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Franziska Alice Löhr - Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

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Franziska Alice Löhr

Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

2007

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Bundeskartellamt S. 250-268

„… werden.588 II. Bundeskartellamt Das Verhältnis der Wirtschaft zum Staat wird nicht allein durch die …” „… Notenbank bestimmt. Einen bedeutenden Einfluss auf die Wirtschaft nimmt auch das Bundeskartellamt als …” „… Organisation und Aufbau der RegTP und nun der Bundesnetzagentur an das Bundeskartellamt angelehnt wurden. 1 …”

Abgrenzung zur allgemeinen Wettbewerbsaufsicht S. 167-168

„… Behördenzuständigkeiten in § 3 Abs. 3221 und § 48222 zum Ausdruck.223 Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur sind …” „… Bundeskartellamt zu treffen. Bei sonstigen Regulierungsentscheidungen nach den §§ 16 bis 43 TKG bedarf es der …” „… Stellungnahme des Bundeskartellamtes, welches seinerseits der Bundesnetzagentur bei Verfahren im …”

Rechnungshöfe S. 268-269

„… 2687. Ergebnis In rechtlicher Hinsicht kann das Bundeskartellamt nicht als (einzel-)weisungsfrei …” „… Bundeskartellamtes und das dort anhängige Verfahren einer eigenen Entscheidung entziehen kann. Eine Einzelweisung des …” „… Bundeswirtschaftsministers an das Bundeskartellamt ist seit dessen Bestehen erst einmal ergangen.686 III. Rechnungshöfe In …”

Unterschiede zum EnWG 1935, 1998 und 2005 S. 158-167

„… Versorgungsunternehmen durch das Bundeskartellamt beschränkt. 201 Vgl. den Organisationsplan des Ministeriums vom …” „… Wettbewerbsaufsicht: Das Bundeskartellamt behandelt nur Einzelfälle und diese nur nachträglich.203 Diese nur ex post …” „… Anbetracht der Regulierungsaufgabe, die einer solchen Behörde zuteil würde, erschien das Bundeskartellamt …”

Regulierung – ein Rechtsinstitut auf Abruf? S. 168-172

„… Bundeskartellamt einzurichten.233 Dieser Vorschlag fand zwar keine Mehrheit, doch schon bei Erlass des TKG a.F. war …” „… sollte. Danach sollte das Bundeskartellamt die Aufgabe der Wettbewerbskontrolle übernehmen. Um für diesen …” „… allgemeine Wettbewerbsrecht zu erleichtern.238 Doch auch hier gilt, dass das Bundeskartellamt als …”

Deutsche Bundesbank S. 240-250

„… – geht. Insofern sollen hier die Parallelen zur Deutschen Bundesbank, zum Bundeskartellamt sowie zu den …” „… . Bundeskartellamt Das Verhältnis der Wirtschaft zum Staat wird nicht allein durch die Notenbank bestimmt. Einen …” „… bedeutenden Einfluss auf die Wirtschaft nimmt auch das Bundeskartellamt als Monopolaufsichtsamt durch die …”

Weisungsfreiheit der Beschlusskammern 2 bis 5 S. 456-472

„… Bundeskartellamt zeige sich auch in der Regelung des § 66 Abs. 5 TKG a.F., die wörtlich mit der des § 52 GWB …” „… veröffentlichen.“ Für das Bundeskartellamt wurde aus dieser Formulierung verschiedentlich die Unzulässigkeit von …” „… des Bundeskartellamtes Ausgeführte: Einziger Aussagegehalt des § 66 Abs. 5 TKG a.F. war, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… der Errichtung, Ausgestaltung und Entwicklung des Bundeskartellamts, als Ziel bestimmt hat. Die …” „… nationalen Notenbanken 247 8. Aktualität der Debatte 248II. Bundeskartellamt 250 1. Das Selbstverständnis …” „… des Bundeskartellamtes 250 2. Marktwirtschaft: Voraussetzung für Wettbewerbspolitik 251 3. Die …”

Sachliche Unabhängigkeit als entscheidendes Element Ministerialfreier Räume S. 236-240

„… -ausschüsse, - Bundesausgleichsamt, - Bundeskartellamt, - Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und …” „… sich beim Bundeskartellamtes um einen ministerialfreien Raum handelt; vgl. hierzu in diesem Kap. § 8 II …” „… Deutschen Bundesbank, zum Bundeskartellamt sowie zu den Rechnungshöfen aufgezeigt werden. Sowohl …”

: Zum Erfordernis der expliziten gesetzlichen Weisungsfreistellung S. 340-341

„… das Bundeskartellamt, 1992, S. 182 f.; Müller-Terpitz, ZG 1997, 257 (271); a.A. Füsslein …” „… der Gesetzgeber ausdrücklich bekennen müsse.450 Bereits die Auseinandersetzung um das Bundeskartellamt …”

Funktionelle Trennung durch personalrechtliche Maßnahmen S. 366-387

„… Inkompatibilitätsvorschrift des § 51 Abs. 5 GWB für die Mitglieder des Bundeskartellamtes122 und der …” „… , DÖV 1988, 961 (962). 122 § 51 Abs. 5 GWB: „Die Mitglieder des Bundeskartellamts dürfen weder ein …” „… Telekommunikation. 128 Zuvor von 1988-1998 Vorsitzender der 2. Beschlussabteilung im Bundeskartellamt. 129 Zuvor …”

Der Verantwortungsadressat: Ministerielle Verantwortung gegenüber wem? S. 180-183

„… aufsichtsfreier Verwaltung durch das Bundeskartellamt, 1992, S. 106. Vgl. zu den einzelnen Diskussionsbeiträgen …” „… aufsichtsfreier Verwaltung durch das Bundeskartellamt, 1992, S. 106 ff. 74 Herzog, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz …”

Literaturverzeichnis S. 588-657

„… Regulierung des Eisenbahnwesens in Deutschland. Eisenbahn-Bundesamt vs. Bundeskartellamt?, WuW 2005, S. 15-28 …” „… Bundeskartellamt auf dem Weg nach Europa. Verfassungs-, europarechtliche und organisationssoziologische …” „… Europäischen Union am Beispiel des Bundeskartellamtes, VerwArch 94 (2003), S. 512-542 Jochum, Heike, Zur Frage …”

Funktionale Trennung der regulierenden und der betrieblichen Funktionen S. 361-366

„… Inkompatibilitätsvorschrift des § 51 Abs. 5 GWB für die Mitglieder des Bundeskartellamtes122 und der …” „… , DÖV 1988, 961 (962). 122 § 51 Abs. 5 GWB: „Die Mitglieder des Bundeskartellamts dürfen weder ein …”

Nicht tragfähige Argumentationen S. 293-318

„… Raumes, 1974, S. 216. 169 Die sei bspw. beim Bundeskartellamt nicht der Fall, weshalb hier nicht auf …” „… , 1974, S. 208, 216. Die sei bspw. beim Bundeskartellamt nicht der Fall, weshalb hier nicht auf …” „… aufsichtsfreier Verwaltung durch das Bundeskartellamt, 1992, S. 189. 307ausschließlich juristische, nicht …”

: Zusammenfassung S. 341-342

„… der Gesetzgeber ausdrücklich bekennen müsse.450 Bereits die Auseinandersetzung um das Bundeskartellamt …”

Das Ministerialprinzip S. 173-174

„… Politik bezeichnet Rodega, Zum Problem aufsichtsfreier Verwaltung durch das Bundeskartellamt, 1992, S.104 …”

Inhalte und Zwecke von Weisungen S. 174-176

„… Politik bezeichnet Rodega, Zum Problem aufsichtsfreier Verwaltung durch das Bundeskartellamt, 1992, S.104 …”

Fazit: Zulässigkeit und Grenzen ministerialfreier Räume S. 338-340

„… , S. 217; Rodega, Zum Problem aufsichtsfreier Verwaltung durch das Bundeskartellamt, 1992, S. 182 f …”

Resümee S. 583-587

„… organisatorischen Vorbild des Bundeskartellamtes435 entschieden.436 Die Schaffung einer weisungsunabhängigen …”

Demokratische Legitimation der hierarchisch organisierten Administrative S. 198-215

„… durch das Bundeskartellamt, 1992, S. 170. 243 Böckenförde, Verfassungsfragen der Richterwahl, 1974, S …” „… . 73; Rodega, Zum Problem aufsichtsfreier Verwaltung durch das Bundeskartellamt, 1992, S. 89. 244 Meyn …”

Zur Weisungsfreiheit der Beschlusskammer 1 (Präsidentenkammer) S. 480-490

„… politischen Unabhängigkeit des Bundeskartellamtes genannten Kriterien, die im Stande sind, die politische …”

doi.org/10.5771/9783845200408

Jan Hansen - Fusionskontrollpraxis von Bundeskartellamt und EG-Kommission

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Jan Hansen

Fusionskontrollpraxis von Bundeskartellamt und EG-Kommission

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 238 2010

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Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts S. 114-129

„… werden. 1. Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts Für die deutsche Entscheidungspraxis ist zu …” „… Rheinkalk/Lengerich/Dyckerhoff befasste sich das Bundeskartellamt mit dem aus ökonomischer Sicht zu erwartenden Verhalten des …” „… Bundeskartellamt setzte sich mit dem Gutachten und seiner Methodik auseinander, machte jedoch deutlich, dass …”

Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts S. 164-171

„… des Bundeskartellamts a) Ältere Entscheidungspraxis In der bisherigen deutschen Entscheidungspraxis …” „… ) Rethmann/Tönsmeier/Köthen Auch in der Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts ist eine Annährung an die europäische Praxis …” „… untersucht. Dafür wurde eine Analyse von Ausschreibungsdaten herangezogen584. Dabei hat das Bundeskartellamt …”

Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts S. 218-226

„… Nebenbestimmungen zu verbinden. Die Auflagenpraxis des Bundeskartellamts ist in der Praxis ebenfalls von großer …” „… Bedeutung. 2. Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts Zunächst soll die Entscheidungspraxis des …” „… Bundeskartellamts bezüglich Auflagen gemäß § 40 Abs. 3 GWB dargestellt werden. Hier ist schon aus rechtlichen …”

Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts S. 73-78

„… Bundeskartellamt ist nicht ersichtlich, dass auch die Begleitung durch ökonomische Sachverständige erforderlich ist …” „… . Dennoch ist ein gewisser Trend erkennbar, die eigene Position auch vor dem Bundeskartellamt und im …” „… unterfüttern242. Das Bundeskartellamt setzt sich mit solchen Gutachten zwar sachlich auseinander, geht …”

Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts S. 85-92

„… Zusammenschlusses auf das Marktergebnis. 861. Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts Im deutschen Recht können …” „… eines Zusammenschlusses Das Bundeskartellamt würdigt Effizienzvorteile nicht als mögliche Verteidigung …” „… Werbekampagnen durchzuführen. Darin sah das Bundeskartellamt eine weitere Angleichung der Unternehmensstruktur …”

Veröffentlichungen und Bekanntmachungen von Kommission und Bundeskartellamt S. 259-260

„… 259Veröffentlichungen und Bekanntmachungen von Kommission und Bundeskartellamt Kommission …” „… Bundeskartellamt Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2005/2006 sowie über die Lage …” „… , Tätigkeitsbericht 2005/2006. 260 Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2003/2004 sowie …”

Gegenüberstellung der Entscheidungspraxis von Kommission und Bundeskartellamt S. 159-164

„… Bundeskartellamt a) Berücksichtigung des mutmaßlichen künftigen Verhaltens Die Betrachtung des künftigen Verhaltens …” „… des zusammengeschlossenen Unternehmens zeigt Unterschiede in der Fallbehandlung von Bundeskartellamt …” „… und Kommission. Das Bundeskartellamt misst dem künftigen Verhalten von Unternehmen grundsätzlich keine …”

Gegenüberstellung der Entscheidungspraxis von Kommission und Bundeskartellamt S. 112-114

„… mögliche Effizienzvorteile – wie das Bundeskartellamt auch – als Kriterium bei der Marktstrukturanalyse …” „… nicht gäbe. 3. Gegenüberstellung der Entscheidungspraxis von Kommission und Bundeskartellamt Trotz des …” „… Unternehmens im Wettbewerb zu ermitteln. Dabei legt das Bundeskartellamt erkennbar mehr Wert auf die Frage, ob …”

Gegenüberstellung der Entscheidungspraxis von Kommission und Bundeskartellamt S. 188-190

„… Entscheidungspraxis von Kommission und Bundeskartellamt Die Analyse der Substitutionsbeziehungen hat sich in der …” „… Entscheidungen der letzten beiden Jahre hat das Bundeskartellamt auf dieses Kriterium abgestellt und sich …” „… festzustellen, dass das Bundeskartellamt die Substitutionsbeziehungen als teilweise gewichtiges Indiz heranzieht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Möschel und Martin HellwigBand 238Jan HansenFusionskontrollpraxis von Bundeskartellamt und …” „… von Kommission und Bundeskartellamt 68I. Verfahrensfragen 681. Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens …” „… Marktstrukturkriterien 731. Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts 74a) Aufgreifkriterien für die Prüfung des …”

Ergebnis S. 73

„… Bundeskartellamt ist nicht ersichtlich, dass auch die Begleitung durch ökonomische Sachverständige erforderlich ist …” „… . Dennoch ist ein gewisser Trend erkennbar, die eigene Position auch vor dem Bundeskartellamt und im …” „… unterfüttern242. Das Bundeskartellamt setzt sich mit solchen Gutachten zwar sachlich auseinander, geht …”

Analyse der Entscheidungen und Ergebnis S. 239-248

„… Bundeskartellamts. Dort wurde eine bestimmte Technologie qua Auflage allen interessierten Wettbewerbern zur …” „… Bundeskartellamts kann die oben erwähnte Entscheidung in Sachen Federal Mogul/Alcan zur Veranschauli-923 Staebe …” „… die weitere Erwägung des Bundeskartellamts über die Wirkung seiner Auflage. Dies betrifft die …”

Verfahrenskosten S. 72-73

„… erforderlichen Informationen entstehen. Für die Verfahren vor dem Bundeskartellamt ist nicht ersichtlich, dass …” „… erkennbar, die eigene Position auch vor dem Bundeskartellamt und im gerichtlichen Verfahren durch Gutachten …” „… , Stellungnahmen und ökonomische Analysen von ökonomischen Experten zu unterfüttern242. Das Bundeskartellamt setzt …”

Fragestellung S. 21-23

„… (Kommission) und das Bundeskartellamt wenden dabei unterschiedliches Recht an. Seit der Reform der …” „… ausgerichteten Vorgehensweise des Bundeskartellamts und dem Ansatz der Kommission, der nun für die …” „… Bundeskartellamts wurden maßgeblich durch ordoliberales Gedankengut geprägt, das den Wettbewerb als Prozess der …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 249-251

„… Praxis des Bundeskartellamts abweichen. Wenn relativ unproblematische Zusammenschlüsse zu beurteilen …” „… Kommission rein strukturorientiert durchgeführt. Vereinzelte Entscheidungen des Bundeskartellamts nähren sich …” „… als auch das Bundeskartellamt verlassen sich überwiegend auf Veräußerungszusagen, die eine wettbe- 251 …”

Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens S. 68-71

„… Bundeskartellamt I. Verfahrensfragen Auswirkungen des auswirkungsorientierten Ansatzes zeigen sich nicht nur in …” „… Bundeskartellamt muss gemäß § 39 GWB bestimmte Angaben über die Verhältnisse der Beteiligten enthalten. Die …” „… , zeitintensiv sind. Während ein Verfahren vor dem Bundeskartellamt gemäß § 40 Abs. 2 GWB regelmäßig innerhalb …”

Einleitung S. 217-218

„… . Die Auflagenpraxis des Bundeskartellamts ist in der Praxis ebenfalls von großer Bedeutung. 2 …” „… . Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts Zunächst soll die Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts bezüglich …”

Hinweis zu den zitierten Entscheidungen: S. 253

„… Bundeskartellamt veröffentlichen sämtliche Entscheidungen auf dem Gebiet der Zusammenschlusskontrolle im Internet …” „… http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Fusion abrufbar. Literaturverzeichnis: Baron, Michael, Das neue Kriterium „erhebliche Behinderung …”

Entscheidungspraxis der Kommission S. 92-112

„… 361. Insoweit behandelt die Kommission die Effizienzgewinne hier ähnlich wie das Bundeskartellamt. Sie …” „… Aufholfunktion hat auch das Bundeskartellamt erwogen, bestimmte Effizienzvorteile zu Gunsten der Beteiligten zu …” „… Marktstrukturanalyse Die Kommission berücksichtigt mögliche Effizienzvorteile – wie das Bundeskartellamt auch – als …”

Literaturverzeichnis: S. 253-258

„… Bundeskartellamt veröffentlichen sämtliche Entscheidungen auf dem Gebiet der Zusammenschlusskontrolle im Internet …” „… http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Fusion abrufbar. Literaturverzeichnis: Baron, Michael, Das neue Kriterium „erhebliche Behinderung …” „… den Freigabeentscheidungen des Bundeskartellamts und bei der Ministererlaubnis. In: WRP 2003, 692-724 …”

Dauer des Verfahrens S. 71-72

„… , zeitintensiv sind. Während ein Verfahren vor dem Bundeskartellamt gemäß § 40 Abs. 2 GWB regelmäßig innerhalb …” „… „Amtspflicht“ des Bundeskartellamts zu einem zügigen Betreiben des Verfahrens ergeben, vgl. Mestmäcker/Veelken …”

Künftiges Marktverhalten von Wettbewerbern, Abnehmern und dem zusammengeschlossenen Unternehmen S. 51-55

„… Verhalten prüft, unterscheiden sich von den Merkmalen, die dem Bundeskartellamt zur Feststellung eines …” „… Horizontal-Leitlinien und der Praxis des Bundeskartellamts erkennbar152. 146 Horizontal-Leitlinien, Rn. 52 ff. 147 …”

Entscheidungspraxis der Kommission S. 171-188

„… 171Das Bundeskartellamt bringt dies zunächst selbst zum Ausdruck, wenn es sich im Fall …” „… 610. Der vom Bundeskartellamt erkannte Wert der Analyse der Substitutionsbeziehungen betrifft daher …” „… durch die Betrachtung des Falls Praktiker/Max Bahr bestätigt. Das Bundeskartellamt nimmt hier eine …”

Entscheidungspraxis der Kommission S. 129-159

„… Entscheidungspraxis von Kommission und Bundeskartellamt a) Berücksichtigung des mutmaßlichen künftigen Verhaltens Die …” „… Fallbehandlung von Bundeskartellamt und Kommission. Das Bundeskartellamt misst dem künftigen Verhalten von …” „… Entscheidungen war dies der Fall, wobei sich das Bundeskartellamt zum Teil ausdrücklich an der Vorgehensweise der …”

Entscheidungspraxis der Kommission S. 78-85

„… . Darüberhinaus sind Umsatzschwellen oder Marktanteile in der Praxis des Bundeskartellamts nicht geeignet, als …” „… ihrer Größe zu untersagen sind, lässt sich in der Praxis des Bundeskartellamts nicht ausmachen. Zwar …”

Gang der Darstellung S. 23

„… Entscheidungspraxis von Bundeskartellamt und Kommission untersucht, was den Schwerpunkt dieser Arbeit darstellt (E …”

Einleitung S. 31

„… Marktbeherrschung Die Vorschrift des § 36 GWB ermächtigt das Bundeskartellamt zur Untersagung eines …”

Ausblick S. 251-252

„… herkömmlichen und vom Bundeskartellamt fast ausschließlich verfolgten Marktstrukturkontrolle. Hier erreicht die …”

Mitteilung zu Abhilfemaßnahmen S. 64-65

„… abgestellt. Während bislang davon ausgegangen wird, dass Kommission und Bundeskartellamt ein gemeinsames …”

Auswirkungsorientierter Ansatz in den Leitlinien S. 65-66

„… Bundeskartellamt ein gemeinsames Verständnis der marktbeherrschenden Stellung haben204, tendiert die Kommission …”

Untersagungstatbestand S. 31-33

„… Marktbeherrschung Die Vorschrift des § 36 GWB ermächtigt das Bundeskartellamt zur Untersagung eines …”

Analyse und Ergebnis S. 207-217

„… Kommission und Bundeskartellamt Die zahlenmäßige Bedeutung der Simulationsmodelle in der europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845221946

Andreas Schmid - Konsolidierung und Konzentration im Krankenhaussektor

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Andreas Schmid

Konsolidierung und Konzentration im Krankenhaussektor

Series: Beiträge zum Gesundheitsmanagement

Volume 36 2012

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Bundeskartellamt S. 39-42

„… Position des BMG lässt jedoch vermuten, dass die Befugnisse des Bundeskartellamtes auch künftig nicht …” „… Bundeskartellamt Im Jahr 2004 wurde erstmals eine Krankenhausfusion durch das Bundeskartellamt geprüft. Das …” „… Bundeskartellamt hat auf Basis des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Aufgabe, wettbewerbliche …”

Die Perspektive des Bundeskartellamtes S. 63-64

„… 63 2.2 Wettbewerbspolitische Umsetzung in Deutschland 2.2.1 Die Perspektive des Bundeskartellamtes …” „… Bundeskartellamt (BKartA) in Bonn verantwortlich zeichnet. Neben dem Kartellverbot und dem Verbot des Missbrauchs …”

Gesundheitspolitik S. 37-39

„… Position des BMG lässt jedoch vermuten, dass die Befugnisse des Bundeskartellamtes auch künftig nicht …” „… Bundeskartellamt Im Jahr 2004 wurde erstmals eine Krankenhausfusion durch das Bundeskartellamt geprüft. Das …” „… Bundeskartellamt hat auf Basis des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Aufgabe, wettbewerbliche …”

Literaturverzeichnis S. 231-240

„… , Karlsruhe. BKartA - Bundeskartellamt 2004, Beschluss des BKartA vom 23.03.05 B10 - 109/04 -Rhön-Klinikum AG …” „… / Krankenhaus Eisenhüttenstadt GmbH, Bonn. BKartA - Bundeskartellamt 2005, Beschluss des BKartA vom 10.05.05 B …” „… - Bundeskartellamt 2011a, Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontroll, Entwurf vom 21.7.2011, Bonn. BKartA …”

Implikationen S. 226-230

„… Wissenschaft sowie des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission. Es sei an dieser Stelle nochmals darauf …” „… Krankenhaussektor hinaus. Dennoch bleibt die Tätigkeit des Bundeskartellamtes von großer Bedeutung. In der Tendenz …” „… der Prüfung durch das Bundeskartellamt zu unterwerfen (vgl. Monopolkommission 2008a, S. 366-369). Der …”

Wissenschaft S. 42-45

„… Fusionskontrollverfahren des Bundeskartellamtes und nimmt eine kritische Würdigung des Vorgehens vor. Hierzu gehören …” „… veröffentlichten Untersagungsentscheidungen des Bundeskartellamtes, die einschlägige Rechtsprechung (vgl …” „… systematisches Vorgehen erschwert. Das Bundeskartellamt wiederum beschäftigt sich zwar mit anstehenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… sich der Autor auch mit der Rolle des Bundeskartellamtes auseinander. Er würdigt seine Rolle zur …” „… Krankenkassen 35 1.4 Reaktionen auf diese Trends 37 1.4.1 Gesundheitspolitik 37 1.4.2 Bundeskartellamt …” „… Wettbewerbspolitische Umsetzung in Deutschland 63 2.2.1 Die Perspektive des Bundeskartellamtes 63 2.2.2 …”

Konsequenzen für Patienten S. 32-35

„… . Kapitel 6.2.4). 17 Auch in der Spruchpraxis des Bundeskartellamtes wird die Relevanz des § 73 Absatz 4 …” „… . 190-191). Betrachtet man die Begründungen des Bundeskartellamtes zu den bisherigen mit negativem Bescheid …”

Effizienzorientierte Wettbewerbskonzepte S. 60-63

„… Bundeskartellamtes Die für den deutschen Krankenhaussektor maßgebliche, deutsche Wettbewerbspolitik fußt im …” „… Bundeskartellamt (BKartA) in Bonn verantwortlich zeichnet. Neben dem Kartellverbot und dem Verbot des Missbrauchs …”

Abkürzungs- und Akronymenverzeichnis S. 22-24

„… Criterion BKartA Bundeskartellamt BMG Bundesministerium für Gesundheit BStatG Bundesstatistikgesetz CMI …”

Zwischenfazit S. 45-46

„… systematisches Vorgehen erschwert. Das Bundeskartellamt wiederum beschäftigt sich zwar mit anstehenden …”

Abgrenzung des sachlichen Marktes S. 77-79

„… Bundeskartellamt (BKartA) verfolgten Abgrenzung des Produktmarktes ein. Mit diesem beschäftigen sich beispielsweise …”

Zusammenfassung S. 221-226

„… Aspekt in Relation zu seiner Brisanz derzeit eher nachrangig behandelt, ist das Bundeskartellamt seinem …”

doi.org/10.5771/9783845240107

Anni Kollmann - Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

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Anni Kollmann

Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 723 2011

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Eingriffsbefugnis des Bundeskartellamts S. 32-34

„… Grosso-Gebietes existiert.46 4. Eingriffsbefugnis des Bundeskartellamts § 30 Abs. 3 GWB verleiht dem …” „… Bundeskartellamt (kurz: „BKartA“) die Aufgabe, den Wettbewerb vor eventuellen Missbräuchen zu schützen und übergibt …” „… dem Bundeskartellamt das Recht, Überprüfungen vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.47 …”

Schrifttum S. 335-354

„… 2008. Bundeskartellamt: Bundeskartellamt genehmigt Fusion im Pressegrosso, Pressestelle Newsletter Nr …” „… . 100331 v. 31.03.2010. Bundeskartellamt: Laufende Zusammenschlussvorhaben, abrufbar unter: http …” „… :// www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/zusammenschluesse/zusammenschluesseW3DnavidW2646.php, Stand: 31.03.2010, zuletzt besucht am: 01.04.2010 Bundeskartellamt: Bericht des …”

Neutralität S. 65-72

„… , da der Zusammenschluss am 31. März 2010 vom Bundeskartellamt freigegeben wurde.259 255 OLG Hamburg …” „… , S. 24, 30 ff. 257 Bundeskartellamt, Beschluss v. 03.01.1997 – B6-52613-U-108/96, NJWE-WettbR 1997 …” „… ssegrosso.de/newsarchiv/newsdetail/article/grosso-verbandgeht-gegen-mischfusion-vor/1.html, Stand: 09.12.2009, zuletzt besucht am: 05.03.2010. 259 Bundeskartellamt, Bundeskartellamt …”

Art. 101 AEUV (ex-Art. 81 EG) S. 34-35

„… 34 Stellt das Bundeskartellamt einen Verstoß fest oder wird darauf hingewiesen beziehungsweise …” „… , nicht zu. Stellt das Bundeskartellamt fest, dass die Preisbindung missbräuchlich gehandhabt wird, so …” „… berechtigt anzuordnen, das missbräuchliche Verhalten abzustellen. Darüber hinaus ist das Bundeskartellamt …”

Schriftformerfordernis S. 31-32

„… Bundeskartellamt, TB 1970, S. 82; Brühl, Das kartellrechtliche Preis- und Konditionenbindungsverbot, S. 153 …” „… . Eingriffsbefugnis des Bundeskartellamts § 30 Abs. 3 GWB verleiht dem Bundeskartellamt (kurz: „BKartA“) die Aufgabe …” „… , den Wettbewerb vor eventuellen Missbräuchen zu schützen und übergibt dem Bundeskartellamt das Recht …”

Thematik S. 19-25

„… einen Bereich, in dem das Bundeskartellamt und die Kommission eine so genannte Kernbeschränkung in Form …” „… , Entscheidung v. 21.11.2001, COMP 37.512 – Vitamine; Bundeskartellamt, Pressemitteilung v. 21.12.2009, Nr …” „… des Bundeskartellamts, GRUR int. 2007, Heft 6, S. 485. 23 Dennoch wird die Preisbindung im Bereich …”

Endergebnis S. 312-317

„… funktionierendes Vertriebssystem spielten eine enorme Rolle. Das Bundeskartellamt hat in seinem Tätigkeitsbericht …” „… seine Informationen über Fernsehen, Radio oder Internet zu beschaffen. 1218 Bundeskartellamt, TB …” „… System nicht legalisieren. Die Europäische Kommission und auch das Bundeskartellamt sind in anderen …”

Markttransparenz S. 222-223

„… . 142. 960 Wilhelm, Preisbindung und Wettbewerbsordnung, S. 27 ff. 961 Bundeskartellamt, TB 1960 …” „… Bundeskartellamt, TB 1960, BT-Ds. 2734, S. 112 f.; Wilhelm, Preisbindung und Wettbewerbsordnung, S. 11. 964 …” „… mehreren Jahren. Zuletzt zu Beginn des Jahres 2009. 966 Bundeskartellamt, TB 1960, BT-Ds. 2734, S. 112 f …”

Alleinauslieferungsrecht (Gebietsmonopol) S. 235-237

„… Siehe hierzu die zahlreichen Fusionsanmeldungen beim Bundeskartellamt im Pressebereich. Bundeskartellamt …” „… :// www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/zusammenschluesse/zusammenschluesseW3DnavidW2646.php, Stand: 31.03.2010, zuletzt besucht am: 01.04.2010. 1032 Bundesverband …”

Marktbereinigung S. 229

„… Zusammenschlussvorhaben, abrufbar unter: http://www. bundeskartellamt.de/wDeutsch/zusammenschluesse/zusammenschluesseW3 …” „… Electronic Commerce auf juristische Fachverlage, S. 79. 999 Bundeskartellamt, Laufende …”

Förderung des Konzentrationsprozesses S. 229-230

„… Zusammenschlussvorhaben, abrufbar unter: http://www. bundeskartellamt.de/wDeutsch/zusammenschluesse/zusammenschluesseW3 …” „… Electronic Commerce auf juristische Fachverlage, S. 79. 999 Bundeskartellamt, Laufende …”

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen S. 223-224

„… Großunternehmen.968 962 Wilhelm, Preisbindung und Wettbewerbsordnung, S. 8. 963 Bundeskartellamt, TB 1960, BT-Ds …” „… Beginn des Jahres 2009. 966 Bundeskartellamt, TB 1960, BT-Ds. 2734, S. 112 f.; Wilhelm, Preisbindung und …”

Preisrisiko S. 228-229

„… . bundeskartellamt.de/wDeutsch/zusammenschluesse/zusammenschluesseW3DnavidW26 46.php, Stand: 31.03.2010, zuletzt besucht am: 01.04.2010. 1000 Siehe hierzu Kapitel O …” „… , S. 79. 999 Bundeskartellamt, Laufende Zusammenschlussvorhaben, abrufbar unter: http://www …”

Formalitäten - Schriftformerfordernis S. 94-96

„… nach § 30 GWB der Missbrauchsaufsicht durch das Bundeskartellamt unterliegt und unmittelbar mit der …” „… Alleinauslieferungsrecht ebenfalls der Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts unterliegen. Ein Verstoß gegen das …”

Zeitungen S. 45-47

„… 2002, Heft 1, S. 1; Fleiner-Gerster, Allgemeine Staatslehre, S. 385. 128 Bundeskartellamt …” „… , Fusionskontrolle, abrufbar unter: http://www.bundeskartellamt.de/w Deutsch/archiv/EntschFusArchiv/2009 …”

Vertrag zwischen Presse-Grossist und Verlag S. 79-92

„… . 01.12.1999 – I ZR 138/96, Rn. 20 – Reimporte; Bundeskartellamt, TB 1987/88, S. 33; Bremer/Martini, in …” „… besteht in der Preisdifferenz zwischen Verkauf und Abonnement. Das Bundeskartellamt hat ursprünglich eine …” „… – Probeabonnement; Bundeskartellamt, TB 1987/1988, S. 33; Emmerich, Kartellrecht, S. 118; Mann, in: Mann/Smid …”

Ausnahmen S. 98-100

„… , S. 274, 276 = WRP 2004, S. 1299 – Probeabonnement; Bundeskartellamt, TB 1987/1988, S. 33; Emmerich …” „… verschiedener Verlage wurde bereits 1961 durch das Bundeskartellamt untersucht (das Kartellamt vermutete eine …”

Die Presse ist der Grundpfeiler der Demokratie S. 250-253

„… Langzeitabonnements und nicht auf Probeabonnements. Hier hat das Bundeskartellamt einer zeitlich befristeten (im Falle …” „… 1084 Bundeskartellamt, TB 1987/88, BT-Ds. 11/4611, S. 94. 1085 Kommission, Kommission genehmigt …”

Historie der Preisbindung für Bücher S. 48-54

„… Kartellrecht, § 30 GWB, Rn. 3. 159 Wilhelm, Preisbindung und Wettbewerbsordnung, S. 1: Das Bundeskartellamt …” „… kultureller 166 Podszun, Wettbewerb im Buchhandel – Die Weiland-Entscheidung des Bundeskartellamts, GRUR Int …”

Zeitschriften S. 38-45

„… Staatslehre, S. 385. 128 Bundeskartellamt, Fusionskontrolle, abrufbar unter: http://www.bundeskartellamt …”

Schadensersatz und Vertragsstrafe S. 104

„… 104 vom Bundeskartellamt eine tatsächliche Nachfrageverschiebung auf dem Markt nachgewiesen werden …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-18

„… Zivilsachen BKartA Bundeskartellamt bspw. beispielsweise BT-Ds. Bundestag-Drucksache BuchPrG …”

Dispositionsrecht S. 72

„… , Der Zeitungsvertrieb, S. 155. 273 Bundeskartellamt, TB 2005/2006, S. 83. 274 BGH, Urteil v …”

Preiserhöhungen S. 100

„… gemeinsamen Preiserhöhungen verschiedener Verlage wurde bereits 1961 durch das Bundeskartellamt untersucht …”

Preisentwicklung S. 231

„… Bundeskartellamt, TB 1960, BT-Ds. 2734, S. 112 f. …”

Preisbindungsfähige Produkte S. 31

„… Bundeskartellamt, TB 1970, S. 82; Brühl, Das kartellrechtliche Preis- und Konditionenbindungsverbot, S. 153 …”

Folgerung S. 143

„… Verf. 601 Bundeskartellamt, TB 2001/2002, BT-Ds. 15/1226, S. 52 f. 602 In beiden Verfahren ging es um …”

Steigerung bzw. Entstehung von Wettbewerb S. 230-231

„… ff. 1009 Bundeskartellamt, TB 1960, BT-Ds. 2734, S. 112 f. …”

Verwendungsbindung S. 72-73

„… , Der Zeitungsvertrieb, S. 155. 273 Bundeskartellamt, TB 2005/2006, S. 83. 274 BGH, Urteil v …”

Transparenzverlust für Marktteilnehmer S. 231-232

„… Bundeskartellamt, TB 1960, BT-Ds. 2734, S. 112 f. 232 möglichen gleichförmigen Marktverhaltens führen, da …”

Beteiligte S. 30-31

„… , generell schriftlich abzufassen sind.43 38 Bundeskartellamt, TB 1970, S. 82; Brühl, Das …”

Anspruch des Abnehmers S. 103-104

„… Bundeskartellamt eine tatsächliche Nachfrageverschiebung auf dem Markt nachgewiesen werden, was regelmäßig schwer …”

Besondere Ausnahmeregelung § 30 GWB S. 184-185

„… Unanwendbarkeit des § 1 GWB, nicht jedoch der Art. 101 f. AEUV (ex-Art. 81 f. EG). Dem Bundeskartellamt obliegt …”

Ausschaltung des Preiswettbewerbes S. 221-222

„… . 142. 960 Wilhelm, Preisbindung und Wettbewerbsordnung, S. 27 ff. 961 Bundeskartellamt, TB 1960 …”

Die Preisbindung nach § 30 GWB sorgt für eine Grundversorgung mit Presseerzeugnissen S. 253-254

„… 1084 Bundeskartellamt, TB 1987/88, BT-Ds. 11/4611, S. 94. 1085 Kommission, Kommission genehmigt …”

Pressevertrieb durch Art. 5 GG geschützt S. 255-256

„… . 1098 Bundeskartellamt, TB 2007/2008, S. 17. 1099 Presse-Grossisten in Gesprächen mit der Verf. im …”

Nicht auf staatliche Hilfe angewiesen S. 256-257

„… Presseorgane, S. 122; Ipsen, Presse-Grosso im Verfassungsrahmen, S. 24, 30 ff. 1098 Bundeskartellamt, TB …”

Lockerung der Preisbindung durch Einräumung von Rabatten für „veraltete“ Publikationen S. 319-320

„… Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen, BT-Ds. 14/9196, S. 16. 1243 Bundeskartellamt, TB 1975 …”

Unverbindliche Preisempfehlungen („UVP“) statt Preisfestsetzung S. 320-321

„… Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen, BT-Ds. 14/9196, S. 16. 1243 Bundeskartellamt, TB 1975 …”

Notwendigkeit der Preisbindung S. 275-277

„… Bundeskartellamt, TB 2007/2008, S. 40. 1189 Risse, Der Zeitungsvertrieb, S. 194 f. …”

Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnet S. 144-146

„… . 2 Nr. 1 AEUV (ex-Art. 81 Abs. 2 Nr. 1 EG) ist das Bundeskartellamt.611 Falls zwischenstaatlicher …”

Behinderung alternativer Vertriebswege S. 269-271

„… : http://www.pressegrosso.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=filead 270 Pro Bereits 1960 äußerte das Bundeskartellamt in seiner Untersuchung zur …”

Beschwerde des Bundeskartellanwalts Österreich 2007 S. 141-143

„… . - Pressegrosso II. 600 Schriftliche Auskunft der Arbeiterkammer Wien an den Verf. 601 Bundeskartellamt, TB …”

Subventionierung S. 321-323

„… der Gebietsmonopole ohne funktionsfähige Al- 1248 Bundeskartellamt, TB 2007/2008, S. 170; Dahnke, Zur …”

Erforderlichkeit der Preisbindung S. 191-194

„… Bundeskartellamt, TB 2005/2006, BT-Ds. 16/5710, S. 84. 841 Ochs, in: Ochs/Steinauer, Der Einzelhandel, S. 18 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Schriftformerfordernis 31 4. Eingriffsbefugnis des Bundeskartellamts 32 III. Art. 101 AEUV (ex-Art. 81 EG) 34 IV. Art …”

Gruppenfreistellungsverordnung S. 181-184

„… , nicht jedoch der Art. 101 f. AEUV (ex-Art. 81 f. EG). Dem Bundeskartellamt obliegt ausschließlich eine …”

Flächendeckende Versorgung und Titelvielfalt S. 259-263

„… Weiland-Entscheidung des Bundeskartellamts, GRUR Int. 2007, S. 485, 486; Franzen, Die Preisbindung des Buchhandels, Rn …”

Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher S. 187-191

„… geeinigt, die Buchpreisbindung, die 2008 aufgeho- 840 Bundeskartellamt, TB 2005/2006, BT-Ds. 16/5710, S …”

Handelsvertreterprivileg S. 147-157

„… , Urteil v. 24.10.1995 – C-266/93, Slg. 1995, S. I-3477, 3516, Rn. 19 – Bundeskartellamt/Volkswagen und VAG …”

doi.org/10.5771/9783845229713

Stephan Albrecht - Die Anwendung von Kronzeugenregelungen bei der Bekämpfung internationaler Kartelle

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Stephan Albrecht

Die Anwendung von Kronzeugenregelungen bei der Bekämpfung internationaler Kartelle

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 570 2008

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Die Bonusregelungen des Bundeskartellamtes S. 237-257

„… und Prüfung allerbeim Bundeskartellamt eingereichten Unterlagen974. Das Bundeskartellamtgewährt damit …” „… Praxis zu zeigen haben919.III. Die Bonusregelungen des Bundeskartellamtes1. Die Bonusregelung aus dem …” „… Verwaltungspraxis des Bundeskartellamtes zu kodifizieren920. Ähnlich wie bei der Kommission war es nämlich auch beim …”

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Verbote des GWB S. 80-99

„… Bußgeldpraxis des BundeskartellamtesInsbesondere unter Ausnutzung des mehrerlösbezogenen …” „… Verbände undqualifizierten Einrichtungen anstelle des Bundeskartellamtes den durch den Kartellrechtsverstoß …” „… Bundeskartellamt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und die Landeskartellbehörden. Gem. § 48 Abs …”

Kartellrechtliche Vorschriften des StGB S. 99-104

„… Bundeskartellamt dann jedoch die bislang höchsten Bußgelder in seiner Geschichtevon insgesamt über 700 Mio. EUR …” „… Bonusregelung – mit insgesamt 57,6 Mio. EUR bebußt355. Schließlich hatdas Bundeskartellamt im März 2005 nach …” „… Bundeskartellamt – ebenso wie das US Department of Justice und die europäische Kommission – Kartelle mit …”

Kartellverbot und Missbrauchsverbote nach dem GWB i. d. F. der 7. GWB-Novelle S. 75-80

„… Mittelstandskartellen nichtabschließend248. c) Die Bagatellbekanntmachung des BundeskartellamtesEbenso wie im …” „… , hat das Bundeskartellamt im Jahre 1980 ähnlich wiebereits zuvor die Europäische Kommission eine so …” „… genannte »Bagatellbekanntmachung« veröffentlicht251, die nach Angabe des Bundeskartellamtes …”

Einleitung S. 25-30

„… , 7.Für das Bundeskartellamt vgl. die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 19. April2000. Das …” „… Bundeskartellamt hat im März 2002 eine Sonderkommission zur Kartellbekämpfung (SKK) eingerichtet, vgl. den Bericht …” „… des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2001/2002, BT-Drucks. 15/1226, S. 44.6 …”

Prämissen für den Einsatz von Kronzeugenregelungen im Kartellrecht S. 131-139

„… Justice, die Europäische Kommissionund das Bundeskartellamt versprechen sich von ihren kartellrechtlichen …” „… , S. 6, Fn. 6. Auch die deutschen Bonusregelungen tragen nachMitteilung des Bundeskartellamtes …” „… Bundeskartellamtes 2001/2002, BT-Drucksache 15/1226, S. 45 sowie den Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes …”

Der theoretische Ansatz von Kronzeugenregelungen: das Prisoner’s Dilemma S. 128-131

„… KartellrechtDie Antitrust Division des Department of Justice, die Europäische Kommissionund das Bundeskartellamt …” „… Bundeskartellamtes maßgeblich zur Aufklärung und Zerschlagung von verbotenen Kartellen bei, vgl. den …” „… Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2001/2002, BT-Drucksache 15/1226, S. 45 sowie den Tätigkeitsbericht des …”

Die Kronzeugen- und Bonusregelungen im Vergleich S. 326-354

„… uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem BundeskartellamtÜbermittlung neuer Beweismitteln mit erheblichem Mehrwert …” „… der Beweismittel.+, unverzüglich nach Aufforderung durch das Bundeskartellamt.+, spätestens zum …” „… erforderlich?-, aber erwünscht-+, solange, bis das Bundeskartellamt davon entbindet.+--Fortsetzung Seite 328328 …”

Begriffsklärung: Kronzeugenmitteilung, Bonusregelung und Leniency Policy S. 126-128

„… anderen Ebeneangesiedelt ist schließlich der Begriff »Bonusregelung«, der vom Bundeskartellamt für sein …” „… »Kronzeugenregelung« vergleichbar, stellt er den positiven Aspekt einer Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt heraus …” „… Bundeskartellamt hat diese Bezeichnung bewusst gewählt und auf die in Deutschland ansonsten übliche Bezeichnung491 …”

Multilaterale Zusammenarbeit S. 362-364

„… Bundeskartellamtes 2001/2002, BT-Drucks. 15/1226, S. 9.363– das European Competition Network (ECN). Dieses bietet den …” „… Bundeskartellamt selbst hat Mitteilungen über 34 Fälle beigesteuert1326. c) ICN (International Competition …” „… niedergelegten Prinzipien einzuhalten.1326 Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2003/2004, BT-Drucks. 15/5790 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamtes 783. Die Missbrauchsverbote der §§ 19, 20 und 21 GWB 79II. Rechtsfolgen …” „… Bundeskartellamtes 95g) Die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamtes 97III. Kartellrechtliche Vorschriften des StGB 991 …” „… III. Die Bonusregelungen des Bundeskartellamtes 2371. Die Bonusregelung aus dem Jahre 2000 237a …”

Die Geltung des Grundsatzes ne bis in idem im internationalen Kartellrecht S. 369-380

„… , Urteil vom 13.2.1969, Rs. 14/68, Slg. 1969, S. 1 (15, 25) – Walt Wilhelm/Bundeskartellamt; im Anschluss …” „… Kartellrecht durch die Kommission und dasBundeskartellamt1380. Unabhängig davon, ob die …” „… Kommissionals auch eine nationale Wettbewerbsbehörde wie das Bundeskartellamt einen Verstoß gegen …”

Literaturverzeichnis S. 439-450

„… Bonusregelung des Bundeskartellamtes inKartellsachen, WRP 2006, S. 866Paeffgen, Hans-Ulrich, Strafprozess im …” „… of EC Competition Law, E.C.L.R. 2005, S. 507Thiem, Ulrich, Die Bonusregelung des Bundeskartellamtes …” „… Bundeskartellamtes, wistra 2006,S. 292Vogel, Joachim, Internationales und europäisches ne bis in idem, in …”

Die Weitergabe von Informationen und Beweismitteln im ECN S. 387-396

„… Bundeskartellamtes,abrufbar unter http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/archiv/PressemeldArchiv/2004/2004_05_25.shtml.390 …” „… dessen Untersuchung sowohl dieKommission, das Bundeskartellamt als auch die Österreichische …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… Bundesgerichtshof, Entscheidungen in StrafsachenBKartA BundeskartellamtBR-Drucks. Drucksache des Deutschen …”

Strafverfahren gegen natürliche Personen S. 415-424

„… http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/ECA/ECA_principles_for_Leniency_Programmes.pdf.1520 ECN-Kronzeugenregelungsmodell vom 29. September 2006, abrufbar unter …” „… Wilhelm/Bundeskartellamt«1540 So wohl auch Ysewyn/Jordan, E.C.L.R. 2003, S. 235 (237) und in Ansätzen auch …”

Zusammenfassende Thesen zu Teil 2 S. 354-356

„… desgeltenden Kartellrechts – wurde somit erreicht. Die Bonusregelung des Bundeskartellamtes kann ebenfalls auf …” „… Bonusregelung des Bundeskartellamtesdie Vorteile der amerikanischen und der europäischen Regelungen vereint und …”

Bilaterale Zusammenarbeit S. 359-362

„… . 2005, S. 234 (235).1323 Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2001/2002, BT-Drucks. 15/1226, S. 9. …”

Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen anderer Länder S. 257-326

„… ist hingegen, dass das Bundeskartellamt sich in der neuenBonusregelung ausdrücklich gegen eine …” „… Unternehmen bei der Kommission begehrt hatten, scheinen das Bundeskartellamt in diesem …” „… Bundeskartellamtes der Fall ist, teilweise wurden jedoch auchschlicht inhaltlich sinngemäße Vorschriften in die …”

Die Reichweite von Kronzeugenregelungen innerhalb des ECN S. 396-415

„… http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/ECA/ECA_principles_for_Leniency_Programmes.pdf.1520 ECN-Kronzeugenregelungsmodell vom 29. September 2006, abrufbar unter …”

Die Leniency Programme der Antitrust Division des US Department of Justice S. 139-163

„… Justice, der Europäischen Kommission unddes Bundeskartellamtes, im weiteren dann außerdem sämtlicher …”

Die Kronzeugenmitteilungen der EU-Kommission S. 163-237

doi.org/10.5771/9783845210018

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