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René Fiedler - Bundesverfassungsgericht und Völkerrecht

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René Fiedler

Bundesverfassungsgericht und Völkerrecht

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 107 2010

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Entlastung des Bundesverfassungsgerichts S. 316-318

„… 316C. Entlastung des Bundesverfassungsgerichts Angesichts der chronischen Überbelastung, unter der …” „… das Bundesverfassungsgericht aufgrund des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde …” „… leidet1671, sollte des Weiteren die seit langem geforderte Entlastung des Bundesverfassungsgerichts1672 …”

Zur Zuständigkeit und Funktion des Bundesverfassungsgerichts S. 35-37

„… 35Erster Teil: Die Völkerrechtsverantwortung des Bundesverfassungsgerichts Der Thematik der …” „… Völkerrechtsverfehlungen des Bundesverfassungsgerichts sei zunächst eine kurze Übersicht über die dem …” „… Bundesverfassungsgericht übertragenen Entscheidungskompetenzen sowie seine sich daraus ergebenden Berührungspunkte mit dem …”

Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Befassung mit völkerrechtlichen Fragen S. 37-41

„… 37II. Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Befassung mit völkerrechtlichen Fragen …” „… Obgleich das Bundesverfassungsgericht - wie schon sein Name sowie die ihm übertragenen …” „… Grundgesetz in Art. 100 II eine ausdrückliche Kompetenzzuweisung an das Bundesverfassungsgericht zur Befassung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… FiedlerBundesverfassungsgericht und VölkerrechtVölkerrechtsverfehlungen des Bundesverfassungsgerichts und ihre Auswirkungen auf …” „… 978-3-8329-5635-6 „Der Jurist […] hält zum Bundesverfassungsgericht, gleich, ob er im einzelnen ihm …” „… zustimmt oder mit ihm hadert. Er bleibt stolz auf das Bundesverfassungsgericht, auch dann, wenn er sich an …”

Staatsrechtliche Folgen S. 205-302

„… 205 Der Beitrag, den das Bundesverfassungsgericht zur Entwicklung des allgemeinen Völkerrechts …” „… . Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die mit dem gegenwärtigen Völkergewohnheitsrecht als …” „… , wie sich eine Völkerrechtsverfehlung des Bundesverfassungsgerichts …”

Verfehlung von völkervertraglichen Regeln S. 78-116

„… , erinnert sie doch sehr an die „Annäherungstheorie“, nach der das Bundesverfassungsgericht …” „… beachten gewesen292. Aus welchen Gründen das Bundesverfassungsgericht schließlich im Zusammenhang mit der …” „… festzustellen, dass die vom Bundesverfassungsgericht zur Begründung seines Ergebnisses getroffenen Aussagen dem …”

Staats- und völkerrechtliche Folgen der Konflikte zwischen innerstaatlichem Recht und Völkerrecht S. 302-308

„… bestand1597. Gelangt das Bundesverfassungsgericht demnach zu einer Beurteilung eines innerstaatlichen …” „… rechtlichen Auswirkungen einer Völkerrechtsverfehlung des Bundesverfassungsgerichts mit einem Überblick über …” „… durch Entscheidungen anderer Hoheitsträger oder späterer Judikate des Bundesverfassungsgerichts …”

Literaturverzeichnis S. 329-356

„… . 65 (2005), 239 - 255. Benda, Ernst: Entlastung des Bundesverfassungsgerichts - Vorschläge der …” „… Veröffentlichung privater Tatsachen, ZfRV 2006, 107 - 114. Bergmann, Jan: Das Bundesverfassungsgericht in Europa …” „… Bundesverfassungsgerichts, in: Jost Delbrück / Knut Ipsen / Dietrich Rauschning (Hrsg.), Recht im Dienst des Friedens …”

Konsequente Auslegung der Grundrechte im Lichte der EMKR – Rechtsprechungsänderung hin zu einer umfassenden Beachtung der EMRK S. 311-316

„… Bundesverfassungsgerichts und tragen dadurch der zunehmenden Bedeutung des Völkerrechts Rechnung1638. B. Konsequente …” „… der EMRK Vor allem ist das Bundesverfassungsgericht gehalten, die Grundrechte des Grundgesetzes …” „… Bundesverfassungsgerichts fast ausschließlich solche der EMRK sind1639. Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei der Umstand …”

Zusammenfassung und abschließende Bewertung S. 321-328

„… des Völkerrechts durch das Bundesverfassungsgericht stellt keineswegs ein bloßes Theoretikum dar. Wie …” „… die Untersuchung gezeigt hat, sind dem Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung …” „… Bundesverfassungsgericht gegen eine völkerrechtliche Pflicht, so wird durch seine Verfehlung die völkerrechtliche …”

Völkerrechtliche Folgen S. 122-205

„… , sich im Weiteren den Konsequenzen einer Völkerrechtsverfehlung des Bundesverfassungsgerichts zu widmen …” „… , die unmittelbar durch das Bundesverfassungsgericht ausgelöst werden. Hiervon getrennt zu betrachten …” „… haben, jedoch durch andere Staatsorgane oder spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts …”

Einführung: Rechtswahrung und Rechtsverfehlung S. 31-34

„… Respekt vor der Autorität und fachlichen Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts, einem Gericht, das es in …” „… Bundesverfassungsgericht kann irren, ist nicht unfehlbar. Dies gilt gerade für das Völkerrecht als einem Rechtsbereich, bei …” „… BVerfGE 109, 13 (24); 109, 38 (50); 111, 309 (328): „Das Bundesverfassungsgericht steht [...] mittelbar im …”

Einleitende Bemerkungen S. 45-46

„… 45Zweiter Teil: Völkerrechtsverfehlungen des Bundesverfassungsgerichts A. Einleitende Bemerkungen …” „… Indem sich das Bundesverfassungsgericht für berufen hält, Verletzungen des Völkerrechts durch deutsche …” „… Rechtsverstöße beseitigen will, darf selbst das Recht nicht verfehlen. Das Bundesverfassungsgericht ist …”

Einleitende Bemerkungen S. 121-122

„… 121 Dritter Teil: Folgen einer Völkerrechtsverfehlung des Bundesverfassungsgerichts A. Einleitende …” „… Bundesverfassungsgerichts kein bloßes Theoretikum darstellen, sondern dem Gericht tatsächlich widerfahren, gilt es deshalb …” „… der Bundesrepublik durch die Verfehlungen seitens des Bundesverfassungsgerichts bereits begründet …”

Verfehlung von allgemeinen Regeln des Völkerrechts S. 46-78

„… unternommen werden, die ausgewählten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts daraufhin zu analysieren, ob …” „… vorgenommene Einteilung der zu diskutierenden Entscheidungen nach den vom Bundesverfassungsgericht zu …” „… Bundesverfassungsgerichts im Besonderen Bevor im Einzelnen auf die Möglichkeiten einer verfassungsgerichtlichen …”

Stärkere Einbeziehung völkerrechtlichen Sachverstands in die Entscheidungsfindung – Berücksichtigung eines Völkerrechtlers bei der Wahl der Richter des Zweiten Senats S. 309-311

„… 309 Vierter Teil: Ansätze zur Vermeidung von Völkerrechtsverfehlungen des Bundesverfassungsgerichts …” „… bundesverfassungsgerichtlicher Völkerrechtsverfehlungen sollen nunmehr Ansätze aufgezeigt werden, die es dem …” „… Bundesverfassungsgericht ermöglichen, Fehleinschätzungen der Völkerrechtslage zukünftig zu vermeiden. Auf diese Weise kann …”

Vom Hüter der Verfassung zum Hüter der Völkerrechtsordnung S. 41-44

„… Bundesverfassungsgerichts die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung insoweit, als sie …” „… Rechts beruht, über Art. 2 I i.V.m. Art. 25 GG vor dem Bundesverfassungsgericht gerügt werden62. Im Falle …” „… zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, gerät das Bundesverfassungsgericht …”

Verfehlung des Völkerrechts bei der Auslegung und/oder Anwendung eines innerstaatlichen Gesetzes S. 116-117

„… 116gen vermag530. Festzuhalten ist sonach, dass das Bundesverfassungsgericht in der vorliegenden …” „… abzulehnen. dd) Ergebnis Das Bundesverfassungsgericht hätte die Auslegung und Anwendung des …” „… eines innerstaatlichen Gesetzes Zu einer Völkerrechtsverfehlung des Bundesverfassungsgerichts kann es …”

Einräumung eines Initiativrechts der Bundesregierung für das Verifikationsverfahren nach Art. 100 II i.V.m. Art. 25 GG S. 318-320

„… Erlangung von Klarheit über die Völkerrechtslage an das Bundesverfassungsgericht mit einer Frage nach …” „… , das eine neue Vorlage an das Bundesverfassungsgericht initiieren könnte, aufgrund einer aus Sicht des …” „… Bundesverfassungsgerichts veränderten Sachlage1680 zwar denkbar, aber noch nicht in Sicht ist. Schließlich dürfte gerade von …”

Rechtsverbindlichkeit der Fehlentscheidungen S. 117-120

„… gemacht, dass Fehlbeurteilungen der Völkerrechtslage durch das Bundesverfassungsgericht nicht nur möglich …” „… , wenn sie - da Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben sind …” „… Rechtsverbindlichkeit538, so kann für Verfehlungen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nichts anderes gelten …”

Weitere Auswirkungen S. 308

„… 308dass ihre Entscheidung im Instanzenzug oder durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird …” „… einer Korrektur der Völkerrechtsverfehlung des Bundesverfassungsgerichts, wie sie für den Fall einer …” „… schließlich die Auswirkungen einer Völkerrechtsverfehlung des Bundesverfassungsgerichts bleiben, die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-30

„… BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGG Gesetz …” „… über das Bundesverfassungsgericht BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE Entscheidungen des …” „… Deutschland ggf. gegebenenfalls GK Große Kammer GOBVerfG Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts …”

Sachregister S. 357-362

„… . - völkerrechtliche Grenzen bei der Anwendung des Territorialprinzips 67 f. Bundesverfassungsgericht - autoritativer …” „… bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen 238 Sachregister 361 - Rspr. des BVerfG zur innerstaatlichen Behandlung von …”

doi.org/10.5771/9783845225081

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KJ Volume 12 (1979) Issue 3 ISSN Online: 2942-3295

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Bundesverfassungsgericht, Hartmut Fromm Beschluss vom 04.04.1979; Anmerkung S. 321-323

„… Entscheidungen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 1979 Ein Soldat, der ein …” „… Nord, 5. Kammer (Hamburg) vom 10. März 1976 - N 5 - BLa 57/75 hat das Bundesverfassungsgericht …” „… - Zweiter Senat - durch den gemäß § 93a Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht berufenen …”

Martin Jacobs Disziplinarrecht und Meinungsfreiheit S. 302-308

„… Verfassungsrecht entspricht: »Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundrecht …” „… Eindruck der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den politischen Freiheitsrechten die …” „… Bundesverfassungsgerichts bei Meinungsäußerungen auch im dienstlichen Bereich notwendig ist. Zwar gibt es im Deutschen …”

Joachim Schallock Unzumutbare Sperrzeitenpraxis S. 308-312

„… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Meinungsäußerungen auch im dienstlichen Bereich notwendig ist …”

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Karl-Heinz Janzen Urteil vom 20.10.1976; Anmerkung S. 323-329

„… Staeck das Bundesverfassungsgericht wieder zu der Aussage, daß im Soldatenverhältnis politische …”

Gerald Grünwald Meinungsfreiheit und Strafrecht S. 291-301

„… RechtSprechung der Strafgerichte und des Bundesverfassungsgerichts. ,8 Entwurf eines 19 …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1979-3

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KJ Volume 10 (1977) Issue 2 ISSN Online: 2942-3295

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Heinrich Hannover, Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde vom 21.02.1977 mit Beschluss vom 02.03.1977 S. 183-192

„… und Notar Bremen, U. L. Frauen Kirchhof 24/'25 An das Bundesverfassungsgericht Postfach 1771 7500 …” „… Bundesverfassungsgericht der Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe folgen, so ist die Zu lässigkeit der …” „… Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde …”

Verwaltungsgericht Berlin Urteil vom 18.08.1976 S. 179-183

„… im Einklang mit dem Verfassungsrecht (vgl. Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Beschluß vom 22. Mai …” „… Hinweis auf diesen Verfassungsgrundsatz hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai …” „… Bundesverfassungsgericht im sogenannten Mikrozensus-Beschluß vom x6. Juli X969 (BVerfGE 27, x [6]) ausgeführt: »Mit der …”

Joachim Perels, Jürgen Seifert Rechtsanwalt Hans Heinz Heldmann: Plädoyer zum Stammheimer Prozess S. 193-208

„… Bundesverfassungsgericht abgesegnet hat: sie seien verfassungskonform. Aber auch danach blieb die Frage offen, ob es …”

Jürgen Seifert Die Abhör-Affaire 1977 und der Überverfassungsgesetzliche Notstand - Eine Dokumentation zum Versuch, Unrecht zu Recht zu machen S. 105-125

„… Bundesverfassungsgericht' in wichtigen Rechtsfragen vertreten hat: "Der übergesetzliche Notstand ist kein Begriff des …”

Buchbesprechungen S. 319-339

„… des Bundesverfassungsgerichts gerade ausschlösse und das Bundesverlassungsgericht sich in der Praxis …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1977-2

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KJ Volume 9 (1976) Issue 3 ISSN Online: 2942-3295

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Ahns Michael Empell, Bundesverfassungsgericht, Joachim Perels Antrag auf Ablehnung des Bundesverfassungsrichters Dr. Geiger wegen Besorgnis der Befangenheit vom 26.02.1976; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.04.1976; Anmerkung S. 311-315

„… zulässig. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Ergebnis darüber, ob ich meine juristische …” „… Bundesverfassungsgerichts vom 6. 4. 1976 Im Namen des Volkes In dem Verfahren betreffend die verfassungsrechtliche …” „… Ausgangsverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter …”

Sozialgericht Gießen, Berthold Huber Urteil vom 19.01.1976; Anmerkung S. 306-311

„… zulässig. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Ergebnis darüber, ob ich meine juristische …”

Buchbesprechungen S. 433-446

„… Bundesverfassungsgerichts gelegen hatte (BGH St I I, 233)' Diese unerträgliche Beschränkung der freien politischen …” „… Bundesverfassungsgerichts für ihr abweichendes Verhalten eine verfassungs- und strafrechtlich bedeutsame …” „… Programm der durch Bundesverfassungsgerichtsurteil von I956 aufgelösten KPD darf nach BGHSt 23, 226 …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1976-3

Stefan Huster, Reinhard Zintl - Verfassungsrecht nach 60 Jahren

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Stefan Huster (ed.), Reinhard Zintl (ed.)

Verfassungsrecht nach 60 Jahren

2009

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Bundesverfassungsgericht S. 45-49

„… Bundesverfassungsgericht Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes haben das letzte Wort …” „… Bundesverfassungsgericht hat die wichtige Aufgabe, darüber zu wachen, dass diese Werteordnung in den "Gesetzen …” „… das demokratische und rechtsstaatliche Potential des Bundesverfassungsgerichtes sowohl in dem …”

Meinungsfreiheit S. 111-117

„… in diesem Sinn spricht das "Bundesverfassungsgericht von der Meinungsfreiheit als „Grundlage …” „… "Bundesverfassungsgericht angesprochen, wenn es das "Grundrecht der Meinungsfreiheit einerseits als „unmittelbarer …” „… schutzwürdig. Konsequent stattet das "Bundesverfassungsgericht politische Argumente generell und speziell …”

Wissenschaftsfreiheit S. 217-222

„… diese Formeln finden sich in dem epochalen Hochschulurteil des "Bundesverfassungsgerichts von 1973 (E …” „… "Bundesverfassungsgericht bei „Wissenschaft“ nicht primär an das Einbleuen von „Wissen“. b) Damit zum Lebensbereich …” „… Wissenschaft! Das "Bundesverfassungsgericht bezieht sich im Hochschulurteil primär auf die Universität – auf …”

Finanzverfassung S. 74-77

„… . Das "Bundesverfassungsgericht sieht in den finanzverfassungsrechtlichen Regelungen daher einen …” „… Bundesverfassungsgericht). Die Verteilung der Einnahmen folgt also der Verantwortung für die Ausgaben. Doch ist …” „… "Bundesverfassungsgericht beschäftigt, denn hier treffen die unterschiedlichen Interessen der „reichen“ und der …”

Gewaltenteilung S. 87-91

„… Person zugeschnitten sind. Das "Bundesverfassungsgericht hat sich jedoch in seiner Rechtsprechung …” „… „rechtsprechenden Gewalt“ relativ viel Rechtsprechung des "Bundesverfassungsgerichts und auch eine entsprechende …” „… und der ihnen zugewiesenen Organe zueinander. Das "Bundesverfassungsgericht vertritt hier schon …”

Datenschutz S. 50-53

„… Daten grundrechtlich verankert. Das "Bundesverfassungsgericht entwickelte 1983 in seinem …” „… sogar ganz verzichten. Diesen Mechanismus bezeichnet das "Bundesverfassungsgericht inzwischen in vielen …” „… halten und die Rechte der Betroffenen wahren zu können. Das "Bundesverfassungsgericht muss immer …”

Eigentum S. 63-69

„… "Bundesverfassungsgericht schon lange ein Dorn im Auge, und so rückte es 1981 in der Nassauskiesungsentscheidung die …” „… den Gesetzgeber kontrolliert nur das "Bundesverfassungsgericht, nicht der Bundesgerichtshof …” „… . Insbesondere kontrolliert nur das "Bundesverfassungsgericht, ob der Gesetzgeber einen gerechten Ausgleich …”

Ehe und Familie S. 58-62

„… angesehen. Das "Bundesverfassungsgericht hat demgegen- über, wenn auch nur mit 5 zu 3 …” „… "Bundesverfassungsgericht, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren …” „… durch die auf Art. 6 GG gestützte Rechtsprechung des "Bundesverfassungsgerichts ausgestaltet worden …”

Menschenwürde S. 123-127

„… "Bundesverfassungsgericht hat den Dürigschen Ansatz in seiner frühen Rechtsprechung aufgenommen, dann jedoch schnell gemerkt …” „… wirklich nicht abschießen, um den Tod Tausender zu verhindern? Das "Bundesverfassungsgericht hat so …” „… Terrorismus Zweifel an den vom "Bundesverfassungsgericht gezogenen rigiden Konsequenzen. Auch weitere …”

Gleichheit S. 92-95

„… , und Brot zu stehlen“. Das "Bundesverfassungsgericht hat diese Doppelgesichtigkeit des …” „… "Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber. Jede Dogmatik des allgemeinen Gleichheitssatzes steht in einem …” „… . Inzwischen hat das "Bundesverfassungsgericht – jedenfalls für manche Bereiche – den Maßstab der …”

Berufsfreiheit S. 18-23

„… das "Bundesverfassungsgericht 1958 in seinem richtungweisenden Apothekenurteil mit „Lebensaufgabe …” „… "Bundesverfassungsgericht hat allerdings aufgrund des Prinzips der Einheit der Verfassung Betätigungen, die nach …” „… Rechtsprechung des "Bundesverfassungsgerichts zur Arbeitnehmerfreiheit we- 20 Berufsfreiheit Kirste sentlich …”

Grundrechte S. 96-102

„… zu rügen, lediglich dadurch, dass die Kompetenz zur Verwerfung dem "Bundesverfassungsgericht …” „… ihrem Schutz („Schutzpflicht“). Daraus folgt nach der Rechtsprechung des "Bundesverfassungsgerichts …” „… . Vor allem die vielfältigen Möglichkeiten, das "Bundesverfassungsgericht anzurufen (insbes. die …”

Wahlen S. 209-212

„… die parlamentarischen Entscheidungsrechte auch praktisch wirksam. Das "Bundesverfassungsgericht …” „… abgegeben wurden, die nicht die Mehrheit erlangten, überhaupt nicht. Das Bundesverfassungsgericht …” „… "Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Angesichts dessen, dass das Wahlverfahren ein Massenverfahren ist, bei dem …”

Menschenbild S. 118-122

„… Menschenbild Das "Bundesverfassungsgericht benutzt in seinen Entscheidungen öfters eine sog …” „… gleichwertig und gleich gültig. So wie die Menschenbildformel des "Bundesverfassungsgerichts formuliert ist und …” „… "Bundesverfassungsgericht viele gemein- Menschenbild 119 Brugger schafts- und deutungsnahe Grundrechte wie etwa Kunst …”

Abgeordnete S. 11-14

„… mitzuwirken. Dies ist nach einem Urteil des "Bundesverfassungsgerichts (1989; BVerfGE 80, 188) insbesondere …” „… Ehrenamt zum Vollzeitberuf gewandelt. Entsprechend entschied das "Bundesverfassungsgericht 1975 im …” „… "Bundesverfassungsgericht schon 1971 (BVerfGE 32, 157) feststellte, aus ihrem verfassungsrechtlichen Status zu. Im …”

Europäische Union S. 70-73

„… Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS). Das "Bundesverfassungsgericht bezeichnet diese Konstruktion …” „… . Dies ist verfassungsrechtlich gemäß der „Solange“-Rechtsprechung des "Bundesverfassungsgerichts, die …” „… innerstaatlichen Parlamente beschnitten. In seinem sog. „Maastricht-Urteil“ hat das "Bundesverfassungsgericht …”

Auswärtige Gewalt S. 15-17

„… gilt daher auch für den Bereich der auswärtigen Gewalt, wie dies das "Bundesverfassungsgericht …” „… verfassungsgebundenen Exekutive. Das "Bundesverfassungsgericht hat Röben insoweit 1994 dem Grundgesetz einen Vorbehalt …”

Verfassungsschutz S. 194-197

„… . Zudem können Grundrechtsverwirkungen und Parteiverbote nur vom "Bundesverfassungsgericht …” „… das "Bundesverfassungsgericht. "Grundrechte bleiben im Wesentlichen unberührt. Ausnahmen aus …”

Kultur S. 107-110

„… “ ausdrücklich vorkommt. Schon vor 1990 hat indes das "Bundesverfassungsgericht in der Rechtsprechung zur …” „… "Bundesverfassungsgericht formu- Scheytt liert: „Der Lebensbereich ‚Kunst’ ist durch die vom Wesen der Kunst geprägten, ihr …”

Privatsphäre S. 141-144

„… werden kann, hat das "Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit …” „… "Bundesverfassungsgerichts, das seiner Zukunftsaufgabe, der Erosion der Privatsphäre durch die Bedrohungen der …”

Untersuchungsausschuss S. 184-187

„… "Bundesverfassungsgerichtes zum Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu einem "Gesetz zusammen, das längst …” „… charakterisiert das "Bundesverfassungsgericht das Untersuchungsverfahren zutreffend als „Aufklärungsinstrument …”

Sozialstaat S. 172-175

„… tatsächlich Gebrauch zu machen. Der Sozialstaat hat sich, so das "Bundesverfassungsgericht, um einen …” „… "Bundesverfassungsgericht gerade bei sozialstaatlichen Maßnahmen den weiten Gestaltungsspielraum des parlamentarischen …”

Umwelt- und Tierschutz S. 180-183

„… darauf vor dem "Bundesverfassungsgericht anzugreifen, dass der Gesetzgeber den Vorgaben des Art …” „… zwingend erforderlich, überhaupt Fleisch zu essen. Genau dies war auch dem Bundesverfassungsgericht …”

Selbstverwaltung S. 162-167

„… , von Bedeutung ist. Das "Bundesverfassungsgericht ist denn auch der Auffassung, dass …” „… "Bundesverfassungsgerichts nicht der Entscheidung durch den Selbstverwaltungsträger überlassen werden, sondern sind vom …”

Vorwort S. 5-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Bundesverfassungsgericht …”

Völkerrecht S. 206-208

„… , entscheidet das "Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Völkerrechtsverifikation (Art. 100 Abs. 2 GG). Die …”

Bundesregierung S. 34-36

„… einflussreichen "Bundesverfassungsgerichts, der Autonomie der Europäischen Zentralbank und der Vetospieler …”

Bundespräsident S. 24-27

„… Bundespräsidenten vor dem "Bundesverfassungsgericht anklagen. Als Vertreter des Bundespräsidenten, der weder …”

Bundesstaat S. 37-40

„… "Bundesverfassungsgericht. Die verfassungspolitischen Weichenstellungen der ersten Jahrzehnte sind also sicherlich nicht …”

Rechtsstaat S. 145-148

„… Art. 79 Abs. 3 GG auch einer Verfassungsänderung entzogen wären. Das "Bundesverfassungsgericht …”

Koalitionsfreiheit S. 103-106

„… Gewerkschaften ein als die beiden Seiten der sozialen Selbstverwaltung. Das "Bundesverfassungsgericht hat es so …”

Parteien S. 137-140

„… Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere kann eine Partei ausschließlich vom "Bundesverfassungsgericht …”

Religionsfreiheit S. 149-152

„… Religion. Er ist „Heimstatt aller Bürger“, so das "Bundesverfassungsgericht, und deshalb …”

Freiheit, Freiheitsrechte S. 78-81

„… Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „in erster Linie“ Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe …”

Sicherheit S. 168-171

„… flach,… … gäbe es da nicht das "Bundesverfassungsgericht! Die Karlsruher Richter haben in einer Phase …”

Gesetz S. 82-86

„… Verwaltungsvorschriften. Das "Bundesverfassungsgericht meint immerhin, die Formel von „Gesetz und Recht“ „hält das …”

Schule S. 157-161

„… einen überkonfessionell-christlichen Charakter haben sollten. Das "Bundesverfassungsgericht kam zu dem …”

Öffentlichkeit S. 128-132

„… z.B. durch Medienherrschaft ausgesetzt. Insofern kommt, wie das "Bundesverfassungsgericht …”

Verwaltung S. 198-205

„… Amte“ hat. Nach der Rechtsprechung des "Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 39, 334) gehört zur …”

doi.org/10.5771/9783845216836

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