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Stefan Huster, Reinhard Zintl - Verfassungsrecht nach 60 Jahren

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Stefan Huster (ed.), Reinhard Zintl (ed.)

Verfassungsrecht nach 60 Jahren

2009

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Bundesstaat S. 37-40

„… Bundesstaat Obwohl oftmals synonym verwendet ist die Bedeutung der Begriffe Bundesstaat und …” „… Föderalismus nicht deckungsgleich. Der Begriff Bundesstaat hebt auf die staatsrechtliche Ausgestaltung …” „… Bundesstaat impliziert, auch auf die Dimension gesellschaftlicher Interessenvermittlung sowie die inhaltliche …”

Gesetz S. 82-86

„… bedarf es im "Bundesstaat einer genauen Regelung, ob der Bund oder die Länder zur Regelung …” „… einer bestimmten Materie durch Gesetz zuständig sind. Die Kompetenzregelungen haben im Bundesstaat die …” „… Gesetzgebungsverfahren sind um eine sorgfältige bundesstaatliche Austarierung der Mitwirkungsbefugnisse der Bundesorgane …”

Bundesrat S. 28-33

„… "Bundesstaats wirken die Gliedstaaten (seit 1919 „Länder“) durch den Bundesrat an der Gesetzgebung und …” „… "Bundesstaats ergab, mit dem Wachstum der Staatsaufgaben kontinuierlich zunahm. Verändert haben sich …” „… . Heidelberg 2005, S. 943 ff. Lehmbruch, G., Parteienwettbewerb im Bundesstaat: Regelsysteme und …”

Finanzverfassung S. 74-77

„… „tragenden Eckpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung“. In der deutschen Verfassungsgeschichte war die …” „… stark und wirkten auf eine Dezentralisierung hin. Aus bundesstaatlicher Perspektive hat die …”

Republik S. 153-156

„… "Bundesstaat“), der eine "Verfassung im kleinen darstellt, enthält die Erwähnung des Strukturprinzips …” „… Sozialstaats und des "Bundesstaats, allerdings nur als Namensbestandteil, der nicht in gleicher Weise wie die …”

Vorwort S. 5-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Bundesstaat …”

Bundesregierung S. 34-36

„… Bundesrepublik Souveränitätsrechte delegiert hat. Ein aufgrund der bundesstaatlichen Gliederung und …”

Bundesverfassungsgericht S. 45-49

„… , sozialen und föderalen "Bundesstaat in der Bundesrepublik Deutschland zu realisieren. Das …”

Europäische Union S. 70-73

„… Integration wirkt sich innerstaatlich auf die bundesstaatliche Struktur und die Stellung der Länder …”

Gewaltenteilung S. 87-91

„… bundesstaatlichen Ordnung erkennen, zumal das Grundgesetz den Vollzug der Bundesgesetze in der Regel den Ländern …”

Sicherheit S. 168-171

„… bundesstaatlichen Aufteilung der Gesetzgebungs- und der Verwaltungskompetenzen zum Ausdruck. Doch sind die …”

Selbstverwaltung S. 162-167

„… Verwaltungsorganisation im "Bundesstaat geht; jedoch zeigen die dort erwähnten Organisationsformen der Körperschaften …”

Verfassung S. 188-193

„… Fürsten (Deutsche Reichsverfassung von 1871), von Einzelstaaten als Gliedern eines "Bundesstaates (US …”

Verwaltung S. 198-205

„… "Bundesstaates wahrgenommen werden soll. Art. 30 GG enthält eine grundsätzliche Kompetenzvermutung …”

doi.org/10.5771/9783845216836

Tobias Reinbacher - Strafrecht im Mehrebenensystem

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Tobias Reinbacher

Strafrecht im Mehrebenensystem

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 9 2014

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B. Bundesstaat S. 85-104

„… BundesstaatAbgrenzung zum StaatenbundDas Völkerrecht kennt diverse weitere Formen der …” „… Kompetenzverteilung im Bundesstaat untersucht.44 Traditionell werden Bun-desstaaten von den Staatenbünden …” „… völkerrechtliche Verträge ratifi-zieren.Zwar können auch Bundesstaaten zunächst durch völkervertraglichen …”

A. Dezentralisierter Unionsstaat und „devolution“ S. 77-84

„… (2009), 1, 6.6 Sieber, ZStW 121 (2009), 1, 8 ff.77All diese Fragen betreffen etwa Bundesstaaten in …” „… einem föderalen (Bundes-)Staat an, wenngleichaus zwei verschiedenen Richtungen. Die EU verbindet …” „… Strukturen des Staatenbun-des mit solchen des Bundesstaates, das Vereinigte Königreich von Großbritannienund …”

A. Bundesrepublik Deutschland S. 191-281

„… des Reiches in denArt. 2-5 RV 1871 wesentlich weiter als in anderen zeitgenössischen Bundesstaaten,wie …” „… in den USA finden sich Bundes-staaten mit einer kodifizierten konstitutionellen Ordnung, welche …” „… , insbesondere durch die Gerichte, und die konkrete Staatspraxis bedingt ist.2Gerade in Bundesstaaten, in welchen …”

Einleitung S. 35-40

„… “ werden. Hier werden Unions-staat,9 Bundesstaat10 und Europäische Union11 noch einmal getrennt …” „… bundesstaatliche Verteilungskonzepte vorgestellt. Diese bildentatsächlich drei grundverschiedene konstitutionelle …” „… Straf-recht hat, darüber denken verschiedene Zeiten verschieden“.15Im Anschluss an die Bundesstaaten folgt als …”

B. Mehrebenensysteme Begriffsbestimmung und Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes Mehrebenensysteme S. 54-76

„… Begriffes und AdaptionTermini wie „Bundesstaat“83 oder selbst „Staat“84 sind auf die EU (noch) nichtohne …” „… , ob die Europäische Union sich auf dem Weg zu einem europäischen Bundes-staat befindet. In den …” „… Anfangsjahren schien das Ziel eines europäischen Bundesstaates durchaus offen.So nannte etwa Walter Hallstein im …”

A. Überblick über Vor- und Nachteile einer (föderativen) Verteilung von Kompetenzen in einer Rechtsordnung mit mehreren politischen Ebenen Überblick über Vor- und Nachteile einer (föderativen) Vertei-lung von Kompetenzen S. 565-571

„… eigenständige hoheitliche Gewalt ausüben.5 Diesist im föderalen Bundesstaat eine Selbstverständlichkeit, trifft …” „… regelmäßig mit Bundesstaat und(nationaler) Staatswerdung assoziierten12 sowie vagen und mehrdeutigen13 …” „… sowohl dieBundesstaaten Deutschland, Kanada und USA als auch die EU föderal organisiertund verfügen …”

C. Komparative Analyse der untersuchten staatlichen Systeme S. 630-661

„… drei Bundesstaaten Deutschland, Kanada und USA,so lassen sich hinsichtlich der Gesetzgebung drei …” „… einer Systematisierungin größerem Maße möglich als klassischerweise im Bundesstaat.516 Dies führt …” „… anhand der ParameterDemokratieIn den drei hier aufgeführten Bundesstaaten stehen jeweils zwei …”

C. Europäische Union S. 105-190

„… und Bundesstaat zu bestimmen.222 Das überkommene Repertoire zwingtdann dazu, die EU immer aus einer …” „… wird, oder sie muss bundesstaatlich organisiertsein, was u.a. das Entstehen eines zentralen …” „… Staatenbund und Bundesstaat.228 Seitden Verträgen von Maastricht war sie zwar einerseits ein Bund von Staaten …”

Literaturverzeichnis S. 807-842

„… Föderalismus undder deutsche Bundesstaat, Berlin 2012 (zitiert: Verfasser, in: Härtel, Hdb. FöderalismusI)Hahn …” „… Constitutional Court says „Ja zuDeutschland“, GLJ 10 (2009), 1241Hallstein, Walter, Der unvollendete Bundesstaat …” „… Bismarck-Reich als Staatengemeinschaft – ein Beitrag zu denLehren von Bundesstaat und Staatengemeinschaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… „devolution“ ............................A. 80Bundesstaat …” „… “ ...............................A. 80Bundesstaat .............................................................................B. 85 …” „… ............................................................II. 88Charakteristika des Bundesstaates .........................................III. 90 …”

A. Konstitutioneller Hintergrund S. 365-455

„… Bun-desstaates, in jüngerer Ausprägung auf ein überstaatliches föderales System, ge-richtet ist.In der …” „… daher oft-mals die allmähliche Entwicklung vom Staatenbund zum Bundesstaat beschreiben.Ipsen42 hat …” „… Entwicklung die „United States ofEurope“ waren, also ein europäischer Bundesstaat am Ende des Prozesses …”

B. Vereinigte Staaten von Amerika S. 282-305

„… unabhängiger Staaten imBundesstaat wurden somit einige besonders wichtige aufgeführt.663 Insgesamt fürchteten …” „… .; zurumstrittenen Frage der Souveränität im Bundesstaat siehe aber bereits oben 2. Kapitel B. IV.678 So bereits …” „… auf.738Die Jurisdiktionen sind aber auch stärker voneinander getrennt als im deutschenBundesstaat …”

B. Analyse S. 737-762

„… Rechtsgüter daher derzeit noch hinter den bundesstaatlichen Systemen zu-rück.So ist der zentralen Ebene …” „… beurteilen,wenn das zentrale Strafrecht das einzelstaatliche wie im System des deutschen Bun-desstaates unwirksam …” „… bestimmte Rechtsordnung ent-scheiden kann.177 Innerhalb eines Bundesstaates wie Deutschland mit einem …”

B. Auswahlkriterien und Parameter der Beurteilung S. 572-629

„… zur Verfügung, wie dies in Bundesstaaten, inzwischen aberauch in der EU oder im Unionsstaat des …” „… , dass auch im Bundesstaat eine demokratische Reprä-sentation möglich ist, de Tocqueville hielt die …” „… übertragen.109Madison bezeichnete die Organe der Ebenen (des Bundesstaates) als „differentagents and trustees …”

C. Kanada S. 306-329

„… , eigenständige Institution. Der kanadische Staatentspricht damit vielmehr einem Bundesstaat.803 Daher lässt sich …”

C. Thesen zu den Perspektiven der Kompetenzordnung S. 763-802

B. Aufteilung der Strafrechtskompetenz zwischen den Ebenen S. 456-508

„… dargestellten föderalen Bundesstaaten Deutschland (3. Kapitel A), USA (3. KapitelB.) und Kanada (3. Kapitel C …”

C. Interaktion der Ebenen S. 509-561

„… ein Beispieldafür liefert, dass auch innerhalb eines Bundesstaates die Autonomie der Glied-staaten …”

doi.org/10.5771/9783845253664

Georg Kristian Kampfer - Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

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Georg Kristian Kampfer

Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

Series: Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI)

Volume 73 2010

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Bundesstaat S. 74-76

„… Staatenbund noch ein Bundesstaat sei, sondern vielmehr eine supranationale Organisation, eben ein …” „… Staatenbund und Bundesstaat angesehen. Um der fortschreitenden Vertiefung gerecht zu werden, sind der …” „… der Begriff des Bundesstaats. III. Bundesstaat Die Vereinigten Staaten von Amerika bildeten den …”

Merkmale eines Bundesstaates S. 78-79

„… 78 V i e r t e s K a p i t e l Bundesstaat Heute wird die oft zu findende Bezeichnung der …” „… plausibel und anschlussfähig zu fassen.“4 Ein solches Modell stellt der Bundesstaat dar. I. Merkmale eines …” „… Bundesstaates Der amerikanische Soziologe Jeremy Rifkin (*1945) hält die Europäische Union für „die erste …”

Einführung S. 17-26

„… Europäischen Union und die mögliche Entstehung eines europäischen Bundesstaates entfacht. Aus rechtlicher Sicht …” „… Gründung des ersten Bundesstaates des 21. Jahrhunderts? Wird die Europäische Union zu einem Staat …” „… europäischen Vertiefung in eine Richtung weiter, an deren Ende ein Bundesstaat wie Deutschland stehen könnte …”

Souveränität der Europäischen Union S. 130-141

„… ) föderalen Volksbegriff schon heute auf ein für einen Bundesstaat typisches europäisches Gesamtvolk. Hierbei …” „… Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen365. Im Bundesstaat haben sowohl der Gesamtstaat (Bund) als auch die …” „… Länder Staatsqualität, doch souverän ist allein der Bund.366 Den Gliedstaaten eines Bundesstaates fehlt …”

Bewertung der vertiefenden EU-Praxis S. 294-295

„… Bundesstaats. Entlang der Theorie vom „Bundesstaat im Werden“ ist es nicht notwendig, auf Hilfskonstruktionen …” „… europäischer Bundesstaat so wenig überholt wie es die Idee von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist …” „… keinen Bundesstaat darstellt, jedoch der Weg hierzu aufgrund der außenpolitischen Entwicklungstendenzen …”

Schlussfolgerungen S. 141-146

„… Bundesstaat geworden ist, hat sie die volle Völkerrechtsfähigkeit erlangt, mit allen internationalen Rechten …” „… . 142 Amerika aufzuweisen, hat die Europäische Union starke Ähnlichkeiten mit einem Bundesstaat wie …” „… Deutschland. Dies weckt Erinnerungen an Walter Hallsteins Worte vom Bundesstaat als das Endziel der …”

Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der EU S. 79-84

„… 79 ein Zwei-Kammer-Parlament wie in einem Bundesstaat zu bekommen. Damit würde die Vision eines …” „… europäischen Bundesstaates immer mehr zur Realität werden. Doch woran ist zu erkennen, ob sich die Europäische …” „… einem Bundesstaat befindet? Entscheidend kommt es wohl auf die Erfüllung der klassischen Merkmale eines …”

Bewertung der Vertiefung im außenpolitischen Bereich S. 292-294

„… Allzuständigkeit („Kompetenz-Kompetenz“) nach innen nicht souverän und daher kein Bundesstaat. Andererseits hat …” „… Kompetenzen selbstständig zu erweitern.3 Bei der Frage nach der Bundesstaatlichkeit der Europäischen Union …” „… Status quo der „Europäischen Außenpolitik“ ist damit der Lackmustest für die Bundesstaatlichkeit der …”

Bewertung der bisher erfolgten europäischen Vertiefung S. 289-292

„… 289 A c h t e s K a p i t e l Bundesstaat Europa? Die Europäische Union verfügt über eine ihr …” „… Bundesstaat ist. I. Bewertung der bisher erfolgten europäischen Vertiefung Föderalismus ist das politische …” „… die EU nicht automatisch zu einem Bundesstaat werden, denn auch ein Staatenbund und eine …”

Zukunft der Europäische Union S. 299-301

„… und die politische Praxis an dem Modell des Bundesstaates, so schafft dies Klarheit. Dass sich die …” „… Europäische Union ohnehin von der Tendenz her zu einem Bundesstaat entwickelt, zeigt nicht nur der Vergleich …” „… der politischen und institutionellen Struktur der EU mit dem eines Bundesstaates wie Deutschland; auch …”

Staatenverbund S. 72-74

„… Staatenbund und schafft weniger Verbindung als in einem Bundesstaat. Der Staatenverbund ist eine …” „… supranationale Organisation, ein Ordnungsmodell zwischen Staatenbund und Bundesstaat.13 Im Staatenverbund …” „… fehlt ihm im Gegensatz zum Bundesstaat eines der drei klassischen Merkmale eines Staates (Staatsgewalt …”

Schlussfolgerungen S. 76-77

„… Begriff des Bundesstaates in der Diskussion um die Zukunft Europas als Synonym für das Wort Föderation …” „… öfter auch die Vorstellung von der Europäischen Union als ein „Bundesstaat im Werden“ auf.42 Vereinzelt …” „… wird die Europäische Union sogar schon heute als „Bundesstaat“43 oder zumindest als „Teilbundesstaat“44 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Band 73Georg Kristian KampferDie Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?Von der föderalen …” „… Entstehung eines Bundesstaates abgeschlossen ist. Andererseits ist aber auch schon heute mit entsprechender …” „… Bundesstaats“ maßgeblich auf zwei Entwicklungen ankommt: erstens, die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz und …”

Chancen des europäischen Föderalismus S. 295-298

„… follows function“) Zusammenfassend ist zu bemerken, dass sich die bundesstaatliche Entwicklung der EU …” „… kommt, die wiederum die bundesstaatlichen Strukturen der Europäischen Union festigt. Es zeichnet sich …” „… Bundesstaat ihre Vollendung finden wird. Durch die Methoden der vertiefenden EU-Praxis hat die Union einen Weg …”

Die Vision vom Weltföderalismus S. 301-304

„… Erweiterung um die Balkanstaaten und die Türkei zu. Die Vollendung der Europäischen Union als Bundesstaat …” „… Bundesrepublik Deutschland zu einem europäischen Bundesstaat erscheint möglich, denn nach der …” „… europäischen Bundesstaat würde nicht zu einer Verletzung der Ewigkeitsgarantie führen, da Deutschland in einem …”

Doppelte Staatsqualität S. 91-130

„… Staatsgebiet und seine Staatsangehörigen. Dies ist auch im Bundesstaat nicht anders. Eine Besonderheit …” „… unterscheidet den Bundesstaat jedoch vom Zentralstaat: Die Bürger eines Bundesstaates sind im Gegensatz zum …” „… deutschen Bundesstaat dadurch, dass die Gesellschaftsordnung, durch Bundes- als auch durch Landesgesetze …”

Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit S. 89-91

„… die Verfassungsordnung eines Bundesstaates zu schützen, gibt es auf Bundesebene eine eigene …” „… eigener Gewalt über sein Staatsgebiet und seine Staatsangehörigen. Dies ist auch im Bundesstaat nicht …” „… anders. Eine Besonderheit unterscheidet den Bundesstaat jedoch vom Zentralstaat: Die Bürger eines …”

Föderalismus in Deutschland S. 29-36

„… Bundesstaatlichkeit. Daneben weisen heute auch Österreich und Belgien Bundesstaatsstrukturen auf. Italien und Spanien …” „… Schweden, Frankreich oder Großbritannien, wird das Prinzip bundesstaatlicher Ordnung Föderalismus häufig in …” „… Gliedstaaten trotz Zentralregierung beibehalten, wie bei der Gründung des ersten deutschen Bundesstaates, dem …”

Zur Geschichte des Föderalismus S. 27-29

„… Bundesstaat, in dem sich Länder zu einem Bund zusammenschließen, ohne dabei die Landesebene aufzulösen …” „… soviel heißt wie Prinzip bundesstaatlicher Ordnung1. Ursprünglich stammt das Wort Föderalismus aber von …” „… (1919-2005) im Jahr 1962 in seinem oft zitierten Buch Der unitarische Bundesstaat in Deutschland das …”

Staatenbund S. 71-72

„… supranationalen Organisation und dem Bundesstaat.1 Diese staatsorganisatorischen Typen werden als völkerrechtliche …” „… der Staatenevolution oft ein Vorläufer des Bundesstaats.3 Beispiele für einen Staatenbund sind die …” „… Zusammenarbeit als in einem einfachen Staatenbund und schafft weniger Verbindung als in einem Bundesstaat. Der …”

Theorie vom Föderalstaat im Werden S. 42-48

„… den europäischen Bundesstaat als Endziel der Integration für realistisch hält; ferner Lindberg, Leon L …” „… , Kay G. (2005), für die die EU bereits heute ein Bundesstaat ist. 104 Jachtenfuchs / Kohler-Koch (2003 …” „… unitarischen Bundesstaates entwickeln“125. Wie auch immer die späteren Formen der Union aussehen werden …”

Schlussfolgerungen S. 246-252

„… , dass sich die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat befindet, führt diese zu dem …” „… Ausgestaltung her mit der Außenpolitik eines Bundesstaates wie Deutschland vergleichbar ist. Vor allem bei den …” „… weltweit existierenden Bundesstaaten die auswärtige Gewalt vollständig auf den Bund übergegangen ist …”

Schlussfolgerungen S. 157-158

„… im Gegensatz zu einem klassischen Bund eines Bundesstaats an einer umfassenden und …” „… Bundesstaat zu betiteln. Aufgrund der nachgeordneten Bedeutung der Allzuständigkeit könnte die äußere …” „… Souveränität sogar als das letzte bislang noch fehlende Attribut der Bundesstaatlichkeit bezeichnet werden …”

Integrationstheorien S. 40-42

„… [...] zum europäischen Bundesstaat“. Für Bretz, Kay G. (2005: 197-199) ist die EU bereits heute ein …” „… Bundesstaat. 95 Abs. 1 Präambel EGVs. 96 Vgl. Hoffmann, Stanley (1966); Keohane, R.O. (1984); Moravcsik …” „… und 311) sowie derselb. (1964), der den europäischen Bundesstaat als Endziel der Integration für …”

Literaturverzeichnis S. 305-334

„… . Badura, Peter (1993a): Die Verfassung des Bundesstaates Deutschland in Europa. Köln. Badura, Peter (1993b …” „… ): Die „Kunst der föderalen Form“ – Der Bundesstaat in Europa und die europäische Föderation. In: Badura …” „… zum 65. Geburtstag. München. S. 369-384. 306 Badura, Peter (1993c): Der Bundesstaat Deutschland im …”

Föderale Elemente S. 51-52

„… eines Bundesstaates tragen unterschiedliche Namen. In Deutschland werden die Gliedstaaten als …” „… . Kanton Bern oder Kanton St. Gallen) und in den USA als Bundesstaaten (z.B. State of California oder State …” „… of Michigan). Die Gliedstaaten in einem Bundesstaat geben zwar staatliche Aufgaben und Befugnisse an …”

Vorrang des europäischen Rechts S. 88-89

„… Manfred Zuleeg, Staatsrechtler 4. Vorrang des europäischen Rechts Da in einem Bundesstaat vom …” „… Bundesstaat sowohl der Herrschaftsmacht des Landes als auch der des Bundes ausgesetzt ist, wissen, welches …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit Um die Verfassungsordnung eines Bundesstaates zu schützen, gibt es auf Bundesebene eine eigene …”

Schlussfolgerungen S. 48-50

„… . Aufgabe eines rechtlich verfassten Föderalismus im Bundesstaat müsse es deshalb sein, Aufgabengebiete …” „… um eine „überstaatliche Föderation zwischen Bundesstaat und Staatenbund“147, die ihr Recht „zu …” „… Gemeinschaftsrechts. Dabei ist eine Orientierung der EU am Muster des Bundesstaates Badura zufolge nicht zwingend.151 …”

Wechselseitige Unionstreue S. 86-88

„… einem Bundesstaat bezeichnet die Bundesstreue ein Prinzip, wonach sich die Gliedstaaten untereinander …” „… europäischen Rechts Da in einem Bundesstaat vom Landesgesetzgeber Landesgesetze und vom Bundesgesetzgeber …” „… . In einem solchen Fall muss der Bürger, der im Bundesstaat sowohl der Herrschaftsmacht des Landes als …”

Sonstige Politiken S. 240-246

„… EU-Haushalt vorbei bereitgestellt. Dies führt dazu, dass der Ministerrat nicht wie in einem Bundesstaat in …” „… Europäischen Kommission eine Schlüsselrolle zu. Auch wenn der deutsche Bundesstaat über eine größere Anzahl an …” „… , dass sich die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat befindet, führt diese zu dem …”

Selbstständigkeit der Mitgliedstaaten S. 52-55

„… . Europäische Union 1. Selbstständigkeit der Mitgliedstaaten Die Gliedstaaten eines Bundesstaates tragen …” „… in den USA als Bundesstaaten (z.B. State of California oder State of Michigan). Die Gliedstaaten in …” „… einem Bundesstaat geben zwar staatliche Aufgaben und Befugnisse an eine übergeordnete Ebene ab, bewahren …”

Gefahren des europäischen Föderalismus S. 298-299

„… Föderalismuskommissionen bereinigt werden müssen. Zentralisierungstendenzen entstanden im deutschen Bundesstaat durch eine …” „… Verbraucher) übertragen. Die Bekenntnis zu einem europäischen Bundesstaat wäre zugleich eine Bekenntnis zur …”

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten S. 55-58

„… Personengrenzkontrollen dar.29 Wie im deutschen Bundesstaat verläuft die Zusammenarbeit der Staaten untereinander nicht …” „… nicht nur in Deutschland auf bundesstaatlicher Ebene Gemeinschaftsorgane wie der Bundestag, der …”

Definition S. 159-163

„… des Bundes eine Voraussetzung für das Entstehen eines Bundesstaates. Dabei führt ein starkes …” „… Bundesstaates entsprechen. Die Bundesrepublik Deutschland dient hierbei erneut als Vergleichsmaßstab. I …”

Entwicklungspolitik S. 228-240

„… der deutsche Bundesstaat bedient sich auch die Europäische Union der Hilfe von …” „… Ländern. 5.5 Zwischenergebnis Ebenso wie die nationale Entwicklungspolitik eines Bundesstaates wie …” „… bereitgestellt. Dies führt dazu, dass der Ministerrat nicht wie in einem Bundesstaat in Gestalt eines …”

Verteidigungspolitik S. 204-211

„… Bundesstaatlichkeit der Organisation aufwerfen würde: Die endgültige Organisation, die an die Stelle der vorläufigen …” „… Organisation treten wird, soll so beschaffen sein, dass sie den Bestandteil eines späteren bundesstaatlichen …”

Schlussfolgerungen S. 68-70

„… werden bei einer Einordnung der Haupttypen föderaler Regierungssysteme: Bundesstaat, supranationale …”

Gemeinsame Konfliktlösung S. 58-60

„… Europäischen Union im Vergleich zeigt, dass nicht nur in Deutschland auf bundesstaatlicher Ebene …”

Gleichartigkeit der Unionsverfassung mit den nationalen Verfassungen S. 84-86

„… ist damit formuliert.59 3. Wechselseitige Unionstreue In einem Bundesstaat bezeichnet die …”

Finanzaußenpolitik S. 221-228

„… Wohlfahrtsgewinne der gemeinsamen Währung abzuschöpfen.314 4.2 Institutionen Im deutschen Bundesstaat ist für die …”

Äußere Sicherheitspolitik S. 174-204

„… einen Ausbau ihrer Außenpolitik bereits auf dem Weg zu einem Bundesstaat befindet, müssten ihre …” „… außenpolitischen Ziele, Institutionen, Aufgaben, Befugnisse und Instrumente mit denen eines anderen Bundesstaates …”

Institutionen S. 164-174

„… zusammentritt, wird im Einzelfall entschieden.38 3.2 Außenminister Im Kabinett eines Bundesstaates wie …”

doi.org/10.5771/9783845224459

Sandro Nücken - Nationaler Steuerwettbewerb

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Sandro Nücken

Nationaler Steuerwettbewerb

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 40 2013

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Bundesstaat S. 191-211

„… DeutschlandBundesstaatEntstehungDie Geschichte des deutschen Bundesstaates verläuft weniger …” „… kontinuierlichals die des schweizerischen oder amerikanischen Bundesstaates. Der deutsche Bundesstaat hat seine …” „… .826 Konkrete Formen nahm ein deutscher Bundesstaat erstmals durch die Reichsverfassung von 1849 an …”

Bundesstaat S. 125-131

„… USABundesstaatEntstehungUrsprung des US-amerikanischen Bundesstaats sind die 13 englischen Kolonien …” „… dem Staatenbundsollte ein Bundesstaat werden. Man war der Auffassung, dass sich nur so dieProbleme des …” „… “) und Gegnern des Bundesstaates („Anti-Federalists“). Die Gegnerwollten an dem Staatenbund, wie er aus …”

Bundesstaat S. 53-58

„… VergleichsländernSchweizBundesstaatEntstehungDie Anfänge des schweizerischen Bundesstaates reichen bis in das 13. Jahrhundert zurück.170 Von 1291 …” „… eine bundesstaatliche Struktur, um die Hindernisse im interkantonalenVerkehr zu beseitigen und einen …” „… Kantone durchsetzten und 1848 den heutigenschweizerischen Bundesstaat gründeten.2. Kapitel:A.I.1.170 Zur …”

Bundesstaat S. 261-262

„… „Bundesstaat“, „Steuerhoheit“, „Instrumentarium im Steuerwettbewerb“, „Rechtliche Grenzen des Steuerwettbewerbs …” „… “ und „Finanzausgleich“.BundesstaatDie Betrachtungen des bundesstaatlichen Wesens der untersuchten …” „… : Aus (losen) Staatenbünden wurden Bundesstaaten, in denen dieBundesebene zunächst kaum …”

Literaturverzeichnis S. 283-310

„… Steuertarife in Bundesstaaten,in: Hanusch, Horst/ Roskamp, Karl W. / Wiseman, Jack (Hrsg.), Staat und …” „… , Herbert: Bundesstaat, in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon, Bd. 1,7. Aufl., Freiburg / Basel …” „… schweizerischenBundesstaates, (österreichische) ZÖR 2002, S. 359-391.BIRK, Dieter: Steuerrecht, 15. Aufl., Heidelberg 2012.BIRK …”

Gang der Untersuchung S. 29-32

„… , die wesentlich für die nationalen Steuerwettbewerbssysteme sind:„Bundesstaat“ (1), „Steuerhoheit“ (2 …” „… : Wieviel Steuergewalt wirdGliedstaaten eingeräumt und welche Grenzen ergeben sich aus der bundesstaatlichen …” „… Struktur für die gliedstaatliche Besteuerungsgewalt?66(1) Die bundesstaatliche Struktur ist in der Schweiz …”

Methode der Arbeit S. 24-29

„… Arbeit bedeutet das, dass neben den steuerlichenKernthemen auch die bundesstaatliche Historie und der …” „… bundesstaatlicheFinanzausgleich miteinzubeziehen sind. Denn ohne sie kann der Steuerwettbewerb in dem zu untersuchenden Land kaum …” „… sachgerecht eingeschätztwerden. Die bundesstaatliche Historie beeinflusst entscheidend das generelle …”

Rechtliche Grenzen des Steuerwettbewerbs S. 242-250

„… Pflichten.Doch auch bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 1 GG ist den Besonderheitendes bundesstaatlichen Aufbaus …” „… Gemeinwesens sind.1165 Seine Funktion istdie Festigung des Bundesstaates.1166 Der Grundsatz verfügt im …” „… diese Weise deutlich würde, dass im Bundesstaat beideEbenen der Staatlichkeit einem umfassenden …”

Ausgangslage S. 17-22

„… einen Bundesstaat ist diese Zentralisation ungewöhnlich. Der Bundesstaat zeichnet sich dadurch aus, dass …” „… hat. Zur Autonomie der Gliedstaaten im Bundesstaat gehört dabei „auch und vor allemFinanzautonomie“4 …” „… . Der deutsche Bundesstaat verwirklicht diese Maximenur sehr eingeschränkt. VON WEIZSÄCKER hat deshalb …”

Zwischenergebnis S. 185-191

„… US-amerikanische Bundesstaat hat seine Wurzeln in 13 britischen Kolonien aus dem 17.Jahrhundert, die sich vor allem …” „… Besteuerungskonflikten zwischen den Mitgliedstaaten. Aus diesen Gründen entschied man sich, einen Bundesstaat zuschaffen …” „… , der diese Probleme abstellen sollte. Dieser Bundesstaat entstand1788. Die Einzelstaaten waren …”

Steuerhoheit S. 262-265

„… Bundesstaates lässt sich darüber hinaus festhalten, dass der zentralistische Zug der Weimarer Reichsverfassung …” „… Bundesrepublik nach Art. 20 Abs. 1 GG ausdrücklichein Bundesstaat ist, werden rechtliche und tatsächliche …” „… Bewertung262task to spend the money should have the nasty task to collect it.”1231 BeideBundesstaaten zählen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… SteuerwettbewerbEine rechtsvergleichende Analyse des bundesstaatlichen Steuerwettbewerbs in der Schweiz, den …” „… Rahmenbedingungen des nationalenSteuerwettbewerbs in den Vergleichsländern2. Kapitel:53SchweizA. 53BundesstaatI. 53 …” „… Auswirkungen auf den Steuerwettbewerb3. 119ZwischenergebnisVI. 120USAB. 125BundesstaatI. 125Entstehung1. 125 …”

Regelungen auf unterverfassungsrechtlicher Ebene S. 273-274

„… Grundsatz der BundestreueDer Grundsatz der Bundestreue ist in den Bundesstaaten in …” „… unterverfassungsrechtlicher Ebene existieren in den untersuchten Bundesstaaten nur wenige Normen, die dem nationalen …” „… regeln.FinanzausgleichVon grundlegendem Interesse ist schließlich die Frage, inwiefern die untersuchten Bundesstaaten …”

Instrumentarium im Steuerwettbewerb S. 140-158

„… Dies kann dann der Fall sein, wenn eine Person oder ein Unternehmen in dem Bundesstaat als Vertreter …” „… anderes Unternehmen, das in dem Bundesstaat physisch präsent ist, faktischoder wirtschaftlich beherrscht …” „… US-Bundesstaaten bei der Besteuerung mitberücksichtigten, sondern auch den Gewinn verbundener Unternehmen im …”

Gegenstand und Ziel der Arbeit S. 22-24

„… anderenBundesstaaten aufarbeitet und hieraus Reformoptionen entwickelt, existierte bislang nicht.31Eine erste Arbeit in …” „… amerikanischen und kanadischen Bundesstaat untersucht hat. Die praktischen Auswirkungen des nationalen …” „… solcher Rechtsvergleich „aufschlussreich“ wäre.32 Die Aufteilung steuerlicher Befugnisse im Bundesstaat.33 …”

Finanzausgleich S. 274-278

„… schließlich die Frage, inwiefern die untersuchten Bundesstaaten nationalen Steuerwettbewerb mit einem …” „… bundesstaatlichen Finanzausgleich kombinieren. Die Frage stellt sich vor allemdeshalb, weil auf diesem Weg die …” „… Lösung, die auf jedweden regelmäßigen Ausgleich zwischen den Bundesstaaten verzichtet, würde in …”

Standortwahl S. 43-44

„… signifikant negativen Einfluss auf die Standortwahl hat,weshalb Bundesstaaten mit hohen Körperschaftsteuern …” „… deutlich niedrigereInvestitionen in Sachkapital haben als Bundesstaaten mit niedrigen Körperschaftsteuern …” „… die Ausgaben eines Bundesstaates für die öffentliche Sicherheit ein hohes Steuerniveau zum Teil …”

Finanzausgleich S. 184-185

„… Gründe zurückzuführen. Der US-amerikanische Bundesstaat hat seine Wurzeln in 13 britischen Kolonien aus …” „… , einen Bundesstaat zuschaffen, der diese Probleme abstellen sollte. Dieser Bundesstaat entstand1788. Die …”

Innerstaatliche Doppelbesteuerung S. 271-273

„… Bundesstaaten unterschiedlich um.In der Schweiz existiert mit Art. 127 Abs. 3 Satz 1 BV eine spezielle …” „… BundestreueDer Grundsatz der Bundestreue ist in den Bundesstaaten in unterschiedlichem Maße anerkannt. In der …” „… untersuchten Bundesstaaten nur wenige Normen, die dem nationalen Steuerwettbewerb spezielle Grenzen …”

Zwischenergebnis S. 257-260

„… bundesstaatlichen Tradition also nicht per se fremd. Nach der Reichsgründung von 1871 standen die Länder, aber auch …” „… Steuerwettbewerb entgegenstehen, da unterschiedliche Rechtslagen notwendige Folge des bundesstaatlichen Prinzips …” „… gravierende Störungder bundesstaatlichen Ordnung, die durch das Verhalten eines Landes her-1229 BVerfGE 125 …”

Wohnortwahl S. 40-43

„… Zuwanderer Bundesstaaten mit niedrigeren Grund- undVermögensteuern („property taxes“) bevorzugen119 und sich …” „… hat,weshalb Bundesstaaten mit hohen Körperschaftsteuern deutlich niedrigereInvestitionen in Sachkapital haben …” „… als Bundesstaaten mit niedrigen Körperschaftsteuern. Eine weitere Studie belegt, dass auch die …”

Zwischenergebnis S. 120-125

„… Gründungdes Bundesstaates im Jahr 1848, wobei auch hier nicht die Einführung einerstarken Zentralgewalt den …” „… des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ist zu konstatieren,dass dieser auf den nationalen …” „… Bundesstaats sind die 13 englischen Kolonien522, die ab Ende des 16. Jahrhunderts an der Ostküste von …”

Grundsatz der Bundestreue S. 273

„… Grundsatz der BundestreueDer Grundsatz der Bundestreue ist in den Bundesstaaten in …” „… unterverfassungsrechtlicher Ebene existieren in den untersuchten Bundesstaaten nur wenige Normen, die dem nationalen …”

Strategischer Steuerwettbewerb S. 44-45

„… nen die Ausgaben eines Bundesstaates für die öffentliche Sicherheit ein hohes Steuerniveau zum Teil …” „… Bundesstaates wirkt sich demnach disziplinierend aufdie öffentlichen Finanzen aus. Zum gleichen Ergebnis kommen …”

Finanzausgleich S. 250-257

„… erst offenbar werden,aber gleichwohl im Hinblick auf die bundesstaatliche Solidargemeinschaftals …” „… , wenn dieEigenstaatlichkeit der Länder und ihre Einbindung in die bundesstaatliche …” „… bundesstaatlichen Tradition also nicht per se fremd. Nach der Reichsgründung von 1871 standen die Länder, aber auch …”

Wirtschaftsentwicklung S. 47-48

„… („Fragmentierung“) eines Bundesstaates in mehrere Besteuerungsgebiete habe keinen negativen Einfluss auf die …”

Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet S. 270-271

„… Bundesstaaten unterschiedlich um.In der Schweiz existiert mit Art. 127 Abs. 3 Satz 1 BV eine spezielle …”

Umfang der Staatsfinanzen S. 45-46

„… Einnahmenneigung.138 Die starke Dezentralisierungdes schweizerischen Bundesstaates wirkt sich demnach …”

Effizienz des öffentlichen Leistungsangebots S. 48-49

„… notwendige Aufteilung („Fragmentierung“) eines Bundesstaates in mehrere Besteuerungsgebiete habe keinen …”

Rechtliche Grenzen des Steuerwettbewerbs S. 81-114

„… , eine ordnungspolitische und eine bundesstaatliche Funktion zugeschrieben.355 Für den nationalen …” „… Steuerwettbewerb ist allein dieordnungspolitische und bundesstaatliche Funktion von Interesse. Ordnungspolitisch …” „… ; 119 Ia 348, 353;116 Ia 345, 348; 105 Ia 67, 71 f.A. Schweiz91zu begünstigen“358. Die bundesstaatliche …”

Politische Innovation und öffentliche Bewertung S. 49-51

„… im Staat steigt:164 Umso stärker die lokaleAutonomie in einem Bundesstaat ist, desto größer bildet …”

Steuerwettbewerbsablehnende Theorien S. 37-40

„… , Haushaltskrisen im Bundesstaat, S. 23.99 OATES, Fiscal Federalism, S. 143; siehe auch FUEST, Steuerwettbewerb …”

Instrumentarium im Steuerwettbewerb S. 265-268

„… Bundesstaaten sinddie Mittel des Steuerwettbewerbs zwischen den Gliedstaaten unterschiedlich.In der Schweiz sind …”

Steuerwettbewerbsbefürwortende Theorien S. 33-37

„… Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, Haushaltskrisen im Bundesstaat, S. 23.99 OATES, Fiscal …”

Steuerhoheit S. 211-229

„… Lebensverhältnisse in den Ländern „in erheblicher,das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise …” „… erforderlich wäre,denn unterschiedliche Rechtslagen seien „notwendige Folge des bundesstaatlichen Aufbaus. Das …”

Finanzausgleich S. 114-120

„… mit der Gründungdes Bundesstaates im Jahr 1848, wobei auch hier nicht die Einführung einerstarken …”

Steuerhoheit S. 131-140

„… Bundesstaates derBund lediglich Zölle und einige Verbrauchsteuern erhob und das Schwergewicht der Besteuerung …”

doi.org/10.5771/9783845249674

Martin Morlok, Lothar Michael - Staatsorganisationsrecht

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

Results in this title

§ 8 Der Bundesstaat S. 196-240

„… Der BundesstaatHistorische Hintergründe und Funktionen der deutschen Bundesstaatlichkeit …” „… Typologie und historischer KontextDie Entscheidung für einen Bundesstaat ist eine Entscheidung für eine …” „… Verwaltungseinheiten kennen, teilen Bundesstaaten die Ausübung staatlicher Gewalt zwischen den Verfassungsorganen des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… aufgeworfen, unter anderem zur Bundesstaatlichkeit, zur rechtsstaatlichen Bestimmtheit, zum Vorbehalt des …” „… 157Der Bundesstaat§ 8 196Der ökologische Rechtsstaat§ 9 241Der kooperative Verfassungsstaat§ 10 249Die …” „… Grenzen und Gefahren6. 194Wiederholungs- und Verständnisfragen 195Der Bundesstaat§ 8 196Historische …”

§ 13 Der Bundesrat S. 342-352

„… Der BundesratDer Bundesrat ist ein Organ der Abstimmung innerhalb einer bundesstaatlichen …” „… erhalten. Aus der Vertretung der meist monarchisch strukturierten Mitglied- oder Bundesstaaten im Bundestag …” „… Bundesstaat, anders als der amerikanische Senat, politisch eher blass. Man mag in diesem Verzicht auf ein …”

§ 10 Der kooperative Verfassungsstaat S. 249-265

„… auswärtigen GewaltDie Kooperation mit anderen Staaten ist schließlich in die bundesstaatliche …” „… nicht unter die traditionellen Begriffe des Bundesstaates oder Staatenbundes gefasst werden, weshalb …” „… Kompetenz-Kompetenz. Sie kann sich also selbst keine neuen Kompetenzen verleihen – anders als der Bund im Bundesstaat …”

§ 4 Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland S. 62-69

„… Grundgesetz und die Verfassungen der LänderDeutschland ist bundesstaatlich verfasst. Nach Art. 30 Abs. 1 GG …” „… für den durch Art. 79 Abs. 3 GG versperrten Schritt hin zu einem Europäischen Bundesstaat. Die …”

§ 17 Die Rechtsprechung S. 395-428

„… der RechtsprechungDie bundesstaatliche Ordnung sieht die Zuständigkeit der Länder für die Wahrnehmung …” „… Bundesstaat eine Instanz, die übergeordnet und autoritativ Streitigkeiten zwischen Gesamt- und Gliedstaaten …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit in Bundesstaaten wie den USA, Österreich und eben auch Deutschland.Das heutige …”

Stichwortverzeichnis S. 437-441

„… – Informationsfunktion 771– Koordinationsfunktion 772– Verwaltungsspitze 777Bundesstaat 441 ff., 457 ff., 473, 534, 596 …”

§ 5 Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-149

„… Republikprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Sozialstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und der Umweltschutz …” „… , Öffentliches Recht des Teutschen Bundes und der Bundesstaaten, 2. Aufl. 1822, § 4.30 I. Kant, Über den …” „… GG aber auch Art. 69 Abs. 2 1. Alt. GG zeigen. Wegen des bundesstaatlichen Charakters wirken die …”

§ 6 Die Republik S. 150-156

„… Gemeinwesen bundesstaatlichen Charakters geschaffen werden soll, dessen Wesensgehalt das demokratische und …”

§ 2 Aufgaben einer Verfassung S. 35-47

„… , bundesstaatlich (→ § 8) organisiert. Das Phänomen „Staat“ ist von vornherein aufgeteilt auf die Ebenen des Bundes …”

§ 7 Der soziale Rechtsstaat S. 157-195

„… verankert. Zentrale Vorschrift ist Art. 20 Abs. 1 GG („sozialer Bundesstaat“). Damit ist die …”

§ 14 Der Bundespräsident S. 353-370

„… Bundesversammlung wird zu gleichen Teilen von Bund und Ländern beschickt. Darin findet die Bundesstaatlichkeit …”

§ 11 Der Bundestag S. 266-316

„… und der Bundespräsident beteiligt. Im Bundesstaat sind auch die Landesparlamente zur Rechtsetzung …”

doi.org/10.5771/9783748914891

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