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Marie-Christine Fuchs - Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

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Marie-Christine Fuchs

Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 91 2013

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Dienstleistungsrichtlinie S. 103

„… Grundfreiheiten auf jenen Berufsstand Anwendung fänden.560DienstleistungsrichtlinieDie nach langen Verhandlungen …” „… und lebhaften Diskussionen erlassene Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2006 bezieht sich nicht …”

Richtlinien im Bereich der Berufsanerkennung S. 96-103

„… gälte,wenn die Grundfreiheiten auf jenen Berufsstand Anwendung fänden.560DienstleistungsrichtlinieDie nach …” „… BQ-Richtlinie in Bezug auf die Diplomanerkennung und dieDienstleistungsrichtlinie.514 Zwar ist der Tatbestand …” „… langen Verhandlungen und lebhaften Diskussionen erlassene Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2006 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-22

„… Notared.100Umsetzung für deutsche Rechtspfleger?e. 101DienstleistungsrichtlinieII. 103Die …” „… Berufsqualifikationsrichtliniea.282Dienstleistungsrichtlinie1) 282Berufsqualifikationsrichtlinie2) 283Folgen der Anwendungi. 283 …”

Der Begriff der „Tätigkeiten“Siehe dazu ausführlich Wittkopp, Freizügigkeit und Nationalstaatsvorbehalte, S.?114?ff.; Kranz, Öffentliche Gewalt durch Private, S.?255?ff. S. 131-135

„… Abs. 2 i) der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG („die i. S. d.Artikel 45 des Vertrages mit der …” „… Dienstleistungsrichtlinie auf Art. 53Abs. 2 und Art. 62 AEUV, also Vorschriften aus dem Kapitel über die …”

Gemeinsame Zielsetzung und historische Entwicklung der Bereichsausnahmen S. 103-115

„… Grundfreiheiten auf jenen Berufsstand Anwendung fänden.560DienstleistungsrichtlinieDie nach langen Verhandlungen …” „… und lebhaften Diskussionen erlassene Dienstleistungsrichtlinie aus dem Jahr 2006 bezieht sich nicht …”

Rechtsfolge einer Anwendung der Grundfreiheiten S. 95-96

„… Diplomanerkennung und dieDienstleistungsrichtlinie.514 Zwar ist der Tatbestand der Grundfreiheiten „unabhängig davon …”

Literaturverzeichnis S. 441-458

„… , München 2006.Schlachter, Monika; Ohler, Christoph: Europäische Dienstleistungsrichtlinie, Baden-Baden2008 …” „… derDienstleistungsfreiheit zur Dienstleistungsrichtlinie ? und wieder Retour?, DVBl. 2007,S. 336 – 346.Ders.: Grundlagen …”

Grundfreiheiten oder allgemeines Diskriminierungsverbot (Art.?18 AEUV)? S. 419-429

„… derRechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie und ?dienstleistungsrichtlinie der Situationder Rechtsberufe angemesseneres Sonderrecht geschaffen …”

Auswirkungen der Grundfreiheiten auf die Notariatsverfassung S. 234-305

Die Begriff der „öffentlichen Gewalt“ S. 135-194

„… Abs. 2 i) der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG („die i. S. d.Artikel 45 des Vertrages mit der …” „… Dienstleistungsrichtlinie auf Art. 53Abs. 2 und Art. 62 AEUV, also Vorschriften aus dem Kapitel über die …”

doi.org/10.5771/9783845243795

Jürgen Schwarze - Europäisches Wirtschaftsrecht

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Jürgen Schwarze

Europäisches Wirtschaftsrecht

2007

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Dienstleistungsrichtlinie S. 377-378

„… Dienstleistungsrichtlinie.1561 Er wurdeparallel zum Verfassungsvertrag beraten und hat in Frankreich wie denNiederlanden die …” „… Stimmung bei dem Referendum negativ beeinflusst.a) Dienstleistungsrichtlinie755 Dabei war das Ziel der …” „… müssen, wie Art.16 der Dienstleistungsrichtlinie1562 ausdrücklich feststellt. Außerdemsind einige …”

Die Dienstleistungsfreiheit S. 82-92

„… . 2006, Nr. L 376, S. 36 ff.261 Siehe näher zur Dienstleistungsrichtlinie und zum Herkunftslandprinzip …” „… Binnenmarkt292 – der sog. Dienstleistungsrichtlinie – zuteil geworden. Ziel der Richtlinie ist es, die …” „… Anerkennung« in der Diskussion um dieDienstleistungsrichtlinie, abrufbar auf den Seiten des Deutschen …”

Weitere Reformvorschläge S. 378-382

„… Dienstleistungsrichtlinie.1561 Er wurdeparallel zum Verfassungsvertrag beraten und hat in Frankreich wie denNiederlanden die …” „… Stimmung bei dem Referendum negativ beeinflusst.a) Dienstleistungsrichtlinie755 Dabei war das Ziel der …” „… müssen, wie Art.16 der Dienstleistungsrichtlinie1562 ausdrücklich feststellt. Außerdemsind einige …”

Stichwortverzeichnis S. 435-440

„… . . . . . . . . . . . . . . . . 86Stichwortverzeichnis436 Stichwortverzeichnis– Dienstleistungsrichtlinie . . . 90 …” „… . . . . . . . . . . . 89Dienstleistungsrichtlinie . . . 376, 387Diskriminierung, mittelbare . . . . . 323 …”

Problemstellung S. 341

„… umstrittenen Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie entzündet, an dem sich die ökonomisch begründete Opposition …”

Gliederungsübersicht S. 341-342

„… umstrittenen Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie entzündet, an dem sich die ökonomisch begründete Opposition …”

Die Niederlassungsfreiheit S. 68-82

„… denselben Voraussetzungen wie Inländer ausüben.«259 Auch die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie …” „… Siehe näher zur Dienstleistungsrichtlinie und zum Herkunftslandprinzip den anschließenden Abschnitt über …”

Re-Nationalisierungsbestrebungen in den Mitgliedstaaten S. 389-393

„… Dienstleistungsrichtlinie eher zu umfangreich ausgefallen sind unddie von ihr ursprünglich erhoffte liberalisierende und …”

Ausdehnung des Anwendungsbereichs des europäischen Wirtschaftsrechts seitens der EU S. 385-389

„… ) Korrekturen ander Dienstleistungsrichtlinie eher zu umfangreich ausgefallen sind unddie von ihr ursprünglich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… ) Dienstleistungsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378b) Weitere Reformvorschläge …”

Der freie Kapital- und Zahlungsverkehr S. 92-99

„… Dienstleistungsrichtlinie zurückzuführen.304144 Das nun von pragmatischen Gesichtspunkten bestimmte Vorgehen bei …”

Literaturverzeichnis S. 411-434

„… Dienstleistungsrichtlinie –eine Kodifizierung der Rechtsprechung, EuZW 2006, S. 38 ff.Albath, L./Wunderlich, N., Wege aus …” „… Verwaltungsrecht? Die Auswirkungen der geplantenEU-Dienstleistungsrichtlinie auf das deutsche Verwaltungsrecht …”

Résumé – Perspektiven des europäischen Wirtschaftsrechts S. 395-410

„… : Dienstleistungsrichtlinie). Auch ausdiesem Grunde muss nach den Grenzen des europäischen Wirtschaftsrechts gefragt werden …”

doi.org/10.5771/9783845202389

Arne von Boetticher, Johannes Münder - Kinder- und Jugendhilfe und europäischer Binnenmarkt

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Arne von Boetticher, Johannes Münder

Kinder- und Jugendhilfe und europäischer Binnenmarkt

2009

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Dienstleistungsrichtlinie S. 25-31

„… ) erläutert.DienstleistungsrichtlinieZur Stärkung des Binnenmarktes wird seitens der Europäischen Union derzeit ein besonderes Augenmerk …” „… sog.Dienstleistungsrichtlinie (DLR) vor77. Durch diese sollen die Mitgliedstaaten angehalten werden, ihre Regelungen bezüglich …” „… Binnenmarktfreiheiten werden die Mitgliedstaaten durch die Dienstleistungsrichtlinie verpflichtet:– keine überzogenen …”

Vorwort S. 5-8

„… . Dienstleistungsrichtlinie), die Ende 2006 erlassen worden ist und bis zum28.12.2009 in nationales Recht umgesetzt werden …” „… 233.3 Dienstleistungsrichtlinie 254 Europäisches Wettbewerbsrecht 324.1 Allgemeine …”

Vergaberecht S. 23-25

„… Einzelnen in Kapitel 6 (insbesondere in 6.2.2) erläutert.DienstleistungsrichtlinieZur Stärkung des …” „… EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, die sog.Dienstleistungsrichtlinie (DLR) vor77. Durch diese …”

Literaturverzeichnis S. 103-106

„… der Europäischen Union, BerlinEnglaender, A. (2005): EU-Dienstleistungsrichtlinie, Analyse möglicher …” „… Dienstleistungsrichtlinie vom 25. Oktober2007, abzurufen unter …”

Die Vorgaben des Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts S. 84-90

„… Dienstleistungsrichtlinie entgegenwirken soll (s. 3.1.2): ausschließlich im Ausland tätigen Trägern wird misstraut, da sie …” „… Dienstleistungsrichtlinie fürLeistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht anwendbar ist, stellt die Regelung auchnach den …”

Verhältnis des europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts zum deutschen Sozialrecht S. 18-19

„… Dienstleistungsrichtlinien (Kapitel 3);– das europäische Wettbewerbsrecht mit seinem Schwerpunkt auf dem Beihilferecht …”

Zusammenfassung: die Bedeutung des europäischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts für die Finanzierung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe S. 97-99

„… gewährleisten. Dieverschärften Anforderungen, die die Binnenmarkt-Dienstleistungsrichtlinie an dieZulässigkeit …”

Soziale Dienstleistungen aus der Perspektive der Europäischen Kommission S. 93-96

„… der Binnenmarkt-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG (s. 3.1.1).– Beschränkung des Vergaberechts für …”

Der Europäische Binnenmarkt S. 20-23

„… Binnenmarktbereich in Form des Vergaberechts (s. 3.2) sowie derDienstleistungsrichtlinie (s. 3.3).Unter dem Begriff …”

doi.org/10.5771/9783845217147

Florian Kolb - Die Veranstaltung von Glücksspielen

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Florian Kolb

Die Veranstaltung von Glücksspielen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 614 2009

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EG-Dienstleistungsrichtlinie S. 137-138

„… 137 B. EG-Dienstleistungsrichtlinie Auch von der Dienstleistungsrichtlinie555, die den Abbau …” „… “ nicht vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie erfasst werden. In der Begründung des …” „… Herkunftslandprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie - eine Kodifizierung der Rechtsprechung?, EuZW 2006, S. 38. 557 …”

Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr S. 131-137

„… . 51. 137 B. EG-Dienstleistungsrichtlinie Auch von der Dienstleistungsrichtlinie555, die den Abbau …” „… “ nicht vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie erfasst werden. In der Begründung des …” „… Herkunftslandprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie - eine Kodifizierung der Rechtsprechung?, EuZW 2006, S. 38. 557 …”

Zwischenergebnis S. 138-139

„… Dienstleistungsrichtlinie nicht umfasst559. C. Zwischenergebnis Nachdem die Europäische Gemeinschaft somit mehrere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… elektronischen Rechtsverkehr 135 B. EG-Dienstleistungsrichtlinie 137 C. Zwischenergebnis 138 § 2 Bestehen von …”

Literaturverzeichnis S. 255-263

„… Dienstleistungsrichtlinie - eine Kodifizierung der Rechtsprechung?, in: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2006, S …”

Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit den Grundfreiheiten S. 145-205

„… schließlich auch nicht dadurch, dass die Dienstleistungsrichtlinie in Art. 2 Abs. 2 h) „Lotterien …”

doi.org/10.5771/9783845213033

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René Sasse

Der Heilpraktiker

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 28 2011

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Die europäische Dienstleistungsrichtlinie S. 85

„… Anerkennungsrichtlinie können Heilpraktiker somit keine Rechte herleiten. B. Die europäische Dienstleistungsrichtlinie …” „… Die Dienstleistungsrichtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über …” „… Abs. 2 lit. f der Dienstleistungsrichtlinie findet sie jedoch keine Anwendung auf …”

Die europäische Anerkennungsrichtlinie S. 84-85

„… EU-Dienstleistungsrichtlinie für den Berufsstand der Heilpraktiker A. Die europäische Anerkennungsrichtlinie Für eine …” „… europäische Dienstleistungsrichtlinie Die Dienstleistungsrichtlinie des europäischen Parlaments und des Rates …” „… benötigen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. f der Dienstleistungsrichtlinie findet sie jedoch keine Anwendung auf …”

Betroffenheit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit S. 85-86

„… Anerkennungsrichtlinie können Heilpraktiker somit keine Rechte herleiten. B. Die europäische Dienstleistungsrichtlinie …” „… Die Dienstleistungsrichtlinie des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über …” „… Abs. 2 lit. f der Dienstleistungsrichtlinie findet sie jedoch keine Anwendung auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Bedeutung der europäischen Anerkennungs- und der EU-Dienstleistungsrichtlinie für den Berufsstand der …” „… Heilpraktiker 84 A. Die europäische Anerkennungsrichtlinie 84 B. Die europäische Dienstleistungsrichtlinie 85 …”

Zwischenfazit S. 94

„… Dienstleistungsrichtlinie noch können sie unter Berufung auf die Grundfreiheiten des AEUV eine unionsweite Berufsausübung …”

Der Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung S. 92-94

„… Dienstleistungsrichtlinie noch können sie unter Berufung auf die Grundfreiheiten des AEUV eine unionsweite Berufsausübung …”

doi.org/10.5771/9783845231952

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