicht S. 363-370

„… Inter-esse der Gewässeraufsicht besondere Duldungspflich-ten im Einzelfall festsetzen. Abweichend davon legt …” „… auf die Duldungspflichten nach § 21 WHG a. F. ab und wandelt diese in Befugnisnormen um. Das …” „… Art. 62 BayWG diese Duldungspflichten bereits kraft Gesetzes fest. Zu dulden sind insbesondere die …”

J. Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern S. 219-232

„… Ufer- und Landgrundstü-cke.855 Ebenfalls entfaltet sie keine Duldungspflicht, weil § 4 Abs. 4 WHG nur …” „… Genehmigungspflicht nicht vor-gesehen, sodass er erst recht keine Duldungspflicht für eine Genehmigung begründet hat …”

I. Gewässerausbau S. 186-218

D. Regelungssystematik des Wasserrechts S. 47-52

„… : Regelungsgehalt:§ 4 Abs. 5 WHG Art. 4 bis 13 BayWG Die Entgeltlichkeit der Duldungspflichten der …”

C. Rechtsquellen (Überblick) S. 33-46

„… zu entflechten, erreicht worden ist. Bun-desrechtlich neu werden Duldungspflichten der …” „… geführt (gekennzeichnet durch „§/Art. Text BayWG“ z. B. „§ 4/Art. 4 Duldungspflicht“). Eigenständige …”

doi.org/10.5771/9783415070172

Gösta Christian Makowski - Kartellrechtliche Grenzen der Selbstregulierung

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Gösta Christian Makowski

Kartellrechtliche Grenzen der Selbstregulierung

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 212 2007

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Duldung gemeinwohlverwirklichender Wettbewerbsbeschränkungen S. 135-142

„… . Duldung gemeinwohlverwirklichender Wettbewerbsbeschränkungen1. Kartellbehördliche ErmessensspielräumeVon …” „… der Duldung als behördlicher Handlungsform ist auch gegenüber selbstregulativen …” „… Randelzhofer/Dieter Wilke, Die Duldung als Form flexiblen Verwaltungshandelns, 1981, S. 54 f.764 Matthias …”

Die Duldung als Handlungsform S. 134-135

„… kleinerAusschnitt einer Lösung zugeführt werden. F. Die kartellbehördliche DuldungI. Die Duldung als …” „… HandlungsformSchließlich kommt die kartellbehördliche Duldung als eine »pragmatische« Möglichkeit in Betracht, im …” „… Wettbewerb undaußerökonomischen Gemeinwohlzielen zu bewältigen. Allgemein wird unterDuldung das …”

Art. 86 Abs. 2 EG S. 126-134

„… kleinerAusschnitt einer Lösung zugeführt werden. F. Die kartellbehördliche DuldungI. Die Duldung als …” „… HandlungsformSchließlich kommt die kartellbehördliche Duldung als eine »pragmatische« Möglichkeit in Betracht, im …” „… Wettbewerb undaußerökonomischen Gemeinwohlzielen zu bewältigen. Allgemein wird unterDuldung das …”

Ergebnis S. 142-143

„… Duldung wie gesehen jedoch nur eingeschränkt Vertrauensschutzvermitteln.III. ErgebnisDas deutsche wie auch …” „… das Gemeinschaftskartellrecht eröffnen Spielräume füreine behördliche Duldung von Kartellverstößen. …” „… demVertragsziel einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb kollidieren.Weil eine Duldung jedoch keine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Ergebnis 134F. Die kartellbehördliche Duldung 134I. Die Duldung als Handlungsform 13413II. Duldung …”

Zusammenfassung S. 197-200

„… Selbstregulierung manifestieren.F. Die Handlungsform der (kartell-) behördlichen Duldung eröffnet die Möglichkeit …” „… Duldungsmodell jedoch nicht praktikabel, um den Konfliktzwischen Wettbewerb und selbstregulativer …”

Literaturverzeichnis S. 201-219

„… staatliche Duldung rechtswidrigen Verhaltens, 1988Heselhaus, Sebastian, Rechtfertigung unmittelbar …” „… EG-Vertrages, wrp 2004, 461 ff.Randelzhofer, Albrecht/Wilke, Dieter, Die Duldung als Form flexiblen …”

doi.org/10.5771/9783845204505

Ulrich Drost, Marcus Ell, Dieter B. Schütte - Das neue Wasserrecht

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Ulrich Drost, Marcus Ell, Dieter B. Schütte

Das neue Wasserrecht

2018

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S. Duldungs- und Gestattungspflichten S. 252-253

„… S. Duldungs- und Gestattungspflichten252S. Duldungs- und GestattungspflichtenRechtsgrundlagen§§ 91 …” „… bis 95 WHG1009§ 122 NWG§ 41 WHG§ 77 NWG1010I. Allgemeines, RegelungsübersichtDuldungs- und …” „… Gewässerunterhaltung enthal-ten § 41 WHG und § 77 NWG entsprechende Duldungs- und Gestattungspflichten. Für den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-15

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251S. Duldungs- und Gestattungspflichten . . . . . . 252I. Allgemeines, Regelungsübersicht …” „… . . . . . . . 252II. Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252III …” „… . Duldung von Veränderungen oberirdischer Gewässer . . . . . . . . . . . . . . 252IV. Duldung der …”

Stichwortverzeichnis S. 283-286

„… Abwasser 253Duldung gewässerkundlicher Maßnahmen 252Duldungspflicht 107Duldungspflichten 252Duldungs …” „… 120, 126 f.Direkteinleitung 178, 182, 186Drittschutz 92Duldung der Durchleitung von Wasser und …”

H. Gewässerunterhaltung S. 118-124

„… Duldungs-pflichten gegenüber dem Gewässereigentümer, den An-liegern, den Hinterliegern und den Inhabern von Rech-ten …” „… § 77 NWG umfassende Duldungs-pflichten des Gewässereigentümers, der Anlieger und Hinterlieger442. Für …” „… ergibt, das Recht der Wasser- und Bodenverbände.H. Gewässerunterhaltung1243. DuldungspflichtenDamit die …”

G. Gewässerbenutzung S. 61-117

„… Duldungs-verpflichteten ein privatrechtliches Entgelt für die Ge-wässerbenutzung verlangen (§ 2 NWG).230 Allerdings wird …” „… . V. m. § 14 Abs. 3 und 4 WHG).Allerdings hat die Duldungspflicht dort ihre Grenze, wo das Eigentum …” „… Nutzungsberechtigten von Gewässergrundstücken eine Duldungspflicht hinsichtlich der zugelassenen Gewässerbenutzung. Von …”

K. Öffentliche Wasserversorgung, WSG, Heilquellenschutz S. 164-176

„… Da Verbote, Beschränkungen und Duldungs-pflichten nicht immer ausreichen, um den mit der Festsetzung …” „… Buchstabe c WHG verdeutlicht durch Nennung von Beispielen den Anwendungsbereich der Duldungs-pflichten. Die …”

N. Andere wasserrechtlich bedeutsame Tatbestände S. 196-217

J. Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern S. 158-163

„… Ufer- und Landgrundstücke. Ebenfalls entfaltet sie keine Duldungspflicht, weil § 4 Abs. 4 WHG nur für …” „… nicht vorgesehen, so dass er erst recht keine Duldungspflicht für eine Geneh-migung begründet hat. Die …”

I. Gewässerausbau S. 125-157

U. Gewässeraufsicht S. 257-259

„… § 100 WHG nachkommen zu können. Dabei stützt sich die Rege-lung weitgehend auf die Duldungspflichten …”

T. Enteignung, Entschädigung und Ausgleich S. 254-256

„… Duldungspflichten dem Eigentümer Beschränkungen auferlegen, die für die Verwirklichung des Vorhabens genügen. In den …” „… Fällen, in denen Duldungspflichten die Grenzen von Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im …”

Q. Eigentum an Gewässern S. 248-250

„… Duldungsverpflich-tung und damit kein Anspruch auf Entgelt. In diesem Fall muss sich der Gewässerbenutzer die Befugnis …” „… Regelungen enthält das WHG aber auch Bestimmungen zur Duldungspflicht des Eigentü-mers sowie zu …” „… Duldungsverpflichtung aus § 4 Abs. 4 WHG wird durch die bundesrechtliche Regelung nicht eingeschränkt. Insoweit liegt …”

C. Rechtsquellen (Überblick) S. 27-39

„… von EU-Recht zu entflechten, erreicht worden ist. Bundesrechtlich neu werden Duldungspflichten der …”

V. Zuständigkeit und Verfahren S. 260-279

„… Zu-standsänderung der Gewässersituation sowie in der Ausschluss- und Duldungswirkung (§ 70 Abs. 1 Halb-satz 2 WHG …”

doi.org/10.5771/9783415063235

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Martin Rothermel

LkSG

Series: CB - Compliance Berater Schriftenreihe

Volume 2022

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§ 18 Duldungs- und Mitwirkungspflichten S. 461-462

„… umfassende Mitwirkungs- und Duldungs-pflichten der Unternehmen bei den verwaltungsrechtlichen Maßnahmen …” „… § 18 Duldungs- und MitwirkungspflichtenDie Unternehmen haben die Maßnahmen der zustndigen Behrde …” „… (Duldungs- und Mitwirkungspflichten)Satz 1 regelt die Duldungs- und Mitwirkungspflicht der Unternehmen im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460§ 18 Duldungs- und Mitwirkungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461I …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4611. Duldung …”

§ 15 Anordnungen und Maßnahmen S. 450-453

„… §§ 15–18 LkSG umfassende Mitwirkungs- und Duldungs-pflichten der Unternehmen bei den verwaltungsrechtlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 497-512

„… A. Rn. 2, 27; § 3 Rn. 4, 9, 12; § 4 Rn. 9, 21; § 5Rn. 18, 19, 43; § 6 Rn. 1Duldung § 15 Rn. 2; § 16 …”

§ 17 Auskunfts- und Herausgabepflichten S. 457-460

„… Dul-dungspflichten der Unternehmen bei den verwaltungsrechtlichen Maßnahmendes BAFA vor, die ber die allgemeinen …”

§ 16 Betretensrechte S. 454-456

„… unternehmensinternen Vor-gngen sehen §§ 15–18 LkSG daher umfassende Mitwirkungs- und Dul-dungspflichten der Unternehmen …”

doi.org/10.5771/9783800594641

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