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Stefan Huster, Reinhard Zintl - Verfassungsrecht nach 60 Jahren

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Stefan Huster (ed.), Reinhard Zintl (ed.)

Verfassungsrecht nach 60 Jahren

2009

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Bundespräsident S. 24-27

„… Bundespräsident Der Bundespräsident ist protokollarisch das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik …” „… Ausstattung. Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten, der parlamentarisch nicht …” „… Bundespräsidenten vor dem "Bundesverfassungsgericht anklagen. Als Vertreter des Bundespräsidenten, der weder …”

Bundesregierung S. 34-36

„… werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom "Bundespräsidenten ernannt und entlassen, jener wird auf …” „… Vorschlag des "Bundespräsidenten vom "Bundestag gewählt. Die Tätigkeit der Bundesregierung wird vom …” „… dem Parlament und auf der institutionellen Schwäche des Amtes des "Bundespräsidenten gründet die …”

Völkerrecht S. 206-208

„… "Bundespräsidenten abgeschlossen, der die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich vertritt (Art. 59 Abs. 1 S. 1 …” „… Befugnisse des "Bundespräsidenten an die Regierung erklärt. Um innerstaatlich verbindlich zu werden …”

Vorwort S. 5-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Bundespräsident …”

Auswärtige Gewalt S. 15-17

„… "Bundespräsidenten zur völkerrechtlich bindenden Ratifikation des Vertrags und erteilt zugleich …”

Weimarer Reichsverfassung S. 213-216

„… „repräsentativen“ Funktionen des "Bundespräsidenten (Art. 54 ff GG), der zudem nicht unmittelbar vom Volk …”

Menschenwürde S. 123-127

„… "Parlamentarischen Rates für den späteren "Bundespräsidenten Theodor Heuss eine „uninterpretierte These …”

doi.org/10.5771/9783845216836

Martin Morlok, Lothar Michael - Staatsorganisationsrecht

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2019

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Der Bundespräsident S. 351-368

„… Bundespräsidentenwahlgesetz. Immer wieder wird in der politischen Diskussion eine Direktwahl des Bundespräsidenten gefordert …” „… Der Bundespräsident u Fall 14: Die Bundesrepublik wird von einer Infektionswelle mit aggressiven …” „… , zum Teil betriebsgefährdenden Kontroll- und Prüfpflichten belastet werden. Der Bundespräsident …”

Die Bundesregierung S. 316-339

„… skeptisch gegenübersteht. Der Bundespräsident schlägt schließlich den verdienten M von der A-Partei als …” „… . Die Fraktion der A-Partei ist empört. Sie glaubt, der Bundespräsident hätte den K als …” „… Wahlvorschlag des Bundespräsidenten und das Erfordernis einer absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… StaatsoberhauptI. 351 Rechtsstellung des BundespräsidentenII. 353 Beginn und Ende des Amtes1. 353 …” „… Inkompatibilitäten2. 354 Immunität und Präsidentenanklage3. 354 Vertretung4. 355 Funktionen des BundespräsidentenIII …” „… Politische Reservefunktion und „Legalitätsreserve“4. 357 Inhalt 18 Aufgaben des BundespräsidentenIV. 358 Der …”

Die Rechtsetzung S. 369-386

„… aussprachen. Im weiteren Verfahren erteilt der Bundesrat seine Zustimmung. Der Bundespräsident verkündet …” „… Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten, Art. 82 I 1 GG Verkündung im Bundesgesetzblatt, Art. 82 …” „… GOBReg), vgl. Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG. Im Anschluss wird die Gesetzesurkunde dem Bundespräsidenten …”

Stichwortverzeichnis S. 435-438

„… Bundeseigene Verwaltung 8 497, 500 Bundespräsident 10 592; 14 865 Bundesrat 8 538; 13 830 ff. – Ausschüsse 13 …” „… Prüfungsrecht des Bundespräsidenten 14 889 ff. Rat, Europäische Union 10 603 Ratifikation 10 593 f. Rechtliches …”

Der Bundestag S. 266-315

„… Bundespräsidenten, der Bundesversammlung und dem Bundesverfassungsgericht eines der obersten Bundesorgane. Wie alle …” „… der Bundespräsident beteiligt. Im Bundesstaat sind auch die Landesparlamente zur Rechtsetzung befugt …” „… Bundespräsidenten ernannt werden. Jedoch besitzt das Parlament vielfältige mittelbare Einflussmöglichkeiten, vor …”

Der kooperative Verfassungsstaat S. 250-265

„… , die gemäß Art. 59 Abs. 1 GG beim Bundespräsidenten liegt (→ § 14 Rn. 902). Dieser vertritt, so Art. 59 …” „… Organtreuebedürfnis zwischen Bundespräsident, Bundesregierung, Bundeskanzler und den Gesetzgebungsorganen. Die …” „… verleiht und den Bundespräsidenten zur Ratifikation des Vertrages ermächtigt. Sie ist die völkerrechtliche …”

Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 72-150

„… Ministerpräsidenten oder den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers (siehe Art. 64 Abs. 1 GG, für die …” „… Abs. 1 GG festlegt, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne …” „… Erhebung der Anklage gegen den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 Abs. 1 S. 3 …”

Definitionen S. 427-434

„… ), aber auch der Bundespräsident (Art. 60 Abs. 4, 46 Abs. 2–4 GG). § 11 Rn. 698 Indemnität Der Grundsatz …”

Die Republik S. 151-157

„… Vorschriften über den Bundespräsidenten, Art. 54 ff. GG. Insbesondere die zeitliche Begrenzung der …”

Die Rechtsprechung S. 393-426

„… Verfassungsorgans und ist insofern mit den Organen Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung …” „… entsprechenden Rechten. Unproblematisch können als oberste Bundesorgane Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat …”

Der Bundesstaat S. 196-240

„… und erhöht damit die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke. 1. Der Bundespräsident erhält das so zustande …”

doi.org/10.5771/9783845295114

Lothar Michael, Martin Morlok - Staatsorganisationsrecht

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Lothar Michael, Martin Morlok

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2017

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Der Bundespräsident S. 345-362

„… Bundespräsidentenwahlgesetz. Immer wieder wird in der politischen Diskussion eine Direktwahl des Bundespräsidenten gefordert …” „… Der Bundespräsident u Fall 14: Die Bundesrepublik wird von einer Infektionswelle mit aggressiven …” „… , zum Teil betriebsgefährdenden Kontroll- und Prüfpflichten belastet werden. Der Bundespräsident …”

Die Bundesregierung S. 310-333

„… skeptisch gegenübersteht. Der Bundespräsident schlägt schließlich den verdienten M von der A-Partei als …” „… . Die Fraktion der A-Partei ist empört. Sie glaubt, der Bundespräsident hätte den K als …” „… Wahlvorschlag des Bundespräsidenten und das Erfordernis einer absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-25

„… StaatsoberhauptI. 345 Rechtsstellung des BundespräsidentenII. 347 Beginn und Ende des Amtes1. 347 …” „… Inkompatibilitäten2. 348 Immunität und Präsidentenanklage3. 348 Vertretung4. 349 Funktionen des BundespräsidentenIII …” „… Politische Reservefunktion und „Legalitätsreserve“4. 351 Inhalt 16 Aufgaben des BundespräsidentenIV. 352 Der …”

Die Rechtsetzung S. 363-380

„… aussprachen. Im weiteren Verfahren erteilt der Bundesrat seine Zustimmung. Der Bundespräsident verkündet …” „… Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten, Art. 82 I 1 GG Verkündung im Bundesgesetzblatt, Art. 82 …” „… (§ 29 GOBReg), vgl. Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG. Im Anschluss wird die Gesetzesurkunde dem Bundespräsidenten …”

Stichwortverzeichnis S. 428-432

„… Bundeseigene Verwaltung 8 497, 500 Bundespräsident 10 592; 14 865 Bundesrat 8 538; 13 830 ff. – Ausschüsse 13 …” „… Prüfungsrecht des Bundespräsidenten 14 889 ff. Rat, Europäische Union 10 603 Ratifikation 10 593 f. Rechtliches …”

Der Bundestag S. 260-309

„… Bundespräsidenten, der Bundesversammlung und dem Bundesverfassungsgericht eines der obersten Bundesorgane. Wie alle …” „… der Bundespräsident beteiligt. Im Bundesstaat sind auch die Landesparlamente zur Rechtsetzung befugt …” „… Bundespräsidenten ernannt werden. Jedoch besitzt das Parlament vielfältige mittelbare Einflussmöglichkeiten, vor …”

Der kooperative Verfassungsstaat S. 244-259

„… , die gemäß Art. 59 Abs. 1 GG beim Bundespräsidenten liegt (→ § 14 Rn. 902). Dieser vertritt, so Art. 59 …” „… Organtreuebedürfnis zwischen Bundespräsident, Bundesregierung, Bundeskanzler und den Gesetzgebungsorganen. Die …” „… verleiht und den Bundespräsidenten zur Ratifikation des Vertrages ermächtigt. Sie ist die völkerrechtliche …”

Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-145

„… Ministerpräsidenten oder den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers (siehe Art. 64 Abs. 1 GG, für die …” „… Abs. 1 GG festlegt, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne …” „… Erhebung der Anklage gegen den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 Abs. 1 S. 3 …”

Definitionen S. 421-427

„… ), aber auch der Bundespräsident (Art. 60 Abs. 4, 46 Abs. 2–4 GG). § 11 Rn. 698 Indemnität Der Grundsatz …”

Die Republik S. 146-152

„… den Bundespräsidenten, Art. 54 ff. GG. Insbesondere die zeitliche Begrenzung der Herrschaftszeit nach …”

Die Rechtsprechung S. 387-420

„… Verfassungsorgans und ist insofern mit den Organen Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung …” „… Beteiligte mit entsprechenden Rechten. Unproblematisch können als oberste Bundesorgane Bundespräsident …”

Der Bundesstaat S. 191-234

„… und erhöht damit die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke. 1. Der Bundespräsident erhält das so zustande …”

doi.org/10.5771/9783845273280

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Martin Morlok, Lothar Michael

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 14 Der Bundespräsident S. 353-370

„… Bundespräsidentenwahlgesetz.Immer wieder wird in der politischen Diskussion eine Direktwahl des Bundespräsidenten gefordert, die …” „… 133 (2008), 477 ff.3. Teil: Die Organe§ 14354867868Rechtsstellung des BundespräsidentenBeginn und …” „… BundespräsidentenBei der Beschreibung des Amtes des Bundespräsidenten lassen sich allgemeine verfassungsrechtliche …”

§ 12 Die Bundesregierung S. 317-341

„… gegenübersteht. Der Bundespräsident schlägt schließlich den verdienten M von der A-Partei als Kanzlerkandidaten …” „… B-Partei tatkräftig zur Seite stand.Die Fraktion der A-Partei ist empört. Sie glaubt, der Bundespräsident …” „… charakterisiert durch den Wahlvorschlag des Bundespräsidenten und das Erfordernis einer absoluten Mehrheit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Rechtsstellung des BundespräsidentenII. 355Beginn und Ende des Amtes1. 355Inkompatibilitäten2. 356Immunität und …” „… Präsidentenanklage3. 356Vertretung4. 357Funktionen des BundespräsidentenIII. 357Repräsentationsfunktion1. 358 …” „… 18Aufgaben des BundespräsidentenIV. 360Der exekutive Gegenzeichnungsvorbehalt1. 360Ausfertigung und …”

§ 15 Die Rechtsetzung S. 371-388

„… Zustimmung. Der Bundespräsident verkündet sodann das Gesetz ordnungsgemäß.Ist das Gesetz verfassungsgemäß? t2 …” „… Bundespräsidenten, Art. 82 I 1 GGVerkündung im Bundesgesetzblatt, Art. 82 I 1 GGDie GesetzesinitiativeAm Anfang …” „… Bundespräsidenten zugeleitet. Im Rahmen der Gegenzeichnung muss sich die Bundesregierung auch mit der …”

Stichwortverzeichnis S. 437-441

„… , 524, 529 ff., 554Bundeseigene Verwaltung 497, 500Bundespräsident 592, 865Bundesrat 538, 830 ff …” „… Bundespräsidenten 889 ff.Rat, Europäische Union 603Ratifikation 593 f.Rechtliches Gehör 1007 …”

§ 11 Der Bundestag S. 266-316

„… Bundespräsidenten, der Bundesversammlung und dem Bundesverfassungsgericht eines der obersten Bundesorgane. Wie alle …” „… und der Bundespräsident beteiligt. Im Bundesstaat sind auch die Landesparlamente zur Rechtsetzung …” „… unmittelbaren Einfluss, da diese gemäß Art. 64 Abs. 1 GG auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten …”

§ 10 Der kooperative Verfassungsstaat S. 249-265

„… völkerrechtlicher Verträge, die gemäß Art. 59 Abs. 1 GG beim Bundespräsidenten liegt (→ Rn. 902). Dieser vertritt …” „… besonderes Organtreuebedürfnis zwischen Bundespräsident, Bundesregierung, Bundeskanzler und den …” „… innerstaatlich Wirkung verleiht und den Bundespräsidenten zur Ratifikation des Vertrages ermächtigt. Sie ist die …”

Definitionen S. 429-436

„… . 46 Abs. 2–4 GG), aber auch der Bundespräsident (Art. 60 Abs. 4, 46 Abs. 2–4 GG).→ Rn. 698Indemnität …”

§ 5 Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-149

„… Ministerpräsidenten oder den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers (siehe Art. 64 Abs. 1 GG, für die …” „… Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt wird, so ist ein …” „… Erhebung der Anklage gegen den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 61 Abs. 1 S. 3 …”

§ 6 Die Republik S. 150-156

„… weitere Konkretisierung durch die Vorschriften über den Bundespräsidenten, Art. 54 ff. GG. Insbesondere …”

§ 17 Die Rechtsprechung S. 395-428

„… Verfassungsorgans und ist insofern mit den Organen Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung …” „… oberste Bundesorgane Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, der Vermittlungsausschuss …”

§ 8 Der Bundesstaat S. 196-240

„… Bundespräsident erhält das so zustande gekommene Gesetz zur Ausfertigung und möchte von Ihnen als juristische/r …”

doi.org/10.5771/9783748914891

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Lothar Michael, Martin Morlok

Staatsorganisationsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2015

Results in this title

Der Bundespräsident S. 339-355

„… Bundespräsidentenwahlgesetz. Immer wieder wird in der politischen Diskussion eine Direktwahl des Bundespräsidenten gefordert …” „… Der Bundespräsident u Fall 14: Die Bundesrepublik wird von einer Infektionswelle mit aggressiven …” „… , zum Teil betriebsgefährdenden Kontroll- und Prüfpflichten belastet werden. Der Bundespräsident …”

Die Bundesregierung S. 305-327

„… Bundespräsident schlägt schließlich den verdienten M von der A-Partei als Kanzlerkandidaten vor, der als …” „… tatkräftig zur Seite stand. Die Fraktion der A-Partei ist empört. Sie glaubt, der Bundespräsident hätte den K …” „… durch den Wahlvorschlag des Bundespräsidenten und das Erfordernis einer absoluten Mehrheit der Stimmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… StaatsoberhauptI. 339 Rechtsstellung des BundespräsidentenII. 340 Beginn und Ende des Amtes1. 340 …” „… Inkompatibilitäten2. 342 Immunität und Präsidentenanklage3. 342 Vertretung4. 343 Funktionen des BundespräsidentenIII …” „… Politische Reservefunktion und „Legalitätsreserve“4. 345 Inhalt 16 Aufgaben des BundespräsidentenIV. 345 Der …”

Die Rechtsetzung S. 356-373

„… Ausfertigung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten, Art. 82 I 1 GG Verkündung im Bundesgesetzblatt, Art. 82 …” „… Verfahren erteilt der Bundesrat seine Zustimmung. Der Bundespräsident verkündet sodann das Gesetz …” „… Abs. 1 S. 1 GG. Im Anschluss wird die Gesetzesurkunde dem Bundespräsidenten zugeleitet. Im Rahmen der …”

Stichwortverzeichnis S. 421-425

„… , 73, 84, 89 ff., 114 Bundeseigene Verwaltung 8 57, 60 Bundespräsident 10 11; 14 1 Bundesrat 8 98; 13 1 …” „… 17 76, 78 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten 14 25 ff. Rat, Europäische Union 10 22 Ratifikation 10 …”

Der Bundestag S. 256-304

„… Bundespräsidenten, der Bundesversammlung und dem Bundesverfassungsgericht eines der obersten Bundesorgane. Wie alle …” „… der Gesetzgebung sind auch der Bundesrat und der Bundespräsident beteiligt. Im Bundesstaat sind auch …” „… auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt werden. Jedoch besitzt das Parlament …”

Der kooperative Verfassungsstaat S. 241-255

„… Organkompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge, die gemäß Art. 59 Abs. 1 GG beim Bundespräsidenten liegt …” „… , besteht im Bereich des Art. 59 GG ein besonderes Organtreuebedürfnis zwischen Bundespräsident …” „… eingeholt werden, die zugleich auch dem Vertrag innerstaatlich Wirkung verleiht und den Bundespräsidenten …”

Definitionen S. 413-420

„… ), aber auch der Bundespräsident (Art. 60 Abs. 4, 46 Abs. 2–4 GG). § 11 Rn. 78 Indemnität Der Grundsatz …”

Die Republik S. 145-151

„… erfährt seine weitere Konkretisierung durch die Vorschriften über den Bundespräsidenten, Art. 54 ff. GG …”

Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes S. 70-144

„… Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers (siehe Art. 64 Abs. 1 GG, für die Länder siehe beispielsweise Art …” „… Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt wird, so ist ein solches …” „… Beschluss einer Erhebung der Anklage gegen den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht nach Art …”

Die Rechtsprechung S. 380-412

„… , Bundesrat, Bundespräsident und Bundesregierung ebenbürtig. Diese Qualität ist zwar nicht in der Verfassung …” „… Beteiligte mit entsprechenden Rechten. Unproblematisch können als oberste Bundesorgane Bundespräsident …”

Der Bundesstaat S. 189-232

„… der Kernkraftwerke. 1. Der Bundespräsident erhält das so zustande gekommene Gesetz zur Ausfertigung …”

doi.org/10.5771/9783845259888

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