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Andy Ruzik - Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung

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Andy Ruzik

Finanzmarktintegration durch Insolvenzrechtsharmonisierung

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 12 2010

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Die Nichtanerkennung dinglicher Sicherheiten als Verstoß gegen europäische Grundfreiheiten S. 327-356

„… Nichtanerkennung dinglicher Sicherheiten als Verstoß gegen europäische Grundfreiheiten Dieser status quo führt im …” „… dingliche Sicherheit wird zugunsten einer in demselben Staat ansässigen dritten Person bestellt, etwa einer …” „… eigentlich gewünschten Liberalisierung dinglicher Sicherheiten, da deren Bestellung und (erforderlichenfalls …”

Die kollisions- und sachrechtliche Ausgangslage S. 298-327

„… angesprochen ist. Die Insolvenzfestigkeit dinglicher Sicherheiten stellt im Kontext der Systemrichtlinie, das …” „… (dinglichen) Sicherheiten im unmittelbaren Zentrum der Finanzsicherheitenrichtlinie, wie bereits deren …” „… aus deren 5. und 12. Erwägungsgrund. 6 Zum Begriff der dinglichen Sicherheit im Kontext der …”

Die kollisionsrechtlichen Bestimmungen S. 223-231

„… Systemrichtlinie erfasst nur Letzteres und nur für den Fall, dass die Wertpapiere als dingliche Sicherheit …” „… Gültigkeit und Verwertbarkeit der dinglichen Sicherheiten entscheiden soll. Dies impliziert ganz zwangsläufig …” „… dinglicher Sicherheiten an den Effekten nach dem Statut richtet, das von der hier in Rede stehenden …”

Rechtsangleichungsbedarf und -maßnahmen S. 356-364

„… nationalen Güter- und Gläubigerordnung, zu der auch dingliche Sicherungsrechte gehören und die sich nicht nur …” „… gemeinschaftsweite Anerkennung dinglicher Sicherheiten nicht mithilfe der so genannten »negativen Rechtsangleichung …” „… dinglicher Sicherheiten verbundenen Probleme für Kreditnehmer und vor allem Kreditgeber als »naturgegeben …”

Aufhebung der Differenzierung im persönlichen Anwendungsbereich S. 645-687

„… der Gläubiger zwar grundsätzlich noch möglich und – vor allem mit Blick auf dingliche Sicherheiten …” „… .1052 cc) Modifikationen bei den dinglichen Sicherheiten Mit der Abschaffung allgemeiner Privilegien …” „… weiteren Vorschläge, die im Rahmen der Diskussion über dingliche Sicherheiten im Schrifttum unterbreitet …”

Die Ergebnisse des dritten Teils S. 1016-1029

„… sich in diesem Bereich mit den Regelungen über dingliche Sicherheiten in der Systemrichtlinie. Sie geht …” „… Vermögenswerte zu verfügen, und zwar auch dann, wenn es sich lediglich um ein beschränkt dingliches …” „… dinglich gesicherter Gläubiger. Sie lässt sich insofern rechtfertigen, als die Gläubigergleichbehandlung …”

Die materiellrechtlichen Bestimmungen S. 208-223

„… ihre Mitglieder als solche (lit. a und b), sondern auch für dingliche Sicherheiten, die im Zusammenhang …” „… , dass die Bestellung dinglicher Sicherheiten für den Ausfall eines Mitglieds einen wesentlichen Baustein …” „… können. Zwar erfüllen dingliche Sicherheiten diese Funktion grundsätzlich auch dann, wenn sie im Einklang …”

Die Ergebnisse des zweiten Teils S. 1010-1016

„… Reformvorhaben der EU initiiert und auch beendet worden, die sich zum Teil vom Konzept der Mindestharmonisierung …” „… eine überragende Bedeutung für die Abwicklung von Zahlungsbeziehungen. Er zeichnet sich durch …” „… Schnelligkeit, Kostengünstigkeit und Sicherheit aus und ermöglicht wirtschaftliche Beziehungen über große …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Insolvenzverfahrens 218 II. Die Insolvenzfestigkeit dinglicher Sicherheiten 219 1. Dingliche Sicherheiten 220 2 …” „… ) § 21 Abs. 2 S. 2, 2. Fall InsO 279 3. Fazit 282 V. Dingliche Sicherheiten 283 VI. Umsetzung der …” „… dinglichen Sicherheiten 663 b) Verankerungen in der InsO 664 aa) Formelle Gleichbehandlung 664 bb …”

Rechtsgrundlage und Motive S. 364-368

„… Harmonisierungsbedarf im Bereich der dinglichen Sicherheiten dargetan ist, soll mit der Finanzsicherheitenrichtlinie nun …” „… . Erwägungsgrund gestützt, nach dem die »Umdeutung« eines Vollrechts in eine beschränkt dingliche Sicherheit …” „… Liquidität auf den Finanzmärkten erhöht werden kann.256 Die wirksame Bestellung einer dinglichen Sicherheit …”

Die materiellen Regelungen und ihre Umsetzung S. 464-616

„… erfasse nur Sicherheitenbestellungen, bei denen das Eigentum an den als Sicherheit eingesetzten Aktiva …” „… über die Sicherheitenverwertung erweisen sich in dieser Hinsicht solche Regelungen als besonders …” „… Benachteiligung der übrigen Gläubiger vorliegen.550 Dies ergibt sich im Falle der Sicherheitenbestellung »durch …”

Stichwortverzeichnis S. 1122-1133

„… 156 ff., 205 ff., 242 f. ? dingliche Sicherheiten 219 ff., 283 ff. ? Finanzsicherheiten 446 ff., 494 …” „… Differenzgeschäfte 398 f., 406, 416, 418, 423, 553, 558 f. Dingliche Sicherheiten 33 f., 37, 146 f., 199, 204, 219 …” „… ? Arbeitnehmerforderungen 658 ff. 1127 ? Bedeutung 646 ff. ? Begründungsansätze 651 ff. ? dingliche Sicherheiten 663 f …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 232-235

„… diese Situation bestellten dinglichen Sicherheiten unter Berücksichtigung des hohen Liquiditätsbedarfs …” „… . 2 beseitigt für die Bestellung dinglicher Sicherheiten innerhalb der Systeme die im Internationalen …” „… Umsetzung in den Mitgliedstaaten vorausgesetzt – einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit des …”

Rechtsgrundlage und Motive S. 199-205

„… der dinglichen Sicherheiten178, die weitgehend von den »Fesseln« des anwendbaren materiellen …” „… dinglichen Sicherheiten im Rahmen des systeminternen Risikomanagements wurde bereits hingewiesen, s. o. S …” „… Wesentlichen lassen sich drei inhaltliche Komplexe unterscheiden177: Im Vordergrund steht die materielle …”

Fazit S. 616-619

„… sich mit der Problematik der grenz-überschreitend wirksamen dinglichen Besicherung offener Forderungen …” „… ist zweideutig, weil er sich im Hinblick auf die Sicherheitenbestellung zum einen auf § 21 Abs. 2 InsO …” „… wird der PRIMA-Ansatz beziehungsweise das Kontenprinzip fortgeführt, das für dingliche Rechtsfragen …”

Die Umsetzung im Einzelnen S. 242-295

„… Zahlungsempfängers einen Leistungserfolg schuldet; dies ergibt sich aus § 675y Abs. 1 S. 1, 4 BGB und entspricht Art …” „… in diesem Zusammenhang erlassenen Vorschriften ist. Stattdessen bediente sich der Gesetzgeber stets …” „… europarechtliche Definition des maßgeblichen Systembegriffs enthält. Ein solcher Verweis fand sich zunächst in …”

Die praktische Relevanz von Finanzsicherheiten S. 446-464

„… Finanzsicherheitenrichtlinie neben die Bestimmung über dingliche Sicherheiten in der Systemrichtlinie treten. Dort ordnet Art …” „… Realisierbarkeit der innerhalb von Abwicklungssystemen bestellten dinglichen Sicherheiten. Mithin entfaltet Art. 9 …” „… bereits in der RL 98/26/EG verankerte Regelung über dingliche Sicherheiten. Weiterhin werden die von der …”

Die überschießende Umsetzung von Richtlinien S. 693-715

„… im Grunde sehr umfassenden Bereich der Bestellung und Verwertung dinglicher Sicherheiten, der …” „… - und Verrechnungsprivilegien für Finanzsicherheiten nur dann greifen, wenn es sich um Sicherheiten in …” „… zwei Seiten derselben Medaille.1131 Unter beiden Aspekten ist ein Themenkomplex angesprochen, der sich …”

Schrifttum S. 1041-1121

„… , Menno, Empfiehlt sich die Schaffung eines Bankvertragsgesetzes?, ZRP 1997, 358-361 Aderhold, Eltje …” „… , Auslandskonkurs im Inland, Berlin 1992 Adolphsen, Jens, Die Rechtsstellung dinglich gesicherter Gläubiger in der …” „… ? Die Renaissance des § 133 InsO, ZIP 2004, 1684-1693 ? Wiederaufleben von Sicherheiten nach Anfechtung …”

Zusammenfassung weiterer Korrekturvorschläge S. 687-693

„… Inhabers beschränkt dinglicher Sicherheiten, soweit dies zwischen den Parteien im Sicherungsvertrag …” „… nur dann ausgeschlossen wird, wenn sie sich allein auf die Vornahme der Sicherheitenbestellung …” „… § 1 Abs. 17 KWG bedient sich bisher zur Festlegung des persönlichen Anwendungsbereichs einer …”

Der Begriff der Finanzsicherheit S. 368-446

„… Zusammenhang mit der Systemrichtlinie und der dort getroffenen Regelung über dingliche Sicherheiten eine Rolle …” „… nicht im Anwendungsbereich der Finanzsicherheitenrichtlinie. 312 Zu den dinglichen Sicherheiten im …” „… RL 98/26/EG, wonach dingliche Sicherheiten von einem Insolvenzverfahren über den die Sicherheit …”

Gegenargumente im Lichte des Reformvorschlages S. 715-723

„… eingewandt wurden. Es handelt sich dabei um den Vorwurf der (ungerechtfertigten) Verletzung des Gebots zur …” „… Schutz der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes begründet, die man in Gefahr sah, weil sich …” „… ein Verzicht auf die Opt-Out-Ausübung dementsprechende Nachteile mit sich bringt. Im Übrigen könne der …”

Das anzuwendende Recht S. 893-924

„… eines krisenbehafteten Unternehmens in aller Regel zu einem hohen Grad mit dinglichen Sicherheiten …” „… risikominimierende, wirtschaftliche Relevanz dinglicher Sicherheiten, die, eingebettet in ein abgestimmtes zivil …” „… sachrechtliche Betrachtungsweise lassen sich auch sehr gute Gründe dafür finden, die Inhaber dinglicher Rechte …”

Kreditsicherheiten S. 146-147

„… der nationalen Kreditsicherungsrechte. Dabei sind Sicherheiten ein sehr wesentlicher Aspekt der …” „… Abwicklungssystemen untereinander. Die Möglichkeiten der Forderungsbesicherung sind dabei vielfältig, wobei dingliche …” „… Sicherheiten deutlich im Vordergrund stehen. Eine Betrachtung der als Sicherheiten eingesetzten Vermögenswerte …”

Wertpapiergeschäfte im Effektengiroverkehr S. 182-199

„… Ergebnis dazu führen, dass sich die Rechtsbeziehungen der Sammelbestandseigentümer auf die dingliche …” „… Richtlinie dem für die Funktionsfähigkeit der Systeme überaus wichtigen Komplex der dinglichen Sicherheiten …” „… Skizze des Richtlinienentwurfs gibt Balz, ZIP 1995, 1639 f. 178 Auf die dinglichen Sicherheiten im …”

Einführung in das Thema S. 29-36

„… verbunden ist auch die Rechtsstellung der Inhaber dinglicher Sicherheiten in der Insolvenz des Schuldners …” „… der Verwertbarkeit dinglicher Sicherheiten in grenzüberschreitenden Kontexten ein altes und bisher …” „… ganz besonderer Weise am Herzen gelegen hat. Denn kein anderes Wirtschaftssegment konnte sich in …”

Die Ergebnisse des vierten Teils S. 1029-1040

„… wichtige Argument, Sekundärverfahren seien wegen der Divergenz der dinglichen Sicherheiten unabdingbar. 47 …” „… mehr durch, die sich aus der Sorge um den Umfang der Insolvenzmasse und die Sanierungschancen von …” „… Teils 1. Internationale Insolvenzen ergeben sich aus der grenzüberschreitenden Faktizität des …”

Der Verzicht auf Partikularverfahren S. 947-990

„… Liquidationsverfahren zuständig. Darüber hinaus stellt sich auch das Problem der Sitzverlegung vor oder nach der …” „… , wenn sich die europäische Bankeninsolvenz unter rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen »ereignet …” „… prägendsten Strukturmerkmal der RL 2001/24/EG ist zunächst klarzustellen, dass sich der Richtliniengeber nicht …”

Abwicklungssysteme S. 145-146

„… Forderungsbesicherung sind dabei vielfältig, wobei dingliche Sicherheiten deutlich im Vordergrund stehen. Eine …” „… Umsetzung in das deutsche Recht den Gegenstand des Hauptteils dieser Arbeit bilden. Es handelt sich dabei …” „… die Schwierigkeiten angesprochen worden, die sich aus den ungleichen Regelungen in den einzelnen …”

Organisationsrechtliche Regelungen S. 231-232

„… sich durch eine direkte Information des Systembetreibers durch das Insolvenzgericht, jedenfalls aber …” „… Bedeutung sind. 284 Diese Begründung findet sich in Erwägungsgrund 22, der sich expressis verbis nur auf …” „… Umsetzung in den Mitgliedstaaten vorausgesetzt – einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit des …”

Internationales Insolvenzrecht S. 147-148

„… dinglichen Kreditbesicherung stellen ein seit Langem erkanntes Problem für die weitere Integration des …” „… . Kaufhold, Mobiliarsicherungsrecht, S. 33. Für Smid, Kreditsicherheiten, § 1 Rdnr. 4, sind die Sicherheiten …” „… frühzeitigen Eingreifens der zuständigen Behörden bei sich abzeichnenden Problemen. Dabei geht es vor allem …”

Gang der Untersuchung S. 36-39

„… Regelungen einen breiten Raum ein. Dabei kommen – obwohl es sich zunächst um ganz eigenständige Richtlinien …” „… Insolvenzrechtsharmonisierung«. B. Gang der Untersuchung Die Arbeit gliedert sich in fünf Teile mit fünfzehn Kapiteln. Der erste …” „… Ausführungen. Es schließt sich eine Betrachtung der europäischen Dimension an, die sich mit den Vorteilen und …”

Fazit S. 991-994

„… Bereichen, sodass ein Sekundärverfahren vor allem unter dem Aspekt dinglicher Sicherheiten entbehrlich ist …” „… EuGH lediglich den Erlass von Rechtsvorschriften, die sich beschränkend, aber eben legitim, auf die …” „… Zulassung vermeidet diejenigen Zuständigkeitsprobleme, die sich aus dem unter der EuInsVO maßgeblichen …”

Die integrationspolitische Bedeutung des Internationalen Insolvenzrechts S. 725-740

„… dinglicher Sicherheiten in der Insolvenz des Sicherungsgebers. Demgegenüber enthält keiner der bisher …” „… Kreditinstituten1 hat sich der Gemeinschaftsgesetzgeber der – wie die jüngste Finanzkrise gezeigt hat – dringend …” „… Situation einer Institutsinsolvenz zugrunde. Dies zeigt sich an den jeweiligen persönlichen …”

Die Entwicklung des europäischen Internationalen Insolvenzrechts S. 740-744

„… zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen enthalten, die vor allem den Bereich der dinglichen Sicherheiten …” „… mit sich bringen und die Abwicklung des Konkurses angesichts des Regimes nicht aufeinander …” „… sich gleichwohl bis in die 1960er Jahre zugungsgrund 22 der EuInsVO; s. a. Freitag/Leible, RIW 2006 …”

Allgemeines S. 235-242

„… den deutschen Gesetzgeber in das nationale Recht zu implementieren. Ihre Umsetzung vollzog sich dabei …” „… verbundene Legislativakte bewerkstelligt. Hierbei handelte es sich zum einen um das Überweisungsgesetz vom …” „… Bankkunden an rascher und sicherer Durchführung angewiesener Zahlungen im grenzüberschreitenden Verkehr …”

Grundstrukturen und Merkmale von EuInsVO und RL 2001/24/EG S. 744-815

„… so bedeutenden, aber international so unterschiedlich geregelten Aspekt der dinglichen Sicherheiten …” „… primär auf die Divergenzen im Hinblick auf die dinglichen Sicherheiten und auf unterschiedliche …” „… Abweichungen im Bereich der dinglichen Sicherheiten als Paradebeispiel für eine mögliche Problemquelle. Ein …”

Abwicklung im Interbankenverkehr S. 153-182

„… insofern eine Rolle, als sie sich in Art. 9 mit der Rechtsstellung dinglich gesicherter Teilnehmer befasst …” „… 153 ckeln können.8 Die überragende Bedeutung des Zahlungsverkehrs zeigt sich aber nicht nur an …” „… , wenn er auch in institutioneller Hinsicht effizient und sicher abgewickelt wird. Diese Abwicklung …”

doi.org/10.5771/9783845226361

Sandra Körner - Der Schuldbefreiungsanspruch in der Insolvenz des Befreiungsgläubigers

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Sandra Körner

Der Schuldbefreiungsanspruch in der Insolvenz des Befreiungsgläubigers

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 47 2013

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Die unmittelbare Haftung des Befreiungsschuldners als Sicherungsgeber einer dinglichen Sicherheit S. 172-176

„… der Bürgschaft, sondern lediglich dinglich beschränkt mit einer Sicherheit. Abbildung 21 …” „… dann nicht bevorzugt wird, wenn der Befreiungsschuldner ihm eine dingliche Sicherheit gestellt hat. Als …” „… Befreiungsschuldner dem Gläubiger eine dingliche Sicherheit gewährt hat, nicht dem Willen der Parteien. Der …”

Der Umfang des Umwandlungsausschlusses S. 176-179

„… Befreiungsschuldners aus einer dinglichen Sicherheit einzuschränken ist, stellt sich die Frage, wie weit der …” „… beeinträchtigt ist. b. Höhe des Umwandlungsausschlusses bei dinglichen Sicherheiten Im Fall einer dinglich …” „… Fall nicht auf sein gesamtes Vermögen, sondern sie ist dinglich auf die Sicherheit beschränkt. Bestellt …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 192-202

„… Befreiungsschuldner dem Gläubiger eine dingliche Sicherheit für die Hauptforderung gewährt hat. Wirtschaftlich besteht …” „… aus einer dinglichen Sicherheit, so bestimmt sich die Höhe des Umwandlungsausschlusses nach dem …” „… sich bezieht, abhängig, ohne dass dabei echte Akzessorietät besteht. Prozessual ist er im Wege der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… als Sicherungsgeber einer dinglichen Sicherheit 172 a. Die Entscheidung des LG Kleve vom 5.5.2010 172 …” „… dinglichen Sicherheiten 177 c. Höhe des Umwandlungsausschlusses bei Grundpfandrechten 178 d. Durchsetzung des …” „… , allen voran Herrn Dr. Dietmar Rendels, der sich stets bereitwillig als »Sparringspartner« zur Diskussion …”

Die unmittelbare Haftung des Befreiungsschuldners aus einer Bürgschaft S. 160-172

„… unmittelbare Haftung des Befreiungsschuldners als Sicherungsgeber einer dinglichen Sicherheit a. Die …” „… lediglich dinglich beschränkt mit einer Sicherheit. Abbildung 21: Befreiungsschuldner als Sicherungsgeber …” „… genannt568. In der neueren Rechtsprechung und Literatur finden sich Stimmen, die unter Bezugnahme auf …”

Zusammenfassung S. 179-180

„… dinglichen Sicherheit, so wandelt sich der Schuldbefreiungsanspruch in Höhe der unmittelbaren Haftung …” „… im Vergleich zu der Situation, die sich ohne die Umwandlung ergäbe, wiederum beeinträchtigt. Die …” „… Anspruchs Aus Sicht der Praxis stellt sich die Frage, wie der Insolvenzverwalter den teilweise umgewandelten …”

Bereicherungsrechtliche Lösungsansätze S. 98-110

„… Zwangsvollstreckung beigetrieben werden. c. Nachtragsverteilung erforderlich Zum anderen stellt sich auch hier die …” „… Befreiungsanspruch verliert368. Wie bereits festgestellt wurde, handelt es sich aber bei der Leistung des …” „… direkt beim Leistungsempfänger kondizieren kann, sondern sich an den Schuldner halten muss, der dann …”

Problemstellung S. 19-23

„… sein, in dem sich der Befreiungsschuldner gegenüber dem Befreiungsgläubiger zur Befreiung von einer …” „… intensiv diskutiert. Dabei hat sich insbesondere die Behandlung des Schuldbefreiungsanspruchs in der …” „… ergibt sich daraus, dass der Schuldbefreiungsanspruch der Befreiung seines Inhabers von einer ihm einem …”

Ausgleich innerhalb einer von den Konkursgläubigern gebildeten »Befriedigungsgemeinschaft« S. 110-116

„… – Quote418. Eine direkte dingliche Berechtigung an Gegenständen der Insolvenzmasse – insbesondere auch an …” „… zur Masse gehörigen Forderungen – ergibt sich hieraus nicht. Der Leistung an den Gläubiger der …” „… Reichsgerichts zum sogenannten Zuckerrübensamen-Fall421, ergebe sich, dass der Schuldner einer Vorratsschuld …”

doi.org/10.5771/9783845244235

Susanne Risch - Die Regelungen des redlichen Erwerbs und des Rangs in der Genfer Wertpapierkonvention

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Susanne Risch

Die Regelungen des redlichen Erwerbs und des Rangs in der Genfer Wertpapierkonvention

Series: Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht

Volume 70 2017

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Übertragung von intermediär verwahrten Wertpapieren und Bestellung von beschränkten dinglichen Rechten und Sicherheiten an intermediär verwahrten Wertpapieren nach deutschem Recht S. 27-110

„… dinglichen Rechten und Sicherheiten an intermediär verwahrten Wertpapieren nach deutschem Recht 1.1 …” „… ein Sicherheitenunterkonto umgebucht. Xemac dient z.B. zur Bestellung von Sicherheiten zugunsten der …” „… sich um ein Zahlungssystem der Zentralbanken im Eurosystem zur Abwicklung von Überweisungen in …”

Übertragung von intermediär verwahrten Wertpapieren und Bestellung von beschränkten dinglichen Rechten und Sicherheiten an intermediär verwahrten Wertpapieren nach englischem Recht S. 111-190

„… dinglichen Rechten und Sicherheiten an intermediär verwahrten Wertpapieren nach englischem Recht 2.1 …” „… und Wertrechte 133 sind. Die meisten englischen Autoren gehen davon aus, dass es sich um dingliche …” „… . Equitable property rights beziehen sich nach ihrer Ansicht hingegen auf dingliche oder persönliche Rechte …”

Die Genfer Wertpapierkonvention (GWK) S. 191-288

„… diesem Konto bestellt IM-1 ohne Zustimmung seiner Konteninhaber eine beschränkte dingliche Sicherheit …” „… dingliche Sicherheit Vorrang gegenüber deren Rechten. Art. 20 Abs. 2 GWK enthält Tatbestandsmerkmale des …” „… Erwerbers beschränkter dinglicher Rechte und Sicherheiten richtet sich ausschließlich nach dem nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… beschränkten dinglichen Rechten und Sicherheiten an intermediär verwahrten Wertpapieren nach deutschem Recht …” „… § 5 Abs. 4 DepotG 84 1.4 Bestellung von Sicherheiten / beschränkten dinglichen Rechten an …” „… dinglichen Rechten und Sicherheiten an intermediär verwahrten Wertpapieren nach englischem Recht 111 2.1 …”

Vorschläge zur Regelung intermediär verwahrter Wertpapiere auf EU-Ebene S. 289-314

„… sowohl das Vollrecht als auch beschränkte dingliche Rechte und Sicherheiten erworben werden können.988 …” „… , einer Sicherheit oder eines anderen beschränkten dinglichen Rechts und „disposition“ die Verfügung über …” „… kontenverbuchte Wertpapiere, die Bestellung einer Sicherheit oder eines anderen beschränkten dinglichen Rechts …”

Reformvorschläge für das deutsche Recht S. 315-336

„… dingliche Einigung und Besitzübergabe voraus. Jedoch kennen sich Veräußerer und Erwerber bei einem Erwerb …” „… Annahme einer dinglichen Einigung aufeinander bezogen. Vielmehr handele es sich um formell-rechtliche …” „… über die Börse nicht und treten lediglich mit ihren Depotbanken in Kontakt. Die dingliche Einigung …”

Die Regelungen des redlichen Erwerbs und des Rangs in der Genfer Wertpapierkonvention S. 21-26

„… Verwaltung von intermediär verwahrten Wertpapieren sowie zur Bestellung von Sicherheiten. In den letzten …” „… Jahrzehnten hat sich die Praxis der Wertpapierverwahrung und – übertragung stark verändert. Die Begriffe …” „… Ausstellung und Übertragung von Urkunden erwies sich jedoch angesichts des massenhaften Handels mit …”

doi.org/10.5771/9783845282916

Peter Collin - Justice without the State within the State

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Peter Collin (ed.)

Justice without the State within the State

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 295 2016

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G.F. Schuppert Von der Pluralität normativer Ordnungen zur Pluralität ihrer Durchsetzungsregime S. 13-48

„… Analysekonzept, in: G. F. Schuppert / Michael Zürn (Hg.), Governance in einer sich wandelnden Welt …” „… wollen: »Woher kommt das Recht? Warum gilt es? Auf wen oder was beruft man sich, wenn Recht oder Gesetz …” „… Geltung verleiht und es sozusagen ins Recht setzt. Es handelt sich bei genauerem Zusehen um ein Doppeltes …”

doi.org/10.5771/9783465142683

Christian Raetzke - Nuclear Law in the EU and Beyond

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Christian Raetzke (ed.)

Nuclear Law in the EU and Beyond

2014

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Ulrike Feldmann, Julius F. W. Weitzdörfer Diskussionsbericht zur Fünften Arbeitssitzung S. 463-466

„… liege. Hier handele es sich um dingliche, eigentumsähnliche Nutzungsrechte der Betreiber. In Bezug auf …” „… von Prof. Fetzer, wonach sich die mit § 7d AtG getroffene Regelung zur weiteren Vorsorge gegen …” „… sich, so Prof. Kühne, bei der in § 7d AtG eingeführten Betreiberpflicht die Frage, wie sich die …”

Christoph Moench Nukleartransportrecht und Universalhafenprinzip im Spannungsverhältnis: Das Bremer Hafenrecht S. 419-447

„… Wesentlichen damit, das Gesetz diene der Sicherheit der Bremischen Bevölkerung durch die Beschränkung der …” „… Abgeordneten waren sich durchaus bewusst, dass sie mit diesem Schritt rechtliches Neuland betreten und dass …” „… die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung von Anfang an Zweifeln unterlag. Vor allem waren sie sich …”

doi.org/10.5771/9783845252360

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