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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Dienstleistungen S. 63

„… delegierenden Kreis übernommen. Dienstleistungen Definition: Dienstleistungen im Bereich der Sozialhilfe sind …” „… Geldleistungen und Sachleistungen als Dienstleistungen erbracht. Eine Information als Dienstleistung ist die …” „… monatlich zuzüglich Fahrtkosten für eine Fahrt im Kalendermonat mit öffentlichen Ver- Dienstleistungen 64 …”

Heilmittel S. 134-135

„… Dienstleistungen zur Krankheitsbekämpfung, die einen Heilerfolg sichern oder einem Heilzweck dienen und von außen …” „… , 54 Abs. 1 Nr. 5 SGB XII). Heilmittel sind Sachleistungen und Dienstleistungen. Als Sachleistung …” „… kommen insbesondere Massagen, Bestrahlungen, Bäder, Inhalationen, als Dienstleistungen physikalische …”

Heilpädagogische Leistungen S. 135

„… Eingliederungshilfe gewährt wird (§§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 5 SGB XII). Heilmittel sind Sachleistungen und Dienstleistungen …” „… Dienstleistungen physikalische Therapie, Ergotherapie und Sprachtherapie, neuerdings auch Soziotherapie gem. § 37 a …” „… SGB V in Betracht. Sach- und Dienstleistungen werden von einer nicht in einem ärztlichen …”

Heim S. 135-137

„… Eingliederungshilfe gewährt wird (§§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 5 SGB XII). Heilmittel sind Sachleistungen und Dienstleistungen …” „… Dienstleistungen physikalische Therapie, Ergotherapie und Sprachtherapie, neuerdings auch Soziotherapie gem. § 37 a …” „… SGB V in Betracht. Sach- und Dienstleistungen werden von einer nicht in einem ärztlichen …”

Doppelte Haushaltsführung S. 63-64

„… delegierenden Kreis übernommen. Dienstleistungen Definition: Dienstleistungen im Bereich der Sozialhilfe sind …” „… Geldleistungen und Sachleistungen als Dienstleistungen erbracht. Eine Information als Dienstleistung ist die …” „… monatlich zuzüglich Fahrtkosten für eine Fahrt im Kalendermonat mit öffentlichen Ver- Dienstleistungen 64 …”

Delegationsgemeinden S. 62-63

„… . Dienstleistungen Definition: Dienstleistungen im Bereich der Sozialhilfe sind insbesondere Information, Beratung …” „… Dienstleistungen erbracht. Eine Information als Dienstleistung ist die Auskunft zu bestimmten Fragestellungen und …” „… monatlich zuzüglich Fahrtkosten für eine Fahrt im Kalendermonat mit öffentlichen Ver- Dienstleistungen 64 …”

Sozialleistungen S. 234

„… besteht kein Unterschied. Gemeint sind Dienstleistungen – insbesondere Beratung (§ 11 SGB XII, § 14 SGB I …” „… SGB XII). Dienstleistungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Vorrang vor Geld- und …”

Fachaufsicht S. 98-99

„… Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen (zuletzt …” „… sozialen Angelegenheiten gehört neben der Geldleistung und der Sachleistung als Dienstleistung zum …”

Beratung S. 48-49

„… gehört zu den Dienstleistungen, die dem Sozialhilfeträger obliegen, (1) die Beratung in unmittelbaren …” „… . Beratungshilfe Definition: Beratungshilfe ist zum einen eine behördliche Dienstleistung in Form der persönlichen …”

Hilfebedürftigkeit S. 145-146

„… ) und die in § 61 Abs. 5 Nr. 4 SGB XII genannten Dienstleistungen (Kochen, Waschen, Einkaufen, Reinigen …” „… erforderlichen materiellen Hilfen und immateriellen, personenbezogenen Dienstleistungen plant und abstimmt. Im …”

Leistungen (Sozial-) S. 176-177

„… . Unter den Begriff der →Dienstleistungen fallen alle Formen der persönlichen Leistung, Beratung …” „… →Dienstleistungen von besonderer Bedeutung sind vor allem die Eingliederungsmaßnahmen nach den §§ 16–16 g SGB II zur …”

Sachleistungsprinzip S. 220-221

„… Sachleistungsprinzip Definition: Die Sachleistung gehört neben der Dienstleistung und der Geldleistung zu den in § 11 …” „… Krankenhäuser, Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und sonstige Erbringer von medizinischen Dienstleistungen …”

Sozialhilferichtlinien S. 233-234

„… . 1 SGB XII). Inhaltlich besteht kein Unterschied. Gemeint sind Dienstleistungen – insbesondere …” „… und Sachleistungen (§ 10 Abs. 1 SGB XII). Dienstleistungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers …”

Sozialwidriges Verhalten S. 234-235

„… besteht kein Unterschied. Gemeint sind Dienstleistungen – insbesondere Beratung (§ 11 SGB XII, § 14 SGB I …” „… SGB XII). Dienstleistungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers Vorrang vor Geld- und …”

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft S. 239-240

„… Dienstleistungen (Gebärdendolmetscher). Wohnungshilfe (Nr. 5) betrifft alle Geld-, Sach- und Dienstleistungen im …”

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 177-179

„… Kleiderbörsen. Unter den Begriff der →Dienstleistungen fallen alle Formen der persönlichen Leistung, Beratung …” „… →Dienstleistungen von besonderer Bedeutung sind vor allem die Eingliederungsmaßnahmen nach den §§ 16–16 g SGB II zur …”

Territorialitätsprinzip S. 240-242

„… Verständigung mit der Umwelt (Nr. 4) dienen insbesondere persönliche Dienstleistungen (Gebärdendolmetscher …” „… ). Wohnungshilfe (Nr. 5) betrifft alle Geld-, Sach- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer …”

Fachberatung S. 99

„… gehört neben der Geldleistung und der Sachleistung als Dienstleistung zum Leistungsangebot des …”

Freie Wohlfahrtspflege S. 109

„… Leistungsberechtigte Sach- oder Dienstleistungen durch Träger der freien Wohlfahrtspflege erhalten, hat diese …”

Gutschein S. 125

„… : Nach obiger Norm werden neben Dienstleistungen und Geldleistungen auch Sachleistungen wie Gutscheine …”

Hausrat S. 134

„… Dienstleistungen zur Krankheitsbekämpfung, die einen Heilerfolg sichern oder einem Heilzweck dienen und von außen …”

Hebammenhilfe S. 134

„… Dienstleistungen zur Krankheitsbekämpfung, die einen Heilerfolg sichern oder einem Heilzweck dienen und von außen …”

Klassenfahrt S. 158

„… - und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an …”

Geldleistungen S. 113

„… Hilfeempfänger in Anspruch genommene Sach- oder →Dienstleistungen. Unerheblich ist für die Einordnung auch, ob es …”

Hilfe zur Weiterführung des Haushalts S. 145

„… ) und die in § 61 Abs. 5 Nr. 4 SGB XII genannten Dienstleistungen (Kochen, Waschen, Einkaufen, Reinigen …”

Hilfeplan S. 146

„… Hilfen und immateriellen, personenbezogenen Dienstleistungen plant und abstimmt. Im Hilfeplan wird …”

Sachleistungen S. 220

„… Sachleistungsprinzip Definition: Die Sachleistung gehört neben der Dienstleistung und der Geldleistung zu den in § 11 …”

Bekleidung, Erstausstattung S. 47-48

„… gehört zu den Dienstleistungen, die dem Sozialhilfeträger obliegen, (1) die Beratung in unmittelbaren …”

Beratungshilfe S. 49-50

„… . Beratungshilfe Definition: Beratungshilfe ist zum einen eine behördliche Dienstleistung in Form der persönlichen …”

Europäisches Fürsorgeabkommen S. 95-96

„… , als selbstständig Erwerbstätige, als Empfänger von Dienstleistungen und als nicht Erwerbstätige, wenn …”

Existenzminimum, verfassungsrechtlich garantiertes S. 97-98

„… Geld-, Sach- oder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen (zuletzt …”

Fachkräfte S. 99-100

„… gehört neben der Geldleistung und der Sachleistung als Dienstleistung zum Leistungsangebot des …”

Frauenhaus S. 108-109

„… geregelt sein (→Vergütungsvereinbarung). Soweit Leistungsberechtigte Sach- oder Dienstleistungen durch …”

Freigänger S. 109-110

„… Leistungsberechtigte Sach- oder Dienstleistungen durch Träger der freien Wohlfahrtspflege erhalten, hat diese …”

Gegenwärtigkeitsprinzip S. 112-113

„… Hilfeleistung oder Erstattung für vom Hilfeempfänger in Anspruch genommene Sach- oder →Dienstleistungen …”

Gemeinden, Heranziehung von S. 113-114

„… Hilfeempfänger in Anspruch genommene Sach- oder →Dienstleistungen. Unerheblich ist für die Einordnung auch, ob es …”

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 121-122

„… der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 122-123

„… Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am …”

Gutschein (Leistungs-) S. 124-125

„… Norm werden neben Dienstleistungen und Geldleistungen auch Sachleistungen wie Gutscheine erbracht. Eine …”

Haftanstalt S. 125-126

„… : Nach obiger Norm werden neben Dienstleistungen und Geldleistungen auch Sachleistungen wie Gutscheine …”

Häusliche Ersparnis S. 133-134

„… Dienstleistungen zur Krankheitsbekämpfung, die einen Heilerfolg sichern oder einem Heilzweck dienen und von außen …”

Hilfe zur Pflege S. 144-145

„… ) und die in § 61 Abs. 5 Nr. 4 SGB XII genannten Dienstleistungen (Kochen, Waschen, Einkaufen, Reinigen …”

Klagearten S. 157-158

„… erbracht (§ 34 a Abs. 1 S. 1 SGB XII). Statt Geldleistungen können auch Sach- und Dienstleistungen …”

Kontingentflüchtlinge S. 158-159

„… - und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an …”

Kündigung der Vereinbarung nach § 78 SGB XII S. 171-172

„… Rechtsanspruch auf Hilfe im Krankheitsfall, der in Form von Sachund Dienstleistungen erfüllt wird. Es entsteht …”

Leistungserbringer S. 183-184

„… . 1 SGB XII werden Leistungen in Form von →Dienstleistungen (Nr. 1), →Geldleistungen (Nr. 2) und …”

Rundfunkgebührenbefreiung S. 219-220

„… XII, § 10 Rn 32 ff Sachleistungsprinzip Definition: Die Sachleistung gehört neben der Dienstleistung …”

Sachverhaltsermittlung S. 221-222

„… Krankenhäuser, Pflegeheime, ambulante Pflegedienste und sonstige Erbringer von medizinischen Dienstleistungen …”

Trägerübergreifendes Persönliches Budget S. 243-244

„… die Zurverfügungstellung regelmäßiger Geldzahlungen anstelle von Sach- oder Dienstleistungen nunmehr …”

Vorübergehende Notlage S. 261-262

„… , sowie generell für →Sachleistungen oder →Dienstleistungen. Anwendbar ist § 38 SGB XII aber, wenn nach …”

Wahl- und Wunschrecht S. 262-263

„… , sowie generell für →Sachleistungen oder →Dienstleistungen. Anwendbar ist § 38 SGB XII aber, wenn nach …”

EU-Bürger S. 94-95

„… Erwerbstätige, als Empfänger von Dienstleistungen und als nicht Erwerbstätige, wenn sie über ausreichenden …”

Hilfsmittel S. 146-148

„… Hilfen und immateriellen, personenbezogenen Dienstleistungen plant und abstimmt. Im Hilfeplan wird …”

Krankenversicherungsschutz S. 169-171

„… von Sachund Dienstleistungen erfüllt wird. Es entsteht eine Dreiecksbeziehung zwischen Hilfeträger …”

Überleitung von Ansprüchen S. 244-246

„… durch die Zurverfügungstellung regelmäßiger Geldzahlungen anstelle von Sach- oder Dienstleistungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Cirsovius) 63 Dienstleistungen (Birk) 64 Doppelte Haushaltsführung (Wendtland) 64 Dreiecksverhältnis …”

Leistungsausschluss S. 180-183

„… . 1 SGB XII werden Leistungen in Form von →Dienstleistungen (Nr. 1), →Geldleistungen (Nr. 2) und …”

Bruttoprinzip S. 57-58

„… und fachlich zu erbringendes Dienstleistungsangebot an überschuldete oder von Überschuldung bedrohte …”

Budgetberatung S. 58-59

„… ein personenbezogenes, qualitativ hochwertig und fachlich zu erbringendes Dienstleistungsangebot an …”

Kenntnisgrundsatz S. 151-152

„… Persönlichkeit und ist ein Dienstleistungsangebot des modernen Sozialstaates. Als staatliche Aufgabe beinhaltet …”

Kinder- und Jugendhilfe S. 152-153

„… eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit und ist ein Dienstleistungsangebot des modernen …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Dienstleistungen S. 95-96

„… Rn 11 ff Dienstleistungen Definition: Eine Dienstleistung ist insbesondere die Information, Beratung …” „… Geldleistungen und Sachleistungen als Dienstleistungen erbracht. Eine Information als Dienstleistung sind die …” „… besonderer Bedeutung sind die Dienstleistungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach §§ 16, 16 …”

Sozialrechtliches Leistungsdreieck S. 191-192

„… einbezogen ist. Der Dritte erbringt die Leistung eigenständig (in der Regel eine Dienstleistung,zB …” „… Dreiecksverhältnis kann das Jobcenter bei einem Maßnahmeträger auch die Dienstleistung unmittelbar „einkaufen“ und …”

Sozialrechlicher Herstellungsanspruch S. 190-191

„… einbezogen ist. Der Dritte erbringt die Leistung eigenständig (in der Regel eine Dienstleistung,zB …” „… Dreiecksverhältnis kann das Jobcenter bei einem Maßnahmeträger auch die Dienstleistung unmittelbar „einkaufen“ und …”

Leistungsgrundsätze S. 154-155

„… Sach- und Dienstleistungen (insbesondere anstelle von Direktzahlungen an die Leistungserbringer …” „… wenn dies letztlich wegen des Sach- bzw Dienstleistungscharakters der Gutscheine zu Recht nicht …”

Leistungs-Gutschein S. 155-156

„… anstatt anderer Arten von Sach- und Dienstleistungen (insbesondere anstelle von Direktzahlungen an die …” „… Dienstleistungscharakters der Gutscheine zu Recht nicht realisiert wurde, erlangten die Gutscheine durch das …”

Delegationsgemeinden S. 95

„… Rn 11 ff Dienstleistungen Definition: Eine Dienstleistung ist insbesondere die Information, Beratung …” „… Geldleistungen und Sachleistungen als Dienstleistungen erbracht. Eine Information als Dienstleistung sind die …” „… besonderer Bedeutung sind die Dienstleistungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach §§ 16, 16 …”

Dauer der Bewilligung S. 94-95

„… SGB II Rn 11 ff Dienstleistungen Definition: Eine Dienstleistung ist insbesondere die Information …” „… Geldleistungen und Sachleistungen als Dienstleistungen erbracht. Eine Information als Dienstleistung sind die …” „… besonderer Bedeutung sind die Dienstleistungen bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach §§ 16, 16 …”

Persönlicher Ansprechpartner S. 167-168

„… den Grundsatz des Förderns um, indem er dem Leistungsberechtigten selber Dienstleistungen in Form von …” „… unmittelbar →Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die nach der …”

Neufeststellungsantrag S. 167

„… den Grundsatz des Förderns um, indem er dem Leistungsberechtigten selber Dienstleistungen in Form von …”

Ombudspersonen S. 167

„… den Grundsatz des Förderns um, indem er dem Leistungsberechtigten selber Dienstleistungen in Form von …”

Fachaufsicht S. 127

„… ) nähert. Auch, ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sachoder Dienstleistungen sichert, bleibt …”

Gutschein S. 137

„… : § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB II Erläuterungen: Nach obiger Norm werden neben Dienstleistungen und …”

Fahrlässigkeit, grobe S. 127-128

„… ) nähert. Auch, ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sachoder Dienstleistungen sichert, bleibt …”

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 133-134

„… (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I, 2954, 2955 …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 134-135

„… (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I, 2954, 2955 …”

Gründungszuschuss S. 136-137

„… Erläuterungen: Nach obiger Norm werden neben Dienstleistungen und Geldleistungen auch Sachleistungen wie …”

Haftung S. 137-138

„… : § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB II Erläuterungen: Nach obiger Norm werden neben Dienstleistungen und …”

Nebenkosten (Miet-) S. 166-167

„… den Grundsatz des Förderns um, indem er dem Leistungsberechtigten selber Dienstleistungen in Form von …”

Pflegebedürftige S. 168-169

„… erbringt er unmittelbar →Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die nach …”

Verzinsung S. 217-218

„… Dienstleistungen – durch den Leistungsträger (§ 12 SGB I) mit 4 % zu verzinsen (§ 44 SGB I). Erfasst werden demnach …”

Vollzugsinsassen S. 218-219

„… aber solche auf Sach- oder Dienstleistungen – durch den Leistungsträger (§ 12 SGB I) mit 4 % zu …”

Beratung S. 72-74

„… sind, im Rahmen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II aF bei den Dienstleistungen auch Information und Beratung …”

Existenzminimum, verfassungsrechtlich garantiertes S. 125-127

„… , ob er das Existenzminimum durch Geld-, Sachoder Dienstleistungen sichert, bleibt grundsätzlich dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… der Bewilligung (Birk) 95 Delegationsgemeinden (Wendtland) 96 Dienstleistungen (Birk) 96 Doppelte …”

Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 222-224

„… Werkstätten vertriebenen Waren und Dienstleistungen durch nützliche Arbeit beteiligt werden kann. Davon ist …”

Bundesagentur für Arbeit S. 85-86

„… , 22–27 Call-Center Definition: Call-Center sind Dienstleistungseinrichtungen, die im Regelfall an einer …”

Bußgeld S. 86

„… , 22–27 Call-Center Definition: Call-Center sind Dienstleistungseinrichtungen, die im Regelfall an einer …”

Call-Center S. 86-87

„… , 22–27 Call-Center Definition: Call-Center sind Dienstleistungseinrichtungen, die im Regelfall an einer …”

doi.org/10.5771/9783845259918

Laura Bollrath - Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

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Laura Bollrath

Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 341 2008

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Dienstleistungen S. 108-120

„… . 133 EG fällt405 ist der Streit nunmehr rein historischer Natur.406II. DienstleistungenDie …” „… Dienstleistungen geführt hat, schafft ein Bedürfnis nach Liberalisierung des Dienstleistungssektors auf weltweiter …” „… -418 Vgl. M. Koehler, Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen(GATS), S. 30; K …”

Das Beispiel der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen S. 165-169

„… Dienstleistungen näher dargestellt werden.III. Das Beispiel der kulturellen und audiovisuellen DienstleistungenDie …” „… EG normiert. Dies sind die kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Dienstleistungen im …” „… Bereich der Bildung sowie Dienstleistungen in den Bereichen Soziales und Gesundheitswesen. Die besondere …”

Die Neuregelung der Gemeinsamen Handelspolitik im Verfassungsvertrag S. 214-226

„… Ratesvorsehen.869b) Dienstleistungsabkommen über kulturelle und audiovisuelle DienstleistungenIm Bereich der …” „… ) DienstleistungenAusdrücklich werden Abkommen, die den Handel mit Dienstleistungen betreffen,in Art. III-315 Abs. 1 VVE erwähnt …” „… Dienstleistungsabkommen bestehen außerdem zwei weitere Einstimmigkeitsvorbehalte für bestimmte „sensible“ Dienstleistungen …”

Die Vertragsverhandlungen von Nizza S. 91-95

„… audiovisuellen Dienstleistungen(„exception culturelle“) durchzusetzen.347 Dieses Ziel der Präsidentschaft …” „… Nizza in ihrem Fact Sheet Nr. 6 zum Vertrag von Nizzavor allem damit, dass Dienstleistungen einen …” „… (1384).332 Nach Angabe der Kommission machten Dienstleistungen 25% des Handels der EuropäischenUnion mit …”

Gemischte Kompetenz der Gemeinschaft S. 165

„… Dienstleistungen näher dargestellt werden.III. Das Beispiel der kulturellen und audiovisuellen DienstleistungenDie …” „… EG normiert. Dies sind die kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Dienstleistungen im …” „… Bereich der Bildung sowie Dienstleistungen in den Bereichen Soziales und Gesundheitswesen. Die besondere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Dienstleistungsabkommen über kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen 220c) Dienstleistungsabkommen im Bereich des …” „… Warenhandel 77c) Multilaterales Übereinkommen zum Dienstleistungshandel(GATS) 78d) Multilaterales …” „… II. Dienstleistungen 1081. Der Begriff Handel mit Dienstleistungen im Sinne vonArt. 133 EG 110a …”

Parallele Vertragsschlusskompetenz S. 162-165

„… Dienstleistungen näher dargestellt werden.III. Das Beispiel der kulturellen und audiovisuellen DienstleistungenDie …” „… Vertragsschlusskompetenzen der Gemeinschaft im Bereich des geistigen Eigentums oder der Dienstleistungen aus den …” „… normiert. Dies sind die kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich der …”

Geistiges Eigentum S. 120-124

„… Präsenz.459 Hinsichtlich der Dienstleistungserbringungsform, bei der nur die Dienstleistung selbst die …” „… in den Anwendungsbereich von Art.133 EG.2. ZusammenfassungDie Dienstleistung muss im Rahmen eines …” „… mitAusnahme der Verkehrsdienstleistungen erfasst. Ausgenommen sind des WeiterenDienstleistungen, die in …”

Die WTO-Verhandlungen der Uruguay-Runde und das Gutachten 1/94 S. 76-89

„… . Materiellrechtlich gründet sich die WTO-Rechtsordnung auf diedrei Säulen Warenhandel, Dienstleistungen und Rechte des …” „… internationalen Handel mit Dienstleistungen und bildet Annex 1 B des WTO-Abkommens. DasGATS betrifft …” „… Dienstleistungen in allen Bereichen des Handels und alle staatlichenRegelungen. In seiner Struktur folgt es dem …”

Der Einfluss des Gutachtens 1/94 auf die Neuregelung S. 99-100

„… kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Dienstleistungen im BereichBildung sowie in den Bereichen …” „… Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums erweitert „soweitdiese Abkommen nicht von den genannten …” „… betreffendden Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums bereits von Art. 133 Abs. 1 …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 228-234

„… denAbschluss von Handelsabkommen betreffend Dienstleistungen und den Handel mitgeistigem Eigentum zuständig ist …” „… fürden Bereich der Dienstleistungen, im Bereich der Handelsaspekte des geistigen Eigentums und der …” „… Bereichen Rechnung trägt. Dadurch, dass die kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowie …”

Waren S. 100-108

„… Aspektedes geistigen Eigentums und Dienstleistungsaspekte.360Indem Dienstleistungen und der Handel mit …” „… der Streit nunmehr rein historischer Natur.406II. DienstleistungenDie Strukturveränderung der …” „… von Art. 133 EG auch auf Abkommen betreffend den Handelmit Dienstleistungen und Handelsaspekte des …”

Die Gemeinsame Handelspolitik bis zum Gutachten 1/94 S. 69-76

„… , ob Dienstleistungen in den Anwendungsbereichder Gemeinsamen Handelspolitik fielen.237 Die Praxis der …” „… Gemeinschaftsinstitutionen kannte hinsichtlich des Handels mit Dienstleistungen einige Beispielefür den Rückgriff auf den …” „… Außenwirtschaftspolitik zu verankern.257Es handelte sich dabei um einen Maximalvorschlag, nach dem auch Dienstleistungen …”

Theorien S. 146-152

„… Dienstleistungen aus Mitgliedstaaten erlassenkönnten als für solche aus Drittstaaten bzw. von …” „… und Dienstleistungen betreffen, aber weiterhin Raum lassen, fürnationale Maßnahmen im Rahmen von [ex …” „… lassen. Zwar bestehe für denBereich der Dienstleistungsfreiheit keine mit Art. 23 Abs. 2 EG vergleichbare …”

Literaturverzeichnis S. 235-248

„… ff.Koehler, Matthias, Das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen(GATS), Berlin 1999 …” „… Dienstleistung im europäischen Binnenmarkt und WTO-System(GATS), Frankfurt am Main u.a. 2001.McGoldrick, Dominic …” „… mit Dienstleistungen, in: Herrmann, Christoph/Krenzler, HorstG./Streinz, Rudolf (Hrsg.), Die …”

Die Außenkompetenzen zwischen Recht und Politik S. 23-26

„… Dienstleistungsbereiche Ausnahmenvorgesehen. Für den Bereich der audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen wurden …”

Abkommen, die Bestimmungen enthalten, bei denen zur Annahme entsprechender interner Gesetzgebung Einstimmigkeit erforderlich wäre, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 1. HS EG S. 169-170

„… denAbschluss von Abkommen betreffend den Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen Eigentums …” „… Vorschrift besitzt jedoch nur geringes Ausmaß für den Handel mit Dienstleistungen.672 Für die Dienstleistungs …” „… geistigen Eigentums noch im Bereich der Dienstleistungen (Art. 47Abs. 2, Art. 57 Abs. 2 EG) vollständig …”

Zusammenfassung hinsichtlich der unter Art. 133 EG fallenden Maßnahmen S. 152-156

„… interneEntscheidungsverfahren bei den neuen Regelungsgegenständen (Handelsaspekte desgeistigen Eigentums und Dienstleistungen …” „… ähnlich dem Ansatz von Timmermans, wobei dieser sich nur am Waren- undDienstleistungsverkehr orientiert …”

Überblick über Art. 133 EG nach der Reform von Nizza S. 95-99

„… für die Aushandlung und denAbschluss von Abkommen betreffend den Handel mit Dienstleistungen und …” „… kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Dienstleistungen im BereichBildung sowie in den Bereichen …”

Die Neuregelung durch die Regierungskonferenz von Amsterdam S. 89-90

„… Dienstleistungen sowie den Schutz der Rechte desgeistigen Eigentums und ausländische Direktinvestitionen ausgedehnt …” „… Übereinkünfte über Dienstleistungen und Rechte des geistigen Eigentumsausdehnen.“ (Art. 133 Absatz 5 …”

Die Gemeinschaft hat die interne Zuständigkeit noch nicht ausgeübt, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 2. HS EG S. 170-171

„… geistigen Eigentums noch im Bereich der Dienstleistungen (Art. 47Abs. 2, Art. 57 Abs. 2 EG) vollständig …”

Problemstellung S. 17-19

„… , wie insbesondere Dienstleistungen, mittlerweile bedeutenden Anteil am internationalen …”

Wahl der Rechtsgrundlage S. 156-160

„… Regelungsgegenständen (Handelsaspekte desgeistigen Eigentums und Dienstleistungen) für die Frage des …”

Demokratische Beteiligung bei Aushandlung und Abschluss von Handelsabkommen auf europäischer Ebene S. 181-199

„… Kompetenz betreffen.Für Handelsabkommen betreffend Dienstleistungen und Handelsaspekte des geistigen …” „… Dienstleistungen I. Michalowitz,DG Trade’s formal „Civil Society Dialogue“: fostering a European Public Space?, S …”

Die Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft S. 34-60

„… und den freien Dienstleistungsverkehr implizite Kompetenzen für die Dienstleistungsbereiche des GATS …” „… Ziel nach dem Vertrag sei, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu Gunsten der Angehörigen …” „… Dienstleistungsfreiheit eine ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft nach der 1/76-Rechtsprechung besteht.Dies wäre der …”

Direktinvestitionen S. 124-126

„… des Dienstleistungserbringung handelt.477 In Nizza standen die Direktinvestitionen auf der …” „… c) GATS als Dienstleistungshandel im Sinne des GATS aufzufassen und fallen daher nach der …”

Fazit S. 226-227

„… gerade in besonders sensiblen Bereichen des Dienstleistungssektors vorgesehen, was den unterschiedlichen …”

doi.org/10.5771/9783845209937

Anne Neidert - Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner

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Anne Neidert

Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner

Series: Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive

Volume 2 2011

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Dienstleistung S. 23-30

„… erforderlich, die zentralen in der Richtlinie verwendeten Begriffe wie Dienstleistung, Dienstleistungserbringer …” „… Dienstleistungsbegriffs im Sinne der Richtlinie ist. Weder legt die herkömmliche Verwendung des Wortes Dienstleistung es …” „… für die Dienstleistung im engen Sinne der Dienstleistungsfreiheit als auch für die Niederlassung wird …”

Dienstleistungserbringer S. 30-32

„… Dienstleistung und Dienstleistungserbringer betrachtet werden50. Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass der …” „… Berufsanerkennungsrichtlinie, S. 116. 51 Im Folgenden werden die Begriffe Dienstleistungserbringer und Dienstleister synonym …” „… Begriff Dienstleistung jede selbstständige, regelmäßig entgeltliche Tätigkeit umfasst, die eine nicht …”

Dienstleistungsfreiheit S. 32-34

„… , Rn. 888. 33 Im Unterschied zu den Begriffen Dienstleistung und Dienstleistungserbringer, die auch …” „… kann auf die entsprechende Argumentation zu den Begriffen Dienstleistung und Dienstleistungserbringer …” „… konkrete Dienstleistung hat«. Es ist also ein Schwerpunkt, der Ort mit den meisten Bezugspunkten, zu suchen …”

Erforderliche bzw. Dienstleistungstätigkeiten betreffende Verfahren und Formalitäten S. 37-40

„… Dienstleistungserbringer und -empfänger, über die sämtliche für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit …” „… Kontakte eines Dienstleisters zur Verwaltung genau erfasst sein sollen. Entsprechend dem …” „… münden, sondern etwa auch dem Dienstleister obliegende Anzeigepflichten oder Anträge auf Ausstellung …”

Wahlrecht des Dienstleistungserbringers S. 43-44

„… Behörde zu kontaktieren. Im Fall des Nebeneinanders dagegen kann der Dienstleister ein Interesse haben …” „… Richtlinie am Interesse des Dienstleisters und der Formulierung in Art. 6 Abs. 1 DLR, »dass …” „… 43 bei dem ein Weiterverweisen des Dienstleistungserbringers zwischen mehreren sich für unzuständig …”

Entstehungsgeschichte und Zweck der Richtlinie S. 13-18

„… Dienstleistungsfreiheit. Weiter sind darin die Rechte der Dienstleistungsempfänger, die Dienstleistungsqualität sowie die …” „… Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. EU Nr. L 376 vom …” „… Wirtschaftsraum der Welt zu machen8. Der Ausbau des Binnenmarktes für Dienstleistungen ist ein Element dieser …”

Schaffung einheitlicher Ansprechpartner S. 73-76

„… Wirkungen (auch) im Bereich der materiellen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, für die die …” „… von Dienstleistungen zu erleichtern. Dies stimmt mit der Rechtsgrundlage aus Art. 47 Abs. 2, 55 EGV …” „… Binnenmarkts für Dienstleistungen, Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, KOM(2002 …”

Funktion des Abwickelns S. 44-56

„… werden. Mit der Orientierung der Richtlinie am Interesse des Dienstleisters und der Formulierung in Art …” „… als Mittler zwischen dem Dienstleister und der zuständigen Behörde fungieren muss. Dies beinhaltet …” „… Entgegennahme von Änderungsmitteilungen durch den Dienstleister nach Art. 11 Abs. 3 DLR. Der Bezeichnung als …”

Definition der betroffenen Verwaltungsverfahren im VwVfG S. 139-149

„… Dienstleistung in diesem Sinne ist jede selbstständige Tätigkeit, die von einer in einem Mitgliedstaat der …” „… verkörperte Leistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen hiervon sind a) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen …” „… von allgemeinem Interesse; b) Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im …”

Niederlassung S. 34-35

„… Begriffen Dienstleistung und Dienstleistungserbringer zurückgegriffen werden: In der Terminologie der …” „… Richtlinie umfasst, wie zuvor dargelegt, die Dienstleistung die Tätigkeit niedergelassener Personen …” „… Niederlassung wie für die Dienstleistung als zugehöriger Oberbegriff, dass sie rein inlandsbezogene …”

Allgemeine Pflicht zur Verfahrensvereinfachung S. 40-42

„… Anzahl verschiedener Verwaltungsverfahren, mit denen ein Dienstleister konfrontiert wird, den generellen …” „… Angaben durch Art. 5 Abs. 1 DLR vor allem die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit in Verbindung …” „… , überhaupt eine Kontaktstelle für Dienstleister zu schaffen. Zum anderen wird dadurch, dass die Einrichtung …”

Allgemeine Pflicht zur Verfahrensvereinfachung S. 71-73

„… nicht180. Fraglich ist daher, wie weit die dienstleistungs- bzw. niederlassungsbezogene Kompetenz zum …” „… Vielzahl von Verfahren und entsprechenden zuständigen Behörden ist, die Dienstleister an einer …” „… verfahrensrechtlichen Vorschriften entfalten also ihre Wirkungen (auch) im Bereich der materiellen Dienstleistungs- und …”

Genehmigungsfiktion S. 187-192

„… Caspar, AöR 125 (2000), 131 (137 f.). 188 Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit generell …” „… verfolgt den Zweck, dem Dienstleister Rechtssicherheit über seinen Antrag zu verschaffen und unnötige …” „… Aufnahme der Dienstleistung würde folglich durch die Möglichkeit der sofortigen Aufhebung fingierter 613 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 215-220

„… 215 Teil 4: Zusammenfassung der Ergebnisse Erfasst von den Begriffen Dienstleistung und …” „… getroffenen verfahrensrechtlichen Regelungen, die als zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Dienstleistungen …” „… zuständige Behörde und umgekehrt, die Information des Dienstleister über den Verfahrensstand sowie eine …”

Organisationsformen für den einheitlichen Ansprechpartner S. 42-43

„… Dienstleistungserbringers für seinen Einzelfall zu verstehen ist: Jeder Dienstleister muss eine für ihn zuständige …” „… also allein auf das Ergebnis an, überhaupt eine Kontaktstelle für Dienstleister zu schaffen. Zum …” „… Kontaktstelle ansprechen können. Es muss jedoch nicht für die Gesamtheit aller Dienstleister dieselbe …”

Literaturverzeichnis S. 221-233

„… .): Rechts-Handbuch zum E-Government, Köln 2005. Kugelmann, Dieter: Die Dienstleistungs-Richtlinie der EG zwischen der …” „… Dienstleistungsrichtlinie auf den Verbraucher als Empfänger von Dienstleistungen, in: Verein Kieler Doctores Iuris e.V …” „… Informationspflichten des Dienstleisters nach der Dienstleistungsrichtlinie, GPR 2008, S. 63-70. 231 Schmitt Glaeser …”

Rolle und Stellung des einheitlichen Ansprechpartners: Grundregeln für die Verfahrensabwicklung S. 149-173

„… von der Behörde zum Dienstleistungserbringer hin nur er auftritt, wenn der Dienstleister dies wünscht …” „… Zweck entsprechen, mehrere für einen Dienstleister erforderliche Verfahren zu betreuen und …” „… aller Erklärungen und Mitteilungen des Dienstleisters an die zuständige Behörde wurde bereits oben493 …”

Fristlauf S. 56-62

„… Zusammenhang mit der Dienstleistung über eine einzige Stelle. Das bedeutet, dass es aus Sicht des …” „… Dienstleisters – diese ist im Sinne des Effektivitätsgrundsatzes sowie des Zwecks der Richtlinie und des …” „… gewissen Zeitdruck, der dem Dienstleister zugute kommt. Die zügige Weiterleitung von Dokumenten zwischen …”

Elektronische Verfahrensabwicklung S. 63-67

„… Fiktion einer Ablehnung – die für den Dienstleister eine langwierige Neubeantragung oder Widerspruch und …” „… Grund ersichtlich, warum dem Dienstleister, der sich mit seinem Antrag direkt an die zuständige Behörde …” „… zum Dienstleister zielt, kein Anlass, eine Vorgabe für die verwaltungsinterne Organisation als …”

Informationspflichten S. 67-71

„… Dienstleister vorausgesetzt werden können, dafür, dass neben der elektronischen mindestens auch die Schriftform …” „… Dienstleistern zutreffende Anforderungen ohne konkrete Anfrage vorhanden sein müssen. Könnten diese Informationen …” „… Dienstleister schon von einer Anfrage abgehalten, mindestens aber dabei behindert würden. Ohne eine Basis …”

Fristen S. 173-182

„… Wahrung von Fristen durch den Dienstleister gegenüber zuständigen Behörden. 1. Fristlauf in …” „… notwendig, kann daher gerade nicht überzeugen. Hinzu kommt, dass nach diesem Modell derjenige Dienstleister …” „… den Dienstleister günstigsten Inhalt. Im Hinblick auf den meist gefahrenabwehrrechtlichen Zweck der …”

Gang der Untersuchung S. 20-22

„… Niederlassung und Erbringung von Dienstleistungen, Normenscreening oder 21 die Qualität von Dienstleistungen …” „… , in: ders., Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie I, S. 203 ff.; ders., Europäisierung der Amtshilfe …” „… .; ders., in: Leible, Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, S. 157 ff.; Ruffert, DÖV 2007, 761 (764 f …”

Informationspflichten S. 193-198

„… sollen, ob er überhaupt sein Vorhaben als Dienstleistungserbringer verwirklicht bzw. eine Dienstleistung …” „… vor einer konkreten Antragstellung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung bestehende …” „… empfängt, kann es auf die spätere tatsächliche Dienstleistung oder Inanspruchnahme nicht ankommen. Der …”

Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des einheitlichen Ansprechpartners S. 203-213

„… beeinträchtigt sowohl das Gebrauchmachen von der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit als auch von …” „… Verfahrensrechten und damit die Rechtsstellung des Dienstleisters. Mit ähnlichen Gründen wie etwa die Verweigerung …” „… der praktischen Wirksamkeit der DLR und damit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zuwider …”

Rechtsstaats- und Demokratieprinzip als zentrale Ansatzpunkte S. 78-113

„… Dienstleistungserbringers zu beteiligen sind. Insoweit muss der Dienstleister immer auch mehrere verschiedene Anträge …” „… Gesamtverfahren fehlt. Mit dem Zweck der DLR wäre es nicht vereinbar, dem Dienstleister aufzubürden …” „… einheitlicher Ansprechpartner zielt schließlich darauf, dass der Dienstleister sich um die …”

Umsetzungsstand S. 18-20

„… des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, GVBl. 2009, S. 592; Überblick …” „… Niederlassung und Erbringung von Dienstleistungen, Normenscreening oder …” „… besonderes Verwaltungsrecht aller staatlichen Ebenen, mit den Vorgaben für Dienstleistungsqualität und …”

Örtliche Zuständigkeit S. 182-187

„… Weiterverweisung des Dienstleisters von Ansprechpartner zu Ansprechpartner vermieden werden. Dazu bedarf es, vor …” „… Dienstleistungserbringer die für die Aufnahme bzw. Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Verfahren …” „… , soweit sich die verschiedenen Verwaltungsverfahren auf dieselbe Tätigkeitsart desselben Dienstleisters …”

Alternativer Lösungsansatz: Weitergehende »Zuständigkeitsverzahnung« mit verfassungsrechtlicher Absicherung S. 113-126

„… Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei »verwaltungsinternen Dienstleistungen« ohne unmittelbare …” „… « mit einem neuen Art. 91c GG einzufügen: »(1) Verwaltungsinterne Dienstleistungen können aufgrund von …” „… Verwaltungsverband, der Übertragung verwaltungsinterner Dienstleistungen bzw. dem gemeinsamen Betrieb …”

Elektronische Verfahrensabwicklung S. 76-77

„… Verwirklichung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit durch Vereinfachung des Zugangs zur und der …” „… für dienstleistungsrelevante Verwaltungsverfahren ganz überwiegend die Schriftform vorgeschrieben, was …” „… wesentlich langwieriger ist und für Dienstleistungserbringer eine abschreckende Wirkung haben kann. Das …”

Niederlassungsfreiheit S. 35-36

„… –, dass der niedergelassene Dienstleister in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines …” „… »Dienstleistungstätigkeit« und »Dienstleistungserbringer« verwenden, die ihrerseits gerade keine Grenzüberschreitung …” „… Dienstleistungstätigkeiten, die die einheitlichen Ansprechpartner sowohl Dienstleistungserbringern als auch -empfängern zur …”

Genehmigungsfiktion S. 62-63

„… Fiktion einer Ablehnung – die für den Dienstleister eine langwierige Neubeantragung oder Widerspruch und …” „… zwischen dem Dienstleistungserbringer und der für die Genehmigung zuständigen Behörde. Dennoch gibt es …” „… Verfahrensablaufs für die Dienstleistungserbringer. Gegen eine solche Auslegung ist aber anzuführen, dass zum einen …”

Schlussfolgerungen zur Rolle des einheitlichen Ansprechpartners im Behördennetzwerk S. 213-214

„… Lösung in §§ 71a-71e VwVfG ist ein offener, nicht allein auf Dienstleistungen beschränkter und damit für …” „… elektronischer Abwicklungsmöglichkeiten wird an Akzeptanz und Nutzen für Dienstleistungserbringer und Bürger …” „… Netz, also das Abwicklungsangebot, ist, umso eher wird es auch von Dienstleistungserbringern in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… aus der Richtlinie und den Verträgen 23 A. Begriffe 23 I. Dienstleistung 23 1. Definition und …” „… Abgrenzung 23 2. Grenzüberschreitung 26 II. Dienstleistungserbringer 30 III. Dienstleistungsfreiheit 32 IV …” „… aufgrund der EG-DienstleistungsrichtlinieNomos1. Auflage 2011© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011 …”

Einheitlicher Ansprechpartner S. 36-37

„… Dienstleistungstätigkeiten, die die einheitlichen Ansprechpartner sowohl Dienstleistungserbringern als auch -empfängern zur …” „… Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 Abs. 1 AEUV ist ein Verbot von Beschränkungen der freien Niederlassung, von dem Art …” „… Beschränkungen von Dienstleistungstätigkeiten, sodann in Art. 15 DLR einen Katalog rechtfertigungspflichtiger …”

Verbot von Doppelprüfungen und bundesweite Geltung von Genehmigungen S. 71

„… an die Genehmigung einer neuen Niederlassung, wenn ein Dienstleistungserbringer bereits zuvor in …” „… hat. Abs. 4 verlangt, dass dienstleistungsbezogene Genehmigungen die Aufnahme bzw. Ausübung einer …” „… Dienstleistungstätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ermöglichen. Auf Deutschland bezogen …”

Informationspflichten S. 77

„… , übersichtlichen Informationsmöglichkeit für (potenzielle) Dienstleistungserbringer und -empfänger, was deren …”

Verbandskompetenzen S. 126-128

„… Dienstleistungsrichtlinie I, S. 149 (152); Schliesky, in: Leible, Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, S. 43 (45 ff., 65 …” „… Dienstleistungsrichtlinie I, S. 149 (152); Oldiges, DÖV 1989, 873 (882). 400 Bonk/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG …” „… , § 3 Rn. 12; Luch, in: Schliesky, Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie I, S. 149 (153, 159 f …”

Kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 128-134

„… verfahrensrechtlicher Hürden für Dienstleistungserbringer bzw. nach der Intention des VwVfG-Gesetzgebers darüber hinaus …” „… und 301 Kreise431 kompatibel sein müssen432. Für die Informationserteilung an Dienstleistungserbringer …”

Regelungsort S. 134-139

„… Bundesministerium des Innern zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie im Verwaltungsverfahrensrecht, NVwZ 2008 …” „… , 641 (642); Neidert, in: Schliesky, Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie I, S. 117 (123 ff.); Oertel …” „… der Gesetzestext auch nicht die Bezeichnung »Dienstleistungserbringer« sondern stattdessen die …”

Gegenseitige Unterstützung und Aufsicht S. 192-193

„… Ansprechpartner aufgrund seiner Unterstützerfunktion zugunsten des Dienstleistungserbringers verpflichtet sein …” „… , Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie I, S. 149 (159 f.); Neidert, in: Schliesky, Umsetzung der …” „… Dienstleistungsrichtlinie I, S. 117 (129). …”

Beteiligteneigenschaft des einheitlichen Ansprechpartners S. 198-200

„… 198 Ein Defizit könnte aber bezüglich des Anspruchs der Dienstleistungsempfänger gegenüber …” „… Anzeigepflichtiger bezieht sich im Regelungszusammenhang auf Dienstleistungserbringer und andere Personen, die an …” „… Antragstellern spricht, deutet darauf hin. Auf Informationsanfragen von Dienstleistungsempfängern nach Art. 7 Abs …”

Teilweise Beibehaltung von §§ 71a-71e VwVfG a. F. und Verhältnis zu den neuen Vorschriften S. 200-203

„… Dienstleistungsrichtlinie I, S. 117 (130 f.). 651 Kopp/Ramsauer, VwVfG 10. Aufl., § 71c Rn. 6; Ziekow, VwVfG, § 71c Rn. 2 …” „… ist, welche Rechtsbehelfe einem Dienstleistungserbringer oder Dritten offenstehen, der ein Handeln …”

doi.org/10.5771/9783845230238

Ira Schwarz-Vomhof - Verbundene Dienstleistungen

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Ira Schwarz-Vomhof

Verbundene Dienstleistungen

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 41 2020

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3. Kapitel: Definition der verbundenen Dienstleistungen S. 58-86

„… Definition der verbundenen Dienstleistungen Inhalt und Umfang der Montageklausel Für diese Arbeit …” „… : Definition der verbundenen Dienstleistungen 60 trächtigungen erfasst. So genügt zum Beispiel ein schief, aber …” „… außerdem aus entstehungshistorischer Sicht,328 dass die Montage als verbundene Dienstleistung nicht …”

4. Kapitel: Abgrenzungsschwierigkeiten bei verbundenen Dienstleistungen S. 87-129

„… Abgrenzungsschwierigkeiten bei verbundenen Dienstleistungen Allgemeine Abgrenzung von Kaufrecht und …” „… Geistige Werke müssen hingegen zur Dienstleistung abgegrenzt werden, vgl. Büdenbender JuS 2001, 625, 626 …” „… : Abgrenzungsschwierigkeiten bei verbundenen Dienstleistungen 88 Abgrenzung bei Herstellung beweglicher Sachen Besonderheiten …”

2. Kapitel: Entstehung und Regelungsgehalt der verbundenen Dienstleistungen S. 23-57

„… verbundenen Dienstleistungen, genauer Lieferung und Montage, beschränkten Dienstleistungsbegriff, vgl …” „… Entstehung und Regelungsgehalt der verbundenen Dienstleistungen Frühere Gesetzeslage Überblick zu …” „… verbundenen Dienstleistungen 24 Nacherfüllung zu.51 Nacherfüllung beim Stückkauf konnte höchstens vertraglich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Verbundene Dienstleistungen Ira Schwarz-Vomhof Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Kaufvertrag und …” „… BUT_Schwarz-Vomhof_7948-2.indd 2 23.11.20 13:53 Ira Schwarz-Vomhof Verbundene Dienstleistungen …” „… den verbundenen Dienstleistungen nach §§ 433 ff. BGB 1.1. 17 Forschungsstand zu den verbundenen …”

1. Kapitel: Einleitung S. 17-22

„… derart etabliert hat,3 dass die mit dem Kauf verbundene Dienstleistung als Forschungsgegenstand …” „… hinreichend ergründet wurde. Übersicht zu den verbundenen Dienstleistungen nach §§ 433 ff. BGB Die …” „… Erfolgs geschuldet,12 was für den werkvertraglichen Charakter der Montage als verbundene Dienstleistung …”

7. Kapitel: Lösungsvorschläge zu den ausgearbeiteten Problemen S. 206-266

„… Dienstleistung1361 können auch möglich Neuinterpretationen der Montageleistung grundsätzlich keine Wirkung …” „… nicht übertragbar,1435 sodass das unionsrechtliche Argument, dass verbundene Dienstleistungen zur …” „… verbundenen Dienstleistungen, anders als die Vertragswidrigkeit der Sache, nicht für den Charakter der …”

6. Kapitel: Rechtsvergleich mit der Richtlinienumsetzung anderer EU-Mitgliedstaaten S. 162-205

„… Dienstleistungen unterschieden.1065 Der europäische Dienstleistungsbegriff hat insofern eine Art Auffangcharakter …” „… Vertragstyp fallen.1071 Das englische Recht hingegen unterteilt die verschiedenen Dienstleistungen nach den …” „… erkennen, ein Bezug auf verbundene Dienstleistungen unterbleibt, wie sich auch an der Systematik des …”

8. Kapitel: Konkrete Umsetzungsvorschläge zu den erfolgversprechenden Ansätzen mit abschließender Diskussion S. 267-291

„… verbundenen Dienstleistungen geregelt werden solle. Außerdem wäre die Abgrenzungsschwierigkeit damit wohl …” „… verbundenen Dienstleistung besser erhalten bleibt. 1772 2.2.1.2. 1773 Zur systematischen Vergleichbarkeit …” „… lassen, um künstliche Spaltungen zu vermeiden. Auch die Herstellung als verbundene Dienstleistung wurde …”

Literaturverzeichnis S. 299-318

„… . Aufl., Berlin 2017. Kümmerle, Saskia: Güter und Dienstleistungen - Vertragstypenbildung durch den EuGH …” „… Dienstleistungen – Anwendungsbereich und grundsätzliche Ansätze, in: MMR 2019, S. 415 ff. Staudenmeyer, Dirk: Die …” „… Verbraucherrechterichtlinie, in: NJW 2014, S. 577 ff. Wendehorst, Christiane: Das Vertragsrecht der Dienstleistungen im …”

9. Thesen der Arbeit S. 292-298

„… Haftungsumfanges auf verbundene Dienstleistungen und des Haftungszeitraumes über den Gefahrübergang hinaus bis zur …” „… verbundene Dienstleistung i.S.d. § 474 I S. 2 umfasst zwar die Montage und Herstellung, darüber hinaus aber …” „… jede mit dem Kauf in irgendeiner Form zusammenhängende Werk- oder Dienstleistung. Mithin ist sie als …”

5. Kapitel: Die Rechtsfolgen des Kaufrechtes bzw. Werkvertragsrechtes und ihre wesentlichen Unterschiede S. 130-161

„… verbundenen Dienstleistungen, denen man somit ebenfalls gerecht würde.842 Zu untersuchen ist, welche …” „… Unterschiede verbleiben und ob die Anwendung der §§ 634 ff. BGB bei mit dem Kauf verbundenen Dienstleistungen …” „… Dienstleistung meistens fix vereinbart werden, relevant werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die zu montierenden …”

doi.org/10.5771/9783748923329

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