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Suzana Cerina - Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

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Suzana Cerina

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 626 2009

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Inhaltskontrolle und Codice civile S. 245-247

„… Inhaltskontrollnorm mit dem Rechtsverständnis des Codice civile verträgt und wo die Rechtsfolge der Nichtigkeit, wie …” „… Umsetzungsgesetzes damit übereinstimmt. I. Inhaltskontrolle und Codice civile Der Codice civile stammt zwar aus dem …” „… . Exemplarisch lässt sich der “Geist“ des Codice civile auch anhand der Artt. 1341 c.c. und 1342 c.c …”

Ergebnis zur systematischen Einordnung der Missbrauchsklausel S. 250-252

„… richterlichen Gestaltungsrechten nach dem Codice civile, dass es von Amts wegen ausgeübt werden kann und nicht …” „… - wie grundsätzlich nach dem Codice civile - nur auf Antrag einer Vertragspartei. Zudem hat das Gericht …” „… nach dem Umsetzungsgesetz eine größere Gestaltungsfreiheit als nach dem Codice civile, wie an anderer …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. a und b ZVerzRL S. 171-184

„… Verzugsbeginn nicht im Decreto geregelt, so gerät der Schuldner nach den allgemeinen Regeln des Codice civile …” „… Codice civile geltend machen. Sollte mit der Vorschrift im Decreto legislativo der Zeitpunkt der …” „… zeitigt. Neben der Rechtsfolge des automatischen Verzugseintritts von Geldschulden nach dem Codice civile …”

Das richterliche Gestaltungsrecht als Rechtsfolge S. 249-250

„… Codice civile gem. Art. 1419 c.c., auf die bereits eingegangen wurde.23 III. Das richterliche …” „… und dem des Codice civile bestehen Unterschiede. Das richterliche Gestaltungsrecht, wie es das …” „… über die richterliche Gestaltungsmacht hinaus, die der Codice civile den Gerichten bislang zuerkennt.27 …”

Die Ansicht Zaccarias: Sondergesetzcharakter des Umsetzungsgesetzes S. 159-162

„… nur die Normen des Decreto. Die Regelungen des Codice civile und der Sondergesetze gelten auch dann …” „… unanwendbar, wenn eine Norm des Codice civile oder eines Sondergesetzes eine für den Gläubiger günstigere …” „… Verzugszinsen und Beitreibungskosten hinausgehenden Schadens ist bereits im Codice civile normiert, nämlich in …”

Das Konzept der „equità“ S. 210-222

„… Erscheinungsformen. 1. „Grave iniquità“ im Kontext von Codice civile und Sondergesetzen Ursprünglich hatte der …” „… Allgemeinen und dem Codice civile im Besonderen im Prinzip fremd sind; vgl. hierzu § 11 I. 45 Pandolfini, La …” „… konfundiert werden. Anders als in Art. 1224 des Codice von 1865 sind nach dem geltenden Codice civile58 equità …”

Legge La Pergola S. 156-158

„… , Codice civile, in dem neben dem Codice civile selbst die wichtigsten den Codice civile ergänzenden …” „… . 231/2002 festgeschrieben, dass die Vorschriften des „Codice civile und der Sondergesetze“1 unbeschadet …” „… Rechtslage oder für die nach dem Codice civile, ohne jeweils das Vor- 1 Die Erwähnung der Normen des „Codice …”

Meinungsstand S. 158-159

„… , dass die Vorschriften des „Codice civile und der Sondergesetze“1 unbeschadet bleiben, soweit sie …” „… oder für die nach dem Codice civile, ohne jeweils das Vor- 1 Die Erwähnung der Normen des „Codice …” „… disposizioni del codice civile e delle leggi speciali che contengono una disciplina più favorevole per il …”

Ergebnis zur Rechtsfolgenanordnung der italienischen Missbrauchsklausel S. 243-245

„… Teilnichtigkeit, die der Regelung der Teilnichtigkeit im Codice civile, vgl. Art. 1419 Abs. 2 c.c., nicht …” „… . Inhaltskontrolle und Codice civile Der Codice civile stammt zwar aus dem Jahre 1942, ist aber der Idee der …” „… der “Geist“ des Codice civile auch anhand der Artt. 1341 c.c. und 1342 c.c. illustrieren, die sich mit …”

Ergebnis zur Umsetzung des Leitbilds S. 196-201

„… Recht nach dem Codice civile ergibt sich daraus im Regelfall nicht, weil nach der Ausnahmevorschrift des …” „… Fälligkeitszeitpunkten, die sich aus dem Codice civile ergeben. Jedoch verschiebt sich der gesetzliche …” „… von 30 Tagen gewährt. Begreift man das Verhältnis zwischen Umsetzungsgesetz und Codice civile hingegen …”

Normcharakter eines Decreto legislativo S. 152-154

„… Zahlungsverzugsrichtlinie nicht durch Einfügung in den Codice civile (italienisches Zivilgesetzbuch, im Folgenden auch mit …” „… Gesetz außerhalb des Codice civile umzusetzen. Das die Zahlungsverzugsrichtlinie umsetzende italienische …” „… Gesetz ist der Decreto legislativo 9 ottobre 1 Von einer umfassenden Darstellung des im Codice civile …”

Abdingbarkeit der gesetzlichen Zahlungsbedingungen und Rechtsfolgen verspäteter Zahlungen S. 203-205

„… geschützt als nach den Vorschriften des Codice civile; spiegelbildlich dazu soll der Decreto dem Schuldner …” „… Haftungserleichterungen vereinbaren könnte, die nach den Vorschriften des Codice civile nicht zulässig sind. Art. 1229 Abs …” „… Codice civile folgt, vgl. dazu oben § 6. 205 che Lebensmittel kann gem. Art. 4 Abs. 4 d. lgs. n …”

Anhang S. 395-409

„… ottobre 1940, n. 1443, recante approvazione del codice di procedura civile e successive modificazioni, ed …” „… in particolare gli articoli 633, 641 e 648 del codice di procedura civile; Vista la legge 18 giugno …” „… gravità del fatto. 407 Art. 9 Modifiche al codice di procedura civile L'ultimo comma dell'articolo 633 …”

Ausnahmen vom Anwendungsbereich S. 168-169

„… Schuldrechts im Codice civile in Bezug auf Zinshöhe, Beginn der Zinszahlungspflicht etc. weichen von denen des …” „… . Unter Anwendung des Rechtsregimes des Codice civile, Artt. 1219 Abs. 2 Nr. 3, 1224, 1284 c.c., beliefe …” „… dem Codice civile zugrunde zu legen, obwohl für den Fall, dass das Umsetzungsgesetz Anwendung fände …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. c ZVerzRL S. 184-188

„… Sitz des Gläubigers an. Die Richtliniennorm entspricht damit der allgemeinen Regelung des Codice civile …” „… Erfüllungsorts wurde nicht in den Decreto aufgenommen, so dass die allgemeine Norm des Codice civile anwendbar …” „… die Verantwortlichkeit im Sinne des Codice civile abgestellt wurde, ist der Gesetzgeber wohl auch von …”

(Teil-)Nichtigkeit als Rechtsfolge S. 247-249

„… Teilnichtigkeit des Codice civile gem. Art. 1419 c.c., auf die bereits eingegangen wurde.23 III. Das richterliche …” „… und dem des Codice civile bestehen Unterschiede. Das richterliche Gestaltungsrecht, wie es das …” „… über die richterliche Gestaltungsmacht hinaus, die der Codice civile den Gerichten bislang zuerkennt.27 …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. e ZVerzRL S. 188-192

„… auf diese Vorschrift des Codice civile. Denn nach der Meinung Zaccarias über die Abgrenzung der Normen …” „… des Decreto von denen des Codice civile enthält das Umsetzungsgesetz eine tendenziell abschließende …” „… d. lgs. n. 231/2002 geregelt wurden, ist ein Rückgriff auf den Codice civile versperrt. Doch auch …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 ZVerzRL S. 192-196

„… 192 Codice civile kann insoweit nicht die Einschränkung nach Art. 1224 Abs. 2 S. 2 c.c. im Rahmen …” „… Zahlungsfrist gleichzeitig Fälligkeit und Verzug ein. Eine Änderung zum Recht nach dem Codice civile ergibt sich …” „… Codice civile ergeben. Jedoch verschiebt sich der gesetzliche Verzugseintrittszeitpunkt - vorausgesetzt …”

Zu berücksichtigende Umstände bei der Beurteilung der groben Nachteiligkeit und anzulegender Kontrollmaßstab S. 205-210

„… .16 Nach der Ansicht Pandolfinis über das Verhältnis zwischen Codice civile und Umsetzungsgesetz17 …” „… . Auch wenn man der Meinung Zaccarias über das Verhältnis von Codice civile und Umsetzungsgesetz folgt,18 …” „… Artt. 1469-bis – 1469-sexies in den Codice civile eingefügt. 29 Art. 1469-bis c.c. lautet: „Nel …”

Ergebnis zur Umsetzung des Richtlinienleitbilds S. 292-298

„… . Denn der Verzug soll sich nicht nach dem Codice civile richten (wonach der Verzug im Zweifel sofort …” „… italienischen Recht war die Geldschuld nach dem Codice civile bereits vor Umsetzung der …” „… Codice civile hingegen für Kaufverträge, vgl. dazu oben § 8 II 2. 296 staaten. Die deutsche Regelung …”

Einfluss der unterschiedlichen nationalen Umsetzungstechniken auf den Umsetzungserfolg S. 353-360

„… darauf zurückzuführen, dass die Richtlinienumsetzung nicht durch die Änderung des Codice civile erfolgte …” „… Codice civile eingegliedert, aber alle anderen zivilrechtlichen Richtlinien, soweit ersichtlich …” „… , außerhalb des Codice civile umgesetzt.18 gelt war und eine Änderung des Code civil damit schwierige …”

Missverständliche Formulierung der Rechtsfolgenregelung S. 227-230

„… Decreto nur teilweise der des Codice civile entspricht. Zudem ist fraglich, ob dem Richter völlige …” „… 1339 del codice civile, ma anche dal più incisivo potere integrativo esercitato ex officio dal giudice …” „… den Anforderungen, die der Codice civile an eine Teilnichtigkeit stellt, in Einklang zu bringen. 1 …”

Ergebnis zum Tatbestand der italienischen Missbrauchsklausel S. 224-227

„… (Billigkeit), wie es die Richtlinie versteht, weder der equità des Codice civile entspricht, noch der …” „… der Zahlungsverzugsrichtlinie in einem Sondergesetz außerhalb des Codice civile besteht aber die …” „… Tatsache, dass die Ausgestaltung der Nichtigkeit nach dem Decreto nur teilweise der des Codice civile …”

Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Untersuchungsabschnitten S. 347-353

„… weitgehend den Richtlinienanforderungen, weil die Geldschuld nach dem Codice civile im Zweifel eine …” „… fahrlässig gehandelt haben. Hilfspersonen sind nach dem Codice civile nicht alle Personen, deren sich der …” „… darauf zurückzuführen, dass die Richtlinienumsetzung nicht durch die Änderung des Codice civile erfolgte …”

Das richterliche Gestaltungsrecht S. 237-243

„… ausgestaltet ist, nicht kongruent mit der des Codice civile. Nicht nur deshalb bereitet die dogmatische …” „… “ setzt nach dem Codice civile voraus, dass die Klausel nicht nichtig ist. Denn eine „riconduzione …” „… Minus der vertraglichen Regelung. Denn in den Fällen der „riconduzione ad equità“ des Codice civile wird …”

Literaturverzeichnis S. 369-394

„… , Heinz, Italienisches Zivilgesetzbuch, Codice civile, zweisprachige Ausgabe, 3. Aufl., Bozen 2003 Beale …” „… diritto europeo dei contratti e il codice civile europeo, Vita notarile 2000, 1219 ff. Castronovo, Carlo …” „… 1998, 5 ff. Cendon, Paolo (Hrsg.), Commentario al Codice civile, Band IV, Artt. 1173-1654 c.c., Turin …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… . Codice civile CEE Comunità economica europea c.i.c. culpa in contrahendo CISG Übereinkommen der Vereinten …” „… Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf c.p.c. codice di procedura civile d. der / des …”

Stellungnahme S. 162-163

„… im oben genannten Sinne vor, gelten die allgemeinen Vorschriften, also die des Codice civile und der …” „… Wahlrecht geben möchte, sich entweder dem Rechtsregime des Codice civile oder dem des Umsetzungsgesetzes zu …”

Ergebnis zum Anwendungsbereich S. 169-171

„… seltsam an, den Verzugszinsanspruch nach dem Codice civile zugrunde zu legen, obwohl für den Fall, dass …” „… nach dem Decreto für den Gläubiger günstiger als nach dem Codice civile. Daher müsste die Berechnung …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. c ZVerzRL S. 284-288

„… hier offen bleiben. Im italienischen Recht war die Geldschuld nach dem Codice civile hingegen bereits …” „… , soweit diese vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Hilfspersonen sind nach dem Codice civile nicht …” „… höchster Anstrengung nicht vorherzusehen und abzuwenden gewesen sein. 70 Bianca, Diritto Civile, V, 62 f …”

Abstimmung der einzelnen Normen des Umsetzungsgesetzes mit denen des Zuliefervertragsgesetzes S. 264-273

„… , dass - je nachdem wie insoweit zu entscheiden ist - entweder die Vorschriften des Codice civile gelten …” „… - mit Pandolfinis Abgrenzungstheorie entweder zu einer sofortigen Fälligkeit nach dem Codice civile …” „… Recht umgesetzt worden. Durch dieses Gesetz wurden die Artt. 1469-bis - 1469-sexies in den Codice civile …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . „Grave iniquità“ im Kontext von Codice civile und Sondergesetzen 210 2. Unterscheidung zwischen „equità …” „… das italienische Zivilrecht 245 I. Inhaltskontrolle und Codice civile 245 II. (Teil-)Nichtigkeit als …”

Werkverträge der öffentlichen Hand S. 164-168

„… Schuldrechts im Codice civile in Bezug auf Zinshöhe, Beginn der Zinszahlungspflicht etc. weichen von denen des …” „… . Unter Anwendung des Rechtsregimes des Codice civile, Artt. 1219 Abs. 2 Nr. 3, 1224, 1284 c.c., beliefe …”

Das Zuliefervertragsgesetz S. 252-261

„… Teilen wörtlich in ein Umsetzungsgesetz außerhalb des Codice civile übernommen hat. Eine umso größere …” „… des Codice civile muss der Richter das ökonomische Gleichgewicht des Vertrages aber grundsätzlich …” „… civile 1998, 449 (451); Franceschelli, in: Franceschelli (Hrsg.), Subfornitura, 38; Gioia, Corriere …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. d ZVerzRL S. 288-290

„… gehandelt haben. Hilfspersonen sind nach dem Codice civile nicht alle Personen, deren sich der Schuldner bei …” „… Civile, V, 62 f. m. w. N. 71 Dieser Zinssatz wird von der EZB zwar monatlich festgelegt; für die …”

Schlussfolgerung zur Abstimmung mit dem Zuliefervertragsgesetz S. 273-274

„… Recht umgesetzt worden. Durch dieses Gesetz wurden die Artt. 1469-bis - 1469-sexies in den Codice civile …”

Gleichwertigkeit der Ersetzung durch dispositives Recht und durch richterliche Gestaltung? S. 236-237

„… ausgestaltet ist, nicht kongruent mit der des Codice civile. Nicht nur deshalb bereitet die dogmatische …”

Einleitung S. 19-23

„… in einem eigenen Gesetz außerhalb des Codice civile umgesetzt wurde, bedarf es auch einer Klärung des …”

Dogmatische Einordnung der Nichtigkeit S. 230-236

„… den Anforderungen, die der Codice civile an eine Teilnichtigkeit stellt, in Einklang zu bringen. 1 …” „… , 141 ff. 11 Bianca, Diritto civile, III, Nr. 380, S. 694; Conti/De Marzo, I ritardi nei pagamenti …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. b ZVerzRL S. 279-284

„… die Richtlinienumsetzung regelmäßig nach hinten. Denn der Verzug soll sich nicht nach dem Codice …” „… civile richten, wonach der Verzug (im Zweifel) regelmäßig sofort eintritt. Vielmehr soll im …”

Unterabsätze des Art. 3 Abs. 1 und 2 ZVerzRL S. 38-72

„… . Art. 1184 Abs. 1 Codice civile (im Folgenden wird der Codice civile, also das italienische …”

doi.org/10.5771/9783845216409

Fabian Wasl - M2M-Vertragsschlüsse im deutschen und italienischen Recht

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Fabian Wasl

M2M-Vertragsschlüsse im deutschen und italienischen Recht

Series: Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law

Volume 14 2023

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Teil II: Der Vertragsschluss in BGB und Codice Civile S. 35-98

„… Teil II: Der Vertragsschluss in BGB und Codice CivileZum Einstieg in die Betrachtung der …” „… – Codice Civile,art. 1343, Nr. 1; Finessi, in: Trabucchi, Ist. Dir. Civ., § 52, S. 143.180 Cass. Civ. Uni …” „… diritto italiano – Codice Civile,art. 1335, Nr.3.221 Bianca, Dir. Civ. III, n. 102, S. 195; D’Angelo, in …”

Literaturverzeichnis S. 533-546

„… ), Commentario del codice civile – Die singoli con‐tratti – Artt.1655-1802, Wolters Kluwer Italia S.r.l./UTET …” „… Giuridica, Turin, Italien,2011 (zitiert: Bearbeiter, in: Gabrielli et al., Commentario del codice civile …” „… ), Commentario del codice civile – Die singoli con‐tratti – Artt.1655-1802, Wolters Kluwer Italia S.r.l./UTET …”

Teil III: Funktionalität und Theorie des Vertragsschlusses S. 99-128

„… : Rescigno, Le fonti del diritto italiano – Codice Civile,art. 1335, Nr. 3. Zu der Möglichkeit des Empfängers …” „… del codice civile, art. 1334, Nr. 4,S. 408 f.; Torrente/Schlessinger, § 268 S. 542.483 Bianca, Dir …” „… : Gabrielli et al., Commentario del codice civile, art. 1334, Nr. 4,S. 410, art. 1335, Nr. 2, S. 417 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… . (in Fußnoten c.c.) Codice CivileCod. Proc. Civ. Codice di Procedura CivileCAD Codice …” „… ArbeitKapitel III: 32Der Vertragsschluss in BGB und Codice CivileTeil II: 35Die Grundlagen des …” „… . Corte di Cassazione, sezione civileCass. Civ. Uni. Corte di Cassazione, sezione unite civileCod. Civ …”

Teil IV: Vertragsschluss unter einseitiger Verwendung von Maschinen S. 129-322

„… restituzione imAllgemeinen s. Rapone, in: Rescigno, Le fonti del diritto italiano – Codice Civile,art. 1766, Nr …” „… deposito, s. Ivone, in: Gabrielli et al., Commentario del codice civile,art. 1766, Nr. 2, S. 772 ff …” „… Unterschiede zwischen dem BGB und dem Codice CivileNach den Normierungen des Codice Civile kommt es – mit …”

Teil I: Einleitung S. 25-34

„… Rechtsfragen und den vorzufindendenLösungsansätzen. Zwar findet sich im Codice Civile, der Hauptkodifikationdes …” „… dieitalienische Rechtsliteratur zum Vertragsrecht wies jedoch bereits vor demInkrafttreten des Codice Civile im …” „… der Normierungen derRechtsgeschäftslehre stellen. Im Rahmen des Codice Civile, der ein vordie Klammer …”

Teil VI: Zusammenfassung des Vertragsschlusses M2M im deutschen und italienischen Recht S. 443-482

„… risposta nach Art. 1327 Cod. Civ. imCodice Civile nicht explizit geregelt ist,1932 ermöglicht die …” „… proposte oderaccettazioni unter die vom Codice Civile vorgesehenen Vertragsschlusssze‐narien subsumieren …” „… Recht setzt aufEbene der Willenserklärung an.1949 Dem Anknüpfungspunkt des contrattoim Codice Civile …”

Teil VII: Sintesi sulla conclusione del contratto M2M nel diritto tedesco e italiano S. 483-526

„… Codice Civile. Laletteratura giuridica tedesca, invece, in conformità con il sistema giuridicodel BGB, si …” „… l’impostazionedella disciplina del contratto nel Codice Civile, la prospettiva italiana si2130 Una distinzione rigida …” „… imperative del Codice Civile o del BGB è nullosecondo le regole generali (cfr. art. 1418 cod. civ. e i §§ 134 …”

Teil V: Der M2M-Vertragsschluss S. 323-442

„… Kommunikations- und Interaktionsfor‐men zu einem Vertrag/contratto im Sinne des Codice Civile sowie des BGBkommen …” „… Voraussetzungen des Codice Civile han‐deln muss. So zeigt sich, dass insbesondere die Ansätze der Theorie der …” „… Rechtsord‐nungen weitestgehend parallel unter Anwendung der jeweiligen Äquivalen‐te von Codice Civile und BGB …”

doi.org/10.5771/9783748919261

David Derroussin, Martin Löhnig, Ferdinando Mazzarella, Stephan Wagner - Bürgerliches Recht im nachbürgerlichen Zeitalter - 100 Jahre Soziales Privatrecht in Deutschland, Frankreich und Italien

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David Derroussin (ed.), Martin Löhnig (ed.), Ferdinando Mazzarella (ed.), Stephan Wagner (ed.)

Bürgerliches Recht im nachbürgerlichen Zeitalter - 100 Jahre Soziales Privatrecht in Deutschland, Frankreich und Italien

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 327.1 2022

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G. Chiodi Un esperimento di diritto privato sociale. Il progetto italo-francese e la sua parabola dall’età liberale al fascismo S. 3-44

„… destini della dittatura che, nella formazione del nuovo codice civile, esige un diritto sempre più …” „… politicamente orientato anche nel campo dei rapporti economici retti dal codice civile e commerciale, per nulla …” „… finale dei lavori preparatori del codice civile italiano del 1942 e in particolare del libro quarto delle …”

F. Mazzarella Per una preistoria del Progetto italo-francese delle obbligazioni e dei contratti. Dalla Scuola sociale alla socializzazione del diritto privato S. 143-190

„… projet de Code des obligations franco-italien (1927), Paris 2015, Severino Caprioli, Codice civile …” „… sostenibilità delle sue soluzioni, dei suoi postulati, della sua stessa filosofia.8 E il Codice civile del 1865 …” „… ammirevole organismo», è già in Giuseppe Vadalà-Papale, Il Codice civile italiano e la scienza, Napoli 1881 …”

P. Passaniti Il contratto di lavoro tra il progetto italo francese e il corporativismo fascista S. 345-362

„… espressa una volontà presuntiva» (Lavori preparatori del Codice Civile del Regno d’Italia, vol. II, p. II …” „… , Progetto di revisione del Codice civile Albertino presentato al Paralamento dal Ministro di Grazia e …” „… tra un classico italiano Giuseppe Salvioli, I difetti sociali del codice civile in relazione alle …”

S. Wagner Die deutsche Rezeption des französisch-italienischen Obligationenrechts-Entwurfs von 1927 S. 63-128

„… 2018, S. 51ff.12 Ernst Rabel, Le vicende del codice civile tedesco dal 1900 al 1925, in: ADCSL 1 (1927 …” „… einen neben dem Code civil von 1804 und dem Code de commerce von 1807, zum anderen neben dem Codice …” „… civile von 1865, dem Codice di commercio von 1882 sowie dem Progetto di Codice di commercio von 1925.19 …”

A.G. Massironi Gocce di socialità in un mare di individualismo? Il Progetto italo-francese e le migliorie apportate dal conduttore al fondo rustico S. 257-292

„… dal codice civile italiano a imitazione dell’esempio francese, rivelando un’arretratezza non più …” „… codice delle obbligazioni (n. 3), p. 196.12 de Ruggiero, Istituzioni di diritto civile. II (n. 10), p …” „… momento che il codice civile era sul punto silente, mentre disciplinava il rimborso delle spese fatte …”

Vorwort

„… und Italien – mit dem Codice civile von 1865 – noch deutlicher vor Augen und lässt sich deshalb wohl …” „… französischen Code civil (1804) und dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (1900) eingerahmt wird. Der Große …” „… französisch-italienische Obligationenrechts-Entwurf von 1927 (Progetto di Codice delle obbligazioni e dei contratti …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… der französisch-italienische Obligationenrechts-Entwurf von 1927 (Progetto di Codice delle …” „… droit privé à l’époque post-civile –100 ans de droit privé socialen Allemagne, France et ItalieIl …” „… WagnerVittorio KlostermannFrankfurt am Main2022Umschlagbild:Progetto di Codice delle obbligazioni e dei …”

A. Moszyńska The Franco-Italian Draft Code of Obligations – The Polish Perspective S. 129-140

„… historians, but also civil law experts.1 However, the Polish aspect of the history of the Franco-Italian …” „… implementation in all civil law jurisdictions.2 Some of those jurisdictions – Belgium, the Netherlands, Greece …” „… franco-italien (1927). Il progetto del Codice delle obbligazioni franco-italiano (1927), Paris 2015; Anna Michał …”

A. Mages Les réflexions autour de l’association capital-travail et ses traductions en droit privé français dans le premier tiers du XXe siècle S. 363-378

„… . … il convient cependant de rappeler que le centenaire du Code civil (1904) a été l’occasion de …” „… ), un rapport est ainsi présenté à la Société d’études législatives afin de compléter le Code civil dans …” „… salaires, ne subsiste que l’article 1780 C.civ.2 Ernest Glasson, Le Code civil et la question ouvrière …”

doi.org/10.5771/9783465144311

Alexandra Stefanescu - Die arbeitnehmerähnliche Person im italienischen Recht

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Alexandra Stefanescu

Die arbeitnehmerähnliche Person im italienischen Recht

Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Volume 31 2013

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Der italienische Begriff des Arbeitnehmers S. 56-73

„… ; Schlesinger/Ichino, Il Codice Civile,Commentario, Art. 2094–2095, S. 23; Vallebona, La riforma dei lavori, S. 1.271 …” „… werden. Denn auchb.i.(1)177 Vgl. Schlesinger/Ichino, Il codice civile, Commentario, Art. 2094–2095, S …” „… civile, Commentario, Art. 2094–2095, S. 58.179 Schlesinger/Ichino, Il codice civile, Commentario Art …”

Materielles Arbeitsrecht S. 204-212

„… angerufenwerden muss, Carpi/Taruffo/De Angelis, Commentario breve al codice di procedura civile,Art. 410 Rn. I1 …” „… Carpi/Taruffo/Brunelli, Commentario breve al codice di procedura civile, Art. 185 Rn. I ff.919 Cian/Trabucchi/Pilati …” „… , Commentario breve al codice civile, Art. 2113 Rn. I 19.205der ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte …”

Der italienische Begriff des „normalen“ Unternehmers S. 52-56

„… codice civile, Art. 2082 Rn. IX 1;Auletta/Salanitro, Diritto commerciale, S. 5 f.; Ferrara/Corsi, Gli …” „… , L'imprenditore, S. 25.159 Cian/Trabucchi/Pitter, Commentario breve al codice civile, Art. 2082 Rn. IX 1 …” „… , S. 517; Schlesinger/Ichino, Il codice civile, Commentario, Art. 2094–2095,S. 42; Auletta/Salanitro …”

Die Merkmale des italienischen Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person vor Inkrafttreten der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 S. 77-108

„… Schlesinger/Giacobbe/Giacobbe Il codice civile, Commentario, Art. 2222-2228, S. 107;Perulli, in: Santoro Passarelli (Hrsg …” „… ); Lega, Riv. Dir. Lav. 1950, I,115 (146).324 Vgl. Schlesinger/Ichino, Il codice civile, Commentario, Art …” „… . 2094–2095, S. 44 ff.325 Ichino, Il contratto di lavoro, I, S. 268; Schlesinger/Ichino, Il codice civile …”

Formen der Erwerbstätigkeit aufgrund von Austauschverträgen S. 35-42

„… );Scialoja/Branca/Riva Sanseverino, Commentario del codice civile, Art. 2188–2246,S. 152 f.; a.A.: Galgano, Diritto …” „… . 2222–2228 des italienischen Zivilgesetzbuchs.79 So Schlesinger/Ichino, Il codice civile, Commentario, Art …” „… Schlesinger/Ichino, Il codice civile, Commentario, Art. 2094–2095, S. 7, 44 ff.; Mazziotti,Manuale di diritto del …”

Literaturverzeichnis S. 265-278

„… breve al codice di procedura civile,6. Auflage, Padova, 2009.Cassì, Vincenzo, La subordinazione del …” „… , Adalberto (Hrsg.), Commentario breve al codice civile, 9. Auflage, Padova, 2009.Cianflone …” „… , Sulla nozione d'imprenditore nel nuovo codice civile, Rivista del DirittoCommerciale 1944, S. 47–70 …”

Die Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Person zu Erwerbstätigen, die bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen arbeitnehmerähnliche Person sein können S. 191-200

„… previdenzasociale, S. 61 f.; Schlesinger/Giacobbe/Giacobbe, Il codice civile, Commentario,Art. 2222–2228, S. 135 ff …” „… processo del lavoro e della previdenzasociale, S. 62.878 Schlesinger/Giacobbe/Giacobbe, Il codice civile …” „… italienischen Zivilgesetzbuchs zulässig, einem gewöhnlichen Selb-877 Schlesinger/Giacobbe/Giacobbe, Il codice …”

Die Merkmale des italienischen Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person nach gegenwärtiger Rechtslage S. 108-157

„… C.S.D.L.E. „Massimo D'Antona“, 2004, Nr. 11, 4.476 Schlesinger/Giacobbe/Giacobbe, Il codice civile …” „… Schlesinger/Giacobbe/Giacobbe, Il codice civile, Commentario, Art. 2222–2228, S. 95;Magnani/Spataro, WP C.S.D.L.E. „Massimo …” „… e lavoro aprogetto, S. 18.479 Schlesinger/Giacobbe/Giacobbe, Il codice civile, Commentario, Art …”

Die Regelungen der Art. 62–64 und 66–69 der Rechtsverordnung Nr. 276/2003 im Einzelnen S. 218-247

„… breve alle leggi sul lavoro, Art. 2110 codice civile, Rn. 1 ff.1026 Decreto legge v. 30.12.1979, Nr. 663 …”

doi.org/10.5771/9783845244044

Caroline Schmitt-Mücke - Persönlichkeitsschutz und Presseberichterstattung im deutschen und italienischen Recht

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Caroline Schmitt-Mücke

Persönlichkeitsschutz und Presseberichterstattung im deutschen und italienischen Recht

Series: Schriften zum Äußerungs- und Medienrecht

Volume 5 2023

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Italienisches Abkürzungsverzeichnis S. 23-24

„… . Corte di appelloArch. pen. Archivio penalec.c. Codice civilec.p. Codice penalec.p.c. Codice processo …” „… civilec.p.p. Codice processo penaleCass. Corte die CassazioneCass. sez. lav. Corte di cassazione, sezione …” „… . mer. Giurisprudenza di meritoGiust. civ. Giustizia civileGiust. civ. mass. Giustizia civile …”

Grundlagen der Konfliktlösung zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit S. 30-224

Vorwort S. 7-22

„… zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz bis zum codice civile von 19421.79Theoriestreit um Erweiterung des …” „… ordentliche Rechtsprechungc.208Inhaltsverzeichnis15Art. 11 GRC2. 209Exkurs: Art. 136 ff. codice della privacya …” „… . 211Exkurs: Anhang A 1: Codice di deontologia relativo al trattamento dei dati personali nell’esercizio …”

Literaturverzeichnis S. 427-452

„… . 645–652.Mezzasoma, Lorenzo (2018): Il diritto all’immagine fra codice civile e costituzione. In: RIDJ …” „… , Antonio (1941): Panorama del codice civile fascista. In: Foro it. (Foro italiano), S. 41–63.Quaas, Sabine …” „… Codice civile. Mailand: Societa editrice libraria.Specht, Louisa; Müller-Riemenschneider, Severin (2015 …”

doi.org/10.5771/9783748938767

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